Corona-News am Dienstag Putin erhält erste Spritze gegen Corona

Der russische Präsident ist nach Kremlangaben geimpft worden. Ungewöhnlich: Bilder davon gibt es keine – und Putin verrät auch nicht, welche Vakzine er erhielt. Der Überblick am 23. März.
Anders als viele andere Staatschefs hat sich Wladimir Putin nicht filmen lassen

Anders als viele andere Staatschefs hat sich Wladimir Putin nicht filmen lassen

Foto: Alexei Druzhinin / dpa

Das waren die Corona-News am 23. März 2021.

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+++ Merkel sieht juristische Probleme bei Reisebeschränkungen +++

22.12 Uhr: Die Beschränkung touristischer Auslandsreisen in der Corona-Krise gestaltet sich nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel rechtlich schwierig. »Es gibt schon erhebliche juristische Bedenken. Die muss man erst nehmen«, sagte die CDU-Politikerin am Mittwochabend in Berlin nach dem digitalen EU-Gipfel.

Angesichts der hitzigen Diskussion über Urlaub auf Mallorca erwägt die Bundesregierung, Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland vorübergehend zu unterbinden. Merkel bat die zuständigen Ministerien, Möglichkeiten dafür zu prüfen. Sie könne dem Ergebnis nicht vorgreifen, sagte die Kanzlerin. »Wir können uns nicht rechtswidrig verhalten. Und deshalb bin ich auf die wiederholte Prüfung gespannt.«

Nachdem Mallorca am 14. März von der Liste der Corona-Risikogebiete gestrichen worden war, boomten Urlaubsbuchungen für die Balearen-Insel. Die Reisewarnung des Auswärtigen Amts war aufgehoben worden, weil die Zahl der Neuinfektionen dort unter 50 pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gesunken war. Damit wurde Urlaub auf Mallorca wieder ohne Quarantäne und Testpflicht bei der Rückkehr möglich.

Mercedes-Benz unterbricht vorübergehend LKW-Produktion in Brasilien

23.40 Uhr: Mercedes-Benz  stoppt vorübergehend die LKW-Produktion in Brasilien. Die Herstellung werde vom 26. März bis zum 5. April ausgesetzt, teilt der Autobauer mit. Grund sei der Anstieg der Corona-Neuinfektionen in dem südamerikanischen Land.

New York: 80.000 Stadt-Angestellte sollen ab Mai zurück ins Büro

22.58 Uhr: Angesichts der gut voranschreitenden Corona-Impfkampagne und des weitgehend stabilen Infektionsgeschehens holt die Millionenmetropole New York ihre Zehntausenden städtischen Angestellten ab Mai schrittweise zurück ins Büro. »Diejenigen, die nicht sowieso schon an vorderster Front im Einsatz sind, sondern in Büros arbeiten, werden ab dem 3. Mai anfangen, zurückzukommen«, sagte Bürgermeister Bill de Blasio am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Dabei handele es sich um rund 80.000 Menschen.

»Wir werden es sicher durchführen, aber wir brauchen unsere städtischen Mitarbeiter in ihren Büros, von wo aus sie den anderen New Yorkern am besten helfen können«, sagte de Blasio weiter. »Und es wird auch eine starke Botschaft darüber aussenden, wie diese Stadt sich nach vorne bewegt.«

New York war im vergangenen Frühjahr zum Epizentrum der Pandemie in den USA geworden. Inzwischen hat sich das Infektionsgeschehen aber weitgehend stabilisiert, zudem haben knapp 30 Prozent der Menschen bereits zumindest eine erste Impfdosis erhalten.

Corona-Tests sollen auch für Berliner Kita-Kinder bald kommen

21.52 Uhr: Auch für Kita-Kinder soll es in Berlin künftig regelmäßige Coronatests geben. Darauf hat sich der Senat am Dienstag verständigt. »Wir gehen jetzt in die Bestellung für die Tests für die Kitas«, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller nach der Sitzung. Der SPD-Politiker räumte ein, dass das Thema umstritten ist. »Es ist ein buntes Bild, was ich an Zuschriften bekomme, weil sich natürlich auch viele Eltern Sorgen machen«, sagte er. »Wie wird der Test da umgesetzt, was gibt es für Verfahren? Muss das mit so einem Abstrich sein?« Das seien berechtigte Fragen. »Aber auch da sagen wir: Wir sichern uns jetzt die entsprechenden Testkapazitäten.«

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) stimme sich dafür mit der Finanz- und der Gesundheitsverwaltung ab. Das Ziel sei, dass Eltern die Selbsttests zu Hause mit den Kindern machen sollen. »Das ist der beste Weg«, sagte Müller. Man brauche dann kein extra Personal wie bei den Schnelltests, die etwa für Lehrkräfte in den Schulen zum Einsatz kommen. »Insofern ist es immer besser, einen Selbsttest zur Verfügung zu haben.« Wann die Tests tatsächlich zur Verfügung stehen sollen, teilte Müller noch nicht mit.

Polen vor neuen Lockdown-Beschränkungen

20.56 Uhr: Polen wird nach Angaben von Regierungschef Mateusz Morawiecki spätestens am Donnerstag neue Lockdown-Beschränkungen verkünden. Details dazu will er aber noch nicht nennen. Angesichts stark steigender Neuinfektionszahlen vor allem mit der ansteckenderen britischen Coronavariante hatte die Regierung bereits in der vergangenen Woche erklärt, Theater, Einkaufszentren, Hotels und Kinos müssten landesweit wohl schließen.

Johnson: Haben im Kampf gegen Coronavirus die Oberhand erlangt

20.10 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hält ein Jahr nach der Verhängung des ersten Lockdowns in dem Land die Pandemie für beherrschbar. Dank der Wissenschaft habe man die Oberhand im Kampf gegen das Coronavirus erlangt, sagte der konservative Politiker bei einer Pressekonferenz am Dienstagabend. »Dieses Land ist vorsichtig aber unwiderruflich, Schritt für Schritt, Piks für Piks, auf dem Weg zur Rückeroberung unserer Freiheiten«, so Johnson. Gleichzeitig werde eine dritte Welle, die sich auf dem europäischen Kontinent anbahne, wachsam beobachtet.

Infektionszahlen, Krankenhauseinweisungen und Todesfälle in Großbritannien sind weiterhin rückläufig. Erstmals seit vergangenem Sommer ist die Zahl der Todesfälle inzwischen wieder unter den Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre gefallen, wie die nationale Statistikbehörde am Dienstag mitteilte. Die Zahl der Infektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche wurde zuletzt mit 57 angegeben. Das ist nach Ansicht von Experten bereits teilweise dem erfolgreichen Impfprogramm zu verdanken. In Großbritannien wurden inzwischen über 28 Millionen Menschen mindestens einmal geimpft. Das ist mehr als die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung. Bis Ende Juli sollen alle Erwachsenen eine erste Impfung erhalten.

Johnson erinnerte auch an die vielen Todesfälle. Für Dienstagmittag hatte er zu einer Schweigeminute aufgerufen, an der er hinter verschlossenen Türen teilgenommen hatte. Das Land werde zur rechten Zeit zusammenkommen, um den Gestorbenen und der ganzen Zeit ein dauerhaftes Denkmal zu errichten. Mehr als 126 000 Menschen sind in dem Land bisher innerhalb von vier Wochen nach einem positiven Corona-Test gestorben. Die Zahl der Sterbefälle, bei denen Covid-19 auf dem Totenschein erwähnt wurde, liegt bei etwa 148 000.

Radrennen »Rund um Köln« abgesagt

19.25 Uhr: Wie schon im Vorjahr ist das traditionelle Radrennen »Rund um Köln« für das Jahr 2021 abgesagt worden. Die für den 6. Juni geplante 104. Auflage des Rennens kann nicht stattfinden, teilten die Veranstalter mit. Eine Austragung zu einem späteren Zeitpunkt sei »aufgrund der extremen Dichte an Rennen in der zweiten Jahreshälfte nicht geplant«.

»Die aktuellen Corona-Regeln einhergehend mit einer sehr holprigen Impfkampagne, steigenden Infektionszahlen und verschiedenen Virusmutationen lassen leider keine andere Entscheidung zu«, sagte Geschäftsführer Markus Frisch von der Veranstaltungsgesellschaft.

Niederlande verlängern Shutdown bis 20. April

19.15 Uhr: Die niederländische Regierung hat die Corona-Beschränkungen um drei Wochen bis zum 20. April verlängert. Das gab Regierungschef Mark Rutte in einer live im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz bekannt. Er begründete den Schritt mit den steigenden Infektionszahlen und Krankenhauseinweisungen in dem Land. Die Reisewarnungen für Reisen ins Ausland werden ebenfalls verlängert, sie gelten nun bis zum 15. Mai.

Virologin Ciesek »frustriert« von Coronapolitik

18.55 Uhr: Die Frankfurter Virologin Sandra Ciesek hält die am Montag beschlossene »Osterruhe« für zu kurz, um die Zahl der Neuinfektionen spürbar zu reduzieren. »Ich fürchte, dass so ein kurzer Shutdown, der auch noch unterbrochen wird am Samstag, nicht den Effekt haben wird, den sich vielleicht viele vorstellen oder wünschen«, sagte die Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie am Universitätsklinikum Frankfurt am Dienstag im NDR-Podcast »Das Coronavirus-Update«.

