Corona-News am Donnerstag Merkel sieht juristische Probleme bei Reisebeschränkungen
Angela Merkel
Foto: Kay Nietfeld / dpaDas waren die Corona-News am 25. März.
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22.12 Uhr: Die Beschränkung touristischer Auslandsreisen in der Corona-Krise gestaltet sich nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel rechtlich schwierig. »Es gibt schon erhebliche juristische Bedenken. Die muss man erst nehmen«, sagte die CDU-Politikerin am Mittwochabend in Berlin nach dem digitalen EU-Gipfel.
Angesichts der hitzigen Diskussion über Urlaub auf Mallorca erwägt die Bundesregierung, Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland vorübergehend zu unterbinden. Merkel bat die zuständigen Ministerien, Möglichkeiten dafür zu prüfen. Sie könne dem Ergebnis nicht vorgreifen, sagte die Kanzlerin. »Wir können uns nicht rechtswidrig verhalten. Und deshalb bin ich auf die wiederholte Prüfung gespannt.«
Nachdem Mallorca am 14. März von der Liste der Corona-Risikogebiete gestrichen worden war, boomten Urlaubsbuchungen für die Balearen-Insel. Die Reisewarnung des Auswärtigen Amts war aufgehoben worden, weil die Zahl der Neuinfektionen dort unter 50 pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gesunken war. Damit wurde Urlaub auf Mallorca wieder ohne Quarantäne und Testpflicht bei der Rückkehr möglich.
Weltweit mehr als 125 Millionen Infizierte und fast 2,9 Millionen Tote
23.45 Uhr: Weltweit haben sich über 125,11 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert. An oder mit dem Virus gestorben sind mehr als 2,87 Millionen, wie eine Reuters-Erhebung auf Basis offizieller Daten ergibt. Am stärksten betroffen sind die USA mit über 30,05 Millionen Infektionen und 545.582 Toten.
Von der Leyen: AstraZeneca muss vor Export Verträge erfüllen
23.10 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Impfstoff-Hersteller AstraZeneca gewarnt, dass er keinen in der EU hergestellten Impfstoff mehr exportieren kann, wenn er die Lieferverpflichtungen gegenüber der EU nicht einhält. »Wir müssen und wollen unseren europäischen Bürgern erklären, dass sie ihren fairen Anteil bekommen«, sagt sie nach dem EU-Gipfel. »Ich denke, es ist klar für die Firma, dass sie zuerst die Verträge mit den EU-Staaten einhalten muss, bevor sie wieder an den Export von Impfstoffen denken kann«, sagt von der Leyen.
Saarlands Ministerpräsident verteidigt Corona-Lockerungen
22.45 Uhr: Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die geplanten Öffnungsschritte für sein Bundesland verteidigt. Ziel sei es, einen Anreiz für einen Corona-Test zu bieten, »nämlich vielleicht einmal ein Eis essen zu gehen auf einem Marktplatz oder Sport zu machen im Verein mit wenigen Personen«, sagte Hans am Donnerstagabend in den ARD- »Tagesthemen«. Mit besonders vielen Tests sollen dann infizierte Menschen entdeckt, in Quarantäne gebracht und so neue Ansteckungen vermieden werden.
Am Donnerstag hatte Hans angekündigt, dass im Saarland nach Ostern die Corona-Regeln gelockert werden sollen. Vom 6. April an – dem Dienstag nach den Feiertagen – sollen Kinos, Fitnessstudios und die Außengastronomie wieder öffnen. Voraussetzung sei ein tagesaktueller negativer Schnelltest.
In den »Tagesthemen« sagte Hans, dass es derzeit kein exponentielles Wachstum bei den Corona-Zahlen im Saarland gebe. »Klar ist aber natürlich auch: Wenn exponentielles Wachstum im Saarland einsetzt, dann müssen wir auch das Modellprojekt noch mal infrage stellen.«
Kalifornien will ab April alle Erwachsenen impfen
21.28 Uhr: Kalifornien will ab April allen Erwachsenen Impfungen gegen das Coronavirus anbieten. Ab dem 1. April können sich Einwohner ab 50 Jahren impfen lassen, ab Mitte April dann alle Bürger ab 16 Jahren. Dies gab der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom am Donnerstag bekannt. »Das Licht am Ende des Tunnels wird heller«, sagte Newsom mit Blick darauf, dass in dem Westküstenstaat in den vergangenen Monaten bereits mehr als 15 Millionen Impfungen verabreicht wurden. Die Gesundheitsbehörde in Kalifornien stellte einen »dramatischen« Anstieg der Impfstoffvorräte in den kommenden Monaten in Aussicht.
Mit rund 40 Millionen Einwohnern ist Kalifornien der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat. Insgesamt wurden dort seit Beginn der Pandemie mehr als 3,5 Millionen Infektionen mit dem Erreger Sars-CoV-2 nachgewiesen. Nach Angaben des Gouverneursbüros sind mehr als 57.000 Menschen gestorben. Auf die Einwohnerzahl bezogen steht der Westküstenstaat aber besser da als viele andere US-Bundesstaaten.
500 Euro Bußgeld für bayerischen Minister wegen Geburtstagsfotos
21.02 Uhr: Bayerns Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) muss wegen eines mitten in der Pandemie entstandenem Geburtstags-Fotos mit mehreren Gratulanten ein Bußgeld von 500 Euro bezahlen. Das teilte das Landratsamt in Deggendorf am Donnerstagabend mit. Mehrere Medien hatten darüber berichtet. Das Zusammentreffen im Garten des Ministers in Plattling sei ein Verstoß gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gewesen. Sibler hatte vor gut vier Wochen seinen 50. Geburtstag begangen und sich unter anderem mit dem Bürgermeister der Stadt für einen Zeitungsbericht fotografieren lassen.
Dafür war er bereits von Staatskanzleichef Florian Herrmann gerüffelt worden. Dieser sprach von einem »unglücklichen Vorgang« und verwies auf die Vorbildfunktion von Politikern. Sibler selbst hatte damals erklärt, das besagte Foto sei im dienstlichen Kontext entstanden und zeige die offizielle Gratulation der Stadt Plattling, zudem seien bei diesem kurzen Treffen an der frischen Luft die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten worden.
EU-Gipfel: Dreimal so viel Corona-Impfstoff im zweiten Quartal
19.18 Uhr: Die zähe Corona-Impfkampagne in der Europäischen Union könnte nun endlich Fahrt aufnehmen. In den nächsten drei Monaten soll dreimal so viel Impfstoff kommen wie seit Jahresbeginn, wie Kommissionschefin Ursula von der Leyen beim EU-Videogipfel darlegte.
Produktion, Lieferung und Abgabe sollen weiter hochgefahren werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich erneut hinter diesen europäischen Weg. Streit gab es zwischen den 27 Staaten aber über die interne Verteilung der Impfstoffe.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz beharrte bei der Videokonferenz darauf, dass einige EU-Staaten zusätzlichen Corona-Impfstoff bekommen sollen. Zusammen mit fünf weiteren EU-Staaten beklagt Kurz eine ungleiche Verteilung. Sie kommt dadurch zustande, dass nicht alle EU-Staaten die ihnen nach Bevölkerungszahl zustehenden Mengen von allen Herstellern gekauft hatten. Die Lieferschwierigkeiten von AstraZeneca werfen einige Staaten zurück.
NRW plant nach den Osterferien keinen Regelunterricht an Schulen
19.11 Uhr: An den Schulen in Nordrhein-Westfalen wird es auch nach den Osterferien keinen regulären Unterricht geben. Zunächst bis zum 23. April sollten die Schüler wie schon jetzt abwechselnd im Klassenraum und zu Hause lernen, schrieb das NRW-Schulministerium in einer E-Mail an die Schulen.
Das Ministerium versprach den Schulen, dass nach den Osterferien pro Woche zwei Selbsttests für alle Lehrer und die Schüler an weiterführenden Schulen zur Verfügung stünden. Für Schüler in Grundschulen gilt diese Zusage bislang nicht. Die Landesregierung sei aber »bestrebt«, auch Grund- und Förderschülern »schnellstmöglich ein alters- und kindgerechtes Testangebot machen zu können«, schrieb das Ministerium.
Für die Abiturienten soll unmittelbar nach den Osterferien eine gezielte Vorbereitung in den Abiturfächern starten. Der Unterricht in allen anderen Fächern entfalle für die Abiturienten komplett.
Nach Monaten des Distanzunterrichts waren viele Kinder und Jugendliche in NRW in den vergangenen Wochen zumindest tageweise in die Schulen zurückgekehrt. Den Anfang hatten zunächst die Grundschüler und Abschlussjahrgänge der weiterführenden Schulen gemacht. Seit dem 15. März gab es auch für die übrigen Klassen einen Wechsel aus Unterricht in den Klassenräumen und Lernen zu Hause. Zuvor waren die Schüler aller Schulformen seit Mitte Dezember im Distanzunterricht. In besonders von der Pandemie betroffenen Regionen sei auch nach den Osterferien ein kompletter Distanzunterricht möglich, hieß es weiter.
