Corona-News am Dienstag Israel will über 60-Jährigen vierte Impfung geben

Da sich die Omikron-Variante immer weiter ausbreitet, will Israel erneut impfen. Und: Unmittelbar nach dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern wird Kritik laut. Der Überblick am 21. Dezember.
Corona-Impfung in Israel

Corona-Impfung in Israel

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ABIR SULTAN / EPA

Das war das Corona-Update am Dienstag.

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+++ Israel will über 60-Jährigen vierte Corona-Impfung geben +++

22.21 Uhr: Angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus sollen in Israel über 60-Jährige eine vierte Impfdosis erhalten. Ein Expertengremium der israelischen Regierung empfahl am Dienstagabend außerdem, Mitarbeiter des Gesundheitssystems sollten ebenfalls zum vierten Mal geimpft werden.

Regierungschef Naftali Bennett rief alle Bürger, die diese Kriterien erfüllen, dazu auf, sich impfen zu lassen. Er wies nach Angaben seines Büros die Krankenkassen an, sich auf eine weitere breite Impfkampagne einzustellen. Dies werde dabei helfen, »die Omikron-Welle zu überwinden, die die ganze Welt überschwemmt«, sagte Bennett. »Die israelischen Bürger haben als erste auf der Welt die dritte Impfdosis erhalten und wir führen weiter mit der vierten Impfung.«

Das sogenannte Corona-Kabinett in Israel beschloss angesichts der Omikron-Ausbreitung am Dienstagabend neue Beschränkungen. In Schulklassen in Orten mit hoher Inzidenz, in denen weniger als 70 Prozent der Schüler eine Erstimpfung erhalten haben, soll es etwa wieder Fernunterricht geben. Der Minister-Ausschuss beschloss außerdem strengere Vorsichtsmaßnahmen in Einkaufszentren. Von Januar an müssen Eltern zudem Kosten für Antigen-Tests für Schüler selbst übernehmen.

Bei rund 200 Israelis ist bereits eine Infektion mit der Omikron-Variante nachgewiesen worden. Dazu kommen mehrere hundert Verdachtsfälle.

Israel hat die vierte Corona-Welle bereits hinter sich. Zuletzt sind die Infektionszahlen jedoch wieder angestiegen. Nur rund 59 Prozent der 9,4 Millionen Israelis gelten noch als vollständig geimpft. Dies sind zweifach Geimpfte bis zu 6 Monate nach der Zweitimpfung und Menschen mit Booster-Impfung. 32 Prozent der Bevölkerung sind gar nicht geimpft, bei neun Prozent ist die Gültigkeit der Impfung schon abgelaufen.

Auch Portugal schränkt das öffentliche Leben weiter ein

23.11 Uhr: Angesichts der auch in Portugal stark steigenden Corona-Zahlen hat die Regierung für Silvester geplante Einschränkungen des öffentlichen Lebens vorgezogen. Ab dem 25. Dezember werde die Arbeit von zuhause überall dort wo möglich Pflicht, und Diskotheken und Bars müssten schließen, kündigte Regierungschef António Costa am Dienstag an. Dies sei notwendig wegen des Risikos, dass sich die Lage wegen der hochansteckenden Omikron-Variante weiter zuspitze.

Zudem werde die Testpflicht beim Betreten öffentlicher Innenräume unter anderem auch auf Hotels und Pensionen ausgeweitet. Zu Silvester dürften sich auch im Freien höchsten zehn Personen versammeln und dabei keinen Alkohol konsumieren. Auch der Schulunterricht werde nach Neujahr später als sonst erst am 10. Januar wieder beginnen.

Trotz einer hohen Impfquote von rund 90 Prozent der Bevölkerung ist die Sieben-Tage-Inzidenz in dem beliebten Urlaubsland auf über 300 gestiegen.

Mecklenburg-Vorpommern setzt MPK-Beschlüsse bereits zum 24. Dezember um

22.56 Uhr: Mecklenburg-Vorpommern setzt die Bund-Länder-Beschlüsse zur Pandemie bereits zum 24. Dezember um. »Es ist bitter für alle, die sich seit 20 Monaten an die Regeln in der Coronapandemie halten. Es ist nicht vorbei, sondern wird wegen Omikron schwieriger. Deshalb müssen wir uns schützen. Kontaktbeschränkungen, impfen und boostern", twittert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

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Biden nennt Impfen patriotische Pflicht für alle US-Bürger

21.36 Uhr: Alle US-Bürger haben nach Darstellung von Präsident Joe Biden die patriotische Pflicht, sich impfen zu lassen. Wer nicht komplett geimpft sei, habe guten Grund, sich über Omikron Sorgen zu machen, warnt Biden in einer Rede zur Pandemie. Die Variante verbreite sich schneller als irgendjemand erwartet habe.

Wer geimpft sei, könne die Feiertage so verbringen wie geplant, sagte der Präsident. In Richtung der ungeimpften Menschen sagte er allerdings: »Ihre Entscheidung betrifft nicht nur Sie selbst, sondern auch andere Menschen. Sie setzen andere Menschen einem Risiko aus. Ihre Angehörigen, Ihre Freunde, Nachbarn, Fremde, denen Sie begegnen.« Ihre Entscheidung könne den Unterschied zwischen Leben und Tod ausmachen.

Biden sieht sein Land angesichts einer heftigen Omikron-Welle gerüstet. »Covid ist ein harter Gegner. Wir haben gezeigt, dass wir härter sind«, sagte. »Wir sind bereit. Wir werden das durchstehen.«

Außerdem kündigte Biden an, Krankenhäuser mit weiterem Militärpersonal unterstützen zu wollen, mehr Impfmöglichkeiten zu schaffen und die Testkapazitäten zu erweitern. An die Menschen im Land sollen zum Beispiel eine halbe Milliarde zusätzliche Corona-Selbsttests verteilt werden.

Nach Schätzungen der Gesundheitsbehörde CDC vom Montag machte die Omikron-Variante rund drei Viertel aller Neuinfektionen in der vergangenen Woche in den USA aus und ist damit dominant.

Wüst kritisiert Ende der epidemischen Notlage als »klaren Fehler«

21.13 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern scharfe Kritik am Beschluss der Ampel-Parteien geübt, die epidemische Notlage nationaler Tragweite auslaufen zu lassen. »Wann, wenn nicht jetzt, haben wir eine epidemische Lage nationaler Tragweite?«, sagte Wüst bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Berlins neuer Regierungschefin Franziska Giffey (SPD). »Insofern ist der Beschluss, dass sie nicht fortgilt, aus meiner Sicht ein klarer Fehler.«

Giffey verteidigte die Entscheidung: »Ich würde hier nicht von einem klaren Fehler sprechen«, entgegnete sie. Es seien viele neue Maßnahmen gegen die Pandemie getroffen worden, und über weitere Maßnahmen werde beim nächsten Spitzentreffen Anfang Januar beraten.

US-Bevölkerungswachstum wegen Pandemie auf niedrigsten Stand gefallen

20.35 Uhr: Das Bevölkerungswachstum in den USA ist wegen der Coronapandemie auf den niedrigsten Wert in der Geschichte der Vereinigten Staaten gesunken. In den zwölf Monaten ab dem 1. Juli 2020 wuchs die Bevölkerung nur um 0,13 Prozent, wie die US-Statistikbehörde Census am Dienstag mitteilte.

Die Einwohnerzahl stieg demnach um knapp 393.000 Menschen auf 331,9 Millionen an. Es gab 148.000 mehr Geburten als Sterbefälle, zudem wanderten rund 245.000 Menschen mehr ein als aus. Es sei das erste Mal in der Geschichte, dass das Wachstum nicht primär von Geburten, sondern vorrangig von Einwanderung getragen worden sei, erklärte die Behörde.

Das Bevölkerungswachstum in den USA gehe seit Jahren zurück, weil die Bevölkerung altere, Frauen weniger Kinder bekämen und es weniger Einwanderung gebe, erklärte Census-Expertin Kristie Wilder. »Mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie hat diese Kombination zu einer historisch niedrigen Wachstumsrate geführt«, sagte sie.

Baden-Württemberg und Sachsen mit Beschlüssen der Bund-Länder-Runde unzufrieden

20.28 Uhr: Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Sachsen halten die am Dienstag von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie für unzureichend. Das haben sie in einer Protokollerklärung zu dem Beschluss der Bundesregierung und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten deutlich gemacht.

»Sie gewährleisten keine ausreichende Handlungsfähigkeit, um schnell auf eine sich zuspitzende Lage, wie sie der wissenschaftliche Expertenrat in seiner Stellungnahme vom 19. Dezember 2021 prognostiziert, reagieren zu können«, heißt es darin.

Beide Länder forderten die Bundesregierung und den Bundestag auf, schnellstmöglich die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit wieder der volle Maßnahmenkatalog des Paragrafen 28a, Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zur Verfügung stehe. Baden-Württembergs von den Grünen geführte Landesregierung nannte es zudem dringend erforderlich, kurzfristig erneut die epidemische Lage von nationaler Tragweite festzustellen.

Kontaktbeschränkungen, Impfpflicht, Großveranstaltungen – das haben Bund und Länder beschlossen

19.40 Uhr: Es droht eine »explosionsartige Verbreitung«: Mit härteren Maßnahmen wollen Bund und Länder nach Weihnachten gegen die Omikron-Variante vorgehen. Was wurde vereinbart? Lesen Sie hier die Beschlüsse im Überblick.

Omikron in 38 der 53 Mitgliedstaaten der WHO-Region Europa entdeckt

19.37 Uhr: Die Weltgesundheitsorganisation WHO sieht die Omikron-Variante des Coronavirus auf einem bedingungslosen Vormarsch in Europa. Seit ihrer Identifikation vor nicht einmal vier Wochen sei sie in mindestens 38 der 53 Mitgliedstaaten der WHO-Region Europa entdeckt worden, sagte WHO-Regionaldirektor Hans Kluge am Dienstag nach einem Arbeitsgespräch mit Österreichs Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein in Wien.

Es gebe weiter viele offene Fragen zu Omikron, aber man wisse bereits heute, dass die Variante in Ländern wie Dänemark, Portugal und Großbritannien dominant werde oder schon jetzt dominant geworden sei. »Wir können einen weiteren Sturm kommen sehen«, sagte Kluge.

Innerhalb der nächsten Wochen werde die neue Variante in weiteren Ländern der Region dominieren und das ohnehin angespannte Gesundheitswesen noch weiter an seine Belastungsgrenzen bringen, sagte Kluge weiter. Omikron werde wahrscheinlich zur dominanten Variante werden, die in der europäischen Region zirkuliere. Zu dieser Region zählt die WHO neben der EU auch mehrere Länder weiter östlich, darunter zum Beispiel Russland, die Ukraine und die Türkei.

Lettland verschärft Einreiseregeln für Deutsche

19.14 Uhr: Lettland verschärft wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus seine Einreisebestimmungen. Das baltische EU-Land verlangt von Reisenden aus Deutschland und mehreren Ländern von 24. Dezember an einen PCR-Test, der höchstens 72 Stunden alt ist. Dies beschloss die Regierung in Riga am Dienstag. Die Regelung gilt sowohl für Geimpfte als auch Ungeimpfte und ist zunächst bis 11. Januar 2022 in Kraft. Weiter besteht auch eine Registrierungspflicht – alle Reisende müssen bei Ankunft in Lettland ihre Daten hinterlegen.

Scholz verkündet schärfere Einschränkungen nach Weihnachten

18.53 Uhr: Wenige Tage vor Weihnachten haben sich Bund und Länder erneut auf neue Corona-Maßnahmen verständigt. Kanzler Scholz sprach von einer drohenden »Welle Fünf« – Verschärfungen kommen nun auch auf Geimpfte zu. Lesen Sie hier mehr dazu.

Das sagt Kanzler Scholz nach der Corona-Konferenz mit den Ministerpräsidenten

18.40 Uhr: »Maximale Kontaktbeschränkungen« noch vor Weihnachten? Forderungen des RKI sorgten im Vorfeld der Corona-Konferenz von Kanzler und Ministerpräsidenten für Aufregung. Was nun? Das Statement von Olaf Scholz jetzt live.

Island verschärft Beschränkungen

18.28 Uhr: Angesichts von Rekordwerten bei den Zahlen der Neuinfizierten verschärft auch Island seine Corona-Beschränkungen. Maximal 20 Personen statt wie bisher 50 dürfen sich noch versammeln, auch die Zwei-Meter-Abstandsregel wird wieder eingeführt, wie die isländische Regierung am Dienstag bekannt gab. Machen die Teilnehmer Schnelltests, sind noch bis zu 200 Personen erlaubt. Restaurants und Kneipen sollten um 22.00 Uhr schließen. Fitnessstudios und Schwimmbäder dürfen nur noch 50 Prozent Auslastung erreichen. Gelten soll all das ab der Nacht zum Donnerstag und zunächst für drei Wochen.