Fünf Tage umfassten nicht einmal die Inkubationszeit des Virus. Wenn sich alle daran halten würden, könnten Infektionsketten vielleicht unterbrochen werden, »aber ich halte das für zu kurz um einen starken Effekt dadurch sehen zu können«. Australien, wo ein solcher Kurz-Shutdown gut funktioniert habe, könne man nicht als Argument anführen: Dort habe man zum Startzeitpunkt sehr viel weniger Infektionen gehabt, die man zudem alle habe nachverfolgen können.

»Ich muss sagen, dass es mich schon frustriert, weil eigentlich genau bekannt ist, was man tun muss«, sagte die Virologin auf die Frage, ob sie noch Energie habe, sich in der Politikberatung zu engagieren. Natürlich spielten in der Politik auch andere Faktoren eine Rolle, etwa Wirtschaft oder Bildung. »Trotzdem hat man das Gefühl, dass dieser Mittelweg, dieses es allen recht machen wollen, dass es genau das ist, was viele frustriert. Das frustriert mich als Wissenschaftlerin, aber auch als Privatperson«, sagte Ciesek.

Als Beispiel, was als wirksam bekannt sei und getan werden müsse, nannte Ciesek Schnelltests am Arbeitsplatz. Vor allem in Bereichen, wo Homeoffice nicht möglich sei – zum Beispiel in der Industrie, in der Nahrungsmittelherstellung oder auf Baustellen – »da macht es sehr viel Sinn, durch Testung möglichst schnell Infektionsherde zu erkennen und Infektionsketten zu durchbrechen«.

Spahn erwartet im April fast 20 Millionen Impfdosen

18.45 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erwartet bis Ende April die Lieferung von fast 20 Millionen Corona-Impfdosen. Das geht aus einem vertraulichen Papier zur Impfstoffbeschaffung vom Montag hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Danach werden folgende Lieferungen erwartet:

  • Die wöchentliche Liefermenge von Biontech und Pfizer wird ab dem 5. April auf 2.515.500 Impfdosen pro Woche steigen – in der laufenden Woche werden es demnach weitere 1.368.900 Dosen.

  • Von Beginn kommender Woche an sollen bis Ende April mehr als 1,7 Millionen Dosen von Moderna geliefert werden.

  • Von AstraZeneca werden bis Ende April weitere 4.587.200 Impfdosen erwartet.

Für das zweite Quartal rechnet das Gesundheitsministerium nach der Vorlage weiter mit mindestens 70,5 Millionen Impfdosen. Ein Teil davon soll eine Lieferung von 10,1 Millionen Dosen des Impfstoffs von Johnson & Johnson sowie 1,4 Millionen Dosen von Curevac sein, der allerdings noch nicht in der EU zugelassen wurde.

AstraZeneca soll demnach 12,4 bis 15,4 Millionen Impfdosen liefern; das sind weniger als die 16,7 Millionen, mit denen man noch am 22. Februar gerechnet hatte. Das Ministerium verweist in dem Papier darauf, dass es sich um Schätzungen handelt, weil es immer zu Verzögerungen bei der Produktion oder Lieferungen durch die Hersteller kommen könne.

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Griechenland meldet so viele Neuinfektionen wie noch nie

18.25 Uhr: In Griechenland ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen am Dienstag auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Laut griechischer Gesundheitsbehörde wurden binnen 24 Stunden 3586 neue Fälle registriert, die Hälfte davon im Großraum Athen. Die Zahl der zu beatmenden Patienten stieg auf 699.

Das griechische Gesundheitssystem gerät durch den Anstieg zunehmend unter Druck. Zu Beginn der Woche hat die Regierung 200 freiberufliche Lungen- und Allgemeinärzte zum Coronadienst verpflichtet, um das überlastete Personal in den staatlichen Krankenhäusern zu entlasten. Auch private Kliniken sind bereits verpflichtet worden, Plätze für Patienten vorzuhalten, die nicht mit Corona infiziert sind, sondern an anderen Krankheiten leiden.

Stand Dienstag sind in Griechenland rund zehn Prozent der elf Millionen Einwohner zweimal geimpft worden, weitere 500.000 Menschen haben die Erstimpfung erhalten. In weiten Teilen des Landes gelten strenge Corona-Maßnahmen. Dass die Infektionszahlen dennoch steigen, führt die Regierung unter anderem auf die Corona-Müdigkeit der Menschen zurück; sie träfen sich wieder verstärkt privat, ohne ausreichend auf Schutzmaßnahmen zu achten.

Mehrere Bundesländer impfen auch über Ostern

18.11 Uhr: Trotz des beschlossenen strengen Oster-Shutdowns mit Ruhetagen wollen mehrere Bundesländer die Impfungen gegen das Coronavirus fortsetzen. »In Thüringen wird an Sonn- und Feiertagen geimpft. Darauf hat der MPK-Beschluss keinen Einfluss«, sagte ein Sprecher des Thüringer Gesundheitsministeriums.

In Hessen teilte das Innenministerium ebenfalls mit, dass die Impfzentren über Ostern geöffnet bleiben. Die Anzahl der in den Impfzentren stattfindenden Termine hänge mitunter von den jeweiligen Personalplanungen vor Ort ab, erläuterte ein Sprecher. Sie könne daher unterschiedlich ausfallen. »Landesweit gilt jedoch, dass über Ostern weiter geimpft wird.«

Auch in Sachsen-Anhalt sollen die Impf- und Testzentren über Ostern geöffnet haben. »Wir wollen das Dunkelfeld aufhellen«, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Die weitere Öffnung der Zentren von Gründonnerstag bis Ostermontag sei mit den Landkreisen und Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte besprochen worden.

Biontech-Partnerkonzern: Pfizer will eigene mRNA-Impfstoffe entwickeln

17.45 Uhr: Der Corona-Impfstoff ist noch in Zusammenarbeit mit Biontech entstanden. In Zukunft will der US-Pharmakonzern Pfizer jedoch allein Vakzine auf mRNA-Basis entwickeln – und sieht »dramatisches Potenzial«.

Papst Franziskus feiert erneut reduziertes Corona-Ostern

17.28 Uhr: Papst Franziskus muss wegen der Coronapandemie zum zweiten Mal in Folge Ostern in deutlich reduzierter Form feiern. Das geht aus den am Dienstag veröffentlichten Plänen des Vatikans für die Karwoche und das Osterfest hervor. Manche Riten fallen aus, andere werden zum Gesundheitsschutz verlegt, etwa in den Petersdom, und dürfen nur von wenigen Gläubigen besucht werden.

Schon 2020 hatte das katholische Kirchenoberhaupt ein eher einsames Osterfest zelebriert, das Menschen weltweit hauptsächlich über das Internet und im Fernsehen verfolgt hatten. In früheren Jahren waren Tausende Pilger extra zu den traditionellen Veranstaltungen nach Rom gereist. Die dritte Coronawelle hat in Italien strenge Beschränkungen etwa beim Reisen und bei Kontakten zur Folge.

Die traditionelle Fußwaschung durch Papst Franziskus am Gründonnerstag fehlt erneut in der Planung. Der Kreuzweg am Karfreitag, oft als bewegende Feier öffentlich am Kolosseum in Rom zelebriert, soll in geänderter, kleiner Form wie 2020 auf dem Petersplatz begangen werden. Eine Messe zur Osternacht wird der 84-jährige Franziskus schon recht früh am Samstagabend im Petersdom feiern. Dort ist am Sonntag um 10 Uhr auch die Ostermesse, gefolgt vom Segen »Urbi et orbi«.

»Urbi et Orbi« 2020: Papst Franziskus auf dem leeren Petersplatz

»Urbi et Orbi« 2020: Papst Franziskus auf dem leeren Petersplatz

Foto:

Yara Nardi/ dpa

Keine Ausgangssperre in Berlin bei steigenden Coronazahlen geplant

17.22 Uhr: Die Menschen in Berlin sollen auch im Falle weiter steigender Coronazahlen weiterhin nach draußen gehen dürfen. »Die Ausgangssperre, glaube ich, wird keine Rolle spielen«, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach der Senatssitzung am Dienstag. »Ich kann im Rahmen einer Pandemie auch nichts ausschließen, aber ich sehe dafür zurzeit keine Mehrheit.« Diese Einschätzung gelte für den Senat und für das Abgeordnetenhaus. »Weil es eben doch ein massiver Grundrechtseingriff ist«, so Müller. »Insofern sehe ich nicht, dass wir damit arbeiten werden.«

Bund und Länder haben zum Abschluss ihrer Beratungen am frühen Dienstagmorgen noch einmal bekräftigt, angesichts der Infektionsdynamik die schon Anfang März vereinbarte Notbremse konsequent umzusetzen. Demnach müssten Lockerungen der vergangenen Wochen bei einer stabilen Inzidenz von über 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen wieder zurückgenommen werden.

