Blockade von Bidens Vorhaben zur Eindämmung des Klimawandels Warum die US-Klimapläne bislang an diesem Mann scheitern

Seit Wochen torpediert ein Senator Bidens Klimapläne – trotz Hitzewellen und Bränden auch in den USA. Nun will der US-Präsident zu drastischen Mitteln greifen, um die nationale Energiewende zu retten.
Eine Analyse von Susanne Götze
Joe Manchin

Joe Manchin

Foto: ELIZABETH FRANTZ / REUTERS

Wenn das keine Krise ist – was dann? Fast 70 Millionen Menschen in den USA sind derzeit von einer extremen Hitze mit Temperaturen von bis zu 50 Grad  bedroht. Zeitgleich vernichten 85 Brände über eine Million Hektar Wald im ganzen Land. Besserung ist nicht in Sicht: Auf dem US-amerikanischen Dürre-Monitor  sind große Teile des Südwestens rot, also von extremer Wasserknappheit betroffen.

Ein Rekord jagt den nächsten – Extremwetter setzen den USA auch diesen Sommer wieder zu. Klimaforscher sind sich weitgehend einig: Die Rolle des menschengemachten Klimawandels an Hitzewellen ist mittlerweile bewiesen. Sie treten häufiger und intensiver auf.

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Trotz dieser Evidenz und den tragischen Folgen für Millionen US-Bürger gibt es in dem Land immer noch mächtige Bremser beim Klimaschutz. So wie Joe Manchin , demokratischer US-Senator und bekennender Fan der fossilen Energieerzeugung. Er ist derzeit mächtiger als der Präsident selbst. Während die USA unter Hitze, Wasserknappheit und Bränden ächzen, torpediert der Abgeordnete aus West Virginia kaltschnäuzig Klimaschutzpläne – und gefährdet damit nicht nur die Energiewende im eigenen Land. Scheitern die USA mit ihren Klimaversprechen, könnte das auch fatale Folgen für die Uno-Verhandlungen im November in Ägypten haben.

Senator Joe Manchin

Senator Joe Manchin

Foto: J. Scott Applewhite / AP

Bereits vor über einem Jahr hatte US-Präsident Biden erstmals seinen »Build back better«-Plan  vorgestellt, der Investitionen von rund zwei Billionen Euro vorsieht. Darunter sind auch etliche Klimaschutzmaßnahmen. Ursprünglich wollte Biden die Stromversorgung des Landes bis 2035 auf erneuerbare Energien umstellen. Deshalb sollten entsprechende Bauvorhaben sowie Gebäudedämmung und Elektroautos mit Milliarden gefördert werden. Doch diese Investitionen sind durch Manchins Stimme bereits seit Dezember vergangenen Jahres blockiert. Schon auf der kurz zuvor abgehaltenen Klimakonferenz in Glasgow gab das international kein gutes Bild ab. Große Versprechen, wenig dahinter, hieß es damals von Kritikern aus China und aus Schwellen- und Entwicklungsländern.

Das scheint sich jetzt leider zu bestätigen. Nach monatelangen Verhandlungen um die Klima- und Sozialreformpläne des Präsidenten kam nun die endgültige Absage. Senator Manchin will kein Reformpaket unterstützen, das neue Ausgaben für den Klimawandel und Steuererhöhungen für Wohlhabende vorsieht, heißt es in der »Washington Post«.

Der Querschläger unter den Demokraten hat aufgrund der ungünstigen Konstellation im Senat die Macht, das gesamte Klimaprogramm zu torpedieren: Alle Reformen der Biden-Administration, darunter das Sozial- und Klimaschutzpaket des Präsidenten, benötigen im US-Senat 51 Stimmen. Die Demokraten haben genau diese 51 Stimmen, mit der Stimme der Vizepräsidentin Kamala Harris, die als Senatspräsidentin fungiert.

Weil die Demokraten sich keinen einzigen Abweichler in den eigenen Reihen leisten können, bekommt Manchins Stimme plötzlich so viel Gewicht.