Dreyer: Bürger sollen Ostern zu Hause bleiben
18.58 Uhr: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat an die Bürger appelliert, Ostern zu Hause zu bleiben. »Wir erleben in ganz Deutschland wieder einen starken Anstieg der Infektionszahlen und bitten die Bürger und Bürgerinnen über Ostern zu Hause zu bleiben«, sagte Dreyer der dpa in Mainz. »In dieser Phase setzen wir in Rheinland-Pfalz alles daran, eine dritte Welle abzuwehren.«
Mit einzelnen Kommunen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern wolle das Land zudem »neue Wege finden, um Infektionssicherheit und Öffnungsmöglichkeiten für Einzelhandel, Gastronomie, Sport und Kultur zu finden«, sagte Dreyer.
Die Sieben-Tage-Inzidenz von Corona-Infektionen in Rheinland-Pfalz stieg auf 93,6 – den höchsten Wert seit zwei Monaten. Von den 36 Kreisen und Städten waren nur sieben unter einem Wert von 50.
Biden verdoppelt Ziel: 200 Millionen Impfungen in ersten 100 Tagen
18.39 Uhr: Präsident Joe Biden hat sein Ziel für die laufende Corona-Impfkampagne in den USA verdoppelt: In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit sollen 200 Millionen Impfungen verabreicht werden. Dies sei ein ehrgeiziges, aber erreichbares Ziel, sagte Biden bei seiner ersten formellen Pressekonferenz im Weißen Haus. »Ich glaube, wir können das schaffen.« Biden hatte vor seinem Amtsantritt am 20. Januar versprochen, dass in seinen ersten 100 Tagen als Präsident mindestens 100 Millionen Impfungen verabreicht werden sollten. Das Ziel wurde bereits Ende vergangener Woche erreicht, nach knapp 60 Tagen im Amt.
Kein anderes Land der Welt habe so viele Impfungen verabreicht wie die USA, sagte Biden. Sein neues Ziel solle etwa bis Mitte April erreicht werden. Nach einem schleppenden Start hatte die Impfkampagne in den USA schnell Fahrt aufgenommen. Der Gesundheitsbehörde CDC zufolge wurden seit Mitte Dezember 130 Millionen Impfungen verabreicht – allein 115 Millionen davon während Bidens Amtszeit. Derzeit werden täglich zwischen zwei und drei Millionen Impfstoffdosen verabreicht.
Testpflicht: Luftverkehrsbranche sieht noch offene Fragen
18.36 Uhr: Die Luftverkehrsbranche sieht noch offene Fragen zur Umsetzung der geplanten generellen Corona-Testpflicht für Einreisen per Flugzeug nach Deutschland. In Branchenkreisen wurde auf die kurze Zeit der Vorbereitung verwiesen sowie auf Fragen der Infrastruktur bei bestimmten Reisezielen. Zuvor hatten Vertreter der Branche mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beraten.
Die geplante generelle Corona-Testpflicht für Einreisen per Flugzeug nach Deutschland soll ab diesem Sonntag um 0 Uhr gelten, wie es aus dem Bundesgesundheitsministerium hieß. Vorbehaltlich der Zustimmung durch das Kabinett solle die neue Einreiseverordnung am Freitag veröffentlicht werden.
Frankreich kündigt Lockdown in weiteren Regionen an
18.14 Uhr: Frankreichs Gesundheitsminister Olivier Veran zeichnet ein düsteres Bild von der Lage im Land. Die Situation sei »nicht gut«, sagt er, die Pandemie breite sich fast überall immer schneller aus. Veran kündigt einen Lockdown für drei weitere Regionen an, darunter die um Lyon.
Pub vor Haarschnitt: Boris Johnson setzt Prioritäten
18.05 Uhr: Der mittlerweile recht zottelig aussehende britische Premier Boris Johnson hat es mit dem Besuch im Biergarten eiliger als mit dem Haarschnitt. »Ich brauche wirklich dringend einen Haarschnitt«, sagte der 56-Jährige in London zu einer »Sky News«-Reporterin. Von dieser gefragt, ob er schon einen Termin für den 12. April gebucht habe, sagte Johnson: »Für den Pub? Ja!« Beim Haarschnitt wisse er noch nicht so genau.
Mitte April sollen – wenn sich die Infektionslage weiter positiv entwickelt – in England nach monatelangem Lockdown sowohl die Friseure als auch die Biergärten wieder öffnen. Die freien Plätze in den Pubs sind bereits weitgehend ausgebucht.
Frisch getestet ins Theater oder Restaurant – ein Weg aus dem Dauer-Shutdown?
18.00 Uhr: Seit Monaten sind Kultur- und Gastronomiebetriebe weitgehend geschlossen. Jetzt sollen Pilotprojekte eine Perspektive bieten – trotz dritter Coronawelle. Wie das funktionieren könnte, hören Sie im Stimmenfang-Podcast.
NRW: Nach Ostern können sich Über-70-Jährige impfen lassen
17.57 Uhr: Ab dem 6. April können 79-jährige Personen in Nordrhein-Westfalen einen Impftermin buchen, weitere Jahrgänge sollen folgen. Das gab das NRW-Gesundheitsministerium in einer Mitteilung bekannt . Zudem können die Impfzentren nun auch chronisch Kranke gegen das Coronavirus impfen, wenn sie Impfdosen übrig haben.
Statistisches Bundesamt zum Alkoholkonsum: Weniger getrunken, mehr geraucht
17.54 Uhr: Kneipen geschlossen, keine Feiern: Die Deutschen haben 2020 durchschnittlich fünf Liter weniger Bier getrunken – der stärkste Rückgang seit 1993. Gleichzeitig kauften sie mehr Tabakprodukte. Lesen Sie hier mehr dazu.
Biontech/Pfizer beginnt mit Impfstoff-Tests bei Kindern
17.53 Uhr: Biontech/Pfizer hat den Beginn von Impfstoff-Tests bei Kindern unter zwölf Jahren bekannt gegeben. Die ersten Freiwilligen hätten ihre ersten Spritzen am Mittwoch erhalten, sagt eine Pfizer-Sprecherin. Daten könnten in der zweiten Jahreshälfte 2021 vorliegen in der Hoffnung, 2022 mit Massenimpfungen in der entsprechenden Altersgruppe beginnen zu können. Die jüngsten Teilnehmer sind sechs Monate alt. Moderna gab den Beginn von ähnlichen Test-Impfungen vergangene Woche bekannt. Bei Pfizer läuft bereits eine Studie für die Altersgruppe von zwölf bis 15 Jahren. Der Pharmakonzern hofft auf Daten daraus in den kommenden Wochen.
Russland nimmt Flugverkehr mit Deutschland und fünf weiteren Ländern wieder auf
17.50 Uhr: Russland nimmt ab dem 1. April den Flugverkehr mit Deutschland wieder auf. Die Regierung in Moskau teilte am Donnerstag mit, insgesamt würden mit sechs Ländern die Flugverbindungen wieder aufgenommen, die zur Eindämmung der Corona-Pandemie ausgesetzt worden waren. Demnach soll es ab April auch Flüge nach Venezuela, Syrien, Tadschikistan, Usbekistan und Sri Lanka geben. Zwischen Moskau und St. Petersburg und den deutschen Flughäfen Frankfurt/Main sowie Berlin soll es demnach regelmäßig mehrere Flüge pro Woche geben.
Justizfall Ischgl: erste Verhandlung verschoben – wegen Corona
17.46 Uhr: Der erste Gerichtsprozess um Corona-Ansteckungen im Tiroler Skiort Ischgl kann ausgerechnet wegen der Pandemie nicht termingerecht beginnen. Das Wiener Landgericht für Zivilrecht teilte am Donnerstag mit, dass wegen der hohen Ansteckungszahlen die für 9. April angesetzte Verhandlung auf vorerst unbestimmte Zeit verschoben wird. Bei dem Prozess geht es um eine Schadenersatzklage von Hinterbliebenen eines Österreichers, der in Ischgl mit dem Coronavirus infiziert wurde und dann starb. Wien hat derzeit eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 300, der höchste Wert unter Österreichs Bundesländern.
»Es ist angemessen, dass man beim Prozess um die Fehler in Ischgl im März 2020 nicht die Gefahr eingehen will, einen neuen Hotspot zu erzeugen«, sagte Verbraucherschützer Peter Kolba, der sich mit seinem Verein VSV für die Hinterbliebenen einsetzt. Rund 100 weitere Klagen gegen die Republik Österreich seien in Vorbereitung, sagte er in einer Stellungnahme.
Bei dem Verein haben sich nach eigenen Angaben Tausende Menschen gemeldet, viele davon aus Deutschland, die sich Anfang vergangenen Jahres bei Aufenthalten in Ischgl angesteckt haben sollen. Infektionen in ganz Europa sollen auf den für seine Partyszene bekannten Ort zurückzuführen sein. Eine unabhängige Experten-Kommission hatte zwischenzeitlich festgestellt, dass es im Krisenmanagement zu Fehlern und Fehleinschätzungen gekommen war. Der Staat Österreich hat jedoch schuldhaftes Handeln bestritten.
Griechenland schafft Quarantäne für geimpfte Besucher aus Israel ab
17.42 Uhr: Die griechische Regierung hat die Quarantänepflicht für Besucher aus Israel abgeschafft. Reisende aus anderen Ländern müssen aber weiterhin für sieben Tage in Quarantäne gehen. Dieser Beschluss gilt zunächst bis zum 5. April.
