Corona-News am Dienstag Niederlande lockern Ende April Corona-Beschränkungen

Trotz steigender Inzidenzzahlen: Die niederländische Regierung beendet die seit Januar geltende Ausgangssperre und öffnet Cafés wieder. Und: Johnson & Johnson setzt Marktstart in Europa fort. Der Überblick am 20. April.
»Wir sind natürlich froh, dass dies wieder möglich ist, denn die Gesellschaft sehnt sich nach mehr Freiheit«, so Mark Rutte

»Wir sind natürlich froh, dass dies wieder möglich ist, denn die Gesellschaft sehnt sich nach mehr Freiheit«, so Mark Rutte

Foto: SEM VAN DER WAL / EPA

Das waren die Corona-News am 20. April 2021.

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Niederlande lockern Ende April Corona-Beschränkungen

22.32 Uhr: Trotz anhaltend hoher Infektionszahlen werden in den Niederlanden die Corona-Maßnahmen gelockert. Vier Monate nach Verhängung des strengen Lockdown wird die abendliche Ausgangssperre aufgehoben, und die Terrassen der Cafés und Geschäfte dürfen unter Auflagen wieder öffnen, kündigte Ministerpräsident Mark Rutte am Dienstag in Den Haag an. Die Lockerungen sollen ab dem 28. April gelten. »Wir wagen das Risiko, am 28. April den ersten vorsichtigen Schritt zu machen«, sagte der Premier.

Die abendliche Ausgangssperre wurde Ende Januar eingeführt. Sie wird komplett aufgehoben. Der Besuch von »terrasjes« ist nach Mitteilung des Premiers an Auflagen gebunden. So dürfen diese nur von 12 bis 18 Uhr geöffnet sein und nur eine begrenzte Zahl von Gästen aufnehmen. Vor allem Bürgermeister der Großstädte hatten gefordert, die Terrassen zu öffnen. Bei schönem Wetter sind die Parks oft überfüllt, dabei werden Abstandsregeln nicht eingehalten. Auch Geschäfte dürfen ab 28. April wieder Kunden empfangen. Das »Shoppen mit Termin« wird abgeschafft. Die Niederländer dürfen ab Ende April auch wieder zwei Besucher statt bisher nur einen zu Hause empfangen.

Rutte räumte ein, dass die Lockerung angesichts der steigenden Zahlen riskant sei. Die Prognosen seien jedoch vorsichtig optimistisch. In den vergangenen sieben Tagen waren knapp 54.000 Neuinfektionen registriert worden, rund 5,3 Prozent mehr als in der Woche zuvor. Mit rund 280 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen sind die Niederlande nach wie vor ein Hochinzidenzland. »Der Druck durch die Corona-Epidemie auf Krankenhäuser, Gesundheitsämter und andere Dienste wie Hausärzte bleibt unvermindert hoch«, teilte das nationale Institut für Gesundheit und Umwelt RIVM mit.

Das am 23. Januar eingeführte nächtliche Ausgangsverbot, das erste seit dem Zweiten Weltkrieg, hatte zu den schlimmsten Ausschreitungen in den Niederlanden seit Jahrzehnten geführt. Hunderte Menschen wurden festgenommen.

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Brasilien: Lebenserwartung in São Paulo sinkt in Coronakrise

21.49 Uhr: Die Lebenserwartung in Brasiliens bevölkerungsreichstem Bundesstaat Sao Paulo hat in der Coronapandemie deutlich abgenommen. Die durchschnittliche Lebenserwartung sank 2020 im Vergleich zu 2019 um ein Jahr von 76,4 auf 75,4 Jahre, wie aus einer Studie des Staatlichen Systems der Datenanalyse (SEADE) von Sao Paulo am Dienstag hervorging. Dies bedeute einen Rückgang auf den Wert von vor sieben Jahren.

Auch in den USA und in fast allen EU-Ländern ist die Lebenserwartung wegen der Corona-Pandemie nach verschiedenen Studien und Statistiken aus diesem Jahr gesunken.

Brasilien ist derzeit einer der Brennpunkte der Coronapandemie. Der Bundesstaat Sao Paulo, der mehr als 40 Millionen Einwohner hat, ist eine der am meisten betroffenen Regionen. Fast 375.000 Menschen sind in Brasilien nach Daten des Gesundheitsministeriums im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben, davon fast 89.000 im Bundesstaat Sao Paulo. Insgesamt haben sich in Brasilien, einem Land mit 210 Millionen Einwohnern, fast 14 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert.

Immunologe: EMA-Entscheidung ist nachvollziehbar

21.06 Uhr: Der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie hält die Entscheidung der EU-Arzneimittelbehörde (Ema) zugunsten des Corona-Impfstoffs des Herstellers Johnson & Johnson  für nachvollziehbar. »Vor dem Hintergrund, wie die EMA die ähnlichen Nebenwirkungen bei dem Impfstoff von AstraZeneca beurteilt hat, bin ich nicht überrascht«, sagte der Immunologe Carsten Watzl vom Leibniz Institut für Arbeitsforschung an der TU Dortmund (IfADo) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. »Weil es so wenige Geimpfte betrifft, ist der Nutzen größer als das Risiko.« Selbst eine 20-jährige Frau habe ein höheres Risiko für einen schweren Covid-19-Verlauf als für die Nebenwirkung einer Hirnvenenthrombose, betonte er.

Zuvor hatte die Ema nach der Prüfung sehr seltener Fälle von Hirnvenenthrombosen grünes Licht gegeben für den Corona-Impfstoff. Allerdings könne der Wirkstoff tatsächlich in sehr seltenen Fällen Blutgerinnsel auslösen, teilte die EMA in Amsterdam mit. Dies ähnele den Nebenwirkungen beim Covid-19-Impfstoff von AstraZeneca.

Watzl geht davon aus, dass die Nebenwirkungen beider Impfstoffe auf dem gleichen Mechanismus basieren. »Das ähnelt einer Autoimmun-Erkrankung.« Der Körper der Betroffenen bilde sehr schnell – innerhalb von 4 bis 16 Tagen – Antikörper, die die Blutplättchen aktivierten und so die Thrombose-Neigung erhöhten. Gleichzeitig würden die Blutplättchen verbraucht. Diese spezielle Immunreaktion erklärt demnach auch das gehäufte Auftreten dieser Gefäßverschlüsse bei Frauen, die laut Watzl generell ein stärkeres Immunsystem haben als Männer.

Beim Präparat von AstraZeneca passiere das bei 1 von 100.000 Geimpften, beim Impfstoff von Johnson & Johnson nach derzeitigem Wissen deutlich seltener. In den USA waren nach etwa sieben Millionen Impfungen mit dem Johnson & Johnson-Präparat acht Fälle von Thrombosen bekannt geworden.

Laschet skeptisch zu Sonderregelungen für Geimpfte

20.34 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet zeigt sich zurückhaltend zur Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte. Zum jetzigen Zeitpunkt sei dies falsch, weil sich viele noch gar nicht hätten impfen lassen können, sagt der Unions-Kanzlerkandidat in der ZDF-Sendung »Was nun?« Er plädiere dafür, vor allem zu schauen, wie man Grundrechtseinschränkungen für alle bald wieder zurücknehmen könne, wenn die Infektionslage dies wieder erlaube.

Johnson & Johnson will nach Ema-Entscheidung liefern

18.55 Uhr: Der US-Hersteller Johnson & Johnson will die Markteinführung seines Corona-Impfstoffes in Europa fortsetzen. Das teilte das Unternehmen mit , nachdem die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) dem Präparat grünes Licht gegeben hatte. Wegen möglicher schwerer Nebenwirkungen hatte der Pharmakonzern die Auslieferung der Vakzine zuvor verschoben.

Wie beim Impfstoff des Konkurrenten AstraZeneca hatte es bei den Johnson & Johnson-Vakzinen Berichte über Sinusvenenthrombosen gegeben. Die EMA bekräftigte jedoch, dass die Vorzüge des Impfstoffs, Covid-19 zu verhindern, höher zu bewerten seien als die Risiken von Nebenwirkungen.

Die Lieferungen in die EU sowie nach Norwegen und Island würden nun wieder gestartet, erklärte Johnson & Johnson. Der Beipackzettel des Impfstoffs werde aktualisiert, zudem sollten auch die Mitarbeiter der medizinischen Einrichtungen, in denen der Wirkstoff verwendet werde, speziell informiert werden.

Die EMA erklärte, der Wirkstoff könne tatsächlich in sehr seltenen Fällen Blutgerinnsel auslösen. Doch die Möglichkeit von Blutgerinnseln bei einer zugleich sehr niedrigen Zahl von Blutplättchen werde nun als seltene Nebenwirkung registriert.

Vor einer Woche hatten die USA die Nutzung des Präparats vorübergehend ausgesetzt – über das weitere Vorgehen will ein Beratergremium der US-Gesundheitsbehörde CDC am Freitag sprechen. Acht Fälle von Thrombosen waren aufgetreten nach etwa sieben Millionen Impfungen mit dem Johnson & Johnson-Präparat in den USA.