Klimaschutzblockade – bezahlt von der Industrie

Manchin kommt aus West Virginia, einer der größten Bergbauregionen in den USA. Seit Jahren leidet der Bundesstaat darunter, dass Kohle als Brennstoff immer weniger gefragt ist. Viele Gegenden sind vollkommen verarmt, Manchin verteidigt die Kohlekumpel, wo er nur kann.

Die fossile Lobby in den USA spendet Millionen pro Jahr an Politikerinnen

Die fossile Lobby in den USA spendet Millionen pro Jahr an Politikerinnen

Foto: Luke Sharrett / Bloomberg Creative Photos / Getty Images

Klimaschutzprogramme empfindet Manchin schon länger als »war on coal« – Krieg gegen die Kohle. Er stilisiert seine Haltung als Kampf für seine Wähler in der Republikaner-Hochburg West Virginia. Als neuestes Argument für die Totalblockade von Bidens Klimaprogramm hält nun die Inflation und die Preissteigerung her, die mittlerweile auch bei den Verbraucherinnen der USA angekommen ist. Manchin wolle »keine Schritte unternehmen, die das Inflationsfeuer anheizen«. In den USA ist die Teuerungsrate  zuletzt auf über neun Prozent gestiegen.

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Politisch verhält sich Manchin ähnlich wie ein Republikaner: Er lehnt hohe Steuern ab, tritt für einen schlanken Staat ein und kämpft gegen angebliche Überregulierung. Er selbst lebt das Leben eines wohlhabenden Geschäftsmannes. Dabei ist sogar öffentlich bekannt, dass er sein Vermögen auch mit der Kohle gemacht hat, die er als Politiker so heftig verteidigt. Wie der Sender »CNN« berichtet, hat er allein mit seinen Anteilen am Kohle-Unternehmen Enersystems  Inc. im vergangenen Jahr eine halbe Million Euro verdient – zusätzlich zu seinem Einkommen als Senator.

Seine politische Haltung lässt sich Manchin auch sonst teuer bezahlen: Für die Ablehnung von Bidens »Build back better«-Plans bekam der Senator laut der Transparenz-Plattform »Propublica«  allein im Dezember vergangenen Jahres rund 300.000 US-Dollar an Spenden, unter anderem von Gasunternehmen wie Cheniere Energy. Der Senator hat seit 2017 insgesamt rund eine Million US-Dollar von der Gas- und Ölindustrie bekommen, wie man bei »Opensecrets«  nachlesen kann, die Spenden von Abgeordneten aufschlüsselt. Auch von der chemischen Industrie, Versicherungen, der Pharma- und Autolobby bekommt Manchin regelmäßig finanzielle Unterstützung.

Hängt also das Schicksal der Klimapolitik des reichsten Landes und des zweitgrößten CO₂-Produzenten der Welt an einem Kohle- und Industrielobbyisten? Es sieht ganz so aus. Nach über sieben Monaten ist klar, dass Manchin diesen Kampf gewonnen hat. Biden kann den geplanten politischen Weg für seine Klimaschutzmaßnahmen nicht einschlagen.

Letzte Hoffnung: Schadstoffe

Manchins Absage kommt rund einen Monat nach dem ersten entscheidenden Schlag gegen Bidens Paket: Das höchste US-Gericht beschnitt Anfang Juli die Kompetenzen der nationalen Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) beim Klimaschutz deutlich. Die konservative Mehrheit der Richter verfügte, dass es der EPA praktisch nicht mehr möglich sein soll, nennenswerte Vorschriften zur Verringerung der CO₂-Emissionen von Kraftwerken zu erlassen.

Dabei war der Weg über die Umweltbehörde seit der Obama-Ära das effektivste Mittel, Klimaschutzpläne recht schnell landesweit umzusetzen. Durch strenge Grenzwerte bei Emissionen traf dieser Mechanismus vor allem die amerikanische Kohleindustrie. Schon Ex-Präsident Donald Trump hatte deshalb die EPA teils entmachtet. Nun legte das Gericht nach und versperrt Biden auch diesen Weg zu mehr Klimaschutz.