Zuletzt sind mehr als 300 tägliche Neuinfektionen auf der Nordatlantik-Insel nachgewiesen worden – für Island mit seinen nur gut 360.000 Einwohnern ist das ein neuer Rekordwert. Etwas weniger als die Hälfte davon wurde auf die Omikron-Variante zurückgeführt.

Offenbar Neutralitätspflicht verletzt: Polizist soll Teilnehmern von Coronademo applaudiert haben

18.25 Uhr: Weil er für Teilnehmer einer Coronademo geklatscht haben soll, wird der Leiter des Polizeireviers Saalekreis zunächst freigestellt. Die Gewerkschaft fordert Aufklärung. Lesen Sie hier mehr dazu.

Broadway-Hits pausieren wegen Corona-Infektionen

18.20 Uhr: Wegen neuer Corona-Fälle pausieren mitten in der umsatzstärksten Zeit des Jahres mehrere Musicals am New Yorker Broadway. So soll beispielsweise das Hit-Musical »Hamilton« am 27. Dezember fortgesetzt werden, »Aladdin« hat erst wieder am 26. Dezember eine Vorstellung und »Ain't Too Proud« verlängert seine am 15. Dezember begonnene Coronapause bis mindestens 26. Dezember. Alle drei Produktionen haben per Twitter mitgeteilt, dass es in den Teams der Musicals zu Impfdurchbrüchen gekommen sei. Das Team hinter »Jagged Little Pill« mit Songs der kanadischen Sängerin Alanis Morissette kündigte an, aus einer am 17. Dezember begonnen Pause nicht mehr zurückzukehren und die Produktion komplett einzustellen.

Mehr als ein Dutzend der rund 40 am Broadway gezeigten Musicals und Theaterstücke mussten bisher wegen einer starken Corona-Welle durch die Omikron-Variante Vorstellungen absagen. Eine komplette Schließung soll es aber nicht geben, hatte Charlotte St. Martin, Präsidentin des Branchenverbands Broadway League, dem »Hollywood Reporter« am Montag gesagt. Jede Produktion treffe individuelle Entscheidungen. Generell gilt seit der Wiedereröffnung der Theater eine Masken- und Impfpflicht.

Die Wochen rund um Weihnachten und Neujahr sind üblicherweise am Broadway besonders umsatzstark, häufig werden zu den regulären acht Vorstellungen pro Woche weitere Sondervorstellungen angesetzt. 2019 wurden in der Woche vor dem 29. Dezember laut Broadway League Tickets für 55 Millionen Dollar verkauft (49,4 Millionen Euro).

Schottische Regierung verschärft Maßnahmen wegen Omikron-Welle

17.59 Uhr: Angesichts der schnellen Ausbreitung der Omikron-Variante verschärft die schottische Regionalregierung die Coronamaßnahmen in dem britischen Landesteil. Vom zweiten Weihnachtsfeiertag an wird die Zuschauerzahl bei Sportveranstaltungen im Freien auf 500 begrenzt, wie Regierungschefin Nicola Sturgeon heute in Edinburgh mitteilte. In Innenräumen sollen sogar nur noch bis zu 200 Zuschauer erlaubt sein. »Wir wissen, dass die höhere Übertragbarkeit von Omikron bedeutet, dass große Veranstaltungen das Potenzial haben, sehr schnell Super-Spreader-Events zu werden«, sagte Sturgeon zur Begründung.

In Schottland ist die Omikron-Variante bereits dominant. Bereits in der vergangenen Woche rief Sturgeon die Menschen dazu auf, ihre sozialen Kontakte während der Festtage auf drei Haushalte zu beschränken.

Im größten britischen Landesteil England ist die Lage ähnlich. Auch dort beherrscht Omikron inzwischen das Infektionsgeschehen. Die britische Regierung in London, die bei Gesundheitsthemen für England zuständig ist, zögert jedoch noch damit, schärfere Maßnahmen zu verhängen.

Impfgegner in Rumänien stürmen Innenhof des Parlaments

17.50 Uhr: In der rumänischen Hauptstadt Bukarest haben Impfgegner versucht, das Parlament zu stürmen. Etwa 200 Menschen drängten sich an den Wachen vorbei und gelangten in den Innenhof des Parlaments, wo sie schließlich von Sicherheitskräften gestoppt wurden, wie das Innenministerum heute mitteilte. Insgesamt rund 2000 Demonstranten waren einem Aufruf der rechtsnationalistischen Oppositionspartei AUR gefolgt und zogen gegen die Einführung eines Gesundheitspasses vor das Gebäude.

Nach zwei Stunden zogen sich die Demonstranten zurück. Es habe keine Festnahmen gegeben, teilte das Innenministerium weiter mit. Die Demonstranten riefen »Freiheit«, schwenkten rumänische Flaggen und Plakate mit Botschaften wie »Stoppt die Impfpflicht«. Die rumänische Regierung debattiert derzeit die Einführung eines Gesundheitspasses für alle Arbeitnehmer, um die Impfquote zu erhöhen und den Druck auf die Krankenhäuser bei einer möglichen fünften Pandemiewelle zu vermeiden. Das grüne Impfzertifikat würden nur Menschen bekommen, die vollständig geimpft sind.

Rumänien gehört zu den Ländern mit der niedrigsten Impfquote in der EU. Bislang sind nur 39,2 Prozent der Bevölkerung zweifach – und damit vollständig – geimpft.

Logistikbranche schlägt Notfallmaßnahmen für Lieferketten vor

17.46 Uhr: Die deutsche Logistikbranche schlägt Notfallmaßnahmen vor, um Lieferketten in einer befürchteten fünften Coronawelle aufrechtzuerhalten. Er könne sich vorstellen, dass kurzfristig der im März 2020 geschlossene »Pakt zur Versorgung Deutschlands« neu aufgelegt werde, sagte Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), dem Fachdienst »Tagesspiegel Background«. »Wir müssen alle die Luft anhalten und hoffen, dass es nicht so eng wird wie befürchtet.«

Im Frühjahr 2020 hatten mehrere Branchenverbände in der ersten Coronawelle versprochen, die »Funktionsfähigkeit der Lieferketten flächendeckend und zu jeder Zeit« sicherzustellen. In Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium wolle man Anfang Januar über einen neuen Gütertransportpakt sprechen, sagte Engelhardt. »Es darf sich nicht wiederholen, dass in den Supermärkten die Regale leer bleiben oder Industrieunternehmen nicht mit Teilen versorgt werden.«

Weil im Frühjahr 2020 viele Fahrer aus Osteuropa wegen Corona in ihre Heimatländer zurückgekehrt waren, brachen manche Lieferketten zusammen. Spediteure sprangen ein, Lkw wurden umgerüstet und umgeleitet, die Versorgung wieder aufgenommen. »Das geht aber nur punktuell«, sagte BGL-Vorstandssprecher Engelhardt. Der Verband setzt nun vor allem darauf, dass die Impflücke in der Branche geschlossen wird. Drei Viertel der Fahrer sind laut Engelhardt geimpft.

Experte nennt anvisierte Kontaktbeschränkungen »Augenwischerei«

17.42 Uhr: Der Medizin-Experte Thorsten Lehr hält die von Bund und Ländern ins Auge gefassten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie für nicht ausreichend. Die in dem bekannt gewordenen Entwurf für die Bund-Länder-Runde vorgesehenen Kontaktbeschränkungen sähen nach einer »gewissen Augenwischerei« aus, sagt der an der Universität des Saarlandes lehrende Professor für Klinische Pharmazie dem Sender n-tv: »Ich halte sie für absolut nicht ausreichend.« Es brauche massive Kontaktreduktionen. Es gelte dabei zu berücksichtigen, dass sich Omikron innerhalb eines Haushalts doppelt so schnell ausbreiten könne wie die Delta-Variante: »Das heißt, wir haben ein ganz anderes Spiel als wir es letztes Weihnachten hatten mit dem Wildtyp.«

Umfrage: Fast 40 Prozent der Bürger haben Angst vor Omikron-Infektion

17.39 Uhr: Knapp 40 Prozent der Bundesbürger haben Angst, an der besonders ansteckenden Corona-Variante Omikron zu erkranken. Das geht aus einer heute veröffentlichten Online-Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey für den Nachrichtensender »Welt« hervor. Die Hälfte der Deutschen meinte dagegen, sie habe vor einer möglichen Omikron-Infektion keine Angst. Dass Corona im kommenden Jahr eine noch größere Bedeutung im Alltag haben werde als im nun zu Ende gehenden Jahr, befürchten der Umfrage zufolge 32 Prozent der Befragten. 48 Prozent glauben, das Thema werde im täglichen Leben eine gleich große Rolle spielen wie bisher. Dass die Bedeutung von Corona 2022 abnehmen könnte, vermuten nur 17 Prozent der Befragten.

Bayerischer Kinobetreiber scheitert mit Eilantrag gegen 2G plus-Regel

17.34 Uhr: Ein Kinobetreiber ist mit der Klage gegen die 2G plus-Regel vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Der Nürnberger Veranstalter hatte gegen die Regel, wonach Geimpfte und Genesene für einen Kinobesuch zusätzlich einen negativen Test vorlegen müssen, einen Eilantrag eingereicht. Dieser wurde abgelehnt, wie das Gericht heute mitteilte. Zudem war er gegen die Vorschrift angegangen, dass Kinos nur zu 25 Prozent ausgelastet werden dürfen.

Der Gerichtshof lehnte den Antrag ab, weil die »wirtschaftlichen Auswirkungen (...) bei einer Folgenabwägung hinter den Schutz von Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen zurücktreten müssten«. Aus Sicht des Gerichts seien die Maßnahmen grundsätzlich zur Infektionsbekämpfung geeignet. Aber es gebe »gewisse Zweifel«, ob die 2G plus-Regel mit dem Gleichheitsgrundsatz zu vereinbaren sei. Denn der Begründung der Verordnung sei nicht zu entnehmen, wieso die Gastronomie anders als Kinos zu beurteilen seien. Gegen den Beschluss gibt es keine Rechtsmittel.

Scholz und Lauterbach verärgert über Corona-Vorstoß des RKI

17.22 Uhr: Gesundheitsminister Lauterbach schließt einen Lockdown vor Weihnachten aus, das RKI empfiehlt »maximale Kontaktbeschränkungen«. Nun geht die Regierung nach SPIEGEL-Informationen auf Distanz zum RKI – wütende Kommentare inklusive. Lesen Sie hier mehr dazu.

Umfrage: Große Mehrheit für Lockdown

17.19 Uhr: Im Kampf gegen steigende Corona-Infektionszahlen halten weiter rund zwei Drittel der Bundesbürger einer Umfrage zufolge die Schließung von Geschäften, Clubs und Freizeiteinrichtungen sowie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen für ein adäquates Mittel. 66 Prozent der Befragten sind für solch einen generellen Lockdown – zu dem auch das Verbot von großen Veranstaltungen zählt. Das geht aus dem heute veröffentlichten »Trendbarometer« von RTL und ntv hervor. Demnach lehnen 32 Prozent der Befragten einen Lockdown ab.

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hatte für die Umfrage vom 17. bis 20. Dezember rund 1000 Menschen befragt. Bereits Ende November hatten fast zwei Drittel der Menschen in Deutschland im »Trendbarometer« einen Lockdown befürwortet. Ihnen wurde die Frage danach allerdings vor dem breiten Bekanntwerden der Omikron-Variante gestellt.

Eine große Mehrheit von 72 Prozent der Bundesbürger spricht sich der neuen Umfrage zufolge auch für eine allgemeine Impfpflicht aus. 26 Prozent seien dagegen. Von den Anhängern der AfD seien nun fast alle gegen eine allgemeine Impfpflicht (91 Prozent).

Verwaltungsgericht Hamburg lehnt Eilantrag gegen 2G im Einzelhandel ab

17.04 Uhr: In Hamburg bleibt die 2G-Regel im Einzelhandel bestehen. Das Verwaltungsgericht der Hansestadt lehnte am Dienstag den Eilantrag einer Einzelhandelskette dagegen ab . Es sah keinen Verstoß gegen die Berufsfreiheit. Das Gericht teile auch nicht die Zweifel des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts an der Erforderlichkeit einer solchen Regelung, teilte es weiter mit. Das niedersächsische Gericht hatte vergangene Woche die 2G-Regel in Geschäften in dem Bundesland außer Vollzug gesetzt.

Das Hamburger Gericht sah jedoch nicht, dass der Verordnungsgeber die Regel »auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage getroffen hätte«. Wenn Ungeimpfte lediglich einen Test vorlegen müssten oder alle Kundinnen und Kunden eine FFP2-Maske trügen, sei dies nicht gleichermaßen geeignet zur Eindämmung des Coronavirus.

