+++ Corona-News +++ Forscherin Priesemann hält geplante Maßnahmen für unzureichend
Corona-Intensivstation (Archivbild)
Foto: Fabian Strauch / dpaDieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert.
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14.10 Uhr: Die in Deutschland geplanten Maßnahmen gegen die vierte Corona-Welle sind aus Sicht der Physikerin und Modelliererin Viola Priesemann zum Senken der Infektionszahlen nicht ausreichend. »Das, was derzeit geplant ist, nur 2G, 3G im öffentlichen Bereich, das wird nicht reichen, um die Fallzahlen runterzubringen«, sagte die Wissenschaftlerin vom Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation (Göttingen) in einer Expertenanhörung im Bundestag zu den Plänen von SPD, Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
Das liege etwa daran, dass sich die meisten Kontakte im Privaten abspielten und dass es durch Schulen und Arbeitsplatz Verbindungen zwischen Geimpften und Ungeimpften gebe. Impfungen und Auffrischimpfungen seien »der nachhaltige Weg aus dieser Welle, alles andere sind Übergangsmaßnahmen«, sagte Priesemann auch mit Blick auf das Fazit eines Strategiepapiers, das sie vorige Woche mit weiteren Experten vorgelegt hatte.
Daraus geht hervor, dass das Tempo bei den Auffrischimpfungen massiv beschleunigt werden sollte. Würde pro Tag ein Prozent der Bevölkerung geimpft, wären erste Wirkungen in etwa einem Monat zu sehen, bekräftigte Priesemann. Derzeit erreiche man aber nur 0,2 Prozent pro Tag.
Ethikrat-Mitglied fordert Ausreisestopp für Ungeimpfte
16.50 Uhr: Der Humangenetiker und Medizinethiker Wolfram Henn, Mitglied im Deutschen Ethikrat, fordert einen Ausreisestopp für Ungeimpfte innerhalb der EU. »Die 2G-Regel sollte beim Überschreiten der EU-Binnengrenzen generell gelten. Das wäre epidemiologisch sinnvoll und ethisch gerechtfertigt«, sagte Henn der »Rheinischen Post«. An Flughäfen könne eine solche Regel besonders gut überprüft werden. »Hier sollten lückenlose Kontrollen sichergestellt sein.«
Derzeit gilt für die Einreise in die meisten EU-Staaten die 3G-Regel. Demnach müssen vor allem Flugreisende entweder einen negativen Corona-Test oder ihren Status als Geimpfte oder Genesene nachweisen. Dabei reicht in manchen Ländern ein Antigen-Schnelltest, andere verlangen einen PCR-Test.
Verdi-Chef warnt vor Impfpflicht
16.34 Uhr: »Die Impfquote in Bereichen wie der Pflege, dem Gesundheitswesen und Kitas ist im Verhältnis zum Durchschnitt der Bevölkerung sehr hoch«, sagte Verdi-Chef Frank Werneke. »Wenn jetzt über eine Impfpflicht nachgedacht wird, führt das nicht dazu, dass signifikant mehr Menschen geimpft werden, sondern dass noch mehr Betroffene ihren Beruf verlassen werden. Das verschärft den Personalmangel in allen betroffenen Bereichen.« Außerdem werde die Politik unglaubwürdig, weil sie eine Impfpflicht ausgeschlossen habe, fügte der Gewerkschaftsvorsitzende hinzu.
Der Vorstand der Stiftung für Patientenschutz, Eugen Brysch, findet eine tägliche Testpflicht für Beschäftigte im Pflegebereich sinnvoller als eine Impfpflicht. Ein Zwang zur Impfung sei kein Ersatz für eine tägliche Testpflicht, sagte er dem Nachrichtenportal »Watson«. Impfen schütze vornehmlich einen selbst, Testen vornehmlich andere.
Doch noch keine Ampel-Einigung für Impfpflicht in einzelnen Bereichen
16.09 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte gesagt, dass sich die Ampel auf eine Impfpflicht in einzelnen Bereichen geeinigt habe. Dies war allerdings nicht korrekt. SPD, FDP und Grüne sind offenbar noch in Gesprächen dazu.
Auffrischungsimpfungen in Großbritannien nun schon ab 40 Jahren
15.15 Uhr: In Großbritannien sollen Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus künftig für alle über 40 Jahren angeboten werden. Das teilte Gesundheitsminister Sajid Javid nach einer entsprechenden Empfehlung der nationalen Impfkommission in London mit. Die Experten rieten auch, 16- und 17-Jährigen eine zweite Impfung zu verabreichen. Alle vier Landesteile England, Schottland, Wales und Nordirland wollten den Empfehlungen folgen, so der Minister.
In Großbritannien haben bereits mehr als 12,6 Millionen Menschen eine sogenannte Booster-Impfung erhalten. Bislang waren sie aber Menschen über 50 und Gruppen mit erhöhtem Risiko vorbehalten. Solche Impfungen gelten als wichtiges Mittel im Kampf gegen eine erneute Infektionswelle.
