Corona-News am Dienstag Omikron-Subtyp BA.2 hat laut Drosten »ein paar PS mehr«

Virologe Christian Drosten sieht ein deutlich höheres Infektionsrisiko bei BA.2 als bei BA.1 – das zeigten Daten aus Dänemark. Und: Lauterbach will künftig wieder selbst über Genesenenstatus entscheiden. Der Überblick.
Christian Drosten

Christian Drosten

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CLEMENS BILAN / EPA

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+++ Drosten: Motor von Omikron-Subtyp BA.2 hat »ein paar PS mehr« +++

21.43 Uhr: Virologe Christian Drosten gibt zu bedenken, dass die Variante BA.2 von Omikron eine noch höhere Übertragbarkeit haben könnte als der derzeit in Deutschland vorherrschende Subtyp BA.1. Auf Basis neuer Daten aus Dänemark nehme er an, dass BA.2 möglicherweise einen sogenannten Fitnessvorteil und damit eine gesteigerte Übertragungsfähigkeit haben könnte, sagte der Wissenschaftler von der Berliner Charité am Dienstag im Podcast »Coronavirus-Update« bei NDR-Info.

Drosten erklärte den angenommenen Unterschied zwischen den beiden Subtypen mit der Metapher von zwei Autos und sagte mit Blick auf BA.2: »Der Motor, der hat schon ein paar PS mehr.« Bei BA.1 hingegen sei er der Auffassung, dass die Variante der Immunantwort des Körpers ausweichen könnte, weshalb sie sich so schnell ausbreite.

Die Daten des dänischen Preprints deuteten darauf hin, dass das Infektionsrisiko bei BA.2 deutlich höher sei als bei BA.1. Das Risiko der Weitergabe des Virus ist demnach bei infizierten Ungeimpften ebenfalls stark erhöht, bei geimpften Kontaktpersonen allerdings verringert.

Der Anteil von BA.2 in Deutschland ist laut dem jüngsten Wochenbericht des Robert Koch-Instituts (RKI) in Deutschland »nach wie vor sehr gering« mit 2,3 Prozent in der zweiten Woche des Jahres (Woche zuvor: 1,4 Prozent). Das RKI schreibt zu dem Subtyp: »International wird beobachtet, dass sich BA.2 stärker ausbreitet als BA.1«. Das betreffe etwa Dänemark und das Vereinigte Königreich. Drosten sagte im Podcast, zwar werde der Anteil von BA.2 wohl auch in Deutschland steigen – wegen der geltenden Infektionsschutzmaßnahmen aber vermutlich langsamer als in anderen Ländern. Genaueres sei wegen der geringen Datenlage aber noch nicht vorherzusagen.

Lauterbach will künftig wieder selbst über Genesenenstatus entscheiden

22.30 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will nach Informationen von »Business Insider«  künftig wieder selbst über die Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus entscheiden. Damit reagiere Lauterbach auf Kritik in Bund und Ländern an der kurzfristigen und eigenmächtigen Entscheidung des Robert Koch-Instituts (RKI) vor zwei Wochen, dass der Status nur noch drei anstatt sechs Monate gültig ist.

Erst am Montag hatten die Länder auf der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) Lauterbach aufgefordert, anstelle des RKI künftig wieder selbst zu entscheiden. Aus dem Bundesgesundheitsministerium heißt es nun am Dienstag, man nehme den Beschluss der GMK sehr ernst. In Lauterbachs Haus verweist man allerdings auch darauf, dass die Bundesländer im Bundesrat ja eigentlich ihren Segen gegeben hatten für die Arbeitsteilung zwischen Ministerium und RKI.

Nach Informationen aus Kreisen der Ampel-Parteien will das Ministerium nun Änderungen der Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung wieder an sich ziehen. Aus dem Ministerium heißt es auf Nachfrage, der Minister wäre »natürlich bereit«, einzelne Beschlüsse wie den Genesenenstatus wieder per Verordnung zu regeln. Offiziell hat Lauterbach dem RKI diese Aufgabe allerdings noch nicht wieder entzogen. Gesundheitspolitiker rechnen mit einer Entscheidung bis Ende dieser Woche.

Anspruch auf PCR-Nachtestung bei Positiv-Test könnte wegfallen

21.02 Uhr: Der Anspruch auf einen PCR-Bestätigungstest nach einem positiven Corona-Schnelltest könnte künftig zumindest vorübergehend wegfallen. »Eine regelhafte bestätigende PCR-Testung« werde »zunächst ausgesetzt«, heißt es in einem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für eine Änderung der Corona-Testverordnung, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Nachrichtenportal »The Pioneer« hatte zuerst darüber berichtet.

Ob es genauso kommt, ist noch unklar. Das Ministerium äußerte sich auf Nachfrage nicht näher zum konkreten Stand der Planungen bei PCR-Tests und verwies darauf, dass die Testverordnung momentan weiterhin in der Abstimmung sei.

Wegen der hohen Infektionszahlen und begrenzter Laborkapazitäten hatten sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Gesundheitsminister der Bundesländer im Januar für eine Priorisierung bei PCR-Tests ausgesprochen. Bund und Länder hatten bei ihrem letzten Corona-Krisengespräch vor gut einer Woche eine entsprechende Überarbeitung der Testverordnung durch das Gesundheitsministerium vereinbart.

Nach der momentan noch gültigen Verordnung besteht nach einem positiven Selbsttest oder einem positiven Schnelltest an einer Teststation Anspruch auf einen PCR-Test zur Überprüfung. Dem Entwurf zufolge könnte die Testverordnung so geändert werden, dass dieser Anspruch zunächst entfällt, aber jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden kann, wenn das Gesundheitsministerium auf seiner Internetseite explizit eine Empfehlung für eine PCR-Nachtestung ausspricht.

Diskos in Katalonien dürfen kommende Woche wieder öffnen

20.49 Uhr: Nach fast zweimonatiger Schließung dürfen die Diskotheken in Katalonien in der kommenden Woche wieder öffnen. Wie die Regierung der Region im Nordosten Spaniens am Dienstag mitteilte, dürfen Orte des »Nachtlebens« wie Diskotheken, Konzertsäle und Musikkneipen ab dem 11. Februar wieder öffnen. Für die Betriebe, die zuletzt den strengsten Coronamaßnahmen unterworfen waren, sollen dann gar keine Beschränkungen mehr gelten, etwa bei Öffnungszeiten oder Besucherzahlen.

Wie die meisten EU-Staaten verzeichnete auch Spanien zuletzt eine neue Corona-Welle. Grund dafür war die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante. Die katalanischen Behörden hatten deshalb am 23. Dezember neue Beschränkungen verhängt, die strenger waren als in anderen spanischen Regionen. Die meisten Maßnahmen wie eine nächtliche Ausgangssperre in Barcelona und Kontaktbeschränkungen wurden aber bereits wieder aufgehoben.

Norwegen hebt die meisten Coronabeschränkungen auf

20.33 Uhr: Die Regierung in Oslo hat am Dienstag unter anderem das Ende der Homeoffice-Pflicht und das Alkoholverbot in Bars und Restaurants nach 23 Uhr angekündigt. »Heute haben wir endlich den Punkt erreicht, an dem wir viele der Maßnahmen, mit denen wir diesen Winter leben mussten, aufheben können«, sagte Regierungschef Jonas Gahr Störe.

Obwohl die Infektionszahlen wegen der Omikron-Variante des Coronavirus ansteigen, werden in Norwegen, wo weite Teile der Bevölkerung inzwischen geimpft sind, nicht mehr so viele schwer kranke Coronapatienten in die Krankenhäuser eingeliefert. »Wir werden mit hohen Infektionszahlen leben müssen und wir können mit hohen Infektionszahlen leben«, sagte Störe dazu.

Vorerst soll etwa in der Gastronomie und im Gastgewerbe aber weiter ein Mindestabstand von einem Meter eingehalten werden. In Geschäften, öffentlichen Verkehrsmitteln und an anderen Orten, wo kein Abstand gehalten werden kann, sollen zudem weiter Masken getragen werden.

Peking streicht alle Direktflüge zwischen Deutschland und China

19.45 Uhr: Drei Wochen lang sollen zwischen Deutschland und seinem wichtigsten Handelspartner China keine regulären Passagierflüge verkehren. Laut der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« habe die chinesische Botschaft in Berlin mitgeteilt, dass bis zum 18. Februar alle Direktflüge coronabedingt gestrichen wurden. Demnach sperre China eine Flugroute für mindestens zwei Wochen, wenn auf einem Flug fünf oder mehr Coronainfizierte entdeckt werden. Seien deutsche Fluggesellschaften davon betroffen, hieß es weiter, reagiere die Bundesregierung mit Strafmaßnahmen gegen chinesische Gesellschaften in gleichem Umfang. Am Freitag (4.2.) starten in Peking die Olympischen Winterspiele.

Türkei meldet mehr als 100.000 Fälle

19.05 Uhr: Die Türkei hat zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie die Marke von 100.000 neuen Corona-Fällen an einem Tag überschritten. Das Gesundheitsministerium in Ankara meldete zudem 198 Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 in 24 Stunden. Die Türkei hat mit rund 84 Millionen Einwohnern eine ähnlich große Bevölkerung wie Deutschland. Beschränkungen im öffentlichen Leben bestehen zurzeit kaum. Dem Gesundheitsministerium zufolge sind rund 84 Prozent der über 18-Jährigen mindestens zweimal geimpft.

