+++ Corona-News am Dienstag +++ WHO rät Älteren und Gefährdeten von Reisen ab
Reisen in der Coronakrise – laut der WHO sollten Gefährdete derzeit darauf verzichten
Foto:Arnulf Hettrich / imago images
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22.50 Uhr: Vor dem Hintergrund der aktuellen Coronalage hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) alle Risikopatienten und älteren Menschen aufgerufen, auf das Reisen derzeit besser zu verzichten. Menschen ab 60 Jahren und Menschen mit Vorerkrankungen wie Diabetes oder Krebs sollten vom Reisen im Moment absehen, erklärte die WHO in Genf.
2G-Regel für Einzelhandel kommt laut Scholz sicher
22.36 Uhr: Bund und Länder werden nach Angaben des designierten Kanzlers Olaf Scholz mit Sicherheit eine 2G-Regel im Einzelhandel beschließen. »Das, bin ich sicher, wird das Ergebnis sein. Dafür war der Konsens zu eindeutig«, sagt der SPD-Politiker im ZDF. Eine Ausnahme sei der Einkauf in Läden »für den täglichen Bedarf«.
Linke fordert Impfpflicht und Lockdown
21.31 Uhr: In der Coronakrise fordert die Linke eine Impfpflicht für Erwachsene. Ein entsprechender Beschluss wurde im Parteivorstand gefasst. Demnach stehe man an der Seite der Wissenschaft, die Impfpflicht sei als »ultima ratio ein entscheidendes Instrument, weitere Wellen zu verhindern und Menschenleben zu retten«. Zudem fordert die Partei in dem Beschluss einen Lockdown.
Nach SPIEGEL-Informationen hatte sich vor allem Parteivorsitzende Janine Wissler intern zunächst skeptisch zu einer Impfpflicht geäußert. Ein entsprechender Antrag der Vorsitzenden sah eine Impfpflicht nicht vor. Eine Mehrheit im Parteivorstand hatte dann für eine Änderung mit der beinhalteten Impfpflicht votiert.
Der Vorgang ist bemerkenswert, da die prominente Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht kürzlich eine heftige Diskussion innerhalb der Partei ausgelöst hat. Wagenknecht hat sich zwar für die Impfungen von Risikogruppen ausgesprochen, machte aber öffentlich, dass sie sich mit den auf dem Markt befindlichen Vakzinen nicht impfen lassen wolle, wohl aber mit einem Totimpfstoff. Mit diesen Äußerungen brachte sie große Teile ihrer Partei gegen sich auf.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung dieser Meldung hieß es, Wagenknecht wolle sich nicht impfen lassen. Tatsächlich will sie sich nicht mit den auf dem Markt befindlichen Vakzinen impfen lassen, wohl aber mit einem Totimpfstoff. Wir haben die Stelle korrigiert.
Uno-Generalsekretär fordert globalen Impfplan
20.58 Uhr: Angesichts der neuen Coronavariante Omikron hat Uno-Generalsekretär António Guterres eine engere internationale Zusammenarbeit bei den Impfungen gefordert. »Der einzige Ausweg aus einer globalen Pandemie – und aus dieser ungerechten und unmoralischen Situation – ist ein globaler Impfplan«, sagte Guterres bei einer Veranstaltung der Vereinten Nationen in New York. Jeder Mensch und jedes Land müssten gleichberechtigten Zugang zu Vakzinen und Behandlungsmöglichkeiten haben.
Ziel der Weltgesundheitsorganisation WHO ist, dass 70 Prozent der gesamten Weltbevölkerung bis Mitte 2022 geimpft sind. In vielen Industriestaaten ist diese Zahl bereits erreicht – doch ärmere Länder, vor allem auch in Afrika, haben weiterhin nur schlechten Zugang zu den Impfstoffen.
WHO für Coronatests statt Reisebeschränkungen
20.14 Uhr: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die von der EU und anderen Ländern verhängten Reisebeschränkungen wegen der Coronavariante Omikron kritisiert. »Pauschale Reiseverbote werden die internationale Ausbreitung nicht verhindern, und sie stellen eine schwere Belastung für Leben und Existenzgrundlagen dar«, erklärte die WHO in Genf. Solche Verbote könnten sich sogar negativ auswirken, indem sie Länder davon abhalten, Daten zu melden und auszutauschen.
Nach WHO-Angaben haben mindestens 56 Länder Reiseeinschränkungen verhängt, um die Ausbreitung von Omikron zu verlangsamen. Südafrika, wo die Variante entdeckt worden war, klagt darüber, dass es nun bestraft werde. Die WHO empfahl: »Die Länder sollten bei der Umsetzung von Reisemaßnahmen weiterhin einen faktengestützten und risikobasierten Ansatz anwenden.« Das könne etwa bedeuten, dass Passagiere vor der Abreise und bei der Ankunft getestet und gegebenenfalls in Quarantäne geschickt werden.
Paar aus Corona-Zwangsisolation in Niederlanden entlassen
19.52 Uhr: Die niederländischen Behörden haben ein Urlauberpaar wieder freigelassen, das nach der Einreise aus Südafrika wegen angeblicher Quarantäne-Flucht zwangsisoliert worden war. Es gebe keinen Grund mehr, die beiden festzuhalten, teilte die Staatsanwaltschaft in Amsterdam mit. Zuvor war ein neuer PCR-Test bei der aus Portugal stammenden Frau negativ ausgefallen. Bei ihrem Partner, einem Spanier, waren alle Tests ohnehin von Anfang an negativ.
»Damit sind nun die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, die im Gesetz für die Wahrung der öffentlichen Gesundheit für eine Zwangsisolation vorgesehen sind«, erklärte die Staatsanwaltschaft. Der Fall hatte international für Aufmerksamkeit gesorgt – zumal die Frau in Fernsehinterviews Vorwürfe gegen die Polizei erhob. Wie ihr Partner sei sie grob und abfällig behandelt worden.
Das Paar war am Freitag aus Südafrika eingereist. Wegen der neuen Coronavariante Omikron wurden beide auf dem Flughafen Schiphol auf Corona getestet. Bei der Frau fiel der erste Test positiv aus, weshalb sie mit ihrem Partner in ein Quarantäne-Hotel geschickt wurde. Von dort aus fuhr das Paar am Sonntag jedoch wieder zum Flughafen, um nach Barcelona zu fliegen. Polizisten nahmen die beiden fest. Begründet wurde das mit »Gefahr für die Volksgesundheit«.
Kinderimpfungen in Deutschland können voraussichtlich früher starten
19.21 Uhr: Der Mainzer Impfstoffhersteller Biontech und sein US-Partner Pfizer wollen ihren Coronaimpfstoff für Kinder früher als geplant an die EU ausliefern. Nach SPIEGEL-Informationen haben die Hersteller Biontech und Pfizer der EU-Kommission mitgeteilt, dass sie ihren für Kinder angepassten Impfstoff »Comirnaty« schon am 13. Dezember ausliefern können. Bislang war der 20. Dezember vorgesehen. Lesen Sie hier mehr.
Schleswig-Holstein plant 2G im Einzelhandel bereits ab Samstag
19.11 Uhr: Schleswig-Holstein plant eine erneute Verschärfung der Coronaregeln. Voraussichtlich ab Samstag werde im Einzelhandel 2G gelten, kündigte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach Beratungen von Bund und Ländern an. Dann dürfen die Händler nur noch Geimpfte und Genesene bedienen. Ungeimpfte dürfen dann nur noch in Geschäften des täglichen Bedarfs einkaufen. »Der Einzelhandel ist nicht Treiber der Pandemie. Trotz allem müssen wir aber die Kontakte reduzieren«, sagte Günther.
Formellen Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels sollen auf einer kurzfristig angesetzten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag fallen.