Wie die zuständige griechische Behörde am Donnerstag weiter mitteilte, müssen Reisende aus Israel eine offizelle Bestätigung auf Englisch vorzeigen, dass sie geimpft sind. Zudem müssen 14 Tage nach der zweiten Impfung vergangen sein. Die Besucher aus Israel müssen auch einen negativen PCR-Corona-Test vorzeigen, der nicht mehr als 72 Stunden alt sein darf. Dann können sie ohne Quarantäne in Griechenland bleiben, hieß es.
Mehrere Coronafälle auf Tesla-Baustelle
17.26 Uhr: Die Corona-Pandemie hat auch die Baustelle für die geplante Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide (Oder-Spree) erreicht. Eine »zweistellige« Zahl an Mitarbeitern habe sich mit dem Coronavirus infiziert, teilte der Landkreis Oder-Spree am Donnerstag mit. Das zuständige Gesundheitsamt sei deshalb in engem Austausch mit Tesla. Zunächst hatte der »Tagesspiegel« berichtet.
Dass eine der größten Baustellen in Deutschland bei einem sich gerade wieder beschleunigenden Pandemiegeschehen nicht außen vor bleibe, war zu erwarten, sagte ein Sprecher des Landkreises. Tesla hat nach Angaben eines Brancheninsiders ein eigenes Testcenter auf der Baustelle eingerichtet und führt dort regelmäßige Testungen von Mitarbeitern durch. Zusätzlich gebe es umfangreiche Sicherheits- und Hygienemaßnahmen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa liegt die Zahl der Mitarbeiter im »niedrigen vierstelligen« Bereich.
In der Autofabrik bei Berlin will Tesla nach bisherigen Plänen im Juli mit der Produktion von Fahrzeugen beginnen. In einer ersten Phase sind bis zu 500.000 Autos pro Jahr vorgesehen. Die abschließende umweltrechtliche Genehmigung dauert laut Umweltministerium an. Deshalb baut das Unternehmen über vorzeitige Zulassungen. Tesla-Chef Elon Musk will auf dem Gelände auch die weltgrößte Batteriefabrik errichten.
Europaparlament macht Weg für rasche Einführung von EU-Impfpass frei
17.15 Uhr: Das Europaparlament hat den Weg für eine zügige Einführung eines europäischen Impfzertifikats geebnet. Am Donnerstag stimmten die Abgeordneten dafür, das Thema im Eilverfahren zu behandeln. Die EU-Kommission hatte ein solches Dringlichkeitsverfahren befürwortet, damit die Verhandlungen zwischen den Institutionen so schnell wie möglich beginnen können. Das geplante Impfzertifikat soll bereits zum Juni eingeführt werden.
Mit dem »digitalen grünen Zertifikat« will die EU-Kommission eine gemeinsame technische Lösung der 27 EU-Staaten schaffen und aktuelle Reisebeschränkungen überwinden. Das Zertifikat soll Impfungen, Ergebnisse zugelassener Tests und Informationen zu überstandenen Corona-Infektionen festhalten und EU-weit anerkannt werden.
Auch wenn die Abgeordneten für ein Eilverfahren stimmten, hatte es vorab teils heftige Kritik gegeben. Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), monierte etwa, der Kommissionsvorschlag sei zu spät gemacht worden: »Und jetzt kommen Sie mit einem Eilverfahren.« Der Fraktionschef der Grünen, Philippe Lamberts, beklagte, ein solches Verfahren schränke die demokratische Debatte und Prüfung drastisch ein und sei ein Fehler. Die Abgeordneten äußerten zudem Bedenken zu Ungleichheiten durch einen Impfpass und betonten, dass der Datenschutz gewährleistet werden müsse. Neben der Arbeit an dem Impfpass müssten vor allem die Impfungen vorangetrieben werden.
Steiler Anstieg an Impfstofflieferungen im April erwartet
17.05 Uhr: Die niedrigen Impfraten in Deutschland sorgen für Frust. Doch die Situation könnte sich schon im April deutlich verbessern. Das Bundesgesundheitsministerium rechnet dann mit der Lieferung von fast 17 Millionen Dosen. Das sind etwa zwei Millionen Dosen mehr, als von Dezember 2020 bis heute ausgeliefert wurden.
Besonders stark sollen die Lieferungen von Biontech/Pfizer ansteigen. Statt einer Million Dosen pro Woche wie im März sollen im April 2,5 Millionen Dosen pro Woche kommen.
In der letzten Aprilwoche sind Lieferungen aller Hersteller von mehr als fünf Millionen Dosen geplant. Die Kapazität der Impfzentren liegt bundesweit allerdings nur bei rund 340.000 Impfungen pro Tag, was 2,4 Millionen pro Woche entspricht. In der Woche nach Ostern sollen nach einem Bund-Länder-Beschluss von vergangener Woche die Hausärzte flächendeckend in die Corona-Impfkampagne einsteigen – allerdings zunächst nur mit knapp einer Million Dosen in der Woche, rund 20 Dosen für jede Praxis. (hda)
Hubschrauber mit Corona-Impfstoff in Uruguay verunglückt
16.48 Uhr: In Uruguay ist ein Hubschrauber der Luftwaffe mit Corona-Impfstoff an Bord verunglückt. Nach technischen Problemen bei einem Flug von der Hauptstadt Montevideo nach Rocha im Südosten konnte der Pilot den Helikopter vom Typ Bell 212 am Donnerstag noch zu Boden bringen, dann ging die Maschine allerdings in Flammen auf. »Die gute Nachricht ist, dass die Soldaten der Luftwaffe, die verunglückten, als sie Impfungen nach Rocha brachten, außer Gefahr sind«, schrieb der Leiter des Präsidialamtes, Alvaro Delgado, auf Twitter.
Medienberichten zufolge waren zum Unglückszeitpunkt 180 Dosen des Impfstoffs des US-Herstellers Pfizer an Bord des Hubschraubers. Bislang kam Uruguay recht gut durch die Corona-Pandemie. In dem südamerikanischen Land haben sich rund 88.000 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert, 836 Patienten sind im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben. Zuletzt stiegen die Infektionszahlen allerdings deutlich an. Die Regierung schloss daraufhin die Schulen und die Büros der öffentlichen Verwaltung.
Testpflicht für Reiserückkehrer: Mund auf, Urlauber!
16.34 Uhr: Quarantäne nein, Testpflicht ja: Wer künftig aus dem Ausland einreist, soll einen negativen Corona-Test dabei haben. Nach SPIEGEL-Information gilt dies schon von Sonntag an. Die Branche rüstet sich. Lesen Sie hier mehr dazu.
RKI will Frankreich als Hochinzidenzgebiet einstufen
16.30 Uhr: Das Robert Koch-Institut will Frankreich wegen stark steigender Corona-Fallzahlen neu bewerten. Mit dem Schritt würde das Vorlegen eines negativen Coronatests bei der Einreise nach Deutschland Pflicht. Lesen Sie hier mehr dazu.
RKI registriert mehr Corona-Fälle bei Kindern und Jugendlichen
16.16 Uhr: Nach Beobachtungen des Robert Koch-Instituts scheint sich die Rolle von Kindern und Jugendlichen bei der Ausbreitung des neuen Coronavirus zu ändern. Die Infektionszahlen stiegen in allen Altersgruppen an, besonders stark jedoch bei Kindern und Jugendlichen, heißt es im jüngsten Online-Lagebericht des RKI. Ausbrüche beträfen momentan insbesondere private Haushalte, zunehmend aber auch Kitas, Schulen und das berufliche Umfeld. In Alters- und Pflegeheimen, wo viele Bewohner inzwischen geimpft sind, gehen sie dagegen zurück.
Bei Kindern bis 14 Jahren hat sich die 7-Tage-Inzidenz nach den RKI-Daten in den vergangenen vier Wochen bundesweit mehr als verdoppelt – auf zuletzt mehr als 100 Fälle pro 100.000 Einwohner. Für Kinderärzte kann neben dem zunehmenden Öffnen von Kitas und Schulen dabei aber auch vermehrtes Testen eine Rolle spielen. Die Öffnungen seien natürlich Anlässe für Eltern, ihre Kinder testen zu lassen, sagte Reinhard Berner, Mitglied des Vorstands der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, dem Berliner »Tagesspiegel«. »Das ist vorher einfach oft nicht geschehen, wenn das Kind zu Hause im Lockdown gehockt hat und Schnupfen hatte.«
Familien und Beschäftigte sollten ihr Infektionsrisiko außerhalb von Kita oder Schule minimieren und bei Zeichen einer Erkrankung fünf bis sieben Tage zu Hause bleiben, rät die Gesundheitsbehörde. Falls es zu Erkrankungen in einer oder mehreren Gruppen komme, solle eine frühzeitige Schließung der Einrichtung erwogen werden, um eine weitere Ausbreitung innerhalb der Kita und in die betroffenen Familien zu verhindern.
Covid-19 in der Schwangerschaft: Wenn sich Mama ansteckt
16.05 Uhr: Schwangere gehören zur Corona-Risikogruppe. Wie gefährlich ist das Virus für Mutter und Kind? Und können Impfungen womöglich beide schützen? Der Überblick. Lesen Sie hier mehr dazu.