Frankreich: Studierende und Rentner sollen beim Impfen helfen

16.55 Uhr: Um die Coronaimpfungen in Frankreich schneller voranzutreiben, will Präsident Emmanuel Macron auch Studierende und Medizinpersonal im Ruhestand einsetzen. Mit einer entsprechenden Genehmigung sollten sie ebenso wie die Feuerwehr für Impfungen mobilisiert werden, sagte Macron am Dienstag beim Besuch einer Apotheke im nordostfranzösischen Valenciennes. Die Impfung sei eine nationale Priorität, so Macron. Es müsse in allen offenen Zentren aufs Höchste geimpft werden, auch abends oder nachts.

Mit Stand Montagabend hatten in Frankreich fast 6,4 Millionen Menschen eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten. In dem Land mit seinen knapp 67 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern infizierten sich nachweislich fast 4,3 Millionen Menschen mit dem Coronavirus. Mehr als 92.000 von ihnen starben.

Steuerhilfen werden verlängert

16.45 Uhr: Mehrere steuerliche Erleichterungen werden wegen des andauernden Corona-Shutdowns in Deutschland verlängert. So können alle, die wirtschaftlich erheblich von der Pandemie betroffen sind, weiterhin einen Antrag auf Aufschub bei der Steuerzahlung stellen. Steuern, die eigentlich bis Mitte des Jahres fällig werden, müssen so erst Ende September gezahlt werden. Darüber hinaus können auch Ratenzahlungen vereinbart werden, wie am Dienstag aus einem Schreiben des Finanzministeriums an die Länder-Finanzbehörden hervorgeht. Auch Vollstreckungsmaßnahmen wegen nicht gezahlter Steuern können ausgesetzt werden. Außerdem sollen Steuervorauszahlungen ohne eine strenge Nachprüfung angepasst werden.

Büros, Baustellen, Fabrikhallen: Schaut endlich in die toten Winkel der Coronapolitik!

16.36 Uhr: Die politische Pandemiebekämpfung spielt sich in Einkaufsstraßen, auf Schulhöfen und Spielplätzen ab. Große Teile der Arbeitswelt blendet sie weiterhin aus. Das ist schwer auszuhalten. Ein Kommentar von Heike Klovert.

Sachsen-Anhalt: Gastronomen und Touristiker sollen in »Modellversuchen« öffnen dürfen

16.15 Uhr: Sachsen-Anhalt will in den Tagen nach Ostern Gastronomen, Touristikern, Einzelhändlern und Veranstaltern unter strengen Vorgaben testweise Öffnungen erlauben. Besagte Anbieter könnten nach Ostern bei den Gesundheitsämtern beantragen, im Rahmen von Modellversuchen zu öffnen, kündigte die Landesregierung am Dienstag nach einer Sitzung an. Die Landesregierung werde dafür eine »Experimentierklausel« in die neue Corona-Landesverordnung aufnehmen.

Bedingungen für einen Modellversuch seien unter anderem die Testung aller Teilnehmer, die lückenlose Nachverfolgbarkeit der Kontakte und eine nicht zu hohe Sieben-Tage-Inzidenz, sagten Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Dienstag. Denkbar seien solche Versuche auch in den Bereichen Sport, Kultur und in Freizeitparks. Aus den Modellversuchen könnten dann Erkenntnisse für weitere Öffnungen abgeleitet werden.

Indien startet Coronaimpfungen für über 45-Jährige ab April

15.42 Uhr: Indien macht die Coronaimpfungen ab dem 1. April für alle Menschen ab 45 Jahren möglich. Mit dieser Entscheidung folge die Regierung dem Rat von Experten und des eigenen Coronakrisenstabs, gab Informationsminister Prakash Javadekar am Dienstag bekannt.

Die indische Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis Ende Juli 300 Millionen Menschen zu impfen. Das indische Impfprogramm liegt aber weit hinter dem Zeitplan, was vor allem an einer geringen Impfbereitschaft in der Bevölkerung liegt. Um für mehr Akzeptanz zu sorgen, ließ sich Premierminister Narendra Modi vor gut drei Wochen vor laufenden Kameras impfen.

Seit Beginn der Impfkampagne im Januar haben erst knapp 50 Millionen Menschen eine Injektion bekommen, hauptsächlich Mitarbeiter des Gesundheitswesens und anderer sensibler Bereiche. Seit Ende März können sich schon alle über 60-Jährigen und alle über 45-Jährigen mit schweren Vorerkrankungen impfen lassen.

Lehrer in NRW verlangen Notbremse für Schulen auch vor den Osterferien

15.32 Uhr: Nach den Bund-Länder-Beschlüssen fordert der Philologenverband in Nordrhein-Westfalen, bei einer Inzidenz von über 100 auch vor den Osterferien die Rückkehr zum Distanzunterricht zu ermöglichen. »Bei Inzidenzen in den Kommunen von über 100 sollten die Öffnungen zurückgenommen werden«, sagte Sabine Mistler, Vorsitzende des Philologenverbands NRW, der »Rheinischen Post«. Wenn diese Schwelle mindestens drei Tage lang überschritten sei und die Schulen und Kommunen dies wünschten, müsse die Landesregierung einer solchen Notbremse auch vor den Ferien zustimmen.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte nach den Beratungen angekündigt, Schulen und Kitas blieben bis zu den Osterferien geöffnet. Zuletzt hatte die CDU/FDP-Landesregierung einzelnen Kommunen mit besonders hohen Ansteckungszahlen gestattet, den Präsenzunterricht weitgehend wieder zu beenden. Die Osterferien in NRW beginnen am Freitag.

Impfstoffbeauftragter: Produktion von sechs Millionen Dosen pro Woche

15.15 Uhr: Der Impfstoffbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Krupp (SPD), geht davon aus, dass das Impftempo in Deutschland in den kommenden Wochen durch eine Steigerung der Impfstoffproduktion im Land deutlich erhöht werden kann. »Meine Einschätzung ist, dass wir im Mai auf eine wöchentliche Produktionsrate von ungefähr sechs Millionen (Dosen) kommen können und dass die auch noch weiter steigen kann«, sagte er im Podcast »Aus Regierungskreisen«  der Bundesregierung. Damit werde man weit über die Impfzentren hinaus auch die Hausärzte mobilisieren können, um die Coronaimpfung schnell voranzutreiben, sagte Krupp. Er glaube, dass sich die Zusage der Bundesregierung, bis Ende des Sommers jedem ein Impfangebot zu machen, einhalten lasse.

Für das nächste Jahr strebt die Bundesregierung an, dass sich Deutschland selbst mit Impfstoff versorgen kann. Von 2022 an solle »eine sichere Versorgung Deutschlands über eigene Produktionskapazitäten gewährleistet« sein, hatte Krupp kürzlich den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt.

»Mega-Feiertag« und Lockdown: Rio de Janeiro macht wegen Corona dicht

15.02 Uhr: Angesichts des rasanten Anstiegs der Coronazahlen und der Angst vor dem Zusammenbruch des Gesundheitssystems haben Rio und die Zwillingsstadt Niterói die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus verschärft. So werden von Freitag an bis zum Ostersonntag nur essenzielle Aktivitäten erlaubt sein, wie aus einem Dekret in einer Sonderausgabe des Amtsblatts vom Montagabend hervorgeht. Der Gouverneur des Bundesstaates Rio de Janeiro, Cláudio Castro, hatte ein Gesetzesprojekt eingebracht, mit dem Feiertage aus dem Jahr vorverlegt und ein »Mega-Feiertag« über diesen Zehn-Tages-Zeitraum geschaffen werden sollten.

Rio de Janeiro hatte bereits vor mehr als zwei Wochen einen »Lockdown-Light«, in dem Bars und Restaurants um 17 Uhr beziehungsweise 21 Uhr schließen müssen, und eine Ausgangssperre ausgerufen. Der Aufenthalt auf öffentlichen Straßen und Plätzen nach 23 Uhr ist weiter verboten. »Wir verstehen die sozialen und wirtschaftlichen Aspekte«, sagte Rios Bürgermeister Eduardo Paes in einer Pressekonferenz. Aber Experten befürchten unter dem Druck aus der Metropolregion auch einen Zusammenbruch des Gesundheitssystems. Mehr als 90 Prozent der Intensivbetten für Covid-19-Patienten waren laut der Zeitung »O Globo«  in Rio zuletzt belegt.

Mehr als 150 Coronainfizierte nach Ausbruch in Baptistengemeinde

14.56 Uhr: Die Zahl der Coronainfizierten aus den Reihen einer Baptistengemeinde im nordrhein-westfälischen Lage ist auf 152 gestiegen. Inzwischen liegen rund 400 Testergebnisse der Gemeindemitglieder vor, sagte eine Sprecherin am Dienstag. Bis alle 1100 seit dem Wochenende vorsorglich unter Quarantäne gesetzten Gläubigen getestet seien, könne es noch bis Ende der Woche dauern. Unter anderem der Ausbruch in der Evangeliums-Christen-Baptistengemeinde in Lage hat den Sieben-Tage-Inzidenz-Wert des Kreises Lippe seit der vergangenen Woche auf zuletzt 177,8 steigen lassen. Neuinfektionen werden aber auch aus anderen Städten des Kreises gemeldet. Die Stadt Lage hat den Baptisten bereits bis Ostern Gottesdienste untersagt.