Günther sprach sich zudem erneut für Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte aus. Er könne sich eine Regelung vorstellen, wobei sich Hausstände nur noch mit zwei weiteren Menschen treffen dürfen, die nicht geimpft sind. Derzeit können sich im Norden laut Corona-Landesverordnung bis zu zehn Ungeimpfte treffen. Schleswig-Holstein ist das Bundesland mit der niedrigsten Sieben-Tage-Inzidenz. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts lag diese am Dienstagmorgen bei 150,1.
Johnson will allen Erwachsenen Booster-Angebot bis Ende Januar machen
18.46 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat allen Erwachsenen in seinem Land eine Booster-Impfung bis Ende Januar in Aussicht gestellt. »Wir werden alles daran setzen, um sicherzustellen, dass jeder, der infrage kommt, einen Booster angeboten bekommt«, sagte Johnson in London. Dafür würden »provisorische Impfzentren wie Weihnachtsbäume aus dem Boden schießen«, sagte Johnson.
Um die Frist bis Ende Januar einhalten zu können, sollen nach Angaben Johnsons mindestens 400 Militärangehörige den Gesundheitsdienst NHS unterstützen. Bereits knapp 18 Millionen Menschen haben in dem Land bereits eine Booster-Impfung erhalten.
Handel bangt wegen 2G-Vorschrift um Weihnachtsgeschäft
18.24 Uhr: Der Handel in Deutschland lehnt einen möglichen Zugang zu Geschäften nur für Geimpfte und Genese ab. »2G bundesweit und flächendeckend im Handel einzuführen, wäre vollkommen unverhältnismäßig und würde noch dazu am Ziel vorbeigehen«, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE). Hygienekonzepte, Maskenpflicht und Abstandsregeln sorgten dafür, dass der Einzelhandel trotz vieler Millionen Kundenkontakte pro Tag kein Infektionsherd sei.
Bund und Länder planen zur Bekämpfung der Coronapandemie härtere Maßnahmen. Details sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Unter anderem wollen Bund und Länder demnach über eine Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel entscheiden. Ausgenommen werden sollen Geschäfte des täglichen Bedarfs.
Im Weihnachtsgeschäft führten weitere Maßnahmen zu Unsicherheit sowohl im Handel als auch bei der Kundschaft, kritisierte Genth. »Frequenzen und Umsätze könnten durch 2G einbrechen und das ursprünglich als Hoffnungsschimmer betrachtete Weihnachtsgeschäft bedrohen.« Mit dem Impfen habe man den Schlüssel zum Weg aus der Krise bereits in der Hand. Gefragt seien niedrigschwellige Impfangebote, zudem sei es an der Zeit für eine Impfpflicht.
Nordrhein-Westfalen berät am Mittwoch über Corona-Maßnahmen
18.00 Uhr: Vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels will das nordrhein-westfälische Kabinett am Mittwoch über verschärfte Corona-Maßnahmen beraten. Sowohl die Frage nach einer etwaigen Schließung von Klubs und Bars als auch der künftige Umgang mit Großveranstaltungen wie etwa Fußballspielen würden dabei eine Rolle spielen, kündigte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Düsseldorf an. Das Corona-Maßnahmenpaket von Bund und Ländern werde nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag umgesetzt.
»Die Ministerpräsidenten und der Bund sind übereingekommen, dass wir gemeinsam am Donnerstag ein umfangreiches Paket für Kontaktreduzierungen beschließen werden«, sagte Wüst. Dabei gehe es unter anderem um Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, deutlich reduzierte Besucherzahlen bei Großveranstaltungen und eine Ausweitung der 2G-Regelung.
Eine ursprünglich für Dienstag geplante Sitzung des nordrhein-westfälischen Kabinetts, in dem es auch um verschärfte Maßnahmen gehen sollte, wurde wegen der kurzfristig angesetzten Bund-Länder-Schalte abgesagt.
Großbritannien will jedem Impfberechtigten Booster bis Ende Januar anbieten
17.48 Uhr: Aus Sorge wegen der neuen Omikron-Variante sollen alle Impfberechtigten in Großbritannien ein Angebot zur Auffrischungsimpfung bekommen. »Wir haben uns als Ziel gesetzt, jeden Impfberechtigten eine Auffrischungsimpfung bis Ende Januar anzubieten«, sagte der britische Premierminister Boris Johnson. »Wie bei den Erstimpfungen werden wir dabei nach Altersgruppe vorgehen.«
Schweiz will Corona-Maßnahmen bundesweit verschärfen
17.38 Uhr: Nach langem Zögern erwägt auch die Schweiz, erstmals seit Beginn der vierten Corona-Welle die Maßnahmen bundesweit verschärfen. Die Regierung will unter anderem die Gültigkeit von Coronatests reduzieren, wie sie am Dienstag mitteilte. PCR-Tests wären dann nur noch 48 statt 72 Stunden gültig, Antigen-Schnelltests nur noch 24 statt 48 Stunden. Über die Vorschläge gibt es bis Mittwochabend Konsultationen unter anderem mit den Kantonen, ehe Beschlüsse gefasst werden.
Die Regierung schlägt auch vor, die 3G-Regel künftig auch bei Vereinstreffen mit unter 30 Menschen einzuführen. 3G soll auch bei Familien- und Freundestreffen ab elf Personen gelten. Zudem will die Regierung die Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Gebäuden und Betrieben ausweiten. In Restaurants soll es zum Konsumieren eine Sitzpflicht geben.
Schulschließungen betrafen Kinder in Deutschland stärker als in anderen Ländern
17.21 Uhr: Schulschließungen waren in Deutschland eine der wesentlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Dass es auch anders geht, zeigt ein Vergleich des Ifo-Instituts mit sechs weiteren europäischen Ländern. Lesen Sie hier mehr dazu.
Erste Omikron-Fälle in Baden-Württemberg nachgewiesen
17.09 Uhr: In Baden-Württemberg sind vier Personen mit der neuen Coronavirus-Variante Omikron infiziert, das teilte das Gesundheitsministerium des Landes am Dienstag mit. Drei der Infizierten kehrten Ende November von einer Geschäftsreise aus Südafrika zurück, bei dem vierten Fall handle es sich um eine Person aus dem familiären Umfeld der Reiserückkehrer, heißt es in der Mitteilung.
Eine vom Landesgesundheitsamt durchgeführte Mutationsanalyse habe die neue Variante bestätigt. Die Infizierten lebten im Alb-Donau-Kreis sowie im Stadtkreis Ulm und befänden sich zusammen mit ihren Haushaltsangehörigen in häuslicher Isolation.
Alle vier Personen seien geimpft und wiesen »moderate Symptome« auf, heißt es weiter. Die Kontaktpersonen der Infizierten würden derzeit vom Gesundheitsamt Alb-Donau-Kreis ermittelt und informiert.
15 weitere Omikron-Verdachtsfälle in Bayern
16.55 Uhr: In Bayern gibt es 15 neue Verdachtsfälle auf die Omikron-Variante des Coronavirus. Diese seien bei am Sonntag mit dem Flugzeug aus dem südafrikanischen Kapstadt eingereisten Flugreisenden festgestellt worden, teilte das bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit am Dienstag in München mit. Der Omikron-Verdacht ergab sich demnach durch spezifische PCR-Tests in Verbindung mit der Reiseanamnese.
Sollte sich der Verdacht bestätigen, gäbe es 18 Omikron-Nachweise in Bayern. Wie das Landesamt mitteilte, geht es allen 18 Infizierten »den Umständen entsprechend gut«. Schwere Krankheitsverläufe seien nicht beobachtet worden.
Schottische Omikron-Fälle auf einzelne Veranstaltung zurückzuführen
16.50 Uhr: Die neun bislang nachgewiesenen Fälle der Omikron-Variante in Schottland sind nach Angaben der Regierung alle auf eine einzelne private Veranstaltung zurückzuführen. Diese habe am 20. November stattgefunden, teilte Regierungschefin Nicola Sturgeon am Dienstag mit. Man rechne im Laufe der weiteren Nachverfolgung von Kontakten mit weiteren damit in Verbindung stehenden Fällen.