Das Land setzt den chinesischen Impfstoff Sinovac, den von Biontech /Pfizer sowie das selbst entwickelte Präparat Turkovac ein. Die Türkische Ärztevereinigung TTB kritisiert, dass zu wenige Daten zu dem einheimischen Impfstoff veröffentlicht worden seien. Wie in vielen anderen Ländern ist auch in der Türkei die hoch ansteckende Omikron-Variante dominierend.

Israel lockert Coronabeschränkungen

18.14 Uhr: Trotz immer noch hoher Infektionszahlen lockert Israel weitere Coronabeschränkungen. So brauchen die Menschen im Land bald nur noch für sehr große Veranstaltungen mit hohem Ansteckungsrisiko den sogenannten »Grünen Pass« für Geimpfte oder Genesene vorzuzeigen, wie das Corona-Kabinett am Dienstagabend beschloss. Zu diesen Events gehören etwa Feiern und Hochzeiten. Restaurants, Kinos und Hotels dürfen künftig aber auch wieder von Ungeimpften besucht werden. Außerdem soll durch die Lockerungen, die ab Sonntag gelten, die Testpflicht bei der Ausreise aus Israel wegfallen.

Israels Infektionszahlen sind im Vergleich zur Vorwoche zwar leicht gesunken. Am Montag wurden aber dennoch knapp 68.000 neue Coronafälle erfasst. Zum Vergleich: Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) zuletzt knapp 162.000 Corona-Neuinfektionen – allerdings bei rund neunmal so vielen Einwohnern.

Vor einer Woche hatte die Zahl der Neuinfektionen in Israel mit mehr als 85 000 einen Höhepunkt seit Beginn der Pandemie erreicht. Einige Experten gehen inzwischen aber davon aus, dass Israel den Höhepunkt der Omikron-Welle bereits hinter sich hat. Die Zahl der Corona-Schwerkranken im Land steigt dennoch weiter an.

Großbritannien verschleuderte Milliarden für teure und »völlig unbrauchbare« Schutzausrüstung

18.05 Uhr: Die britische Regierung hat offensichtlich mehrere Milliarden Pfund für zu teure oder unnötige Corona-Schutzausrüstung gezahlt. Das Gesundheitsministerium habe insgesamt 8,7 Milliarden Pfund – mehr als zehn Milliarden Euro – abgeschrieben, meldete die Nachrichtenagentur PA am Dienstag unter Berufung auf Abrechnungen. So seien 673 Millionen Pfund für »völlig unbrauchbare« Ausrüstung gezahlt worden sowie 750 Millionen Pfund für Artikel, die nicht vor ihrem Verfallsdatum verwendet wurden.

Fast 2,6 Milliarden Pfund wurden demnach für Gegenstände ausgegeben, »die nicht für die Verwendung im (Gesundheitsdienst) NHS geeignet sind«. Das Ministerium hoffe aber darauf, diese Artikel noch verkaufen oder spenden zu können. Schließlich sei der Wert der Restbestände um 4,7 Milliarden Pfund eingebrochen. Grund seien die seit Pandemie-Beginn stark gefallenen Preise für Schutzausrüstung.

Der Rechnungsprüfer der Regierung räumte ein, das Ministerium habe wegen der Pandemie unter »außerordentlichem Druck« gestanden. Allerdings sei die Behörde nicht in der Lage gewesen, »erhöhte Risiken angemessen zu bewältigen, was zu erheblichen Verlusten für den Steuerzahler führte«. Die Opposition kritisierte die Regierung als »unfähig«.

Maischberger-Talk: Karl Lauterbach fällt mit Erkältung aus

17.46 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gilt als besonders häufig gesehener Gast in Polit-Talkshows – am Mittwoch muss Sandra Maischberger allerdings auf ihn verzichten. Das Bundesgesundheitsministerium teilte am Dienstag auf Anfrage mit, dass der Minister seinen Auftritt absagen musste. Zum Grund hieß es: »Er ist stark erkältet. Eine Coronainfektion liegt nicht vor.«

Der 58-Jährige war eigentlich für den Talk »Maischberger – Die Woche« am Mittwochabend (22.50 Uhr) bereits als Gast eingeplant. Es sollte in dem Gespräch um die aktuellen Corona-Zahlen und lauter werdende Forderungen nach Lockerungen gehen. Der Sender hat inzwischen Ersatz gefunden und kündigte Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen als neuen Gast an.

Ermittlungen gegen Ex-Dschungelcamp-Kandidatin: Frau in Düsseldorf verhaftet

17.34 Uhr: Die Ermittlungen wegen eines mutmaßlich gefälschten Impfpasses gegen Ex-Dschungelcamp-Kandidatin Christin Okpara (25) haben nach dpa-Informationen zur Verhaftung einer anderen Frau in Düsseldorf geführt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft wollte den Zusammenhang zu Okpara nicht bestätigen. Sie sagte lediglich, es gebe ein Ermittlungsverfahren gegen eine 32-Jährige aus Düsseldorf, wegen eines in Frankfurt aufgetauchten mutmaßlich gefälschten Impfpasses. Die »Rheinische Post« und »Bild.de« hatten zuvor berichtet.

Laut den beiden Medien steht die 32-Jährige aus Düsseldorf unter Verdacht, in mindestens 14 Fällen mit gefälschten PCR-Tests und Impfpässen gehandelt zu haben. Auf ihre Spur sei man durch Okparas konfisziertes Handy gekommen. Der Haftbefehl gegen die Frau wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft inzwischen außer Vollzug gesetzt.

Okpara war nach früheren Angaben der Bundespolizei bei ihrer Ausreise nach Südafrika wegen ihres offenbar gefälschten Impfpasses aufgefallen. Sie durfte zwar weiterreisen, wurde vor Ort dann aber noch vor dem Start von »Ich bin ein Star – Holt mich hier raus« von RTL aussortiert. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Medienberichten zufolge hatte sich Okpara Mitte Januar in ihrem geschützten Instagram-Account gegenüber ihren 84 000 Followern wie folgt geäußert: »Jetzt beruhigen wir uns erstmal. Für bestimmte Sachen gibt es eine ganz plausible Erklärung.«

Nach Einbußen in der Coronakrise: EU-Kommission genehmigt Milliardenhilfe für BER

17.05 Uhr: Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg dürfen ihren Hauptstadtflughafen BER mit einer Milliardenhilfe unterstützen: Die EU-Kommission genehmigte am Dienstag staatliche Beihilfen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Mit dem Geld sollen die durch die Coronakrise bedingten Einbußen des Flughafens ausgeglichen werden. Die Kommission sei zu dem Schluss gelangt, dass die Rekapitalisierungsmaßnahme erforderlich, geeignet und angemessen sei, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Deutschlands zu beheben.

»Um übermäßige Wettbewerbsverfälschungen zu begrenzen, wird die öffentliche Förderung jedoch mit Auflagen verbunden sein«, sagte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager.

Die Unterstützung ist möglich, weil die EU-Beihilferegeln im Zuge der Coronapandemie gelockert wurden. Mit den Hilfen solle die finanzielle Lage der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg von vor der Pandemie wiederhergestellt werden.

Berlin, Brandenburg und der Bund wollen die staatliche Gesellschaft bis 2026 eigentlich mit insgesamt 2,41 Milliarden Euro stützen. In welchem Format das übrige Geld von den Gesellschaftern fließen soll, ist noch unklar.

WHO: Coronavirus ist noch nicht besiegt

16.57 Uhr: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt vor dem verfrühten Ende von Coronaschutzmaßnahmen. Es sei voreilig, das Virus für besiegt zu halten, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Dienstag in Genf. Seit dem Auftauchen der Omikron-Variante vor etwa zehn Wochen seien fast 90 Millionen neue Infektionen gemeldet worden – mehr als im ganzen Jahr 2020. »Wir sehen jetzt einen sehr besorgniserregenden Anstieg der Todeszahlen in den meisten Weltregionen.«

Die WHO sei besorgt, dass manche Regierungen es nicht mehr für nötig hielten, das Infektionsrisiko weiter durch Vorschriften wie Maske tragen oder Abstand halten zu reduzieren. Dies werde damit begründet, dass die Impfraten relativ hoch seien und Omikron sehr viele Menschen anstecke, aber wenig schwere Krankheitsverläufe verursache. Das sei völlig falsch, sagte Tedros. »Dieses Virus ist gefährlich, und es verändert sich weiter direkt vor unseren Augen.«

Länder mit hohen Impfraten und guten Gesundheitssystemen könnten sich allerdings bald dem Ende der akuten Phase der Pandemie nähern, sagte WHO-Notfallkoordinator Mike Ryan. Doch müsse jede Regierung ihre Impfrate sowie die Immunität innerhalb der Bevölkerung nach durchgemachter Infektion und die Stärke des Gesundheitswesens in Betracht ziehen. Besonders gefährdete Menschen sollten weiter Masken tragen – auch, wenn dies nicht mehr vorgeschrieben sei.