Eigentlich wollte Biden das größte Klimaprogramm in der Geschichte des Landes anschieben

Eigentlich wollte Biden das größte Klimaprogramm in der Geschichte des Landes anschieben

Foto: Brian Snyder / REUTERS

Einziges Schlupfloch für strengere Klimaregeln sind nur noch die Schadstoffe. So könnte die EPA beim Methanausstoß der Öl- und Gasindustrie, aber auch bei Quecksilber und Ruß der Kohlekraftwerke deutlich strenger werden – und so diese fossilen Energien auf Dauer unwirtschaftlich machen. Das jedenfalls ist die letzte Hoffnung einiger Beobachter.

Doch ansonsten sind Biden die Hände gebunden. Vor allem, weil Demokraten bei den Zwischenwahlen im Herbst massive Verluste einfahren könnten. Dann wäre auch die hauchdünne Mehrheit im Parlament endgültig dahin.

Abwärtsspirale: Fällt die USA, fallen auch Länder wie Indien oder Brasilien

Damit sind die Klimaziele des Landes – die landesweiten Emissionen sollen bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 50 Prozent sinken – kaum mehr zu schaffen. Und auch die Führungsrolle der USA im weltweiten Klimaschutz wird hinfällig. »Das könnte fatale Auswirkungen für die kommende Uno-Klimakonferenz haben«, meint Max Gruenig vom Klima-Thinktank E3G. »Wenn die USA selbst nicht liefern, können sie auch andere Länder nicht zu mehr Klimaschutz verpflichten.«

Hinzu kommt, dass es ohnehin enorm knirscht in den Vorbereitungen für das nächste Treffen. Ärmere Länder fuhren schon nach der vergangenen Konferenz in Glasgow unzufrieden nach Hause. Die Frage, ob und wie viel reichere Länder für Klimaschäden zahlen müssen, ist weiterhin ungeklärt. Auch die versprochenen Klimahilfen sind bisher nicht vollständig bezahlt.

Der Glasgow-Pakt konnte am Ende nur einstimmig beschlossen werden, weil viele Länder im letzten Moment noch durch den US-Klimasondergesandten John Kerry umgestimmt worden waren, etwa einem Ausstieg aus der Kohle und klimaschädlichen Subventionen zuzustimmen. Wenn reiche Industriestaaten wie die USA nun aber ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden, könnten auch Wackelkandidaten wie Indien, Südafrika oder Brasilien sich langsamer von fossilen Brennstoffen wie Kohle und Öl verabschieden.

Wenn nichts mehr geht, geht noch der Klimanotstand

Ist Biden also bereits jetzt gescheitert und damit das nächste Klimatreffen passé? Einen Joker hat der US-Präsident noch im Ärmel. Laut Medienberichten will er noch diese Woche einen nationalen Klimanotstand ausrufen. Möglicherweise passiert das schon am Mittwochabend. Dann reist Biden nach Massachusetts, um dort eine Rede zur Klimakrise zu halten. Laut »Washington Post« könnte das seiner Regierung ermöglichen, doch noch Klimamaßnahmen zu ergreifen und die nötigen Gelder für die Energiewende zu mobilisieren.

»Der Präsident hat klargemacht, dass wenn der Senat nicht handelt, um die Klimakrise zu bekämpfen und unsere heimische Industrie der sauberen Energien zu stärken, dann wird er es tun«, zitiert die »Washington Post« einen Beamten des Weißen Hauses. Es würden alle Optionen geprüft.

»Solche Notstände wie etwa bei Wirbelstürmen oder Naturkatastrophen können genutzt werden, um schnell Gelder umzuwidmen«, erklärt Max Gruenig von E3G. Damit könnte sich Biden dann doch wenigstens noch einen Teil der Gelder für Klimainvestitionen sichern. Derzeit würde im Weißen Haus aber noch darüber beraten, wie weit man mit solchem Notstand gehen könne, so Gruenig. »Auch hier könnten die Gegner von Klimaschutzmaßnahmen sonst wieder Klagen anstrengen, deshalb muss die Regierung sich das genau überlegen.«

Vielleicht ist der Klimanotstand die letzte Hoffnung, Bidens Pläne noch zu retten – und den größten Gegner in den eigenen Reihen am Ende doch noch auszubooten.

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