+++ Corona-News am Dienstag +++ Impfstoff von Biontech schützt wohl nur teilweise vor einer Ansteckung mit Omikron

Laut südafrikanischen Forschern kann die neue Corona-Variante die Schutzwirkung des Biontech-Impfstoffs teilweise umgehen. Und: Jens Spahn findet die Debatte über die Impfpflicht wichtig. Der Überblick.
Impfstoff Comirnaty von Biontech/Pfizer

Impfstoff Comirnaty von Biontech/Pfizer

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Das waren die Corona-News am 7. Dezember 2021.

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+++ FDA lässt vorbeugendes Coronamedikament zu +++

23.52 Uhr: Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat dem Corona-Medikament Evusheld des britisch-schwedischen Unternehmens AstraZeneca eine Notfallzulassung erteilt. Das gab die FDA bekannt. Der Antikörper-Cocktail soll bei Menschen mit erhöhtem Coronarisiko einen schweren Verlauf verhindern. Profitieren könnten unter anderem Krebspatienten und Menschen, die immunsuppressive Medikamente einnehmen. Gesundheitsexperten schätzen, dass etwa zwei bis drei Prozent der US-Bevölkerung in diese Gruppe fallen.

Antikörpermedikamente sind bereits seit mehr als einem Jahr ein Standard in der Behandlung von Covid-Erkrankungen. Doch das nun zugelassene Medikament ist nicht zur kurzfristigen Behandlung, sondern für langfristige Vorbeugung bestimmt.

Ein Ersatz für Impfstoffe sind derartige Medikamente aber nicht, wie die FDA und andere Gesundheitsbehörden betonten. Impfungen blieben die wirksamste, dauerhafteste und auch wirtschaftlichste Form des Virenschutzes; die Herstellung von Medikamenten koste oft mehr als 1000 Dollar pro Dosis, eine Impfung in der Regel weniger als 30 Dollar pro Spritze.

Slowakei: Geschäfte dürfen nur für Geimpfte und Genesene wieder aufsperren

22.45 Uhr: Die slowakischen Regierungsparteien haben sich auf eine Mischung aus Lockerungen und Verschärfungen der gültigen Corona-Maßnahmen geeinigt. Wie der konservative Gesundheitsminister Vladimir Lengvarsky in Bratislava erklärte, dürfen die seit 25. November geschlossenen Geschäfte ab Freitag wieder aufsperren. Wer aber weder gegen Covid-19 geimpft noch davon genesen ist, darf nur in solche Läden gehen, die unentbehrliche Produkte wie Lebensmittel verkaufen. Die Gastronomiebetriebe bleiben vorerst noch für alle geschlossen.

Im Gegenzug für die Öffnung der Geschäfte müssen aber ab kommenden Montag alle Schulen mit Ausnahme der ersten vier Schulstufen auf Online-Unterricht umstellen. Ministerpräsident Eduard Heger bezeichnete diesen Kompromiss als »Sieg des Respekts und der Entschlossenheit«. Davor hatten die vier Koalitionsparteien tagelang öffentlich über das weitere Vorgehen gestritten.

Für die Geschäfte hatte eine ähnliche Regelung bereits im November für einige Tage als sogenannter »Lockdown für Ungeimpfte« gegolten. Sie war aber angesichts dramatisch gestiegener Infektionszahlen ab 25. November in einen Lockdown für alle umgewandelt worden. Gesundheitsexperten stellten daraufhin einen dramatischen Rückgang der ohnehin geringen Impfbereitschaft fest und forderten eine rasche Kurskorrektur.

Spahn findet Debatte über Impfpflicht »wichtig«

22.14 Uhr: Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht eine allgemeine Corona-Impfpflicht weiterhin skeptisch – und trotzdem hält er die Debatte darüber für wichtig: »Denn die hat ja einen Grund. Wir haben gut zwölf Millionen ungeimpfte Erwachsene in Deutschland, und diese Zahl ist zu groß«, sagte Spahn am Dienstagabend im »heute journal« des ZDF. Er wies darauf hin, dass es vor allem Ungeimpfte seien, die auf den Intensivstationen behandelt werden müssten.

Spahn bekräftigte, er sei konsequent für 2G-Regeln, also Zugang zu vielen Bereichen nur für Geimpfte und Genesene – »meinetwegen auch für das ganze Jahr 2022«. Eine allgemeine Impfpflicht habe aber nicht nur rechtliche Aspekte, sondern auch gesellschaftliche, ethische, medizinische und ganz praktische, darunter die Frage, wie eine Impfpflicht eigentlich durchgesetzt und kontrolliert werden solle. In Österreich, wo im nächsten Jahr eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden soll, gebe es anders als in Deutschland ein Register aller Geimpften.

Auf die Frage nach fehlendem Impfstoff in den Arztpraxen sagte Spahn, er verstehe, dass es im Alltag Frust und Wut gebe. »Dafür kann ich mich nur entschuldigen.« Aber man habe genügend Impfstoff, dass in den nächsten Wochen das Ziel von 30 Millionen Impfungen erreicht werden könne. Er könne seinem Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) »ein bestelltes Feld übergeben«.

Haltbarkeit Hunderttausender Impfungen in Nigeria offenbar abgelaufen

21.15 Uhr: In Nigeria soll die Haltbarkeit von bis zu einer Million ungenutzter Impfdosen Insidern zufolge im vergangenen Monat abgelaufen sein. Die nicht verwendeten Vakzine seien aus Europa als Teil der internationalen Covax-Initiative für Impfgerechtigkeit geliefert worden, sagten zwei mit den Vorgängen vertraute Personen Reuters.

Eine dritte Person erklärte, dass einige der Vakzine vier bis sechs Wochen vor dem Verfallsdatum eintrafen und trotz der Bemühungen der Gesundheitsbehörden nicht rechtzeitig verwendet werden konnten. Die WHO bestätigt, dass manche Dosen abgelaufen seien, lehnt es aber ab, eine genaue Zahl zu nennen. Im bevölkerungsreichsten Land Afrikas sind nach Angaben der WHO bislang weniger als vier Prozent der Erwachsenen vollständig geimpft worden.

Norwegen zieht Coronaschrauben über Weihnachten an

20.52 Uhr: Angesichts einer besorgniserregenden Coronalage mit dem Auftreten der Omikron-Variante verschärft Norwegen die im Land geltenden Maßnahmen. Die Infektionslage sei jetzt so ernst, dass man neue Maßnahmen ergreifen müsse, um die Kontrolle über die Pandemie zu behalten, sagte Ministerpräsident Jonas Gahr Støre auf einer Pressekonferenz in Oslo. Das bedeute auch, dass es in diesem Jahr andere Weihnachtstage würden als normal.

Zu den neuen Maßnahmen  zählen ein paar alte bekannte, darunter die Regel, einen Meter Abstand zu halten. Wo das zum Beispiel in Geschäften oder Restaurants nicht möglich ist, muss man Maske tragen. Alkohol darf nur an sitzende Gäste serviert werden, und zwar nur bis maximal 24.00 Uhr. Bei Sport- und Kulturangeboten für Erwachsene wird die maximal zulässige Gruppengröße auf 20 reduziert. Wichtig sei, weiterhin sozialen Kontakt zu haben, aber die Anzahl naher Kontakte zu verringern, sagte Gesundheitsministerin Ingvild Kjerkol.

Das hat auch Auswirkungen auf die Festtage, wie Støre sagte: Für Weihnachten und Silvester empfehle man, sich maximal mit 20 Personen zu treffen. Generell sollte man sich sonst nicht mit mehr als zehn Gästen außerhalb des eigenen Haushalts versammeln. Bei bestimmten Veranstaltungen wie Beerdigungen werden wieder Teilnehmerobergrenzen eingeführt. Gelten soll all das ab Donnerstag und vorläufig für vier Wochen.

Das norwegische Gesundheitsinstitut FHI geht davon aus, dass Omikron spätestens im Januar die dominierende Variante im Land sein wird. Bereits seit dem Herbst sind die Corona-Zahlen in Norwegen deutlich gestiegen. Die Inzidenz lag zuletzt etwas höher als in Deutschland.

Drosten: »Ab Januar werden wir mit Omikron in Deutschland ein Problem haben«

20.33 Uhr: Der Virologe Christian Drosten befürchtet ab Anfang kommenden Jahres Schwierigkeiten mit der Omikron-Variante des Coronavirus auch hierzulande. »Das Virus wird auch in Deutschland zuwachsen«, sagte der Wissenschaftler von der Berliner Charité im Podcast »Coronavirus-Update« bei NDR-Info . »Ich denke, ab Januar werden wir mit Omikron in Deutschland ein Problem haben.«

Er erwartet wegen der neu aufgetretenen Variante bis zum nächsten Sommer Probleme in Deutschland. »Das Deltavirus ist unser Problem bis in den Januar rein, das Omikronvirus ist unser Problem bis Sommer.«

In Südafrika seien die Zuwachsraten trotz des dort einsetzenden Sommers hoch. »Und darum würde ich im Moment auch nicht sagen, bis Ostern ist in Deutschland die Pandemie vorbei, wenn Omikron übernimmt.« Bisher seien ihm hierzulande aus dem Austausch mit Kollegen ungefähr 25 bis 30 Omikron-Fälle bekannt, berichtete Drosten.

Die Zahl sei nicht vollständig und werde »in ganz kurzer Zeit« zunehmen. Er wolle auch nicht den Teufel an die Wand malen, halte aber Vorsicht angesichts der Veränderungen des Virus für geboten, sagte der Charité-Forscher.

Der Virologe warnte zugleich vor Euphorie angesichts vermutlich bevorstehender Meldungen aus Südafrika über einen milden Krankheitsverlauf. In Südafrika handle es sich um Wiederansteckungen von Menschen, die schon einmal oder sogar zweimal das Coronavirus hatten. Deshalb sei die Situation mit Deutschland nicht zu vergleichen und deshalb spreche er eine Warnung für die Ungeimpften aus. »Es könnte sein, dass die Krankheitsschwere nicht nur nicht verringert ist. Es könnte sogar sein, dass es erschwert wird, die Krankheitsschwere.«

Diese Annahme begründete Drosten mit der deutlich stärkeren Virusvermehrung bei Omikron. »Viel Virus, viel Krankheit«, sagte der Virologe. Die Impflücken in Deutschland müssten geschlossen werden, das sei die erste Priorität.

Coronademo sollte vor Schwesigs Haus stattfinden

18.27 Uhr: Bei einem nicht angemeldeten Protest gegen die Coronamaßnahmen der Landes- und der Bundesregierung haben mehrere hundert Teilnehmer am Montagabend versucht, vor das Wohnhaus von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in der Schweriner Innenstadt zu gelangen. Wie ein vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) verbreitete Amateurvideo zeigt, zogen viele von ihnen mit den eingeschalteten Taschenlampen ihrer Smartphones in den Händen durch die enge Straße, in der die SPD-Politikerin wohnt. Der Zug sei hundert Meter vor Schwesigs Wohnhaus von Polizisten gestoppt worden, hieß es.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) wertete den Zug als den Versuch, »sächsische Verhältnisse herbeizuführen«. In Sachsen waren Demonstranten in der vergangenen Woche mit Fackeln vor das Wohnhaus von Landesgesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) gezogen. Im NDR sagte Pegel, es habe eine neue und »ein Stück weit unerträgliche Qualität, dass man so stark personalisiert und versucht, Entscheidungen mit Bedrohungsszenarien für die Familie zu verbinden«. Die Polizei werde darauf reagieren. Es seien bereits mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Schweden legt Plan für erneute Coronamaßnahmen vor

18.25 Uhr: Trotz verhältnismäßig niedriger Coronazahlen rüstet sich Schweden mit einem neuen Maßnahmenplan für eine Zeit mit angespannterer Lage im Gesundheitswesen. Bereits ab Mittwoch sollten Reisende in öffentlichen Verkehrsmitteln einen Mund-Nasen-Schutz tragen, sagte Gesundheitsministerin Lena Hallengren auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Arbeitgeber sollten ihren Angestellten zudem ermöglichen, aus dem Homeoffice zu arbeiten, Erwachsene im öffentlichen Raum Abstand zueinander halten und Gaststätten Gedränge vermeiden.

Der Einsatz des vor einer Woche eingeführten Corona-Impfnachweises soll zeitnah etwa auf Restaurants und Fitnessstudios ausgeweitet werden, wie Hallengren ankündigte. Wenn sich die Infektionslage und die Belastung des Gesundheitswesens dennoch weiter verschlechterten, könnten in zwei Schritten weitere Maßnahmen folgen. Am wichtigsten sei aber nach wie vor, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, unterstrich die Ministerin ebenso wie die neue Regierungschefin Magdalena Andersson an ihrer Seite.