Katalonien will Klubs bald wieder öffnen

16.50 Uhr: In Katalonien mit der Touristen-Metropole Barcelona können Einheimische und Besucher bald wieder das Nachtleben genießen: Diskotheken, Klubs und andere Nachtlokale dürfen am Freitag nächster Woche nach einer coronabedingten, knapp sechswöchigen Zwangsschließung wieder öffnen. Dies teilte die Regierung der Region im Nordosten Spaniens am Dienstag mit. Dann ist auch kein Covid-Pass mehr erforderlich.

Katalonien hatte erst jüngst die 3G-Regel (also: geimpft, genesen oder getestet) für das Betreten vieler öffentlicher Innenräume sowie auch die Begrenzungen bei der Auslastung von Gaststätten und anderen Veranstaltungsorten aufgehoben. Sie ist aber bis zum 11. Februar die einzige der 17 Regionen Spaniens, in der das Nachtleben noch geschlossen ist.

Seit Tagen werden die Coronamaßnahmen überall in Spanien deutlich gelockert oder abgeschafft. Man habe den Höhepunkt der derzeitigen vor allem von der Omikron-Variante ausgelösten Corona-Welle überschritten, so das Gesundheitsministerium. Noch herrscht aber landesweit Maskenpflicht, auch im Freien.

Die Sieben-Tage-Inzidenz in dem beliebten Urlaubsland ist seit ihrem Höchststand Mitte Januar (1657) um etwa 500 Punkte gefallen. Der Druck auf das Gesundheitssystem nimmt wieder ab. Auch wegen der hohen Impfquote weisen die meisten der Infizierten keine oder nur milde Krankheitssymptome auf. Fast 81 Prozent der Bevölkerung wurden mindestens zweimal geimpft und sind damit grundimmunisiert.

Hamburg stellt Kontaktnachverfolgung ein

Einchecken an einem Laden (Symbolbild): Hamburg will ab Samstag darauf verzichten

Einchecken an einem Laden (Symbolbild): Hamburg will ab Samstag darauf verzichten

Foto: Christoph Soeder / dpa

16.45 Uhr: Hamburg wird künftig auf die Kontaktnachverfolgung beim Betreten von Einrichtungen, Veranstaltungen oder Restaurants verzichten. Ein Einchecken mit der Luca-App oder das Eintragen in Listen ist dann nicht mehr erforderlich. Ziel sei es, die Coronaregelung nun entsprechend anzupassen, sodass ab Samstag auf die Erhebung von Kontaktdaten verzichtet werden kann. Das sei zum einen eine erhebliche Erleichterung für die Betriebe, zum anderen für die Polizei, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag auf der Landespressekonferenz.

Bereits Anfang Januar dehnte Hamburg seine 2G-plus-Regelungen aus. In vielen Bereichen müssen Besucher nun entweder einen tagesaktuellen negativen Coronatest vorlegen oder eine gültige Boosterimpfung nachweisen. Wer geboostert ist, muss als Kontaktperson nicht in Quarantäne.

In den vergangenen Tagen stiegen bereits mehrere Bundesländer aus den Luca-Verträgen aus. Die Gesundheitsämter in Sachsen-Anhalt etwa hatten die Gesundheitsämter die App kaum genutzt.

Südafrikanische Wissenschaftler untersuchen Zusammenhang zwischen Covid-Varianten und HIV

15.58 Uhr: Südafrikanische Wissenschaftler wollen Covid-19 und HIV gemeinsam untersuchen. Offenbar häufen sich Hinweise, dass beim Aufeinandertreffen der beiden Pandemien neue Varianten des Coronavirus entstehen könnten. Mitglieder des Network for Genomic Surveillance in South Africa (NGS-SA) erklärten, es sei an der Zeit, »systematisch« zu untersuchen, was passiert, wenn Patienten mit unbehandeltem HIV mit Covid-19 infiziert werden.

Verschiedene Studien hätten ergeben, dass Menschen mit geschwächtem Immunsystem an anhaltenden Coronavirus-Infektionen leiden können, oft über Monate hinweg. Betroffen sind demnach auch Patienten mit unbehandeltem HIV. Das Virus verbleibe laut Wissenschaftlern in ihrem Körper, sodass sich Mutationen entwickeln können.

Einige Forscher glauben, dass sich Omikron und andere Covid-Varianten auf diese Weise entwickelt haben könnten. Andere Wissenschaftler sind der Meinung, dass sie bei Tieren entstanden sein könnten, bevor es auf den Menschen übergingen.

Südafrika leidet mit 8,2 Millionen Infizierten unter der größten HIV-Epidemie der Welt. Nur etwa 71 % der Erwachsenen und 45 % der Kinder werden behandelt.

14 Besatzungsmitglieder positiv getestet: Deutsches Marineschiff kann nicht an Nato-Einsatz teilnehmen

15.30 Uhr: Wegen Coronafällen unter der Besatzung kann das deutsche Marineschiff »Berlin« vorerst nicht an einem Nato-Einsatz vor Norwegen teilnehmen. Der Einsatzgruppenversorger sei nicht wie geplant am Dienstagmittag aus Wilhelmshaven ausgelaufen, teilte die Deutsche Marine auf Twitter mit. Grund seien 14 Besatzungsmitglieder, die bei einem PCR-Test positiv auf Corona getestet worden seien.

Die »Berlin« sollte sich dem Nato-Marineverband Standing Maritime Group 1 anschließen. Er ist laut Marine vor allem für die Kontrolle und den Schutz strategisch wichtiger Seewege in Nordatlantik und Nordsee zuständig. Die »Berlin« sollte dabei gut zwei Monate auf See bleiben und an Manövern und Übungen teilnehmen. Dabei geht es insbesondere um das Manöver »Cold Response« vor Norwegen.

Nach Angaben der Marine von vergangener Woche sollte auch der niederländische Leiter des Nato-Verbands mit seinem Stab an Bord der »Berlin« kommen und von dort aus die Schiffe führen. Der deutsche Versorger mit einer 210-köpfigen Besatzung sollte dann Mitte April nach Wilhelmshaven zurückkehren.

Trotz Corona: Bundesländer erzielen Haushaltsplus von 800 Millionen Euro

15.21 Uhr: Die Bundesländer haben trotz anhaltender Coronapandemie im vergangenen Jahr einen leichten Haushaltsüberschuss erzielt. Insgesamt erwirtschafteten sie in ihren Kernhaushalten (ohne mögliche Extrahaushalte) ein Plus von rund 800 Millionen Euro, wie das Finanzministerium im Internet veröffentlichte. Zuerst berichtete am Dienstag das »Handelsblatt« über die Zahlen. Im ersten Pandemiejahr 2020 hatten die Länder noch ein Minus von mehr als 40 Milliarden Euro eingefahren und erhebliche Summen in Extrahaushalte für die Pandemiebekämpfung gesteckt.

Grund für die bessere Finanzlage waren zum einen höhere Steuereinnahmen, zum anderen aber auch Bundes-Zahlungen im Rahmen der Corona-Hilfspakete. Während die Länder ein leichtes Plus einfuhren, machte der Bund im vergangenen Jahr zur Bekämpfung der Pandemie hohe Schulden von rund 215 Milliarden Euro.

FDP will nicht mehr das RKI über den Genesenenstatus entscheiden lassen

Zuletzt verkürzte das RKI den Genesenenstatus auf eine Zeitspanne von 28 bis 90 Tagen nach einem positiven PCR-Test (Symbolbild)

Zuletzt verkürzte das RKI den Genesenenstatus auf eine Zeitspanne von 28 bis 90 Tagen nach einem positiven PCR-Test (Symbolbild)

Foto: Marcus Brandt / dpa

15.14 Uhr: FDP-Fraktionschef Christian Dürr will schnelle Beratungen mit SPD und Grünen über die Zuständigkeit für die Entscheidung zum Corona-Genesenenstatus. »Ich finde, die Gesundheitsminister in Bund und Ländern haben recht: Über den Genesenenstatus sollte wieder im Parlament entschieden werden. Nach zwei Jahren Pandemie dürfen wir uns keine rechtlich fragwürdigen Freiheitseingriffe mehr erlauben«, sagte Dürr am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Mitte Januar hatten Bundestag und Bundesrat eine Änderung der sogenannten Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung beschlossen. Mit ihr wurde ein neues Verfahren eingeführt: Genesenen-Nachweise müssen demnach Kriterien entsprechen, die das Robert Koch-Institut (RKI) auf einer Internetseite bekannt macht – sie gelten dann unmittelbar. Auf Basis dieser Neuregelung war der Genesenenstatus überraschend auf eine Zeitspanne von 28 bis 90 Tagen nach einem positiven PCR-Test verkürzt worden. Kritisiert wird unter anderem, dass die erfolgte Änderung durch das RKI vorher nicht angekündigt wurde.

»Die Gesundheitsminister haben darüber beraten und nun festgestellt, dass dieses Verfahren nicht sinnvoll ist. Das nehmen wir sehr ernst«, sagte Dürr. »Wenn die Gesundheitsminister sich mehrheitlich dafür aussprechen, sollten wir diese Regelung ändern.«

Regeln zum Kurzarbeitergeld sollen bis Ende Juni verlängert werden

14.38 Uhr: Nach Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sollen Betriebe noch bis Ende Juni unter erleichterten Bedingungen Kurzarbeitergeld beantragen können. Die pandemiebedingten Sonderregelungen sollen um drei Monate bis zum 30. Juni verlängert werden, wie aus einem Entwurf des Bundesarbeitsministeriums für die Koalitionsfraktionen hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Zuvor hatte Heil die Änderungen bereits in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) angekündigt und mit der nach wie vor angespannten Pandemielage begründet. »Wir haben mit der Kurzarbeit Millionen Arbeitsplätze durch die Pandemie gerettet. Corona wirkt sich aber weiterhin negativ aus«, sagte Heil.