In der EU war die Lieferung des Impfstoffs erst in der vergangenen Woche angelaufen. Zahlreiche EU-Staaten folgten der Empfehlung des Herstellers, vor der Nutzung zunächst das Gutachten der Experten abzuwarten.

Johnson warnt vor dritter Pandemiewelle

18.50 Uhr: Trotz niedriger Fallzahlen befürchtet der britische Premierminister Boris Johnson in diesem Jahr eine dritte Welle an Coronavirus-Infektionen in seinem Land. Das sei die feste Ansicht der meisten Wissenschaftler, sagte der konservative Politiker. Derzeit weise aber nichts darauf hin, dass der bislang vorgesehene Fahrplan zur Lockerung von Maßnahmen nicht wie geplant fortgesetzt werden könne, so Johnson. Bis zum 21. Juni sollen in England schrittweise alle Kontaktbeschränkungen aufgehoben werden.

Um künftige Ausbrüche besser einzudämmen, soll zudem der Einsatz verschiedener Medikamente bei positiv Getesteten geprüft werden, fuhr Johnson fort. »Das bedeutet zum Beispiel, wenn sie positiv getestet werden mit dem Virus, könnte es eine Tablette geben, die sie zu Hause einnehmen und die das Virus im Keim erstickt (...)«, so der Premier. Unter anderem nannte er Mittel wie Dexamethason und Remdesivir, die teilweise bereits bei Covid-19-Patienten zum Einsatz kamen.

In Großbritannien sind die Infektionszahlen in den vergangenen Monaten stark zurückgegangen. Die Sieben-Tage-Inzidenz wurde zuletzt mit 26 angegeben. Die Zahl der Neuinfektionen lag am Dienstag bei etwa 2500. Gleichzeitig wurden 33 neue Todesfälle gemeldet. Mehr als 33 Millionen Menschen, knapp die Hälfte der Gesamtbevölkerung, wurde bereits mit einer ersten Dosis geimpft. Über zehn Millionen Menschen erhielten bereits beide Impfungen.

Präsident Mexikos mit AstraZeneca-Vakzine geimpft

17.50 Uhr: Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador hat sich öffentlich mit der Vakzine von AstraZeneca gegen das Coronavirus impfen lassen. Er rufe alle älteren Menschen dazu auf, sich impfen zu lassen, sagte der 67-Jährige am Dienstag im Präsidentenpalast in Mexiko-Stadt. »Es gibt keinerlei Risiko.« Zum Schluss seiner täglichen Pressekonferenz spritzte ihm dort eine Militär-Krankenpflegerin vor laufenden Kameras die erste Dosis des Wirkstoffs des schwedisch-britischen Herstellers in den Arm.

Nachdem bei einigen Menschen Hirnvenenthrombosen nach der Impfung aufgetreten waren, haben mehrere Länder den Einsatz des AstraZeneca-Impfstoffs eingeschränkt. In Deutschland wird er nur noch für Menschen ab 60 Jahren empfohlen. Die EU-Arzneimittelbehörde EMA gab uneingeschränkt grünes Licht für den Einsatz des Präparats.

In Mexiko ist das AstraZeneca-Mittel seit Anfang Januar zugelassen, als einer von inzwischen sechs Impfstoffen. Die Impfquote in dem Land gehört zu den langsamsten der Welt. López Obrador war im Januar an Covid-19 erkrankt. Er hat die Gefahr durch das Coronavirus immer wieder heruntergespielt.

Von der Leyen begrüßt Zulassung des Impfstoffs von Johnson & Johnson: »Gute Nachricht«

17.30 Uhr: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen begrüßt die Freigabe des Corona-Impfstoffs von Johnson & Johnson durch die Europäische Arzneimittelbehörde EMA. »Das ist eine gute Nachricht für die Impfkampagnen in der ganzen EU«, schrieb von der Leyen am Dienstag auf Twitter.

Zuvor hatte die EMA nach einer erneuten Überprüfung des bereits zugelassenen Vakzins grünes Licht gegeben. Zwar könnte der Wirkstoff in Verbindung mit seltenen Fällen von Blutgerinnseln stehen – deshalb solle ein Warnhinweis in den Beipackzettel aufgenommen werden. Doch sei der Vorzug, Covid-19 zu verhindern, höher zu bewerten als die Risiken von Nebenwirkungen.

Der Impfstoff von Johnson & Johnson gilt als wichtig für die europäische Impfkampagne, da er im Gegensatz zu anderen Vakzinen nur einmal gespritzt werden muss. Die EU-Staaten erwarten allein bis Ende Juni 55 Millionen Impfdosen des Herstellers. Dieser hatte die Auslieferung während der Überprüfung von Fällen sogenannter Hirnvenenthrombosen aus den USA zunächst ausgesetzt.

Hamburg will Notbremse zustimmen und schärfere Regeln beibehalten

16.49 Uhr: Hamburg wird aller Voraussicht nach am Donnerstag im Bundesrat der bundesweiten Corona-Notbremse zustimmen. Zugleich werde die Stadt aber an schärferen eigenen Regelungen festhalten, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag bei einem Besuch in einem Unternehmen für medizinische Labordiagnostik.

»Wir werden uns dem Infektionsschutzgesetz anpassen, wo es zusätzliche Beschränkungen gibt. Wir werden aber unsere Maßnahmen jetzt nicht lockern, denn wir sind jetzt in einer Situation, in der die Infektionszahlen nicht mehr ansteigen - und das werden wir nicht durch unvorsichtige Lockerungen infrage stellen.«

Wenn sich an dem Entwurf zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, auf den sich die Fraktionen von CDU und SPD verständigt haben, am Mittwoch in den Beratungen des Bundestages nichts ändere, »kann man dem am Ende zustimmen«, sagte Tschentscher.

Menschenleere Mönckebergstraße: In Hamburg herrscht bereits eine nächtliche Ausgangssperre

Menschenleere Mönckebergstraße: In Hamburg herrscht bereits eine nächtliche Ausgangssperre

Foto: HANNO BODE / imago images/Hanno Bode

Er bedauere dennoch, dass dort Lockerungen wie das »Click & Meet«-Shoppen auch bei einer Inzidenz von über 100 vorgesehen seien. »Das ist ein Konzept aus Bayern, das ich nicht richtig finde. Aber insgesamt ist es wichtig, jetzt eine Notbremsen-Regelung für ganz Deutschland zu haben, die dann auch verbindlich ist.«

Hamburg hatte bereits vor Ostern die Notbremse gezogen. Bereits seit Karfreitag gilt eine nächtliche Ausgangsbeschränkung. Die Corona-Sieben-Tage-Inzidenz ist seither kontinuierlich gesunken.

Schwesig droht mit weniger Biontech-Impfstoff, wenn AstraZeneca liegen bleibt

16.49 Uhr: Zur Erhöhung des Impftempos in Mecklenburg-Vorpommern verstärkt die Regierung den Druck auf die Landkreise und kreisfeien Städte. Wer bis kommenden Freitag seinen Überhang an AstraZeneca-Impfstoff nicht gespritzt habe, bekomme danach entsprechend weniger vom Präparat Biontech geliefert, kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung an. Nach Angaben von Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) liegen in den Impfzentren noch rund 3000 Astrazeneca-Impfdosen aus bisherigen Lieferungen. Vor zwei Wochen waren es noch rund 53.000 gewesen. Mit mehreren Sonder-Aktionen gelang es, den Berg weitgehend abzutragen.

Bund will zusätzliche Milliarde für Kinder und Jugendliche bereitstellen

16.39 Uhr: Die Bundesregierung will nach Angaben von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) deutlich mehr Geld als bisher geplant bereitstellen, um die Folgen von Schul- und Kitaschließungen in der Coronakrise abzumildern. Die bisher geplante »Nachhilfe-Milliarde« für Schüler soll demnach verdoppelt und um weitere Fördermaßnahmen ergänzt werden.

»Es zeichnet sich jetzt ab, das haben wir in der letzten Woche auch politisch klären können, dass es ein großes Programm geben wird, mit einem Budget von zwei Milliarden Euro für ein Aktionsprogramm ›Aufholen nach Corona‹ für Kinder und Jugendliche«, sagte Giffey am Dienstag bei einer Online-Veranstaltung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter.

Giffeys Angaben zufolge geht es neben Nachhilfeangeboten für Schüler auch um die Förderung von Schulsozialarbeit, Familienfreizeiten und Sprachangeboten für Kita-Kinder, weil viele lange nicht in ihren Einrichtungen waren. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gab es in der vergangenen Woche Gespräche über ein solches Aufholprogramm im Bundeskanzleramt.

»Es geht ja nicht nur darum, dass Bildungslücken wieder geschlossen werden müssen, Lernrückstände aufgeholt werden müssen, sondern auch, dass diese psychischen Belastungen, die in den Familien da sind, auch ein Stück weit abgefedert werden müssen«, sagte Giffey am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin.