Schweden hat seit Beginn der Pandemie auf einen Sonderweg mit vergleichsweise lockeren Corona-Maßnahmen gesetzt. In dem Zuge hatte das Land im Vergleich zum Rest Skandinaviens und auch zu Deutschland lange Zeit mit sehr hohen Corona-Zahlen zu kämpfen. Derzeit sind diese Zahlen in dem skandinavischen Land jedoch niedriger als in den meisten anderen Ländern der EU. Die Zahl der Neuinfektionen steige zwar auch in Schweden, liege aber nach wie vor auf einem verhältnismäßig niedrigen Niveau, sagte Andersson.

US-Chef-Virologe Fauci gibt leichte Entwarnung in Sachen Omikron

18 Uhr: Die neue Omikron-Variante des Coronavirus ist nach Einschätzung des US-Gesundheitsexperten Anthony Fauci offenbar nicht schlimmer als andere Varianten des Erregers. »Es ist nahezu sicher, dass sie nicht schlimmer ist als Delta«, sagte der oberste medizinische Berater von US-Präsident Joe Biden am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

Es gebe einige Hinweise darauf, dass Omikron sogar weniger schwerwiegend sein könnte. In Südafrika sei beobachtet worden, dass »das Verhältnis zwischen der Zahl der Infektionen und der Zahl der Krankenhausaufenthalte wohl geringer ist als bei Delta«. Vollständig gesicherte Erkenntnisse hierzu seien aber erst in einigen Wochen zu erwarten.

Die Omikron-Variante war Ende November von Wissenschaftlern in Südafrika entdeckt worden. Seither wurde sie in dutzenden Ländern nachgewiesen, darunter Deutschland. Sie weist 50 Mutationen im Vergleich zu dem ursprünglichen Virus auf, davon 32 am sogenannten Spike-Protein, mit dem das Coronavirus an der Wirtszelle andockt. Es wird daher befürchtet, dass diese Variante deutlich ansteckender ist als frühere Varianten.

Omikron sei »eindeutig hochgradig übertragbar« und womöglich sogar ansteckender als die Delta-Variante, sagte Fauci. Untersucht wird derzeit auch, ob die vorhandenen Coronaimpfstoffe ebenfalls gegen die neue Omikron-Variante wirksam sind. Er rechne damit, dass die Ergebnisse dieser Laboruntersuchungen spätestens in einer Woche vorliegen werden.

Landtag von Rheinland-Pfalz ermöglicht weitere Corona-Schutzmaßnahmen

17.42 Uhr: Der rheinland-pfälzische Landtag hat den Handlungsspielraum der Landesregierung für Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie erweitert. In einer Sondersitzung stimmte das Parlament am Dienstag mit den Stimmen aller Fraktionen bis auf die AfD für einen entsprechenden Antrag der Ampelregierung. Nach dem neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes ist ein solcher Beschluss des Landesparlaments erforderlich. Ministerpräsidentin Malu Dreyer kündigte bereits an, Clubs und Diskotheken wegen der hohen Infektionsgefahr vorübergehend schließen zu wollen. Für die Betreiber gebe es eine Unterstützung durch Betriebshilfen.

Auch andere Begrenzungen des Zugangs zu Einrichtungen und Veranstaltungen in Sport, Kultur und Freizeit sind jetzt möglich. »Wir wollen für den Fall handlungsfähig sein«, wenn eine Verschärfung notwendig werden sollte, begründete Dreyer den Antrag im Landtag. »Die Situation ist in Rheinland-Pfalz bei Weitem nicht so dramatisch« wie in den besonders von der Pandemie betroffenen Bundesländern. Aber: »Auch bei uns steigen die Zahlen.« In den kommenden Wochen sei mit einer anhaltend hohen Belastung in den Krankenhäusern zu rechnen. Ein Kollaps des Gesundheitssystems müsse unbedingt vermieden werden.

Sachsen verschärft erneut Coronamaßnahmen

17.30 Uhr: Sachsen verschärft erneut die Coronaregeln. Gastronomiebetriebe in Hotspots mit einer Inzidenz über 1500 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche sollen schließen müssen, wie das Landessozialministerium heute in Dresden nach einer Kabinettsitzung mitteilte. Die neue Verordnung soll demnach am Freitag beschlossen werden.

Im Freistaat gelten schon seit Längerem strenge Coronamaßnahmen, etwa 2G – also der Zutritt nur für Geimpfte und Genesene – sowie verkürzte Öffnungszeiten in der Gastronomie. Auch im Einzelhandel führte Sachsen, das besonders stark von Coronainfektionen betroffen ist und die bundesweit niedrigste Impfquote hat, als erstes Bundesland die 2G-Regel ein. In Sachsen liegen derzeit laut Robert Koch-Institut zwei Landkreise über einer Inzidenz von 1500. Der Landkreis Meißen hielt am Dienstag mit knapp 2381 den bundesweiten Negativrekord.

Die neue Verordnung soll am Montag in Kraft treten und bis zum 9. Januar gelten. Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkte und Messen bleiben weiterhin untersagt. Gleiches gilt für Klubs, Bars und Diskotheken. Ausgangsbeschränkungen sollen beibehalten werden, ebenso die Altersgrenze von 16 Jahren bei Ausnahmen von 2G. Bei privaten Feiern und Zusammenkünften von Geimpften und Genesenen soll es eine Teilnehmerbegrenzung auf 50 Personen geben.

Warnung vor Hass und Gewalt bei den Coronaprotesten

17.27 Uhr: Vom künftigen Bundeskanzler Olaf Scholz kommt eine klare Ansage an Gegner der Coronamaßnahmen: Aggressivem Verhalten würden sich Demokraten entschieden entgegenstellen, sagte der SPD-Politiker heute. Schon am Vorabend stoppte die Polizei in Sachsen unzulässige Demonstrationen, in Thüringen und Sachsen-Anhalt mehren sich Forderungen nach einer härteren Gangart. Doch befürchten Experten eher noch Zulauf für die Proteste und eine Radikalisierung – auch wegen der möglichen Impfpflicht.

Auch die AfD plant eigene Aktionen. Die Parteispitze diskutierte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag, ob man dem Unmut der Impfgegner auch auf der Straße eine Plattform bieten solle. Eine Mehrheit sprach sich dafür aus. Geplant sind regionale Veranstaltungen, teils auch mit Spitzenfunktionären der Bundespartei.

Seit einem Aufmarsch von Radikalen mit Fackeln und Trommeln am Wochenende vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) in Grimma ist nicht nur die Landesregierung in Dresden alarmiert. Auch Scholz bezog sich darauf: »Wenn dann Fackelaufzüge vor dem Haus einer Gesundheitsministerin stattfinden, dann ist das als Bedrohung gemeint«, sagte der SPD-Politiker in Berlin.

Doch waren Experten nicht wirklich überrascht von dem Aufmarsch. »Das ist kein Zufall, das ist auch keine spontane Eruption«, sagte der Jenaer Soziologe Matthias Quent im ZDF. Grundlage sei »ein gesammeltes und auch ein verhärtetes Milieu des Rechtsradikalismus, das sich im Grunde seit 2013 auch so herausgebildet und etabliert hat«. Die Coronaproteste seien eine Machtdemonstration dieser Szene, sich nicht an geltendes Recht zu halten, meint der Leipziger Protestforscher Alexander Leistner. »Das Gewährenlassen der Polizei hatte zuletzt einen Einladungs- und Ermunterungscharakter.« Eigentlich sind derzeit in Sachsen Demonstrationszüge mit mehr als zehn Teilnehmern unzulässig.

Erster bestätigter Omikron-Fall in Hamburg

17.19 Uhr: Erstmals ist auch in Hamburg die neue Omikron-Variante des Coronavirus entdeckt worden. Die als besorgniserregend eingestufte Variante sei durch Genomsequenzierung bei einer Person aus dem Stadtteil Eimsbüttel nachgewiesen worden, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag. Es handele sich nicht um einen Reiserückkehrer. Die Person sei nicht gegen Corona geimpft. Derzeit werde versucht, Umfeld und Infektionsweg aufzuklären.

Die Omikron-Variante ist bereits in mehreren Bundesländern aufgetaucht. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte die zunächst im südlichen Afrika entdeckte Corona-Variante am 26. November als »besorgniserregend« eingestuft. Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC hat die Sorge, dass Omikron die Wirksamkeit der Impfstoffe erheblich verringern und das Risiko von Reinfektionen erhöhen könnte. Welche genauen Auswirkungen die Mutante hat, steht noch nicht fest.

Spanien gibt grünes Licht für Kinderimpfungen

17.13 Uhr: Spanien hat Coronaimpfungen für Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren genehmigt. Am 13. Dezember solle die Impfkampagne beginnen, dann werden die ersten dafür vorgesehenen Dosen des Impfstoffs von Pfizer/BioNTech erwartet, sagt Gesundheitsministerin Carolina Darias. Andere EU-Länder wie Deutschland, Italien und die Tschechische Republik haben bereits Impfungen für Kinder unter zwölf Jahren zugelassen.

Luxemburgs Regierungschef zu eskaliertem Coronaprotest: »Darf sich nicht wiederholen«

17.10 Uhr: Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hat die eskalierte Kundgebung gegen Coronamaßnahmen in Luxemburg-Stadt vom Samstag scharf verurteilt. »Intoleranz, Hass und Gewalt haben in Luxemburg keinen Platz«, sagte er in einer heutigen Regierungserklärung im Parlament. Die Vorfälle vom Samstag dürften sich nicht wiederholen. Man akzeptiere nicht, dass Menschen unangemeldet durch die Stadt marschierten, zum Großteil die Coronamaßnahmen ignorierten und eine Gruppe dann randaliere und den Weihnachtsmarkt stürme. »Wir lassen uns nicht einschüchtern.«

Am vergangenen Samstag hatten sich laut Polizei rund 2000 Demonstranten in der Stadt versammelt, um ihren Unmut über angekündigte Coronamaßnahmen kundzutun. Einige Personen warfen Absperrgitter um oder stiegen darüber, um auf den Markt zu gelangen. Ein Teil der Demonstranten war auch zur Abgeordnetenkammer gezogen, ein anderer Teil zum Wohnsitz des Premierministers.

Mehr Briten an Alkoholexzess gestorben – Amt sieht Zusammenhang mit Coronapandemie

17.02 Uhr: In Großbritannien ist die Zahl der durch Alkoholmissbrauch verursachten Todesfälle rekordverdächtig gestiegen. Dies hänge mit den Auswirkungen der Coronapandemie zusammen, erklären die Gesundheitsbehörden. Laut Daten des britischen Statistikamtes (ONS) starben 2020 knapp 9000 Menschen – 18,6 Prozent mehr als im Vorjahr – an alkoholbedingten Ursachen. »Die Tatsache, dass diese Sterblichkeitsraten gestiegen sind, deutet darauf hin, dass die Zunahme der Alkoholschäden eine umfassendere Auswirkung der Pandemie war«, erklärt das ONS. Die Schließung von Pubs habe dazu geführt, dass viele starke Trinker mehr Alkohol zu Hause konsumierten.

AfD scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 2G-Regel

16.41 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde von elf AfD-Bundestagsabgeordneten nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die 2G-Regelung in Berliner Hotels richtete. Die Beschwerde sei unzulässig, teilte das Gericht heute mit . Die nach eigenen Angaben nicht gegen Corona geimpften Abgeordneten hatten argumentiert, dass sie wegen der langen Anreise bei einer 2G-Regelung in Hotels nicht an der für Mittwoch geplanten Wahl des Bundeskanzlers teilnehmen könnten.

In Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen in Berlin dürfen seit Inkrafttreten der neuen Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin nur noch Geimpfte und Genesene übernachten. Die Beschwerdeführer um Gereon Bollmann sahen vor allem ihre Abgeordnetenrechte verletzt. Ihre Verfassungsbeschwerde genüge den Anforderungen an die Begründung jedoch nicht, befand das Gericht.

Sie hätten sich zunächst an die zuständigen Fachgerichte wenden müssen und nicht an das Bundesverfassungsgericht. Es sei nicht hinreichend erklärt, warum sie dadurch einen schweren und unabwendbaren Nachteil hätten. Zudem hätten sie nicht genau dargelegt, warum die Regel überhaupt in ihre Rechte eingreife, so das Gericht.

Welche Coronaregeln gelten jetzt in den Wintersportländern?