Regulär würden die Regeln zur Kurzarbeit, die aktuell gelten, zum 31. März auslaufen. Mit dem Entwurf eines Gesetzes, der nach dpa-Informationen am 9. Februar ins Kabinett soll, soll die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds von 24 auf bis zu 28 Monate gestreckt werden. »Ohne die Möglichkeit, weiter Kurzarbeitergeld zu beziehen, wäre ab März 2022 bei den bereits länger kurzarbeitenden Betrieben verstärkt mit Entlassungen zu rechnen«, heißt es zur Begründung in dem Entwurf.

Sachsen lockert Coronabeschränkungen

14.22 Uhr: Sachsen lockert mit seiner neuen Corona-Notfallverordnung mehr Beschränkungen als ursprünglich geplant. So soll in Gaststätten künftig nur noch die 2G-Regel (genesen oder geimpft) statt 2G plus mit einem zusätzlichen Test gelten. Bei Großveranstaltungen kann die Platzkapazität draußen ohne eine Obergrenze zu 25 Prozent ausgelastet werden. Bei Versammlungen fällt die maximale Teilnehmerzahl von derzeit 1000 weg.

Bei Eheschließungen und Begräbnissen dürfen statt 20 Personen nun 50 teilnehmen, sofern sie genesen, geimpft oder getestet sind (3G). Die Lockerungen gelten so lange, wie die Überlastungsstufe in Krankenhäusern nicht erreicht ist.

Vor Einrichtungsimpfpflicht: Zahl arbeitssuchender Pflegekräfte liegt über üblichem Niveau

14.15 Uhr: Die Bundesagentur für Arbeit stellt vor der Einführung einer einrichtungsbezogenen Coronaimpfpflicht im Gesundheitswesen Bewegung auf dem Arbeitsmarkt fest. Aus dem Gesundheits- und Sozialsektor hätten sich im Dezember und Januar 25.000 mehr Menschen arbeitssuchend gemeldet als üblich, sagte Vorstandsmitglied Daniel Terzenbach am Dienstag in Nürnberg. Davon arbeiten ungefähr 12.000 in der Pflege. Ob die erhöhte Zahl unter anderem auf entsprechende Aufrufe in sozialen Medien zurückzuführen ist, sei derzeit nicht bekannt.

Arbeitssuchend sind Menschen, die eine drohende Arbeitslosigkeit bei der Arbeitsagentur anzeigen, aber noch im Job sind, erläuterte ein Sprecher der Bundesagentur. Eine Impfpflicht im Gesundheits- und Sozialwesen soll am 16. März in Kraft treten.

Niedersachsen fördert PCR-Testgeräte in Apotheken

14.07 Uhr: Niedersachsen will den Engpass bei den PCR-Tests zur Coronadiagnose mit zusätzlichen Testgeräten in den Apotheken lindern. Apotheken, die ein PCR-Testgerät anschaffen, können ab sofort 80 Prozent des Kaufpreises vom Land erstattet bekommen, wie das Gesundheitsministerium am Dienstag mitteilte. Insgesamt stelle das Land dafür drei Millionen Euro bereit, pro Apotheke stehen bis zu 3000 Euro zur Verfügung. Nach Angaben des Ministeriums ist Niedersachsen das erste Bundesland mit einer solchen Förderung.

Bisher verfügten erst rund 250 der 1700 Apotheken im Land über PCR-Testgeräte, erklärte Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD). Die bereitgestellte Fördersumme reicht für mindestens 1000 weitere Apotheken. Behrens erhofft sich eine Steigerung der Testkapazität um knapp 20 Prozent – das entspreche rund 50.000 Tests pro Woche.

CSU-Gesundheitsexperte fordert Klarheit bei der Einrichtungsimpfpflicht

13.55 Uhr: Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), hat von der Bundesregierung Klarheit bei der ab Mitte März geltenden Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und der Pflege gefordert. »Die Bundesregierung hat viele arbeitsrechtliche und praktische Fragen unbeantwortet gelassen«, sagte er der »Augsburger Allgemeinen«. Damit die Impfpflicht im Gesundheitswesen kein Fehlschlag werde, müsse die Regierung jetzt schnellstens Klarheit schaffen.

Sorge forderte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu auf, zu erklären, wie die Impfpflicht tatsächlich umgesetzt werden solle. »Es reicht nicht aus, auf die Gesundheitsämter vor Ort zu verweisen«. Diese arbeiteten seit zwei Jahren im Ausnahmemodus.

Die Ämter, die laut Infektionsschutzgesetz die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen durchsetzen sollen, sehen sich mit der Kontrolle überfordert. Man rechne damit, dass im Schnitt bei fünf bis zehn Prozent der Mitarbeiter kein eindeutiger Nachweis oder kein vollständiger Impfschutz vorliege und eine Meldung an das Gesundheitsamt erfolge, hatte Elke Bruns-Philipps, die stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, der »Rheinischen Post« gesagt. »Das ist eine erhebliche Belastung mit der Prüfung jedes Einzelfalls, wie es jetzt vorgesehen ist, die die Gesundheitsämter nicht zeitnah bewältigen können«, kritisierte sie.

Entwicklungsministerin Schulze: Deutschland will Afrika bei Impfstoffherstellung unterstützen

13.47 Uhr: Deutschland will in vier afrikanischen Ländern den Aufbau von Corona-Impfstoffproduktionen unterstützen. Gerade in Afrika müsse Impfstoff hergestellt werden können, auch wenn das kompliziert sei, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstag nach einem Besuch der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf. Deutschland wolle beim Aufbau von Impfstoffproduktionen in Südafrika, Ghana, Ruanda und Senegal helfen.

Eine Freigabe der Patente für Coronaimpfstoffe sieht Schulze kritisch. Wichtig sei, dass angesichts immer neuer Corona-Virusvarianten weiter an Impfstoffen geforscht werde. Vor Ort in den Entwicklungsländern müsse das Know-how für die Impfstoffherstellung geschaffen werden, sodass in Zukunft dort auch Vakzinen gegen Malaria und andere Tropenkrankheiten produziert werden könnten.

Deutschland engagiere sich intensiv in der EU-Partnerschaft für eine gerechte Impfstoffverteilung und den Aufbau von Produktionskapazitäten in Entwicklungsländern, sagte Schulze. Die Coronaimpfstoffe selbst seien heutzutage nicht mehr knapp. Es gehe jetzt um die Logistik der Impfkampagne, um die Versorgung mit Schutzausrüstung wie Handschuhen sowie um funktionierende Kühlketten, damit die Impfstoffe zu den Menschen kämen.

»Wir müssen eine weltweite Impfkampagne organisieren«, sagte Schulze. Davon hänge auch die Sicherheit in Deutschland ab. In Europa liegt die Impfquote nach früheren Angaben von Schulze bei 70 Prozent, auf dem afrikanischen Kontinent unter zehn Prozent.

Deutscher Pflegerat: »Die Gesellschaft muss begreifen, dass wir uns alle impfen müssen«

13.41 Uhr: Der Deutsche Pflegerat hat sich für eine pragmatische Umsetzung der ab Mitte März greifenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht ausgesprochen und gleichzeitig grundsätzliche Kritik an dem Vorhaben geäußert. Pflegeratspräsidentin Christine Vogler plädierte für eine Risikoabwägung vor Ort durch das jeweilige Gesundheitsamt. »Es bleibt ja gar nichts anderes übrig. Es kann ja nicht ein Gesundheitsamt sagen, wir ziehen die Leute ab. Was machen wir dann mit den Pflegebedürftigen?«, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht greift ab 16. März. Laut Infektionsschutzgesetz können die Gesundheitsämter demnach künftig nach einer gewissen Frist ein Tätigkeits- oder Betretungsverbot für Beschäftigte von Kliniken oder Pflegeeinrichtungen aussprechen, wenn diese auch nach Aufforderung keinen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen oder kein Attest haben, das sie von einer Impfung befreit. Die Ämter kritisieren, dass die Einzelfallprüfung bei ihnen zu weiteren Belastungen führen wird.

Vogler übte grundsätzliche Kritik an der Regelung: »Die Gesellschaft muss begreifen, dass wir uns alle impfen müssen. Das kann nur gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein. Bei der Gesamtsituation hilft uns die einrichtungsbezogene Impfpflicht überhaupt nicht. Den Fokus auf die Berufsgruppe der Pflegenden zu richten und ihnen den schwarzen Peter zuzuspielen, ist nicht gerechtfertigt.« Stattdessen sollte es ihrer Ansicht nach massive Aufklärungskampagnen und verstärkte Bemühungen für Impfungen geben oder auch eine allgemeine Impfpflicht. Im Pflegerat als Dachverband haben sich große Verbände der Pflegebranche zusammengeschlossen.