In Großbritannien liegt die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus seit dem Sommer auf verhältnismäßig hohem Niveau. Die Sieben-Tage-Inzidenz – also die Zahl der neuen Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche – wurde zuletzt mit 354 angegeben. Anders als in Deutschland ist dort aber kein klarer Aufwärtstrend festzustellen. In der Bundesrepublik lag die Inzidenz am Montag bei 303.
Drosten dämpft Erwartungen an 3G-Regel in Bussen und Bahnen
15.02 Uhr: Der Virologe Christian Drosten hat Erwartungen an die 3G-Regel in öffentlichen Verkehrsmitteln gedämpft. Die Testung als Voraussetzung für den Zugang verhindere keine Infektion von Ungeimpften, sagte der Leiter der Virologie der Berliner Charité in einer Expertenanhörung im Bundestag zu den Corona-Plänen der werdenden Ampelkoalition.
Man sei jetzt in einer »Hochinzidenz-Zeit« und müsse damit rechnen, dass anwesende Geimpfte je ein »substanzielles Risiko« hätten, unerkannt infiziert zu sein. Das Ziel, Ungeimpfte vor Ansteckung zu schützen, werde somit verfehlt. In stabilen Sozialgruppen, etwa am Arbeitsplatz, könne die 3G-Regel jedoch noch etwas ausrichten, zum Beispiel mit Tests alle zwei Tage. Dem stünden aber logistische Anforderungen entgegen.
Die Ungeimpften, die mit der 2G-Regel geschützt werden sollen, könnten das Virus nach Hause getragen bekommen, etwa durch Kinder oder Enkel, schilderte der Virologe. Der Schulbetrieb solle und müsse trotz der hohen Inzidenzen weiterlaufen. »Unter diesem Eindruck, denke ich, muss man sich Gedanken darüber machen, wie man hier eine zusätzliche Schutzschicht einführt für diejenigen, die nicht geimpft sind und im Privatbereich infiziert werden können.« Das laufe über die Gruppengröße und die Freiheit, sich zu treffen.
Landkreise gegen Ampel-Pläne für 3G im öffentlichen Nahverkehr
14.37 Uhr: Deutschlands Landkreise sind gegen die geplante 3G-Regelung im öffentlichen Nahverkehr, wonach Nichtgeimpfte nur noch mit negativem Corona-Test Busse und Bahnen nutzen dürfen. »So richtig es ist, die Kontakte im öffentlichen Raum zu reduzieren, so falsch ist es, nicht umsetzbare Einschränkungen vorzunehmen«, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. »Dies gilt zum Beispiel für 3G im öffentlichen Nahverkehr. Eine solche Pflicht wäre praktisch nicht zu kontrollieren.«
Im öffentlichen Nahverkehr »sollte es bei genereller Reduzierung der Reisetätigkeit – beispielsweise durch Homeoffice – bei Abstand und Maskenpflicht bleiben«, sagte Sager. »Im Fernverkehr wäre 3G hingegen eine Möglichkeit, da längere Kontakte gefahrgeneigter sind und man bei der Buchung der Fahrkarte sein Impfzertifikat oder Testergebnis hochladen könnte.«
Grundsätzlich ist aber auch der Präsident der 294 Kreise für eine stärkere Eindämmung: »Die aktuelle Lage zwingt uns zu konsequenten Maßnahmen«, sagte Sager der »NOZ«. »In Gebieten mit hoher Inzidenz wird es wahrscheinlich generell notwendig werden, zu 2G überzugehen«, also Ungeimpfte vom öffentlichen Leben auszuschließen. Auch hier aber möglicherweise mit bestimmten Ausnahmen, etwa für den Friseurbesuch, wo 3G gelten könne. »Und nach wie vor sollten wir regional differenzierte Lösungen anstreben.«
Trotz der rasant steigenden Infektionszahlen müsse »ein Lockdown gleich welcher Ausprägung unbedingt verhindert werden«, betonte Sager. »Daher ist es allerhöchste Zeit für eine Impfpflicht vor allem für Pflegekräfte. Wir vergeuden jeden Tag wertvolle Zeit. Wir müssen handeln, und zwar jetzt!«
Städtetag hält 3G-Regel in Bussen und Bahnen für richtig
14.32 Uhr: Der Deutsche Städtetag hält eine 3G-Regel in Bussen und Bahnen für richtig, um Corona wieder einzudämmen. »Sie wirkt aber nur, wenn sich alle daran halten«, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. »Kontrollen sind allenfalls durch Stichproben oder konzertierte Aktionstage mit Verkehrsbetrieben, Ordnungsämtern und der Polizei möglich. Wir setzen daher vor allem auf die Einsicht der Menschen, dass diese Regeln helfen, Ansteckungen zu vermeiden.«
Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen planen wegen stark gestiegener Corona-Zahlen, das Bus- und Bahnfahren nur noch Genesenen, Geimpften und Getesteten zu gestatten.