Wie aus einem Brief von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an die Abgeordneten seiner Fraktion hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen die zwei Milliarden Euro in den Nachtragshaushalt für dieses Jahr aufgenommen werden, der zur Zeit im Bundestag beraten wird.

Schleswig-Holstein will Bundes-Notbremse nicht verzögern

16.33 Uhr: Schleswig-Holstein lehnt bundesweite Ausgangsbeschränkungen bei einer Inzidenz über 100 durch die Corona-Notbremse des Bundes weiter ab. »Aber wir werden nicht den Vermittlungsausschuss anrufen, weil wir keine Verzögerung haben wollen«, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags. Das Gesetz solle möglichst schnell in Kraft treten. Bei der Beratung der Änderung des Infektionsschutzgesetzes werde das Land eine entsprechende Protokollerklärung abgeben

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU)

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU)

Foto: Christian Charisius / dpa

Günther sprach mit Blick auf pauschale Ausgangsbeschränkungen von »erheblichen Bauchschmerzen«. Seine Regierung hätte sich gewünscht, dass bei der Eindämmung der Pandemie deutlich differenzierter vorgegangen werde. Cluster-Ausbrüche müssten anders bewertet werden als ein diffuses Infektionsgeschehen. Das Land sei aber nicht grundsätzlich gegen Ausgangssperren. »Ab 100 halten wir sie aber nicht für angemessen.« Das mache die Jamaikakoalition in einem Entschließungsantrag zum Infektionsschutzgesetz deutlich.

Es sei bisweilen der Eindruck entstanden, »als brauchten die Bundesländer beim Corona-Management jetzt dringend die Hilfe des Bundes«, sagte der Regierungschef. Dies sei nur beim Impfstoff nötig. »Wir hätten in Schleswig-Holstein diese Änderung nicht gebraucht.« Es gebe bereits alle Möglichkeiten, gegen die Coronapandemie vorzugehen. Manchmal wundere er sich, wie wenig konsequent in anderen Bundesländern gehandelt werde.

Teheran: Nicht genügend Leichenhallen für Coronatote

16.28 Uhr: Wegen der rasant steigenden Zahlen der Coronatoten in der iranischen Hauptstadt könnte der Teheraner Zentralfriedhof Behescht Sahra schon bald nicht mehr über genügend Leichenhallen verfügen. »Falls es noch schlimmer werden sollte, haben unsere jetzigen Leichenhallen nicht mehr genügend Kapazität, um die vielen Toten aufzubewahren«, sagte Resa Karami, Leiter der Krisenabteilung in der Teheraner Stadtverwaltung, der Nachrichtenagentur Ilna am Dienstag.

Das Gesundheitsministerium hat in der vergangenen Woche über 55.000 Coronatote registriert, fast ein Drittel von ihnen in Teheran. Seitdem mussten Medienangaben zufolge auf dem Zentralfriedhof der Hauptstadt Extraschichten eingelegt werden. Der Corona-Krisenstab warnt vor einer »Corona-Todeswelle« im Iran. Besonders schlimm könnte es in der Millionenmetropole Teheran werden, falls die erneut verhängten Lockdowns nicht strikt eingehalten werden sollten.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums am Dienstag wurden in den vergangenen 24 Stunden fast 400 Corona-Tote und über 25.000 Neuinfektionen erfasst. Damit ist seit Ausbruch der Pandemie im Februar 2020 die Gesamtzahl der Coronatoten im Land auf über 67.000 gestiegen, die der mit dem Virus infizierten auf fast 2,3 Millionen.

Verwaltungsgericht bestätigt Maskenpflicht im Unterricht

16.27 Uhr: Das Verwaltungsgericht in Weimar hält eine Entscheidung des dortigen Amtsgerichts gegen die Maskenpflicht im Unterricht für »offensichtlich rechtswidrig«. Das Familiengericht habe keine Befugnis, Anordnungen gegenüber Behörden und Vertretern von Behörden als Träger öffentlicher Gewalt zu treffen, teilte das Verwaltungsgericht am Dienstag mit. Die gerichtliche Kontrolle von Behördenhandeln auch hinsichtlich von Gesundheitsschutzmaßnahmen in den Schulen obliege allein den Verwaltungsgerichten.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Amtsgerichts Weimar, die bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt hatte. Das Gericht hatte die Maskenpflicht an zwei Thüringer Schulen per Anordnung aufgehoben. Allerdings gab es unter anderem vom Thüringer Bildungsministerium erhebliche Zweifel daran, dass ein Amtsgericht eine solche Entscheidung treffen kann. Die Staatsanwaltschaft Erfurt prüft, ob sie nach mehreren Anzeigen mit dem Vorwurf der Rechtsbeugung gegen den Richter Ermittlungen aufnimmt.

Die nun getroffene Entscheidung des Verwaltungsgerichtes bestätigte die Maskenpflicht im Unterricht. Einen Eilantrag, mit dem die neu eingeführte Pflicht gekippt werden sollte, wurde abgelehnt, wie das Verwaltungsgericht am Dienstag mitteilte. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schüler stelle »eine geeignete als auch erforderliche Maßnahme dar«, begründete das Gericht die Entscheidung.

Ema empfiehlt Impfstoff von Johnson & Johnson ohne Einschränkungen

16.19 Uhr: Der Corona-Impfstoff des US-Herstellers Johnson & Johnson kann in der EU nach Prüfung der EU-Arzneimittelbehörde (Ema) uneingeschränkt verwendet werden. Der Wirkstoff könne in sehr seltenen Fällen Blutgerinnsel auslösen, teilte die Ema am Dienstag in Amsterdam mit. Lesen Sie hier mehr zum Thema.

Norwegen verlängert Einreisebeschränkungen

15.54 Uhr: Die norwegische Regierung hat am Dienstag ihre Einreisebeschränkungen verlängert. Das heißt, dass Touristen aus dem Ausland vorerst nicht ins Land gelassen werden. Die Regelung gilt zunächst bis zum 12. Mai.

Obwohl das skandinavische Land vergleichsweise niedrige Ansteckungszahlen hat, sind die Einreiseregeln sehr streng. Im Wesentlichen ist nur Norwegern und in Norwegen registrierten Ausländern die Einreise gestattet. Wer von einer unnötigen Auslandsreise zurückkommt, muss für eine Woche auf eigene Kosten ins Quarantänehotel. Selbst ausländische Familienmitglieder, Partner und Geschäftsreisende sind in der Regel nicht willkommen. In Norwegen waren in den letzten 14 Tagen durchschnittlich rund 163 Coronafälle per 100.000 Einwohner registriert.

Johnson & Johnson will Lieferungen nach Europa wieder aufnehmen

15.42 Uhr: Johnson & Johnson zeigt sich von den Vorteilen seines Corona-Impfstoffs nach dem einstweiligen Stopp der Impfungen in den USA wegen seltener Thrombosefälle überzeugt. »Wir glauben weiterhin an das positive Nutzen-Risiko-Profil unseres Impfstoffs«, sagt Forschungschef Paul Stoffels in einer Analystenkonferenz. Der Pharmakonzern sei bereit, die Auslieferungen des Vakzins in Europa wieder aufzunehmen. Das Unternehmen plane unverändert, in diesem Jahr 200 Millionen Dosen an die EU, Norwegen und Island zu liefern.

Zahl der Covid-Patienten auf Intensivstationen erreicht fast 5000

15.37 Uhr: Die Zahl der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen in Deutschland hat fast die Marke von 5000 erreicht. Laut dem Divi-Intensivregister wurden am Dienstag insgesamt 4949 schwer kranke Coronapatienten in deutschen Krankenhäusern behandelt. Zuletzt hatte es solch eine Auslastung der Intensivkapazitäten Mitte Januar gegeben.

Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, nannte die Lage auf den Intensivstationen »nach wie vor besonders angespannt«. Jeden Tag müssten neue, oftmals sehr junge Covid-19-Patienten in ihren Dreißigern oder Vierzigern aufgenommen werden. Der Druck sei groß, weil auch andere Notfälle und Operationen versorgt werden müssten.

Marx appellierte an die Politik, das Infektionsschutzgesetz zügig zu verabschieden. Dies sei dringend nötig, damit »die Lage nicht weiter eskaliert und unser Gesundheitssystem nicht überfordert wird«. Der Bundestag soll am Mittwoch die bundesweite Notbremse zur Eindämmung der Coronapandemie beschließen. Am Donnerstag soll das neue Infektionsschutzgesetz dann den Bundesrat passieren, um in der kommenden Woche in Kraft zu treten.

Rheinland-Pfalz vor Öffnung der Corona-Impfungen für dritte Priorisierungsgruppe

15.10 Uhr: Rheinland-Pfalz wird an diesem Freitag die Corona-Schutzimpfungen komplett für die Priorisierungsgruppe 3 öffnen. Das kündigten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (beide SPD) am Dienstag an. Damit sei Rheinland-Pfalz neben dem Saarland das erste Bundesland, das diesen Schritt gehen könne, sagte Bätzing-Lichtenthäler. »Die Öffnung der Priogruppe 3 bedeutet bei uns, dass sich wohl deutlich mehr als eine Million Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ab Freitag für einen Impftermin registrieren können«, sagte sie. Die ersten Impfungen würden voraussichtlich ab Ende Mai stattfinden.