NRW-Landeschef Wüst – »Schutzwall so hoch wie möglich bauen«

16.57 Uhr: Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst, fordert ein entschlossenes Handeln der Politik. »Die Hinweise von #RKI und Expertenrat nehmen wir ausgesprochen ernst«, schreibt der CDU-Politiker zu Beginn des Spitzentreffens von Bund und Ländern auf Twitter. Omikron verlange Entschlossenheit und politische Führung. Bund und Länder müssten jetzt »in einer gemeinsamen Strategie den Schutzwall vor der 5. Welle so hoch wie möglich bauen«.

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Stiftung Patientenschutz fordert strenge Coronamaßnahmen noch vor Weihnachten

16.48 Uhr: Mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen mehren sich Forderungen nach strengen Coronaeinschränkungen noch vor den Feiertagen. »Was zu Silvester vernünftig sein soll, kann zu Heiligabend nicht falsch sein«, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, heute der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. »Noch vor wenigen Wochen war Karl Lauterbach Chefmahner der Republik«, sagte Brysch - und »jetzt als Bundesgesundheitsminister die 180-Grad-Wende.«

Lauterbach hatte einen harten Lockdown vor Weihnachten am Wochenende ausgeschlossen. Die Beschlussvorlage des Kanzleramtes für die Bund-Länder-Beratungen sieht Kontaktbeschränkungen erst ab dem 28. Dezember vor. Allerdings plädiert inzwischen auch das Robert Koch-Institut (RKI) mit Blick auf die als besonders ansteckend geltende Omikron-Variante für sofortige »maximale Kontaktbeschränkungen«.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen 2G plus ab

16.29 Uhr: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnt einen Eilantrag gegen die 2G-Plus-Regelung ab. Die Erfolgsaussichten der Normenkontrolle seien zwar als offen zu bewerten, die wirtschaftlichen Auswirkungen müssten aber bei einer Folgenabwägung hinter den Schutz von Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen zurücktreten, heißt es zur Begründung. Die Maßnahmen seien grundsätzlich zur Infektionsbekämpfung geeignet.

Weihnachtsmärkte waren für Schaustellerbund »finanzielles Desaster«

16.18 Uhr: Zum Abschluss der diesjährigen Weihnachtsmarkt-Saison hat der Schaustellerverband ein schlechtes Fazit gezogen. »Die Weihnachtsmärkte waren ein finanzielles Desaster. Die Einschränkungen waren einfach zu stark«, sagte der Präsident des Schaustellerbundes, Albert Ritter, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Schon die 2G-Regelung habe die Umsätze auf ein Drittel des Normalniveaus fallen lassen, 2G plus jedoch sei einer Absage gleichgekommen. »Dann waren es nur noch 5 bis 10 Prozent des üblichen Umsatzes«.

Von der Bundesregierung fordert Ritter weitere Hilfen für die Branche. »Es muss einen Schadensausgleich geben, die Überbrückungshilfen müssen über den März hinaus verlängert und die Kredittilgung bis zwölf Monate nach Pandemieende ausgesetzt werden«, sagte Ritter.

Den von den coronabedingten Einschränkungen besonders betroffenen Schaustellern hatten Finanz- und Wirtschaftsministerium Anfang Dezember zusätzliche staatliche Hilfen versprochen. Dazu zählt etwa ein verbesserter Eigenkapitalzuschuss. Außerdem wurde die bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe als zentrales Kriseninstrument des Bundes bis Ende März 2022 verlängert.

Omikron-Variante dominiert in Dänemark

16.12 Uhr: Die Omikron-Variante des Coronavirus ist in Dänemark nach Angaben von Gesundheitsminister Magnus Heunicke mittlerweile die vorherrschende Variante. Das staatliche Gesundheitsinstitut SSI komme zu der Einschätzung, dass Omikron schon jetzt die dominierende Virusvariante im Land sei und sich weiter ausbreite, schrieb Heunicke heute auf Twitter. Er ergänzte, man sehe eine Epidemie im Wachstum, heute sei eine Rekordzahl von 13.558 bestätigten Coronafällen dazugekommen.

Bis Montag hatte das SSI rund 23.000 Omikron-Fälle registriert, darunter 1270, die per Gesamtgenomsequenzierung bestätigt wurden, sowie knapp 21.800, die per Varianten-PCR-Test nachgewiesen wurden. Wie aus dem jüngsten SSI-Bericht zur Omikron-Ausbreitung vom Montag hervorgeht, machten Omikron-Fälle am 15. Dezember rund 44 Prozent aller Corona-Neuinfektionen aus. Für die Folgetage warteten die Wissenschaftler noch auf ausstehende Daten. Die Tendenz zeigte steil nach oben. Der aktuelle Bericht zum Dienstag war am Nachmittag noch nicht veröffentlicht.

Dänemark hatte in den vergangenen Tagen immer neue Rekordwerte bei den Neuinfektionszahlen gemeldet und verschärfte Beschränkungen eingeführt. Im europäischen Vergleich steht das skandinavische Land bei der höchsten Sieben-Tage-Inzidenz des gesamten Europäischen Wirtschaftsraumes.

USA geben 580 Millionen Dollar an Organisationen für Kampf gegen Corona

16.06 Uhr: Angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante spenden die USA für den Kampf gegen die Coronapandemie zusätzliche 580 Millionen Dollar (515 Millionen Euro) an internationale Organisationen. Davon gehen 280 Millionen Dollar an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und 170 Millionen Dollar an das Uno-Kinderhilfswerk Unicef, wie US-Außenminister Antony Blinken heute mitteilte.

Insgesamt erhalten sieben internationale Organisationen zusätzliche Finanzhilfen aus Washington. Damit steigen die US-Zahlungen für den internationalen Kampf gegen das Coronavirus nach Angaben des US-Außenministeriums auf 19,6 Milliarden Dollar. Die USA haben außerdem bislang mehr als 330 Millionen Corona-Impfdosen ans Ausland gespendet.

»Die schnelle Ausbreitung der Omikron-Variante unterstreicht, dass wir alle unsere Bemühungen beschleunigen müssen, diese Pandemie zu beenden, und dass niemand von uns sicher ist, bis wir alle sicher sind«, sagte Blinken. »Das ist eine globale Pandemie, die einer globalen Lösung bedarf.« Der US-Außenminister appellierte zudem an andere Länder, ihre Hilfen aufzustocken. »Wir müssen zusammenarbeiten, und wir müssen schnell handeln.«

Die Omikron-Variante breitet sich derzeit in zahlreichen Ländern rasant aus. In den USA macht sie bereits fast drei Viertel aller Neuinfektionen aus.

Unionsregierte Länder machen Druck bei Impfpflicht

15.57 Uhr: Angesichts der Omikron-Gefahr machen die Unionsgeführten Bundesländer sowie das grün regierte Baden-Württemberg Druck auf die Bundesregierung, die allgemeine Impfpflicht voranzutreiben. Das Auftreten der Corona-Virusvariante Omikron erhöhe die »Dringlichkeit« der für Februar 2022 in den Blick genommenen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, heißt es in einem Beschlussentwurf der sogenannten B-Länder für die heutigen Bund-Länder-Krisenberatungen. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Unionsländer bitten die Ampel-Bundesregierung darin, die Vorbereitungen zügig voranzutreiben und »kurzfristig einen Zeitplan vorzulegen«.

Der Entwurf wurde nach dpa-Informationen bei Vorgesprächen der B-Länder heute ausgearbeitet. Über das endgültige Beschlusspapier stimmen sich die Regierungschefs und -chefinnen aller 16 Länder erst mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Nachmittag ab. Vorher ist noch nichts beschlossen.

Berliner Abgeordnetenhaus beschließt epidemische Lage

15.53 Uhr: Als gesetzliche Grundlage für weitere Coronamaßnahmen hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine epidemische Lage beschlossen. Für einen entsprechenden Antrag des Senats stimmten heute die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken sowie die CDU. Die AfD votierte dagegen, die FDP enthielt sich. Der Senat kann nun zum Beispiel neue Beschränkungen beschließen, falls die Infektionslage das erfordert.

Die neue Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hatte zuvor im Plenum deutlich gemacht, dass damit wegen der Omikron-Variante des Coronavirus durchaus zu rechnen ist – womöglich noch vor Weihnachten. »Omikron verändert fast alles, was wir über die Pandemie bisher gehört haben«, sagte sie.

Modellierer über Omikron: »Wir sehen eine relativ starke Wand kommen«

15.46 Uhr: Der Modellierer Thorsten Lehr sieht mit der Omikron-Variante des Coronavirus eine »Wand« auf Deutschland zukommen. Dem Fernsehsender ntv sagte der Professor für Klinische Pharmazie der Universität des Saarlandes: »Wir gehen in unseren Berechnungen davon aus, dass wir jetzt in den nächsten Tagen wirklich wieder einen Anstieg von den Fallzahlen sehen werden. Es wird erst langsam gehen, aber dann deutlich schneller zunehmen.«

Anfang des Jahres könnten die Inzidenzen um die 1000 liegen. Ob das wirklich eintrete, hänge davon ab, wie die Bevölkerung sich verhalte, und welche Maßnahmen ergriffen würden. »Aber da sehen wir wirklich eine relativ starke Wand auf uns zukommen«, sagte Lehr. Auch wenn Omikron milder verlaufe, würden damit viele Menschen gleichzeitig krank. »Wir haben das auch mal versucht hochzurechnen und da kann es schon passieren, dass sie teilweise bis zu fünf, sechs Millionen gleichzeitig Erkrankte haben.« Das würde zu Problemen in der Versorgung im Gesundheitssektor und im öffentlichen Leben führen.

KMK-Daten: Coronazahlen an Schulen weiter gesunken

15.35 Uhr: An den Schulen in Deutschland sind die Coronazahlen zunächst weiter gesunken. Wie aus Daten der Kultusministerkonferenz (KMK) hervorgeht, die heute veröffentlicht wurden, waren in der vergangenen Woche 86.000 Coronainfektionen bei Schülerinnen und Schülern bekannt (Vorwoche: 96.000). Zurückgegangen auf 111.000 ist auch die Zahl der Schüler, die darüber hinaus in Quarantäne waren (Vorwoche: 131.000).

Die KMK legt im Wochenrhythmus Zahlen vor. Grundlage sind Rückmeldungen aus den Bundesländern aus mehr als 28.000 allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen mit etwa 10 Millionen Schülerinnen und Schülern. Insgesamt gibt es in Deutschland etwa 11 Millionen Schülerinnen und Schüler und rund 40.000 Schulen und Berufsschulen. An rund 1400 Schulen gab es demnach in der vergangenen Woche Einschränkungen im Präsenzbetrieb (Vorwoche: 1500). Geschlossen waren 38 Schulen (Vorwoche: 53).

Die Statistik weist außerdem 5300 Coronafälle bei Lehrkräften aus (Vorwoche: 6700) und zusätzlich rund 2700 Quarantäne-Fälle (Vorwoche: 3400). Zugrunde liegen hier Angaben zu knapp 900.000 Lehrkräften. Die Coronazahlen bei Schülern und Lehrern waren wochenlang gestiegen. Seit der 49. Kalenderwoche (6. bis 12. Dezember) sind sie wieder rückläufig und lagen nun wieder auf einem Niveau wie etwa Mitte November.

Auch Schweden verschärft Coronamaßnahmen

15.25 Uhr: Die beunruhigende Omikron-Lage sorgt dafür, dass die Coronamaßnahmen auch in Schweden unmittelbar vor Weihnachten verschärft werden. Ministerpräsidentin Magdalena Andersson stellte heute eine ganze Reihe von ab Donnerstag geltenden Beschränkungen vor. Darunter ist die Anforderung, dass in Restaurants und Kneipen nur noch sitzende Gäste bedient werden und ein Meter Abstand zwischen den einzelnen Gesellschaften gilt. Dies beinhalte in der Praxis, dass es keine Nachtclubfeiern zu Silvester geben werde, sagte Andersson auf einer Pressekonferenz in Stockholm.

Alle, die dies könnten, sollten außerdem von zu Hause aus arbeiten. Bei Zusammenkünften und öffentlichen Veranstaltungen in Innenräumen dürfen nur dann mehr als 20 Personen dabei sein, wenn es sich um sitzende Besucher handelt. Bei mehr als 500 Teilnehmern ist ein Impfnachweis erforderlich. Begrenzungen sollen Gedränge zum Beispiel in Geschäften und Einkaufszentren verhindern. »Wir müssen jetzt eine gemeinsame Verantwortung übernehmen«, forderte Andersson von ihren Landsleuten. Sie habe Verständnis, dass viele coronamüde seien. Omikron sorge jedoch für steigende Zahlen, weshalb man handeln müsse. Die Virusvariante verbreite sich schneller als erwartet, man müsse die Ausbreitung jetzt sofort senken.