Erste Hausärzte in Bayern sollen ab 31. März impfen

14.05 Uhr: Schon ab dem 31. März sollen Hausärzte in Bayern Corona-Impfungen durchführen können. Der Freistaat sei in dieser Angelegenheit mit den Ärzteorganisationen im Gespräch, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. Das Impfen solle zunächst mit 1500 Hausarztpraxen aufgenommen werden. Man wolle keinen Tag verstreichen lassen und ein Zeichen setzen, sagte Holetschek. Das Vertrauensverhältnis von Hausärzten und Patienten solle auch zu einer größeren Akzeptanz des Impfstoffs von AstraZeneca führen.

Geplant war bislang, dass die Hausärzte – als wichtige Ergänzung zu den Impfzentren – nach Ostern flächendeckend mit Impfungen beginnen können. Die Impfmenge, die pro Praxis zur Verfügung steht, wird zu Beginn aber noch gering sein.

Söder: Lange Coronasitzungen erschweren Krisenmanagement

13.57 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Arbeitsweise von der Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Coronakrise massiv kritisiert. »MPks, die 15 Stunden dauern, bei denen dann die wesentlichen Entscheidungen zwischen ein und drei Uhr nachts gefällt werden, bergen die Gefahr, dass am Ende nicht alle Details geklärt sind und damit auch Kommunikation, gerade auch bei so sensiblen Fragen, schwieriger wird«, sagte der CSU-Chef am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Das Verfahren von Bund und Ländern müsse sich deutlich verbessern und »effektiver werden«.

»Ich bin aber ohnehin für mehr Transparenz. Ich glaube, dass jede dieser Schalten, wie wir sie haben, besser gleich öffentlich ist«, betonte Söder. Dies würde auch zu »mehr Einsichtsfähigkeit« in die Entscheidungen führen.

Bund und Länder hatten in der Nacht auf Dienstag rund 15 Stunden lang um den weiteren Coronakurs gerungen. Zwischenzeitlich hatte es dabei wegen inhaltlicher Differenzen auch Befürchtungen gegeben, dass die Videokonferenz ohne Ergebnis abgebrochen werden muss.

EU-Kommission kündigt entschiedenes Vorgehen gegen AstraZeneca an

13.51 Uhr: Die EU-Kommission hat ein entschiedenes Vorgehen gegen die Lieferausfälle des Impfstoffherstellers AstraZeneca angekündigt. »Wir werden alle Instrumente nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um die Dosen zu bekommen«, sagte die für Gesundheit zuständige Generaldirektorin Sandra Gallina am Dienstag im Haushaltsausschuss des Europaparlaments. »Wir beabsichtigen natürlich zu handeln.« Wie genau dies aussehen könnte, ließ die Italienerin offen.

Zugleich kündigte die EU-Kommission für Mittwoch eine Überarbeitung der im Februar eingeführten Exportkontrolle für Corona-Impfstoffe an. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte AstraZeneca jüngst damit gedroht, weitere Exporte an Länder außerhalb der EU zu verbieten. Gallina machte nun klar, dass andere Unternehmen, die ihre Verträge erfüllten, wohl nicht mit Exportstopps rechnen müssten. Darüber dürften auch die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Donnerstag beraten. Kanzlerin Merkel sprach sich zuletzt gegen »generelle Exportverbote« für Corona-Impfstoffe aus.

Das britisch-schwedische Unternehmen AstraZeneca hängt mit seinen Lieferungen an die EU deutlich hinterher. Statt der ursprünglich anvisierten 120 Millionen Impfdosen sollen im ersten Quartal nur 30 Millionen kommen, im zweiten Quartal 70 statt 180 Millionen Dosen.

Bayern probt weitere Öffnungsschritte in Modellregionen

13.50 Uhr: In Bayern sollen in drei bis vier Modellregionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern nach Ostern weitere Öffnungsschritte ausprobiert werden. Unter strengen Schutzmaßnahmen und mit einem Testkonzept könnten für die Dauer von 14 Tagen einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen, beschloss das bayerische Kabinett am Dienstag in München. Damit soll die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten untersucht werden. Welche Regionen dies sein werden, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei der Vorstellung des Beschlusses nicht.

Niedersachsen will Tagestourismus zu Ostern nicht verbieten

13.37 Uhr: Trotz einer Verschärfung der Coronaregeln über Ostern möchte Niedersachsen über die Feiertage keinen Tagestourismus Richtung Küste oder Harz verbieten. »Wir haben nicht die Absicht, Tagesausflüge zu verbieten oder Ausgangssperren zu verhängen«, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag in Hannover.

Dass Niedersachsen sich gemeinsam mit einigen anderen Bundesländern bei den Bund-Länder-Beratungen zum Coronakurs nicht mit der Forderung nach einem Osterurlaub im eigenen Land durchsetzen konnte, hielt Weil für vertretbar. Der vereinbarte Weg, mit viel mehr Tests zu Lockerungen der Beschränkungen zu gelangen, sei so aussichtsreich, dass das Zugeständnis beim Osterurlaub akzeptabel sei.

Griechenland will uneingeschränkte Einreise für geimpfte Besucher

13.36 Uhr: Die griechische Regierung will die Einreise für EU-Bürger und Besucher aus Israel künftig nicht mehr beschränken, sofern die Menschen geimpft sind. Das bestätigte die Pressestelle des griechischen Tourismusministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Ein entsprechender Beschluss soll noch am Dienstag veröffentlicht werden, hieß es am Dienstag. Geimpfte Besucher müssten dann nur noch die Impfung belegen, aber bei der Einreise keinen aktuellen, negativen Coronatest mehr vorweisen und auch keine siebentägige Quarantäne mehr einhalten. Wann diese Maßnahmen tatsächlich aufgehoben werden, wurde noch nicht bekannt.

Die griechische Regierung drängt seit Jahresbeginn darauf, einen EU-weit gültigen Impfpass zu entwickeln. Damit soll der griechische Tourismussektor gerettet werden, der normalerweise fast ein Fünftel der griechischen Wirtschaftsleistung bestreitet. Der jetzige Alleingang soll Druck ausüben, damit es mit dem EU-Impfpass schneller vorangeht, heißt es bei politischen Beobachtern in Athen. Auch andere EU-Länder haben das Thema bereits selbst in die Hand genommen, darunter Polen, Rumänien und Estland.

Scheuer: Tests für Rückkehrer auf Mallorca geplant

13.35 Uhr: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will mit Fluggesellschaften zeitnah Einzelheiten über die geplanten Coronatests für Mallorca-Rückkehrer klären. Scheuer sagte am Dienstag in Berlin, er habe mit Lufthansa, Eurowings, TUI und Condor die Absprache getroffen, dass eine Logistik zur Verfügung gestellt werde und dass Passagiere getestet werden. »Wir werden noch heute darüber reden, wie es am besten in Mallorca möglich wird, dort vor der Flugreise zurück nach Deutschland getestet zu werden.«

Es gehe auch um ein »Signal«, dass eine sichere Einreise nach Deutschland mit einem negativen Test möglich sei. Über die Kostenfrage sei noch nicht entschieden worden, sagte Scheuer. Es gehe nun vor allem um den Aufbau einer Logistik. Die Fluggesellschaften seien dazu auch in Kontakt mit den mallorquinischen Behörden. Diese hätte ein großes Interesse daran, dass es Vertrauen ins Reisen gebe.

Scheuer kündigte außerdem erneute Gespräche mit der Luftverkehrsbranche an. Er wolle alle Fluglinien an einen Tisch bringen. Die Priorität sei, mit Tests sicheres Reisen möglich zu machen. Der Minister verwies auf ein Konzept zur Wiederbelebung des Luftverkehrs, der von der Coronakrise schwer getroffen ist.

DIW-Chef Fratzscher: Politik verschließt Augen vor der Realität

13.31 Uhr: Die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse kommen aus Sicht des Chefs des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, einer »Kapitulation gegenüber dem Virus gleich«. »Schon vor zweieinhalb Wochen hatten Virologinnen und Virologen vor dem jetzt eingetretenen Szenario gewarnt«, teilte er am Dienstag mit. »Daher war die aktuelle Kehrtwende unvermeidbar.« Die neue Entscheidung sei »wieder einmal ein fauler Kompromiss, der den Verantwortlichen eine Gesichtswahrung ermöglicht, aber zu wenig tut, um das Virus zu stoppen«.

Bund und Länder versuchten, die Verantwortung an die lokalen Behörden abzuschieben, anstatt bereits versprochene Maßnahmen konsequent umzusetzen. »Die zu späten und widersprüchlichen Entscheidungen der vergangenen sechs Monate haben den größtmöglichen wirtschaftlichen Schaden verursacht.«

Bund und Länder hatten sich am frühen Dienstagmorgen neben einem Oster-Shutdown auch darauf geeinigt, dass die Anfang März vereinbarte »Notbremse« bei mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen konsequent umgesetzt werden soll. Öffnungsschritte sollen bei Erreichen der Marke zurückgenommen werden.

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Bayern will nach den Osterferien Regeln für Handel lockern

13.30 Uhr: Bayern will nach den Osterferien die Coronaregeln für den Einzelhandel lockern. Dann sollen Ladenöffnungen mit Hygienekonzept bereits bei einer Inzidenz unter 100 im Land- oder Stadtkreis möglich sein. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts. Bisher liegt die Grenze dafür bei 50. Mindestabstand, Maskenpflicht und eine Begrenzung der Kundenzahl bleiben erhalten.