Durch diese Öffnung könnte beispielsweise auch Menschen mit Vorerkrankungen wie Herzinsuffizienz und Asthma eine Impfung angeboten werden, erklärte die Ministerin. Impfberechtigt seien zudem jeweils bis zu zwei Kontaktpersonen.

Südtirol will Gastronomie innen mit Corona-Pass erlauben

15.08 Uhr: In Südtirol sollen ab kommender Woche Restaurantgäste auch innen essen und trinken dürfen, wenn sie einen Nachweis etwa über eine Corona-Impfung oder einen negativen Coronatest haben. Es sei geplant, dass der Nachweis unter anderem per Handy-App mit dem Corona-Pass Südtirol vorgelegt werden könne, sagte der Landeshauptmann der Autonomen Provinz, Arno Kompatscher, am Dienstag in Bozen. Voraussetzung ist demnach, dass Bozen-Südtirol in die gelbe Corona-Risikozone mit moderaten Beschränkungen fällt. Mit Blick auf die Infektionslage ging Kompatscher am Dienstag auch davon aus.

Die Verordnung für diese Pläne soll am Freitag beschlossen werden. Ab Montag soll dem Vorhaben der Regierung in Rom zufolge in den italienischen Regionen, die zu den gelben Zonen zählen, die Außengastronomie wieder möglich sein. In Südtirol will die Landesregierung mit vielen Corona-Tests und -Impfungen vermeiden, dass nach wenigen Tagen oder Wochen Schließungen folgen, wie Kompatscher weiter erklärte. Im Schnitt verzeichnen die Gesundheitsbehörden dort täglich 80 Corona-Neuinfektionen. Für den Präsenzunterricht an Schulen sind Tests verpflichtend. Am Montag wurden dort knapp 35.000 davon gemacht und 28 positive Fälle entdeckt.

Lauterbach bringt Drohungen und Beleidigungen zur Anzeige

14.45 Uhr: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat am Dienstag ein Foto von einem Stapel Anzeigen getwittert. Damit wehre er sich gegen Drohungen und Anfeindungen. »Ich bringe nur das Nötigste zur Anzeige. (...) Trotzdem habe ich gerade wieder 59 Anzeigen unterschrieben«, schrieb er zum Foto beim Kurzmitteilungsdienst Twitter. Er wisse, dass es auch Wissenschaftlern so gehe, die gegen die Pandemie kämpfen.

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Noch am Samstag übergossen Unbekannte sein Auto in Köln mit Farbe. Der SPD-Politiker und Arzt zählt zu den exponiertesten Persönlichkeiten in der Debatte um die Maßnahmen gegen das Coronavirus.

Sachsen hebt Impfpriorisierung für AstraZeneca in Praxen komplett auf

14.18 Uhr: In Sachsen können sich ab sofort alle Bürger in Arztpraxen mit dem Impfstoff von AstraZeneca impfen lassen. Wie Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden mitteilte, ist damit die Impfpriorisierung für diesen Impfstoff komplett aufgehoben.

Es gibt allerdings Bedingungen: Die Impfung darf in den am Impfprogramm beteiligten Praxen nur nach einer ausführlichen Beratung erfolgen. Sowohl der Arzt als auch der impfwillige Bürger müssen zustimmen. Bisher wurde der Impfstoff nur Menschen im Alter ab 60 Jahren verabreicht.

Estland will Corona-Beschränkungen vorsichtig lockern

14.17 Uhr: Angesichts einer sinkenden Zahl von Neuinfektionen will Estland die Corona-Beschränkungen vorsichtig lockern. Die Regierung in Tallinn einigte sich am Dienstag grundsätzlich darauf, dass Geschäfte ab dem 3. Mai unter strengen Auflagen wieder öffnen dürfen. Auch die Gastronomie soll auf Außenterrassen Kunden bedienen und Museen wieder Besucher empfangen dürfen. Grundschüler sollen dann auch wieder zum Präsenzunterricht in die Schule gehen. Die endgültige Entscheidung soll am Donnerstag getroffen werden.

Veranstaltungen in Innenräumen bleiben untersagt. Eine Ausnahme soll für Sport gelten: Ab dem 3. Mai wird unter Auflagen wieder Training in Sporthallen gestattet sein. Dabei muss wie überall die sogenannte 2+2-Regel befolgt werden. Danach dürfen nicht mehr als zwei Personen zusammen sein und sie müssen einen Abstand von mindestens zwei Metern zu anderen Personen einhalten. Im Freien soll es Sportbegeisterten bereits zum 26. April erlaubt sein, sich in Gruppen von bis zu 10 Personen sportlich zu betätigen und Hobbyaktivitäten durchzuführen.

Estland mit seinen 1,2 Millionen Einwohnern hatte im März einen Lockdown verhängt. Gastronomische Betriebe und alle Geschäfte - außer Läden für den täglichen Bedarf - sind seitdem dicht, der Schulbetrieb auf Fernunterricht umgestellt. Auch Kultur-, Freizeit- und Unterhaltungseinrichtungen sind geschlossen.

In Estland wurden seit Beginn der Pandemie bisher insgesamt mehr als 118.000 Fälle erfasst. Mehr als 1100 Menschen starben an oder mit dem Virus.

Sterbefallzahlen Anfang April in Deutschland nicht erhöht

13.36 Uhr: Die Sterbefallzahlen in Deutschland lagen in der 14. Kalenderwoche (5. bis 11. April) etwa auf dem Niveau der vergangenen Jahre. Insgesamt starben in dem Zeitraum 19.018 Menschen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. »Diese Zahl liegt im Bereich des Durchschnitts der Jahre 2017 bis 2020 für diese Kalenderwoche (minus 82 Fälle)«, hieß es.

Ein Vergleich der Todesfälle mit der Zahl der beim Robert Koch-Institut (RKI) gemeldeten Corona-Sterbefälle ist aktuell bis einschließlich der zwölften Kalenderwoche möglich. In dieser dritten Märzwoche (22. bis 28. März) gab es laut dem RKI 1033 Todesfälle durch das Coronavirus, 34 mehr als in der Vorwoche. Die gesamten Sterbefallzahlen lagen laut den Angabe in der 12. Kalenderwoche aber immer noch acht Prozent (1547 Fälle) unter dem Schnitt der vier Vorjahre.

Die Stärke von Grippewellen habe sich in der Vergangenheit in der Regel auch in den gesamten Sterbefallzahlen widergespiegelt und zu einer ansteigenden Kurve in den Wintermonaten geführt, erklärte das Bundesamt. »Da dieser Grippeeffekt im Winter 2020/2021 äußerst gering war, sind die gesamten Sterbefallzahlen trotz der neu auftretenden Covid-19-Todesfälle ab Mitte Februar 2021 unter den Durchschnitt der Vorjahre gefallen.« Insbesondere im März hätten sie deutlich darunter gelegen. Der Höhepunkt der Grippewellen sei in den letzten Jahren spätestens im März erreicht worden, weshalb sich die Zahlen nun wieder annäherten.

Millionen für freie Musiker

13.30 Uhr: Die Deutsche Orchester-Stiftung will freischaffende Musikerinnen und Musiker in der Pandemie mit Stipendien unterstützen. Mit der Spendenkampagne #MusikerNothilfe sind seit vergangenem Jahr rund 5,1 Millionen Euro zusammengekommen. Davon seien rund zwei Millionen Euro bis Februar als Nothilfen für mehr als 3500 notbedürftige Freischaffende ausgezahlt worden, teilte die Stiftung am Dienstag in Berlin mit. Nun sollen zusätzlich 1400 Stipendien vergeben werden. Die Spendenkampagne läuft währenddessen weiter, weil noch Hunderte Anfragen auf der Warteliste stehen. In der Krise sind etlichen Musikern Verdienstmöglichkeiten weggefallen.

Frankreich fordert Lockerungen an der deutschen Grenze

13.04 Uhr: Frankreich hat von der Bundesregierung sofortige Lockerungen der Corona-Auflagen in Teilen des Grenzgebiets gefordert. »Es gibt keinen öffentlichen Verkehr mehr zwischen Mosel und Saar«, kritisierte der französische Europaminister Clément Beaune am Dienstag im Radiosender France Info. »Das ist sehr schädlich.« Zumindest für Fahrten zur Schule müsse Berlin den Grenzübertritt erleichtern.

Die Bundesregierung hatte den französischen Verwaltungsbezirk Moselle zum »Virusvariantengebiet« erklärt, weil dort die hochansteckende Mutante aus Südafrika grassierte. Anfang März traten strenge Einreisebeschränkungen und Testpflichten in Kraft, der grenzüberschreitende Nahverkehr wurde ausgesetzt.