Schweden hat seit Pandemiebeginn auf einen Sonderweg mit relativ lockeren Beschränkungen gesetzt. In dem Zuge hatte das Land im Vergleich zum Rest Skandinaviens und auch zu Deutschland lange Zeit mit sehr hohen Coronazahlen zu kämpfen. Die Zahl der Neuinfektionen zählt derzeit dagegen zu den niedrigsten in der gesamten EU, allerdings steigt sie auch in dem skandinavischen Land an.

Nancy Faeser verbietet Feuerwerk an Silvester

15.18 Uhr: Das Verbot von Silvesterfeuerwerk ist offiziell. Bundesinnenministern Nancy Faeser habe die entsprechende Verordnung am Montag unterzeichnet, teilt das Bundesinnenministerium heute mit. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am 2. Dezember das Verbot von Silvesterböllern und -Raketen beschlossen, um Verletzungen beim Abbrennen von Feuerwerk in der Silvesternacht zu verhindern und die in der Coronapandemie stark beanspruchten Krankenhäuser zu entlasten. Die Verordnung werde am 24. Dezember in Kraft treten.

Krankenpflegerin nach Fake-Coronaimpfungen festgenommen

15.06 Uhr: Ermittler auf der italienischen Insel Sizilien haben drei Menschen im Zusammenhang mit vorgetäuschten Coronaimpfungen festgenommen. Unter ihnen sei eine Krankenschwester, die in einem Impfzentrum gearbeitet habe und dort mehr als acht Impfungen gegen Covid-19 simuliert habe, teilte die Staatsanwaltschaft in Palermo heute mit. Die Frau soll für die Fake-Immunisierung Geld genommen haben. Danach hätten die vermeintlich Geimpften das digitale Impfzertifikat erhalten, das in Italien unter anderem nötig ist, um zur Arbeit oder ins Kino gehen zu können oder auch um im Innenraum von Restaurants essen zu dürfen.

Die Polizei hörte nach eigenen Angaben Telefongespräche ab und wertete Überwachungsvideos aus dem Impfzentrum aus. Auf den verpixelten Aufnahmen war zu sehen, wie eine Krankenschwester eine volle Spritze in ein Tuch leerte, sie dann in den Oberarm einer Person stach und wieder herauszog. Die Behörden ermitteln den Angaben zufolge auch gegen einen Polizisten, der sich auf diese Art habe »impfen« lassen. Seit dem 15. Dezember besteht auch für Mitarbeiter der Sicherheitskräfte eine Corona-Impfpflicht.

Medienberichten zufolge war unter den Festgenommenen auch ein Anführer der örtlichen Impfgegnerbewegung. Die Festgenommenen müssen sich wegen Urkundenfälschung, Korruption und Unterschlagung verantworten.

EU-Behörde: Noch keine Klarheit über möglichen Omikron-Impfstoff

15.11 Uhr: Die EU-Arzneimittelbehörde Ema weiß noch nicht, ob die Coronaimpfstoffe zum Schutz vor der Omikron-Variante angepasst werden müssen. Verlässliche Daten fehlten noch, erklärte Ema-Chefin Emer Cooke. Sollte es nötig sein, sei man darauf vorbereitet. »Wir müssen nicht von vorne beginnen.« Ein angepasster Impfstoff müsse sich nicht unbedingt stark von den bisherigen unterscheiden. Die Ema prüft bereits Daten zur Omikron-Variante und der Wirkung von Impfstoffen.

Durch die schnelle Verbreitung der Omikron-Variante sei die Lage in Europa besorgniserregend, sagte die Ema-Chefin. »Aber mit fünf Impfstoffen und sechs Medikamenten sind wir heute in einer viel stärkeren Position als noch vor einem Jahr.« Keines der Medikamente sei ein »Zaubermittel«, aber sie seien wichtige Instrumente im Kampf gegen Covid-19.

Vor genau einem Jahr hatte die Ema den Weg freigemacht für den ersten Corona-Impfstoff der Hersteller Pfizer und Biontech. Inzwischen würden in der EU jeden Monat 300 Millionen Dosen Impfstoffe produziert.

Katalonien will wegen Corona öffentliches Leben wieder einschränken

15.02 Uhr: Katalonien mit der Touristenmetropole Barcelona hat angesichts schnell steigender Coronazahlen wieder strenge Beschränkungen des öffentlichen Lebens angekündigt. So sollten Clubs, Bars und Discos geschlossen werden, nächtliche Ausgehbeschränkungen zwischen 1.00 Uhr und 6.00 Uhr gelten und die Auslastung von Gaststätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie die Zahl der Teilnehmer an privaten Treffen begrenzt werden, teilte die Regionalregierung der autonomen Gemeinschaft im Nordosten Spaniens mit. Diese Maßnahmen sollten am Freitag für zunächst 15 Tage in Kraft treten. Der Oberste Gerichtshof Kataloniens muss den Plänen allerdings noch zustimmen.

Die Coronazahlen steigen in Spanien trotz einer hohen Impfrate von rund 90 Prozent aller Menschen über zwölf Jahren sehr schnell. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist inzwischen mit gut 377 höher als in Deutschland (306,4). Auch in den Krankenhäusern nimmt die Belastung zu. Insgesamt 1442 Corona-Patienten wurden auf Intensivstationen behandelt und belegten damit 15,5 Prozent der Kapazitäten.

Ministerpräsidenten beginnen Beratung über strengere Coronamaßnahmen

14.50 Uhr: Die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder haben am Dienstag Beratungen über schärfere Maßnahmen gegen die befürchtete Omikron-Welle in der Coronapandemie begonnen. Die Länderchefs berieten in einer Videokonferenz zunächst unter sich. Später sollte dann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zugeschaltet werden.

In einem Beschlussvorschlag für die MPK sollen schärfere Kontaktregeln »spätestens« ab dem 28. Dezember und besonders zu Silvester gelten. Private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen sollen dem Entwurf zufolge dann nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt sein. An Weihnachten sollte die Zahl der Kontakte bei Familienfeiern dagegen noch eigenverantwortlich begrenzt werden, heißt es dort weiter.

Darüber hinaus sollen Clubs und Diskotheken geschlossen werden, Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen ohne Zuschauer stattfinden. Einen Schwerpunkt im Kampf gegen Omikron legen Bund und Länder auf die Impfkampagne. Sie soll laut Vorlage auch über Weihnachten, zwischen den Feiertagen und an Silvester weiterlaufen.

Familienministerin Spiegel warnt vor Kontaktbeschränkungen für Kinder

14.24 Uhr: Kurz vor Beginn der Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Pandemie hat Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) vor zusätzlichen Einschränkungen für Kinder und Jugendliche gewarnt. »Über neue Einschränkungen für Kinder und Jugendliche dürfen wir nicht zuerst, sondern erst zuletzt sprechen, wenn dies unvermeidbar ist«, sagte Spiegel der Nachrichtenagentur dpa. Wenn über »dringend notwendige strikte Kontaktbeschränkungen« gesprochen werde, dann müsse es »um den Alltag von Erwachsenen gehen: um das Arbeitsleben, um Freizeit und private Kontakte«, erklärte die Grünen-Politikerin weiter.

Es sei richtig, Kinder und Jugendliche bis 14 Jahren von privaten Kontaktbeschränkungen auszunehmen. »Gerade jetzt brauchen Kinder und Jugendliche Weihnachten im engen Kreis ihrer Familien ganz besonders, um wieder Kraft zu tanken«, sagte Spiegel. Kinder hätten in den vergangenen zwei Pandemie-Jahren »besonders gelitten«. Ihr Alltag in Kitas und Schulen sei »viel stärker eingeschränkt« gewesen als der Arbeitsalltag von Erwachsenen, sagte sie. Das müsse bei den anstehenden Beratungen von Bund und Ländern berücksichtigt werden.

Stiko empfiehlt Auffrischungsimpfung bereits nach drei Monaten

14.01 Uhr: Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt Auffrischimpfungen wegen der Omikron-Variante des Coronavirus bereits nach mindestens drei statt nach sechs Monaten. Das gelte ab sofort, teilte das Gremium am Dienstag mit.

Kretschmann verlangt vor Ministerpräsidentenkonferenz »Führung« von Scholz

13.40 Uhr: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert vor den Bund-Länder-Beratungen zur Coronalage den Bundestag auf, erneut die epidemische Lage von nationaler Tragweite zu beschließen. »Ich frage mich, wann, wenn nicht jetzt?«, sagte Kretschmann in Stuttgart. Ein entsprechender Beschluss sei schon am Mittwoch in einer Sondersitzung möglich.

Kretschmann betonte mit Blick auf die sich schnell verbreitende Omikron-Variante des Coronavirus: »Wir Länder brauchen alle Instrumente zurück. Ich werde da bei Bundeskanzler Scholz Führung bestellen«. Die Feststellung der epidemischen Lage ermöglicht weitergehende Maßnahmen als die aktuelle Rechtslage.

Kretschmann bekräftigte zudem, dass aus seiner Sicht eine allgemeine Corona-Impfpflicht nötig sei. Auch einen allgemeinen Lockdown wollte er nicht ausschließen, da Kontaktvermeidung die entscheidende Stellschraube sei. »Wir dürfen gar nichts ausschließen, was die Verfassung hergibt«, sagte Kretschmann.

Söder »höchst irritiert« über Bundesregierung und RKI

13.37 Uhr: Unmittelbar vor der neuen Bund-Länder-Runde zur Coronakrise am Nachmittag hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) »höchst irritiert« über die Kommunikation von Bundesregierung und Robert Koch-Institut geäußert. Es sei »extrem unglücklich«, wenn es quasi im Stundenrhythmus neue Botschaften gebe, sagte Söder nach einer Kabinettssitzung in München.

Er reagierte damit auf eine aktuelle Mitteilung des Robert Koch-Instituts (RKI), das aufgrund der aktuellen Coronalage in Deutschland »maximale Kontaktbeschränkungen« empfiehlt. Diese sollten aus Sicht des RKI »sofort beginnen« und bis zunächst Mitte Januar gelten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte dagegen einen Lockdown zu Weihnachten am Wochenende noch ausgeschlossen.

All dies mache einen etwas unkoordinierten Eindruck, sagte Söder und kritisierte: »Wenn sich das Ministerium und die wichtigste Behörde widersprechen, hinterlässt das mehr Fragezeichen als Ausrufezeichen.«

»Wir wundern uns etwas, was der Bund macht«, fügte Söder hinzu, auch mit Blick auf die Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Runde – dieser Vorschlag komme nämlich vom Bund selbst, betonte er. Und in diesem Papier sind beispielsweise keine neuen Kontaktbeschränkungen direkt schon zu Weihnachten vorgeschlagen, sondern eigenverantwortliche Kontaktbegrenzungen bei Familienfeiern, echte Beschränkungen dann aber »spätestens ab dem 28. Dezember«.

Frankfurter Flughafen sieht sich auf Omikron vorbereitet

13.19 Uhr: Der Frankfurter Flughafen sieht sich gerüstet für eine neue starke Coronawelle. Auch für die Beschäftigten seien umfangreiche Hygiene-Konzepte in Kraft, sagte heute eine Sprecherin des Betreibers Fraport. Man habe zahlreiche Maßnahmen getroffen, um den Betrieb des größten deutschen Flughafens auch bei einer größeren Erkrankungswelle durch die neue Coronavariante Omikron sicherzustellen. Auch die Lufthansa zeigte sich überzeugt, dass man flexibel auf externe Störungen des Betriebs reagieren könne.

Fraport trennt beispielsweise die einzelnen Schichten der betriebsnotwendigen Flughafenfeuerwehr voneinander, damit bei einem Ausbruch nicht gleich die gesamte Mannschaft in Quarantäne muss, erläuterte die Sprecherin. Auf den Wachen herrsche auch die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken.

Für den übrigen Betrieb gebe es allerdings kein pauschales Verfahren. »Wir müssen immer schauen, welche Schichten, welche Tätigkeiten betroffen sind und ob Leute einspringen können«, sagte die Sprecherin. Es gebe aber keine pauschalen Antworten oder starre Konzepte. Am vergangenen Wochenende habe man mit einer betrieblichen Sonderaktion mehrere hundert Mitarbeiter mit einer Booster-Impfung versehen.

Die Lufthansa hat nach eigener Auffassung in der Coronakrise ihre bestehenden Notfallkonzepte verfeinert und flexibler gestaltet. »Wir haben immer Reserven im Hintergrund«, sagte ein Unternehmenssprecher. Das Konzept werde dem aktuellen Geschehen laufend angepasst.