Handelsverband HDE fordert Ende der 2G-Regel im Einzelhandel

13.27 Uhr: Bei den Coronaregelungen brauche es »eine einheitliche Linie«, sagte der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)am Dienstag im ARD-»Morgenmagazin«. »Die muss aus meiner Sicht lauten: kein 2G mehr, stattdessen eine durchgängige Maskenpflicht im Einzelhandel.«

Vor den nächsten Coronaberatungen von Bund und Ländern am 16. Februar müsse eine öffentliche Debatte über mögliche weitere Schritte geführt werden, sagte Bovenschulte. Er kritisierte die uneinheitlichen Regelungen, insbesondere im Einzelhandel. »Da haben wir jetzt einen reinen Flickenteppich«, sagte er.

In mehreren Bundesländern wurde die 2G-Regel im Einzelhandel durch Gerichte bereits gekippt. Sie müsse »endlich bundesweit fallen«, forderte nun HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Demnach schätzen 46 Prozent der Händler, die unter 2G arbeiten müssen, ihre Geschäftslage als schlecht ein.

Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen erreichte am Dienstag mit 1206,2 pro 100.000 Einwohner einen neuen Höchstwert. Laut Robert Koch-Institut (RKI) gab es 162.613 neue Infektionen binnen 24 Stunden.

Puzzle-Boom während Coronapandemie bringt Ravensburger an Kapazitätsgrenzen

13.19 Uhr: Puzzles und Spielwaren als beliebte Coronahobbys haben Ravensburger im vergangenen Jahr an die Kapazitätsgrenzen gebracht. Unter anderem deshalb sei der Umsatz nach einem Rekordwachstum im Vorjahr von mehr als 20 Prozent 2021 nur um etwa ein Prozent auf 636 Millionen Euro gestiegen, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Zudem habe Ravensburger vor allem in seinem zweitgrößten Absatzmarkt, den USA, mit Lieferproblemen zu kämpfen gehabt.

Dennoch stieg die Zahl der hergestellten Puzzles demnach um mehr als 4 Millionen auf 32,4 Millionen. Auch »Malen nach Zahlen« stand den Angaben zufolge hoch im Kurs. Rund 2,6 Millionen Produkte der Reihe seien weltweit verkauft worden. Die Mitarbeiter hätten die große Nachfrage durch Dreischichtbetrieb, Wochenendarbeit und Überstunden bewältigt, sagte Finanzvorstand Hanspeter Mürle.

Kretschmann will vor Ostern nicht über Corona-Lockerungen reden

12.57 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht mindestens bis Mitte April keine Chance für das Ende von Coronabeschränkungen. Eine Debatte über Exitstrategien vor Ostern sehe er überhaupt nicht, sagte der Regierungschef am Dienstag. »Wir brechen keine Debatte über Exitstrategien vom Zaun – das wäre völlig unangemessen und das völlig falsche Signal.«

So habe Baden-Württemberg vor Kurzem erst Regeln verschärft, sagte Kretschmann mit Blick auf die FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr. Das werde man nicht durch »haltlose Ausstiegsdebatten« konterkarieren. Man sei immer noch in einer dramatischen Situation.

Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen liegt im Südwesten in nur fünf von 44 Stadt- und Landkreisen unter 1000. Auf den Intensivstationen im Land werden derzeit 274 Covid-Erkrankte behandelt. Die Zahl der Coronainfizierten, die innerhalb einer Woche und pro 100.000 Einwohner in ein Krankenhaus kamen, liegt bei 4,8. Es gebe derzeit etwa viele Klagen von überlasteten Arztpraxen, sagte Kretschmann.

Mehr als vier von zehn PCR-Tests positiv

12.50 Uhr: Der Anteil der positiv ausgefallenen Laboruntersuchungen auf das Coronavirus ist laut einem Laborverband erneut auf einen Höchstwert gestiegen. Vorige Woche sei eine »historisch hohe« Positivrate von 41,1 Prozent erfasst worden, sagte der erste Vorsitzende des Verbands Akkreditierter Labore in der Medizin (ALM), Michael Müller. Von rund 2,4 Millionen durchgeführten PCR-Tests – ebenfalls ein Höchstwert – sei gut eine Million positiv auf Sars-CoV-2 ausgefallen. Je höher die Positivrate bei hohen Fallzahlen ist, desto größer ist die Untererfassung.

In Hinblick auf die Auslastung von 95 Prozent sagte Müller: »Wir sind am Limit«. In vielen Bundesländern ist die Kapazität laut Verband bereits erschöpft. Nachdem die bundesweite Testkapazität vorige Woche bei rund 2,5 Millionen gelegen hatte, wird sie für die laufende Woche mit etwa 2,6 Millionen angegeben. Es handle sich um hohe Kapazitäten, die für den medizinischen Bedarf ausreichend seien, sagte Müller. Es sei wichtig, die Tests sinnvoll und anlassbezogen einzusetzen.

Die Daten basieren laut ALM auf Angaben von rund 180 Laboren und stellen etwa 90 Prozent des Testgeschehens in Deutschland dar. Zu privat bezahlten PCR-Tests lägen dem Verband keine Daten vor, sagte Müller.

Tschechien: Sterbefälle 2021 auf dem Höchststand seit Ende des Zweiten Weltkriegs

12.44 Uhr: Auf dem Gebiet des heutigen Tschechiens sind 2021 so viele Menschen gestorben wie in keinem anderen Jahr seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Es wurden mehr als 139.600 Todesfälle registriert, ein Anstieg um acht Prozent gegenüber dem ersten Coronapandemiejahr 2020, wie die Statistikbehörde CSU am Dienstag in Prag mitteilte. Am stärksten betroffen war demnach die Altersgruppe der 55- bis 74-Jährigen.

Eine besonders hohe Übersterblichkeit im Vergleich zu den letzten fünf Jahren vor der Pandemie habe sich in den Monaten Januar, Februar, März, November und Dezember gezeigt. Den Angaben zufolge starben insgesamt deutlich mehr Männer als Frauen.

Auf dem Höhepunkt der dritten Coronawelle im März 2021 hatte das deutsche Nachbarland einen vorübergehenden harten Lockdown mit Bewegungsbeschränkungen verhängt. Nach Meinung mancher Experten kam die Entscheidung aber zu spät. Bei der Impfung gegen Covid-19 hinkt das Land bis heute den westlichen EU-Staaten hinterher. Aktuell sind 63,2 Prozent der Bevölkerung vollständig grundimmunisiert. Rund ein Drittel der Bevölkerung hat zusätzlich eine Auffrischimpfung erhalten.

Nur 75,8 Prozent der Menschen in Deutschland erstgeimpft

Die Ampelregierung hat ihr Impfziel von 80 Prozent Erstimpfungen bis Ende Januar 2022 verfehlt

Die Ampelregierung hat ihr Impfziel von 80 Prozent Erstimpfungen bis Ende Januar 2022 verfehlt

Foto:

Matthias Bein / picture alliance / dpa

12.30 Uhr: Bis einschließlich Montag, dem letzten Tag des Monats, haben nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) 75,8 Prozent der Menschen in Deutschland mindestens eine Impfung gegen das Coronavirus bekommen. Das Ziel der Bundesregierung, bis Ende Januar 80 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal gegen Corona zu impfen, ist damit endgültig verfehlt worden. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte dies bereits am Montag eingeräumt. Ursprünglich wollte die Regierung diese Quote sogar bereits bis zum 7. Januar erreichen.

Über einen vollständigen Grundschutz mit der meist nötigen zweiten Spritze verfügen nach RKI-Angaben 61,6 Millionen Menschen (74 Prozent). Mindestens 44,1 Millionen Menschen (53 Prozent) haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten.

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Das RKI weist grundsätzlich seit Längerem darauf hin, dass die ausgewiesenen Zahlen als Mindestimpfquoten zu verstehen sind. Eine hundertprozentige Erfassung durch das Meldesystem könne nicht erreicht werden. Das RKI geht davon aus, dass die tatsächliche Impfquote bis zu fünf Prozentpunkte höher liegt als auf dem Dashboard angegeben.

Olympia: IOC will Peking-Arenen mindestens zu einem Drittel füllen

11.49 Uhr: Trotz der strikten Coronamaßnahmen in China hofft das Internationale Olympische Komitee auf mindestens zu einem Drittel gefüllte Arenen bei den Winterspielen. »Wir sind noch nicht ganz am Ziel, das muss je nach Wettkampfstätte angepasst werden. Aber ich würde sagen, wenn wir eine oder zwei Personen pro drei verfügbare Plätze haben, wäre das schon ein gutes Ergebnis«, sagte IOC-Olympiadirektor Christophe Dubi in einem vom olympischen Informationsservice veröffentlichten Interview. Die genaue Zahl könne auch davon abhängen, ob der jeweilige Wettbewerb drinnen oder draußen stattfinde.

Wegen der Coronapandemie sind in Peking keine Fans aus dem Ausland zugelassen. Auch in China gehen keine Tickets in den freien Verkauf, nur ausgewählte Zuschauer sollen Zugang erhalten. Es sei »großartig«, dass überhaupt Zuschauer dabei sein könnten, sagte Dubi. Das IOC bestehe zudem darauf, dass nicht allein Chinesen ausgewählt werden, sondern auch in Peking lebende Ausländer die Chance auf Tickets erhalten.