Inzwischen hat sich die Lage in dem Gebiet an der Grenze zum Saarland und zu Rheinland-Pfalz etwas entspannt: Nach Angaben der französischen Gesundheitsbehörden halbierte sich der Anteil der südafrikanischen Mutante an den Corona-Infektionen. Er sank demnach von zeitweise über 50 Prozent auf derzeit rund 24 Prozent. Auch die Sieben-Tage-Inzidenz ging in den vergangenen Wochen zurück. Sie liegt derzeit bei rund 250 pro 100.000 Einwohnern und damit deutlich unter dem landesweiten Schnitt in Frankreich.

Wieder mehr als 200.000 Neuinfektionen in Indien

12.31 Uhr: Indien hat den sechsten Tag in Folge mehr als 200.000 Corona-Neuinfektionen registriert. In dem Land mit mehr als 1,3 Milliarden Einwohnern wurden nach Angaben aus dem Gesundheitsministerium innerhalb von 24 Stunden insgesamt 259.000 neue Corona-Fälle erfasst. Zudem starben an einem Tag 1761 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19.

Zuletzt gab es viel Betrieb an Bahnhöfen und Busstationen der Hauptstadt Neu-Delhi. Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter wollen von dort in ihre Dörfer zurückkehren. In Neu-Delhi gilt diese Woche eine Ausgangssperre. Dort und auch in anderen Teilen des Landes ist das Gesundheitssystem am Limit.

In sozialen Netzwerken suchen Menschen verzweifelt nach Krankenhausbetten, medizinischem Sauerstoff, Arzneimitteln und Plasma von Genesenen. Aus mehreren Gebieten gibt es Berichte, wonach Krematorien überlastet sind. Am Montagabend hatte die Regierung angekündigt, dass sich ab Mai alle Menschen ab 18 Jahren impfen lassen können. Allerdings ist der Impfstoff weiterhin knapp.

Die US-amerikanischen Centers for Disease Control and Prevention haben ihren Bürgerinnen und Bürgern von Reisen nach Indien abgeraten, selbst wenn sie ganz geimpft sind. Hongkong hat ab Dienstag alle Flüge aus Indien für zwei Wochen gestrichen, nachdem inzwischen mindestens 49 Passagiere von einem Flug von Neu-Delhi nach Hongkong am 4. April positiv auf das Virus getestet worden sind.

Die Coronazahlen nehmen in Indien seit Wochen immer schneller zu. Schuld daran dürfte eine verbreitete Sorglosigkeit sein. Hinzu kommen Massenveranstaltungen für anstehende Regionalwahlen, bei denen Menschen keine Masken tragen und keinen Abstand halten. Weitere Infektionstreiber sind religiöse Feste sowie Virusmutationen.

In absoluten Zahlen ist Indien mit mehr als 15 Millionen erfassten Infektionen nach den USA am schlimmsten von der Pandemie betroffen. Mehr als 180.000 Menschen starben in Verbindung mit dem Coronavirus.

Freiheitsrechtler bereiten Klage gegen geplante Ausgangssperre vor

12.28 Uhr: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hält die geplante Ausgangssperre auch in ihrer abgeschwächten Form für verfassungswidrig und will sie vor Gericht zu Fall bringen. Die GFF stehe hinter der Bekämpfung der Coronapandemie und sei bisher auch gegen keine Maßnahme eingeschritten, sagte der Vorsitzende Ulf Buermeyer am Dienstag in Berlin. Die Grenzen der Verfassung müssten aber eingehalten werden, und dies sei nun nicht mehr der Fall.

Die Fraktionen von Union und SPD hatten sich darauf verständigt, den Regierungsentwurf für die sogenannte Bundes-Notbremse abzuändern. Ausgangsbeschränkungen soll es nun von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr geben – eine Stunde später als zunächst geplant. Joggen und Spaziergänge würden bis Mitternacht erlaubt bleiben, allerdings nur allein. Die Maßnahmen sollen greifen, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz – also die Zahl der Neuinfektionen binnen einer Woche pro 100.000 Einwohner – in einer Stadt oder einem Landkreis drei Tage lang über 100 liegt. Der Bundestag will die Regelung am Mittwoch beschließen.

Für die Verfassungsrechtlerin Anna Katharina Mangold, die für die GFF ein Rechtsgutachten erstellt hat, ändert das aber nichts an den grundsätzlichen Problemen. Gebotene Ausnahmen fehlten, etwa für Geimpfte. Effektive Kontrollen seien unwahrscheinlich, denn der zulässige Spaziergang dürfte sich nur schwer vom verbotenen Nachhauseweg von der Privatparty unterscheiden lassen.

Dabei halten Mangold und die GFF eine befristete Ausgangssperre durchaus für zulässig – als Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts, um die Ansteckungen ein für alle Mal auf ein niedriges Niveau zu drücken, das Lockerungen erlaubt. Dabei müsste aus ihrer Sicht vor allem die Arbeitswelt viel stärker reglementiert werden. So aber befürchten sie einen »Jojo-Lockdown« mit Dauer-Ausgangssperre.

Unklar ist noch, ob Betroffene direkt Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen können oder zunächst bei einem Verwaltungsgericht eine sogenannte negative Feststellungsklage erheben müssen, wie Buermeyer erläuterte. Die GFF will es deshalb möglicherweise parallel auf beiden Wegen versuchen.

Union und SPD verteidigen höheren Grenzwert für Schulschließungen

12.20 Uhr: Union und SPD haben den höheren Inzidenzwert von 165 für Schulschließungen in der Bundes-Notbremse verteidigt. Durch Vorrang bei Impfungen werde das »schulische Personal in Gänze zeitnah durchgeimpft sein«, heißt es in einem »Fragen- und Antwortkatalog« unter anderem der CDU/CSU-Gesundheits- und Rechtspolitiker an die Mitglieder der Unionsfraktion. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. »Zum anderen geht man davon aus, dass das Infektionsgeschehen an Schulen unterhalb dieser Schwelle über regelmäßiges Testen kontrollierbar bleibt«, heißt es weiter.

Berücksichtigt werde mit der Wahl des höheren Schwellenwertes auch, welche enormen Belastungen auf berufstätige Eltern zukämen, wenn sie über lange Zeit ihre Kinder selbst betreuen oder eine Betreuung organisieren müssten. »Darüber hinaus wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Kinder und Jugendliche weniger gut auf menschliche Kontakte verzichten können als Erwachsene und dass sie in der Schule auch sozialen Umgang erlernen.«

Für die SPD-Fraktion sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Sabine Dittmar am Dienstag, sie sei »wahnsinnig froh, dass wir von den 200 weggekommen sind«. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese sagte, über den Schwellenwert sei lange debattiert worden. »Letztendlich resultiert die 165 daraus, dass am Montag der Durchschnittswert aller 16 Bundesländer beim Inzidenzwert bei ungefähr 165 lag.«

Der Deutsche Lehrerverband hatte sich kritisch geäußert. Dass die ursprüngliche Inzidenzgrenze für Schulschließungen von 200 auf 165 abgesenkt wurde, sei zwar ein Fortschritt, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). »Doch auch eine Inzidenz von 165 ist noch deutlich zu hoch.«

Ärztepräsident: Corona-Schwellenwert für Schulschließungen richtig

11.56 Uhr: Ärztepräsident Klaus Reinhardt hält den geplanten höheren Schwellenwert für Schulschließungen im Vergleich zu anderen Maßnahmen der bundesweiten Corona-Notbremse für gerechtfertigt. Er finde es »richtig und angemessen«, dass versucht werde, Unterricht so gut es gehe aufrechtzuerhalten, sagte Reinhardt am Dienstag. Er verwies auf die Bedeutung für die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern, die sich nicht daran orientiere, ob gerade coronabedingt Distanzunterricht stattfinde. Wo noch nicht für Schutzmaßnahmen wie Lüftungsanlagen gesorgt worden sei, müsse man dies aber nun tun.

Die Bundes-Notbremse soll an diesem Mittwoch vom Bundestag beschlossen werden und nach einer Befassung des Bundesrats rasch in Kraft treten. In einem ersten Entwurf des Bundes war unter anderem vorgesehen, dass Schulen in den Distanzunterricht wechseln müssen, wenn binnen einer Woche mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner registriert werden. Dies soll nach Plänen der Großen Koalition auf 165 gesenkt werden. Generell soll die Notbremse mit anderen stärkeren Beschränkungen ab einer Schwelle von 100 greifen.

Dazu gehören Ausgangsbeschränkungen von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr in Regionen mit hohen Coronazahlen. Dies sei eine geeignete Maßnahme, wenn der Fokus auf dem Signal liege, dass man sich nicht in privaten Räumen treffen solle, sagte Reinhardt. Läge er darauf, dass man sich nicht draußen aufhalten sollte, könnte dies aber kontraproduktiv sein. Generell sei es richtig, zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionszahlen und zur Entlastung von Kliniken zu ergreifen.