Familienministerin gegen Schulschließungen
14.18 Uhr: Die geschäftsführende Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) hat vor erneuten Schulschließungen gewarnt. »Nochmalige flächendeckende Schulschließungen darf es nicht geben«, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. »Schulen und Kitas müssen offenbleiben, damit psychische Belastungen, Einsamkeit, Bewegungsmangel und Lernrückstände sich nicht noch weiter vergrößern.«
Es gehe jetzt um konsequenten Schutz durch Impfungen möglichst aller über Zwölfjährigen und um häufiges Testen. Kinder dürften nicht die Leidtragenden von fehlender Vorsicht und zu niedrigen Impfquoten bei Erwachsenen sein, sagte Lambrecht. Den bisherigen Corona-Plänen der voraussichtlichen Ampel-Koalition zufolge sollen flächendeckende Schulschließungen künftig nicht mehr möglich sein
Bund verlängert Finanzierung für Impfzentren – mehr Geld für Ärzte
13.53 Uhr: Für die geplante Beschleunigung der Corona-Impfungen in Deutschland ist die Finanzierung geregelt: Der Bund bezahlt die Impfzentren der Länder nun bis mindestens Ende April 2022 zur Hälfte mit, wie eine am Montag vom geschäftsführenden Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unterzeichnete Verordnung festlegt. Bisher war dies bis Jahresende vorgesehen. Außerdem sollen Praxisärzte statt der bisherigen 20 Euro ab diesem Dienstag 28 Euro pro Impfung als Vergütung bekommen und an Wochenenden 36 Euro.
Spahn sagte der Nachrichtenagentur dpa: »Die Impfkampagne muss wieder Tempo aufnehmen. So schützen wir uns besser im zweiten Pandemie-Winter.« Den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie den Impfzentren komme dabei die entscheidende Rolle zu. Deshalb werde den Ländern bei der Finanzierung der Impfzentren Planungssicherheit gegeben. »Und wir verbessern die Honorierung für jede einzelne Impfung in den Arztpraxen spürbar.«
Bei den Impfungen rücken derzeit auch Auffrischungen schon länger zurückliegender Impfungen besonders in den Blick – vor allem bei mehreren Millionen älteren Menschen.
Ampelparteien wollen Impfpflicht in einzelnen Bereichen einführen
13.40 Uhr: »Wir werden das auf den Weg bringen«: Laut Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sind SPD, Grüne und FDP einig, im Kampf gegen Corona eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen einzuführen.
Krankenhausgesellschaft mahnt Handeln »ohne Tabus« an
12.40 Uhr: Die Krankenhausgesellschaft hat der Politik bei der Pandemie-Bekämpfung folgenschwere Versäumnisse vorgeworfen und eindringlich vor einer Überlastung der Kliniken gewarnt. »Die Lage in deutschen Krankenhäusern ist dramatisch in vielen Regionen«, sagte der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, in Düsseldorf. Schwerkranke Patienten müssten bereits regional und überregional verlegt werden. Auf den Intensivstationen würden aktuell 3100 Covid-19-Patienten versorgt und ein Spitzenwert von 4000 Patienten werde nicht zu verhindern sein. Man sei in großer Sorge, »dass es noch darüber hinausgeht«.
In den vergangenen 20 Monaten der Pandemie habe es die Politik nicht geschafft, die Bevölkerung »noch stärker mitzunehmen«, monierte Gaß zum Start des Deutschen Krankenhaustags im Rahmen der Medizinmesse »medica«. Er nannte es einen schweren Fehler, dass es noch immer keinen kontinuierlich tagenden Krisenstab mit Wissenschaftlern und Medizinern gebe. Eine neue Bundesregierung müsse das dringend nachholen, mahnte er mit Blick auf die aktuellen Koalitionsgespräche von SPD, Grünen und FDP für eine Ampel-Regierung.
Das Krankenhauspersonal habe in den vergangenen 20 Monaten Enormes geleistet. »Wir müssen aber feststellen, dass der Frust auch in den Kliniken groß ist.« Man habe bereits Personal verloren. »Unsere Kapazitäten sind endlich«, stellte der DKG-Vorsitzende fest. Dass nun bei den anstehenden Auffrischungsimpfungen mancherorts die Kliniken »die Kohlen aus dem Feuer holen« sollten, nachdem zuvor die Impfzentren in weiten Teilen geschlossen worden seien, gehe nicht.
Es brauche zudem eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Dass Arbeitgeber die Beschäftigten nicht fragen dürfen, ob sie geimpft sind, halte er für nicht nachvollziehbar. »Das Thema Impfen ist keine Privatangelegenheit«, betonte Gaß. Es handle sich auch um einen »Akt der Solidarität«.