Bei einer Inzidenz zischen 100 und 200 soll nach den Osterferien das »Click & Meet« genannte Einkaufen mit Termin bei Vorlage eines tagesaktuellen negativen Coronatests und verschärften Vorgaben für die Kundenzahl möglich sein. Bisher ist »Click & Meet« im Inzidenzbereich zwischen 50 und 100 erlaubt.

Im Einzelhandel gebe es verhältnismäßig wenig Infektionen und die Unternehmen gingen sehr verantwortungsvoll mit den Möglichkeiten um, so Söder.

Mehrheit für erneute Schließung von Schulen und Kitas

13.00 Uhr: Eine Mehrheit der Deutschen wäre einer Umfrage zufolge dafür, dass Schulen und Kitas angesichts der aktuellen Coronalage wieder geschlossen würden. 52 Prozent würden dies »eher« oder »voll und ganz« befürworten, wie eine aktuelle Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov  ergab. 34 Prozent würden einen solchen Schritt »eher« oder »voll und ganz« ablehnen, 14 Prozent machten keine Angabe.

In Deutschland hatten die meisten Grundschulen im Februar nach rund zweimonatiger Schließung oder Notbetreuung im Februar wieder geöffnet. Im März kehrten auch die ersten älteren Jahrgänge schrittweise im sogenannten Wechselbetrieb in die Schulen zurück. Regional wurde auf gestiegene Coronazahlen allerdings inzwischen wieder mit Schließungen oder einem Stopp dieser Rückkehr reagiert. Wie es an den Schulen weitergeht, ist im Moment offen. In den meisten Bundesländern beginnen an diesem Wochenende zunächst die Osterferien.

Auch Basketballer sehen keine direkten Folgen durch Coronabeschlüsse

12.45 Uhr: Die Basketball-Bundesliga sieht sich von den jüngsten Beschlüssen der Politik erst einmal nicht direkt betroffen. Derzeit geht Geschäftsführer Stefan Holz fest davon aus, dass die über Ostern angesetzten Partien wie geplant stattfinden. »Von allein werden wir sie sicherlich nicht absetzen«, sagte Holz am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die BBL hat für Gründonnerstag drei vorgezogene Spiele des 29. Spieltags und von Karsamstag bis Ostermontag den 26. Spieltag mit neun Begegnungen angesetzt.

Die Basketball-Bundesliga spielt seit Saisonbeginn ohne Zuschauer und mit einem Hygienekonzept. Dennoch mussten bereits einige Teams wegen positiver Coronafälle für zwei Wochen in Quarantäne, was diverse Nachholspiele zur Folge hatte. »Bislang haben wir es noch ganz gut hinbekommen«, sagte Holz. »Aber wenn wir jetzt zehn Tage vorher einen kompletten Spieltag absetzen müssten, dann hätten wir schon ein Problem.« Ähnlich hatte sich Bundesliga-Geschäftsführer Frank Bohmann zu den Folgen für den Profihandball geäußert.

DFL verschärft Hygienekonzept – Quarantäne-Trainingslager möglich

12.26 Uhr: Das Präsidium der Deutschen Fußball Liga (DFL) hat eine Verschärfung des Hygienekonzepts für den Spielbetrieb von Bundesliga und 2. Bundesliga beschlossen. Neu sind dabei verpflichtende Antigenschnelltests sowie die mögliche Durchführung von Quarantäne-Trainingslagern, wie die DFL am Dienstag mitteilte . Ab 1. April sollen an Orten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 35 verpflichtend Antigenschnelltests an jedem Trainings- und Reisetag durchgeführt werden. Die Fußballprofis sollen damit noch engmaschiger getestet werden. An den zwei PCR-Tests pro Woche soll sich nichts ändern.

Weiter informierte das Präsidium die 36 Profiklubs darüber, dass ein verpflichtendes Quarantäne-Trainingslager für alle Klubs in Vorbereitung der neuen Saison in Erwägung gezogen wird. Das Präsidium ist nach einem Beschluss der Mitgliederversammlung vom Dezember 2020 berechtigt, nach Rücksprache mit der »Kommission Fußball« ein solches Trainingslager »für die Dauer von fünf bis vierzehn Tagen anzuordnen«.

Die Entscheidung soll in enger Abstimmung mit der Kommission fallen. Ein möglicher Beschluss würde mindestens acht Tage vor Beginn des »Quarantäne-Trainingslagers« gefasst. Ziel der DFL ist es, Spielausfälle wie jüngst in der 2. Bundesliga zu verhindern, um den geplanten Saisonzeitplan mit Finale im Mai wahren zu können.

Ema kündigt Inspektion der Sputnik-Impfstoffproduktion in Russland an

11.46 Uhr: Die Europäische Arzneimittelagentur (Ema) bereitet die Entsendung von Experten nach Russland zur Inspektion von Produktionsstätten des Covidimpfstoffs Sputnik V vor. Das teilte Ema-Chefin Emer Cooke am Dienstag bei einem virtuellen Treffen mit dem Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments mit. Auch Kliniken, in denen Sputnik V verwendet wird, sollen besucht werden. Nach russischen Angaben ist die Ema-Inspektion für Mitte April vorgesehen.

Die Ema hatte Anfang März ein Prüfverfahren für Sputnik V im Rahmen einer Rolling Review begonnen. Dabei werden Testergebnisse bereits geprüft, auch wenn noch nicht alle Daten vorliegen und noch kein Zulassungsantrag gestellt wurde.

Cooke machte keine Angaben, wann mit einer Zulassung von Sputnik V für die EU gerechnet werden könnte. Sie verwies darauf, dass neue Impfstoffe gründlich geprüft werden müssten und betonte ausdrücklich, dass für Sputnik V »dieselben Standards und Untersuchungen wie bei jeder anderen wissenschaftlichen Bewertung« angewandt werden.

Zuvor hatte der Chef des staatlichen russischen Direktinvestmentfonds RDIF in einem Interview erklärt, dass mit einer raschen EU-Zulassung wohl nicht zu rechnen sei. »Wenn eine Zulassung kommt – voraussichtlich nach Juni – könnten wir innerhalb von drei, vier Monaten etwa 100 Millionen Dosen für 50 Millionen Menschen in der EU liefern«, sagte Kirill Dmitrijew der »Berliner Zeitung«.

»Wir erwarten jetzt eine Ema-Delegation für Mitte April, und wir hoffen, dass die Entscheidung über Sputnik V eine rein wissenschaftliche sein wird und keine politische.« Der vom Gamaleja-Forschungszentrum in Moskau entwickelte Impfstoff hat nach Angaben von Experten eine Wirksamkeit von über 91 Prozent gegen das Coronavirus. Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass der Schutz zwei Jahre hält.

Sehen Sie hier einen Film von SPIEGEL TV über die Produktion von Sputnik V

SPIEGEL TV

Intensivmediziner: »Unsere Patienten sind wahrscheinlich gezeichnet fürs Leben«

11.30 Uhr: Intensivmediziner in Deutschland begrüßen die von Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie. »Die Politik hat erkannt, dass wir in einer schwierigen Phase der Pandemie sind und die Impferfolge nicht gefährden dürfen«, sagte der Präsident der Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, am Dienstag. Entscheidungen wie verstärkte Notbremsen, eine Ruhephase ohne Versammlungen über Ostern und geschlossene Gastronomien seien hart, aber wichtig. »Nur so können wir das derzeitige exponentielle Wachstum der Inzidenzen wieder verlangsamen – und auch nur so sehen wir Intensivmediziner in einigen Wochen wieder weniger Patienten auf den Intensivstationen.«

Die Zahlen stiegen wieder auf zuletzt mehr als 3100 Intensivpatienten mit Covid-19, sagte Marx. »So starten wir in die dritte Welle auf dem Niveau des Hochpunktes der einst ersten – und das macht uns trotz aller Erfahrung nach einem Jahr Pandemie als Intensivmediziner schon große Sorgen.« Die Erkrankten seien bei der Entlassung nicht genesen. »Unsere Patienten sind wahrscheinlich gezeichnet fürs Leben«, sagte er. Daher müsse ihre Zahl so gering wie möglich bleiben.

Wichtig seien Perspektiven für die nächsten Monate etwa in Bezug auf Tests, Impftermine und mögliche Lockerungen bis Sommer. »Wer diese Antworten kennt, ist auch heute bereit sich besser an Regeln zu halten, um dieses große Ziel von mehr Bewegungsfreiheit nicht zu verspielen«, sagte Marx. »Wer somit als Familie bereit ist sich über Ostern nicht zu treffen, weil der Glaube an das Treffen im Garten im Juni realistisch erscheint, der hilft auch sehr schwere Verläufe auf den Intensivstationen zu vermeiden. Und mehr wollen wir nicht.«

Institut: Oster-Shutdown ohne große wirtschaftliche Folgen

10.50 Uhr: Der von Bund und Ländern beschlossene verschärfte Oster-Shutdown wird nach Einschätzung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung keine großen direkten Einflüsse auf die Wirtschaftsaktivität haben. »Einkäufe, die in der Schließzeit über Ostern nicht stattfinden, dürften entweder davor oder danach aufgeholt werden«, sagte der Leiter des gewerkschaftsnahen Instituts, Sebastian Dullien, am Dienstag. In Deutschland soll von Gründonnerstag bis Ostermontag das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben weitgehend heruntergefahren werden, um die dritte Welle der Coronapandemie zu brechen.