Kontaktbeschränkungen in Hamburg schon vor Weihnachten

13.15 Uhr: Angesichts der sich rasch ausbreitenden Omikron-Variante werden in Hamburg bereits zu Weihnachten die Kontakte auch für Geimpfte und Genesene eingeschränkt. Nur noch maximal zehn Personen dürften privat zusammentreffen, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des rot-grünen Senats.

Robert Koch-Institut empfiehlt sofortige »maximale Kontaktbeschränkungen«

13.05 Uhr: Angesichts der Gefahren durch die Omikron-Variante des Coronavirus empfiehlt das Robert Koch-Institut (RKI) ab sofort »maximale Kontaktbeschränkungen«, wie das Institut auf Twitter schrieb. In einer heute veröffentlichten aktualisierten Fassung seiner Coronastrategie listet das Institut eine Reihe von Maßnahmen auf, die sofort beginnen und zunächst bis Mitte Januar beibehalten werden sollten. Darunter sind eine maximale Geschwindigkeit bei der Impfung der Bevölkerung, eine Reduzierung des Reisens auf das »unbedingt Notwendige« sowie eine »intensive Begleitkommunikation zum Verständnis der Maßnahmen«.

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Krebszentren schlagen Alarm wegen voller Intensivstationen

13.02 Uhr: Die Krebszentren warnen mit Blick auf die vollen Intensivstationen eindringlich vor den negativen Folgen für Patienten mit schweren onkologischen Erkrankungen. Schon jetzt hätten zwei Drittel der befragten Kliniken keine Kapazitäten mehr, um weitere Krebspatienten aufzunehmen, wie aus einer heute in Heidelberg veröffentlichen Erhebung der Corona Task Force des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ), der Deutschen Krebshilfe und der Deutschen Krebsgesellschaft hervorgeht. Im Dezember wurden 18 große universitäre Krebszentren in Deutschland befragt.

Der DKFZ-Vorstandsvorsitzende Michael Baumann sagte, bei steigenden Corona-Fallzahlen müsse man mit einem erneuten Anstieg an Patienten rechnen, die intensivmedizinisch betreut werden müssten. Die Intensivstationen könnten aber schlichtweg niemanden mehr aufnehmen. Das gelte sowohl für Coronapatienten als auch für Menschen mit anderen schweren Erkrankungen. »Tritt dies ein, wird die Triage zum Klinikalltag«, warnte der Mediziner.

Das Wort Triage stammt vom französischen Verb »trier«, das »sortieren« oder »aussuchen« bedeutet. Es beschreibt eine Situation, in der Ärzte entscheiden müssen, wen sie retten und wen nicht. Der Präsident der Deutschen Krebsgesellschaft, Thomas Seufferlein, sagte, man müsse sich darüber im Klaren sein, dass überfüllte Intensivstationen wegen Covid-19 zu einer ungewollten Priorisierung der zu behandelnden Patientinnen und Patienten – und damit zu einer stillen Triage – führten. Der Anteil an freien Intensivkapazitäten liege wegen der Pandemie in weiten Teilen Deutschlands bei zehn Prozent oder darunter.

Gerd Nettekoven, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krebshilfe, appellierte an die Menschen, sich gegen Corona impfen zu lassen und sich an die Kontaktbeschränkungen zu halten. »Wir müssen die Zahl der Neuinfektionen unbedingt verringern, um alle schwerkranken Patienten adäquat versorgen zu können«, mahnte er.

Hamburg führt Sperrstunde für Gastronomie ein

12.59 Uhr: Angesichts der sich rasch ausbreitenden Omikron-Variante wird es in Hamburg eine Sperrstunde für die Gastronomie geben. Ab dem 24. Dezember müssen Restaurants, Kneipen und Bars von 23.00 Uhr an schließen, sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag nach der Sitzung des rot-grünen Senats in Hamburg. Am Neujahrsmorgen gelte die Sperrstunde erst ab 1.00 Uhr.

Verdacht auf Volksverhetzung bei Nürnberger Demos gegen Coronamaßnahmen

12.46 Uhr: Nach Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen in Nürnberg ermittelt die Polizei wegen Volksverhetzung, weil einzelne Teilnehmende antisemitische Plakate und Symbole gezeigt haben sollen. Dabei handele es sich in zwei Fällen um Schilder mit der Aufschrift »Impfen macht frei«, sagte heute ein Polizeisprecher. Außerdem habe ein Demonstrant einen rot-schwarzen Davidstern an der Kleidung getragen.

Am Sonntag hatte das Bündnis »Schüler stehen auf« zu einer Demonstration auf dem Volksfestplatz aufgerufen, zu der nach Polizeiangaben 10.000 bis 12.000 Menschen gekommen waren. Die Polizei ordnet dieses Bündnis der »Querdenker«-Szene zu.

Fast zeitgleich hatte die AfD in der Innenstadt zu einer Kundgebung mit den beiden Bundestag-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla aufgerufen, bei der die Polizei 2500 Menschen zählte. Als die AfD-Kundgebung beendet war, sahen Einsatzkräfte eine Frau mit einem Schild »Impfen macht frei«, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Bayern bewertet diesen Schriftzug als antisemitisch. Die Polizei nahm die Personalien auf und stellte das Schild sicher. Ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung sei eingeleitet worden, sagte der Polizeisprecher.

Auch gegen den Demonstranten mit dem Davidstern bei der Demonstration rund um den Volksfestplatz laufe ein solches. Bei dem zweiten Plakat, das wahrscheinlich ebenfalls bei der Großdemo zu sehen gewesen sei, liefen die Ermittlungen des Staatsschutzes noch.

Behörden und Versorger bereiten sich auf nächste Coronawelle vor

12.39 Uhr: Angesichts einer durch die Omikron-Variante drohenden fünften Coronawelle haben Behörden und Unternehmen der kritischen Infrastruktur damit begonnen, ihre Notfallpläne zu reaktivieren. »Wir stellen sicher, dass genügend Verstärkungskräfte aus anderen Bereichen zur Verfügung bereitstehen für unser Lagezentrum«, sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn heute auf Anfrage. Das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum beim BBK unterstützt bei der bundesweiten Verlegung intensivpflichtiger Covid-19-Patienten, wenn es regionale Engpässe in den Krankenhäusern gibt.

Der Chef des Krisenstabes beim Energieversorger Envia M, Thomas Scheer, sagte dem MDR, in Sachsen und Thüringen habe trotz vieler Krankheits- und Quarantäne-Fälle nie ein Ausfall gedroht. Man habe gleich zu Beginn der Pandemie Notfallszenarien durchgespielt. Nun sei man dabei, diese Notfallpläne wieder zu aktivieren. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hatte am Montag mitgeteilt, seine Mitgliedsunternehmen »sehen derzeit durch die Omikron-Variante kein erhöhtes Risiko für die Versorgungssicherheit«. Die bewährten Notfall- und Pandemiepläne kämen weiterhin zum Einsatz.

Der Expertenrat der Bundesregierung hatte am Sonntag vor einer Überlastung des Gesundheitssystems gewarnt, da wegen der Omikron-Variante die Corona-Infektionszahlen stark ansteigen könnten. Die Fachleute sagten auch, es gebe »hohe Risiken« für die sogenannte kritische Infrastruktur, also unter anderem für Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst oder Strom- und Wasserversorgung. Für den Katastrophenschutz in Friedenszeiten sind in Deutschland die Länder verantwortlich.

Intensivmediziner sehen Beschäftigte psychisch am Limit

12.35 Uhr: Auf die hohe psychische Belastung der Beschäftigten auf Intensivstationen hat der Präsident der Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, hingewiesen. »Die Auslastung ist weiterhin sehr hoch, die Arbeitsbelastung noch höher, die psychologische Belastung der Teams geht schon teilweise sehr an das Menschenmögliche«, sagte Marx dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Zwar sei die Zahl der Covid-Patientinnen und -Patienten zuletzt wieder etwas gesunken, dies liege aber auch daran, dass »sehr viele Patienten versterben«, sagte Marx. Allein in der vergangenen Woche seien auf den Intensivstationen mehr als 1000 Menschen wegen Corona gestorben, seit Anfang November sogar mehr als 5100. »Das ist für die Teams sehr schwer zu ertragen«, sagte der Divi-Präsident.

Kritik an Versäumnissen der Regierenden in Bund und Ländern äußerte der Politikwissenschaftler Herfried Münkler. »Deutschland hätte sich eine weitere Corona-Weihnacht ersparen können«, sagte er dem Portal »t-online.de«. Münkler wies darauf hin, dass »schon im Juli die ersten Modellierer davor gewarnt haben, dass sich eine vierte Welle aufbaut«.

Vor allem die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder hätten jedoch »nur von heute auf morgen« gedacht, kritisierte der Wissenschaftler. »In einer Pandemie ist das keine besonders gute Strategie.« Die dadurch mitverursachte dramatische Lage erleichtere allerdings nun das politische Handeln. »Die Regierenden brauchen eine gewisse Krisenhaftigkeit, um einschneidendes Handeln gegenüber der Bevölkerung legitimieren zu können«, sagte Münkler.

EU-Impfnachweise ohne Booster künftig nur noch neun Monate gültig

12.26 Uhr: Ohne Booster sind EU-Impfzertifikate künftig spätestens neun Monate nach der Grundimmunisierung ungültig. Die Entscheidung tritt am 1. Februar in Kraft, wie die EU-Kommission heute mitteilte. Theoretisch können die EU-Länder noch ein Veto einlegen, was aber als so gut wie ausgeschlossen gilt, da die Regelung laut Kommissionssprecher mit den Staaten abgestimmt wurde.

Unionsfraktion fordert Ausweitung von Coronahilfen

12.22 Uhr: Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert wegen zu erwartender Verschärfungen der Coronaauflagen eine Ausweitung der Wirtschaftshilfen. »Es ist absehbar, dass die Corona-Schutzmaßnahmen angesichts der drohenden Omikron-Welle weiter verschärft werden«, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Julia Klöckner (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. »In diesem Fall drohen vielen Unternehmen noch stärkere Umsatzeinbrüche, die existenz- und arbeitsplatzbedrohend sind. Daher muss die Ministerpräsidentenkonferenz nicht nur die notwendigen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie beschließen, sondern auch die Coronahilfen in den Blick nehmen.«

Insbesondere stark betroffene Unternehmen mit hohen Umsatzeinbußen müssten von der Bundesregierung mehr Unterstützung erhalten, verlangte Klöckner. »Die Ampel-Koalition sollte dazu schnellstmöglich Gespräche mit der EU-Kommission führen und sich diesen Schritt genehmigen lassen.« Um Unternehmen Planungssicherheit zu geben, sollten die Behörden zudem Abschlussrechnungen schneller prüfen. Die Umsetzung der Hygieneregeln müsse außerdem für die Unternehmen praktikabel bleiben.

»Viele Branchen spüren bereits jetzt erhebliche Einbußen durch die bestehenden, notwendigen Corona-Hygieneregelungen«, mahnte Klöckner. Insbesondere der Einzelhandel müsse durch die 2G-Regelung auf »überlebenswichtige Teile des Weihnachtsgeschäfts« verzichten.

Gericht lehnt Eilantrag gegen Beschränkungen für Ungeimpfte ab

12.16 Uhr: Die in Baden-Württemberg geltenden Beschränkungen für Ungeimpfte bleiben bestehen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim lehnte einen Eilantrag gegen die entsprechenden Regelungen in der Corona-Verordnung des Landes ab, wie er am Dienstag mitteilte. Geklagt hatte eine Frau, die nicht gegen Corona geimpft ist.

Sie argumentierte unter anderem, dass die Regeln gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstießen und auch ungeeignet seien, weil Geimpfte ebenfalls erkranken und das Virus übertragen könnten. Das Gericht stellte dagegen fest, dass derzeit nach wissenschaftlichen Erkenntnissen die Gefahr, schwer an Covid-19 zu erkranken, bei vollständig Geimpften um 90 Prozent geringer sei als bei Ungeimpften.

Die Beschränkungen verringerten die Zahl der Situationen, in denen sich Menschen begegneten und Tröpcheninfektionen und Infektionen durch Aerosole verursachen könnten. Sie seien in der besonderen Gefahrenlage zumutbar, entschied das Gericht. Auch nicht immunisierten Menschen drohe keine soziale Isolation, denn es gebe Ausnahmen bei den Kontaktbeschränkungen.