70,1 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal geimpft
12.36 Uhr: Mindestens 70,1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland haben mindestens eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten. Das sind nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) rund 58,3 Millionen Menschen. Vollständig geimpft sind inzwischen mindestens 67,5 Prozent (56,2 Millionen Menschen).
Am Sonntag wurden nach RKI-Angaben 36.000 Menschen geimpft. 21.000 Dosen wurden als Auffrischungsimpfungen verabreicht. Die sogenannte Booster-Impfung haben mittlerweile rund 3,9 Millionen Menschen bekommen.
Das RKI nimmt allerdings an, dass unter Erwachsenen vermutlich mehr Menschen geimpft sind, als die Daten nahelegen: Eine hundertprozentige Erfassung der Impfungen könne durch das Meldesystem nicht erreicht werden, heißt es auf der Impfübersicht des RKI.
Weiterhin gibt es starke regionale Unterschiede. Während in Bremen 81,7 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal geimpft sind, sind es in Sachsen lediglich 59,6 Prozent. Gleiches zeigt sich auch beim vollständigen Impfschutz, auch hier liegt Bremen an der Spitze (79,2), während Sachen auch hier das Schlusslicht ist (57,5).
Bundesregierung prüft 3G-Regel in Zügen
12.29 Uhr: Die geschäftsführende Bundesregierung prüft derzeit, ob und wie eine 3G-Regel auch in Fernzügen und im Öffentlichen Nahverkehr umgesetzt werden kann. Das betonten Regierungssprecher Steffen Seibert sowie Sprecher von Innen- und Verkehrsministerium. Seibert verwies darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel die Kontrolle für Geimpfte, Genesene und Getestete in Zügen für nötig hält. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums verwies auf rechtliche Probleme.
IfW-Forscher: Länder sollen Infektionsschutz managen
11.52 Uhr: Das Kieler IfW-Institut plädiert für einen dezentralen Infektionsschutz, der die Verantwortung auf Länderebene belässt. Zuständigkeiten auf Bundesebene zu verlagern sei weniger effizient. »Es ist menschlich verständlich, aber ökonomisch schädlich, wenn Entscheidungsträger auf Landesebene bundesweite Krisenregeln fordern, um sich gleichsam hinter diesen Entscheidungen zu verstecken«, sagte IfW-Forscher Jürgen Stehn. Durch unterschiedliche regionale Pandemie-Regeln ließen sich Erfolgsmodelle leichter identifizieren und imitieren.
Verband: Rasche Umsetzung von 3G-Regel in Bussen und Bahnen unrealistisch
11.37 Uhr: Die Betreiber von Bussen und Bahnen halten eine schnelle Einführung der 3G-Regel (Geimpft, Genesen oder Getestet) für kaum möglich. Im öffentlichen Nahverkehr bestehe eine Beförderungspflicht, die nur unter ganz bestimmten Kriterien ausgesetzt werden dürfe, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Oliver Wolff, der Nachrichtenagentur Reuters.
Eine Kontrolle von täglich Millionen Passagieren sei zudem unrealistisch. »Gerade im Nahverkehr mit häufigem Fahrgastwechsel und Haltestellen in kurzen Abstände ist dies, wenn überhaupt, nur stichprobenartig umsetzbar«, so Wolff. Der VDV vertritt die Unternehmen der Nahverkehrsbranche einschließlich von DB Regio.
Steinmeier richtet sich an Impfskeptiker
11.20 Uhr: Die vierte Welle ist da, die große Mehrheit der Patienten auf deutschen Intensivstationen ist ungeimpft. Mit einem eindringlichen Appell hat sich Bundespräsident Steinmeier nun an die Zögernden und Skeptischen gewandt.
Schalke mit Appell an Fans: »Bitte lasst euch impfen!«
10.40 Uhr: Fußball-Zweitligist FC Schalke 04 hat seine Fans in einer Mitteilung zum Impfen animiert. »Die Wahrscheinlichkeit, dass neue Zugangsbeschränkungen in absehbarer Zeit auch bei Heimspielen des S04 angewandt werden müssen, ist alles andere als gering«, hieß es dort mit Blick auf die wieder steigenden Corona-Zahlen: »Der FC Schalke 04 möchte seine Mitglieder und Fans deshalb frühzeitig dafür sensibilisieren und damit verbunden einen Appell aussenden: Bitte lasst euch impfen!«
Der Verein vertrete »seit Tag eins öffentlich die Haltung, dass sich jeder, der kann, gegen Covid-19 impfen lassen sollte«. An alle noch gänzlich ungeimpften Fans gab der Verein die Rechnung aus: »Zwei Impfungen und ein Zeitraum von insgesamt knapp fünf Wochen sind notwendig, um als vollständig geimpft zu gelten. Das bedeutet für alle ungeimpften Schalkerinnen und Schalker: Wenn ihr euch heute den ersten Piks abholt, könnt ihr im Januar bei den Heimspielen in der VELTINS-Arena dabei sein.«
Ifo-Chef gegen Lockdown und für 2G-Beschränkungen
09.50 Uhr: Ifo-Präsident Clemens Fuest plädiert für mehr Tests, mehr Impfungen und eine bessere Nachverfolgung von Ansteckungen, um die vierte Corona-Welle einzudämmen. »Wir sollten keinen Lockdown anstreben, sondern vielmehr 2G- oder 3G-Beschränkungen«, sagt der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut. Die Gefahr sei groß, dass sich die Intensivstationen vor allem mit nicht geimpften Kranken füllten und Schulen wieder geschlossen würden. »Das hat langfristig extrem hohe wirtschaftliche und soziale Kosten.« Allein für Deutschland 2020 und 2021 betrage der coronabedingte Ausfall der Wirtschaftsleistung rund 325 Milliarden Euro, und das erfasse nur einen kleinen Teil der tatsächlichen volkswirtschaftlichen Kosten.