16.22 Uhr: In Österreich ist noch immer der Lockdown verhängt, jetzt ist auch die Schweiz Hochrisikogebiet. Zudem verschärfen die Alpenländer ihre Corona-Maßnahmen – was das für Winterurlauber bedeutet. Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

Dobrindt: AfD ist »Brandbeschleuniger« in Corona-Protestbewegung

16.19 Uhr: Die AfD ist nach Einschätzung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein »erheblicher Brandbeschleuniger« in der Corona-Protestbewegung. »Deswegen will ich, dass der Verfassungsschutz da deutlicher hinschaut«, sagte Dobrindt heute in Berlin. Es mischten sich »klar verfassungsfeindliche Tendenzen« in diese Bewegung hinein. »Ich erwarte, dass es verstärkte Aufklärungsmaßnahmen darüber gibt, inwieweit die AfD mit als Urheber für diese verfassungsfeindlichen Tendenzen auch gerade in diesen Anti-Corona-Demonstrationen eine Rolle spielt.«

Der CSU-Politiker wies auf die jüngsten Demonstrationen vor allem in Ostdeutschland und insbesondere auf den Aufmarsch mit Fackeln vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hin. »Meine Befürchtung ist, dass diese Art der Bewegung sich auch in den nächsten Tagen und Wochen fortsetzt«, sagte Dobrindt.

Baden-Württemberg dringt auf Änderung des Infektionsschutzgesetzes

16.16 Uhr: Baden-Württemberg drängt den Bund, den Ländern im Infektionsschutzgesetz wieder mehr Möglichkeiten im Kampf gegen die Coronapandemie einzuräumen. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte heute im Landtag in Stuttgart, die Länder bräuchten nach dem Ende der epidemischen Lage wieder den »vollen Instrumentenkasten – damit wir reagieren können, wenn sich die Lage nicht dauerhaft bessert«. Das habe er auch dem angehenden Kanzler Olaf Scholz (SPD) geschrieben, der die Länder nach ihren Wünschen für das Bund-Länder-Treffen an diesem Donnerstag gefragt habe.

Nur so sei man in der Lage, Ausgangsbeschränkungen zu erlassen sowie Gastronomie, Betriebe, Gewerbe und Handel zu schließen, erklärte Kretschmann. Auch für eine Schließung von Schulen und Kitas, die nur im Notfall infrage komme, brauche man eine Überarbeitung des Bundesgesetzes. Der Regierungschef nannte als denkbare Maßnahmen auch die Beschränkung von Reisen und Übernachtungsangeboten sowie ein Sportverbot. »Ich hoffe inständig und bin auch vorsichtig optimistisch, dass wir in Baden-Württemberg nicht den ganzen Instrumentenkasten ausschöpfen müssen, um diese vierte Welle zu brechen.«

Coronapranger-Aufruf mit Privatadressen auf Telegram

16.03 Uhr: Auf dem Messenger-Dienst Telegram befindet sich aktuell laut der Nachrichtenagentur AFP ein Coronapranger mit Privatadressen. Dessen Urheber rufen radikale Gegner der Coronamaßnahmen zum Mitmachen auf: »Bitte stellt hier Privatadressen ein«, heißt es in dem Aufruf. Gemeint sind Politiker, Bürgermeister und andere bekannte Menschen, »die uns unendliches Leid antun und uns vernichten«. Diese Menschen dürften in Zukunft »kein unbeschwertes Leben« mehr führen, schreiben die Urheber der Liste. Rund 25.000 Nutzer haben die Aktion mit dem Titel »Initiative Privatadressen« seit Ende November in dem Messenger-Dienst angesehen.

Der Beitrag stammt von einem Account mit dem harmlos klingenden Namen »Corona-Virus-Information«. Während er in der ersten Adventswoche tausende Klicks und Kommentare sammelte, marschierten Kritiker der Coronapolitik mit Fackeln vor das Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). Digitale und reale Gewaltandrohung, so zeigen diese Beispiele, hängen zusammen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), warnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor einer »aggressiven Haltung der Querdenker-Bewegung« in Bezug auf die Impfpflicht. Mit Blick auf Telegram sprach er von »schweren Fehlern« bei der Regulierung.

Solche Einschätzungen zeigten aber noch keine Lösung auf, kritisiert Simone Rafael von der Amadeu Antonio Stiftung. Sie leitet den Digitalbereich der gegen Rechtsextremismus engagierten Stiftung und beobachtet seit 2009 Radikalisierungsprozesse im Netz. »Innenpolitiker in Deutschland stehen vor einem Telegram-Dilemma, das sie nicht einfach lösen können«, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.

Erste Impfpflicht in Deutschland auf dem Weg

15.54 Uhr: Die Ampelparteien haben im Bundestag ihre Pläne zur Einführung einer ersten Corona-Impfpflicht in Deutschland verteidigt. Bei der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken oder Pflegeheimen, die ab März greifen soll, gehe es um eine Güterabwägung, sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar. Hilfsbedürftige Menschen etwa in Pflegeheimen könnten sich nicht aussuchen, von wem sie behandelt würden. Eine hohe Impfquote in diesen Einrichtungen sei unabdingbar.

Die anderen Parteien im Bundestag kritisierten die Coronapolitik der Ampel. Unterdessen sinken die Ansteckungszahlen zwar. Sie liegen aber weiter auf einem hohen Niveau und sind zudem mit Unsicherheiten behaftet.

Der Bundestag debattierte heute in erster Lesung über die Pläne von SPD, Grünen und FDP. Neben der Einführung der Impfpflicht für bestimmte Beschäftigte sehen diese auch eine Ausweitung der Impfberechtigung auf Zahnärztinnen und Zahnärzte oder Apotheker vor. Darüber hinaus bekommen die Länder, wie gefordert, mehr Möglichkeiten in Hotspots auch schärfere Coronamaßnahmen zu ergreifen, etwa Restaurantschließungen. Die entsprechenden erneuten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sollen noch am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Frankfurt startet erneut mit Sonderimpfaktionen

15.47 Uhr: Nachdem fehlender Impfstoff die Corona-Impfkampagne in Frankfurt am Main ausgebremst hat, legt die Stadt nun wieder mit Sonderimpfaktionen los. Die ersten seien am Mittwoch, teilte die Stadt heute mit. Fortan sei für Sonderimpfaktionen eine Anmeldung nötig, so das Gesundheitsamt. Bei allen Aktionen werde der Impfstoff von Moderna eingesetzt. Wer gemäß der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) nicht mit diesem Impfstoff behandelt werden soll, kann sich demnach an den Hausarzt wenden oder zum Impfzentrum an der Frankfurter Messe gehen.

Weiter nicht im Einsatz ist der wegen des Impfstoffmangels gestoppte Impf-Express – eine Straßenbahn, in der geimpft wird. Laut Gesundheitsamt soll der Express eventuell im neuen Jahr wieder rollen, sobald es ausreichend Impfstoff von Biontech und Moderna gibt.

Corona-Hotspot Ostdeutschland

15.42 Uhr: In drei ostdeutschen Ländern wütet Corona besonders, auch die Impfbereitschaft ist niedrig. Warum eigentlich? SPIEGEL TV auf Spurensuche in Impfzentren, Intensivstationen und auf Anti-Corona-Spaziergängen. Hier können Sie das Video ansehen.

Union fordert Ausweitung der Impfpflicht auf Lehrer

15.39 Uhr: Die Unions-Bundestagsfraktion will die geplante Teil-Impfpflicht auch auf Lehrer und Erzieher ausdehnen. Das müsse geprüft werden, sagte der CDU/CSU-Fraktionsvize Stephan Stracke vor der Fraktionssitzung. Die Übergangsfrist bis zum 15. März schmälere vor allem den Effekt für die Infektionsentwicklung, fügt der CSU-Politiker hinzu. Parallel müsse ein Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht auf den Weg gebracht werden.

Nach dem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf der Ampelparteien für das Infektionsschutzgesetz soll Personal in Einrichtungen mit besonders gefährdeten Personen ab dem 16. März geimpft oder genesen sein müssen. Stracke bezeichnet das Gesetz als »Reparaturgesetz«, weil nun Ländern wieder Coronamaßnahmen ermöglicht würden, die die Ampel bei der letzten Änderung gerade erst abgeschafft hätten.

Auch Brandenburg verschärft Coronaregeln

15.35 Uhr: Auch Brandenburg verschärft die Coronaregeln. Die Landesregierung wird am kommenden Dienstag eine aktualisierte Verordnung beschließen, die unter anderem strengere Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und die Schließung von Klubs und Diskotheken vorsieht, wie die Staatskanzlei heute in Potsdam mitteilte. Die Verordnung soll am Mittwoch kommender Woche in Kraft treten, zuvor soll der Landtag die pandemische Lage feststellen.

Die Maßnahmen orientieren sich wie in anderen Ländern an den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz. In Brandenburg gilt bereits ein weitgehender Lockdown für Ungeimpfte durch die 2G-Regel etwa im Einzelhandel und in der Gastronomie. Die 2G-Regel soll auch weiterhin für Kulturveranstaltungen wie Kino und Theater gelten.

Zusammenkünfte im privaten und öffentlichen Raum, an denen Ungeimpfte teilnehmen, sollen ab Mitte Dezember nur noch mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts zulässig sein. Kinder bis einschließlich zwölf Jahren sollen davon ausgenommen werden. Wenn an der Zusammenkunft ausschließlich geimpfte und genesene Menschen teilnehmen, gelten künftig Obergrenzen.

»Es bleibt dabei: Diese Schritte sind nur notwendig, weil die Impfquote noch deutlich zu gering ist«, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Erfreulicherweise ließen sich derzeit immer mehr Menschen impfen. »Nur so kommen wir raus aus dem dunklen Wintertal«, so Woidke.

Mutmaßlicher Maskenverweigerer erschießt zwei Menschen in Moskau

15.27 Uhr: Bei einem Streit ums Maskentragen zum Schutz vor dem Coronavirus hat in Moskau ein Mann eine Pistole gezogen und mindestens zwei Menschen erschossen. Drei weitere Leute seien verletzt worden, teilte Bürgermeister Sergej Sobjanin heute mit. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen; der 45-Jährige werde psychologisch untersucht, hieß es.

Sobjanin sprach von einer »Tragödie«. Schauplatz war eines der sogenannten Multifunktionszentren im Südosten der russischen Hauptstadt, wo Bürger ihre persönlichen Dokumente beantragen und bearbeiten lassen können. Der Verdächtige soll sich trotz Aufforderung des Personals geweigert haben, einen Mund- und Nasenschutz aufzusetzen. Dann habe er die Pistole gezogen und geschossen.

Unter den Verletzten sei auch ein zehn Jahre altes Mädchen, teilte das Innenministerium mit. Sobjanin sagte, dass die Ärzte alles unternähmen, um die Verletzten zu behandeln. Den Familien der Getöteten sprach das Oberhaupt der größten Stadt Europas sein Beileid aus.

In Russland hatte es zuletzt mehrfach Zwischenfälle auch mit Protesten von Gegnern der Hygienevorschriften in der Coronapandemie gegeben. Im November vorigen Jahres hatte ein Maskenverweigerer in St. Petersburg einen Busreisenden erstochen, nachdem der auf die Pflicht zum Tragen des Mund- und Nasenschutzes hingewiesen hatte.

Ampelparteien verteidigen geplante Impfpflicht

15.23 Uhr: »Keine effektive Pandemiebekämpfung«: Die Opposition hat das Vorgehen der Ampel in der Coronalage scharf kritisiert. SPD, Grüne und FDP verteidigten die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen. Lesen Sie hier die ganze Meldung.

Schweizer Regierung aktiviert die Armee für Coronaeinsatz

15.20 Uhr: Die Schweizer Regierung hat den Einsatz der Armee in Krankenhäusern, in Impfzentren oder für den Transport von Covid-19-Patienten genehmigt. Kantone können nun Unterstützung anfordern, wenn ihre eigenen Mittel nicht ausreichen, wie die Regierung heute in Bern bekannt gab. Es sei nicht auszuschließen, dass die Kantone wegen der hohen Fallzahlen und der Lage in den Krankenhäusern an ihre Grenzen stoßen. 2500 Armeeangehörige stünden zur Verfügung. Es ist die dritte Mobilisierung von Armeeangehörigen in der Coronapandemie nach Einsätzen im Frühjahr und im Herbst 2020.

Pro 100.000 Einwohner infizierten sich in der Schweiz innerhalb von 14 Tagen zuletzt fast 1270 Menschen. Eine Sieben-Tage-Inzidenz wird nicht jeden Tag berechnet. 31 Prozent der Patientinnen und Patienten auf den Intensivstationen sind nach Angaben des Bundesamtes für Gesundheit an Covid-19 erkrankt. Gut 66 Prozent der Menschen in der Schweiz sind vollständig gegen Corona geimpft.