Um welche Art von Veranstaltung es sich dabei handelte, war zunächst unklar. Keiner der Betroffenen sei nach bisherigen Erkenntnissen kürzlich in den Süden Afrikas gereist, wo die besorgniserregende Corona-Variante als erstes entdeckt wurde. Wie die Infektionskette begann, kann somit bislang nicht nachgezeichnet werden.
Der Verdacht, die Weltklimakonferenz COP26, die am 13. November in Glasgow zu Ende gegangen war, habe womöglich die Verbreitung der Omikron-Variante befeuert, hat sich damit zunächst nicht bestätigt. Mögliche Verbindungen würden aber weiter überprüft, sagte Sturgeon.
Weitere Corona-Krisenrunde von Bund und Ländern für Donnerstag geplant
16.49 Uhr: Eigentlich war die nächste Konferenz der Ministerpräsidenten erst für den 9. Dezember geplant. Nun wollen Bund und Länder schon diese Woche die nächsten Schritte in der Coronakrise abstimmen. Lesen Sie hier mehr dazu.
Frankreich meldet höchsten Wert an Neuinfektionen seit April
16.40 Uhr: Frankreich verzeichnet den höchsten Wert an Corona-Neuinfektionen seit April. Etwa 47.000 Menschen seien in den vergangenen 24 Stunden positiv auf das Virus getestet wurden, sagt Gesundheitsminister Olivier Veran. Das sei der höchste Wert seit dem 8. April, als fast 85.000 Fälle verzeichnet wurden.
Bundesverfassungsgericht zu Corona-Maßnahmen: Warum diese Grundsatzentscheidung kein Freifahrtschein ist
16.35 Uhr: Die Karlsruher Richter haben die »Bundesnotbremse« gebilligt. Doch die Politik sollte sich nicht zu sicher sein, mit künftigen Maßnahmen gleichermaßen durchzukommen. Lesen Sie hier die Analyse.
Gruppe von Lehrkräften in Österreich droht mit Kündigung bei Impfpflicht
16.30 Uhr: 150 Pflichtschullehrer aus Vorarlberg wollen angeblich ihre Arbeit aufgeben, falls in Österreich die geplante Corona-Impfpflicht eingeführt wird. Das werde in einem anonymen Schreiben an den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner und Schullandesrätin Barbara Schöbi-Fink (beide ÖVP) angekündigt, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA am Dienstag. Die Lehrergewerkschaft bewerte das Schreiben als echt, hieß es.
Wörtlich heißt es nach APA-Angaben in dem Brief: »Wir möchten Sie darüber informieren, dass 150 Lehrpersonen und Schulleiter aus dem Pflichtschulbereich – und viele mehr, die sich bis jetzt noch nicht zu diesem Schritt entschlossen haben – mit 1. Februar 2022 ihren Dienst für das Land Vorarlberg kündigen werden bzw. sich kündigen lassen, wenn eine allgemeine Impfpflicht in Österreich in Kraft tritt.«
In einer Stellungnahme habe Schöbi-Fink den Entschluss der Lehrkräfte bedauert, berichtet APA. Gegenüber der »Neuen Vorarlberger Tageszeitung« habe sie aber auch gesagt, dass die Impfquote bei Lehrern mit 80 Prozent höher liege als beim Personal in Senioren- und Pflegeheimen.
WHO nimmt Omikron »extrem ernst«
16.26 Uhr: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nimmt die neue Omikron-Variante des Coronavirus »extrem ernst«. Das sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Dienstag in Genf. Er wandte sich an Minister und Diplomaten der 194 Mitgliedsländer, die an einer WHO-Sondersitzung über einen möglichen weltweiten Pandemievertrag teilnahmen. Die WHO teilte ihre bisherigen Erkenntnisse über Omikron anschließend unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Solange die Welt es zulasse, dass die Pandemie sich hinziehe, seien Entwicklungen wie die Herausbildung einer neuen Virusvariante nicht überraschend, sagte Tedros. Dass die Pandemie bislang nicht beendet worden sei, liege unter anderem daran, dass die Impfstoffe unfair verteilt seien und dass Schutzmaßnahmen nicht überall konsequent umgesetzt würden.
Der Großteil der Impfstoffe wurde bislang in reichen Ländern verabreicht, während mehrere Dutzend ärmere Länder mangels Impfstoff nach wie vor erst einen Bruchteil ihrer Bevölkerungen impfen konnten.
Auch Spanien schränkt Flugverkehr mit südafrikanischen Ländern ein
16.20 Uhr: Wegen der neuen Omikron-Variante des Coronavirus schränkt auch Spanien den Flugverkehr mit sieben südafrikanischen Ländern drastisch ein. Vom 2. bis 15. Dezember dürfen keine Flugzeuge aus Südafrika, Botsuana, Simbabwe, Namibia, Lesotho, Eswatini, Mosambik und Malawi in Spanien landen, wie die Regierung am Dienstag nach einer Kabinettssitzung bekannt gab. Das Landeverbot werde gegebenenfalls verlängert, erklärten das Gesundheits- und das Verkehrsministerium.
Ausnahmen sollen den Angaben zufolge lediglich für Flüge mit »ausschließlich spanischen Staatsbürgern mit Wohnsitz in Spanien sowie Einwohnern von Andorra« und Passagieren auf der Durchreise in ein Land außerhalb des Schengen-Raums mit einem Zwischenstopp von weniger als 24 Stunden gelten. Letztere dürfen in Spanien aber nicht die Transitzone des Flughafens verlassen.
Die Reisebeschränkungen waren erwartet worden. Am Montag war in Spanien ein erster Infektionsfall mit Omikron nachgewiesen worden. Der Betroffene war aus Südafrika eingereist.
Habeck fordert sofortige Weichenstellung für allgemeine Impfpflicht
15.50 Uhr: Grünen-Chef Robert Habeck fordert, sofort mit den Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht zu beginnen. »Natürlich wäre eine Impfpflicht ein weitgehender Eingriff in die Freiheit des Einzelnen. Aber sie schützt eben Leben und letztlich auch die Freiheit der Gesellschaft«, sagte Habeck am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. »Um in Zukunft die Oberhand zu behalten und eine fünfte Welle zu verhindern, müssen wir jetzt die Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht treffen.«
Eine hohe Impfquote sei die beste Chance, auf lange Sicht einen Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, Menschenleben zu retten und langfristig zu einer neuen Normalität zurückkehren zu können, sagte Habeck, der nächste Woche als Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Klimaschutz der neuen Bundesregierung vereidigt werden soll. »Hierfür gilt es jetzt umgehend die Weichen zu stellen.«
Zuvor hatte auch der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Bund-Länder-Schaltkonferenz Sympathien für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona gezeigt.
Rund 45 weitere Covid-Patienten werden nach Norddeutschland verlegt
15.31 Uhr: Bis zu 45 weitere Covid-Patienten sollen in den kommenden Tagen in den norddeutschen Bundesländern aufgenommen werden. Das sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag in Hannover. Niedersachsen koordiniert dies für die norddeutschen Bundesländer. Diese Aufnahmen sind notwendig, da die Gesundheitssysteme mehrerer Bundesländer wegen der Coronalage überlastet sind und Menschen dort nicht mehr oder begrenzt aufgenommen werden können. Aus welchen Bundesländern diese Menschen kommen, war zunächst nicht bekannt.
Laut Pistorius sind bislang 36 Menschen in norddeutschen Krankenhäusern aufgenommen worden, beziehungsweise einige Verlegungen dauerten am Dienstagnachmittag noch an. Von den 36 Menschen kamen demnach 26 aus dem sogenannten Kleeblatt Ost und zehn aus dem Kleeblatt Süd.
Niedersachsen bildet gemeinsam mit Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern das Kleeblatt Nord, um sich bei Engpässen unter den Bundesländern gegenseitig zu helfen. Von den 36 Personen entfällt nach Angaben des Innenministers die Hälfte auf Niedersachsen, die restlichen 18 verteilen sich auf die anderen norddeutschen Bundesländer.