Die seit Anfang März eingeleitete Öffnungsstrategie habe allerdings »wirtschaftlich mehr Schaden als Nutzen gebracht«, so Dullien. Da vor der Lockerung versäumt worden sei, die Infektionszahlen deutlich unter die Inzidenz von 50 zu senken, habe sich nun die Erholung des inländischen Konsums verzögert. »Wir rechnen mit einer deutlichen Erholung des Privatkonsums in Deutschland nun erst später im zweiten Quartal. Den April kann man nun auch für Gastgewerbe und Freizeitwirtschaft abschreiben«, sagte Dullien.

Bundesregierung für europäischen Corona-Impfpass bis 1. Juni

10.45 Uhr: Mit Blick auf einen Sommerurlaub trotz Corona stellt sich Deutschland ausdrücklich hinter EU-Pläne, bis 1. Juni ein »digitales grünes Zertifikat« für Geimpfte, Genesene und Getestete einzuführen. »Wir wollen mit Kraft dazu beitragen, dass dieser Zeitplan eingehalten werden kann«, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen. »Wir können uns hier keine leere Versprechungen leisten.«

Die EU-Kommission hatte ein solches Zertifikat vor einigen Tagen vorgeschlagen. Ziel ist eine gemeinsame technische Lösung der 27 EU-Staaten, damit der Nachweis von Coronaimpfungen, aber auch von überstandenen Erkrankungen und frischen Tests überall anerkannt wird. Der Zeitplan sei sehr ambitioniert, sagte Roth. Es sei jedoch von gemeinsamem Interesse, dass die EU hier erfolgreich sei.

Mallorca-Fluggesellschaften warten auf Details zu Coronatests

10.40 Uhr: Die Fluggesellschaften warten auf Details zu den Coronatests, die sie Mallorcatouristen vor der Rückreise nach Deutschland anbieten sollen. Man benötige für die weitere Planung die genaue Ausgestaltung der angekündigten Verordnung, hieß es am Dienstag bei den Ferienfliegern Condor und TUIfly nach einer Ankündigung der Ministerpräsidentenkonferenz.

Mit den Tests befinde man sich grundsätzlich auf einem guten Weg, weil damit Quarantänen bei der Rückkehr aus dem Urlaub verhindert würden, sagte eine Condor-Sprecherin. Zur genauen Ausgestaltung der Tests werde man sich auch mit den anderen Anbietern verständigen. Beide Fluggesellschaften erklärten zudem, über die Osterfeiertage keine zusätzlichen Flüge mehr zu planen. Das hatten Bund und Länder verlangt.

Die Bundesregierung hatte die Insel vor einer Woche von der Liste der Risikogebiete gestrichen und die Reisewarnung wegen stark gesunkener Infektionszahlen aufgehoben. Damit entfiel auch die Testpflicht und die Quarantäne für Rückkehrer. Das hat zu einem Buchungsboom geführt, aber auch zu Diskussionen, ob man damit einen neuen Infektionsherd riskiert.

Briten droht bei Auslandsreisen Strafe von 5000 Pfund

10.26 Uhr: Briten, die vor Ende Juni unerlaubt ins Ausland reisen, müssen 5000 Pfund Strafe zahlen. Man halte weiter an dem Plan fest, internationale Reisen ab dem 17. Mai zu erlauben, sagte Gesundheitsminister Matt Hancock am Dienstag bei Sky News. Aber die Geldstrafen von umgerechnet gut 5800 Euro seien in die Gesetzgebung aufgenommen worden, für den Fall, dass dies nicht möglich sein sollte. Auslandsreisen sind derzeit für Briten verboten. Ausnahmen sind Aufenthalte mit triftigem Grund – wie Geschäftsreisen oder ausbildungsbedingte Reisen. Am 12. April werde die Regierung darüber beraten, sagte Hancock.

Europas Fluggesellschaften droht damit ein kräftiger Rückschlag für das so wichtige Sommergeschäft, das bereits 2020 weitgehend ausgefallen war. Die Airlines sind von den weltweiten Reisebeschränkungen schwer getroffen. Nach Bekanntwerden der Strafen für Auslandsreisen sanken die Aktienkurse der Luftfahrtbranche umgehend. Die Papiere der British Airways-Mutter verloren im frühen Handel rund zwei Prozent, die Titel des Billigfliegers Easyjet etwa drei Prozent. Auch die Aktien des weltgrößten Tourismuskonzerns TUI lagen rund drei Prozent im Minus.

Hancock erklärte, er könne noch nicht sagen, was die Regierung über die Ferien entscheiden werde. »Der Grund dafür ist, dass wir sehen, dass diese dritte Welle in einigen Teilen Europas anzieht«, so der Minister. »Und wir sehen auch neue Varianten und es ist sehr wichtig, dass wir den Fortschritt, den wir hier in Großbritannien machen konnten, schützen.« Großbritannien war Ende 2020 stark von der Pandemie betroffen und verzeichnete viele Todesfälle. Bei der Impfkampagne hat die britische Regierung seitdem aber große Fortschritte gemacht.

Pharmaverband wehrt sich gegen WHO-Kritik an Impfstoffherstellung

10.20 Uhr: Der Weltpharmaverband wehrt sich gegen Vorwürfe der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Industrie trage zu einer Ungleichverteilung der Coronaimpfstoffe bei. In einer Stellungnahme reagierte der Verband IFPMA am Montagabend auf Äußerungen von WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus.

Tedros hatte kurz zuvor bei einer Pressekonferenz kritisiert, dass nur eines der Unternehmen, die Coronaimpfstoff herstellen, zugesagt habe, während der Pandemie auf Profite durch den Impfstoff zu verzichten: AstraZeneca. Das Unternehmen, das einen in Oxford entwickelten Impfstoff vertreibt, sei auch das einzige, das durch Lizenzvergaben an andere Unternehmen zur Herstellung des Impfstoffs einen Beitrag zu größerer Produktion und damit zur zügigen Versorgung der ganzen Welt mit Impfstoff leite.

»Die Kritik der WHO zeigt einen Mangel an Verständnis für die Komplexität der Impfstoffherstellung und die globalen Lieferketten, und eine Geringschätzung für die gewaltige Herausforderung, die globale Kapazitäten zur Herstellung von Impfstoffen für eine einzige Krankheit praktisch über Nacht zu verdreifachen«, teilte der Generaldirektor des Verbandes IFPMA, Thomas Cueni, mit. Die Unternehmen arbeiteten mit Herstellern in armen und reichen Ländern zusammen. Technologietransfer finde in großem Umfang statt. China und Indien würden zusammen in diesem Jahr mehr Coronaimpfstoff herstellen als die USA und Europa.

Tedros kritisiert auch oft die Impfstrategie reicher Länder. Dort würden inzwischen jüngere gesunde Menschen geimpft, statt dass diese Länder Impfdosen an ärmere Länder abgeben, damit dort Gesundheitspersonal und besonders Gefährdete geimpft werden können.

Kirchen beraten zu Oster-Gottesdiensten – Katholiken wollen Präsenz

10.15 Uhr: Die katholische Kirche in Deutschland will an Präsenzgottesdiensten zu Ostern festhalten. Man sei von der Bitte von Bund und Ländern, darauf zu verzichten, überrascht worden, schrieb der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, am Dienstag auf Twitter. Ostern sei das wichtigste Fest für die Christen. »Zu Weihnachten haben wir gezeigt, wie wir mit Vorsicht Messe feiern können. Darauf wollen wir Ostern nicht verzichten. Wir werden es in die Gespräche einbringen.«

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Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: »Der Beschluss des Coronagipfels hat uns sehr überrascht, zumal davon das wichtigste Fest der Christen betroffen wäre. Wir werden uns in den von der Bundeskanzlerin angekündigten Gesprächen zunächst genau erläutern lassen, warum die bewährten Hygieneschutz-Maßnahmen, die alle Landeskirchen für ihre Gottesdienste haben, nun nicht mehr ausreichen sollen. Anschließend werden wir in unseren Gremien beraten, wie wir mit der Bitte umgehen.«

Bund und Länder hatten sich in der Nacht darauf geeinigt, die Religionsgemeinschaften bitten zu wollen, an Ostern auf Präsenzgottesdienste zu verzichten. Bisher waren die Kirchen davon ausgegangen, an Ostern Gottesdienste unter Einhaltung der Coronaregeln abhalten zu können.

USA: Zweifel an veröffentlichten Daten von neuer AstraZeneca-Studie

09.53 Uhr: Die US-Gesundheitsbehörde NIAID hat Zweifel an der Aussagekraft von Daten einer neuen Untersuchung des Pharmakonzerns AstraZeneca zu dessen Impfstoff geäußert. Dabei geht es um Ergebnisse einer sogenannten Phase-III-Studie mit etwa 32.500 Probanden, die laut Hersteller eine hohe Wirksamkeit des Impfstoffs zeigen. Frühere Untersuchungen, die ebenfalls für eine gute Wirksamkeit des Präparats sprechen, zweifelt die NIAID in ihrem Statement  nicht an.