Saarland will Ausnahmen bei Testpflicht einführen

15.15 Uhr: Das Saarland plant, die Corona-Testpflicht für Menschen mit Booster-Impfung und »Frischgeimpfte« aufzuheben. Regierungssprecher Alexander Zeyer (CDU) teilte heute mit, dass sich Experten und Minister darin bei der Kabinettssitzung einig gewesen seien. Mit Blick auf die nächsten Bund-Länder-Gespräche am Donnerstag wolle man jedoch noch mit einer Umsetzung der neuen Regelung abwarten. Entsprechende Details werde man am Donnerstagabend oder Freitag bekannt geben, nach Zeyers Angaben könnte sie dann voraussichtlich schon am Samstag in Kraft treten. Dann könnten Menschen mit einer dritten Auffrischungsimpfung und »Frischgeimpfte« bei 2G-plus-Regelungen von der Testpflicht ausgenommen werden.

Die bisherige 2G-plus-Regelung in dem Bundesland schreibt für viele Innenbereiche vor, dass nur Geimpfte und Genesene Zugang haben, diese aber zusätzlich noch einen negativen Coronatest vorlegen müssen. Dies gilt etwa in Gastronomie, Hotels, Schwimmbädern, Fitnessstudios, bei Friseur und Kosmetik, aber auch Theater-, Kino- oder Museumsbesuch. Mehrere andere Bundesländer hatten kürzlich bereits die Testpflicht für Menschen mit Auffrischungsimpfung gekippt.

Wien plant schrittweisen Ausstieg aus dem Lockdown

15.08 Uhr: In Wien wird das öffentliche Leben nach dem dreiwöchigen Lockdown schrittweise wieder hochgefahren. Der Handel, körpernahe Dienstleister, Weihnachtsmärkte sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen dürfen ab Sonntag wieder öffnen, sagte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Die Gastronomie und Hotels müssen hingegen bis 20. Dezember noch geschlossen bleiben.

Zutritt erhalten dann nur Geimpfte und Genesene. Für Ungeimpfte werden die Ausgangsbeschränkungen weiterhin bestehen. Damit zeichnen sich regionale Unterschiede bei der Öffnung ab. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) will am generellen Lockdown-Ende ab Sonntag festhalten, räumt den Bundesländern aber die Möglichkeit ein, strengere Maßnahmen zu ergreifen.

Polen führt Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ein

14.54 Uhr: In Polen gilt vom 1. März an eine Impfpflicht für Ärzte, Lehrer und Sicherheitskräfte. Gesundheitsminister Adam Niedzielski kündigt weiter an, das Personal in Restaurants und ähnlichen öffentlichen Orten werde verpflichtet, Impfzertifikate zu überprüfen. Zudem sollen Reisende, die nicht aus Staaten des Schengen-Abkommen stammen, ab dem 15. Dezember einen negativen Test bei der Einreise vorweisen.

Berlin startet am 15. Dezember mit Coronaimpfungen für Kinder

14.41 Uhr: Berlin will am 15. Dezember mit dem Impfen von fünf- bis elfjährigen Kindern gegen Corona beginnen. Dazu würden in den Impfzentren Tegel und Messe/ICC zusätzliche Kabinen bereitgestellt, kündigte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) heute nach der Senatssitzung an. Daneben soll in Berlin auch an Schulen geimpft werden, die geeignete große Räume haben. Zudem soll es »kreatives Impfen« etwa im Naturkundemuseum und im Zoo geben.

Ende November hatte die europäische Arzneimittelbehörde EMA die Zulassung des Impfstoffs von Biontech/Pfizer für Kinder genehmigt. Eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) in Deutschland steht noch aus. Dazu berichtete Kalayci von der Konferenz der Gesundheitsminister am Montag, Stiko-Chef Thomas Mertens habe eine Empfehlung bis Donnerstag in Aussicht gestellt – allerdings noch nichts über deren Inhalt gesagt.

Sie rechne damit, dass es wie bei den Zwölf- bis Siebzehnjährigen zunächst eine eingeschränkte Empfehlung für chronisch kranke Kinder und erst später eine für alle geben könnte, sagte Kalayci. Dazu habe sie die Bitte geäußert, dass in dem Fall ein Satz angefügt werde, dass nichts dagegen spreche zu impfen, wenn Eltern dies wollten.

»Auch wenn keine allgemeine Impfempfehlung ausgesprochen wird, könnte man zumindest unterstreichen, dass auch nichts Konkretes dagegen spricht«, sagte sie. Der Kinderimpfstoff soll europaweit ab dem 13. Dezember ausgeliefert werden. Da Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht hundertprozentig garantieren könne, dass dann gleich alle Bundesländer Dosen bekämen, sei für Berlin der 15. Dezember als Startdatum gewählt worden, erklärte Kalayci.

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»Come impf and find out« – Konzerne starten Impfkampagne mit Werbeslogans

14.28 Uhr: »Come impf and find out« und »Auf diese Impfung können Sie bauen«: Klassische Werbeslogans haben das Zeug, lange im Ohr zu bleiben – und auf diesen Effekt bauen nun etliche deutsche Firmen inmitten der Coronapandemie. Heute startete im Netz die Aktion #ZusammenGegenCorona, bei der mehr als 150 große deutsche Firmen und Marken mit abgewandelten Werbesprüchen zum Impfen aufrufen.

Initiiert hat die Aktion die Berliner Agentur Antoni, beteiligt sind Firmen wie Douglas, Edeka und Netto, Schwäbisch Hall, mehrere Autobauer, die Fastfoodketten McDonald's und Burger King, die Baumärkte Toom und Hornbach sowie die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). »Marken haben Einfluss und Reichweite«, erklärte die Agentur. »Warum also nicht beides für die Botschaft nutzen, dass die eigene Impfung für uns alle der beste Weg aus der Pandemie ist?«

»Impfen ist das beste Rezept«, hieß es heute daher auf der Twitter-Seite des Lebensmittelunternehmens Dr.Oetker. Netto warb auf Instagram mit »Dann geh doch zum Impfen!«, Ritter Sport zeigte eine gelbe Schokoladentafel mit dem Namen »Impfstoff«. Die BVG schrieb »Impfen, weil wir uns lieben«, der Versandhändler Otto warb mit »Impfen... find' ich gut« und Fisherman's Friend mit »Sind sie zu schwach, bist Du geimpft«.

Laut Mitteilung der Agentur erhielt die Aktion auch Zuspruch des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD). Er freue sich »über alle, die dabei sind, mithelfen, ihre Stimme dafür erheben und die Kampagne #ZusammenGegenCorona unterstützen«, sagte er demnach. Corona sei nur gemeinsam besiegbar. »Mein Appell an alle: Lassen Sie sich bitte impfen!«

Innenminister warnen vor weiterer Eskalation der Coronaproteste

14.23 Uhr: Innenminister und Verfassungsschützer haben vor einer weiteren Eskalation der Proteste gegen die Coronamaßnahmen gewarnt. »Ich befürchte in der Tat, dass die Impfpflicht die Proteste weiter anheizen könnte«, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) heute dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ähnlich äußerten sich seine Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Bayern. Die Polizei ging unterdessen rigoroser gegen unangemeldete Proteste etwa in Sachsen vor.

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sagte im RND, seit Beginn der Coronapandemie lasse sich beobachten, »dass eine Verschärfung von Corona-Eindämmungsmaßnahmen mehr Proteste und Demonstrationen nach sich zieht«. Auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach im Sender RTL/ntv von einer »dramatischen Situation, die sich in den vergangenen Wochen noch einmal verschärft hat«. »Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Protest sich zunehmend mit Hass und Gewalt auflädt.«

Der Chef des Verfassungsschutzes in Brandenburg, Jörg Müller, warnte im RBB, im Falle einer Impfpflicht würden sich die »radikalisierten Einzelnen« weiter in die Ecke gedrängt fühlen, was zu einer weiteren Radikalisierung führen würde. Schon jetzt würden bekannte Rechtsextremisten die Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen unterwandern. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem RND, die Behörden würden »Verstöße gegen das Versammlungsgesetz ebenso konsequent ahnden, wie sie auch Verstöße gegen die infektionsschutzrechtlichen Vorgaben konsequent zur Anzeige« bringen.

Belgische Justiz ermittelt gegen Betrug bei Kauf von Millionen Masken

14.18 Uhr: Die belgische Regierung ist nach Erkenntnissen der Justiz mutmaßlich beim Kauf von Millionen Schutzmasken betrogen worden. Die Staatsanwaltschaft in Brüssel bestätigte, dass vier Menschen in Zusammenhang mit einer Großbestellung von Gesichtsmasken der Fälschung, des Betrugs und der Geldwäsche verdächtigt werden, wie die Zeitung »De Tijd« heute berichtete. Konkret geht es um 15 Millionen Masken, die die Regierung im Frühjahr 2020 für 32 Millionen Euro bestellt hatte.

Die Regierung kaufte die Masken von der luxemburgischen Firma Avrox, um sie kostenlos an Bürgerinnen und Bürger zu verteilen. Laut »De Tijd« enthielten die Masken nach späteren Erkenntnissen der Gesundheitsbehörde Sciensano jedoch möglicherweise toxische Partikel. Daher riet die Behörde im Februar von der Nutzung ab.

Die Büros von Avrox in Luxemburg seien im Mai durchsucht worden, schrieb »De Tijd«. Es habe auch andere Durchsuchungen in Spanien und Frankreich gegeben. Zudem gebe es Zweifel, wer genau hinter der Firma Avrox stehe, so die flämische Zeitung. Weitere Details zu den Betrugsermittlungen nannte die Staatsanwaltschaft demnach nicht.

Dänischer Gesundheitsminister in Belgien positiv auf Corona getestet

14.14 Uhr: Der dänische Gesundheitsminister Magnus Heunicke ist während einer Dienstreise nach Brüssel positiv auf das Coronavirus getestet worden. Wie sein Ministerium heute mitteilte, hält er sich nun in Selbstisolation in einem Brüsseler Hotel auf. Die Infektionsnachverfolgung in seinem Umfeld sei bereits in Gang gesetzt worden. Ihm gehe es den Umständen entsprechend gut, er habe jedoch milde Symptome in Form von Halsschmerzen.

Heunicke ist den Angaben zufolge am Montagabend in Brüssel eingetroffen. Dort fand am Dienstag ein EU-Gesundheitsministertreffen statt, auch der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war dafür vor Ort. Am Morgen vor dem Treffen hat Heunicke nach Ministeriumsangaben einen Selbsttest gemacht, der positiv ausgefallen sei. Das Ergebnis sei im Anschluss mit einem schnellen PCR-Test bestätigt worden.

Wo und wann sich Heunicke angesteckt hat, ist noch unklar. Das Gesundheitsministerium teilte aber mit, dass am vergangenen Freitag unter den geltenden Coronarichtlinien eine Weihnachtsfeier im Ministerium in Kopenhagen stattgefunden habe, bei der auch Heunicke dabei gewesen sei. Nach dieser Veranstaltung sei bislang ein weiterer Infektionsfall festgestellt worden.

Presserat prüft Beschwerden gegen »Bild«-Zeitung wegen »Lockdownmacher«-Berichts

13.55 Uhr: Der Deutsche Presserat prüft eine Sammelbeschwerde Beschwerde von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen gegen die »Bild«-Zeitung. Dabei geht es um einen am Samstag erschienenen Artikel, in dem drei Wissenschaftler namentlich genannt und als »Lockdownmacher« bezeichnet wurden. Auch Fotos der Experten veröffentlichten die »Bild«-Zeitung sowie das Internetportal »Bild.de«.

Nach Angaben des Presserats  liegen ihm insgesamt 84 Beschwerden gegen den »Bild«-Beitrag vor. Die Beschwerdeführer kritisierten, dass durch die Berichterstattung der falsche Eindruck erweckt werde, dass Wissenschaftler Coronamaßnahmen beschließen. Dafür sei aber die Politik verantwortlich. Dies Darstellung schüre nach Auffassung der Beschwerdeführer wiederum Verschwörungstheorien und sei darüber hinaus »ein Aufruf zur Hetze gegen Wissenschaftler«.

Das Gremium prüft nun nach eigenen Angaben, ob die »Bild« gegen ethische Standards verstoßen habe, die sich die Branche in ihrem Pressekodex selbst gegeben hat. Konkret genannt wurden etwaige Verstöße gegen die Prüfung des Wahrheitsgehalts veröffentlichter Informationen und eine Pflicht zur wahrheitsgetreuen Wiedergabe.