Frankreich empfiehlt Corona-Impfung für Kinder mit Vorerkrankungen
15.22 Uhr: Frankreich hat grünes Licht für Impfungen mit dem Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer für vorerkrankte Kinder ab fünf Jahren gegeben. Fünf- bis Elfjährige, bei denen ein Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf besteht, sollten den Impfstoff erhalten können, erklärte die zuständige Behörde am Dienstag. Auch Kinder, die mit immungeschwächten Menschen zusammenleben, die ihrerseits nicht geimpft werden können, können demnach geimpft werden.
Als gefährdet gelten vor allem Kinder mit chronischen Lebererkrankungen, chronischen Herz- und Atemwegserkrankungen, neurologischen Erkrankungen, Fettleibigkeit, Diabetes, primärer Immundefizienz und Trisomie 21. Insgesamt kommen der behördlichen Empfehlung zufolge in Frankreich dadurch rund 360.000 Kinder für die Impfung infrage.
Die Impfempfehlung könnte bald auch auf andere Kinder derselben Altersgruppe ausgeweitet werden. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (Ema) hatte dem Impfstoff von Biontech/Pfizer vergangene Woche eine entsprechende Genehmigung erteilt. Außerhalb Europas ist das Mittel unter anderem in den USA, Kanada und Israel für Fünf- bis Elfjährige zugelassen.
Forscherin über den Umgang mit Südafrika wegen Omikron: »Es fühlt sich an, als würde das Land bestraft«
15.12 Uhr: Südafrika ist nach Entdeckung der neuen Variante zunehmend isoliert – dabei hat die Regierung vorbildlich gehandelt. Expertin Melanie Müller befürchtet, andere Staaten könnten ihre Corona-Informationen künftig zurückhalten. Lesen Sie hier mehr dazu.
Scholz fordert allgemeine Impfpflicht
14.26 Uhr: SPIEGEL-Informationen zufolge spricht sich der künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) für eine allgemeine Impfpflicht aus. Das sagte Scholz in einer gemeinsamen Runde zur Coronalage mit den Ministerpräsidenten der Länder und der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Es sei wichtig, »dass wir eine allgemeine Impfpflicht etablieren«, sagte er bei den Länder-Beratungen. Scholz fordert eine »fraktionsübergreifende Initiative aus dem Bundestag«. »Ich als Abgeordneter werde ihr jedenfalls zustimmen, um das ganz klar zu sagen.«
Die Impfpflicht sollte nach Ansicht des Sozialdemokraten beginnen, »wenn jeder eine realistische Chance hatte, sich zweimal impfen zu lassen. Das müsste uns bis Anfang Februar gelingen.« Der Bundestag könne dazu sehr schnell die Beratungen aufnehmen und Entscheidungen treffen.
Verband: Labore an der Belastungsgrenze
14.07 Uhr: Der Interessenverband der akkreditierten Labore in der Medizin (ALM) warnt angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen, dass die Labore in einigen Regionen an ihre Grenzen stoßen. Die bundesweite Auslastung der Labore bei PCR-Tests habe in der vergangenen Woche bei 85 (Vorwoche: 86) Prozent gelegen, die Positivrate der SARS-CoV-2-PCR-Test sei auf 21,2 Prozent von 19,9 Prozent gestiegen.
»In Ländern wie Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg oder Thüringen steht die Ampel nun schon seit längerer Zeit wieder auf Rot«, sagt ALM-Vorstand Evangelos Kotsopoulos. Bei einer hohen Auslastung könnten schon bei kleineren Ausfällen von Personal oder Geräten die Befundlaufzeiten auf mehrere Tage steigen. Die in den Laboren eingesetzten PCR-Systeme detektierten die Omikron-Variante zweifelsfrei, fügt ALM-Vorsitzender Michael Müller hinzu.
Fidschi will trotz Omikron-Variante ausländische Touristen ins Land lassen
14.03 Uhr: Die Fidschi-Inseln wollen trotz der Ausbreitung der neuen Omikron-Variante des Coronavirus ab Mittwoch wieder ausländische Touristen ins Land lassen. Regierungschef Frank Bainimarama sagte im Parlament, seine Regierung halte an der seit Langem geplanten Grenzöffnung fest. Das Land müsse sich von der »schrecklichen Pandemie« und ihren wirtschaftlichen Folgen erholen, sagte Bainimarama, der den ersten Flug von Fiji Airways von Australien persönlich am Flughafen von Nadi in Empfang nehmen will.
Fidschi hat nach der Entdeckung der Omikron-Variante die Einreisebestimmungen für Reisende aus dem südlichen Afrika verschärft, die Regeln für vollständig geimpfte Urlauber aus sogenannten Reisepartnerländern aber nicht geändert. Dazu gehören unter anderem Deutschland und Großbritannien, Japan, Australien, Neuseeland, Kanada und die USA, also auch Länder, in denen Omikron bereits nachgewiesen wurde.
Bis zum April war in Fidschi ein Jahr lang keine lokale Übertragung des Coronavirus registriert worden. Dann aber löste die Delta-Variante eine heftige Infektionswelle aus. Die Inselgruppe im Südpazifik mit nur einer Million Einwohner verzeichnete fast 700 Todesfälle.
Norwegen legt Bürgerinnen und Bürgern wieder Gebrauch von Mund-Nasen-Schutz nahe
14.01 Uhr: Angesichts der besorgniserregenden Pandemielage führt Norwegen neue Maßnahmen und Empfehlungen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus ein. Den Bürgern des skandinavischen Landes wird ab sofort empfohlen, im Kontakt mit Gesundheits- und Pflegediensten, in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wie Regierungschef Jonas Gahr Støre am Dienstag in Oslo sagte.
Ab Mittwoch müsse man sich zudem bis zum Erhalt eines negativen Tests zu Hause in Quarantäne aufhalten, wenn man mit einem Infizierten zusammenwohne. Dies gelte für geimpfte und ungeimpfte Erwachsene, für Kinder sei es keine Pflicht, sondern eine Empfehlung. Erkrankte müssten sich unabhängig vom Impfstatus fünf Tage lang isolieren.
Norwegen ist lange Zeit relativ gut durch die Pandemie gekommen. Ende September hatte sich das Land von den meisten Beschränkungen verabschiedet. In den vergangenen Wochen waren die Zahlen aber deutlich gestiegen, woraufhin Mitte November neue Maßnahmen eingeführt wurden. In den jüngsten Vergleichszahlen der EU-Gesundheitsbehörde ECDC lag Norwegen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von rund 480 und somit etwas unter dem deutschen Niveau.
Vereinigte Arabische Emirate: 100 Prozent der Bevölkerung haben erste Impfdosis erhalten
13.57 Uhr: Die Vereinigten Arabischen Emirate haben nach eigenen Angaben als erstes Land der Welt 100 Prozent der eigenen Bevölkerung mindestens einmal gegen Corona geimpft. Gut 90 Prozent der Menschen hätten bislang insgesamt zwei Impfdosen gegen das Virus erhalten, wie die Behörde für Krisen- und Katastrophenmanagement (NCEMA) mitteilte. Laut Daten der Johns-Hopkins-Universität (JHU) in Baltimore ist der Golfstaat damit auch Spitzenreiter weltweit bei der vollständigen Impfung. Insgesamt habe das Land fast 22 Millionen Impfdosen an seine knapp zehn Millionen Einwohner verabreicht, wie die NCEMA am Montag twitterte. Das Land boostert bereits.
Die Emirate verzeichnen derzeit täglich Neuinfektionen im zweistelligen Bereich. Das Land hatte von Anfang an ein hohes Tempo bei seiner Impfkampagne vorgelegt. Die meisten Einwohner in den Emiraten sind Arbeitsmigranten aus Ländern wie Indien, Bangladesch und Pakistan. Die Impfungen bekommen aber alle Einwohner unabhängig von ihrer Herkunft.
Auch Singapur (knapp 88 Prozent) und Portugal (knapp 87 Prozent) stehen laut JHU in Sachen vollständiger Impfung ähnlich gut da wie der Golfstaat.