USA: Arbeitslosenmeldungen erstmals seit Pandemiebeginn unter 700.000-Marke
15.43 Uhr: Die Zahl der wöchentlichen neuen Arbeitslosenmeldungen in den USA ist angesichts fortschreitender Impfungen deutlicher gesunken als erwartet. In der vergangenen Woche meldeten sich 684.000 Menschen neu arbeitslos, wie das Arbeitsministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Das waren 90.000 Erstmeldungen weniger als in der Vorwoche.
Die Entwicklung übertraf damit die Erwartung von Analysten, die mit 710.000 neuen Arbeitslosenmeldungen gerechnet hatten. Zudem sank die Zahl der neuen Arbeitslosenmeldungen, der zugleich Neueinstellungen in vielen Branchen gegenüberstehen, zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie vor rund einem Jahr unter die Marke von 700.000.
Die USA sind derzeit auf Erholungskurs von den schweren wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. In der vergangenen Woche hatte die US-Notenbank (Fed) ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr deutlich erhöht und sagt für 2021 nun ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 6,5 Prozent voraus. Die Arbeitslosigkeit wird demnach in diesem Jahr auf 4,5 Prozent sinken. Im Zuge der Pandemie war sie im Frühjahr des vergangenen Jahres sprunghaft auf 14,7 Prozent angestiegen, in den folgenden Monaten aber schrittweise wieder gesunken.
Deutschland droht ein deutlicher Anstieg an Insolvenzen
15.35 Uhr: 25.000 Unternehmen werden einer Studie zufolge derzeit nur künstlich am Leben gehalten. In der zweiten Jahreshälfte droht ihnen demnach aus mehreren Gründen die Pleite. Lesen Sie hier mehr dazu.
Schwesig: kein Verständnis für angekündigte Lockerungen im Saarland
15.28 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht die angekündigten Lockerungen der Corona-Maßnahmen im Saarland kritisch. »Dafür habe ich kein Verständnis«, sagte Schwesig am Donnerstag in Schwerin. »Solidarität ist keine Einbahnstraße.« Das Saarland erhalte 80.000 zusätzliche Dosen Impfstoff, weil es dort die südafrikanische Mutation gebe. »Das ist auf die Einwohnerzahl gerechnet eine große Menge«, so Schwesig. »Wie sollen andere Länder ihren Bürgern erklären, dass sie keinen zusätzlichen Impfstoff erhalten und diese Öffnungsschritte nicht gehen können?«
Das Saarland will die Corona-Maßnahmen nach Ostern in einem Modellprojekt weitreichend lockern: Vom 6. April an sollen unter anderem Kinos, Theater, Fitnessstudios und die Außengastronomie wieder öffnen. Voraussetzung sei ein negativer Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein dürfe, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Donnerstag.
Bund und Länder hatten beim jüngsten Corona-Gipfel beschlossen, dass die Länder in einigen ausgewählten Regionen zeitlich befristete Modellprojekte starten könnten – »mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept«, um einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu öffnen – und um dies zu untersuchen. Die Zeitspanne des Projekts im Saarland war zunächst unklar.
Testpflicht oder Reiseverbot: Fällt der Osterurlaub auf Mallorca doch noch aus?
15.25 Uhr: Die Testpflicht für Reiserückkehrer kommt – doch sie reicht Angela Merkel nicht. Die Kanzlerin lässt prüfen, ob sich Mallorca-Trips in den Osterferien ganz unterbinden lassen. Dagegen gibt es rechtliche Bedenken. Lesen Sie hier mehr dazu.
An Covid-19 erkrankte französische Kulturministerin erhält Sauerstoff
15.19 Uhr: Die französische Kulturministerin Roselyne Bachelot bekommt zur Behandlung ihrer Covid-19-Erkrankung Sauerstoff. Das twittert sie aus dem Krankenhaus. Die 74-Jährige war nach Angaben ihres Ministeriums am Mittwoch für ein paar Tage zur Beobachtung stationär aufgenommen worden.
Bachelot war wegen ihrer Erkrankung zuletzt in die Schlagzeilen geraten, weil sie kurz vor ihrem positiven Coronatest eine nicht-öffentliche Aufführung in der Pariser Oper besuchte. Zuvor soll sich die Ministerin außerdem in Präsenz mit verschiedenen Interessengruppen getroffen haben sowie eine Auszeichnung an den Sänger Michel Sardou übergeben haben.
Kontaktbeschränkungen gelten auch an Ostern weiter
15.11 Uhr: Auch nach der Rücknahme der umstrittenen Osterruhe-Regelung sollen private Treffen in den Bundesländern weiter nur mit maximal fünf Personen aus zwei Hausständen erlaubt sein. Darauf wies die Bundesregierung anlässlich der Streichung der Osterruhe-Regel im Internet hin. Kinder bis 14 Jahre sind wie gehabt ausgenommen.
Bei mehr als 100 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und sieben Tagen an drei aufeinander folgenden Tagen in einem Land oder einer Region soll die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften beschränkt werden – auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person. Diese Kontaktbeschränkung wurde bereits am 3. März von Bund und Ländern beschlossen. Am Montag hatten sich Bund und Länder auf eine Verlängerung der Regeln bis 18. April verständigt.
Das zusätzliche Vorhaben, Gründonnerstag und Karsamstag zu Ruhetagen zu machen, wurde wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch angekündigt aus dem Beschluss vom Montag gestrichen.
Arzt in Essen soll Familienmitglied geimpft haben
14.56 Uhr: Im Essener Impfzentrum soll ein Arzt Restimpfstoff ungeachtet der vorgegebenen Priorisierung mindestens einem Familienmitglied gespritzt haben. Die Kriminalpolizei wirft dem 65-Jährigen vor, am Dienstag drei Impfdosen der Firma Biontech an sich genommen und außerhalb der Öffnungszeiten verimpft zu haben, wie die Ermittler mitteilten . Dafür habe er dem Familienmitglied Zutritt zum Impfzentrum verschafft.
Auch zwei weitere, bislang unbekannte Menschen, soll der Arzt geimpft haben. Laut Polizei bemerkten Angestellte des Impfzentrums den Verstoß und informierten den zuständigen Leiter. Gemeinsam hätten sie die weiteren Impfungen gestoppt. Bei dem verabreichten Impfstoff handle es sich um Reste, sodass bereits bestätigte Impftermine nicht gefährdet seien.
Die Kriminalpolizei prüfe nun, ob sich der Arzt wegen Diebstahl beziehungsweise Unterschlagung strafbar gemacht hat. Zudem sei der 65-Jährige der kassenärztlichen Vereinigung gemeldet und für alle Impfzentren gesperrt worden.
62 Millionen EU-Bürger mindestens einmal geimpft
14.55 Uhr: Von den knapp 450 Millionen EU-Bürgern sind inzwischen 62 Millionen mindestens einmal gegen Corona geimpft. 18,2 Millionen Menschen haben auch ihre zweite Dosis bekommen. Die Zahlen legte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Donnerstag zum EU-Gipfel vor. Die EU-Staaten erhielten von den Pharmakonzernen bisher rund 88 Millionen Impfdosen. Zugleich gingen seit 1. Dezember 77 Millionen Dosen aus der EU in den Export.
Von den Ausfuhren erhielt allein Großbritannien 21 Millionen Dosen, davon eine Million vom Hersteller AstraZeneca und den Rest von Biontech/Pfizer, wie es ergänzend aus EU-Kreisen hieß. Die Exportzahlen sollen belegen, dass die EU viel zur Versorgung anderer Länder beigetragen hat. Seit 1. Februar gelten aber Exportkontrollen, die am Mittwoch verschärft wurden. »Zusammen werden wir sicherstellen, dass die Europäer ihren fairen Anteil an Impfstoffen bekommen«, schrieb von der Leyen auf Twitter.
I have presented to EU leaders the state of play on:
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) March 25, 2021
Vaccines delivery & vaccination in the EU
Expectations regarding deliveries in the 2nd quarter
Exports of vaccines from the EU to the rest of the world
Together we will ensure that Europeans get their fair share of vaccines. pic.twitter.com/8KCoK9ywU2
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Im ersten Quartal bis Ende März erwartet die EU nach von der Leyens Zahlen etwa 100 Millionen Impfdosen, davon allein 66 Millionen von Biontech/Pfizer. Der US-Hersteller Moderna ist mit zehn Millionen Impfdosen dabei. AstraZeneca soll 30 Millionen Dosen beisteuern – wobei der britisch-schwedische Hersteller ursprünglich 120 Millionen Dosen zugesagt hatte. Am Mittwoch hatte die EU-Kommission erklärt, noch sei AstraZeneca auch von den 30 Millionen weit entfernt.
Für das zweite Quartal haben Hersteller der EU den Zahlen zufolge 360 Millionen Impfdosen zugesagt. Davon sollen 200 Millionen von Biontech/Pfizer kommen, 35 Millionen von Moderna und 70 Millionen von AstraZeneca. Mit dabei sind die ersten 55 Millionen Dosen vom US-Hersteller Johnson & Johnson, dessen Impfstoff im Gegensatz zu den anderen nur einmal gegeben werden muss.