EU-Behörden empfehlen Kreuzimpfungen gegen Covid-19

13.47 Uhr: Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA und die EU-Gesundheitsbehörde ECDC sprechen sich angesichts steigender Infektionszahlen für Kreuzimpfungen gegen Covid-19 aus. Damit könne mehr Flexibilität bei den Impfprogrammen in der Europäischen Union geschaffen werden, teilten die beiden Behörden mit. Studien zeigten, dass die Kombination von viralen Vektorimpfstoffen und mRNA-Impfstoffen gute Antikörperspiegel und eine stärkere Reaktion der T-Zellen hervorrufe als die Verwendung derselben Vakzine. Das gelte unabhängig davon, ob es sich um die Grundimmunisierung oder die Auffrischungsimpfung handele.

Die bisher vorliegenden Daten deuteten zudem darauf hin, dass sogenannte heterologe Auffrischungsimpfung in Bezug auf die Immunreaktion genauso gut oder sogar besser sei als die Auffrischungsimpfung mit demselben Impfstoff. Kreuzimpfungen seien generell gut vertragen worden. Die EMA und die ECDC wiesen allerdings auch darauf hin, dass die Verwendung eines viralen Vektorimpfstoffs als zweite Dosis bei der Grundimmunisierung oder die Verwendung von zwei verschiedenen mRNA-Impfstoffen noch weniger gut untersucht sei. Weitere Forschungen seien im Gange. Kreuzimpfungen könnten aber für mehr Flexibilität sorgen, insbesondere falls ein Impfstoff nicht verfügbar sein sollte.

Corona-Impfung für Fünf- bis Elfjährige in Spanien zugelassen

13.25 Uhr: In Spanien hat die zuständige Kommission die Impfung von Fünf- bis Elfjährigen gegen Covid-19 genehmigt. Das teilte das Gesundheitsministerium in Madrid mit. Damit kann das Land die im europäischen Vergleich gute Impfquote von zurzeit circa 80 Prozent weiter erhöhen. Knapp 90 Prozent aller Bürger, die älter als zwölf sind, sind bereits vollständig geimpft. Nach Schätzungen können nun in Spanien rund drei Millionen Kinder geimpft werden. Die europäische Arzneimittelbehörde Ema hatte Ende November grünes Licht für die Zulassung des Corona-Impfstoffes der Hersteller Pfizer/Biontech für Kinder ab fünf Jahren in Europa gegeben.

Ungeachtet der hohen Impfquote wird auch in Spanien ein Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz verzeichnet. Vom 2021er-Tiefstwert von etwa 18 Mitte Oktober kletterte der Wert zuletzt auf 139. Damit steht das Land aber immer noch deutlich besser da als viele Länder Europas. Zum Vergleich: In Deutschland lag die Inzidenz am Dienstag bei 432.

Bayern: Coronatests nach den Weihnachtsferien auch in Kitas Pflicht

13.17 Uhr: Auch Kleinkinder unterliegen in Bayern beim Besuch von Kindertagesstätten im neuen Jahr einer Corona-Testnachweispflicht. Das beschloss das bayerische Kabinett. Kinder, die älter als ein Jahr sind, dürften nach den Weihnachtsferien nur noch die Kita besuchen, wenn sie dreimal wöchentlich getestet werden. Akzeptiert werde ein Test, der in der Einrichtung vorgenommen werde, oder auch die glaubhafte Versicherung eines selbst vorgenommenen Schnelltests. Auch PCR-Pooltests seien möglich, sofern die Träger dies anböten, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Der Entwurf des Sozialministeriums werde noch weiter ausgearbeitet. Vonseiten der Eltern hatte es Kritik gegeben, unter anderem weil die Laborkapazitäten für die Tests unter Umständen nicht ausreichen könnten.

Spahn rechnet nicht mit neuen Corona-Reisebeschränkungen in der EU

13.15 Uhr: Neue Reisebeschränkungen innerhalb der EU sind nach Einschätzung des scheidenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn angesichts der vierten Coronawelle nicht zu erwarten. »Dass es innerhalb der Europäischen Union zu Reisebeschränkungen kommt, das sehe ich heute nicht«, sagte der CDU-Politiker am Rande eines Treffens mit EU-Kollegen in Brüssel. Dies halte er auch nicht für notwendig.

Spahn verwies darauf, dass die EU-Staaten die Einreise aus Ländern im südlichen Afrika, in denen die womöglich ansteckendere Omikron-Variante des Coronavirus »entdeckt wurde und eine stärkere Rolle spielt«, bereits drastisch eingeschränkt haben. »Das war wichtig, dass wir schnell gemeinsam agiert haben.« Grundsätzlich betonte Spahn, dass man über Omikron noch nicht alles wisse. »Aber bis wir mehr wissen, müssen wir vorsichtig sein.« Durch die Einreisebeschränkungen solle der Eintrag des Virus nach Europa und Deutschland so gering wie möglich gehalten werden.

Mit Blick auf die kommende Bundesregierung betonte Spahn, dass es bei der europäischen und internationalen Zusammenarbeit Kontinuität geben werde. »Das ist sowohl der scheidenden, wie der neuen Regierung sehr, sehr wichtig.«

WHO Europa: Kampf gegen Delta nützt auch gegen Omikron

13.13 Uhr: Jeder zehnte Europäer wird nach Angaben des Europa-Büros der Weltgesundheitsorganisation WHO bis Ende dieser Woche eine nachgewiesene Coronainfektion hinter sich haben. Das sagte WHO-Regionaldirektor Hans Kluge auf einer aus Kopenhagen übertragenen Online-Pressekonferenz. Die Neuinfektions- und Todesfallzahlen hätten sich in den vergangenen zwei Monaten mehr als verdoppelt. Zugleich bleibe die Zahl der Todesfälle deutlich unter vorherigen Höchstständen, unterstrich Kluge. Ohne die Impfungen gegen Covid-19 wäre die Sterblichkeit erheblich schlimmer gewesen.

Die WHO zählt 53 Länder zur Region Europa, darunter neben der EU auch weiter östlich gelegene Staaten wie Russland, die Ukraine und Türkei. Den jüngsten WHO-Zahlen zufolge sind fast 90 Millionen Infektionen in dieser Region nachgewiesen worden, es gab fast 1,6 Millionen damit in Verbindung stehende Todesfälle. Die Zahl der Neuinfektionen steigt laut Kluge in allen Altersgruppen, während die höchsten Zahlen derzeit in der Gruppe der Fünf- bis 14-Jährigen beobachtet werden.

Kluge berichtete, dass es bis Montag 432 bestätigte Infektionen mit der Omikron-Variante des Coronavirus in insgesamt 21 Mitgliedstaaten der Region gegeben habe. »Omikron ist in Sicht und auf dem Vormarsch, und wir sind zu Recht besorgt und vorsichtig«, sagte der Belgier. Das jetzige Problem sei jedoch die weiterhin dominierende Delta-Variante.

»Wie wir heute gegen Delta erfolgreich sind, ist ein Sieg über Omikron morgen«, sagte Kluge. Es gehe jetzt vor allem darum, die Lage in der Pandemie zu stabilisieren – und dies bedeute, nicht nur gegen eine Variante, sondern gegen alle Varianten auf einmal vorzugehen. Impfraten müssten gesteigert, Auffrischdosen verabreicht werden. Mehr Masken müssten in Innenräumen getragen, Räume gelüftet werden. Kluge wies zugleich darauf hin, dass Pflichtimpfungen nur »ein absoluter letzter Ausweg« seien, wenn alle machbaren Optionen zur Verbesserung der Impfzahlen ausgeschöpft seien.

Wie schnell wird Omikron dominant?

13.03 Uhr: In Großbritannien nimmt die Zahl der Menschen schnell zu, die sich mit Omikron infiziert haben, in Dänemark ebenso. Einige Wissenschaftler sehen Hinweise dafür, dass die neue Variante Delta verdrängen könnte. Lesen Sie hier die ganze Meldung.

Ministerpräsident Weil kritisiert späte Stiko-Empfehlungen

13.01 Uhr: Die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (Stiko) in der Coronapandemie kommen nach Einschätzung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil häufig zu spät. Mit Blick auf Corona-Schutzimpfungen für Kinder zwischen fünf und zwölf Jahren hoffe er auf eine schnelle und klare Empfehlung, sagte der SPD-Politiker heute im Landtag.

Deutschland habe auch aufgrund relativ später Stiko-Empfehlungen im internationalen Vergleich immer wieder später mit dem Impfen begonnen, kritisierte der Regierungschef. »Das darf uns jetzt in dieser Situation nicht noch einmal passieren.«

Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hatte Ende November grünes Licht gegeben für die Zulassung des Coronaimpfstoffes der Hersteller Pfizer /Biontech für Kinder ab fünf Jahren in Europa. Eine entsprechende Empfehlung der Stiko gibt es bislang jedoch nicht.

Bayern setzt in Skisaison auf 2G-Regelung

12.57 Uhr: Bayern setzt in der laufenden Skisaison auf 2G-Regelungen. Damit müssen die Skifahrer geimpft oder genesen sein, wenn sie einen Lift verwenden wollten, sagt Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger nach einer Sitzung des Ministerrats. »Wir verzichten auf das Testen beim Skifahren, weil sonst eine Abwanderungsbewegung in die Nachbarländer stattgefunden hätte.«

Lindner: FDP-Fraktion wird nicht einheitlich für oder gegen Impfpflicht stimmen

12.49 Uhr: Die FDP wird nach den Worten von Parteichef Christian Lindner im Bundestag nicht geschlossen für oder gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht stimmen. Die FDP-Fraktion werde es »in die ethische Abwägung der Mitglieder unserer Fraktion stellen, ob sie einer allgemeinen Impfpflicht zustimmen«, sagte der künftige Bundesfinanzminister heute bei einer Pressekonferenz mit dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem designierten Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in Berlin.

Lindner hatte bereits angekündigt, persönlich voraussichtlich für eine allgemeine Corona-Impfpflicht zu stimmen. Andere FDP-Abgeordnete stehen dem Vorhaben aber skeptisch gegenüber.

Den Fackelaufmarsch von Gegnern der Coronapolitik vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsminister Petra Köpping (SPD) verurteilten alle drei Politiker scharf. »Unser Staat ist eine wehrhafte Demokratie«, sagte Lindner. »Alle diejenigen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus welcher Veranlassung auch immer infrage stellen, müssen sich sicher sein, dass dieser Staat das nicht hinnehmen wird.«

Bundestag gibt sich erweiterte Maskenpflicht

12.41 Uhr: Wegen der verschärften Coronalage hat sich der Bundestag eine erweiterte Maskenpflicht im Plenarsaal gegeben. Die Schutzmasken sollen damit nicht mehr am Sitzplatz der Abgeordneten abgenommen werden. Das beschloss das Parlament heute mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD, die dagegenstimmte. Bisher hatten die Abgeordneten die Masken am Platz abnehmen dürfen.

Labore: Positivrate bei Coronatests konstant im Wochenvergleich

12.36 Uhr: Der rasante Anstieg der sogenannten Positivrate bei von Laboren ausgewerteten Coronatests scheint erst mal gestoppt. So schlugen in der Woche bis vergangenen Sonntag 21 Prozent der durchgeführten Sars-CoV-2-Tests an, wie der Verband Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) heute mitteilte. Das sind etwa so viele wie in der Vorwoche. In den sieben Wochen zuvor war die Rate kontinuierlich von rund sechs Prozent angestiegen. Je höher der Positiven-Anteil bei gleichzeitig anhaltend hohen Fallzahlen ist, desto höher wird laut Robert Koch-Institut die Anzahl unerkannter Infizierter in einer Population geschätzt.

Die Belastung der Labore ist laut ALM weiter hoch. »Ihre Auslastung liegt im Durchschnitt bei 82 Prozent (Vorwoche: 85 Prozent) und damit weiterhin an der Belastungsgrenze – in vielen Regionen jedoch deutlich darüber.« Die Lage bleibe weiterhin sehr angespannt, sagte der ALM-Vorsitzende Michael Müller. »Viele Labore arbeiten an der Grenze des Machbaren.«

Ampelkoalition will Kurzarbeitergeld-Aufschlag verlängern

12.33 Uhr: SPD, Grüne und FDP wollen Beschäftigten, die länger als drei Monate in Kurzarbeit sind, auch kommendes Jahr einen Aufschlag zahlen. Ab dem vierten Bezugsmonat betrage das Kurzarbeitergeld 70 (mit Kindern 77) Prozent der Differenz zum bisherigen Nettolohn, ab dem 7. Monat 80 (87) Prozent. Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent. Die erhöhten Sätze würden bis Ende März 2022 gelten, sagt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der »Rheinischen Post«. Die Koalition werde den Änderungsantrag dafür in die Bundestagsberatungen über den Gesetzentwurf zur Stärkung der Impfprävention einbringen.