Weiterhin Skepsis in der Unionsfraktion zu Änderung des Infektionsschutzgesetzes

11.47 Uhr: Obwohl sich Union und SPD am Wochenende auf Änderungen bei der Corona-Notbremse verständigt haben, gibt es weiterhin Unmut in der Unionsfraktion im Bundestag, wie mehrere Abgeordnete dem SPIEGEL berichten. So will etwa Fraktionsmitglied Andreas Mattfeldt weiterhin gegen die Notbremse im Parlament stimmen. Er spricht sich vor allem gegen Ausgangsbeschränkungen aus.

Auch in der sachsen-anhaltischen Landesgruppe der Bundestagsfraktion gäbe es weiterhin mehrheitlich Kritik an dem Vorhaben. Ob man dem Gesetz zustimmen könne, sei bei mehreren noch nicht klar.

Zuvor hatte auch Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) in einem Brief an die sachsen-anhaltischen Abgeordneten der Regierungsfraktion geschrieben und Kritik geäußert. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor. So schreibt Willingmann etwa, es wäre sinnvoll, »wenn auch künftig verantwortbare Modellprojekte bei einer Inzidenz von mehr als 100 unter den konkreten Bedingungen, die wir in unserer Eindämmungsverordnung formuliert haben, durchgeführt werden können«. Weitere Betriebe sollten überdies aus Sicht des Ministers geöffnet bleiben, etwa Massage- und Fußpflegepraxen, sowie Baumärkte und Fahrradläden. Auch die Schließung von Zoos und botanischen Gärten sei nicht nachvollziehbar.

»Erhebliche Störungen«: NRW-Coronadaten am Dienstag unvollständig

11.38 Uhr: Die Corona-Fallzahlen für Nordrhein-Westfalen sind am Dienstag nur unvollständig an das Robert Koch-Institut übermittelt worden. »Seit gestern Abend bestehen erhebliche Störungen im Landesverwaltungsnetz«, berichtete eine Sprecherin des Landeszentrums Gesundheit (LZG.NRW) in Bochum. Eine größere Zahl von Meldungen der Gesundheitsämter habe das LZG noch nicht erreicht. »Die angegebenen Werte sind daher leider unvollständig, wir bitten um Verständnis.« Die Techniker des LZG würden derzeit fieberhaft versuchen, die Störungen in den Griff zu bekommen. Über den Grund der Störungen wurde zunächst nichts bekannt. Über die Probleme hatte zuvor der »Kölner Stadt-Anzeiger« berichtet.

Auf der Grundlage der noch vor Eintritt der Störungen übermittelten Daten hatte das RKI am Morgen eine NRW-weite Inzidenz von 168,5 neuen Fällen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen angegeben, 2,7 weniger als am Vortag. Aus einer Übersichtstabelle ging dabei hervor, dass große Städte wie Köln, Düsseldorf oder Duisburg keinen einzigen neuen Fall gemeldet hatten.

Umfrage: Mittelstand leidet weiter unter Coronakrise

11.30 Uhr: Der deutsche Mittelstand leidet nach einer Umfrage der Wirtschaftsauskunftei Creditreform weiter massiv unter der Coronakrise. Auftragslage und Umsätze hätten sich gegenüber dem Vorjahr empfindlich verschlechtert, berichtete die Wirtschaftsauskunftei am Dienstag gestützt auf ihre aktuelle Frühjahrsumfrage, an der sich rund 1300 kleine und mittlere Unternehmen aller Branchen beteiligten. Der Geschäftsklima-Index im Mittelstand sei auf den niedrigsten Stand seit 2009 abgerutscht.

Die Lage sei damit ernst, aber nicht hoffnungslos, betonte Creditreform. Denn für den weiteren Jahresverlauf deute sich eine leichte Erholung an: Gut 30 Prozent der Befragten rechneten mit steigenden Auftragsbeständen bis zum Jahresende (Vorjahr: 26,6 Prozent). Nur jeder Sechste erwartet hier Rückschläge.

Auch die Umsatzerwartungen hellten sich wieder etwas auf. Gut 32 Prozent der befragten Unternehmen rechnen im nächsten halben Jahr mit einem Umsatzplus. Rückläufige Umsätze erwarten 17,6 Prozent. Die Erwartungshaltung der Unternehmen sei damit allerdings »noch meilenweit von den Werten der letzten Jahre entfernt«, betonte der Leiter der Creditreform-Wirtschaftsforschung, Patrik-Ludwig Hantzsch.

Knapp ein Viertel der Befragten will der Umfrage zufolge die Zahl der Beschäftigten in den nächsten sechs Monaten aufstocken. Nur wenige Unternehmen (7,1 Prozent) planen derzeit einen Stellenabbau.

Arbeitgeber müssen Beschäftigten ab sofort Coronatests ermöglichen

10.43 Uhr: Beschäftigte in deutschen Unternehmen haben ab sofort das Recht auf regelmäßige kostenlose Coronatests im Betrieb. Am Dienstag trat eine Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Kraft, die für alle, die nicht im Homeoffice arbeiten, einmal wöchentlich ein Testangebot vorsieht, Beschäftigte mit häufigem Kundenkontakt oder in körpernahen Dienstleistungen haben das Recht auf zwei Tests pro Woche. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die verschärfte Testpflicht, Kritik kam vom Handwerk.

Auch Beschäftigte, die vom Arbeitgeber in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, müssen zweimal wöchentlich ein Testangebot erhalten. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist das Testen kostenlos, denn die Kosten trägt der Arbeitgeber, und es ist freiwillig. Die Art der Tests ist dabei egal – es können Schnell- oder Selbsttests sein.

Heil hatte die Verordnung am Dienstag vergangener Woche vom Kabinett absegnen lassen, sie trat nun fünf Tage nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Die Verordnung gilt zunächst bis Ende Juni. Kontrollieren sollen die neue Testpflicht die zuständigen Arbeitsschutzbehörden der Länder – etwa auf Beschwerde von Arbeitnehmern hin.

Zuvor hatte die Politik auf ein freiwilliges Testangebot der Firmen gesetzt, war jedoch mit dem Ergebnis nicht zufrieden. Heil sagte dazu in der vergangenen Woche, laut einer Umfrage bekämen bereits rund 60 Prozent der Beschäftigten ein Testangebot. Das sei gut, angesichts der dritten Corona-Infektionswelle reiche das aber noch nicht.

Palästinensische Autonomiebehörde bestellt 4,5 Millionen Impfdosen

10.28 Uhr: Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat 4,5 Millionen Dosen von Coronavirus-Impfstoffen bestellt. Es handele sich dabei um das russische Präparat Sputnik V und den Biontech/Pfizer-Impfstoff, sagte Gesundheitsministerin Mai Al-Kaileh am Dienstag dem palästinensischen Rundfunk. Wann die Lieferungen eintreffen würden, sei unklar. Es werde aber in Bälde damit gerechnet. Die Gesamtkosten beliefen sich demnach auf 27 Millionen Dollar (umgerechnet rund 22,4 Millionen Euro).

Die Coronazahlen in den Palästinensergebieten hatten zuletzt stark zugenommen, die Krankenhäuser sind voll. Dort trafen bislang mehrere zehntausend Impfstoffdosen ein, vor allem über das Covax-Programm der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Israel hat mehr als 100.000 Palästinenser geimpft, die über eine Arbeitsgenehmigung für den Staat verfügen. Das Auswärtige Amt führt die Palästinensergebiete als Hochinzidenzgebiete. Im Westjordanland leben etwa vier Millionen Menschen, im Gazastreifen rund 2,3 Millionen.

In Israel haben bislang fast fünf Millionen Menschen eine zweite Impfung mit dem Biontech/Pfizer-Präparat erhalten. Die Impfkampagne in dem Land mit seinen etwa 9,3 Millionen Einwohnern war sehr erfolgreich. Die Infektions- und Krankenzahlen gingen in den vergangenen Wochen massiv zurück, Lockerungen im öffentlichen Leben waren möglich.

Die Regierung in Jerusalem verkündete am Montagabend die Bestellung von Millionen Impfdosen für das kommende Jahr. Medienberichten zufolge handelt es sich um neun Millionen Biontech/Pfizer-Dosen, genau so viele sollen bei Moderna geordert werden.

Österreich öffnet Gastronomie, Tourismus und Kultur ab Mitte Mai

10.10 Uhr: Die geplante Öffnung von Gastronomie, Tourismus und Kultur in Österreich soll ab Mitte Mai unter strengen Auflagen erfolgen. »Alle Branchen brauchen endlich wieder einen Schritt in Richtung Normalität«, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag im ORF-Radio. Die Maßnahme werde mit Zutrittstests verbunden sein.

»Natürlich werden Personen, die ins Konzert gehen wollen, die ins Theater gehen wollen oder die auch auf Urlaub fahren wollen, einen Test machen müssen«, sagte der Regierungschef. Die Sicherheitskonzepte in der Coronakrise sollen dann in weiteren Schritten im Juni und Juli heruntergefahren werden. Die Details würden gegen Ende der Woche präsentiert, so Kurz.