»Der DSMB hat sich besorgt gezeigt, dass AstraZeneca möglicherweise veraltete Informationen aus dieser Studie aufgenommen hat, die eine unvollständige Ansicht der Wirksamkeitsdaten geliefert haben könnten«, teilte das Nationale Institut für Infektionskrankheiten (NIAID) am Montag unter Berufung auf den Datenüberwachungsausschuss Data and Safety Monitoring Board (DSMB) mit. Das Unternehmen müsse die Daten überprüfen und sicherstellen, dass die genauesten und aktuellsten Wirksamkeitsdaten so schnell wie möglich veröffentlicht werden.

AstraZeneca hatte am Montag mitgeteilt, dass eine Phase-III-Studie mit etwa 32.500 Probanden in den USA, Chile und Peru die hohe Wirksamkeit des Coronaimpfstoffs bestätigt habe. So schütze das Vakzine mit einer Wirksamkeit von 79 Prozent vor Covid-19, bei über 65-Jährigen betrage dieser Wert 80 Prozent. Das bedeutet, dass unter den älteren Probanden einer geimpften Gruppe 80 Prozent weniger Erkrankungen auftraten als unter denen einer Kontrollgruppe. Die Wirksamkeit über alle Altersgruppen hinweg in Bezug auf schwere Krankheitsverläufe liege sogar bei 100 Prozent. Auch zuvor hatten Studien dem Impfstoff unabhängig voneinander eine hohe Effektivität bescheinigt.

Mehr als 25.000 Coronatote in Tschechien seit Pandemiebeginn

09.30 Uhr: Ein Jahr nach Beginn der Coronapandemie in Tschechien hat die Zahl der offiziell registrierten Todesfälle die Schwelle von 25.000 überschritten. Das gab das Gesundheitsministerium in Prag am Dienstag bekannt. Bisher starben insgesamt 25.055 Menschen nach einer Infektion mit dem Virus Sars-CoV-2 – mehr als die Hälfte davon in diesem Jahr.

Tschechien kämpft mit der dritten Welle. Innerhalb von sieben Tagen steckten sich nach Berechnungen mehr als 580 Menschen je 100.000 Einwohner neu an. In Deutschland lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 108,1. Doch es gab auch positive Nachrichten: Inzwischen erhielten mehr als eine Million Menschen in Tschechien zumindest eine Impfstoffdosis. Das ist fast jeder zehnte Einwohner.

Um die Pandemie in den Griff zu bekommen, wird die Antigen-Testpflicht für Unternehmen nun auch auf kleine Firmen und Selbstständige, die in Kundenkontakt kommen, ausgeweitet. Die Minderheitsregierung hat sich zudem für eine Verlängerung des Corona-Notstands bis zum 27. April ausgesprochen.

Regierungschef Andrej Babiš will sich zu Gesprächen mit der Opposition treffen, um dafür eine Mehrheit im Parlament auszuloten. Die Bewegungsfreiheit soll über Ostern eingeschränkt bleiben. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen ihren Bezirk derzeit nur in Ausnahmefällen verlassen.

Bund-Länder-Runde mit Merkel: Chaos Corona Club

09.26 Uhr: Am Ende haben sie sich noch mal zusammengerauft: Die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel verständigen sich nach einer siebenstündigen Unterbrechung auf einen harten Oster-Shutdown. Doch so mühsam war es noch nie.

Dänemark plant das Ende der Coronamaßnahmen

09.15 Uhr: Während Deutschland den Shutdown verlängert, hat Dänemark sich auf einen langfristigen Plan zur Abkehr von den geltenden Corona-Maßnahmen verständigt. Die Vereinbarung zwischen der sozialdemokratischen Regierung und fast allen weiteren dänischen Parlamentsparteien sieht das Ziel vor, dass die Beschränkungen des öffentlichen Lebens mit wenigen Ausnahmen komplett aufgehoben werden, sobald alle Risikogruppen und alle Menschen über 50, die dies wünschen, ihre erste Impfung gegen Covid-19 erhalten haben. Für gewisse Bereiche sollen voraussichtlich aber Einschränkungen bestehen bleiben, etwa für Großveranstaltungen und das Nachtleben.

Wie aus der am späten Montagabend veröffentlichten Rahmenvereinbarung hervorgeht, dürfen Friseure und vergleichbare Dienstleister ab dem 6. April – also nach Ostern – landesweit wieder öffnen. Auch in den Schulen gibt es dann weitere Lockerungen: Nachdem die Schüler bis zur vierten Klasse bereits seit Längerem zurück im Klassenzimmer sind, dürfen nun unter anderem auch die fünften bis achten Jahrgangsstufen zur Hälfte – das bedeutet jede zweite Woche – zum Präsenzunterricht zurückkehren. Andere Corona-Maßnahmen werden vorläufig bis zum 20. April verlängert. Bei vielen weiteren Öffnungsschritten soll ein derzeit entwickelter Coronapass mit Impf- und Testdaten eine zentrale Rolle spielen.

Nach einem Höchststand Mitte Dezember sind die Neuinfektionszahlen in Dänemark deutlich gesunken. Zuletzt lagen sie bei den Vergleichszahlen der EU-Gesundheitsbehörde ECDC auf die Bevölkerung heruntergerechnet in etwa auf dem Niveau von Deutschland, die Zahl der mit Covid-19 in Verbindung stehenden Todesfälle ist dagegen bei den Dänen so niedrig wie fast nirgendwo sonst in Europa. Auch die bisherigen Lockerungen der Corona-Maßnahmen haben die dänischen Zahlen bislang nicht wieder stark in die Höhe schnellen lassen.

Epidemiologe: Oster-Shutdown könnte »sehr positiven Effekt haben«

09.14 Uhr: Der Epidemiologe Dirk Brockmann vom Robert Koch-Institut (RKI) hält die Verschärfung der Corona-Maßnahmen über Ostern für wirksam. »Das könnte nach meiner Ansicht einen sehr positiven Effekt haben, weil eine ganze Reihe von Tagen dann quasi Ruhetage sind, also Sonntage«, sagte Brockmann am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Schon beim »Wellenbrecher« im Frühjahr habe sich gezeigt, dass viele Menschen ihre Aktivitäten runtergefahren hätten. »Und das hatte dann (...) ein, zwei Wochen später einen sehr starken Effekt auf die Fallzahlen, weil sehr viel weniger Kontakte stattfinden«.

Laut Beschluss von Bund und Ländern soll von Gründonnerstag bis Ostermontag (1. bis 5. April) deutschlandweit das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben weitgehend heruntergefahren werden, um die dritte Welle der Pandemie zu brechen. Nur am Karsamstag (3. April) soll demnach der Lebensmittelhandel geöffnet bleiben.

»Natürlich werden diese Maßnahmen sich positiv darauf auswirken, aber wie stark, das lässt sich nur sehr, sehr schwer berechnen«, sagte Brockmann. In Deutschland erlebe man gerade einen »exponentiellen Anstieg« der Infektionszahlen, »bei dem sich die Fallzahlen alle zwei Wochen etwa, vielleicht sogar noch auf einer kürzeren Skala, verdoppeln«, so Brockmann. Ohne weitere Maßnahmen zu Ostern könne es unter diesen Voraussetzungen in Deutschland bis zu 60.000 Neuinfektionen jeden Tag geben.

»Alles, was Kontakte reduziert, bringt ja was«, sagte Brockmann auf die Frage nach der Wirksamkeit von den unter anderem in dem Beschluss genannten Ausgangsbeschränkungen und verschärften Kontaktbeschränkungen im Rahmen der »Notbremse«. »Ganz wichtig sind aber in meinen Augen, dass gerade in den Betrieben systematische Teststrategien gemacht werden«, so der Epidemiologe.

Keine Lockerungen beim Breitensport

07.50 Uhr: Der Amateur- und Breitensport muss weiter auf die erhofften Lockerungen in der Coronapandemie warten. In den Beschlüssen von Bund und Ländern stehen die Zeichen stattdessen sogar wieder auf Verschärfung. Der Sport wird erst gar nicht erwähnt. Während des Oster-Shutdowns vom 1. bis 5. April soll ein generelles »Ansammlungsverbot« im öffentlichen Raum gelten. Kontaktsport im Freien oder auch kontaktloser Sport im Innenbereich sind damit ausgeschlossen. In vielen Regionen droht im Amateurfußball, aber auch in anderen Sportarten immer mehr der Abbruch der Saison.

Auch eine Zulassung von Zuschauern in der Fußball-Bundesliga ist somit weiter nicht in Sicht.

