Abstimmung im Bundestag Deutsche sollen sich für oder gegen Organspende entscheiden

In Deutschland herrscht ein drastischer Mangel an Spenderorganen. Der Bundestag hat nun die Reform des Transplantationsgesetzes beschlossen. Die Entscheidungslösung sieht vor, dass sich jeder aktiv mit der Frage beschäftigen muss, ob er spendet oder nicht.
Organtransplantation: Jeder über 16 Jahren soll sich mit dem Thema auseinandersetzen

Organtransplantation: Jeder über 16 Jahren soll sich mit dem Thema auseinandersetzen

Foto: DSO/ Johannes Rey

Berlin - Der Bundestag hat eine grundlegende Reform der Organspende beschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die sogenannte Entscheidungslösung - alle Fraktionen haben den Gesetzentwurf gemeinsam vorgelegt. Die Änderung soll die Bereitschaft zur Organspende fördern. Zur Zeit warten etwa 12.000 Menschen in Deutschland auf ein Organ, meist auf eine Niere. Täglich sterben drei Patienten, die auf der Warteliste stehen.

Künftig sollen alle Bürger in Deutschland ab 16 Jahren regelmäßig Post von den Krankenkassen - gesetzlich wie privat - bekommen, in denen sie mit der Frage nach ihrer Bereitschaft zur Organspende konfrontiert werden. Alle Informationen und ein Spenderausweis sollen beiliegen. Es drohen aber keine Konsequenzen, wenn keine Entscheidung getroffen wird. "Die Regelung akzeptiert, wenn Menschen sich zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht entscheiden wollen", sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). "Aber es wird nicht lockergelassen."

"Wir wollen den Menschen tatsächlich etwas mehr auf die Pelle rücken, indem wir fragen und nachfragen", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Mehr Informationen zur Organspende sollen nicht nur die gesetzlichen und privaten Krankenkassen bereithalten. Auch die Behörden sollen bei der Ausgabe neuer Pässe, Personalausweise und Führerscheine Aufklärungsunterlagen aushändigen. Die Bereitschaft zur Organspende soll künftig auf der neuen elektronischen Gesundheitskarte vermerkt werden können. Dies ist aber vermutlich erst ab 2017 der Fall.

Streit um die Deutsche Stiftung Organtransplantation

Verabschiedet wurde zudem mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Transplantationsgesetzes. Rund 1400 Kliniken mit Intensivstationen müssen einen Transplantationsbeauftragten berufen, der unter anderem Angehörige potentieller Spender beraten soll. "So wird es flächendeckend Ansprechpartner geben, die den Prozess der Organspende im Krankenhaus koordinieren", sagte Minister Bahr. Wie dies finanziert wird, ist jedoch unklar.

Bei Lebendspenden werde geregelt, dass der Spender einen Anspruch gegenüber der Versicherung des Organempfängers hat. Das betreffe etwa Krankenbehandlung, Vor- und Nachbetreuung, Rehabilitation.

Grüne und Linke kritisierten, dass bei der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), welche die Organspenden organisiert, weitgehend alles beim Alten bleibe. Die DSO war wegen angeblich selbstherrlichen Agierens ihrer Spitze und angeblicher Unregelmäßigkeiten bei Organentnahmenin die Schlagzeilen gekommen.

Bahr verteidigte den Koalitionskurs gegenüber der DSO. "Die Stiftungsträger - die Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen - sollen bessere Kontrollrechte bekommen." Auch solle der Geschäftsbericht der DSO künftig jährlich veröffentlicht werden.

Die Grünen kritisierten die mögliche Weitergabe von Organspender-Daten für Forschungsvorhaben. Dies sei dazu geeignet, das wichtige Vertrauen der Menschen in die Organspende zu beeinträchtigen, sagte der Gesundheitsexperte der Fraktion, Harald Terpe.


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wbr/dpa/AFP/Reuters