In Österreich sind in den meisten Bundesländern mit Ausnahme von Gastronomie und Hotellerie seit Anfang Februar alle Geschäfte und viele Dienstleister geöffnet. In Wien und Niederösterreich gilt wegen der angespannten Lage in den Kliniken im gesamten April ein Lockdown. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist in Österreich zuletzt auf knapp unter 200 gefallen.

Mehr als 20 Prozent der Deutschen haben Erstimpfung erhalten

10.07 Uhr: 20,2 Prozent der Bevölkerung sind Meldedaten zufolge mindestens ein Mal gegen das Coronavirus geimpft. Das geht aus dem Impfquotenmonitoring des Robert Koch-Instituts (RKI) vom 20. April hervor (Stand: 8.00 Uhr). Demnach wurden etwa 16,8 Millionen Menschen ein Mal geimpft, weitere rund 5,6 Millionen haben den vollen Impfschutz bekommen. Innerhalb eines Tages wurden 381.095 weitere Impfungen verabreicht.

Dabei gibt es Unterschiede zwischen den Ländern: Zehn der 16 Bundesländer haben die 20-Prozent-Marke bei den Erstimpfungen erreicht. Schlusslicht ist derzeit Hessen mit 18,3 Prozent.

Die Impfkampagne in Deutschland hatte Ende vergangenen Jahres begonnen. Zunächst waren Menschen über 80, Bewohner von Alten- und Pflegeheimen und medizinisches Personal an der Reihe. Unter anderem werden auch chronisch Kranke mit erhöhtem Risiko für einen schweren und tödlichen Verlauf bevorzugt geimpft.

Ifo-Bericht: Schüler lernen pro Tag drei Stunden weniger als vor der Pandemie

10.00 Uhr: Die Schulschließungen zu Jahresbeginn haben bei Kindern und Jugendlichen nach einer Untersuchung des Ifo-Instituts tiefe Spuren hinterlassen. Im Schnitt gingen ihnen pro Tag mehr als drei Stunden Lernzeit verloren, wie eine am Dienstag veröffentlichte Befragung durch das Münchner Forschungsinstitut zeigt. Statt 7,4 Stunden pro Tag lernten die Schüler nur noch 4,3 Stunden – das ist weniger Zeit als sie mit Computerspielen, sozialen Netzwerken oder ihrem Handy verbrachten.

Die Forscher stellen der Schulpolitik in ihrer Studie kein gutes Zeugnis aus – auch weil sie nur relativ geringe Verbesserungen zum ersten Lockdown feststellten. Auch mit »langer Vorlaufzeit und nach eindringlichen Appellen von Eltern und Wissenschaft« sei es nicht gelungen, eine angemessene Beschulung aller Kinder im Distanzunterricht sicherzustellen. Die Ergebnisse seien »ernüchternd«.

Ein leeres Klassenzimmer während der Coronapandemie: Es mangelt an funktionierenden Alternativen zum Präsenzunterricht

Ein leeres Klassenzimmer während der Coronapandemie: Es mangelt an funktionierenden Alternativen zum Präsenzunterricht

Foto: Tim Oelbermann / imago images/Tim Oelbermann

Unter anderem beklagen die Forscher, dass zu wenige Kinder regelmäßigen Video-Unterricht haben. Bei 39 Prozent der Kinder war dies maximal ein Mal pro Woche der Fall. Und der Lockdown hatte auch Auswirkungen auf die Gesundheit: 31 Prozent der Eltern sagten, ihr Kind habe in dieser Zeit zugenommen.

»Besonders bedenklich ist, dass 23 Prozent der Kinder sich nicht mehr als zwei Stunden am Tag mit der Schule beschäftigt haben«, sagte der Leiter des Ifo-Zentrums für Bildungsökonomik, Ludger Wößmann. »Die Coronakrise ist eine extreme Belastung für die Lernentwicklung und die soziale Situation vieler Kinder.«

Corona-Teststelle in Berlin durch Feuer beschädigt

09.56 Uhr: In der Nacht zum Dienstag ist in Berlin ein als Corona-Teststelle verwendetes Zelt durch ein Feuer beschädigt worden. Der Vorfall ereignete sich im Stadtteil Marzahn, wie die Polizei mitteilte. Demnach trafen Einsatzkräfte der Feuerwehr um 02.20 Uhr ein und löschten den Brand. Der Pavillon war vor einer Apotheke aufgestellt. Bei dem Brand wurden die Seitenwände des Zelts beschädigt, verletzt wurde niemand.

Nach Angaben eines Polizeisprechers wird ermittelt, ob es sich bei dem Vorfall um Brandstiftung handelte. Zunächst gebe es noch keine Anhaltspunkte für eine politische Motivation, dies sei aber Bestandteil der Ermittlungen, sagte der Sprecher. Die Ermittlungen werden von einem Brandkommissariat des Landeskriminalamts geführt.

Lauterbach: Ausgangsbeschränkungen senken R-Wert deutlich

09.50 Uhr: Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält Ausgangsbeschränkungen für sinnvoll, um die Coronapandemie abzubremsen. Die Mehrheit der Experten sage, dass Ausgangsbeschränkungen den R-Wert um zehn bis 20 Prozent senkten, sagte Lauterbach am Dienstag im ZDF-»Morgenmagazin«. Was notwendig sei, um diese Reproduktionszahl auf unter eins zu drücken, werde zu einem Viertel durch Ausgangssperren erreicht.

In der geplanten Corona-Notbremse ist eine nächtliche Ausgangsbeschränkung zwischen 22.00 und 5.00 Uhr vorgesehen. Allein spazieren gehen oder Individualsport soll bis Mitternacht möglich sein. Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche über das Gesetz abstimmen. In Hamburg hatte eine Ausgangssperre zuletzt geholfen, den Anstieg der Fallzahlen im Vergleich zu den übrigen Bundesländern zu bremsen.

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki sprach sich gegen Ausgangsbeschränkungen aus, die er als »massive Grundrechtseingriffe« bezeichnete. Wenn eine Klärung im Parlament nicht möglich sei, müssten das Gerichte tun, sagte er dem »Morgenmagazin«. Die FDP erwäge den Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

Kubicki führte als Beispiel an, dass bereits Geimpfte oder von Covid-19 Genesene, die niemanden mehr anstecken könnten, nicht »zu Hause eingesperrt« werden dürften. Lauterbach sagte, die Vorlage entspreche den rechtlichen Kriterien. Die Frage der Geimpften werde auch beachtet: »Wenn von ihnen keine Gefahr ausgeht, wird sich das niederschlagen.«

Pandemie-Oscars: Stars teils mit und teils ohne Maske

07.40 Uhr: Die Teilnehmer der Oscar-Verleihung müssen während der Gala vor der Kamera keinen Mund-Nasen-Schutz tragen. Die Produzenten der 93. Academy Awards gaben in einer Videoschalte mit den Nominierten und ihren Vertretern bekannt, dass während Drehpausen Masken getragen werden müssen – etwa während der Werbeunterbrechungen, oder wenn eine Person gerade nicht gefilmt wird, wie das Branchenblatt «Variety» berichtete. Die Zeremonie im Bahnhofsgebäude Los Angeles Union Station werde wie ein Filmdreh organisiert, hieß es.

Für alle Gäste ist demnach eine Temperaturmessung vor der Gala verpflichtend. Zudem müssten Teilnehmer mindestens drei negative Coronatests vorlegen. 170 Plätze gibt es im Publikum; je nach Kategorie werden die Nominierten im Saal wechseln.

Die traditionelle Glamour-Show mit Starrummel auf dem roten Teppich vor Hollywoods Dolby Theatre fällt in diesem Jahr aus, stattdessen soll die Zeremonie auf mehreren Bühnen spielen. Neben dem neuen Standort Los Angeles Union Station sind Schalten aus London und von anderen Schauplätzen geplant. Wegen der Coronapandemie war die Trophäen-Show vom üblichen Termin im Februar auf Ende April verschoben worden.

EU hilft dem Balkan mit 651.000 Impfdosen

06.17 Uhr: Die Europäische Union hilft den sechs nicht zur EU gehörenden Ländern des Balkans mit 651.000 Impfdosen bei der Bekämpfung der Coronapandemie. Dies sei ein erster Schritt, dem noch weitere folgen würden, sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg. Österreich koordiniere die von Mai bis August laufende Aktion im Auftrag der EU. »Als Europäische Union signalisieren wir ganz klar, wir betreiben nicht nur Nabelschau, wir schauen über den Tellerrand und uns ist ganz klar, dass wir selbst erst dann in Sicherheit sind, wenn unsere engsten Nachbarn es auch sind.« Die Dosen von Biontech/Pfizer seien von vorneherein für diese Art von Nachbarschaftshilfe reserviert worden. Die Hilfsaktion habe keinen Einfluss auf das Impftempo in der EU.