Dänemark erlaubt EM-Spiele vor 12.000 Zuschauern
14.53 Uhr: Die EM-Spiele in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen sollen vor Publikum ausgetragen werden. Kulturministerin Joy Mogensen kündigte am Donnerstag an, dass bei den vier Partien im Stadion Parken mindestens 11.000 bis 12.000 Zuschauer zugelassen werden. Wenn die gesundheitlichen Bedingungen es zulassen, seien auch mehr Zuschauer möglich. »Die Fußball-Europameisterschaft ist ein einzigartiges und historisches Ereignis in Dänemark«, sagte Mogensen.
Das Parken-Stadion bietet Platz für rund 38.000 Zuschauer. Der dänische Fußballverband DBU reagierte erfreut und hofft auf noch mehr Fans: »Das ist ein großer und sehr wichtiger Schritt, dass wir diesen Sommer ein Fußballfest veranstalten und die Gemeinschaft im Parken und in ganz Dänemark spüren können«, sagte DBU-Direktor Jakob Jensen laut einer Mitteilung.
Aleksander Ceferin, Präsident der Europäischen Fußball-Union, hatte zuletzt betont, dass jeder der zwölf EM-Gastgeber Spiele vor Zuschauern garantieren soll. Eine Entscheidung zum Ablauf der EM wird spätestens bis Ende April erwartet. In Kopenhagen sind drei Gruppenspiele sowie ein Achtelfinale geplant.
Schweden will AstraZeneca bei über 65-Jährigen wieder verimpfen
14.49 Uhr: Schweden will AstraZeneca bei über 65-Jährigen wieder verimpfen. Bei Jüngeren werde die Vakzine aber weiter ausgesetzt, teilte die Gesundheitsbehörde mit. Ein möglicher Zusammenhang mit Blutgerinnseln werde weiter geprüft. Binnen 24 Stunden seien 7706 Neuinfektionen registriert worden. 16 weitere Menschen starben an oder mit dem Virus. Insgesamt verzeichnet das Land mit zehn Millionen Einwohnern 13.373 Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus.
Fusion-Festival soll 2021 stattfinden – mit PCR-Testkonzept
14.30 Uhr: »Her mit dem schönen Leben!«: Falls Touristen im Sommer nach Mecklenburg-Vorpommern kommen dürfen, will auch das Fusion-Festival die Türen öffnen – nach aufwendigen Coronatests. Die Behörden prüfen. Lesen Sie hier mehr dazu.
Bundesregierung bittet nicht mehr um virtuelle Oster-Gottesdienste
14.13 Uhr: Die Bundesregierung zieht ihre Bitte an die Kirchen, über Ostern auf Präsenzgottesdienste zu verzichten, zurück. Das Bundespresseamt verschickte eine Neufassung der Beschlüsse der Bund-Länder-Runde vom frühen Dienstagmorgen, in der die komplette Passage zur ursprünglich geplanten Osterruhe wegfällt. Damit entfällt auch der dort enthaltene Satz: »Bund und Länder werden auf die Religionsgemeinschaften zugehen, mit der Bitte, religiöse Versammlungen in dieser Zeit nur virtuell durchzuführen.«
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Vereinbarungen zu zwei zusätzlichen »Ruhetagen« über Ostern am Mittwoch zurückgezogen. Sie entschuldigte sich und begründete den Schritt mit Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Auf die Frage, ob damit auch die Bitte an Religionsgemeinschaften entfällt, hatte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer zunächst nur ausweichend geantwortet.
Die Aufforderung zum Verzicht auf Präsenzgottesdienste war auf Widerstand in der katholischen und der evangelischen Kirche gestoßen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Bitte kritisiert.
TUI zählt 90 Prozent weniger Kunden seit Beginn der Coronakrise
13.26 Uhr: Der weltgrößte Reisekonzern TUI hat während der Coronakrise einen dramatischen Einbruch seiner Buchungszahlen verzeichnet. »In den inzwischen zwölf Monaten der Krise konnten wir nur etwa 2,5 Millionen Kunden in den Urlaub bringen und damit nur etwa zehn Prozent eines normalen Jahres«, sagte Vorstandschef Fritz Joussen am Donnerstag in der digitalen Hauptversammlung.
Die Nachfrage zur Sommersaison 2021 stimme jedoch zuversichtlich. »Der Markt ist da, die Kunden wollen reisen«, sagte Joussen. Das sei bei den bisherigen Öffnungen zu sehen gewesen. Die Politik müsse mit Impfungen und Tests nun die Bedingungen für sichere Reisen schaffen.
Bisher hat der Konzern einschließlich Umbuchungen und Gutschein-Einlösungen 2,8 Millionen Gäste für den Sommer in den Büchern. Das sind rund 60 Prozent weniger als zur selben Zeit im Jahr 2019. Im Jahr 2020 hatte TUI das operative Geschäft am 15. März vollständig eingestellt. Alle Buchungen wurden damals wegen der Pandemie storniert.
Deutsche Bahn fährt Kapazitäten zu Ostern hoch
13.24 Uhr: Trotz der jüngsten Diskussionen rund um den Osterurlaub stellt sich die Deutsche Bahn über die Feiertage wieder auf vollere Züge ein: »Wir rechnen derzeit über Ostern mit einer durchschnittlichen Auslastung von 25 bis 30 Prozent«, sagte Personenverkehrsvorstand Berthold Huber am Donnerstag in Berlin. Das entspreche etwa 35 bis 40 Prozent des Niveaus, das die Bahn zu normalen Osterzeiten verzeichnet. In der Coronakrise liege die Auslastung aktuell derzeit bei rund 20 bis 25 Prozent.
Der Konzern will der höheren Nachfrage über die Feiertage mit einer Ausweitung des Angebots begegnen. Aus den bisherigen Einfachzügen sollten wieder Doppelzüge werden, sagte Huber. An den besonders verkehrsintensiven Ostertagen sollen zudem Sonderzüge zum Einsatz kommen, »sodass wir wie an Weihnachten immer ausreichend Platz in den Zügen anbieten können«.
Bundesentwicklungsminister Müller: Pandemie treibt Hunderttausende in Kinderarbeit
13.21 Uhr: Bundesentwicklungsminister Müller warnt vor mehr Kinderarbeit in der Coronakrise. Moderne Sklaverei müsse ein Ende haben: »Es ist unbegreiflich, aber durchschnittlich arbeiten 50 Sklaven für jeden von uns«. Lesen Sie hier mehr dazu.
Niedersachsen plant Ausgangssperren in zwei Schritten
13.11 Uhr: In Niedersachsen können die Kommunen ab einer Inzidenz von 100 künftig Ausgangsbeschränkungen verhängen – ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 150 müssen sie dies tun. Das geht aus einem Eckpunktepapier zur neuen Coronaverordnung hervor, die der Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke, dem Sozialausschuss des Landtags am Donnerstag vorgestellt hat. Das berichten unter anderem die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) sowie der NDR . Ab welcher Uhrzeit die Ausgangssperren gelten, ist noch offen. Das Papier befindet sich noch in der Vorbereitung, könnte aber ab Sonntag bereits gültig sein, berichtet die HAZ.
Dänemark setzt AstraZeneca-Impfstoff weiter aus
13.03 Uhr: Die dänische Regierung will den Coronaimpfstoff des schwedisch-britischen Herstellers AstraZeneca vorerst nicht wieder einsetzen. »Wir verlängern die Pause um drei Wochen«, sagte Søren Brostrøm von der Gesundheitsbehörde am Donnerstag.
Der Einsatz war am 11. März gestoppt worden, nachdem eine Frau nach der Impfung an mehreren Blutgerinnseln gestorben war. Auch andere Länder berichteten von Fällen von Hirnvenenthrombosen und hatten ebenfalls die Impfungen ausgesetzt. Die Europäische Arzneimittel-Agentur Ema kam inzwischen zu dem Schluss, dass der Impfstoff sicher sei. Es werde aber eine extra Warnung vor den möglichen seltenen Blutgerinnseln hinzugefügt.
»Der AstraZeneca-Impfstoff ist aus medizinischer Sicht im Allgemeinen ein sicherer Impfstoff«, sagte Tanja Erichsen von der dänischen Arzneimittelbehörde. »Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass ein Zusammenhang zwischen dem Impfstoff und dem sehr ungewöhnlichen Krankheitsbild besteht, das wir gesehen haben.« Deshalb wolle man die Ergebnisse der Untersuchung abwarten. Die meisten Länder haben die Impfung mit dem Mittel inzwischen wieder aufgenommen.
Krimikunst in Coronazeiten: Maske auf, Abstand halten, Fresse polieren
13.00 Uhr: Aus Angst, das Publikum zu vergraulen, ist das Thema Corona im TV-Film weitgehend tabu. Warum eigentlich? Der ZDF-Krimi »Nachtschicht« zeigt, wie Rempeln ohne Körperkontakt und Action mit Mund-Nasen-Schutz geht. Lesen Sie hier mehr dazu.