Ausgewählte Zuschauerinnen und Zuschauer sollen die Olympia-Arenen zu einem Drittel füllen

Ausgewählte Zuschauerinnen und Zuschauer sollen die Olympia-Arenen zu einem Drittel füllen

Foto: ROMAN PILIPEY / EPA

China verfolgt eine strikte Null-Covid-Politik. Alle Beteiligten an den Winterspielen bewegen sich in abgeschotteten Zonen und sollen keinen Kontakt zur chinesischen Bevölkerung haben. Auch bei den Zuschauern werde man durch Coronatests und weitere Maßnahmen für Sicherheit sorgen, beteuerte Dubi. »Es wird nicht so sein, dass sie ohne Maske brüllen werden«, sagte der IOC-Spitzenfunktionär.

Erstmals über 40.000 Neuinfektionen in Rumänien

11.44 Uhr: Rumänien registriert mit über 40.000 Fällen einen Rekord an Infektionen. Wegen mangelnder Impfbereitschaft nehmen auch die Krankenhauseinlieferungen zu, wie aus Regierungsdaten hervorgeht. Aktuell liegen 903 Patienten auf den Intensivstationen, von denen laut offizieller Angaben 84 Prozent nicht geimpft sind. Rumänien hat mit 41 Prozent EU-weit die zweitniedrigste Impfquote. 95 Personen sind in den letzten 24 Stunden an oder mit dem Virus verstorben. Insgesamt sind bisher in dem Land mit 20 Millionen Einwohnern 60.122 Personen in Zusammenhang mit der Pandemie gestorben.

Die meisten Deutschen vertrauen Lauterbach

11.20 Uhr: Eine Mehrheit der Bevölkerung hält den neuen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für kompetent. Das ergab eine gemeinsame repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach und des Centrums für Strategie und Höhere Führung.

Demnach trauen 62 Prozent der Bürger Lauterbach zu, »eine gute Arbeit zu machen«. Jeder vierte Befragte zeigt sich in Bezug auf Lauterbach skeptisch. Lediglich zwei Prozent der Teilnehmer der Umfrage, die zwischen dem 6. Januar und dem 20. Januar durchgeführt wurde, kannten den auch durch zahlreiche Talkshow-Auftritte bekannt gewordenen SPD-Politiker nicht.

Schwimm-WM erneut verschoben

10.33 Uhr: Die Schwimm-WM im japanischen Fukuoka ist wegen der Coronapandemie erneut verschoben worden. Das teilte der Weltverband FINA am Dienstag mit, nachdem die Titelkämpfe schon von 2021 auf Mai dieses Jahres verlegt worden waren. Demnach findet die Veranstaltung nun vom 14. bis 30. Juli 2023 statt. Damit bleibt Olympiasieger Florian Wellbrock mindestens bis zum kommenden Jahr Doppel-Weltmeister.

Aufgrund der erneuten Verschiebung wird auch die darauffolgende WM in Doha verlegt. Neuer Termin für die ursprünglich im November 2023 geplante 20. Ausgabe ist der Januar 2024. Damit duellieren sich die weltbesten Schwimmer dreimal innerhalb von zwölf Monaten, auch die Olympischen Spiele in Paris finden 2024 statt.

Grund für die erneute Verlegung ist die derzeitige Pandemielage in Japan und die damit verbundenen enormen Reisebeschränkungen internationaler Gäste.

Arbeitsmarkt in Deutschland fast wieder auf Niveau vor Coronapandemie

10.24 Uhr: Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat fast wieder das Niveau von vor der Coronapandemie erreicht. Im Januar waren 2,462 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos und damit nur noch 37.000 mehr als im Januar 2020, wie die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag mitteilte. Demnach fiel der zu Jahresbeginn übliche Anstieg der Arbeitslosenzahl mit 133.000 in diesem Jahr deutlich geringer aus als in den Vorjahren.

BA-Vorstand Daniel Terzenbach erklärte, »der Arbeitsmarkt ist gut in das Jahr 2022 gestartet. Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist im Januar zwar gestiegen, aber bei Weitem nicht so stark wie sonst üblich.« Gegenüber dem Januar 2021 lag die Arbeitslosenzahl demnach sogar um 439.000 niedriger. Die Arbeitslosenquote stieg verglichen mit dem Dezember um 0,3 Prozentpunkte auf 5,4 Prozent.

Der Ausbruch der Coronapandemie vor zwei Jahren hatte den deutschen Arbeitsmarkt massiv belastet. Neben deutlich gestiegener Arbeitslosigkeit mussten auch Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit gehen. Dem Arbeitsmarktbericht zufolge spielt aber auch Kurzarbeit eine immer geringere Rolle.

Schwangere neuseeländische Journalistin darf Afghanistan verlassen

10.19 Uhr: Die in Afghanistan gestrandete Journalistin Charlotte Bellis darf nun doch in ihre Heimat Neuseeland ausreisen. Die restriktiven Corona-Einreisebestimmungen in Neuseeland hatten es der Schwangeren bislang unmöglich gemacht, Kabul zu verlassen. Nun habe ihr die neuseeländische Regierung eine Lösung angeboten, berichtet Bellis in einer Stellungnahme auf Instagram.

Lesen Sie hier die komplette Meldung.

Russland meldet 126.000 Neuinfektionen

10.17 Uhr: In Russland registrieren die Gesundheitsbehörden 125.836 Neuinfektionen – so viele wie nie zuvor binnen einem Tag. Am Tag zuvor waren es noch 124.070 nachgewiesene Ansteckungsfälle. 663 weitere Menschen starben mit oder an dem Coronavirus.

Touristen auf dem Roten Platz in Moskau (Archivbild)

Touristen auf dem Roten Platz in Moskau (Archivbild)

Foto: Valery Sharifulin/ TASS/ DPA

Mit über 736.000 Todesfällen liegt Russland weltweit hinter den USA auf dem zweiten Platz. Seit Beginn der Pandemie wurden in Russland rund zwölf Millionen Infektionsfälle verzeichnet, das ist weltweit die sechsthöchste Zahl.

Merz für gestaffelte Impfpflicht ab der nächsten Infektionswelle

9.48 Uhr: Der neue CDU-Chef Friedrich Merz hat Pläne der Union für eine mögliche Impfpflicht skizziert. Er könne sich eine gestaffelte Impfpflicht ab 50 Jahre vorstellen, sagte Merz dem TV-Sender Welt am Montagabend. Diese solle allerdings erst für eine mögliche neue Infektionswelle gelten und bei Bedarf mit einem weiteren Bundestagsbeschluss aktiviert werden.

Ein Eckpunktepapier zu dem Unionsvorschlag will Merz in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags vorlegen. Diese findet vom 14. bis zum 18. Februar statt. »Wir reden nicht über eine Impfpflicht, die wir morgen einführen, um die aktuelle Welle zu brechen«, sagte Merz. Es gehe vielmehr um eine Impfpflicht, »für die die Voraussetzungen geschaffen werden«. Ziel sei eine gesetzliche Grundlage, auf deren Basis dann bei Bedarf die Impfpflicht eingeführt werden könne.

Es gehe darum, »vielleicht im August, September, Oktober« zu sagen, »die über 50-Jährigen, die über 60-Jährigen, die über 70-Jährigen haben jetzt in dieser Lage (...) eine Verpflichtung, sich impfen zu lassen«, führte Merz aus. Diese Variante sei aus seiner Sicht, »der beste Weg, auch aus diesem Dilemma herauszukommen«. Merz hielt es zur Umsetzung für wahrscheinlich nötig, auch ein Impfregister einzuführen.

Die Ampelkoalition will in Form konkurrierender Gruppenanträge im Bundestag über die auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortete allgemeine Coronaimpfpflicht entscheiden lassen. Einen Entwurf der Regierung soll es nicht geben, was bei der Union auf Kritik stößt.

Bisher gibt es aus den Reihen der Abgeordneten Überlegungen für drei Modelle: eine Impfpflicht für alle ab 18, eine Vorgabe nur für Menschen ab 50 Jahren und die Ablehnung einer Impfpflicht.

Südafrika schafft Corona-Restriktionen weitgehend ab

9.38 Uhr: Südafrika hat angesichts einer mittlerweile abgeebbten vierten Infektionswelle die meisten seiner Coronamaßnahmen abgeschafft. Die Schulen kehren ohne die bisherige Distanzregel zurück zum normalen Unterricht. Zudem müssen positiv getestete Personen ohne Symptome nach dem Beschluss der Regierung vom späten Montagabend künftig nicht mehr in Quarantäne. Für solche mit Symptomen wurde die Dauer der Isolierung von zehn Tagen auf sieben Tage verkürzt. Wer Infizierten nahegekommen ist, muss nach diesen neuen Beschlüssen zudem nur noch in Quarantäne, falls Symptome auftreten. Weiterhin Bestand haben jedoch die Maskenpflicht und allgemeine Hygieneregeln.

Begründet wurden die Lockerungen mit Studien, wonach in Südafrika rund 70 Prozent der Bevölkerung bereits eine Infektion hatten. Am Montag wurden in dem Kap-Staat mit seinen knapp 60 Millionen Einwohnern nur noch 1366 Neuinfektionen gemeldet. Erste Erkenntnisse deuteten zudem auf einen eher milden Krankheitsverlauf der Coronavirus-Variante Omikron im Vergleich zur Delta-Variante hin. Südafrika befindet sich nun auf der niedrigsten Stufe eines fünfstelligen Alarmsystems. Forderungen nach seiner gänzlichen Abschaffung haben sich in den vergangenen Wochen gemehrt.