Arbeitgeberpräsident: Ohne Impfung oder Test kein Lohnanspruch
09.29 Uhr: In der Debatte über eine 3G-Regel am Arbeitsplatz hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger die Folgen für die Beschäftigten deutlich gemacht: »Wer aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht zur Arbeit erscheint, kann für die ausgefallene Arbeit keinen Lohn beanspruchen«, sagte Dulger der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« vom Montag. Andernfalls drohte eine Schieflage – »wenn Menschen, die sich Tests und Impfung verweigern, mit bezahlter Freistellung belohnt würden«.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat in einem Gesetzentwurf die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz und die Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht im Kampf gegen die steigenden Corona-Infektionen vorgeschlagen. Dulger forderte »präzise« Regelungen von der Politik, »damit nicht im Betriebsalltag ein großes konfliktträchtiges Durcheinander entsteht«.
»Wir brauchen einen Anspruch auf Auskunft und Speicherung über den Impfstatus der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist eine notwendige Voraussetzung, um im Betriebsablauf für zielgenauen, effektiven Infektionsschutz sorgen zu können«, sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) der Zeitung weiter. Sei der Zugang zum Betrieb nur noch mit Genesenen- oder Impfnachweis oder negativem Corona-Test möglich, reduziere das natürlich das Infektionsrisiko. »Es entstehen dann aber viele Folgefragen. Wie werden die Tests gemacht, wann werden sie durchgeführt, welche Testformen sind erlaubt? Was soll geschehen, wenn ein Mitarbeiter keinen Impfnachweis liefert und auch den Corona-Test verweigert?«
Dulger wandte sich dagegen, dass Tests in der vergüteten Arbeitszeit stattfinden sollen, wie es die Gewerkschaften fordern. »Es kann nicht alles auf Kosten der Arbeitgeber stattfinden, was mit Pandemie zu tun hat«, sagte er der »FAZ«.
Streeck: Werden nicht um Kontaktbeschränkungen herumkommen
08.41 Uhr: Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage braucht es nach Ansicht des Bonner Virologen Hendrik Streeck auch wieder eine Einschränkung von Kontakten. »Wir werden nicht darum herumkommen, dass wir in gewisser Weise wieder Kontaktbeschränkungen haben werden und dass man Großveranstaltungen in dieser Form vielleicht nicht mehr durchführen kann – oder wenn, dann nur unter strengen Auflagen«, sagte der Direktor des Virologie-Instituts der Universität Bonn der Deutschen Presse-Agentur. Eine Möglichkeit sei die Durchführung von Veranstaltungen mit einem PCR-Test für Ungeimpfte und einen Antigen-Schnelltest für Geimpfte und Genesene.
Streeck machte zudem deutlich, dass sich auch Geimpfte mit dem Coronavirus infizieren und es übertragen können. »Es ist in diesem Herbst und Winter trügerisch zu glauben, dass ein Geimpfter sich nicht infizieren kann und das Virus nicht an seine Großmutter weitergeben kann, die vielleicht noch keine Booster-Impfung bekommen hat.« Der Begriff »Pandemie der Ungeimpften« sei noch nie richtig gewesen, auch wenn es am Anfang vielleicht so ausgesehen habe. »Alle Menschen sind Teil dieser Pandemie.«
#allesindenArm: Twitter-Kampagne will zum Impfen bewegen
08.27 Uhr: Unter dem Hashtag #allesindenArm haben sich auf Twitter Prominente und andere Nutzerinnen und Nutzer für eine Corona-Impfung starkgemacht. »Hallo. Ich bin Igor Levit und ich bin Pianist. Ich bin geimpft. Wissenschaft und Solidarität sind der Weg aus der Pandemie. Deshalb: Lasst Euch impfen! #allesindenArm«, schrieb der Star-Pianist Levit am Sonntag. Viele andere posteten Statements mit ähnlichem Wortlaut.