Olaf Scholz: »Infektionsgeschehen rührt von den Ungeimpften her«

12.12 Uhr: Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Einschränkungen für Ungeimpfte als notwendiges Mittel zum Brechen der vierten Coronawelle verteidigt. »Das heute uns alle beeinträchtigende Infektionsgeschehen rührt von den Ungeimpften her«, sagte Scholz heute nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags der Ampelpartner in Berlin. »Darüber gibt es gar keinen Zweifel.« Scholz sagte: »Viele von denen sind auch selbst bedroht, denn die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich infizieren, ist sehr, sehr hoch und deshalb ist es auch sehr wahrscheinlich, dass ein Teil davon erkranken wird und ein weiterer Teil auf den Intensivstationen um das eigene Leben wird ringen müssen.« Ganz klar sei es deshalb, dass Einschränkungen für diejenigen, die sich nicht impfen lassen haben, nötig seien.

Bund und Länder hatten sich vergangene Woche darauf verständigt, dass der Zutritt zu Geschäften jenseits des täglichen Bedarfs auf Geimpfte und Genesene beschränkt wird. Auch Zugang zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen und auch zu Restaurants soll es demnach nur noch für Geimpfte und Genesene geben, ausgenommen sind Kinder und Menschen, die sich nicht impfen lassen können.

WHO sieht Impfpflicht als »absolut letztes Mittel«

12.08 Uhr: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat dazu aufgerufen, eine Corona-Impfpflicht nur als letztes Mittel im Kampf gegen die Pandemie in Betracht zu ziehen. Vorschriften zu einer Impfpflicht »sind ein absolut letztes Mittel und nur anzuwenden, wenn alle anderen machbaren Optionen zur Verbesserung der Impfaktivität ausgeschöpft wurden«, sagte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, heute bei einer Online-Pressekonferenz in Kopenhagen.

In Österreich soll im Februar eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Kraft treten. Auch in Deutschland wird derzeit angesichts einer heftigen vierten Coronawelle über diese Maßnahme diskutiert. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte kürzlich angekündigt, ein Gesetzgebungsverfahren zur allgemeinen Corona-Impfpflicht »zeitnah« auf den Weg zu bringen. Dabei solle jeder Abgeordnete ohne Fraktionszwang »nach seinem Gewissen abstimmen« können.

Auf Initiative der Ampelfraktionen soll der Bundestag am Dienstag gesetzliche Neuerungen zur Eindämmung der Coronapandemie auf den Weg bringen. Dazu gehört die schon seit einiger Zeit geplante einrichtungsbezogene Impfpflicht, die etwa für das Personal in Alten- oder Pflegeheimen gelten soll. Wer dort tätig ist, soll dem Gesetzentwurf zufolge bis zum 15. März einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen müssen oder darlegen, dass er nicht geimpft werden kann.

WHO-Regionaldirektor Kluge rief überdies dazu auf, Kinder besser vor dem Coronavirus zu schützen. Kinder zwischen fünf und 14 Jahren seien derzeit am stärksten von den Infektionen betroffen.

Coronainzidenz in Sachsen sackt ab – aber starke Zweifel an Zahlen

11.47 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz im Coronahotspot Sachsen ist nach einer heute vom Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlichten Statistik deutlich gesunken. Demnach betrug die Zahl der wöchentlichen Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner heute 1082,1, nachdem sie am Montag bei 1234,4 gelegen hatte. Allerdings gibt es starke Zweifel an den Zahlen, weil offensichtlich nicht alle Daten aus dem Freistaat an das RKI übermittelt werden konnten.

Der Grund sei bisher unbekannt, teilte das Sozialministerium in Dresden auf Anfrage mit. Bei der Übertragung habe es keine Fehlermeldung gegeben. Die Daten seien am Dienstagfrüh noch einmal per Mail an das RKI geschickt worden. Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hatte wiederholt klargestellt, dass wegen Überlastung der Ämter womöglich nicht alle Infektionszahlen pünktlich gemeldet werden können. Das Landratsamt Zwickau räumte am Dienstag auf Anfrage ein, dass es einen »Erfassungsrückstand« im Gesundheitsamt gebe. Auch in der Behörde falle Personal aus, wegen Infektionen und Quarantäneanordnungen.

Sachsen hat seit Längerem die höchste Inzidenz in Deutschland. Am Dienstag folgten die Nachbarländer Thüringen (1023,1) und Sachsen-Anhalt (907,7) auf den Plätzen. Bundesweit lag die Inzidenz am Dienstag laut RKI bei 432,2. Von Montag auf Dienstag meldeten die Gesundheitsämter für Sachsen 949 Neuinfektionen. Auch diese Angabe gibt einen Hinweis darauf, dass nicht alle Fälle vom RKI erfasst sein können. Am Montag lag die Anzahl der Neuinfektionen noch bei 4242. Zuletzt war die Zahl mehrmals sogar fünfstellig.

Die Landkreise Meißen und Mittelsachsen weisen mit Werten von 2380,9 beziehungsweise 1606,8 die höchsten Inzidenzen auf. Der niedrigste Wert in Sachsen wurde mit 627,5 in der Stadt Leipzig registriert.

Österreichs Kanzler: Lockdown für Geimpfte endet wie geplant

11.43 Uhr: In Österreich wird der Lockdown nach Worten des neuen Kanzlers Karl Nehammer (ÖVP) wie geplant am kommenden Wochenende beendet. »Die entscheidende Frage ist wie und mit welchen Schutzmaßnahmen«, sagt der konservative Politiker im Vorfeld des für Mittwoch geplanten Bund-Länder-Gipfels. Für Ungeimpfte werde der Lockdown allerdings weitergehen, sagte Nehammer. Darüber hinaus hätten die Bundesländer die Möglichkeit strengere Maßnahmen zu beschließen.

14,6 Millionen Menschen in Deutschland sind geboostert

11.21 Uhr: In Deutschland haben mittlerweile 14,6 Millionen Menschen eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus erhalten. Das entspricht 17,5 Prozent der Gesamtbevölkerung, wie aus den Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag hervorgeht. Demnach sind allein am Montag 523.000 Auffrischimpfungen gegen das Coronavirus verabreicht worden. »Kein Land der Welt hat in den letzten Tagen mehr Menschen geimpft als Deutschland. 523.000 Booster sind zudem ein neuer Montagsrekord«, twitterte der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Zum Vergleich: Am Montag vor einer Woche (29.11.) waren laut RKI 482.000 Dosen zur Auffrischung geimpft worden, in der Woche zuvor (22.11.) waren es noch 311.000. Insgesamt wurden am Montag 614.000 Impfdosen gegen Corona gespritzt. 57,4 Millionen Menschen (69,1 Prozent der Gesamtbevölkerung) sind damit vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Das RKI geht davon aus, dass unter Erwachsenen vermutlich mehr Menschen geimpft sind, als die Daten nahelegen: Eine hundertprozentige Erfassung der Impfungen könne durch das Meldesystem nicht erreicht werden, heißt es auf der Impfübersicht des RKI.

Weiterhin gibt es beim Stand der Impfungen gegen das Coronavirus erhebliche regionale Unterschiede: Unter den Bundesländern verzeichnet Bremen mit 83,9 Prozent den höchsten Anteil Erstgeimpfter. In dem Bundesland sind mittlerweile 80,7 Prozent der Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Sachsen ist Schlusslicht: Die Quote bei den Erstimpfungen liegt hier bei 61,2 Prozent, vollständig geimpft sind laut RKI 58,5 Prozent.

Spahn: Einreisebeschränkungen angesichts Omikron wichtig

10.59 Uhr: Einreisebeschränkungen in die EU sollen dem scheidenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zufolge wegen der Variante Omikron aufrechterhalten bleiben. Bis man mehr über die Variante wisse, gelte es vorsichtig zu sein, sagt Spahn vor dem Treffen der EU-Gesundheitsminister in Brüssel. Daher seien Reisebeschränkungen wichtig, um Einreisen in die EU und nach Deutschland zu begrenzen.

Kretschmann: Schließung der Impfzentren im Sommer war richtig

10.52 Uhr: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Schließungen der Corona-Impfzentren im Sommer verteidigt. Dort seien nur noch »eine Handvoll Leute« hingegangen. »Da kann man doch nicht solch eine gigantische Infrastruktur machen«, sagte der Grünenpolitiker in der heute ausgestrahlten SWR-Sendung »Leute«. Das Angebot sei heute mit mobilen Impfteams und kleineren Impfstützpunkten in den Kommunen viel flexibler.

Der Regierungschef äußerte sich zudem bestürzt über die hohe Zahl ungeimpfter Menschen in Baden-Württemberg. »Das beschwert mich unglaublich, dass so viele Leute einem Eigensinn nachgehen, der rational nicht mehr erklärbar ist«, sagte er. Kretschmann widersprach auch dem Argument, Impfen sei Privatsache und der Staat habe eine Ablehnung zu akzeptieren: »Das ist nicht so. Der Ungeimpfte gefährdet auch andere, indem er sie einfach ansteckt.«

In diesem Zusammenhang plädierte Kretschmann erneut für eine Impfpflicht. »Das sind tiefe Eingriffe in Grundfreiheiten«, sagte er. Das Virus wandle sich so sehr, dass kein Weg mehr daran vorbeiführe, »sonst kommen wir aus dem Schlamassel nie raus«.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Foto: Marijan Murat / dpa

Zugpersonal der Deutschen Bahn kontrolliert ab Mittwoch 3G-Regel im Nahverkehr

10.44 Uhr: Das Zugpersonal in den Nahverkehrszügen der Deutschen Bahn (DB) wird ab Mittwoch stichprobenartig die Einhaltung der 3G-Regel kontrollieren. »Letzte Schulungen dafür laufen«, teilte die DB heute auf Anfrage mit. Die 3G-Regel im Nah- und Fernverkehr gilt bereits seit zwei Wochen, zuvor wurde im Regionalverkehr mit Ansagen auf die Regelung hingewiesen, das DB-Sicherheitspersonal kontrolliere zudem bereits stichprobenartig. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

Der Konzern rechnet offensichtlich nicht damit, dass alle Fahrgäste widerspruchslos ihren 3G-Nachweis vorzeigen. In der Dienstanweisung an das Zugpersonal steht laut RND ausdrücklich, dass der Eigenschutz »immer Vorrang« habe. Kontrolliert werden soll demnach nur in Begleitung von Sicherheitspersonal oder zu zweit.

»Sofern sich Reisende bei Aufforderung zur 3G-Kontrolle aggressiv und unkooperativ verhalten, ziehen Sie sich zurück und fordern polizeiliche Hilfe zur Durchsetzung der 3G-Pflicht beziehungsweise eines Beförderungsausschlusses an«, heißt es demnach weiter in der Anweisung. Wirkt ein Fahrgast oder eine Gruppe bereits vor der Kontrolle aggressiv, dürfen Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter laut RND auch auf die Überprüfung verzichten.

Für die 3G-Kontrollen im Fernverkehr zog die DB Ende vergangener Woche eine positive Bilanz: Seit dem 24. November seien in den Fernverkehrszügen rund 150.000 Menschen stichprobenartig kontrolliert worden, erklärte die Bahn. Lediglich gut 200 Fahrgäste konnten keinen 3G-Nachweis vorlegen, bei Feststellung der Verstöße habe ein Großteil zudem »sehr einsichtig« reagiert. Der Anteil der Fahrgäste ohne 3G-Nachweis lag somit im »Promillebereich«, erklärte die Bahn weiter.

Roche erhält EU-Zulassung für RoActemra für Erwachsene mit schwerem Covid-19

10.35 Uhr: Nur einen Tag nach der Empfehlung des Ausschusses für Humanarzneimittel (CHMP) hat Roche die EU-Zulassung für sein Mittel RoActemra (Tocilizumab) erhalten. Eingesetzt werden darf es künftig auch zur Behandlung von Covid-19-Patienten, wie Roche heute mitteilte.

Der Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) der EU-Zulassungsbehörde EMA hatte erst am Montag seine Empfehlung ausgesprochen, das Anwendungsgebiet von RoActemra auf die Behandlung von Erwachsenen mit dem Coronavirus zu erweitern. Die schnelle Zulassung reflektiere den dringenden Bedarf an Actemra/RoActemra als potenzielle Behandlungsoption während der Covid-19-Krise, heißt es in der Mitteilung weiter.

