Coronapandemie im Frühling FDP besteht auf Zurückfahren der Maßnahmen

Am 19. März läuft die bundesweite Rechtsbasis für Coronamaßnahmen aus. Darüber, wie es danach weitergehen soll, entwickelt sich Zwist in der Ampelkoalition.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki

FDP-Vize Wolfgang Kubicki

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In der Debatte über den Coronakurs im Frühling pocht die FDP auf ein weitgehendes Ende von Alltagsbeschränkungen. »Wenn sich die Gefahrenlage entspannt, müssen auch Maßnahmen zurückgefahren werden«, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag. »Man kann nicht bloß präventiv auf Dauer millionenfach Grundrechte beschränken.« Darauf müsse jede Lösung Rücksicht nehmen.

Nach einem von Bund und Ländern beschlossenen Lockerungsplan sollen zum 20. März »alle tiefgreifenderen« Beschränkungen entfallen, wenn die Lage in den Kliniken es zulässt. Die bundesweite Rechtsbasis für solche Maßnahmen läuft am 19. März aus. Über eine neue Grundlage für einen weiter nötigen Basisschutz im Frühling wird gerade beraten.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte in den Funke-Zeitungen betont, die Länder müssten die Möglichkeit haben, früh auf kommende Wellen zu reagieren. Dazu gehörten Maskenpflichten und Kontaktbeschränkungen, möglich bleiben müssten auch Obergrenzen für private Treffen und Veranstaltungen sowie Zutrittsregeln etwa für die Gastronomie. Die Instrumente sollten bei Bedarf zum Einsatz kommen können, wenn Landesparlamente die Notwendigkeit feststellten.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte den Funke-Zeitungen, er sei sicher, dass sich die Vorstellungen Lauterbachs zu weiteren tiefgreifenden Maßnahmen über den 20. März hinaus nicht realisieren würden. Es sei niemandem zu erklären, warum Deutschland in der Coronabekämpfung in Europa »als Geisterfahrer« auftrete. »Einen solchen Sonderweg werden wir nicht mittragen. Wir hatten keine Überlastung des Gesundheitssystems und werden auch keine mehr wegen Corona bekommen.«

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Lauterbach hatte mehrfach deutlich gemacht, dass weite Öffnungen wie in anderen Staaten wegen vieler Ungeimpfter bei den Über-60-Jährigen kein Vorbild seien. »Deutschland muss einen Sonderweg gehen, weil wir eine Sondersituation haben«, argumentierte der Minister.

xvc/dpa
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