Polen verschärft Maßnahmen – Mehr als 34.000 Neuinfektionen
12.58 Uhr: Angesichts einer drastisch steigenden Zahl an Corona-Neuinfektionen verschärft Polen die Beschränkungen. Ab Samstag würden Möbelgeschäfte und Baumärkte mit großer Verkaufsfläche für einen Zeitraum von zwei Wochen geschlossen, sagte Gesundheitsminister Adam Niedzielski am Donnerstag. Das Gleiche gelte für Friseursalons und Kosmetikstudios. Auch Kindergärten müssen schließen, Ausnahmen gelten nur für die Betreuung von Kindern des medizinischen Personals und der Ordnungskräfte. Auch bei Gottesdiensten gelten neue Einschränkungen: Erlaubt ist künftig ein Besucher auf 20 Quadratmeter.
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Polen erreichte den zweiten Tag in Folge einen Rekordwert. Innerhalb von 24 Stunden kamen 34.151 neue Fälle hinzu, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Im gleichen Zeitraum starben 520 Menschen in Zusammenhang mit dem Virus. Der bisherige Rekord war mit 29.978 erst am Mittwoch erreicht worden. Polen hat rund 38 Millionen Einwohner.
Die Bundesregierung hat Polen seit Sonntag wegen stark steigender Infektionszahlen als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Die Einreise aus dem Nachbarland ist nur noch mit einem negativen Coronatest erlaubt.
Corona-Notstand: Tschechisches Verfassungsgericht rügt Regierung
12.54 Uhr: Das tschechische Verfassungsgericht hat die wiederholte Ausrufung des Corona-Ausnahmezustands durch die Regierung gerügt. Das Minderheitskabinett in Prag hatte Mitte Februar einfach einen neuen Notstand erklärt, nachdem das Parlament eine Verlängerung des bestehenden Notstands abgelehnt hatte. Ministerpräsident Andrej Babis berief sich dabei auf ein Ersuchen der Präsidenten der Verwaltungsregionen. Ein solches Vorgehen sei aber »nicht möglich«, erklärten die Richter am Donnerstag.
Praktische Auswirkungen hat der Richterspruch aber nicht. Bei der Ausrufung des Notstands handele sich um einen »Regierungsakt politischer Natur«, der nicht vom Verfassungsgericht auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft werden könne, hieß es. Eine Klage von 35 Parlamentsabgeordneten wurde aus formalen Gründen abgewiesen, weil das Gericht mit Sitz in Brünn (Brno) »nicht zuständig« sei.
Vier der 13 Verfassungsrichter waren anderer Meinung. Sie bemängelten, dass das Urteil in dieser Form zwiespältig sei. Die Regierung hat bereits angekündigt, den Notstand bis Ende April zu verlängern. Tschechien ist stark von der dritten Coronawelle betroffen. Innerhalb von sieben Tagen steckten sich nach Berechnungen mehr als 550 Menschen je 100.000 Einwohner an.
Müller will keine Notbremse in Berlin, dafür Homeoffice-Pflicht
12.46 Uhr: Berlin nimmt vorsichtige Öffnungsschritte der vergangenen Wochen trotz stark steigender Corona-Infektionszahlen nicht wieder zurück. »Ich glaube, dass es kein gangbarer Weg ist, jetzt wieder alles zurückzudrehen, was wir uns in den letzten Tagen und Wochen an Möglichkeiten und Freiheiten erkämpft haben«, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus. Vielmehr gebe es durch das Impfen und Testen neue Möglichkeiten, sodass man nicht mehr wie in der Vergangenheit ausschließlich mit einschränkenden Maßnahmen reagieren müsse.
Müller rückte damit ab vom Bund-Länder-Beschluss einer sogenannten Notbremse, der bei den Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Nacht zum Dienstag noch einmal bekräftigt worden war. Demnach müssten Lockerungen bei einer stabilen Inzidenz von über 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen zurückgenommen werden. In Regionen mit einer Inzidenz von über 100 sollen Beschränkungen laut Bund-Länder-Beschluss sogar verschärft werden. In Berlin lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Mittwoch bei 118,2 nach 102,3 am Vortag.
Müller will hingegen eine Homeoffice-Pflicht in der Hauptstadt einführen. »Wir wollen in eine Verpflichtung gehen, was das Homeoffice anbelangt«, sagte er. Die bisherigen Appelle hätten nicht die gewünschte Wirkung gezeigt. Arbeitgeber sollten außerdem verpflichtet werden, ihren Arbeitnehmern Testangebote zu machen. »Wir haben Möglichkeiten, im Bereich des Wirtschaftslebens einzugreifen«, sagte Müller. Er könne nicht nachvollziehen, wie selbstverständlich über Wechselunterricht für Schüler diskutiert werde, und wie wenig selbstverständlich darüber geredet werde, in den Betrieben Wechselschichten zu verlangen.
Haftbefehl gegen einen Beschuldigten in Maskenaffäre erlassen
12.45 Uhr: Im Skandal um die Vermittlung von Schutzmasken steigt der juristische Druck. Ein Beschuldigter sei festgenommen worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München mit. Lesen Sie hier mehr dazu.
Bremen zieht Corona-Notbremse
12.25 Uhr: Im Bundesland Bremen treten wegen steigender Infektionsraten ab kommender Woche wieder schärfere Coronaregeln in Kraft. »Wir müssen uns jetzt mit der Notbremse auseinandersetzen«, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) dem Landesparlament in einer Regierungserklärung. Das sogenannte Terminshopping werde ausgesetzt, die erst vor Kurzem geöffneten Museen müssten wieder schließen, sagte er am Donnerstag. Er forderte die Bevölkerung auf, über die Ostertage Kontakte möglichst zu vermeiden.
In der Stadt Bremen war am Mittwoch ein Wert von 101,7 Infektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen ermittelt worden. Bovenschulte verwies auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von Anfang März: Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage lang über 100 liegt, sollen als Notbremse bestimmte Lockerungen zurückgenommen werden.
In Bremerhaven lag die Inzidenz am Mittwoch bei 193,6 und näherte sich der kritischen Marke von 200. Für diesen Fall hat der Magistrat vorsorglich nächtliche Ausgangsbeschränkungen beschlossen.
Bundesregierung will Flugrückkehrern ab Freitag Coronatests vorschreiben
12.20 Uhr: Nach der Aufhebung der Reisewarnung für Mallorca stiegen Tausende ins Flugzeug. Nun sollen Rückkehrer aus allen Ländern offenbar noch in dieser Woche zu Coronatests verpflichtet werden. Lesen Sie hier mehr dazu.
Vor Länderspiel gegen Island: Coronafall im DFB-Team
12.09 Uhr: Am Abend soll die deutsche Nationalmannschaft in der WM-Qualifikation gegen Island spielen. Die Partie steht nun auf der Kippe. Ein Nationalspieler wurde positiv getestet. Lesen Sie hier mehr dazu.
Klärwerk warnt vor Bierentsorgung über den Abfluss
12.03 Uhr: Fässer, die niemand anzapft, Flaschen, die keiner öffnet: Weil die Kneipen geschlossen sind, stapeln sich dort ungetrunkene Vorräte. Für die Abwasserentsorgung könnte das zum Problem werden. Lesen Sie hier mehr dazu.
Britischer Gesundheitsminister räumt Vorzugsbehandlung durch AstraZeneca ein
11.40 Uhr: »Unser Vertrag übertrumpft deren«: Der britische Gesundheitsminister hat eine Privilegierung seines Landes durch AstraZeneca gegenüber der EU zugegeben. Hancock verweist auf das Vertragsrecht. Lesen Sie hier mehr dazu.
Öffentliche Schulden steigen im Jahr 2020 um 14,4 Prozent
11.29 Uhr: Die Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen stiegen im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 14,4 Prozent. Zum Jahresende betrugen die Schulden somit 2171,8 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag erklärte. Das entspricht rechnerisch einer Pro-Kopf-Verschuldung von 26.128 Euro. Der Anstieg sei im Wesentlichen in der Aufnahme von Schulden zur Bewältigung der Coronakrise begründet, erklärte die Behörde.
Am stärksten war der Schuldenzuwachs auf Bundesebene. Um 18,1 Prozent stiegen die Schulden des Bundes im Vergleich zu Ende 2019, auf einen Gesamtbetrag von 1403,4 Milliarden Euro. Gegenüber dem dritten Quartal 2020, in dem der höchste jemals in der Schuldenstatistik gemessene Schuldenstand verzeichnet worden war, sanken die Schulden im vierten Quartal 2020 allerdings leicht um 1,9 Prozent oder 26,8 Milliarden Euro.
Die Schulden der Länder stiegen 2020 laut Statistik um 9,9 Prozent auf rund 635,8 Milliarden Euro. Die Verschuldung stieg in allen Bundesländern, am stärksten war der Anstieg mit 344 Prozent in Sachsen – das Bundesland verabschiedete einen Zusatzhaushalt zur Bewältigung der Coronakrise. In Bayern stieg die Verschuldung um 38 Prozent, in Bremen um 31 Prozent. Am niedrigsten war der Schuldenzuwachs in Sachsen-Anhalt mit 1,6 Prozent.
Auch die Schulden der Gemeinden stiegen 2020, um rund 1,1 Milliarden Euro auf insgesamt 132,5 Milliarden Euro. Bei den neuen Schulden gab es allerdings regionale Unterschiede: Besonders in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen stiegen die Schulden. Im Saarland, in Sachsen und in Brandenburg sanken die Schulden der Gemeinden hingegen.