Auch Schauspielerin Verena Altenberger, Schauspieler Marcus Mittermeier, Comedian Torsten Sträter und SPD-Politikerin Manuela Schwesig beteiligten sich. Virologin Melanie Brinkmann postete ebenfalls ein Statement – genauso wie Rapper Smudo. Zu dem Hashtag gab es bis zum Montagmorgen mehr als 61.000 Tweets.
Der Name der Kampagne erinnert stark an die vergangenen Aktionen #allesdichtmachen und #allesaufdentisch, welche die Corona-Politik der Bundesregierung kritisierten und zum Teil impfkritische Positionen vertraten. Auch dabei waren viele prominente Gesichter vertreten.
CDU-Politiker von Stetten gegen Wiedereinführung von Homeoffice-Pflicht
8.03 Uhr: Aus der Union kommt heftige Kritik an einer möglichen Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag, Christian von Stetten, sagte der »Augsburger Allgemeinen« vom Montag, eine erneute Homeoffice-Pflicht »wäre das falsche Signal für eine sich langsam wieder normalisierende Wirtschaft«. Eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz sei »ein sinnvollerer Ansatz, der Schutz bietet und den Wirtschaftskreislauf nicht unnötig hemmt.«
Der FDP-Fraktionsvize Michael von Theurer sagte der Zeitung: »Die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme schließen wir nicht pauschal aus.« Der Weg aus der Krise »ist und bleibt Impfen und Testen«. Eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz sei daher ein guter und wirksamer Vorschlag.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat in einem Gesetzentwurf die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz und die Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht im Kampf gegen die steigenden Corona-Infektionen vorgeschlagen. Die Homeoffice-Pflicht war zum 1. Juli aufgehoben worden.
Arbeitgeber: Firmen müssen Impfstatus von Mitarbeitern kennen
7.54 Uhr: Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen fordern die Arbeitgeber, dass Firmen den Impfstatus ihrer Beschäftigten erfahren und speichern dürfen. »Das ist eine notwendige Voraussetzung, um im Betriebsablauf für zielgenauen, effektiven Infektionsschutz sorgen zu können«, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«.
Sei der Zugang zum Betrieb nur noch Geimpften, Genesenen oder Getesteten möglich, sinke das Infektionsrisiko. Es entstünden aber viele Folgefragen, etwa wie Tests gemacht würden und welche Formen erlaubt seien oder was passiere, wenn ein Mitarbeiter den Test verweigere. »Wenn eine solche Verpflichtung kommt, brauchen die Betriebe ein Maximum an Beinfreiheit bei deren Umsetzung«, sagte Dulger.
Auf die Frage, was dies für den Lohnanspruch von Beschäftigten bedeute, antwortete Dulger laut Blatt: »Die Konsequenz wäre im Grunde schon nach heutiger Rechtslage klar: Wer aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht zur Arbeit erscheint, kann für die ausgefallene Arbeit keinen Lohn beanspruchen.«
Die potenziellen Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP planen eine sogenannte 3G-Regel am Arbeitsplatz, wonach nur noch Geimpfte, Genesene oder Getestete vor Ort sein dürfen. Zudem soll wieder die Pflicht zur Heimarbeit gelten, wo dies möglich ist. Dies sei Ausdruck der Planlosigkeit der Corona-Politik, kritisierte der Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Markus Jerger, nach einem Bericht der Zeitungen der Funke-Gruppe. Die Mehrzahl der Mittelständler habe längst individuelle betriebliche Lösungen gefunden.
NRW-Ministerpräsident Wüst verteidigt Karnevalsfeiern in Köln
06.59 Uhr: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Zulassung der Karnevalsfeiern in Köln am 11. November verteidigt. Die Politik müsse auch die Akzeptanz staatlichen Handelns im Blick haben, sagte er dem »Kölner Stadtanzeiger«. »Deshalb war die Entscheidung in Köln, den Karnevalsauftakt unter 2G Bedingungen stattfinden zu lassen, richtig.«
Gleiches gelte nun auch mit Blick auf den Straßenkarneval im nächsten Frühjahr. »In Nordrhein-Westfalen sind überdurchschnittlich viele Menschen geimpft«, sagte Wüst. »Mit diesem wichtigen Fortschritt kann man nicht einfach denen, die mit ihrer Impfung sich, ihre Lieben und die Gesellschaft schützen, weiterhin alles verbieten.«
Karnevalsauftakt unter 2G-Regeln: Menschen in Köln am 11.11.
Foto:BEAUTIFUL SPORTS/Wunderl / imago images/Beautiful Sports
Allerdings wisse derzeit niemand, »wie die Pandemielage im nächsten Frühjahr aussieht«, räumte Wüst ein. Er hoffe, dass der Karneval stattfinden kann. »Aber damit das gelingt, müssen wir die Dynamik bei den Infektionszahlen unbedingt stoppen.«
Am Donnerstag hatten in Köln tausende Menschen bei teils dichtem Gedränge die Karnevalssaison eröffnet. Beim offiziellen Sessionsauftakt auf dem Heumarkt sowie in Kneipen, der Gastronomie und Teilen der Innenstadt galt eine 2G-Regelung, Zutritt hatten nur Geimpfte oder Genesene. Auch in Düsseldorf und Mainz feierten zahlreiche Jecken. Angesichts der stark steigenden Ansteckungszahlen war das bunte Treiben in vielen anderen Teilen Deutschlands mit einer gewissen Fassungslosigkeit verfolgt worden.
