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STRAHLENSCHUTZ Hastiges Machen

Pannen im Umweltministerium: Weil Wallmanns Strahlenschutzgesetz in Rekordzeit durchgezogen werden soll, wurden Gutachter vor den Kopf gestoßen. Der Gesetzentwurf ist möglicherweise verfassungswidrig. *
aus DER SPIEGEL 46/1986

Armin Clauss, Sozialminister in Hessen, fühlt sich in »zynischster Weise« ausgetrickst. Umweltminister Wallmann, beklagte Clauss am letzten Freitag im Bundesrat, habe das Vertrauen seiner Kollegen in den Bundesländern mißbraucht.

Noch am 1. September habe der Bonner Minister versprochen, bis zum Ende der Legislaturperiode lediglich einen Referentenentwurf über ein Strahlenschutzgesetz für den Katastrophenfall vorzulegen. Schon einen Monat später habe er dann aber einen fertigen Gesetzesantrag im Bundestag eingebracht, und nun solle mit der Unionsmehrheit ein »schludrig zusammengeschustertes, inhaltsloses Papier« verabschiedet werden. Ob denn die Länderinteressen, so fragte Clauss seine Kollegen aus der Union, so wenig wert seien, daß sie einem Bundestagswahltermin zum Opfer fallen müßten?

Offensichtlich, denn Wallmann und seine Crew im Umweltausschuß des Bundestages haben für ihr Strahlenschutzvorsorgegesetz auf Durchmarsch geschaltet, als ob der nächste Super-GAU unmittelbar bevorstünde.

Weil die Strahlenwolke aus dem Unglücksreaktor von Tschernobyl die bundesdeutschen Stellen in heilloses Wirrwarr von Kompetenzen und Grenzwerten gestürzt hatte, nahm Wallmann sich als erstes vor, Klarheit für den nächsten nuklearen Katastrophenfall zu schaffen (SPIEGEL 41/1986). Keinesfalls sollte das entsprechende Gesetzgebungsverfahren »mit einer langwierigen

Grenzwertdiskussion belastet« werden, hieß es in einem Ministeriumspapier.

Das Ziel ist erreicht: Kern des Gesetzentwurfs ist eine Ermächtigung für den Bonner Umweltminister, »bei Eilbedürftigkeit« nach einem Atomunfall per Rechtsverordnung festzulegen, wieviel Strahlung das Volk vertragen muß. Die Bundesländer sollen, anders als nach Tschernobyl, keine eigenen Grenzwerte und Empfehlungen mehr ausgeben dürfen.

Die Eile wurde auf das Gesetzgebungsverfahren gleich mitverwandt. Das bekamen auch die Experten zu spüren, die am Montag letzter Woche dem Ausschuß ihre Meinung zum Gesetzentwurf darlegen sollten. Ganze fünf Tage hatte Ausschußvorsitzender Göhner (CDU) den Gutachtern gegönnt, um die 44 Fragen schriftlich zu beantworten. Fünf der 21 geladenen Juristen und Strahlenexperten erschienen deshalb gar nicht erst und protestierten gegen die »extrem kurze Frist«; den Gutachter des Deutschen Gewerkschaftsbundes erreichte nicht einmal der Brief mit dem Fragenkatalog.

Übrig blieb - mit drei Ausnahmen - die weitgehend einige »Bruderschaft der Fachleute«, wie einer der amtlich bestallten Strahlenschützer verräterisch bekannte. Aber auch sie konnten nicht verhindern, daß eben das zum Hauptthema der Debatte wurde, was nicht im Gesetzentwurf steht: Mit welchen Grenzwerten und Berechnungsmethoden soll im Ernstfall ein Umweltminister die Folgen einer radioaktiven Verseuchung bewerten?