Trotz Einreisehürden: Österreich setzt auf gute Wintersaison

11.57 Uhr: Trotz der neuen Einreisehürden setzt die Tourismusbranche in Österreich auf eine gute Wintersaison. »Es gibt Stornierungen, aber es gibt keine Stornierungswelle«, sagte Susanne Kraus-Winkler vom Fachverband Hotellerie in der Wirtschaftskammer. Die Gäste gerade aus Deutschland hätten sehr großen Informationsbedarf und riefen in ihren Quartieren an. Viele wollten an ihrem gebuchten Aufenthalt festhalten. Österreich sei ein Ziel, das man für einen Wintersporturlaub aufgrund der Vertrautheit mit der jeweiligen Region nicht so gerne gegen ein anderes austausche, so die Expertin. Schwieriger sei die Lage für die Hotellerie in den Städten wie Wien. Hier schickten Betriebe ihre Mitarbeiter mangels Buchungen wieder in die Kurzarbeit.

Seit Montag gilt als Vorsorge gegen die Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus für die Einreise 2G plus. Wer zweifach geimpft oder genesen ist, braucht zusätzlich einen PCR-Test. Nur wer bereits eine Auffrischungsimpfung hat, darf ohne Weiteres einreisen. Es gibt Ausnahmen. Darunter fallen auch Kinder unter zwölf Jahren. Für 12- bis 15-Jährige sind in den Winterferien Einreise und Aufenthalt unproblematisch, solange sie sich fast täglich testen lassen und das mit dem sogenannten Holiday-Ninja-Pass dokumentieren. Es sei für ausreichend Testmöglichkeiten gesorgt, sagte Kraus-Winkler. Außerdem sei aktuell das Infektionsgeschehen einigermaßen eingedämmt.

Impfzahlen: Mehr als 27 Millionen haben Auffrischung bekommen

11.47 Uhr: In Deutschland haben inzwischen mindestens 27,1 Millionen Menschen eine Corona-Auffrischungsimpfung bekommen. Das geht aus den am Dienstag veröffentlichten Zahlen des Impf-Dashboards des Gesundheitsministeriums hervor. Mindestens 58,5 Millionen Menschen sind demnach bisher zweifach geimpft oder haben die Einmal-Impfung von Johnson & Johnson erhalten. Das sind 70,4 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Auf dem Dashboard wird darauf hingewiesen, dass die Impfquoten als Mindestimpfquoten zu verstehen seien, «da eine hundertprozentige Erfassung durch das Meldesystem nicht erreicht werden kann». Das Robert Koch-Institut gehe davon aus, dass die tatsächliche Impfquote bis zu fünf Prozentpunkte höher liege.

Im Schnitt sind den Zahlen zufolge in den vergangenen sieben Tagen 1,1 Millionen Impfungen pro Tag verabreicht worden. Am Montag waren es 872 000, der Großteil davon Auffrischungsimpfungen (717 000). Die bisher meisten Impfungen an einem Tag gab es den Angaben zufolge am vergangenen Mittwoch mit insgesamt 1,6 Millionen Dosen. Im November war das Ziel formuliert worden, bis zum Jahresende 30 Millionen Impfungen zu schaffen.

Familienministerin Spiegel bringt Testpflicht für Kitas ins Gespräch

11.26 Uhr: Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat sich für mehr Coronatests an Schulen und Kitas ausgesprochen. Damit diese weiter offen bleiben könnten, »braucht es ein gutes Testkonzept«, sagte Spiegel den Sendern RTL und ntv. Die Grünen-Politikerin brachte auch eine Testpflicht in Kitas ins Gespräch. »Wir müssen alles daran setzen um Kinder in dieser Pandemie bestmöglich zu schützen«, betonte sie. Dabei dürften aber Schul- und Kitaschließungen nur der allerletzte Weg sein. Bevor dies geschehe, seien Einschränkungen in anderen Bereichen sinnvoller. Allerdings müsse auch nach Wegen gesucht werden, »wie wir die Situation in den Kitas verbessern können – zum Schutz der Kinder«.

Spiegel begrüßte, dass nun auch Kinder ab fünf Jahren gegen Corona geimpft werden können. »Es wurden 2,4 Millionen Dosen bestellt und der Zuspruch ist außerordentlich groß«, sagte die Familienministerin. »Es war schon ein sehr wichtiger Schritt für die Familien in Deutschland, dass das jetzt möglich ist«, hob sie weiter hervor. Unentschlossenen oder skeptischen Eltern riet Spiegel, sich von Kinderärztinnen oder -ärzten beraten zu lassen: »Familien, die noch Fragezeichen haben, sollten eine Beratung in Anspruch nehmen, sich informieren und sich dann hoffentlich dazu entscheiden ihre Kinder impfen zu lassen.«

Eine Debatte über eine Impfpflicht auch für Kinder lehnte Spiegel als »verfrüht« ab. »Es sind zunächst die Erwachsenen, die gefordert sind, sich impfen und boostern zu lassen«, stellte sie klar.

Kampf gegen Omikron – US-Militär soll Krankenhäuser unterstützen

11.21 Uhr: Angesichts eines sprunghaften Anstiegs der Omikron-Fälle in den USA will Präsident Joe Biden Krankenhäuser mithilfe des Militärs unterstützen. Es sollen rund 1000 Militärangehörige mobilisiert werden – unter ihnen Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal, Sanitäter und anderes medizinisches Militärpersonal, wie eine hohe Regierungsbeamtin ankündigte. Sie sollen im Januar und Februar in überlasteten Krankenhäusern eingesetzt werden. »So Gott will, werden wir nicht alle diese Soldatinnen und Soldaten brauchen, aber falls doch, stehen sie bereit und sind mobilisiert«, sagte sie. Präsident Biden wollte sich heute (20.30 MEZ) mit einer Rede an die Bevölkerung wenden.

Zusätzlich sollen medizinische Notfallteams des Bundes in mehreren Bundesstaaten eingesetzt werden, wie es weiter hieß. Gleichzeitig solle mit dem Ausbau der Krankenhauskapazitäten begonnen werden – der Bund werde entsprechende Mittel stellen. Die US-Katastrophenschutzbehörde Fema werde Hunderte von Krankenwagen bereitstellen. Sollten Staaten bedarf an Masken, Handschuhen oder Beatmungsgeräten haben, könne die Reserve des Strategischen Nationalen Vorrats aushelfen.

Biden will ebenfalls den Zugang zu kostenlosen Coronatests ausweiten und neue Impfzentren schaffen. Beim Impfen sollen außerdem bürokratische Hürden abgebaut werden und mehr mobile Impfteams unterwegs sein.

Nach Schätzungen der Gesundheitsbehörde CDC vom Montag macht die Omikron-Variante mittlerweile rund drei Viertel aller Neuinfektionen aus und ist damit dominant. Das ist ein sprunghafter Anstieg. Die US-Regierung betont weiter, dass Omikron ein Grund zur Sorge, aber nicht zur Panik sei. »Wir sind darauf vorbereitet, dass es in den kommenden Monaten zu einem Anstieg von Krankenhausaufenthalten von Ungeimpften kommen wird«, sagte die Beamtin. Die Regierung hatte die Schließung von Geschäften oder Schulen in der vergangenen Woche ausgeschlossen. »Wir haben die Werkzeuge, wir haben das Wissen und die Planung, um das zu schaffen«, betonte auch die Beamtin.

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Wüst vor Beratungen: »Wir sollten heute gar nichts ausschließen«

11.15 Uhr: Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich vor den Bund-Länder-Beratungen für einen klaren Plan zur Eindämmung der Pandemie in den kommenden Wochen ausgesprochen. Auf die Frage, ob ein erneuter Lockdown kommen könnte, sagte Wüst heute bei »Bild live«: »Ich warne dringend davor, jetzt Dinge auszuschließen. (...) Wir sollten heute gar nichts ausschließen.«

Weiter sagte Wüst: »Wir sollten uns jetzt vorbereiten, wir sollten einen Plan entwickeln für die kommenden Wochen, damit wir gut durch diese Zeit kommen.« Rechtlich sei es aktuell zwar nicht möglich, Schulen oder Restaurants zu schließen. Das habe die neue Mehrheit im Bundestag durch Beendigung der pandemischen Notlage ausgeschlossen. »Ob das ausreichend ist, was wir heute haben, werden wir diskutieren.«

Zu einer neuen Infektionswelle durch die Omikron-Variante sagte Wüst: »Die Experten beschreiben die fünfte Welle, die jetzt auf uns zukommt, als sehr, sehr gefährlich. Wir müssen jetzt Entscheidungen treffen, damit wir auch unsere kritische Infrastruktur beispielsweise aufrechterhalten. Niemand kann heute sagen, wann das vorbei sein wird oder zu welchen Maßnahmen wir noch gezwungen sein werden.«

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)

Foto: Henning Kaiser / dpa

Kinder bekamen Moderna-Impfstoff: Ermittlungen laufen

10.57 Uhr: Nach der Panne um Impfungen jüngerer Kinder mit dem Impfstoff von Moderna im Kreis Olpe ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft. Drei Kindern - sieben, zehn und elf Jahre alt - war im Impfzentrum in Attendorn nach Angaben des Kreises das für ihre Altersgruppe nicht zugelassene Mittel von Moderna gespritzt worden. Eine Polizeisprecherin sagte heute, nach der Anzeige eines Elternpaares mit zwei betroffenen Kindern habe man die Ermittlungen wegen fahrlässiger Körperverletzung aufgenommen. Sie richteten sich gegen die Person, die die fehlerhaften Impfungen vorgenommen haben soll. Das Moderna-Mittel Spikevax ist in der EU nur für Menschen ab zwölf Jahren zugelassen.

Die Fachkraft war laut Kreisverwaltung Olpe nach ihrem »individuellen Versäumnis« sofort aus dem Impfgeschehen herausgenommen worden. Laut NRW-Gesundheitsministerium hatten die Kinder versehentlich den Booster-Impfstoff von Moderna in halber Dosierung erhalten. Nach bisher vorliegenden Informationen gehe es den betroffenen Kindern gut, es seien keine Nebenwirkungen erkennbar. Eigentlich sollten sie den Kinderimpfstoff von Biontech bekommen.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Siegen sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa, es werde zu prüfen sein, ob fahrlässige Körperverletzung vorliege und »wie genau die Verantwortlichkeiten sind«. Es gehe also auch um die Frage, ob ein mögliches Verschulden lediglich bei der impfenden Mitarbeiterin zu sehen sei oder es sich auch um einen »Fall der Organisationsverantwortung« handele.

Coronafälle bei den BR Volleys: Pokal-Halbfinale abgesagt

10.38 Uhr: Wegen mehrerer Coronafälle im Team des Volleyball-Meisters Berlin Recycling Volleys ist das für Mittwoch geplante DVV-Pokal-Halbfinale beim VfB Friedrichshafen abgesagt worden. Wie der Hauptstadtklub heute mitteilte, traten die positiven Ergebnisse am Montag im Rahmen der regelmäßigen Testungen auf. Die gesamte Mannschaft musste sich anschließend in Quarantäne begeben.

Laut Verein steht ein neuer Termin für die Partie noch nicht fest, werde aber »zwischen den beiden Klubs und der Volleyball Bundesliga zeitnah abgestimmt« und kommuniziert.

Bundesratspräsident Ramelow ruft zu Solidarität auf

10.34 Uhr: Bundesratspräsident Bodo Ramelow ruft zum Zusammenhalt in der Coronapandemie auf. Das Verbindende, nicht das Trennende müsse in den Mittelpunkt des Denkens und Handelns gestellt werden. »Solidarität und Zusammenhalt sind in diesen Zeiten umso wichtiger, um vor uns liegende Herausforderungen zu meistern und gemeinsam stärker zu werden«, sagt der Linken-Politiker. »2021 hat gezeigt, dass uns das Virus nicht auseinanderbringen darf.« Thüringen, dessen Ministerpräsident Ramelow ist, hat von November 2021 bis Ende Oktober 2022 die Bundesratspräsidentschaft inne.

NRW-Innenminister Reul rät zu Notvorrat für Katastrophenfall

09.59 Uhr: Als Lehre aus der Coronapandemie und der Flut rät Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul für den Katastrophenfall zu einem Notvorrat. »Eine Hausapotheke, Kerzen, eine Taschenlampe, ein batteriebetriebenes Radio, eine geladene Powerbank für das Handy, Mineralwasser und natürlich ein Lebensmittelvorrat für mehrere Tage sind sicher nicht verkehrt«, sagte der CDU-Politiker dem Kölner Stadt-Anzeiger (Dienstagsausgabe). Die Menschen müssten verstehen, dass Katastrophen »nicht nur irgendwo in der Welt, sondern auch jeden Tag hier bei uns« stattfinden könnten.

Zudem kündigte Reul an, den Katastrophenschutz, der früher »stiefmütterlich behandelt« worden sei, besser aufzustellen. »Ich werde sowohl die Struktur als auch die personelle Ausstattung der zuständigen Abteilung im Innenministerium verändern«, sagte Reul. Er habe jetzt zusätzlich einen eigenen Haushaltstitel dafür eingerichtet.