Ampel-Fraktionen verschärfen Corona-Pläne: Auch Kontaktbeschränkungen
6.30 Uhr: Die möglichen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf deutliche Verschärfungen bei der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Infektionszahlen sollen nun grundsätzlich auch Kontaktbeschränkungen angeordnet werden können, wie aus einer Vereinbarung von Vertretern der drei Fraktionen hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dabei geht es um Ungeimpfte, wie Grünenchef Robert Habeck zuvor bereits in der ARD angedeutet hatte. Zudem sollen Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen – unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht.
»Die Möglichkeit, Kontaktbeschränkungen im privaten und im öffentlichen Raum anordnen zu können, soll in den Maßnahmenkatalog ergänzend aufgenommen werden«, vereinbarten die Partner einer möglichen sogenannten Ampel-Koalition. Ohne diese Verschärfung der bisherigen Pläne wären Kontaktbeschränkungen nach dem Auslaufen des Rechtsstatus der Epidemischen Lage nationaler Tragweite zum 25. November nicht mehr möglich. An dem Vorhaben, diesen Sonderstatus zu beenden, halten die drei koalitionsbildenden Parteien aber fest.
Allerdings sollen die Bundesländer auf Beschluss ihres jeweiligen Landtags bestimmte einzelne Maßnahmen beibehalten können, darunter beispielsweise: die Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen sowie von Versammlungen, Betretensverbote in Gesundheitseinrichtungen, Alkoholverbote und die Schließung etwa von Hochschulen.
Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen für regionale Teil-Lockdowns
6.10 Uhr: Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hält regionale Teil-Lockdowns für ein probates Mittel gegen drastisch steigende Corona-Infektionszahlen. In den kommenden zwei Wochen müsse entschieden »im Rahmen der geltenden Rechtslage« gehandelt werden, um das Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren, sagte Dahmen der »Rheinischen Post«. »Ich bin davon überzeugt, dass dies auch mindestens regional Kontaktbeschränkungen und die vorsorgliche Schließung von Teilen des gesellschaftlichen Lebens in besonders betroffenen Regionen mit einschließt. Darüber hinaus sollten alle Bundesländer ab sofort weitreichende 2G-Regeln einführen.« 2G meint: Zutritt etwa zu Veranstaltungen und Restaurants nur für Geimpfte und Genesene, ein negativer Corona-Test allein reicht nicht aus.
»Noch nie in der Pandemie hatten wir so viele Neuinfektionen und so wenig freie Betten auf den Intensivstationen wie im Moment«, betonte Dahmen. »Die Mischung aus zu vielen Ungeimpften und zu vielen Neuinfektionen bringt das Gesundheitssystem an die Belastungsgrenze.«
Maori-Stamm fordert Ende von Haka-Aufführungen bei Anti-Impf-Protesten
5.34 Uhr: Der neuseeländische Maori-Stamm Ngati Toa hat sich gegen die Aufführung des traditionellen Haka-Tanzes bei Demonstrationen von Impfgegnern ausgesprochen. »Ngati Toa verurteilt die Verwendung des Ka Mate Haka, um Botschaften gegen die Covid-19-Impfung zu verbreiten«, erklärte der in der Nähe von Wellington ansässige Stamm am Sonntag. »Wir bestehen darauf, dass die Demonstranten sofort aufhören, unsere Kulturschätze zu benutzen.«
Der Haka-Tanz hat verschiedene Ausprägungen. Die bekannteste ist der Ka Mate, der seit über 100 Jahren bei Rugby-Spielen aufgeführt wird. 2014 hatte das neuseeländische Parlament die Ngati Toa gesetzlich als Hüter des Ka Mate anerkannt.
RKI registriert 23.607 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 303,0
4.03 Uhr: Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist abermals auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Montagmorgen mit 303,0 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 289,0 gelegen, vor einer Woche bei 201,1 (Vormonat: 68,7) gelegen. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 23.607 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 03.52 Uhr wiedergeben. Am vergangenen Donnerstag hatte die Zahl der Neuinfektionen mit 50.196 einen Rekordwert seit Beginn der Pandemie erreicht.