Hornbach mit Gewinnsprung

07.40 Uhr: Die Lust auf ein schönes Zuhause in der Coronapandemie hat dem Baumarktkonzern Hornbach ein deutlich höheres operatives Ergebnis beschert. Vorläufigen Berechnungen zufolge dürfte der bereinigte Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) im Ende Februar abgelaufenen Geschäftsjahr um mehr als 40 Prozent auf rund 325 Millionen Euro gestiegen sein, teilte die Hornbach-Holding am Dienstag in Bornheim mit. Der Rückzug in die eigenen vier Wände, das verstärkte Arbeiten von daheim und ein verändertes Verbraucherverhalten hätten die Nachfrage nach Bau- und Heimwerkersortimenten kräftig angekurbelt.

Der Konzernumsatz stieg dadurch um mehr als 15 Prozent auf knapp 5,46 Milliarden Euro. Im vierten Geschäftsquartal machten sich die jüngsten Verschärfungen zur Eindämmung der Coronapandemie bemerkbar: So mussten die Bau- und Gartenmärkte der Hornbach-Gruppe flächenbereinigt einen Umsatzrückgang von 3,5 Prozent hinnehmen.

Reiseverband erleichtert

07.15 Uhr: Die Reisebranche zeigt sich erleichtert, dass beim Bund-Länder-Gipfel keine Quarantänepflicht bei der Rückkehr aus Nicht-Risiko-Gebieten beschlossen wurde. Dies sei zu begrüßen, sagt der Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV), Norbert Fiebig, im ZDF. Er plädierte zugleich dafür, auch Inlandsreisen zu ermöglichen, wo dies »gesundheitlich vertretbar« sei. Dies sei wichtig, damit die Branche wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen könne. Dazu seien ferner Fortschritte bei den Impfungen und ein »intelligentes Testverfahren« nötig.

Frontex-Chef: Wiederanstieg der Flüchtlingszahlen nach Corona

7.00 Uhr: Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex rechnet nach der Coronapandemie mit einer deutlichen Zunahme der Flüchtlingsströme nach Europa. »Ich bin mir sicher, dass nach Corona wieder mehr Flüchtlinge versuchen werden, nach Europa zu kommen«, sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Rückgang der Migrantenzahlen an den EU-Außengrenzen liege vor allem an den Corona-Auflagen. »Schon im Sommer 2020, als die Corona-Reisebeschränkungen wieder gelockert wurden, kamen mehr Migranten nach Europa«, so Leggeri.

Die Pandemie habe die Fluchtursachen in den letzten Monaten sogar verschärft. »Auch aus wirtschaftlichen Gründen wird die Zahl der Migranten wieder zunehmen«, so Leggeri. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten müssten sich deshalb bald auf eine Reform der europäischen Migrationspolitik einigen.

Mehr als 7000 Neuinfektionen, Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 108,1

05.50 Uhr: Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut  (RKI) binnen eines Tages 7485 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 250 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI vom Dienstag hervor. Vor genau einer Woche hatte das Institut binnen eines Tages 5480 Neuinfektionen und 238 neue Todesfälle verzeichnet. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 5.10 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich

Der Inzidenzwert ist demnach weiter gestiegen: Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Dienstagmorgen bundesweit bei 108,1 – und damit etwas höher als am Vortag (107,3).

Der Höchststand von 1244 neu gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert erreicht worden – er enthielt jedoch 3500 Nachmeldungen.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 2.674.710 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2.433.800 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 74.964.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Montagabend bei 1,12 (Vortag 1,22). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 112 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen.

Psyche leidet im zweiten Lockdown mehr

05.15 Uhr: Der zweite Lockdown schlägt deutlich mehr Menschen in Deutschland auf die Psyche als der erste vor einem Jahr. Das geht aus einer Sondererhebung des »Deutschland-Barometers Depression« hervor, für das Mitte bis Ende Februar rund 5100 Menschen zwischen 18 und 69 Jahren repräsentativ online befragt wurden.

Fast drei Viertel (71 Prozent) der Bundesbürger gaben dabei an, die Situation im zweiten Lockdown als bedrückend zu empfinden. Im Vergleich dazu waren es im Frühjahr 2020 weniger als zwei Drittel (59 Prozent) der Befragten, heißt es in der Erhebung, die von der Stiftung Deutsche Depressionshilfe und der Deutsche Bahn Stiftung in Auftrag gegeben wurde. Der erste Lockdown begann am 22. März 2020 und wurde bereits von Ende April an nach und nach aufgehoben.

Fast die Hälfte (46 Prozent) der Bundesbürger erlebt seine Mitmenschen nach der Umfrage inzwischen auch als rücksichtsloser als im Frühjahr 2020 (40 Prozent).

Für Psychiater Ulrich Hegerl, Vorstandschef der Stiftung Deutsche Depressionshilfe, sind diese Ergebnisse Ausdruck einer allgemeinen Demoralisierung der Bevölkerung. »Die Menschen bewegen sich nicht mehr, sie nehmen zu, liegen länger im Bett und schlafen dann nachts schlecht«, sagte er. »Sie sitzen noch länger vor Bildschirmen. Das ist alles nichts, was einen aufbaut. Dazu kommen ganz normale psychische Reaktionen wie berufliche Sorgen, Ängste und häusliche Konflikte.«

Hegerl geht aber nicht davon aus, dass sich die Zahl der Depressiven durch den langen Lockdown massenhaft erhöht. »Allein die Wahrnehmung, dass das Leben gerade bitter ist, führt noch nicht zu einer Depression«, sagte er. »Darauf reagieren Menschen mit Angst, Sorge und Verzweiflung. Dies sind zwar leidvolle, aber nicht krankhafte menschliche Reaktionen.« Habe ein Mensch jedoch eine Veranlagung zu einer Depression, könne durch die Maßnahmen gegen Corona eine depressive Krankheitsphase getriggert werden.

Das »Deutschland-Barometer Depression« erhebt seit 2017 repräsentative Daten zur psychischen Gesundheit in der Bevölkerung. Die gesamte Sondererhebung soll am Dienstagvormittag veröffentlicht werden.

Merkel gegen »generelle Exportverbote« für Corona-Impfstoffe

04.00 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen »generelle Exportverbote« für Corona-Impfstoffe ausgesprochen. Es gebe bei der Impfstoff-Produktion verschiedenste internationale Abhängigkeiten, sagte die CDU-Politikerin in Berlin am frühen Dienstagmorgen nach Beratungen mit den Regierungschefs der Länder. Man müsse sich die Lieferketten sehr genau anschauen.

Merkel sagte weiter, die EU sei der Bereich, aus dem im Augenblick am meisten exportiert werde. Sie unterstütze daher EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sehr deutlich gemacht habe, dass Verträge nicht erfüllt würden. Merkel verwies auf Probleme mit AstraZeneca. Man werde »in verantwortungsvoller Weise« entscheiden und das Gespräch mit der britischen Regierung suchen, wie sie es bereits mit Premierminister Boris Johnson gemacht habe.

Von der Leyen hatte am Wochenende vor allem dem britisch-schwedischen Hersteller AstraZeneca damit gedroht, Exporte zu verbieten. Die Firma hatte ihre Lieferungen an die EU einseitig drastisch gekürzt: Statt der ursprünglich anvisierten 120 Millionen Impfdosen sollen im ersten Quartal nur 30 Millionen kommen, im zweiten Quartal 70 Millionen statt 180 Millionen Dosen.

Großbritannien hatte sich zuversichtlich gezeigt, Exportverbote der Europäischen Union abwenden zu können. »Ich bin nach Gesprächen mit EU-Partnern in den vergangenen Monaten sicher, dass sie keine Blockaden wollen«, sagte Premierminister Boris Johnson am Montag der Agentur Bloomberg. »Ich denke, das ist sehr, sehr wichtig.« Die EU-Kommission stellte in Brüssel klar, dass auch sie eigentlich keine Exportverbote wolle. Doch müsse die EU bestellte Impfstoffe von Herstellern rasch und verlässlich bekommen.

Müller sieht Unternehmen bei Teststrategie in der Pflicht

03.45 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sieht bei der Teststrategie gegen Corona auch die Unternehmen in der Pflicht. Viele Firmen machten hier ihren Beschäftigten schon Angebote. »Aber es können und müssen deutlich mehr werden«, sagte der SPD-Politiker am frühen Dienstagmorgen nach den Beratungen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die Einschätzung der Wissenschaft sei hier eindeutig. »Es gibt großes Infektionsgeschehen an den Punkten, wo sich Menschen sicher glauben.« Das sei in der Familie der Fall, aber auch in Unternehmen am Arbeitsplatz.

Deshalb sei es richtig zu sagen: »Wir brauchen die Hilfe der Unternehmen, und es soll auch ein Testangebot geben für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das die Unternehmen umzusetzen haben, zweimal die Woche«, so Müller. »So ein Testangebot für die Beschäftigten zu machen, das finde ich, kann man erwarten.«

Allerdings setzen Bund und Länder dem Beschlusspapier zufolge bei den Coronatests für Beschäftigte zunächst weiter auf die Freiwilligkeit von Unternehmen. Anfang April würden die Wirtschaftsverbände einen ersten Umsetzungsbericht vorlegen, wie viele Unternehmen sich beteiligen, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Auf dieser Grundlage und auf der Grundlage einer eigenen Erhebung werde die Bundesregierung dann bewerten, ob regulatorischer Handlungsbedarf in der Arbeitsschutzverordnung bestehe.

cop/als/ptz/fdi/kim/dpa/sid/AFP/AP/Reuters