Hamburg weitet 2G auf Einzelhandel aus
13.52 Uhr: Angesichts weiter steigender Coronazahlen sperrt Hamburg Ungeimpfte von Samstag an vom Einzelhandel aus. Sie können dann nur noch in Geschäften des täglichen Bedarfs einkaufen. Darüber hinaus beschloss der rot-grüne Senat am Dienstag, dass ebenfalls von Samstag an in Clubs das 2G-plus-Modell gilt. Besucher müssen dann zusätzlich zu ihren Impf- beziehungsweise Genesenen-Bescheinigungen einen negativen Coronatest vorlegen.
»Es wird verpflichtend 2G im Einzelhandel eingeführt werden«, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer. Außerdem gelte bei sogenannten Tanzlustbarkeiten das 2G-plus-Modell. Auch für Großveranstaltungen kündigte Schweitzer in Abhängigkeit der laufenden Beratungen mit dem Bund Neuregelungen an. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sicherte den Geschäftsleuten angesichts drohender Umsatzeinbußen Unterstützung zu: »Die Hilfen gehen weiter.« Keiner müsse die Sorge haben, dass man in der vierten Welle allein gelassen werde.
Omikron-Fälle in den Niederlanden schon früher aufgetreten als gedacht
13.00 Uhr: In den Niederlanden ist die neue Omikron-Variante des Coronavirus schon deutlich früher aufgetreten als bisher vermutet. Wie das niederländische Institut für öffentliche Gesundheit (RIVM) am Dienstag mitteilte, wurde die Variante in zwei Testproben nachgewiesen, die auf den 19. und 23. November datiert sind. Südafrika hatte die Entdeckung der neuen Variante mit der wissenschaftlichen Bezeichnung B.1.1.529 am 24. November offiziell bekannt gegeben.
Die niederländischen Behörden waren bisher davon ausgegangen, dass es sich bei 14 Reisenden aus Südafrika um die ersten Infizierten mit der Omikron-Variante handelte. Diese waren am 26. November in zwei Fliegern aus Südafrika am Flughafen Schiphol angekommen.
Noch sei unklar, ob sich die am 19. und 23. November getesteten Infizierten ebenfalls im Süden Afrikas aufgehalten hatten, erklärte das RIVM. Die Betroffenen seien informiert worden, die Behörden kümmerten sich um eine Nachverfolgung ihrer Kontakte.
Fast 55 Millionen Erwachsene in Deutschland mit vollständigem Impfschutz
12.47 Uhr: In Deutschland sind mittlerweile knapp 55 Millionen Erwachsene vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Das entspricht einer Impfquote von 79,1 Prozent der Bevölkerung ab 18 Jahre, wie aus den Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag hervorgeht. »Von diesen 55 Millionen hat mehr als jeder Sechste (9,66 Millionen) den empfohlenen Booster bereits erhalten«, twitterte der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag. Bei den 12- bis 17-Jährigen beträgt die Quote der vollständig Geimpften nach RKI-Angaben 46,1 Prozent.
55 Mio erwachsene Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben bisher einen ersten vollen Impfschutz. Für sie ist nach etwa 6 Monaten eine Auffrischimpfung empfohlen. Von diesen 55 Mio hat mehr als jeder Sechste (9,66 Mio) den empfohlenen Booster bereits erhalten.
— Jens Spahn (@jensspahn) November 30, 2021
Auf die Gesamtbevölkerung gerechnet sind demnach nun 68,5 Prozent vollständig geimpft, insgesamt haben 59,3 Prozent mindestens eine Impfdosis erhalten. Das RKI geht davon aus, dass unter Erwachsenen vermutlich mehr Menschen geimpft sind, als die Daten nahelegen: Eine hundertprozentige Erfassung der Impfungen könne durch das Meldesystem nicht erreicht werden, heißt es auf der Impfübersicht des RKI.
Weiterhin gibt es beim Stand der Impfungen erhebliche regionale Unterschiede: Unter den Bundesländern verzeichnet Bremen mit 83 Prozent den höchsten Anteil Erstgeimpfter. 80,2 Prozent der Bevölkerung sind dort vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Sachsen ist Schlusslicht, hier sind 60,6 Prozent erst- und 58,1 Prozent vollständig geimpft.
Studie zu Corona-Leugnern: Verschwörungsmythen besonders stark in Sachsen verbreitet
12.43 Uhr: In der Pandemie bekommen Anhänger von Verschwörungsmythen viel Aufmerksamkeit. Laut einer neuen Studie ist ihre Anzahl im Vergleich zu 2020 gesunken – doch es gibt regionale Unterschiede. Lesen Sie hier mehr dazu.
Reaktionen auf Karlsruher Grundsatzentscheidungen: »Das ist die Grundlage für eine neue Bundesnotbremse«
12.41 Uhr: Die Schulschließungen und Ausgehbeschränkungen waren verfassungsgemäß. Nach den Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sieht die Union sich bestätigt und fordert die Ampel zum Handeln auf. Lesen Sie hier mehr dazu.
Bisher 42 Omikron-Fälle in der EU bestätigt
12.32 Uhr: Die Leiterin der EU-Gesundheitsbehörde (ECDC), Andrea Ammon, teilte am Dienstag mit, dass 42 Fälle von Infektionen mit der Omikron-Variante in zehn EU-Ländern bestätigt worden seien. Ammon sagte in einer Onlinekonferenz, dass die Behörden weitere sechs »wahrscheinliche Fälle« (»probable cases«) analysierten. Die bestätigten Fälle verliefen laut Ammon mild oder ohne Symptome, allerdings in jüngeren Altersgruppen.
Ungeimpften Älteren in Griechenland droht monatliche Geldbuße
11.46 Uhr: In Griechenland müssen sich Menschen über 60 bis zum 16. Januar mindestens einmal impfen lassen. Andernfalls droht ihnen von da an eine monatliche Geldbuße von 100 Euro. Das kündigte Regierungschef Kyriakos Mitsotakos am Dienstag im Staatsfernsehen an.
»Es gibt nur eine Altersgruppe, die darauf besteht, abzuwarten: Von den 580.000 ungeimpften Bürgern über 60 Jahre haben sich im November nur 60.000 impfen lassen. Und leider sind es gerade die über 60-Jährigen, die krank werden und sterben«, sagte er.
Aus der Impf-Verpflichtung kommen die Bürger nicht heraus: Die staatliche Sozialversicherung leitet die Daten der Ungeimpften an das Finanzamt weiter, das dann für die Eintreibung der Geldbuße zuständig ist. Die so eingetriebenen Bußgelder sollen den Krankenhäusern zugutekommen. »Das ist keine Strafe, sondern ein Bonus für die Gesundheit – ein Akt der Gerechtigkeit«, sagte Mitsotakis.
Bestätigter Omikron-Fall in Leipzig ohne Bezug zum Ausland
11.24 Uhr: In Leipzig ist erstmals die Omikron-Variante des Coronavirus nachgewiesen worden ohne Bezug zum Ausland. Der betroffene 39-jährige Mann sei weder im Ausland gewesen noch habe er Kontakt zu jemandem gehabt, der kürzlich aus dem Ausland zurückgereist sei, sagte ein Sprecher der Stadt Leipzig am Dienstag und bestätigte damit Berichte in Medien. Der Mann sei in einem Krankenhaus untergebracht. Details zu seinem Gesundheitszustand gab die Stadt nicht bekannt. Die bisher in Deutschland entdeckten Omikron-Fälle hatten alle Bezug zu Südafrika, wo die Variante vor ein paar Tagen erstmals entdeckt wurde.
Das Leipziger Gesundheitsamt versuche nun die Kontakte des Mannes nachzuvollziehen, sagte der Sprecher. Die Behörde arbeite aber angesichts der Fülle an täglichen Neuinfektionen bereits am Limit. Über weitere Omikron-Fälle sei bislang nichts bekannt. »Wir müssen aber davon ausgehen, dass hier noch weitere Personen mit der Omikron-Variante rumlaufen«, sagte der Sprecher.
