Amnog-Verhandlung geplatzt Schiedsstelle entscheidet über Zukunft der Arzneimittelpreise

Was kostet ein Medikament? Krankenkassen und Pharmahersteller konnten sich in zähen Verhandlungen nicht auf Regeln einigen, nun entscheiden Unparteiische, woran sich der Preis orientieren soll. Das Ergebnis hat empfindliche Konsequenzen - auch für die Patienten.
Tabletten: Was sollen Pillen in Deutschland kosten, wonach wird der Preis festgelegt?

Tabletten: Was sollen Pillen in Deutschland kosten, wonach wird der Preis festgelegt?

Foto: Corbis

Hamburg - Die Verhandlungen liefen stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Anschließende Pressemitteilungen gab es nicht. Dabei ging es in den Treffen um nichts Geringeres als die Frage, wie in Zukunft die Preise für innovative Arzneimittel in Deutschland festgelegt werden sollen - was unmittelbare Folgen auch für Patienten hat.

Betroffen sind rund 82 Millionen Deutsche, denn die endgültige Preisregelung wird auch für Privatversicherte gelten. Aber weder der Spitzenverband der Krankenkassen noch deren Gegenüber, die Herstellerverbände BAH, BPI, Pro Generika und VfA, wollten sich zu den Verhandlungen äußern. Zu heikel schien die Frage, an welchen europäischen Ländern sich in Zukunft die Arzneimittelpreise in Deutschland orientieren sollen.

Bisher verhandeln Krankenkassen und Pharmahersteller in Deutschland in der Regel hinter verschlossenen Türen über die Kosten neuer Arzneimittel, Rahmenbedingungen gibt es dafür keine. Dies soll sich in Zukunft ändern: Mit Start des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (Amnog) 2011 sind neue Zeiten für den deutschen Pharmamarkt angebrochen.

Innovative Arzneimittel sollen nun eine sogenannte frühe Nutzenbewertung durchlaufen. Erst wenn klar ist, dass der Nutzen der Medikamente über den bereits zugelassener Arzneimittel hinausgeht, verhandelt der Spitzenverband aller gesetzlichen Kassen mit den Herstellern den Preis.

Wie das genau gehen soll, muss aber in der Rahmenvereinbarung noch festgelegt werden. Die Einigung zu Details ging recht schnell, doch es hakt bei der Frage, welche Kriterien zur Vergleichbarkeit der Preise mit anderen europäischen Ländern gelten sollen: Welche Länder sollen als Referenz dienen?

Am Freitag trafen sich die Spitzenverbände von Krankenkassen und Pharmaherstellern ein letztes Mal, um diese Frage zu klären. "Leider haben sich die Spitzenverbände von Krankenkassen und Pharmaherstellern über strittige Punkte der Rahmenvereinbarung erneut nicht einigen können. Jetzt entscheiden wir", sagte Manfred Zipperer SPIEGEL ONLINE. Zipperer ist Vorsitzender der Schiedsstelle, die Mitte des vergangenen Jahres eingesetzt wurde, um die Preisverhandlungen zu begleiten. Er war lange Jahre Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium, seine beiden Stellvertreter sind Gerhard Schulte (Ex-Vorsitzender des BKK-Landesverbands Bayern) und Erika Behnsen (frühere Referatsleiterin im Bundesministerium für Gesundheit).

Die Gegner packen den Länderkorb

Teilnehmer der Sitzungen berichten von schrecklich zähen Verhandlungen, man sei sich vorgekommen wie auf einem Wochenmarkt. Das Wort des "Länderkorbs" machte bald die Runde: Wie beim Obstkauf bestücken seitdem die Parteien ihre Schale. Die Pharmahersteller wollen gern nur wenige Länder im Korb haben - und auch nur die, in denen hohe Preise für Arzneimittel gezahlt werden - Skandinavien zum Beispiel oder Frankreich, Italien. Zeitweise waren auch die Schweiz und Luxemburg im Gespräch.

Den Krankenkassen schwebte dagegen eine größere Auswahl vor, möglichst viele Länder der EU sollten zum Vergleich herangezogen werden. Jens Spahn, gesundheitspolitische Sprecher der CDU, kritisierte, es müssten schon Referenzländer gewählt werden, die in etwa der Wirtschaftskraft Deutschlands entsprächen. "Rumänien oder Bulgarien sind sicher nicht angemessen." Anfang Februar schritt die Schiedsstelle erstmalig ein und gab den Parteien eine Vorgabe, über die sie sich einigen sollten.

Der Länderkorb solle mehr als vier Länder enthalten, nicht aber zwingend alle Länder des Europäischen Wirtschaftsraums, und einen Bevölkerungsanteil (ohne Deutschland) von mindestens 80 Prozent abdecken. Nicht zuletzt solle bei der Zusammenstellung auf vergleichbare wirtschaftliche Leistungsfähigkeit geachtet werden - hier kam die Schiedsstelle den Pharmaherstellern also entgegen.

Der deutsche Pharmamarkt im Wandel

Preisverhandlungen haben stets empfindliche Konsequenzen für den Innovationsgrad eines Pharmamarktes - und beeinflussen somit letztlich, welche Medikamente für die Patienten zur Verfügung stehen. Die Auswirkungen des neuen Arzneimittelgesetzes bedeuten dabei keinesfalls einen Nachteil, aber mit dem Amnog wird sich der Arzneimittelmarkt verändern, da sind sich alle Beteiligten sicher.

Bislang nutzen viele Länder Deutschland als Referenzpreisland. Dementsprechend aufmerksam wird von den Pharmakonzernen die hiesige neue Preisbildung beobachtet. Die neuen Regeln können unterschiedliche Auswirkungen haben. Zum Beispiel kann die Aussicht auf einen niedrigen Erstattungspreis zur Folge haben, dass Neueinführungen in Deutschland später auf den Markt kommen, um das Preisniveau in anderen Ländern nicht oder zumindest nicht sofort negativ zu beeinflussen, schreibt Pharmainformations-Dienstleister IMS Health. Manipulationen der Hersteller sind zu erwarten.

Umgekehrt beschränkt die mit den neuen Preisregeln geforderte Transparenz die Handlungsoptionen der Pharmahersteller. "Wie sollen wir so für unser Unternehmen gute Preise aushandeln können, wenn jeder weiß, wie viel Rabatt wir den Deutschen geben?", sagt der Manager eines Pharmakonzerns. Vertrauliche Verhandlungen müssten weiter möglich sein.

Schiedsmann Manfred Zipperer glaubt nicht, dass Pharmakonzerne im großen Stil dazu übergehen werden, Arzneimittel nicht in Deutschland zuzulassen. Der hiesige Markt sei immerhin der größte in der EU. "Ich glaube nicht, dass ein Unternehmen das ausklammern kann." Voraussichtlich kommende Woche wird die Schiedsstelle bekanntgeben, welche Länder im Preiskorb landen werden. Mögen die Verhandlungen beginnen.