Die Professoren Karl Aurand (Strahlenschutzkommission) und Alexander Kaul (Bundesgesundheitsamt) ließen keine Zweifel aufkommen. Das Konzept der bislang geltenden Strahlenschutzverordnung, dem Bürger jährlich nicht mehr als 30 Millirem künstlicher Strahlung zuzumuten, sei lediglich »Ausdruck extremer Vorsorge« (Aurand) und keinesfalls auf größere Unfälle anzuwenden. Statt dessen, so schlug Kaul vor, könne man noch den gerade beschlossenen Ansatz des EG-Grundnormenausschusses übernehmen:

Oberhalb einer zu erwartenden Jahresdosis von 500 Millirem sollten die Behörden beginnen, sich über mögliche Gegenmaßnahmen Gedanken zu machen und zum Beispiel die Empfehlung aussprechen hochbelastete Nahrungsmittel aus dem Verkehr zu ziehen. Erst ab 5000 Millirem sollen Gegenmaßnahmen zwingend vorgeschrieben sein.

Solche Vorschläge, argumentierte anschließend der SPD-Abgeordnete Harald Schäfer, belegten, daß Wallmanns Gesetzentwurf der Durchlöcherung des Vorsorgegedankens Tür und Tor öffne.

»Auf jeden Fall« aber sei damit zu rechnen warnte der Heidelberger Biologe Dieter Teufel in der Anhörung, daß auf dem Umweg, über Wallmanns Ermächtigungsgesetz und entsprechende Verordnungen das Rechenmodell der sogenannten effektiven Gesamtdosis Einzug ins bundesdeutsche Strahlenschutzrecht halten werde. Diese Methode, als EG-Richtlinie schon vor Jahren beschlossen, hätte vor allem eine Folge: Radioaktives Jod und Strontium, die beiden »Problem-Nuklide«, würden bei der Abschätzung der Gesamtbelastung viel geringer bewertet als bisher.

Das ist möglich, weil die Strahlenbelastung in Millirem, anders als etwa die Gewichtseinheit Milligramm, keine direkt meßbare Einheit ist, sondern über wertende Formeln aus der Menge aller aufgenommenen strahlenden Substanzen erst errechnet wird.

Wurde dies bisher für jedes einzelne Organ gemacht, so soll künftig nur noch die »effektive« Gesamtbelastung berechnet werden, indem jedes Organ unterschiedlich »gewichtet«, die Werte anschließend addiert werden. Und ausgerechnet die Schilddrüse und die Knochen, dort wo Jod und Strontium sich anreichern, werden extrem niedrig gewichtet. Wo bisher 100 Millirem Schilddrüsenbelastung herauskamen, bleiben »effektiv« drei Millirem übrig. Begründung: Die Schilddrüse sei ein unempfindliches Organ, ihr Krebs ist zudem meist heilbar. Krebserkrankungen, die nicht zum Tode führen, werden nicht berücksichtigt - ein groteskes Beispiel dafür, so Kritiker Teufel, daß »der medizinische Fortschritt nicht mehr den Menschen, sondern den Betreibern kerntechnischer Anlagen zugute kommt«.

Der Berliner Umweltanwalt Reiner Geulen ergänzte: Solche »Gewichtung mit einem Mortalitätsektor« sei verfassungswidrig, schließlich schütze das Grundgesetz nicht nur das Leben, sondern auch die Gesundheit des Bundesbürgers.

Verfassungswidrig ist aber möglicherweise schon der ganze Ermächtigungspassus des Gesetzes. Der, so stellte unter anderem der Frankfurter Rechtsprofessor Michael Bothe fest, ist einmalig im bundesdeutschen Recht. Rechtsverordnungen ohne Zustimmung durch den Bundesrat seien im Grundgesetz nicht einmal für den Notstand oder den Verteidigungsfall vorgesehen. Ob die in Wallmanns Schnellschuß nicht näher ausgeführte »Eilbedürftigkeit« eine solche Ausnahme rechtfertige, sei »jedenfalls problematisch«. Bothe konstatierte deshalb gemeinsam mit Geulen »erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken«.

Gut möglich deshalb, daß das im Schnellverfahren durchgepeitschte Gesetz sich vom Wahlkampfschlager doch noch zum Reinfall wandelt.

Dann behielte am Ende der Münchner Chemieprofessor Roland Scholz recht. In seinem Protestschreiben gegen die kurze Einladungsfrist hatte er die Bonner Gesetzesmacher gemahnt, vom »hastigen Machen« doch wieder zum »sorgfältigen Nachdenken« überzugehen.

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