FC Bayern spielt künftig wieder vor leeren Rängen
11.20 Uhr: Bayerns Ministerpräsident ist schon vorgeprescht: Bayern München wird sich wieder auf Geisterspiele einstellen müssen. Es scheint zudem sicher, dass die anderen Bundesländer nachziehen. Lesen Sie hier mehr dazu.
Schärfere Coronaregeln in Baden-Württemberg aufgeschoben
11.09 Uhr: Die baden-württembergische Landesregierung will nun doch nicht wie angekündigt bereits am Dienstag schärfere Regeln im Kampf gegen die Pandemie beschließen. »Mit Blick auf die ja sehr kurzfristig angesetzte Schalte zwischen Bund und Ländern werden wir erst im Nachgang dazu die konkreten Maßnahmen für das Land festzurren«, teilte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag mit. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Montag angekündigt, Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen wegen der sich zuspitzenden Pandemie verbieten oder zumindest erheblich beschränken zu wollen. Das sollte das Kabinett am Dienstag eigentlich beschließen.
An den Verschärfungen wolle aber man festhalten, sagte die Sprecherin. Sie sollen vermutlich am Mittwoch per Umlaufverfahren beschlossen werden.
Indien bietet afrikanischen Ländern Impfstoff an
10.59 Uhr: Indien will afrikanischen Ländern, in denen die Omikron-Variante aufgetreten ist, Corona-Impfstoffe zur Verfügung stellen. Diese könnten entweder durch das Uno-Impfprogramm Covax oder bilateral bereitgestellt werden, teilte das indische Außenministerium am Montagabend mit.
Die Regierung habe zudem unter anderem bisherige Bestellungen für den in Indien hergestellten AstraZeneca-Impfstoff Covishield von Malawi, Äthiopien, Sambia, Mosambik, Guinea und Lesotho freigegeben, hieß es. Indien sei auch bereit, Medikamente, Testkits, Schutzanzüge und Beatmungsgeräte zu liefern. Kurz davor hatte China Afrika eine Milliarde Impfdosen versprochen. Die beiden bevölkerungsreichsten Länder der Welt möchten ihren Einfluss auf dem Kontinent vergrößern.
Indien hatte Anfang Jahr bereits viele Millionen Impfdosen verschickt, noch bevor das viele andere Länder taten. Dann stoppte die Regierung den Export angesichts einer heftigen Welle im eigenen Land im Frühling im Zusammenhang mit der Delta-Variante. Inzwischen sind die Coronazahlen in Indien seit Monaten relativ niedrig. Untersuchungen zeigen eine weite Verbreitung von Antikörpern in der Bevölkerung – sowohl durch die Impfung als auch wegen einer überstandenen Infektion.
Söder fordert nach Karlsruher Corona-Urteil neue »Bundesnotbremse«
10.46 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plädiert nach dem Karlsruher Urteil zur Coronapolitik dringend für eine neue »Bundesnotbremse«. »Bestätigung auf ganzer Linie«, schrieb der CSU-Vorsitzende am Dienstag auf Twitter. Das Bundesverfassungsgericht habe alle zentralen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung für rechtens erklärt. Das sei die Grundlage für eine neue Bundesnotbremse. »Wir müssen jetzt schnell handeln«, schrieb er weiter.
Bestätigung auf ganzer Linie: @BVerfG erklärt alle zentralen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung für rechtens. Auch alle bayerischen Regelungen waren im Einklang mit den Grundrechten. Damit sind alle widerlegt, die versucht haben, ein anderes Bild zu zeichnen.
— Markus Söder (@Markus_Soeder) November 30, 2021
Nach dem Karlsruher Urteil durfte der Bund in der dritten Pandemiewelle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. In einem zweiten Verfahren wiesen die Richterinnen und Richter zudem Klagen gegen die damals angeordneten Schulschließungen ab.
Die beiden Entscheidungen dürften die Debatte über verschärfte Coronamaßnahmen in der aktuellen vierten Welle maßgeblich beeinflussen. Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) wollen sich um 13.00 Uhr mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder zusammenschalten, um im Lichte der Karlsruher Beschlüsse über die Krise zu beraten. Kanzleramtschef Helge Braun sagte vorab, Beschlüsse seien jedoch nicht geplant.
Kanzleramtschef dämpft Erwartungen vor Bund-Länder-Treffen
10.41 Uhr: Wegen der Zuspitzung der Coronakrise wollen Bund und Länder am Dienstag miteinander sprechen. Vor dem Treffen hat der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) die Erwartungen gedämpft. »Beschlüsse sind für heute nicht geplant«, sagte Braun am Dienstag in der Sendung »Frühstart« von RTL und ntv. »Das war die Vorbedingung für das Treffen.«
Braun pocht jedoch als Reaktion auf die Karlsruher Beschlüsse zu den Anti-Corona-Maßnahmen auf eine bundesweit einheitliche Notbremse: »Wir brauchen jetzt eine Notbremse, die bundesweit nach einheitlichen und für die Bürger nachvollziehbaren Regeln funktioniert«, sagte Braun am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. »Das Urteil macht deutlich, dass verbindliches bundeseinheitliches Handeln in der Coronakrise möglich ist. Und ich füge hinzu: In der aktuellen, schwierigen Situation ist es auch erforderlich.«
Nur mit einem bundesweit einheitlichen Vorgehen könne eine fortgesetzte Überlastung des Gesundheitssystems abgewendet werden, sagte Braun. »Der Verweis auf die Handlungsmöglichkeiten einzelner Länder mancher Ampelpolitiker empfinde ich als Flucht aus der gemeinsamen Verantwortung«, kritisierte er.
Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass der Bund in der dritten Pandemiewelle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen durfte.
Ester Fall von Omikron-Variante auf La Réunion
10.17 Uhr: Die neue Omikron-Variante des Coronavirus hat auch die französische Insel La Réunion im Indischen Ozean erreicht. Wie der französische Regierungssprecher Gabriel Attal am Dienstag bestätigte, wurde die Variante bei einem 53-jährigen Mann nachgewiesen, der sich Mitte November in Mosambik aufgehalten hatte und nach seiner Rückkehr nach La Réunion getestet worden war. Der Betroffene, der den Angaben zufolge unter Gliederschmerzen und Müdigkeit leidet, und mehrere Kontaktpersonen wurden unter Quarantäne gestellt.
Das Gesundheitsministerium in Paris hatte am Sonntag angekündigt, die Überseegebiete La Réunion und Mayotte wegen der vielen »direkten und indirekten Kontakte« zu südafrikanischen Ländern unter besondere Beobachtung zu stellen. Am Freitag hatte Frankreich die Flugverbindungen zu sieben südafrikanischen Ländern gekappt.
Omikron-Infizierter in Shopping-Mall in Sydney
10.11 Uhr: In Australien sorgt ein weiterer Fall einer Infektion mit der Omikron-Virusvariante für Beunruhigung. Die Person habe sich in einem belebten Einkaufszentrum in Sydney aufgehalten, teilten die Behörden mit. In Australien waren zuvor bereits fünf Omikron-Ansteckung nachgewiesen worden. Im Gegensatz zu dem neu gemeldeten Infizierten waren die anderen Betroffenen aber nicht unter Menschen, sondern in Quarantäne.
Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen waren verfassungsgemäß
09.53 Uhr: Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen in der Coronapandemie sind gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat wesentliche Teile der Bundesnotbremse gebilligt. Lesen Sie hier mehr dazu.
Omikron erreicht Japan
09.50 Uhr: In Japan hat die Regierung einen ersten Omikron-Fall bestätigt. Ein aus Namibia eingereister Mann, der bei einem Routinetest am Flughafen positiv auf das Coronavirus getestet wurde, sei mit der neuen Variante infiziert, teilte Regierungssprecher Hirokazu Matsuno am Dienstag mit. Der Betroffene befinde sich in einer medizinischen Einrichtung. Man wisse bereits, mit welchen Personen er Kontakt gehabt habe. Die Nationalität des Betroffenen werde nicht offengelegt.