Konkret geht es um Patienten mit einem schweren Verlauf, die eine systemische Behandlung mit Kortikosteroiden erhalten und zusätzlichen Sauerstoff oder mechanische Beatmung benötigen. Die Studien zeigten, dass die Behandlung mit RoActemra, das als Infusion zusätzlich zur Standardbehandlung verabreicht wird, das Sterberisiko im Vergleich zur Standardbehandlung allein verringert.

Erste Omikron-Infektionen im Südpazifik-Inselstaat Fidschi nachgewiesen

10.28 Uhr: Die neue Coronavirus-Variante Omikron ist mittlerweile in rund 40 Ländern nachgewiesen worden. Der südpazifische Inselstaat Fidschi meldete am Montagabend seine ersten Fälle. Zwei vollständig gegen Corona geimpfte Staatsbürger von Fidschi, die am 25. November aus Nigeria über Hongkong eingereist waren, seien mit der Omikron-Variante infiziert gewesen. Das Gesundheitsministerium von Fidschi hob hervor, da die beiden Infizierten seit ihrer Ankunft in einer Quarantäne-Einrichtung untergebracht gewesen seien, sei die neue Variante wahrscheinlich nicht ins Land getragen worden. Die Quarantäne war angeordnet worden, weil Fidschi Nigeria als Hochrisikogebiet einstuft.

Fidschi hatte die Coronapandemie zwölf Monate lang eindämmen können, bevor die Delta-Variante eine zweite Welle mit fast 700 Todesopfern verursachte. Mittlerweile sind in dem Eine-Million-Einwohner-Land mehr als 90 Prozent der Bevölkerung gegen Corona geimpft. Am Montag wurden nur zehn Corona-Neuinfektionen gemeldet, aber keine Todesfälle.

Gesundheitsminister wollen QR-Code gegenüber gelbem Impfpass stärken

10.21 Uhr: Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) dringt auf eine Stärkung des digital auslesbaren Impfnachweises mit QR-Code als Alternative zum gelben Impfpass. Das Bundesgesundheitsministerium solle eine Rechtsänderung vorbereiten, mit der die Verpflichtung zur Vorlage des QR-Codes bei Zutrittskontrollen auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt werde, erklärte der GMK-Vorsitzende und bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Montagabend in München.

»Das gelbe Impfbüchlein kann leicht gefälscht werden, daher setzen schon jetzt einige Länder nur auf QR-Codes bei Zugangsbeschränkungen«, erklärte Holetschek. Ein solcher Code könne auch in ausgedruckter Form mitgeführt werden – wer kein Smartphone besitze, könne also trotzdem zu Veranstaltungen oder Einrichtungen zugelassen werden, indem er den ausgedruckten QR-Code vorzeige. »Der Bund muss dieses Vorgehen nun auf eine rechtssichere Grundlage stellen.«

An den Beratungen nahm erstmals auch der designierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) teil. Mit diesem sei über die Aufhebung der Testpflicht für Menschen mit einer Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus – der sogenannten Boosterimpfung – gesprochen worden. Aus Lauterbachs Sicht bestehe zwei Wochen nach der Auffrischung ein hervorragender Schutz, sodass das Ende der Testpflicht »eine ernsthafte Option« für alle Bundesländer sein könne. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen sind Geboosterte bereits von der Testpflicht befreit.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner ändert Meinung zur Impfpflicht

9.58 Uhr: Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner spricht sich für eine allgemeine Impfpflicht aus. »Ich persönlich habe meine Meinung geändert, und ich würde für eine allgemeine Impfpflicht stimmen, wenn es im Deutschen Bundestag zur Abstimmung käme«, sagt Kellner bei RTL/ntv-Frühstart. Bei Veränderungen der Lage – in diesem Falle das Virus – gehöre es zu einer verantwortlichen Politik, eigene Meinungen und Positionen zu hinterfragen. »Wir haben gesehen, dass das Festhalten an Positionen auch nicht weiterführt.«

Experte: Omikron in Großbritannien wird binnen Wochen dominant werden

9.45 Uhr: Die Omikron-Variante des Coronavirus wird nach Ansicht eines Experten in Großbritannien innerhalb von Wochen dominant werden. Das sagte Jeffrey Barrett vom Wellcome-Sanger-Institut im BBC-Radio. »Ich denke, wir können jetzt sagen, dass die Variante sich im Vereinigten Königreich schneller ausbreitet als die Delta-Variante und das war bis vor sehr kurzer Zeit nicht klar«, sagte Barrett und fügte hinzu: »Ich bin ziemlich sicher, dass sie wahrscheinlich innerhalb von Wochen dominant werden wird.«

Der britischen Regierung zufolge wurden bislang in dem Land 336 Omikron-Fälle registriert. Keiner der Betroffenen müsse bislang im Krankenhaus behandelt werden, sagte der britische Gesundheitsminister Sajid Javid am Montagabend im Parlament. Die Zahl der Infektionen in Großbritannien nahm zuletzt wieder zu. Sie liegt ohnehin seit Juli auf einem vergleichsweise hohen Niveau. Die Sieben-Tage-Inzidenz wurde zuletzt mit 469 angegeben (Stand 1. Dezember). Krankenhauseinweisungen und Todesfälle waren zuletzt verhältnismäßig stabil mit etwa 800 Todesfällen und ungefähr 5300 Krankenhauseinweisungen binnen sieben Tagen.

Die Regierung in London führte als Reaktion auf das Auftauchen der Omikron-Variante wieder eine Maskenpflicht in Läden und öffentlichen Verkehrsmitteln sowie schärfere Einreisebeschränkungen ein. Härtere Maßnahmen im Inland lehnt die Regierung bislang ab. Von diesem Dienstag an müssen Reisende nach Großbritannien nach ihrer Ankunft wieder ein negatives Testergebnis vorlegen. Zuvor hatte die Regierung mehrere afrikanische Länder auf die sogenannte rote Liste gesetzt mit Pflicht zur zehntägigen Hotelquarantäne. Alle Einreisenden müssen zudem nach ihrer Ankunft einen PCR-Test machen und bis zu Erhalt eines negativen Ergebnisses in Quarantäne bleiben.

RKI meldet fast 400 weitere Coronatote – Inzidenz sinkt leicht

9.38 Uhr: Das Robert Koch-Institut (RKI) hat am Dienstag 399 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit Corona gemeldet. Damit erhöht sich die Zahl in Deutschland binnen eines Tages auf 103.520. Das RKI meldete zudem 36.059 Neuinfektionen. Das sind 9694 Fälle weniger als am Dienstag vor einer Woche, als 45.753 neue Ansteckungen verzeichnet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 432,2 von 441,9 am Vortag. Vor einer Woche lag sie noch bei 452,2. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.

Am höchsten ist die Inzidenz unverändert in Sachsen, mit 1082,1 ist sie aber niedriger als noch vor einer Woche mit 1268,9. Es folgen Thüringen mit 1023,1, Sachsen-Anhalt mit 907,7, Brandenburg mit 636,6 und Bayern mit 520,6. Die niedrigste Inzidenz hat Schleswig-Holstein mit 146,9 nach 150,1 vor einer Woche. Umstritten ist noch, ob das Abflauen der Inzidenz auf ein Abflachen der Pandemiewelle hinweist oder auf eine fehlerhafte Erfassung der Daten zurückzuführen ist.

Luca-App-Anwender können Impfstatus mit Gesundheitsämtern teilen

9.25 Uhr: Die Nutzerinnen und Nutzer der Luca-App können künftig freiwillig ihren eigenen Impfstatus mit ihrem zuständigen Gesundheitsamt teilen. Mit einer neuen Version wird die Anwendung gleichzeitig um eine verschlüsselte Chatfunktion erweitert, über die personalisierte Direktnachrichten zwischen Gesundheitsämtern und den Anwendern ausgetauscht werden können. Diese Funktion »Luca Connect« soll noch im Dezember aktiviert werden, kündigte Patrick Hennig, Geschäftsführer der Culture4Life GmbH, heute in Berlin an. Bei der Chatfunktion setzen die Luca-Macher auf die Verschlüsselungstechnik, die auch beim Messengerdienst Signal verwendet wird.

Die Luca-App will die Zettelwirtschaft ersetzen, die bei einer analogen Erfassung der Besuche von Restaurants, Ausstellungen und anderen Events entsteht. Die Anwendung wird allerdings seit Monaten von Datenschutz-Aktivisten und etlichen Sicherheitsforschern scharf kritisiert. Sie stören sich unter anderen an der zentralen Datenspeicherung und halten die App für unwirksam. Zu den Luca-Skeptikern gehören auch einzelne Vertreter von Gesundheitsämtern, etwa in Berlin-Neukölln.

Luca widerspricht diesen Vorwürfen und verweist auf sein Verschlüsselungskonzept, das unter anderem mit Fraunhofer-Institut für Angewandte und Integrierte Sicherheit (AISEC) entwickelt worden sei.

Mit »Luca Connect« könnten Gesundheitsämter durch die freiwillig hinterlegten Daten schneller und differenzierter Risiken analysieren und dann möglicherweise gefährdete Personen individuell über Direktnachrichten informieren, erklärte Henning. Die von den Anwenderinnen und Anwendern zur Verfügung gestellten Daten – Namen, Telefonnummern und 2G-Status – könnten ausschließlich von dem zuständigen Gesundheitsamt der Region entschlüsselt und analysiert werden.

Bei dem Luca-System haben sich nach Angaben von Culture4Life inzwischen mehr als 40 Millionen Menschen in Deutschland angemeldet. Das System wird durch Lizenzverträge mit 13 Bundesländern finanziert. Die Kosten dafür summierten sich in diesem Jahr auf rund 20 Millionen Euro. Die Luca-Macher bemühen sich derzeit darum, die Jahreslizenzen mit den Bundesländern zu verlängern. Sie laufen Ende März 2022 aus.

Luca-Kritiker wie der Chaos Computer Club fordern die Bundesländer auf, die Verträge nicht zu verlängern und stattdessen auf die Corona-Warn-App (CWA) des Bundes zu setzen. Bei der anonymen Kontakterfassung mit der CWA sind allerdings die Gesundheitsämter nicht involviert. Befürworter wie die Gesundheitsämter in Hamburg und Nürnberg sehen dagegen in der Luca-App eine sinnvolle Ergänzung zur CWA.

Polizistin soll Impfpässe gefälscht haben – Staatsanwaltschaft ermittelt

9.18 Uhr: Wegen mutmaßlich gefälschter Impfpässe hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken Ermittlungen gegen eine Polizeikommissarin aufgenommen. Die 32-jährige Polizistin aus Neunkirchen soll die Pässe gefälscht und an Dritte weitergegeben haben, wie die Landespolizei des Saarlands am Montagabend mitteilte. Demnach wurde die Polizistin bereits am Freitag vom Dienst suspendiert. Weitere Schritte würden geprüft.

Auch gegen einen Polizeioberkommissar aus Merzig würden »beamten- und disziplinarrechtliche Maßnahmen« geprüft, hieß es. Der 52-Jährige soll im November in Uniform eine Bäckerei betreten haben, ohne einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Auf Nachfrage habe er angegeben, dass er sich getestet habe und deshalb keine Maske tragen müsse. Gegen ihn wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Er wurde für die Dauer der Prüfung des Vorfalls in den Innendienst versetzt.

Wegen Omikron-Variante – Großbritannien verschärft Einreiseregeln

8.42 Uhr: Reisende nach Großbritannien müssen von diesem Dienstag an (5.00 Uhr MEZ) einen negativen Coronatest vorweisen, bevor sie ins Land kommen. Die Regelung gilt für alle Erwachsenen sowie Kinder und Jugendliche ab einem Alter von zwölf Jahren. Der PCR- oder Antigen-Test darf nicht älter als 48 Stunden sein.

Mit der Maßnahme soll die Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus verlangsamt werden, wie das britische Gesundheitsministerium mitteilte.

Zuvor hatte die Regierung bereits einen PCR-Test nach Ankunft für alle Reisenden zur Pflicht gemacht. Bis zum Erhalt eines negativen Ergebnisses gilt eine Quarantänepflicht. Die Regierung in London hat zudem für Ankommende aus mehreren afrikanischen Ländern, darunter Südafrika und Nigeria, eine Pflicht zur zehntägigen Hotelquarantäne auf eigene Kosten verhängt.

Kritiker hatten die Reisebeschränkungen als nicht zielführend bezeichnet, da die Omikron-Variante bereits in Großbritannien zirkuliert. Wichtiger seien Kontaktbeschränkungen im Inland, forderten Experten. Doch darauf will sich die Regierung von Premierminister Boris Johnson abgesehen von einer Wiedereinführung der Maskenpflicht in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln bislang nicht einlassen. »Wir warten noch immer darauf zu sehen, wie gefährlich sie ist, welchen Effekt sie auf Todesfälle und Krankenhauseinweisungen hat«, sagte Johnson am Montag über die Omikron-Variante.