Lauterbach kritisiert saarländische Öffnungspläne
11.12 Uhr: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat mit Blick auf gefährliche Virusmutationen die Entscheidung des Saarlands kritisiert, nach Ostern den Shutdown für ein Modellprojekt zu öffnen. »Der Kurs des Saarlandes ist fahrlässig. Die Modellregion im Saarland ist ein Experiment, das zu einer schnellen Verbreitung gefährlicherer Mutationen in Deutschland führen kann«, sagte Lauterbach der »Rheinischen Post«. Das Saarland habe von anderen Bundesländern mehr Impfstoff gegen Mutanten bekommen und gehe jetzt ins Risiko. »Das ergibt keinen Sinn«, sagte der SPD-Politiker.
VW: Zwei Selbsttests wöchentlich für Beschäftigte nach Ostern
11.08 Uhr: Der Autobauer Volkswagen stellt allen Beschäftigten an seinen deutschen Standorten nach Ostern zweimal pro Woche einen Corona-Selbsttest zur Verfügung. Damit werde die bisherige Teststrategie um einen Baustein erweitert, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Die kostenlosen Schnelltests seien freiwillig und könnten unkompliziert selbst gemacht werden. Seit August 2020 hatte VW gemeinsam mit dem Klinikum Wolfsburg schon eigene PCR-Testkapazitäten an seinen deutschen Standorten eingerichtet.
»Volkswagen geht beim Testen mit gutem Beispiel voran«, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). »Impfen und Testen sind unsere wichtigsten Wege heraus aus der Coronakrise.« Das Land Niedersachsen ist Anteilseigner bei VW, Weil sitzt im Aufsichtsrat des Konzerns.
VW-Personalvorstand Gunnar Kilian sagte: »Unserer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung folgend möchten wir nach einem Jahr mit der Coronapandemie eine Perspektive für die Menschen schaffen, um unser Land schrittweise aus der Lähmung des Lockdowns herauszuführen.« Dazu zähle auch das Angebot, die deutsche Impfstrategie zu unterstützen. »Volkswagen steht daher bereit, gemeinsam mit Bund und Ländern die Beschäftigten zu impfen, sobald genügend Impfstoff verfügbar ist«, sagte Kilian.
Bahn mit Rekordverlust im Coronajahr 2020
10.51 Uhr: Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Jahr während der Coronakrise einen Rekordverlust eingefahren. Auch wegen des Einbruchs der Passagierzahlen in Regional- und Fernverkehrszügen summierte sich ein Minus von 5,7 Milliarden Euro auf und damit noch mehr als zuletzt erwartet, bestätigte der Staatskonzern am Donnerstag einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters. Der Betriebsverlust (Ebit) lag bei 2,9 Milliarden Euro. Der Umsatz sackte um zehn Prozent auf 39,3 Milliarden Euro ab. Parallel stiegen die Schulden des Unternehmens innerhalb eines Jahres um fünf Milliarden Euro und haben Konzernkreisen zufolge inzwischen die Marke von 30 Milliarden Euro überschritten.
Bahn-Chef Richard Lutz erklärte, das Unternehmen werde sich erholen, die Passagiere zurückkommen: »Wir sind der Impfstoff gegen den Klimawandel.« In diesem Jahr erwartet die Bahn eine leichte Besserung: »Dennoch sind erneut beträchtliche Verluste zu erwarten«, hieß es seitens des Unternehmens.
Hauptgrund für die Höhe des Verlustes von 2020 ist, dass die Bahn ihr Angebot trotz drastisch gesunkener Passagierzahlen im Fern- und Nahverkehr während des Shutdowns weitgehend aufrechterhalten hat. Dies war auch der Wunsch der Bundesregierung. Aber bereits vor der Coronakrise war die Bahn in massiven Schwierigkeiten und konnte ihre Investitionen aus eigenen Mitteln nicht mehr finanzieren.
Ökonom über Shutdown-Folgen: »Wir unterschätzen den wirtschaftlichen Schaden dramatisch«
10.46 Uhr: Die »Osterruhe« ist gekippt, doch der Shutdown bleibt. Der Ökonom Gabriel Felbermayr warnt vor den langfristig teuren Folgen – und sagt, was die Politik dagegen tun könnte. Lesen Sie hier das gesamte Interview:
Kretschmann: Kontaktregeln über Ostern werden noch geklärt
10.43 Uhr: Nach dem Rückzieher bei der Osterruhe ist noch unklar, welche Kontaktbeschränkungen in Baden-Württemberg über die Feiertage gelten. »Das wird noch geklärt«, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart. In dem Beschluss von Bund und Ländern vom frühen Dienstagmorgen hatte es geheißen, dass sich während des Oster-Shutdowns zwei Haushalte mit maximal fünf Personen treffen dürfen. Kinder bis 14 Jahre sollten nicht mitgezählt werden.
Nachdem die Osterruhe aber am Mittwoch gekippt wurde, ist nicht klar, ob über die Feiertage nun die Kontaktregeln der Notbremse gelten. Das würde bedeuten, dass sich in Kreisen mit über 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in einer Woche nur ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen darf. Auch hier werden Kinder bis 14 Jahren nicht mitgezählt.
Dem Vernehmen nach soll diese Frage bis diesen Freitag geklärt sein. In Bayern sollen auch über Ostern die strengen Kontaktregeln gelten. Wie in Baden-Württemberg sind aber Gottesdienste erlaubt, wenn die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden. Die Brandenburger Landesregierung will ebenfalls am Freitag über mögliche strengere Coronabeschränkungen über Ostern entscheiden.
Koalitionsgespräche in Den Haag nach Coronafall ausgesetzt
10.21 Uhr: Nach einem zweiten Coronafall in der niederländischen Regierung sind die Sondierungen für eine neue Koalition ausgesetzt worden. Das teilte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Den Haag mit. Innenministerin Kajsa Ollongren, eine der Gesprächsleiterinnen, ist positiv auf das Virus getestet worden.
Zuvor war bereits eine Staatssekretärin an Covid-19 erkrankt. Daraufhin hatte sich die gesamte Regierung auf das Virus testen lassen. Ministerpräsident Mark Rutte wurde nach Angaben des Sprechers nicht infiziert.
Bei der Parlamentswahl in der vergangenen Woche war die rechtsliberale VVD von Rutte stärkste Kraft geworden. Ebenfalls Gewinne verbuchte die linksliberale D66. Beide Parteien sollten am Donnerstag erste Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit führen.
Merkel fordert von Firmen und Ländern konsequentere Haltung
10.17 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Unternehmen und Bundesländer aufgefordert, in der Coronapandemie konsequenter die eigenen Verpflichtungen umzusetzen. Der Wirtschaft drohte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag mit Auflagen für ein zweimaliges Testen pro Woche für ihre Mitarbeiter, wenn nicht »an die 90 Prozent« der Betriebe die Selbstverpflichtung freiwillig umsetzten.
Die Bundesländer wiederum sollten die beschlossenen Tests an Schulen und Kitas auch wirklich garantieren, forderte die Kanzlerin. Deutschland befinde sich in einer dritten Coronawelle. Die Zahlen an Neuinfektionen stiegen auch in vielen anderen europäischen Ländern. Es sei deshalb »nicht in Ordnung«, wenn Termine für Impfungen nicht vergeben oder wahrgenommen würden.
Anfang April erwarte die Bundesregierung eine Aussage der Wirtschaft, wie viele Firmen die Tests für ihre Mitarbeiter in den Betrieben anböten, sagte Merkel. Die Regierung werde aber auch eigene Erhebungen machen. »Wenn nicht der überwiegende Teil der deutschen Wirtschaft (...) ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen Tests anbietet, dann werden wir mit regulatorischen Maßnahmen in der Arbeitsschutzverordnung dazu vorgehen.« Das Bundeskabinett werde darüber am 13. April entscheiden.
Dritte Welle kann laut RKI-Chef nur mit Lockdown gestoppt werden
09.57 Uhr: Der Chef des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, hat die zentrale Bedeutung des Lockdowns im Kampf gegen die steigenden Coronazahlen betont. »Wir können diesen Anstieg nicht stoppen, es sei denn mit einem neuen Lockdown für das Land«, sagte Wieler am Mittwochabend (deutscher Zeit) in einer Onlineveranstaltung der deutschen Botschaft in Washington. Andere »Werkzeuge« zur Eindämmung der dritten Welle stünden derzeit nicht zur Verfügung.
Bis ein Großteil der Bevölkerung gegen das Coronavirus immun sei, gebe es keine andere Lösung, sagte Wieler. Das RKI gehe davon aus, dass rund 80 Prozent der Bevölkerung gegen das Virus immun sein müssten, um eine neue Welle zu stoppen. »Bis das erreicht ist, werden wir nicht sicher sein«, sagte Wieler. Bis die Impfkampagne so weit fortgeschritten sei, müssten die bekannten Vorsichtsmaßnahmen wie das Tragen von Masken und das Begrenzen von Kontakten weiter befolgt werden.