Südafrika gilt mit mehr als 3,6 Millionen registrierten Infektionen sowie gut 95.000 Toten seit dem Ausbruch der Pandemie als das zahlenmäßig am stärksten von der Coronapandemie betroffene Land auf dem afrikanischen Kontinent.

Auch die Wirtschaft des Kap-Staates ist schwer getroffen: Die Arbeitslosenquote lag Ende vergangenen Jahres bei offiziell 34,9 Prozent. Nimmt man diejenigen hinzu, die die Suche nach einem Arbeitsplatz aufgegeben haben, liegt sie sogar bei 44,6 Prozent.

Unter den mittlerweile weitgehend aufgehobenen Reisebeschränkungen vieler Länder ist vor allem der wichtige Tourismussektor betroffen, der in Südafrika knapp zehn Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt und Hunderttausende Jobs sichert.

Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf mehr als 1200

9.14 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat einen weiteren Höchstwert erreicht. Sie lag nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI)  am Dienstagmorgen bundesweit bei 1206,2. Am Montag hatte sie bei 1176,8 gelegen, am Dienstag vergangener Woche noch bei 894,3. Die Inzidenz beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.

Wie das RKI unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, lag die Zahl der Neuinfektionen binnen 24 Stunden am Montagmorgen bei 162.613 – nach 78.318 am Montag und 126.955 am Dienstag vergangener Woche. Weiter teilte das RKI mit, dass am Dienstag zudem 188 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus verzeichnet wurden.

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»Boostern« zum Anglizismus des Jahres 2021 gekürt

9.07 Uhr: Das Verb »Boostern« ist zum Anglizismus des Jahres 2021 gekürt worden. Die Jury um den Sprachwissenschaftler Prof. Anatol Stefanowitsch von der Freien Universität Berlin lobte die Schnelligkeit, mit der es eine Lücke im Wortschatz gefüllt habe, und die Leichtigkeit, mit der das Wort im grammatischen System des Deutschen seinen Platz finde.

Das Verb »Boostern« bezeichnet im Deutschen das Auffrischen einer Corona-Schutzimpfung. Dabei unterscheide es sich in mehrfacher Hinsicht von der im Deutschen bereits vorhandenen Formulierung »eine Auffrischungsimpfung geben/erhalten«, teilte die Initiative »Anglizismus des Jahres« am Dienstag mit. So beziehe sich »Boostern« speziell auf Impfungen gegen das Coronavirus und ermögliche in der Pandemie eine knappe und trotzdem eindeutige Kommunikation. Auch habe das Wort »einen optimistischen und dynamischen Beiklang«, an den der Begriff »Auffrischung« einfach nicht heranreiche.

Die Coronakrise hatte bereits die »Anglizismus des Jahres«-Kür für das Jahr 2020 geprägt. Die Wahl fiel damals auf den für Schließungen üblich gewordenen Begriff »Lockdown«. Die Sprachinitiative um Stefanowitsch würdigt seit 2010 jährlich den ihrer Ansicht nach »positiven Beitrag des Englischen zur Entwicklung des deutschen Wortschatzes«. Für das Jahr 2019 hatte sich die Jury für den Ausdruck »... for future« (wie bei »Fridays for Future«) entschieden. Davor ging der Titel etwa an »Gendersternchen« (2018), »Fake News« (2016) oder »Shitstorm« (2011).

WHO: Pandemie führt zu riesigem Berg an Medizinmüll

8.59 Uhr: Infolge der Coronapandemie haben sich nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) inzwischen weltweit mehr als 200.000 Tonnen medizinischen Abfalls angehäuft – vieles davon Plastikmüll. Die Uno-Organisation forderte am Dienstag Strategien, um Mensch und Umwelt vor schlecht entsorgten Schutzanzügen, Testkits und Impfutensilien zu schützen.

Nach Angaben der WHO fielen durch die Milliarden Impfungen seit Beginn der Pandemie mindestens 144.000 Tonnen an gebrauchten Nadeln, Spritzen und Sammelbehältern an. Hinzu kommen 87.000 Tonnen Schutzbekleidung, die allein von den Vereinten Nationen zwischen März 2020 und November 2021 ausgeliefert wurden. In Coronatests stecken bis zu 2600 weitere Tonnen an Müll und 731.000 Liter an chemischen Abfällen. Schutzmasken für den Privatgebrauch sind in den Schätzungen nicht eingerechnet.

Vor einem Corona-Testzentrum in Berlin liegen benutzte Antigen-Testkits, FFP2-Masken und Einmalhandschuhe

Vor einem Corona-Testzentrum in Berlin liegen benutzte Antigen-Testkits, FFP2-Masken und Einmalhandschuhe

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Schon vor der Pandemie waren nach Angaben der WHO ein Drittel aller Gesundheitseinrichtungen nicht in der Lage, ihren Müll fachgerecht zu entsorgen. Die zusätzlichen Covid-Abfälle seien ein Gesundheits- und Umweltrisiko für medizinisches Personal sowie für Menschen, die in der Nähe von Deponien leben, hieß es.

Die WHO drängt nun auf umweltfreundlichere Verpackungen, wiederverwendbare Schutzbekleidung und Investitionen in Recyclingsysteme. »Covid-19 hat der Welt die Lücken und Versäumnisse bei der Produktion, Verwendung und Entsorgung von Gesundheitsprodukten aufgezeigt«, sagte Maria Neira, die bei der WHO für Umweltfragen zuständig ist.

Bremens Bürgermeister fordert einheitliche Länderlinie bei Lockerungen

8.50 Uhr: Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte fordert eine gemeinsame Vorbereitung der Länder auf kommende Lockerungen der Coronaregeln. »Es ist nicht der richtige Zeitpunkt, um Lockerungen jetzt schon umzusetzen«, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im ARD-»Morgenmagazin«. Es sei aber der Zeitpunkt, die künftigen Regeln vor einer nächsten Bund-Länder-Runde am 16. Februar zu debattieren.

»Wir brauchen vereinheitlichte Regeln für den Einzelhandel in Deutschland«, sagte Bovenschulte. Nach seiner Vorstellung sollte der Zugang zu Geschäften nur für Geimpfte und Genesene (2G) aufgehoben und durch eine durchgehende Maskenpflicht ersetzt werden.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte

Foto: Sina Schuldt / dpa

Bei Großveranstaltungen brauche es Augenmaß, um »in begrenztem Umfang Zuschauerinnen und Zuschauer zuzulassen«. Aber gerade in diesem Punkt sei das Vorgehen der Länder sehr unterschiedlich. »Bisher war es nicht möglich, sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen.«

Grünenexperte dämpft Hoffnungen auf baldige Corona-Lockerungen

7.40 Uhr: Dänemark lässt ab heute alle seine Coronabeschränkungen fallen. Für Deutschland liegt dieser Schritt aus Sicht des Grünen-Gesundheitspolitikers Janosch Dahmen hingegen noch in der Ferne. Er hält Lockerungen der Coronamaßnahmen in den kommenden vier Wochen eher für unwahrscheinlich, sagte er in einem Interview der Zeitungen der Funke Mediengruppe.

»Es ist möglich, dass sich die Trendwende um mehrere Wochen verzögern könnte«, sagte Dahmen. Die Verbreitung der Omikron-Subtyp BA.2 werde den Höhepunkt der aktuellen Welle voraussichtlich weiter nach hinten verschieben. »Alles, was wir bislang über BA.2 wissen, legt nahe, dass die Infektionszahlen möglicherweise noch nicht im Februar zurückgehen werden. Es ist möglich, dass sich die Trendwende um mehrere Wochen verzögern könnte.«

Dabei spielten viele Faktoren eine Rolle. »Unklar ist zum Beispiel noch, wie gut Personen, die eine Infektion mit dem Omikron-Subtyp BA.1 überstanden haben, auch gegen BA.2 immunisiert sind.« Das Virus werde Ende Februar nicht verschwunden sein. »Angesichts von BA.2 sind umfassende Lockerungen in den nächsten vier Wochen eher unrealistisch«, sagte Dahmen.

Die Bundesregierung hat in der Diskussion über mögliche Lockerungen von Coronamaßnahmen bereits auf die Bremse gedrückt. Sie verwies darauf, dass die Omikron-Welle ihren Höhepunkt noch nicht erreicht habe.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge, forderte die Bundesregierung auf, eine Strategie für stufenweise Lockerungen vorzulegen. Seit Wochen kündige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an, der Omikron-Höchststand werde im Februar erreicht. »Über die Zeit danach hüllt er sich hingegen in großes Schweigen«, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, eine Öffnungsstrategie für das Land vorzubereiten.«

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, mahnte dabei unter anderem Einheitlichkeit an. Ein Flickenteppich müsse vermieden werden, sagte er dem RND.