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 43 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 33 Todesfälle gewesen. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 97.715. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 5.045.076 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
FDP zögert bei Homeoffice-Pflicht
4.00 Uhr: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will im Kampf gegen die steigenden Corona-Zahlen die Pflicht zum Homeoffice wieder einführen. Doch die FDP, die mit SPD und Grünen über eine Regierungskoalition verhandelt, ist bislang nicht überzeugt. »Der Weg aus der Krise ist und bleibt Impfen und Testen. Die Frage einer Angebotspflicht für Homeoffice werden wir ergebnisoffen neu evaluieren«, sagt FDP-Fraktionsvize Michael Theurer der Zeitung »Augsburger Allgemeinen«. »Die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme schließen wir nicht pauschal aus.« Die Grünen befürworten den SPD-Plan. »Mit einem möglichst verbindlichen Home-Office-Gebot in Betrieben und der öffentlichen Verwaltung können wir alle dazu beitragen, das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen. Nur wer zwingende betriebsbedingte Gründe dagegen vorbringen kann, sollte ausgenommen werden. Zudem sollte die 3G-Regel am Arbeitsplatz angewandt werden.«
Weltärztebund-Chef Montgomery warnt vor tödlichem Corona-Winter
2.20 Uhr: Angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen fordert der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, eine Verlängerung der epidemischen Lage. »Wir haben weiterhin eine Pandemie nationalen Ausmaßes. Es ist absurd, angesichts von Inzidenzen um die 300 von einer Aufhebung sprechen zu wollen«, sagt Montgomery der Zeitung »Rheinische Post«. »Der Winter wird kalt. Es liegt an uns, dass er nicht auch noch bitter und tödlich wird.« Wer sage, ›keine Impfpflicht und nie wieder Lockdown‹, der habe die Epidemiologie des Virus nicht verstanden und spiele ihm in die Hände.
Noch könne es aber gelingen, den Trend der vierten Welle zu brechen. »Eine Impfpflicht überall dort, wo Menschen eine Garantenstellung gegenüber Schutzbefohlenen haben, also im Altenheim, im Krankenhaus oder in der Schule. Wer das nicht will, kann dort nicht arbeiten.« Zudem plädiert er für eine Informationspflicht des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber bezüglich des Impfstatus. »Wie sollen Arbeitgeber Schichtpläne, Bürobesetzung und Schalterdienste regeln, wenn sie nicht einmal wissen dürfen, wer geimpft oder genesen und wer völlig ungeschützt in ihren Diensten steht?« Wer sich nicht impfen lasse, spiele mit dem eigenen Leben – und dem vieler anderer.
Mittelstandsverband gegen Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht
1.46 Uhr: Wirtschaftsvertreter kritisieren die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), angesichts steigender Fallzahlen die Homeoffice-Pflicht wieder einzuführen. Der Vorschlag sei Ausdruck der Planlosigkeit der Corona-Politik, sagt der Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Markus Jerger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Mehrzahl der Mittelständler habe längst individuelle betriebliche Lösungen gefunden. Eine Verpflichtung zum Homeoffice erschließe sich auch nicht, wenn in Unternehmen generell die 3G-Regel gelten solle. »Für ganze Branchen, etwa im Einzelhandel oder in Handwerksbetrieben war und ist Homeoffice ohnehin nicht praktikabel.«
Lauterbach rechnet Anfang Dezember mit Überlastung der Kliniken
1.30 Uhr: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet Anfang Dezember mit einer flächendeckenden Überlastung der Kliniken. »Bei den Fallzahlen, die wir jetzt haben, werden die Kliniken in den ersten beiden Dezemberwochen bundesweit die Kapazitätsgrenze überschreiten«, sagt Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das sei jetzt schon kaum mehr abzuwenden.
Damit die Maximalbelastung nicht zum flächendeckenden Kollaps führe, seien jetzt drastische Maßnahmen nötig. »Ungeimpfte sollten nur noch Zugang zu ihrem Arbeitsplatz, zu Lebensmittelgeschäften, Drogerien und Apotheken haben.« Das sei die einzige Möglichkeit, wieder Kontrolle über die Infektionslage zu bekommen.
Interner Widerstand gegen Impfpflicht in der Bundeswehr
1.24 Uhr: Die Einführung einer Corona-Impfpflicht für Mitglieder der Bundeswehr scheiterte bislang offenbar am internen Widerstand der Truppe. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) habe diesen Schritt »bereits im Frühjahr« und »mit Nachdruck« gefordert, sagt ein Ministeriumssprecher den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Doch bis heute fehle die nötige Zustimmung interner »Beteiligungsgremien«.
Bisher müssen sich nur Soldaten im Auslandseinsatz gegen Covid-19 impfen lassen. Nach Informationen der Funke-Zeitungen entschied das Kommando Territoriale Aufgaben zudem am Mittwoch, dass künftig nur noch geimpfte Soldaten Amtshilfe in Gesundheitsämtern, Impfzentren oder Krankenhäusern leisten sollten.
Das sei auch richtig so, sagte Vorsitzende des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, den Funke-Zeitungen. »Wir wollen schließlich Menschen helfen und nicht gefährden«. Sensburg spricht sich auch eine generelle Impfpflicht in der Truppe aus.