London sagt wegen Omikron-Welle Neujahrsfeier am Trafalgar Square ab

09.54 Uhr: Wegen der sich rasend ausbreitenden Omikron-Variante des Coronavirus in der britischen Hauptstadt hat Londons Bürgermeister Sadiq Khan die geplante Neujahrsfeier am Trafalgar Square abgesagt. Grund sei ein »Rekordniveau an Infektionen«, teilte Khan am Montagabend per Twitter mit. Er wolle alles tun, um zu verhindern, dass das Gesundheitssystem kollabiere, so der Labour-Politiker weiter. Die Feier mit 6500 Menschen am Trafalgar Square zum Jahreswechsel könne daher nicht stattfinden. »Das wird für viele Londoner enttäuschend sein, aber wir müssen die richtigen Schritte unternehmen, um die Ausbreitung des Virus zu reduzieren«, schrieb Khan.

London hat inzwischen eine Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 1200. In ganz England und Schottland ist die Omikron-Variante bereits dominant. Queen Elizabeth II. (95) verzichtet auf den traditionellen Aufenthalt auf ihrem Landsitz im ostenglischen Sandringham und sagte ein vorweihnachtliches Familientreffen ab. Im Landesteil Wales beschloss die Regionalregierung, vom zweiten Weihnachtsfeiertag an keine Zuschauer mehr bei Sportveranstaltungen zuzulassen. Experten fordern auch landesweite Kontaktbeschränkungen. Die nationale Regierung von Premierminister Boris Johnson zögert aber noch mit härteren Maßnahmen.

FDP-Gesundheitspolitiker will Tests auch für Geboosterte

09.51 Uhr: Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann fordert, die Testbefreiung nach einer Booster-Impfung zurückzunehmen. »Man hat einen Impfschutz von ungefähr 75 Prozent nach einer Boosterung. Da kann man trotzdem noch Menschen weiter anstecken«, argumentiert er im SWR-Hörfunk. Die Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern hatten vor einer Woche beschlossen, dass Menschen mit einer Booster-Impfung dort, wo 2G-Plus gilt, von einer Testpflicht befreit werden sollen. Ullmann würde das gerne rückgängig machen, allerdings sei das seine persönliche Meinung und nicht die Haltung seiner Partei. Einen generellen Lockdown, wie ihn Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen gefordert hatte, lehnt Ullmann ab.

BVB-Profi Bellingham spricht sich für Coronaimpfungen aus

09.45 Uhr: Borussia Dortmunds Fußballprofi Jude Bellingham hat einen Impfappell an seine Kollegen in der Premier League gerichtet. »Es steht mir nicht zu, hier zu sitzen und zu sagen, dass sich jeder impfen lassen muss. Aber natürlich möchte ich, dass alle sicher sind. Also wäre mein Ratschlag, sich den Piks zu holen«, sagte der englische Nationalspieler der BBC. Spieler hätten zudem eine Plattform in der Gesellschaft, betonte Bellingham, der mittlerweile dreimal geimpft ist – und das aus gutem Grund. »Ich möchte sicher sein und nichts an meine Familie weitergeben oder selbst Spiele verpassen«, sagte der 18 Jahre alte Mittelfeldspieler.

In Großbritannien steigen durch die neue Omikron-Variante die Corona-Infektionszahlen rasant. Auch in einigen Fußball-Clubs kam es zu Coronaausbrüchen, weshalb am Wochenende einige Spiele in der Premier League abgesagt werden mussten. In der Premier League sind 92 Prozent der Spieler mindestens einmal geimpft, lediglich 77 Prozent zweimal. Auch Englands Nationaltrainer Gareth Southgate sprach sich klar für Impfungen aus. »Ich sehe keinen anderen Ausweg aus der Situation, in der wir uns befinden«, sagte der 51-Jährige der BBC.

BVB-Spieler Jude Bellingham (r.)

BVB-Spieler Jude Bellingham (r.)

Foto: FRIEDEMANN VOGEL / EPA

Moderna – Entwicklung von Omikron-Booster binnen Wochen

09.38 Uhr: Der US-Impfstoffhersteller Moderna sieht keine Probleme bei der Entwicklung eines Boosters gegen die Omikron-Variante. Es seien nur geringfügige Veränderungen notwendig, sagt Konzernchef Stephane Bancel der Schweizer Zeitung »TagesAnzeiger«. Derzeit warte Moderna noch auf einige wichtige Informationen zu der Mutation, mit denen in ein oder zwei Wochen zu rechnen sei.

Das Unternehmen hoffe, Anfang kommenden Jahres klinische Tests mit einem auf Omikron spezialisierten Impfstoff beginnen zu können. Bis rund 500 Millionen Dosen produziert werden könnten, dauere es wenige Monate. Die Kapazitäten bei Moderna seien jetzt viel größer als vor einem Jahr, betont Bancel. Anfang 2021 hatte es bei dem Unternehmen Lieferengpässe und -verzögerungen gegeben.

Chinesische Stadt Xi'an bestellt Millionen Einwohner zum Coronatest ein

09.35 Uhr: Die chinesische Stadt Xi'an hat am Dienstag damit begonnen, Millionen Einwohner auf das Coronavirus zu testen. Nach der Entdeckung von 42 neuen Infektionsfällen in der ehemaligen Kaiserstadt, die für ihre Terrakotta-Armee aus Krieger-Skulpturen weltberühmt ist, ordneten die Behörden einen Massentest an. Schulen und große Freizeiteinrichtungen müssen vorerst geschlossen bleiben, auch das Museum mit der Terrakotta-Armee.

Seit dem Beginn des Coronaausbruchs vor knapp zwei Wochen wurden in Xi'an mit seinen 13 Millionen Einwohnern insgesamt 91 Infektionsfälle verzeichnet. Obwohl die Zahl der Fälle in China im Vergleich zu anderen Ländern verschwindend gering ist, gehen die Behörden rigoros gegen neue Ausbrüche vor. Üblich sind Massentests, Quarantäneanordnungen und regionale Lockdowns.

Derzeit kämpft die Volksrepublik gegen Infektionsherde in mehreren Städten, darunter wichtige Industriemetropolen im Osten und Süden des Landes. Die Behörden wollen das Virus unbedingt eindämmen, bevor im Februar die Olympischen Winterspiele in Peking starten.

Söder verlangt rasches Signal für Impfpflicht

09.24 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat von der Bundesregierung ein rasches Signal für eine Impfpflicht verlangt. »Wir bräuchten jetzt dringend auch ein rasches Signal für die Impfpflicht«, sagte der CSU-Politiker am Dienstag im ARD-»Morgenmagazin«. Wenn der Expertenrat von einer dramatischen Lage spreche, zugleich aber vor allem nur über neue Kontaktbeschränkungen gesprochen werde, passe dies nicht zusammen. »Es macht jetzt keinen Sinn, bei fallenden Zahlen jetzt die Panik auszurufen«, sagte Söder. Dennoch müssten Bund und Länder heute Klarheit schaffen, was wirklich nötig sei, einer neuen Coronawelle durch die Omikron-Variante zu begegnen.

»Wenn Omikron tatsächlich weniger schwere Verläufe hat, dann muss sich das auch in den Maßnahmen ein Stück weit wiederfinden«, sagte Söder. »Wir müssen zunächst erst mal eine genaue Einschätzung bekommen, wie gefährlich Omikron genau ist, wie es sich auswirkt auf die Krankenhäuser«, sagte er. In dem Papier des Corona-Expertenrats der Bundesregierung vom Sonntag heißt es dazu: »Aufgrund des gleichzeitigen, extremen Patientenaufkommens ist eine erhebliche Überlastung der Krankenhäuser zu erwarten – selbst für den wenig wahrscheinlichen Fall einer deutlich abgeschwächten Krankheitsschwere im Vergleich zur Delta-Variante.«

Fast 283.000 Neuinfektionen und 1373 weitere Tote in den USA

09.19 Uhr: In den USA verzeichnen die Gesundheitsbehörden binnen 24 Stunden mindestens 282.778 Neuinfektionen. Das ergibt eine Reuters-Zählung auf Basis offizieller Daten. Insgesamt wurden seit Beginn der Pandemie über 51,22 Millionen Ansteckungsfälle nachgewiesen. Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus steigt um mindestens 1373 auf 810.641. Weltweit weisen die USA, wo die Omikron-Mutante laut Seuchenbehörde CDC inzwischen die vorherrschende Virusvariante ist, die höchsten Infektions- und Totenzahlen auf.

Katalonien will wegen Corona öffentliches Leben wieder einschränken

08.56 Uhr: Katalonien mit der Touristenmetropole Barcelona hat angesichts schnell steigender Coronazahlen wieder strenge Beschränkungen des öffentlichen Lebens angekündigt. So sollten Klubs, Bars und Discos geschlossen werden, nächtliche Ausgehbeschränkungen zwischen 1.00 Uhr und 6.00 Uhr gelten und die Auslastung von Gaststätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie die Zahl der Teilnehmer an privaten Treffen begrenzt werden, teilte die Regionalregierung der autonomen Gemeinschaft im Nordosten Spaniens mit. Diese Maßnahmen sollten am Freitag für zunächst 15 Tage in Kraft treten. Der Oberste Gerichtshof Kataloniens muss den Plänen allerdings noch zustimmen.

Die Coronazahlen steigen in Spanien trotz einer hohen Impfrate von rund 90 Prozent aller Menschen über zwölf Jahren sehr schnell. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist inzwischen mit gut 377 höher als in Deutschland (306,4). Auch in den Krankenhäusern nimmt die Belastung zu. Insgesamt 1442 Corona-Patienten wurden auf Intensivstationen behandelt und belegten damit 15,5 Prozent der Kapazitäten.

Grünen-Experte: Weitgehenden Lockdown jetzt vorbereiten

08.42 Uhr: Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sieht in den von Bund und Ländern nach Weihnachten geplanten zusätzlichen Corona-Schutzmaßnahmen einen ersten Schritt, hält es aber für erforderlich, auch einen weitgehenden Lockdown jetzt bereits vorzubereiten. Dies sei wichtig, um solche Maßnahmen dann je nach Lageentwicklung und der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus schnell und »ohne neue lange Beratungen« umsetzen zu können, sagte Dahmen im ARD-»Morgenmagazin«.

Der Grünenpolitiker äußerte sich im Vorfeld der am Nachmittag geplanten Spitzenberatungen von Bund und Ländern. Dort dürften insbesondere strengere Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene beschlossen werden, die nach Weihnachten in Kraft treten sollen.

»Wir müssen darüber hinaus vorbereiten, dass wir auch einen weiter gehenden Lockdown auf den Weg bringen können«, verlangte aber Dahmen. Es könne sein, dass dann normale Geschäfte nicht mehr offen bleiben könnten, sondern nur Apotheken und Geschäfte zur Abdeckung des täglichen Bedarfs. Es sei wichtig, jetzt »konsequent vorausschauend zu handeln«, damit dann der Lage entsprechend reagiert werden könne.

Buschmann: Lockdown verhindern, aber nicht ausschließen

08.37 Uhr: Nach Ansicht des Bundesjustizministers und FDP-Politikers Marco Buschmann sollte ein Lockdown zur Eindämmung der Coronapandemie verhindert, aber nicht ausgeschlossen werden. »Ein Instrument ein für alle Mal auszuschließen, das empfiehlt sich nicht in einer dynamischen Lage«, sagte Buschmann im Deutschlandfunk vor der Bund-Länder-Runde zu neuen Corona-Auflagen. »Aber im Moment wollen wir auf die Boosterkampagne setzen und mit dem Instrument der Kontaktbeschränkungen arbeiten.«

Buschmann stellte klar, dass ein Lockdown die Freiheit der Menschen erheblich beschränke und sie auch in ihrer Entwicklung beeinträchtige mit »gesundheitlichen Schäden an der Seele, aber auch am Leib«. Auch Schulschließungen hätten deutliche Folgen. »Unser Ziel ist es, das zu verhindern.«

Söder fordert vor Bund-Länder-Treffen erneute Feststellung epidemischer Lage

08.10 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus eine erneute Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gefordert. Es sei ein »Kardinalfehler« der Ampelparteien gewesen, die epidemische Lage auslaufen zu lassen, sagte Söder vor Beginn der Beratungen von Bund und Ländern über eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen am Dienstag im ARD-»Morgenmagazin«.

Söder nannte es »absurd«, in einer Situation, »in der manche Experten sagen, es käme keine Welle auf uns zu, sondern eine regelrechte Wand, zu sagen, es gebe diese epidemische Lage nicht«s. Die epidemische Lage halte »einige Instrumente« bereit, die derzeit »nicht nutzbar« wären, kritisierte der CSU-Politiker. So habe Bayern in Corona-Hotspots eine »Komplettschließung« auch der Gastronomie vorgenommen. »All diese Dinge gehen nach dem neuen Recht ja kaum mehr«, kritisierte Söder.