Erst am Montag hatte die Regierung in Tokio beschlossen, wegen der Omikron-Variante wieder ein Einreiseverbot für Ausländer zu verhängen – nur wenige Wochen nach einer Lockerung der strengen Einreisebestimmungen. Seit Dienstag dürfen bis auf wenige Ausnahmen nur noch Japaner und in Japan lebende Ausländer einreisen.
Die neue Coronavirus-Variante mit der Bezeichnung Omikron war am Donnerstag vergangener Woche aus Südafrika gemeldet worden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft sie als »besorgniserregend« ein und warnt vor einem »sehr hohen« weltweiten Risiko. In vielen Ländern wurden bereits Omikron-Fälle festgestellt.
Impfaktionen in 45 Shoppingcentern in Deutschland
09.30 Uhr: In mehr als 45 Einkaufszentren in ganz Deutschland finden zwischen dem 2. und 4. Dezember Aktionen für Boosterimpfungen statt, wie der Handelsverband Deutschland (HDE) mitteilt. Kundinnen und Kunden könnten sich meist ohne Anmeldung gegen Corona impfen lassen – mit einer Erst-, Zweit- oder Auffrischungsimpfung. »Wir brauchen mehr Tempo bei den Impfungen und schnelle Booster-Aktionen, um die Pandemie dauerhaft erfolgreich zu bekämpfen«, sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.
Bisher seien mehr als 250.000 Impfdosen auf Parkplätzen vor Geschäften oder in Einkaufszentren verimpft worden. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn lobte die Aktion im Rahmen der Corona-Impfkampagne Leben statt Lockdown als wichtigen Beitrag, »um noch mehr niedrigschwellige Impfangebote zu schaffen«.
Wann kennen wir die Gefahr von Omikron?
09.14 Uhr: Forscher arbeiten mit Hochdruck daran, die Bedrohung durch die Omikron-Variante einzuschätzen. Einen wichtigen Faktor kennen sie womöglich schon bald – den anderen vielleicht erst, wenn es zu spät ist. Lesen Sie hier mehr dazu.
Städte- und Gemeindebund fordert einheitliche Kriterien für Coronamaßnahmen
08.52 Uhr: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat bundesweit einheitliche Kriterien für mögliche strengere Pandemie-Maßnahmen gefordert. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg verlangte dabei im rbb-Inforadio, die epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder festzustellen. »Das muss wieder her, weil die Pandemielage dramatisch ist«, sagte er. »Die Pandemie läuft uns aus dem Ruder«.
Die epidemische Notlage war vergangene Woche ausgelaufen. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten beschlossen, sie nicht zu verlängern. Damit sind weitreichende Ausgangsbeschränkungen sowie die generelle Schließung von Geschäften, Schulen oder Kitas derzeit nicht möglich.
Der Maßnahmenkatalog, der stattdessen im neuen Infektionsschutzgesetz formuliert wurde, sei gut, aber nicht ausreichend, sagte Landsberg. Deshalb brauche es eine andere Rechtsgrundlage für Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung.
Landsberg sagte, es müssten einheitliche Kriterien gelten. Dabei gehe es vor allem darum, dass die Menschen die Maßnahmen verstünden. Wenn jedes Land etwas anderes mache, sei das sehr schwer nachvollziehbar. Das bedeute nicht, »dass überall das Gleiche gilt, aber das gleiche möglich ist, unter bestimmten Bedingungen.«
Söder dringt auf Entschlossenheit bei Bund-Länder-Runde zu Corona
08.36 Uhr: Wenige Stunden vor der Bund-Länder-Runde zu Corona hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut ein entschlossenes und gemeinsames Handeln aller eingefordert. »Jetzt muss halt der Bund seine Hausaufgaben machen«, sagte er am Dienstagmorgen dem Bayerischen Rundfunk. Dazu gehöre es etwa, den Apotheken die Möglichkeit zum Impfen zu geben und für genügend Impfstoff zu sorgen. »Und die rechtliche Basis für eine allgemeine Impfpflicht zu legen.« Es brauche einheitliche Maßnahmen in Deutschland und keinen Flickenteppich.
An diesem Dienstag um 13.00 Uhr wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder telefonisch über die Krise beraten. Konkrete Vorgaben über ihren Handlungsspielraum erhofft sich die Politik von den ersten grundsätzlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Freiheitsbeschränkungen in der Coronapandemie, die am Vormittag in Karlsruhe veröffentlicht werden.
Söder sagte in der »Radiowelt« auf Bayern 2, er erwarte sich Klarheit von den Gesprächen. Es sei aber alles ein wenig schwierig, weil es diesmal keine Vorgespräche gegeben habe. »Ein etwas seltsames Verfahren – wir hätten ja eigentlich mal besprechen müssen, um was es geht.«
Zum Thema vorgezogene Weihnachtsferien sagte Söder, er sei offen für Gespräche mit allen darüber. Derzeit gebe es keinen Anlass, die Schulen in Bayern zu schließen.
Risiko durch Omikron: Städte in Brasilien sagen Silvesterpartys ab
08.35 Uhr: Wegen der Coronapandemie haben mehr als ein halbes Dutzend wichtige brasilianische Städte keine traditionellen Silvesterpartys geplant oder diese abgesagt. Dies berichtete das Nachrichtenportal »G1« am Montag unter Berufung auf die Bürgermeister von Städten wie Salvador, Fortaleza, Belo Horizonte und Florianópolis.
Demnach trug die Möglichkeit, dass die neue Coronavariante Omikron (B.1.1.529) die Zahlen der Coronainfizierten und Toten im Zusammenhang mit Covid-19 steigen lassen könnte, zu der Entscheidung bei. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte die zunächst im südlichen Afrika aufgetretene Coronavariante am Freitag als »besorgniserregend« eingestuft.
Habeck: Länder mit hohen Inzidenzen sollen Weihnachtsferien vorziehen
08.30 Uhr: Vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen zur Coronakrise hat sich der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck dafür ausgesprochen, dass Bundesländer mit hohen Inzidenzen die Schulferien vorziehen. »Ich halte es für richtig, wenn die Weihnachtsferien in den Ländern, wo die Inzidenzen sehr hoch sind, vorgezogen werden«, sagte Habeck im ZDF-»Morgenmagazin«. Das könnten die Länder unterschiedlich handhaben. »Baden-Württemberg, und das halte ich für eine sehr kluge Idee, wird die letzte Woche vor den Schulferien zum Impfen der Kinder nutzen, jedenfalls das Angebot bereitstellen.« Natürlich sollten auch Betreuungsangebote möglich sein. »Das ist dann nicht eine verordnete Schließung, aber hätte den gleichen Effekt«, sagte er.
Mit Blick auf die am Vormittag erwarteten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu in der Pandemie verhängten Freiheitsbeschränkungen sagte Habeck, er wolle nicht darüber spekulieren, was die Richter entscheiden würden. Es sei aber völlig klar, was passieren müsse: »Die Kontakte müssen reduziert werden, 2G muss bundesweit verbindlich umgesetzt werden für alle Einrichtungen des öffentlichen Lebens außer des Bedarfs, den man in Supermärkten oder Apotheken hat.« Man werde mit weiteren einheitlichen Maßnahmen den Winter bestreiten müssen.
Hongkong schließt Grenzen für Reisende aus 13 Ländern
08.28 Uhr: Zum Schutz vor der neuen Coronavariante Omikron schließt die Finanzmetropole Hongkong seine Grenzen. Person mit Wohnsitz in Angola, Äthiopien, Nigeria und Sambia sei ab dem 30. November die Einreise verboten, teilt die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone mit. Darüber hinaus dürfen Ausländer, die sich in den letzten 21 Tagen in Deutschland, Australien, Österreich, Belgien, Kanada, Tschechien, Dänemark, Israel oder Italien aufgehalten haben, ab dem 2. Dezember nicht mehr einreisen. Vollständig geimpften Einwohnern steht Hongkong weiter offen: Sie müssen sich allerdings zunächst sieben Tage in eine staatliche Quarantäneeinrichtung begeben sowie sich zusätzlich auf eigene Kosten zwei weitere Wochen in einem Hotel isolieren.