Umfrage: Kommunen wollen wegen Coronakrise stärker sparen

8.00 Uhr: Angesichts der Coronakrise wollen zahlreiche Kommunen laut einer Umfrage stärker sparen und sich zusätzliche Einnahmequellen sichern. Der Anteil der Städte und Gemeinden, die Steuern und Abgaben erhöhen wollten, sei im Vorjahresvergleich um sechs Punkte auf 70 Prozent gestiegen. Das berichtete das Stuttgarter Beratungsunternehmen Ernst & Young (EY) am Dienstag unter Berufung auf eine eigene repräsentative Umfrage unter gut 300 Kommunen in Deutschland mit mindestens 20.000 Einwohnern.

In zwei von fünf befragten Kommunen könnten die Wasserversorgung und Müllabfuhr teurer werden, wie EY weiter mitteilte. Bei knapp einem Drittel der Städte und Gemeinden (32 Prozent) könnte die Grundsteuer steigen. Bei 29 Prozent könnte an der Gewerbesteuer-Schraube gedreht werden.

Auf Sparlisten in Rathäusern stehe am häufigsten das örtliche Schwimmbad, hieß es weiter. 16 Prozent der befragten Städte und Gemeinden planen demnach, ein Bad zu schließen oder nur eingeschränkt zu betreiben. In 13 Prozent der Kommunen könnte es wegen des Sparkurses bei der Straßenbeleuchtung dunkler werden.

Tierärzte fordern rechtliche Sicherheit für Beteiligung an Corona-Impfkampagne

7.17 Uhr: Die Tierärzte haben angesichts ihrer geplanten Einbindung in die Corona-Impfkampagne eine rechtliche Absicherung gefordert. »Wenn wir künftig auch impfen sollen, tun wir das im Rahmen der Möglichkeiten gern als Beitrag für die Coronabekämpfung«, sagte der Präsident des Bundesverbandes praktizierender Tierärzte, Siegfried Moder, der Düsseldorfer »Rheinischen Post«. »Mich verwundert aber, dass bislang niemand auf uns zugekommen ist.«

Bevor Tierärzte impfen könnten, müssten zahlreiche Fragen geklärt werden, erklärte der Verbandschef. »Das reicht über die Haftung, die Bestellung von Impfstoffen, die räumlichen Voraussetzungen bis hin zur Vergütung.« Am schnellsten könnten Tierärzte Moder zufolge in Impfzentren oder mobilen Impfteams mithelfen.

Um die Impfkampagne zu beschleunigen, sollen Tierärzte und Tierärztinnen, Zahnärzte und Zahnärztinnen, sowie Apotheker und Apothekerinnen künftig Coronaimpfungen verabreichen dürfen. Die Ampelparteien wollen eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes noch vor Weihnachten von Bundestag und Bundesrat verabschieden lassen.

Umfrage: Ungeimpfte eher bereit zum Corona-Regelbruch an Weihnachten

5.54 Uhr: Besonders Ungeimpfte sind einer Umfrage zufolge bereit, sich am bevorstehenden Weihnachtsfest über eventuelle Kontaktbeschränkungen hinwegzusetzen. Bei der jährlichen Weihnachtsstudie der Universität der Bundeswehr München gaben zwei Drittel (66 Prozent) der nicht geimpften Befragten an, dass sie sich über coronabedingte Verbote, zumindest teilweise, hinwegsetzen würden. Von den vollständig geimpften Personen zeigten nur 43 Prozent eine Offenheit für Regelbrüche, sagte Studienleiter Professor Philipp Rauschnabel der Deutschen Presse-Agentur.

Im Durchschnitt hatten 47 Prozent der Männer und Frauen eine Bereitschaft zu Regelverstößen erklärt. »Die Offenheit zum Regelbruch ist weiterhin erschreckend hoch«, meinte Rauschnabel. »Diese Zahlen sollten uns zu denken geben.«

Bei der Online-Umfrage hatten die Teilnehmer verschiedene Antwortoptionen. Sie konnten beispielsweise angeben, dass sie Verbote nicht beachten würden, weil diese mit einer wichtigen Tradition brechen würden. Eine andere Antwortmöglichkeit zielte darauf ab, dass die Befragten Verbote übertrieben fänden – hier stimmten 39 Prozent der Ungeimpften und 18 Prozent der Geimpften zu.

80 Prozent der Befragten waren den Informationen zufolge vollständig geimpft, 16 Prozent nicht. Die 4 Prozent Teilnehmer, die sich als noch nicht vollständig geimpft bezeichneten, wurden bei den Vergleichen nicht berücksichtigt.

Sozialverband fordert bessere Organisation von Boosterimpfungen

5.19 Uhr: Der Sozialverband VdK hat vom designierten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine bessere Organisation der Auffrischungsimpfungen in Deutschland gefordert. »Wir brauchen endlich ein bundeseinheitliches Verfahren«, sagte die VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. »In einigen Bundesländern warten ältere Menschen und Risikopatienten vergeblich auf Termine und kommen telefonisch bei Ärzten oder Zentren nicht durch.« Vielerorts hake es bei der Impfstofflieferung, kritisierte sie weiter. »Es ist erschreckend, dass es nach fast zwei Jahren Pandemie noch immer keine zentrale Information, Koordination und Steuerung gibt. Das muss nun schleunigst geändert werden.«

Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes äußerte den Wunsch, »dass der neue Minister jetzt sehr schnell alle nötigen Maßnahmen für eine Ausweitung der Impfungen voranbringt«. »Das ist im Moment das Wichtigste«, sagte die Vorsitzende Ute Teichert den Funke-Zeitungen. »Ansonsten läuft uns die Pandemie davon.« Man könne gern über eine Impfpflicht reden. »Aber davor muss sichergestellt sein, dass wir dieses Vorhaben logistisch überhaupt stemmen können.«

Perspektivisch forderte Teichert eine Weiterentwicklung des öffentlichen Gesundheitsdienstes für die Zeit nach der Pandemie. »Corona hat gezeigt, dass es hier viel zu tun gibt«, sagte sie. Man brauche »eine dauerhafte Aufstockung beim Personal«, zudem müsse die Digitalisierung vorangehen.

Bundestag berät über Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Heimen

5.05 Uhr: Der Bundestag berät heute erstmals über die geplante Corona-Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeheimen. Die Pläne der Ampelparteien SPD, Grüne und FDP sehen außerdem vor, dass Impfungen künftig auch von Zahnärztinnen oder Apothekern durchgeführt werden können. Die Länder sollen darüber hinaus die Möglichkeit bekommen, in Hotspots auch schärfere Coronamaßnahmen wie Restaurantschließungen zu ergreifen.

Für die Neuregelungen soll erneut das Infektionsschutzgesetz geändert werden, das erst im November reformiert worden war. Ziel ist ein Beschluss noch in dieser Woche. Der Bundesrat kommt deshalb am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, der am Wochenende zum Co-Parteichef gewählt werden soll, warb angesichts der Coronalage für ein gemeinsames Vorgehen über Parteigrenzen hinweg. »Es darf da keine Farbspiele geben. Sondern es muss überparteilich ein Bündnis geben, das den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt«, sagte er am Montagabend in den ARD-»Tagesthemen«.

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Angesprochen darauf, dass die Ampelparteien gegenüber ihren ursprünglichen Plänen zum Infektionsschutzgesetz nachschärfen mussten, sagte er: »Ja, aber da sage ich Ihnen auch: Da darf es keinen falschen Stolz geben, und da darf es kein parteipolitisches Denken geben. Sondern wir müssen das tun, was notwendig ist, um schwierige Wochen, die jetzt vor uns liegen, um die zu meistern.«

EU-Gesundheitsminister beraten über Omikron und Kinderimpfungen

4.40 Uhr: Die Gesundheitsminister der Europäischen Union beraten heute ab 9.30 Uhr erstmals über die neue Coronavirus-Variante Omikron. Bei dem Brüsseler Treffen soll es auch um die europaweite Impfkampagne für fünf- bis elfjährige Kinder gehen, die am Montag kommender Woche auch in Deutschland anläuft. Zu dem EU-Ministerrat wird letztmals der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet.

Die Gesundheitspolitik ist in Europa Sache der Mitgliedstaaten, die EU ist aber für die Koordinierung und Impfstoffbeschaffung zuständig.

Im Video: Soll ich mein Kind impfen lassen? Der Chefarzt einer Kinderklinik beantwortet Fragen zur Coronaimpfung für Fünf- bis Elfjährige

DER SPIEGEL

WHO gegen Genesenen-Plasma als Covid-Therapie

4.12 Uhr: Coronapatienten sollten laut der Weltgesundheitsorganisation WHO nicht mit Immunplasma von Genesenen behandelt werden. Eine Expertengruppe der WHO rät von solchen Transfusionen ab, wie sie in der Fachzeitschrift »BMJ« schreibt. Nach derzeitiger Studienlage hätten Covid-19-Patientinnen und -Patienten weder eine bessere Überlebenschance noch senke eine Transfusion mit Plasma das Risiko, dass sie beatmet werden müssen, heißt es in dem Artikel.

Die Experten hätten 16 Studien mit insgesamt mehr als 16.000 Patienten begutachtet. In besonders schweren Fällen sei die Studienlage noch unsicher, deshalb sprechen sich die Experten nicht gegen weitere Studien bei solchen Patienten mit Plasma aus.

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Im Herbst 2020 galt eine passive Immunisierung mithilfe von Blutplasma von Menschen, die Covid-19 überstanden und Antikörper gegen Coronaviren gebildet haben, noch als vielversprechende Therapie. So etwas sei auch bei anderen Erkrankungen schon eingesetzt worden, etwa Sars, Mers oder Influenza, hieß es damals beispielsweise bei einer Tagung der Deutschen Gesellschaft für Transfusionsmedizin und Immunhämatologie (DGTI). Die Wirkung war zu dem Zeitpunkt aber noch nicht belegt, weil es noch keine randomisierten Studien mit Kontrollgruppen gab.

Bahn involviert Schaffner bei 3G-Kontrollen im Nahverkehr

2.25 Uhr: Ab Mittwoch sollen auch Schaffnerinnen und Schaffner der Deutschen Bahn stichprobenartige Kontrollen von 3G-Nachweisen durchführen. Fahrgäste ohne Beleg für Test, Impfung oder Genesung (3G) sollen »diskret und höflich« gebeten werden, am nächsten Knotenbahnhof auszusteigen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorab unter Berufung auf eine interne Dienstanweisung der DB Regio. Bei Weigerungen solle die Bundespolizei hinzugezogen werden.

Einer Sprecherin der Deutschen Bahn zufolge fanden Kontrollen zwar bereits seit der Einführung der 3G-Regel statt, sie wurden jedoch bisher nicht von Schaffnern durchgeführt. »Im Nahverkehr haben wir mit den Betriebsräten vereinbart, in RE- und RB-Zügen auch die Kundenbetreuerinnen und -betreuer in die 3G-Prüfung zu involvieren. Sicherheitspersonal wird das Zugpersonal unterstützen«, so die Sprecherin.

Thüringens Verfassungsschutzchef fordert Härte gegen Coronaproteste

0.10 Uhr: Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer fordert angesichts der Coronaproteste in Sachsen und Thüringen ein härteres Vorgehen von Staat und Justiz. »Es geht nicht mehr um Versammlungs- und Meinungsfreiheit«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Es geht nur noch darum, einzuschüchtern und Angst zu verbreiten. Diese Menschen brauchen keine Kommunikation, sondern eine klare Ansage.« Bedroht würden nicht nur Politiker sondern auch Lehrer, Ärzte und Wissenschaftler. »Die kann man nicht mehr alle unter Polizeischutz stellen. Da müssen wir durchgreifen.«

Kramer sagte, problematisch an den Protesten sei, dass sie oft nicht angemeldet seien und nicht selten Kinder mitgebracht würden. Das erschwere eine Auflösung. Dagegen müsse auch die Justiz etwas tun. »Es kann nicht sein, dass die Verstöße quasi als Kavaliersdelikt wie falsches Parken nur mit Bußgeldbescheiden abgearbeitet werden«, sagte der Thüringer Verfassungsschützer. »Nötig ist, dass es auch mal zu Gerichtsverhandlungen kommt, die öffentlich wahrgenommen werden.« Zudem müssten womöglich auch die drohenden Strafen verschärft werden.

Mehr zu den Protesten vom Montagabend in Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern können Sie hier nachlesen.

bbr/sol/aar/mwo/jso/ptz/kim/col/dpa/AFP/Reuters
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