Trubel um Änderungsanträge Bundestag beschließt Erleichterung für Pharmaindustrie

Das Arzneimittelgesetz soll die Kosten für neue Medikamente senken. Eineinhalb Jahre nach dem Start der schwarz-gelben Arzneireform hat die Koalition im Bundestag die Bewertung vereinfacht. Die Opposition spricht von einem Wahlkampfgeschenk.
Schafft das Arzneimittelgesetz weiter, was es soll? Nur Medikamente mit echtem Mehrwert sollen teurer sein als ältere, günstige Mittel

Schafft das Arzneimittelgesetz weiter, was es soll? Nur Medikamente mit echtem Mehrwert sollen teurer sein als ältere, günstige Mittel

Foto: Corbis

Hat die Koalition das Arzneimittelneuordnungsgesetz (Amnog) "platt gemacht" , wie Karl Lauterbach (SPD) es formuliert? Das Gesetz, mit dem die Regierung seit 2011 versucht, die Arzneimittelausgaben zu senken, sorgte in dieser Woche wieder einmal für heftige Diskussonen.

Durch zwei kurzfristige Änderungsanträge der schwarz-gelben Koalition fühlte sich die Opposition im Gesundheitsausschuss überrumpelt, zweimal musste die Sitzung am Mittwoch unterbrochen werden. Letztlich wurden die Vorstöße mit den Stimmen der Regierungskoalition abgesegnet. Doch auf die endgültige Verabschiedung im Parlament musste Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) dennoch bis Freitagnachmittag warten: Am Donnerstag musste nach einem Hammelsprung - beantragt durch die Linken - die Sitzung des Bundestags abgebrochen werden. Nur 268 der insgesamt 620 Abgeordneten waren anwesend, damit war das Parlament nicht mehr beschlussfähig.

Am Freitagnachmittag beschloss der Bundestag dann letztlich die Amnog-Änderungsanträge. Die Opposition nennt es Wahlkampfgeschenke an die Pharmaindustrie, die Koalition spricht von einer Flexibilisierung. So könne der Nutzen eines neuen Medikaments künftig einfacher nachgewiesen werden. Dieser Nachweis ist die Basis für Preisverhandlungen zwischen Hersteller und Verband der Krankenkassen und faktisch auch die Voraussetzung, dass ein Mittel überhaupt zu den Patienten kommt. "So sichern wir die Versorgung der Menschen mit innovativen Arzneimitteln", sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).

Worum geht es genau?

Zur Bewertung des Nutzens wird eine Vergleichstherapie durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) festgelegt. Die Pharmaindustrie hat immer wieder kritisiert, die ausgewählten Medikamente orientierten sich zumeist am günstigsten Präparat auf dem Markt, was sich auf die späteren Preisverhandlungen auswirke - zum Nachteil der Hersteller.

Wenn künftig mehrere Vergleichstherapien in Frage kommen, muss der Änderung zufolge nicht wie bisher die wirtschaftlichste Variante für den Vergleich ausgewählt werden. Der Zusatznutzen soll vielmehr auch gegenüber jeder dieser Therapien nachgewiesen werden können. Die Entscheidung darüber soll beim Unternehmen liegen. "Eine der wenigen sinnvollen Regelungen der aktuellen Regierung, wird nun zugunsten der Pharmalobby verfälscht, kritisiert Karl Lauterbach, im Schattenkabinett von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Gesundheitsminister vorgesehen. Wenn die Pharmaindustrie selbst wählen dürfe, mit welchem Mittel ihr innovatives Mittel verglichen wird, "wird das natürlich immer das teuerste sein und dazu führen, dass die Preise wieder ungehemmt steigen".

"Leider hat die SPD das Amnog bis heute nicht verstanden", sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn. Man unterscheide bewusst zwischen der Nutzenbewertung, die ausschließlich nach wissenschaftlichen Kriterien auf Evidenzbasis beruhe, und den anschließenden Preisverhandlungen zwischen dem pharmazeutischen Hersteller und dem Spitzenverband der Krankenkassen. "Die von der SPD kritisierten Änderungen beziehen sich auf die Nutzenbewertung und sollen diese für den Fall flexibler gestalten, in dem es mehr als eine zweckmäßige Vergleichstherapie gibt. Die Kriterien zur Preisverhandlung bleiben davon unberührt." Die Arzneimittel, die in dem Vergleich einbezogen werden, werden weiterhin durch den G-BA festgesetzt.

SPD und Linke waren gegen die Änderung. Bei den Grünen hält man die Pläne für diskutabel, erklärte Sprecherin Birgit Bender. Da man den Entwurf aber nicht großartig diskutieren und prüfen konnte, befürchte man allerdings, dass es Möglichkeiten der Manipulation gebe. Die Regelung habe "Licht und Schatten", daher habe man sich enthalten.

nik
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