Moderna-Chef: Impfstoffe bei Omikron wahrscheinlich weniger wirksam
07.14 Uhr: Der Chef des US-Pharmakonzerns Moderna, Stephane Bancel, rechnet damit, dass die gegenwärtigen Corona-Impfstoffe wahrscheinlich nicht so wirksam gegen die neue Omikron-Variante sein dürften wie gegen die bislang dominierende Virusvariante Delta. Von einer Wirksamkeit wie bei der Delta-Variante gehe er derzeit nicht aus, sagt Bancel der »Financial Times«. »Ich denke, es wird ein erheblicher Rückgang sein. Ich weiß nur nicht, wie viel, weil wir die Daten abwarten müssen. Aber alle Wissenschaftler, mit denen ich gesprochen habe, sind der Meinung: ›Das wird nicht gut sein‹.«
2700 Menschen bei Protesten gegen Coronamaßnahmen in Thüringen
07.01 Uhr: Mehrere Tausend Menschen haben an unangemeldeten Protesten gegen die Coronamaßnahmen in Thüringen teilgenommen. Insgesamt 2700 Menschen hätten am Montagabend an 20 verschiedenen Orten demonstriert, sagte ein Polizeisprecher. Bei der größten Versammlung in Erfurt gingen demnach 650 Menschen auf die Straße, in Arnstadt im Ilmkreis und in Bad Salzungen im Wartburgkreis versammelten sich 400 und 280 Menschen. Bei allen anderen Demonstrationen hätten sich die Teilnehmerzahlen im zweistelligen Bereich bewegt. Wegen der Pandemie sind in Thüringen derzeit nur ortsfeste Versammlungen von bis zu 35 Menschen erlaubt.
Auch in mehreren Städten in Mecklenburg und Vorpommern haben insgesamt rund 1400 Menschen gegen weitere Maßnahmen in der Coronapandemie demonstriert. Trotz strenger Auflagen gab es am Montagabend Kundgebungen in Rostock und Greifswald sowie einen Protestzug in Neubrandenburg, wie Polizeisprecher am Dienstag erklärten. Die meisten Teilnehmer – rund 890 – gab es in Rostock am Stadthafen, wo die sogenannte Querdenker-Bewegung zum Protest aufgerufen hatte.
In Greifswald wurden 290 Protestierende und in Neubrandenburg 250 Teilnehmer gezählt. Ein Motto der Mahnwache in Greifswald hieß »Für echte Impffreiheit«. In Neubrandenburg zogen die Teilnehmer vom Markt rund vier Kilometer durch die Südstadt und zurück.
Grünenexperte fordert »Teil-Lockdown« in vielen Regionen
06.36 Uhr: Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen fordert zum Eindämmen der bedrohlichen Corona-Ausbreitung ein stärkeres Herunterfahren vieler Bereiche des öffentlichen Lebens. »Wir brauchen einen einheitlichen Teil-Lockdown in vielen Regionen des Landes, um die vierte Welle zu brechen«, sagte der Bundestagsabgeordnete der Nachrichtenagentur dpa vor Bund-Länder-Beratungen am Dienstag. Dies bedeute keine allgemeinen, sondern gezielte Schließungen dort, wo die Lage außer Kontrolle sei. »Schulen und Kitas sollten mit Masken und täglichen Tests aber möglichst offen bleiben.« Für Ungeimpfte sollte es Kontaktbeschränkungen im Privaten wie im ersten Lockdown geben.
Neben Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene (2G) und für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) in Geschäften, Beruf und Verkehr seien Schließungen von Gastronomie, Bars, Diskotheken sowie das Untersagen größerer Veranstaltungen nötig, sagte Dahmen – also auch von Publikum bei Bundesligaspielen. Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) wollen am Dienstag mit den Ministerpräsidenten über mögliche weitere Maßnahmen beraten. Vorgesehen ist auch ein neuer Bund-Länder-Krisenstab.
Dahmen mahnte dringende Verbesserungen beim Krisenmanagement an. »Wir sind beim Impfen zu langsam, bei den Schutzmaßnahmen zu zögerlich und bei der Patientenverlegung aus überlasteten Klinken zu umständlich.« Deswegen brauche es jetzt einen Krisenstab, der sich insbesondere sofort um die Impfkampagne kümmere. Angesichts der neuen Omikron-Variante des Coronavirus sollten 1,5 Millionen Menschen am Tag geimpft werden. »Das gelingt uns derzeit nicht, weil wir zu wenig Impfstoff haben und die vorhandenen Dosen ineffizient verteilen.« In die Impfkampagne eingebunden werden sollten endlich auch Apotheken.
Braun fordert vor Bund-Länder-Beratungen Corona-»Notbremse«
06.35 Uhr: Vor einer Bund-Länder-Schalte zur Coronakrise pocht der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun auf eine »Notbremse«, um der Infektionslage Herr zu werden. »Wir sind in Deutschland in die Lage gekommen, die wir immer vermeiden wollten: Unser Gesundheitssystem ist regional überlastet«, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. »Wir brauchen jetzt eine Notbremse, dabei zählt nun jeder Tag.« Nur damit könne es gelingen, die Infektionszahlen bis Weihnachten wieder zu senken.
Ziel müsse es sein, in Regionen mit hohem Infektionsgeschehen die Kontakte schnell um 60 bis 70 Prozent zu reduzieren, forderte Braun, der für den CDU-Vorsitz kandidiert. »Wir müssen jetzt sämtliche Großveranstaltungen mit Tausenden Teilnehmern, zum Beispiel Bundesligaspiele, wieder ohne Besucher durchführen.« In Schulen müsse es wieder eine Maskenpflicht in allen Jahrgangsstufen geben. »Dort, wo das Infektionsgeschehen besonders kritisch ist, muss über Schließungen von Einrichtungen nachgedacht werden, die dem Freizeitbereich zuzuordnen sind.« Das gelte auch für die Gastronomie in den Abendstunden.
RKI registriert 45.753 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 452,2
06.33 Uhr: Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist im Vergleich zum Vortag erstmals seit mehr als drei Wochen wieder leicht gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Dienstagmorgen mit 452,2 an. Am Montag war ein Höchstwert von 452,4 erreicht worden. Vor einer Woche hatte der Wert bei 399,8 gelegen (Vormonat: 153,7). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 45.753 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 03.35 Uhr wiedergeben. Vor genau einer Woche waren es 45.326 Ansteckungen gewesen.
Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 388 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 309 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 5.836.813 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
Saar-Regierungschef für bundeseinheitliche »notbremsende Maßnahmen«
06.31: Uhr: Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat vor den Bund-Länder-Beratungen zur Coronakrise »bundesweit einheitliche, notbremsende Maßnahmen« gefordert. »Das kann natürlich als Ultima Ratio, als letzter Schritt, auch ein Lockdown sein«, sagte der CDU-Politiker beim TV-Sender Bild Live. »Aber es geht doch im Moment mal darum, dass wir überhaupt die Handlungsspielräume noch mal herstellen.«
An diesem Dienstag wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten über die sich zuspitzende Krise sprechen.
Hans kritisierte: »Im Moment dürfte ein Bundesland, wenn es in ›eine Notlage kommt, noch nicht mal in den Lockdown gehen. Das sieht das Bundesgesetz nicht vor, weil die nationale (...) epidemische Notlage nicht anerkannt ist.« Er forderte deshalb die Parteien der angestrebten Ampelkoalition auf, dafür zu sorgen, »dass die entsprechenden Möglichkeiten geschaffen sind«. »Es braucht für Ganz-Hoch-Inzidenzgebiete die Möglichkeit, zuzuschließen.«
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