Weltärztepräsident wirft Politik Halbherzigkeit im Kampf gegen Corona vor

07.33 Uhr: Vor den Beratungen von Bund und Ländern über eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen hat Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery die Politik zu mehr Konsequenz im Kampf gegen die Pandemie aufgerufen und sich gegen die Verhängung eines »Lockdown lights« gewandt. »Ein Lockdown light dient nur der Besänftigung des eigenen schlechten Gewissens und der Betäubung der Bevölkerung«, sagte Montgomery der »Augsburger Allgemeinen«.

»Die Politik macht immer wieder dieselben Fehler«, beklagte Montgomery. Zwar sei nicht immer ein bundesweiter Lockdown angemessen; auch harte regionale Einschränkungen könnten sinnvoll sein. »Aber, wo dann Lockdown draufsteht, muss auch Lockdown drin sein. Halbherzigkeit hatten wir nun wirklich genug.«

NRW-Innenminister Reul rät zu Notvorrat für Katastrophenfall

07.18 Uhr: Als Lehre aus der Corona-Pandemie und der Flut rät Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul für den Katastrophenfall zu einem Notvorrat. »Eine Hausapotheke, Kerzen, eine Taschenlampe, ein batteriebetriebenes Radio, eine geladene Powerbank für das Handy, Mineralwasser und natürlich ein Lebensmittelvorrat für mehrere Tage sind sicher nicht verkehrt«, sagte der CDU-Politiker dem Kölner Stadt-Anzeiger (Dienstagsausgabe). Die Menschen müssten verstehen, dass Katastrophen »nicht nur irgendwo in der Welt, sondern auch jeden Tag hier bei uns« stattfinden könnten.

Zudem kündigte Reul an, den Katastrophenschutz, der früher »stiefmütterlich behandelt« worden sei, besser aufzustellen. »Ich werde sowohl die Struktur als auch die personelle Ausstattung der zuständigen Abteilung im Innenministerium verändern«, sagte Reul. Er habe jetzt zusätzlich einen eigenen Haushaltstitel dafür eingerichtet.

NHL unterbricht Saison wegen Corona und verlängert Weihnachtspause

07.16 Uhr: Die NHL verlängert die Weihnachtspause und unterbricht die Eishockey-Saison wegen der vielen Coronafälle in der Liga nun doch. Einen Tag, nachdem sie einen solchen Schritt noch ausgeschlossen hatte, gab die NHL ihre Kehrtwende in einer Mitteilung am Montagabend (Ortszeit) bekannt. Demnach müssen alle 32 Mannschaften vom 22. bis 25. Dezember komplett pausieren, dürfen nicht trainieren und erst am 26. Dezember wieder auf Reisen oder ab nachmittags aufs Eis gehen. Für die Unterbrechung sagte die NHL die fünf am Donnerstag angesetzten Partien ab. Am Mittwoch war wegen der Absagen der vergangenen Tage ohnehin keine Partie mehr übrig geblieben.

Die Zahl der abgesagten Partien seit dem Saisonbeginn steigt damit auf 49. Eine Teilnahme der Profis aus der besten Eishockey-Liga der Welt an den Olympischen Spielen wird immer unwahrscheinlicher. Die NHL hatte sich mit der Spielergewerkschaft zwar auf eine Saisonpause im Februar geeinigt, um Stars wie den deutschen Nationalspielern Leon Draisaitl und Philip Grubauer die Reise nach China zu ermöglichen. Doch wenn die Risiken infolge der Pandemie oder die Zahl der nachzuholenden Partien zu groß wird, kann die Liga sich von dieser Zusage verabschieden – und beides scheint nun der Fall zu sein.

Polizei: 13 Einsatzkräfte bei Coronademo in Mannheim verletzt

07.02 Uhr: Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen während einer unangemeldeten Demonstration gegen Coronamaßnahmen sind in Mannheim nach Polizeiangaben 13 Einsatzkräfte verletzt worden. Demnach hatten die Protestierenden das Versammlungsverbot ignoriert und Widerstand geleistet, als die Ordnungskräfte ihren Aufzug beenden wollten. Einer der Beamten sei ins Krankenhaus gebracht worden. Wegen der Angriffe seien 13 Personen festgenommen worden, hieß es weiter. Geprüft werde, ob ein Demonstrant einem Haftrichter wegen Körperverletzung vorgeführt werden könne. Weitere 131 Menschen seien wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz angezeigt worden.

Auch in Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) gab es einen Protest mit hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Weitere Demonstrationen, etwa in Heidelberg, verliefen friedlich. Die Versammlungen waren nicht angemeldet.

Bundesbildungsministerin gegen flächendeckende Schulschließungen

06.51 Uhr: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will neue flächendeckende Schulschließungen »unbedingt vermeiden«. »Kinder und Jugendliche haben schon bisher eine große Last in der Corona-Pandemie getragen. Sie brauchen beste Bildung. Die Lernrückstände dürfen nicht noch zunehmen«, sagte die FDP-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa vor den Bund-Länder-Beratungen am heutigen Dienstag über schärfere Beschränkungen zum Jahreswechsel.

Stark-Watzinger: »Solange wir noch ins Fußballstadion gehen können, darf keine Schule schließen.« Die Corona-Variante Omikron stelle das Land vor große Herausforderungen. »Es ist gut, dass der Expertenrat der Bundesregierung eine erste Stellungnahme dazu erarbeitet hat«, sagte sie. »Impfen, boostern und auch Kontaktbeschränkungen sind die richtigen Gegenmaßnahmen.«

Australiens Regierung setzt im Kampf gegen Omikron auf chließt weitere Lockdowns aus

06.40 Uhr: Trotz der weltweiten Ausbreitung der Omikron-Variante schließt die australische Regierung künftige Lockdowns kategorisch aus. Die Bürger müssten dem Virus »mit gesundem Menschenverstand und Verantwortungsbewusstsein« begegnen, sagte Premierminister Scott Morrison bei einem Besuch im Bundesstaat Queensland. »Wir werden das Leben der Menschen nicht mehr stilllegen«, versprach er. Das werde er auch den Regionalregierungen ans Herz legen, die letztendlich die Entscheidungsgewalt hätten.

Es werde auch in Zukunft neue Varianten des Coronavirus geben, sagte Morrison. Deshalb müssten Maßnahmen ergriffen werden, mit denen die 25 Millionen Bewohner des Landes im Alltag leben könnten. Für Mittwoch ist eine außerordentliche Kabinettssitzung zu den steigenden Infektionszahlen geplant.

Seit Beginn der Pandemie wurden in Australien rund 251.000 Corona-Infektionen und mehr als 2100 Todesfälle in Verbindung mit Covid-19 bestätigt.

Intensivmediziner: Omikron wird in wenigen Wochen dominieren

06.19 Uhr: Intensivmediziner stellen sich derzeit darauf ein, dass die Omikron-Variante bereits in wenigen Wochen in Deutschland dominieren wird. »Wir sind uns relativ sicher, dass Omikron etwa Mitte bis Ende Januar die dominierende Variante in Deutschland sein wird«, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, der »Rheinischen Post« (Dienstag). Da man aktuell noch zu wenig über diese Virusvariante wisse, müsse man Studien aus dem Ausland studieren, die Entwicklung der Inzidenzen »engmaschig beobachten« und die Lage sondieren.

Gleichzeitig warnte Marx vor einer Überlastung der Intensivstationen und des dort arbeitenden Personals. Aktuell sinke die Zahl der Covid-Patienten auf den Intensivstationen in Deutschland zwar wieder leicht, sagte Marx auch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er gab aber auch zu bedenken: »Die Auslastung ist weiterhin sehr hoch, die Arbeitsbelastung noch höher, die psychologische Belastung der Teams geht schon teilweise sehr an das Menschenmögliche. Denn die Zahl der Covid-Patienten auf den Intensivstationen sinkt gerade auch, weil sehr viele Patienten versterben.« Das sei für die Teams sehr schwer zu ertragen, sagte Marx.

Ausbreitung von Omikron: Wann kommt die fünfte Welle?

02.10 Uhr: Noch macht Omikron die Minderheit der Coronainfektionen in Deutschland aus. Doch das dürfte sich schnell ändern. Je nach Ausbreitungstempo wird die Variante noch in diesem Jahr dominant werden. Lesen Sie hier mehr dazu. 

RKI meldet 23.428 Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 306,4

04.31 Uhr: Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet binnen 24 Stunden 23.428 Corona-Neuinfektionen. Das sind 7395 Fälle weniger als am Dienstag vor einer Woche, als 30.823 Positiv-Tests gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 306,4 von 316,0 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 462 weitere Menschen starben in Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen eines Tages auf 108.814. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 6,8 Millionen Corona-Tests positiv aus.

Immunologen: Novovax auch für Booster geeignet

04.12 Uhr: Nach Ansicht von Immunologen eignet sich der neu in der Europäischen Union (EU) zugelassene Impfstoff des US-Herstellers Novavax auch für Booster-Impfungen. »Alles, was bislang bekannt ist, deutet darauf hin, dass Novavax wahrscheinlich ein sehr guter Impfstoff ist«, sagt der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Carsten Watzl, der Zeitung »Augsburger Allgemeinen«. »Bei den Booster-Impfungen ist Novavax laut einer britischen Studie nicht ganz so effektiv wie die mRNA-Impfstoffe, aber deutlich besser als Vektorimpfstoffe wie AstraZeneca oder Johnson & Johnson

Biden hatte Corona-Kontaktfall an Bord der Air Force One

03.01 Uhr: US-Präsident Joe Biden ist nach Angaben des US-Präsidialamts negativ auf Covid-19 getestet. Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses, der sich am Freitag an Bord der Air Force One etwa 30 Minuten in der Nähe des Präsidenten aufgehalten hatte, war am Montagmorgen positiv getestet worden, teilt die Regierung in Washington mit.

Omikron-Variante in den USA dominant – erster Todesfall

01.44 Uhr: Die Omikron-Variante des Coronavirus ist in den USA nach Angaben der Regierung mittlerweile die vorherrschende Variante. 73 Prozent der Neuansteckungen in den Vereinigten Staaten seien auf Omikron zurückzuführen, teilt die US-Seuchenbehörde CDC mit. (Lesen Sie hier die komplette Meldung)

Unterdessen hat der US-Bundesstaat Texas einem Medienbericht zufolge den ersten Todesfall im Zusammenhang mit der Omikron-Variante gemeldet. Das berichtet der Sender ABC unter Berufung auf Gesundheitsbeamte von Harris County. Es wird angenommen, dass es das erste bestätigte Todesopfer der Virusvariante in den USA ist, heißt es in dem Bericht.

Justizminister Buschmann bringt Bußgelder für Impfverweigerer ins Spiel

01.35 Uhr: Vor der Bund-Länder-Runde zu Corona will Bundesjustizminister Marco Buschmann Verstöße gegen eine mögliche allgemeine Impfpflicht mit einkommensgestaffelten Bußgeldern ahnden. »Niemand soll gegen seinen Willen mittels physischen Zwangs geimpft werden«, sagt der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Denkbar wäre es stattdessen, einen Verstoß gegen die Impfnachweispflicht als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld zu ahnden. Bei der Bemessung könnte die finanzielle Lage im Einzelfall Berücksichtigung finden. Zugleich ruft Buschmann dazu auf, weiter auf Überzeugung und Aufklärung zu setzen.

Zugleich warnte er vor einem Lockdown. »Wir müssen alles tun, um einen erneuten Lockdown zu verhindern«, so Buschmann. »Schulschließungen können nur Ultima Ratio sein.« Zugleich räumt Buschmann »ein relevantes Risiko« ein, dass die Omikron-Variante neue Belastungen für die Krankenhäuser bringe und viele Mitarbeiter der kritischen Infrastruktur gleichzeitig krank würden. In einer dynamischen Lage, so Buschmann, wäre es daher »falsch, bestimmte Maßnahmen ein für alle Mal auszuschließen«. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Kontaktbeschränkungen, die der Expertenrat der Bundesregierung anspreche, seien bereits geschaffen. Mit Blick auf Weihnachten und Silvester appelliert der Minister an die Bürger: »Wir sollten jetzt unsere Kontakte einschränken. Und wir sollten uns regelmäßig testen.«

Trump berichtet von Booster-Impfung – und wird von seinen Fans ausgebuht

00.20 Uhr: Donald Trump hat auf einer Veranstaltung in Texas gesagt, dass er sich zum dritten Mal gegen das Coronaimpfung habe impfen lassen. Das sorgte im Publikum für Aufruhr, doch der ehemalige US-Präsident winkte ab. Lesen Sie hier mehr dazu.

asc/mkl/jso/ptz/kha/jlk/ngo/cop/jok/dpa/AFP/Reuters
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