Die Impfstoffe würden nicht pro Kopf, sondern nach Notwendigkeit verteilt. So erhielten Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Albanien, wo erst sehr wenige Menschen geimpft sind, fast 500.000 Dosen. Der Rest gehe in das Kosovo, nach Montenegro und Serbien. Die Hilfe sei vor allem für das Gesundheits- und Pflegepersonal gedacht. Das letzte Wort aber hätten die Staaten selbst.

Ministerium: Knapp 1,6 Milliarden Euro für Coronaforschung

06.01 Uhr: Das Bundesforschungsministerium investiert in den Jahren 2020 und 2021 nach eigenen Angaben fast 1,6 Milliarden Euro in die Forschung zu Covid-19. Davon gehen rund 627 Millionen Euro an die Impfstoff-Hersteller Biontech in Mainz und Curevac in Tübingen. Im Jahr 2020 gab der Bund fast 2,9 Milliarden Euro für die Bereiche Gesundheitsforschung und -wirtschaft aus, davon 2,6 Milliarden Euro über das Forschungsministerium. Das Geld für die Coronaforschung stellt der Bund einem Ministeriumssprecher zufolge zusätzlich zu diesen laufenden Ausgaben zur Verfügung.

Zu den Hauptakteuren der institutionellen Coronaforschung zählen demnach das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung (HZI) und das Deutsche Zentrum für Infektionsforschung (DZIF). Das HZI, in dem zurzeit 33 Gruppen an der Erforschung von Covid-19 arbeiten, erhielt demnach gut 32 Millionen Euro. Im DZIF befassten und befassen sich seit Beginn der Pandemie 17 Projekte mit Sars-CoV-2, wofür das DZIF 5,8 Millionen Euro bereitstellte. In zehn weiteren Projekten arbeitet das DZIF seit einigen Jahren an der Coronaforschung. Zwischen 2016 und 2015 stehen hierfür knapp 27,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Bundesbürger gaben wegen Corona deutlich weniger für Konsum aus

06.01 Uhr: Die Verbraucher in Deutschland haben im Coronajahr 2020 nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Durchschnitt mindestens 1250 Euro weniger für den privaten Konsum ausgegeben als im Jahr vor der Krise. In der Summe entspreche das einem Rückgang der Konsumausgaben um 116 Milliarden Euro, heißt es in einer Untersuchung des arbeitgebernahen Forschungsinstituts.

Im Vergleich mit dem Jahr 2019 sei der Konsum um 6,1 Prozent eingebrochen – so stark wie seit 70 Jahren nicht. Für das erste Quartal 2021 beziffern die Forscher den Konsumausfall auf weitere 40 bis über 60 Milliarden Euro. Die »Rheinische Post« hatte zuerst über die Studie berichtet.

Besonders wenig hätten die Bundesbürger 2020 kurzlebige Konsumgüter wie Kleidung oder Schuhe gekauft, betonen die Autoren der Studie. Der Kauf langlebiger Konsumgüter wie Autos oder Möbel sei im Zuge des ersten Lockdowns zwar auch zurückgegangen, die Nachfrage habe aber im zweiten Halbjahr 2020 um fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr zugelegt – was der Studie zufolge auch an der vorübergehenden Mehrwertsteuersenkung gelegen haben dürfte.

Impfung bei einer Hausärztin: Ab kommender Woche erhalten die Praxen mehr Impfstoff

Impfung bei einer Hausärztin: Ab kommender Woche erhalten die Praxen mehr Impfstoff

Foto: Christoph Schmidt / dpa

Mehr als 9000 Neuinfektionen, Sieben-Tage-Inzidenz bei 162,4

05.25 Uhr: Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut  (RKI) binnen eines Tages 9609 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 297 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI von Dienstagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 5.09 Uhr wiedergeben. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich.

Am Dienstag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 10.810 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 294 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Dienstagmorgen bundesweit bei 162,4. Am Vortag hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 165,3 angegeben.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 3.163.308 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2.803.600 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 80.303.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag nach dem RKI-Lagebericht von Montagabend bei 1,06 (Vortag: 1,16). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 106 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen.

Hausärzte erhalten nächste Woche mehr Impfdosen – kein AstraZeneca mehr

04.45 Uhr: Die niedergelassenen Ärzte in Deutschland sollen in der kommenden Woche 500.000 Impfdosen mehr erhalten als zunächst geplant. »Ursprünglich sollten in der letzten Aprilwoche rund 1,5 Millionen Impfstoff-Dosen an die Praxen gehen, davon drei Viertel Biontech und ein Viertel AstraZeneca«, heißt es einer Mitteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) an die Praxen laut der Zeitung »Rheinische Post«. Nun würden zwei Millionen Einheiten geliefert, ausschließlich Impfstoff von Biontech/Pfizer. »Durch die höhere Liefermenge können Vertragsärzte nunmehr 24 bis 48 Dosen für die Woche vom 26. April bis 2. Mai ordern.«

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Menschenleere Hamburger Innenstadt während der Ausgangssperre

Menschenleere Hamburger Innenstadt während der Ausgangssperre

Foto: HANNO BODE / imago images/Hanno Bode

Kommunen begrüßen weichere Ausgangssperre

03.25 Uhr: Die Änderungen der Koalitionsfraktionen an der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse stoßen bei den Kommunen auf Zustimmung. »Es ist richtig, die Ausgangsbeschränkungen erst ab 22 Uhr vorzusehen«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der »Rheinischen Post«. »Andernfalls wären die Menschen alle zur selben Zeit abends noch in die Lebensmittelgeschäfte geströmt«.

»Es ist auch richtig, die Schulen bereits ab Inzidenzwerten von 165 zu schließen, denn 200 wäre doch eine verdammt hohe Zahl«, fügte Landsberg hinzu. »Wenn wir auf die aktuellen Werte schauen, bedeutet das Gesetz, dass die Schulen in Deutschland kommende Woche weitgehend wieder schließen müssen.«

Die Koalitionsfraktionen hatten sich bis zum Montag auf zahlreiche Änderungen an der geplanten Bundes-Notbremse verständigt. Demnach soll unter anderem die nächtliche Ausgangssperre eine Stunde später beginnen als ursprünglich vorgesehen. Bis Mitternacht soll außerdem Joggen oder Spazierengehen ohne Begleitung erlaubt bleiben. Der Präsenzunterricht in Schulen soll früher ausgesetzt werden.

Lehrerverband für Distanzunterricht ab Inzidenz von 100

01.35 Uhr: Der deutsche Lehrerverband fordert, Schüler im Kampf gegen die Coronapandemie früher in den Distanzunterricht zu schicken als vorgesehen. Eine Sieben-Tage-Inzidenz von 200 als Maßstab für Schulschließungen, wie sie ursprünglich in der Notbremse des Bundes vorgesehen war, sei viel zu hoch. »Es ist deswegen ein Fortschritt, wenn die Grenze jetzt auf 165 gesenkt werden soll«, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Doch auch eine Inzidenz von 165 ist noch deutlich zu hoch.«

Man dürfe nicht vergessen, dass die bundesweite Inzidenz in der Altersgruppe zwischen 10 und 19 Jahren bereits jetzt deutlich höher liege. »Um eine Ausbreitung des Virus in den Schulen wirksam zu stoppen, muss der Präsenzunterricht bereits ab einer Inzidenz von 100 beendet werden«, forderte Meidinger. Er habe kein Verständnis dafür, warum man bei Schulen einen anderen, gröberen Maßstab anlege als in anderen Bereichen der Gesellschaft.

Leeres Klassenzimmer in einer Grundschule in Gelsenkirchen

Leeres Klassenzimmer in einer Grundschule in Gelsenkirchen

Foto:

Caroline Seidel/ dpa

Bund und Länder wollen mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes einheitliche Regelungen im Kampf gegen die dritte Coronawelle festschreiben. Das gilt auch für die Schulen. Im ersten Entwurf des Bundes war vorgesehen, dass Schulen in den Distanzunterricht wechseln müssen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz auf 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner steigt.

Dieser Schwellenwert soll nun aber gesenkt werden. Nach der Beschlussempfehlung des maßgeblichen Gesundheitsausschusses, die der dpa vorliegt, sollen Schulen schon bei einer Inzidenz von 165 in den Distanzunterricht wechseln. Abschlussklassen und Förderschulen sollen vom Stopp des Schulbesuchs ausgenommen werden können. In vielen Regionen liegt die Inzidenz zurzeit deutlich höher.

Die Notbremse soll am Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat will sich am Donnerstag damit befassen.

USA weiten höchste Reisewarnstufe drastisch aus

0.05 Uhr: Die US-Regierung kündigt eine Ausweitung der höchsten Reisewarn-Stufe auf etwa 80 Prozent aller Staaten an. Dem Außenministerium zufolge sollen sie wegen eines »noch nie dagewesenen Risikos für Reisende« in die vierte, rote Stufe – »Do Not Travel« – aufgenommen werden. Gegenwärtig fallen 34 der etwa 200 Länder in diese Kategorie. Um auf 80 Prozent zu kommen, müssten etwa 130 Staaten hinzugefügt werden.

cev/cop/apr/oka/kim/AFP/dpa/Reuters