24 weitere Coronafälle vor Spielen in Peking

6.57 Uhr: Wenige Tage vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking haben die Organisatoren 24 weitere Coronafälle festgestellt. Wie das Organisationskomitee am Dienstag mitteilte, wurden am Montag 18 Einreisende positiv auf das Coronavirus getestet, darunter elf Athleten oder Teammitglieder. Zudem wurden bei sechs Personen, die sich bereits im geschlossenen Olympia-System befinden, Infektionen registriert. Am Vortag hatte es insgesamt 37 positive Tests gegeben, die Gesamtzahl der Coronafälle ist seit dem 23. Januar auf insgesamt 200 gestiegen.

Für die Olympischen Winterspiele in Peking gilt ein strenges Corona-Sicherheitskonzept. Alle Beteiligten – von Athleten bis hin zu Journalisten – sind vollständig vom Rest der chinesischen Bevölkerung getrennt. Um Infektionen möglichst rasch zu erkennen, muss jeder Teilnehmer innerhalb der Olympia-Blase täglich einen PCR-Test absolvieren.

Wer sich mit dem Virus angesteckt hat, wird in einem eigens dafür vorgesehenen Hotel isoliert. Nur nach zwei negativen PCR-Tests im Abstand von mindestens 24 Stunden können die Betroffenen dieses vor Ablauf von zehn Tagen wieder verlassen. Nach dieser Frist ist nur noch ein negativer PCR-Test nötig.

Die Volksrepublik China verfolgt eine strenge Null-Covid-Strategie, bei der bereits kleinere Infektionsstränge mit harten Maßnahmen bekämpft werden. In den vergangenen Wochen haben die Behörden in mehreren Millionenstädten im Land Lockdowns verhängt.

Spargelbauern wollen osteuropäische Helfer auf ihren Höfen impfen

5.30 Uhr: Die Spargel- und Beerenanbauer in Deutschland wollen für ihre osteuropäischen Erntehelfer Impfangebote auf den Höfen anbieten. Entsprechende Planungen liefen bereits, sagte der Geschäftsführer des Netzwerks der Spargel- und Beerenverbände, Frank Saalfeld. »Wir haben schon eine Krankenkasse, mit der wir zusammenarbeiten.« Im Moment suche man noch nach Partnern, die Impfbusse zur Verfügung stellten.

Es gebe auch noch Fragen zum Impfstoff. »Es lohnt sich nicht, jemanden, der für zwei oder drei Monate hier ist, mit Biontech zu impfen, weil er damit keinen vollständigen Impfschutz bekommt.« Es bleibe der Impfstoff von Johnson & Johnson, bei dem es aber noch viel Klärungsbedarf gebe.

Spargelbauern in Hessen (Archivbild)

Spargelbauern in Hessen (Archivbild)

Foto: Andreas Arnold / dpa

Aufhebung aller Coronabeschränkungen in Dänemark

4.45 Uhr: Trotz Rekord-Fallzahlen werden in Dänemark an diesem Dienstag alle Coronamaßnahmen aufgehoben. Damit fallen unter anderem die Gesundheitspass-Pflicht, die Maskenpflicht und verkürzte Öffnungszeiten für Lokale weg. Dänemark ist das erste EU-Land, das in der Omikron-Welle ein Ende aller Coronabeschränkungen beschließt. Nur einige Einreiserestriktionen sollen noch vier Wochen länger gelten.

Die Regierung begründete ihr Vorhaben mit der hohen Corona-Impfquote in Dänemark. Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung haben bereits eine Boosterimpfung erhalten. In Deutschlands Nachbarland hatte sich die hochansteckende Omikron-Variante des Coronavirus früh ausgebreitet und die Zahl der täglichen Neuinfektionen auf neue Höchststände ansteigen lassen.

Pfizer-Impfstoff in den USA möglicherweise Ende Februar für Kinder unter fünf Jahren genehmigt

3.15 Uhr: Es werde erwartet, dass die Pharmaunternehmen Pfizer und Biontech in den USA am Dienstag einen Antrag auf eine Notfallzulassung für die Zweifachimpfung für Kinder im Alter von sechs Monaten bis fünf Jahren bei der Zulassungsbehörde FDA einreichen werden. Das berichtet die »Washington Post«.  Der Impfstoff könnte demnach für Kinder dieser Altersgruppe schon Ende Februar zur Verfügung stehen, schreibt das Blatt unter Berufung auf mit dem Zulassungsprozess vertraute Personen. Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur Reuters haben sich Pfizer, Biontech und die FDA bisher nicht geäußert.

Neue Coronaregeln für Reisende nach Italien

1.47 Uhr: In Italien gelten seit Dienstag weitere Coronaregeln, die auch Reisende betreffen. Wer aus anderen EU-Staaten kommt, braucht entweder einen negativen Coronatest, einen Impfnachweis oder eine Bescheinigung, genesen zu sein. Zuvor galt wegen der grassierenden Omikron-Variante für alle – egal, ob geimpft oder genesen – auch eine Testpflicht. Ungeimpfte mussten fünf Tage in Quarantäne.

Seit Anfang Januar hat Italien eine Coronaimpfpflicht für Menschen, die älter als 50 Jahre sind. Nun müssen Ungeimpfte dieser Altersgruppe eine Strafe von 100 Euro bezahlen, wenn sie erwischt werden. Vom 15. Februar an können sie auch nicht mehr an ihren Arbeitsplatz: Dort gilt dann die 2G-Regel – also geimpft oder genesen.

Änderungen gibt es auch beim Einkaufen. Am Dienstag trat für Geschäften, die nicht zum täglichen Bedarf gehören, die 3G-Regel in Kraft. In Buchhandlungen, Banken oder Ämtern braucht man also zumindest einen negativen Test. Ausgenommen sind etwa Supermärkte oder Apotheken.

Ungeimpfte im Gesundheitssektor können trotz Impfpflicht wohl einfach weiterarbeiten

0.27 Uhr: Die Gesundheitsämter sehen sich nicht in der Lage, die Mitte März in Kraft tretende Coronaimpfpflicht für Beschäftigte von Kliniken und Pflegeheimen angemessen zu kontrollieren. Man rechne damit, dass im Schnitt bei fünf bis zehn Prozent der Beschäftigten kein eindeutiger Nachweis oder kein vollständiger Impfschutz vorliege und eine Meldung an das Gesundheitsamt erfolge, sagte Elke Bruns-Philipps vom Bundesverband der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, der »Rheinischen Post «. »Das ist eine erhebliche Belastung mit der Prüfung jedes Einzelfalls, wie es jetzt vorgesehen ist, die die Gesundheitsämter nicht zeitnah bewältigen können.«

Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz legt fest, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März nachweisen müssen, dass sie gegen Corona geimpft oder vor einer Infektion genesen sind – oder ein Attest vorlegen, dass sie nicht geimpft werden können.

Arbeitgeber müssen die Gesundheitsämter informieren, wenn dies nicht geschieht. Diese müssen dann jeden Einzelfall unter die Lupe nehmen. Mehrere Landkreise, bei denen die Gesundheitsämter angesiedelt sind, hatten bereits angekündigt, die geplante Impfpflicht nicht kontrollieren zu können.

»Es ist grundsätzlich ein Verfahren mit erneuter Fristsetzung des Gesundheitsamtes zur Vorlage von Impfdokumenten und einer Anhörung vorgesehen. Das bedeutet, dass es einer Prüfung jedes Einzelfalls bedarf«, erläutert Bruns-Philipps.

Viele Beschäftigte können dank dieser Regel zunächst einmal weiterarbeiten. Das Gesundheitsamt entscheide »über das weitere Vorgehen und die zu ergreifenden Maßnahmen im Rahmen seines Ermessens«, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums »Business Insider«. Und: Bis es eine Entscheidung über ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot gebe, »dürfen die betroffenen Mitarbeitenden grundsätzlich weiterbeschäftigt werden«.

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte angesichts dieser Situation: »Die Impfpflicht für medizinisch-pflegerische Berufe darf nicht mit der Brechstange eingeführt werden.« Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse wissen, dass die Versorgung von bis zu 200.000 Pflegebedürftigen und Kranken in Gefahr sei. »Ein Aufschub ist dringend geboten.«

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, schlug längere Fristen für die einrichtungsbezogene Impfpflicht vor. Wesentliche Fragen zur Umsetzung seien noch ungeklärt, sagte er der »Rheinischen Post«. Arbeitgeber müssten etwa Rechtssicherheit im Umgang mit Ungeimpften haben, wenn sie diese in letzter Konsequenz auch kündigen können sollen.

EU-Impfnachweise ohne Booster nur noch neun Monate gültig

0.10 Uhr: Reisen ohne Boosterimpfung in der EU ist für viele Menschen nun deutlich schwieriger. Denn die EU-Impfnachweise sind seit Dienstag ohne Auffrischungsimpfung nur noch rund neun Monate (270 Tage) gültig. Nach Ablauf dieser Frist werden Menschen ohne diesen zusätzlichen Schutz bei Grenzübertritten wie Ungeimpfte behandelt.

Das bedeutet in der Regel, dass sie bei grenzüberschreitenden Reisen in der EU einen aktuellen negativen Test brauchen oder sogar in Quarantäne müssen. »Dies spiegelt den nachlassenden Schutz des Impfstoffs wider und unterstreicht, wie wichtig eine Auffrischung ist«, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders.

atb/jok/apr/mrc/ime/AFP/dpa/Reuters
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