Kurt Stukenberg

Politischer Umgang mit Covid-19 Faserland

Kurt Stukenberg
Ein Kommentar von Kurt Stukenberg
Die Virus-Krise ist beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik. Trotzdem schaffen es Bund und Länder nicht, die massiven Einschränkungen für die Bevölkerung wenigstens geordnet zu kommunizieren. So wird Vertrauen verspielt.
Bundeskanzlerin Merkel mit Gesundheitsminister Spahn und den Ministerpräsidenten Armin Laschet (NRW), Tobias Hans (Saarland), Markus Söder (Bayern)

Bundeskanzlerin Merkel mit Gesundheitsminister Spahn und den Ministerpräsidenten Armin Laschet (NRW), Tobias Hans (Saarland), Markus Söder (Bayern)

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Bernd von Jutrczenka/ dpa

Wenn der Kanzleramtsminister der Bevölkerung offen damit droht, sie einzusperren, müsste man es eigentlich mit der Angst zu tun bekommen. Vorstellbar wäre im Anschluss der Gedanke: Hoffentlich macht er es nicht. Die vernünftigste Reaktion in diesen Tagen aber ist: Abwarten. Doch das gilt seit Freitag Mittag schon nicht mehr.

Am Freitag früh ist ein SPIEGEL-Interview mit Helge Braun erschienen. Darin erklärt Merkels erster Mann, ab sofort stünden die Bürger unter verschärfter Beobachtung. "Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen. Der Samstag ist ein entscheidender Tag, den haben wir besonders im Blick", heißt es da. Sollte deutlich werden, dass sich zu viele Menschen trotz eindeutiger Empfehlungen für ein Kontaktverbot weiter privat in Gruppen verabredeten, "kann es passieren, dass auch in den Bundesländern weitergehende Maßnahmen beschlossen werden, obwohl wir das eigentlich vermeiden wollen."

Am Donnerstag hatten sich Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder in einer Telefonschalte darauf geeinigt, weiter zu beobachten, inwieweit sich die Bevölkerung an den Appell der Kanzlerin hält, soziale Kontakte wegen der hohen Ansteckungsgefahr so weit wie möglich zu vermeiden. Am Sonntagabend, so hieß es, will sich die Runde erneut abstimmen, ob flächendeckende Ausgangssperren nötig sind.

Söder macht den Anfang

Das klingt nach geordneter Kommunikation, nach planvollem Vorgehen, nach dem Wunsch, das Ausschöpfen des Sanktionskatalogs wohlüberlegt, gemeinsam zu verkünden. Kurz: nach einer Krisenkommunikation, die man als Bürgerin und Bürger erwarten kann. Schon am Nachmittag wurde klar, dass Bund und Länder in einer der schwersten Krisen der Bundesrepublik dazu offensichtlich nicht in der Lage sind.

Als Erster preschte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor und verkündete Ausgangsbeschränkungen für sein Bundesland. Wenig später zogen andere Länderchefs nach und knüpften gemeinsam einen Flickenteppich an Regularien:

Hessen verbietet Ansammlungen von mehr als fünf Personen, in Baden-Württemberg aber darf man nur noch zu dritt unterwegs sein, im Saarland ist es den Restaurants erlaubt, ihre Speisen abzuverkaufen, und Hamburger zählen zu den Glücklichen, denn in ihrem Bundesland tummeln sich zwar gemessen an der Einwohnerzahl besonders viele nachgewiesene Infizierte, doch sie dürfen bis auf Weiteres sogar zu sechst vor die Tür.

Entweder die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben einen so detaillierten Überblick über das Infektionsgeschehen in ihrem Einzugsgebiet, dass sie maßgeschneiderte Beschränkungen verhängen, oder aber es herrscht einfach völliges Chaos. Im Moment spricht alles für Letzteres.

Überstürzt, in Teilen aktionistisch

Hier allein den Föderalismus als Ausrede für unabgestimmtes Handeln vorzuschieben, greift nicht. Wenn für Sonntag ein koordinierendes Gespräch im Kanzleramt angesetzt ist, gibt es keinen Grund, dieses am Freitagnachmittag weitgehend und dem Anschein nach überflüssig zu machen. Auch wissenschaftlich nicht wirklich.

Denn auch wenn laufend aktualisierte Fallzahlen den Eindruck erwecken, wir wüssten täglich, wo wir stehen, ist dem nicht so. Erst am Montag hatte Lars Schaade, Vizepräsident des Robert Koch-Instituts, gesagt, was die Maßnahmen wie Kita- und Schulschließungen sowie das Abriegeln der Grenzen wirklich brächten, werde man erst in etwa zehn bis zwölf Tagen sehen. "Es dauert ja auch immer ein paar Tage, bis eine Diagnose gestellt wird und die dann auch gemeldet wird", sagte Schaade. "Man hat also einen Meldeverzug und einen Diagnoseverzug - hinzu kommt die Inkubationszeit." Seit Montag sind fünf Tage vergangen. Nicht zehn und schon gar nicht zwölf.

Den Schaden, den Bund und Länder mit ihren unkoordinierten und sich täglich ändernden Reaktionen anrichten können, ist groß. Denn sie wirken überstürzt, in Teilen aktionistisch und nicht genug an den wissenschaftlichen Erkenntnissen ausgerichtet. "Wir erwarten, dass die Bevölkerung uns vertraut, sich nicht von Fake News verrückt machen lässt und unsere Empfehlungen konsequent umsetzt", sagte Helge Braun im SPIEGEL-Interview. Das dürfte vielen Menschen zunehmend schwerfallen.

Ist der Samstag nun ein "entscheidender Tag" oder allenfalls so wichtig wie der Freitag? Man weiß es nicht.   

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