Wieler ließ bezüglich der Geschwindigkeit der Impfkampagnen Verständnis erkennen für »manche Kritik«. Er betonte allerdings, dass die Menschen »mehr als froh« sein sollten, dass es gut ein Jahr nach Beginn der Pandemie Impfungen »schon in so großer Menge« gebe. Dies sei ein »außerordentlicher wissenschaftlicher Erfolg«, der seiner Meinung nach »nicht genug wertgeschätzt« werde, sagte Wieler.
Angeblicher Impfstau: Wo es in Deutschland bei den Impfungen stockt – und wo es läuft
09.39 Uhr: Weil die Bundesländer zu langsam impfen, liegt Impfstoff ungenutzt herum – so lautet ein Vorwurf. Doch Zahlen zeigen: So einfach ist es nicht. Lesen Sie hier mehr dazu:
Söder für Änderungen bei Bund-Länder-Runden
09.32 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich für Änderungen am Format der Bund-Länder-Runden in der Coronapandemie ausgesprochen. »Ich bin erstens ein Verfechter, dass man früher anfängt – nicht immer erst sich um 14 Uhr oder 15 Uhr zu treffen«, sagte der CSU-Chef am Donnerstag im Radiosender Bayern2. »Dann bin ich der festen Überzeugung, dass man manchmal auch abbrechen kann, noch mal eine Nacht drüber schlafen kann, um das am nächsten Tag anzugehen.« Auch komplett öffentliche Runden brachte Söder ins Spiel. »Es wird ja ohnehin nur immer durchgestochen und für Verwirrung gesorgt«.
Im ZDF-»Morgenmagazin« sagte der bayerische Regierungschef: »Da stellt sich dann auch die Kernfrage auf Dauer: dass wir das MPK-Format überdenken müssen. Ich bin dafür, es schneller, effektiver zu machen, besser vorzubereiten und vor allen Dingen auch nicht diese endlosen Nachtsitzungen zu machen.« Angesichts der steigenden Infektionszahlen sagte Söder: »Wir empfehlen noch einmal, bei der Notbremse eine wirklich deutliche Verschärfung in den Ländern zu machen, einen Automatismus einzuführen.« Es gebe einige Länder, in denen das eine Einzelfallentscheidung sei.
Flixbus fährt wieder
09.28 Uhr: Der Fernbusbetreiber Flixbus nimmt seinen Betrieb wieder auf. Ab Donnerstag veranstaltet das in München ansässige Unternehmen, wie zuvor angekündigt, erstmals seit Anfang November wieder innerdeutsche Fernreisen, wie Flixbus mitteilte. Zunächst ist aber nur ein reduziertes Netzwerk im Angebot. Für die Sicherheit der Fahrgäste setzt das Unternehmen unter anderem auf Luftfilteranlagen. Dennoch gilt während der gesamten Reise Maskenpflicht.
Flixbus hatte aufgrund der Coronakrise die Fahrten in Deutschland zum November vollständig eingestellt. Ein geplanter Neustart zu Weihnachten wurde abgesagt. Das Unternehmen ist in Deutschland der größte Fernbus-Reiseanbieter.
Saarland beendet Shutdown nach Ostern
09.19 Uhr: Das Saarland steigt nach Ostern aus dem Shutdown aus. Ab dem 6. April sollen unter anderem Kinos, Fitnessstudios und die Außengastronomie wieder öffnen. Voraussetzung sei ein tagesaktueller negativer Schnelltest, sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans am Donnerstag. Der CDU-Politiker sprach von einem »derzeit moderaten« Infektionsgeschehen in dem Bundesland an der Grenze zu Frankreich.
SPD-Fraktion fordert Corona-Testpflicht am Arbeitsplatz
08.14 Uhr: Im Streit um die richtige Corona-Bekämpfungsstrategie hat der Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, gefordert, die Arbeitgeber stärker in die Pflicht zu nehmen und eine Testpflicht am Arbeitsplatz einzuführen. Der Arbeitsplatz sei in der Pandemie ein »Hauptansteckungsherd«, sagte Schneider im ZDF-»Morgenmagazin«. Eine reine Selbstverpflichtung der Arbeitgeber, Angestellte zu testen, sei »zu wenig«.
Die Politik mute Kindern, Jugendlichen und Alleinerziehenden durch die Schulschließungen »extrem viel zu«, sagte Schneider. Gleichzeitig gebe es nach wie vor Großraumbüros, in denen Angestellte »ohne Masken herumlaufen« und nicht getestet würden. »Das geht nicht«, betonte Schneider.
Bei den Arbeitgebern anzusetzen, sei einer der »Haupthebel« im Kampf gegen das Coronavirus. Hier sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) »zu zahm«, monierte Schneider. Er befürchte, dass die derzeit anlaufende Infektionswelle durch die bestehenden Maßnahmen nicht gebrochen werden könne. Ein von der CDU angedachtes Verbot für Auslandsreisen lehnte Schneider mit Nachdruck ab. Dies sei mit den Grundrechten unvereinbar, betonte er.
Schneider unterstrich zugleich, dass die Kanzlerin trotz des jüngsten Hin und Her um die wieder zurückgenommenen Osterruhetage nach wie vor das Vertrauen der SPD-Fraktion habe. »Wir wollen, dass die Regierung ihre Arbeit macht«, betonte er.
Mehr als 300.000 Coronatote in Brasilien
07.58 Uhr: Als zweites Land der Welt nach den USA hat Brasilien die Grenze von 300.000 registrierten Coronatoten überschritten. 300.685 Menschen seien seit Beginn der Pandemie vor rund einem Jahr im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben, teilte das brasilianische Gesundheitsministerium am Mittwoch mit. Nur in den Vereinigten Staaten sind mit rund 545.000 Todesfällen dem Virus bislang mehr Menschen zum Opfer gefallen. Brasilien hatte am Dienstag erstmals die Marke von 3000 Toten innerhalb von 24 Stunden überschritten.
Im größten Land Lateinamerikas haben sich nachweislich über 12,2 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert. In den meisten Bundesstaaten sind die Intensivstationen an der Belastungsgrenze. Der rechte Präsident Jair Bolsonaro hat das Coronavirus von Anfang an verharmlost, einen landesweiten Lockdown lehnt er aus wirtschaftlichen Gründen ab. Nach einer Fernsehansprache des Staatschefs am Dienstag kam es in zahlreichen Städten des Landes zu Unmutsbekundungen gegen die Coronapolitik der Regierung.
Müller: Coronapandemie drängt Hunderttausende Kinder in die Kinderarbeit
07.33 Uhr: Die Coronapandemie drängt nach den Worten von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Hunderttausende Kinder weltweit in die Kinderarbeit. »Das ist moderne Sklaverei«, sagte Müller der Zeitung »Augsburger Allgemeine«. Dabei gehöre Sklaverei »schon lange in die Geschichtsbücher und nicht in eine globalisierte Welt«.
Müller äußerte sich anlässlich des Tags zum Gedenken an die Opfer der Sklaverei. »Die bittere Realität ist: Über 70 Millionen Kinder schuften unter ausbeuterischen Bedingungen, auf den Kakao- und Kaffeeplantagen Afrikas, in Fabriken und Minen – auch für unseren Wohlstand«, sagte er.
Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Lieferkettengesetz könne dazu beitragen, die Verhältnisse zu ändern. Es lege verbindliche Standards zur Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten fest. »Eine gerechte Globalisierung ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts«, sagte Müller.
Impftempo stagniert bei deutlich unter 300.000 Impfungen pro Tag
07.02 Uhr: Vor dem angekündigten Schub bei den Coronaimpfungen stagniert das Tempo der Impfkampagne in Deutschland derzeit weiter. Laut Robert Koch-Institut wurden zuletzt rund 268.000 Impfdosen an einem Tag verabreicht. Es handelt sich dabei um den Wert vom Dienstag – vier Tage nach dem Ende des knapp viertägigen AstraZeneca -Impfstopps. Am Dienstag vor dem Impfstopp waren es 248.000 Dosen, am Freitag vor dem Stopp 304.000 Dosen.
Von Land zu Land ist es dabei unterschiedlich, wie viel von dem gelieferten Serum bisher tatsächlich verimpft wurde. Das zeigen Daten, die das Bundesgesundheitsministerium auf seiner Internetseite veröffentlicht hat. In welchem Umfang die Hochbetagten geschützt sind, ist zwischen den Ländern ebenfalls unterschiedlich, wie das Robert Koch-Institut in seinen Berichten zeigt.
Mit erwarteten 70,5 bis 73,5 Millionen Corona-Impfdosen sollen im bevorstehenden zweiten Quartal deutlich mehr Menschen in Deutschland geimpft werden können, wie das Bundesgesundheitsministerium auf seiner Homepage mitteilte. Im ersten Quartal waren es 19,8 Millionen Dosen.
Mehr als die Hälfte der Einwohner in Israel vollständig geimpft
07.00 Uhr: Israel kommt bei der Corona-Impfkampagne weiter rasch voran. Es hätten bereits mehr als die Hälfte der 9,3 Millionen Einwohner beide Impfdosen für einen vollständigen Schutz erhalten, sagte ein Vertreter der Gesundheitsbehörden. Israel gehört zu den Ländern, in denen das Impfen gegen Covid-19 am schnellsten läuft. Die Impfstoffverteilung begann im Dezember. Alle Bürger ab einem Alter von 16 Jahren werden geimpft.
AstraZeneca korrigiert Angaben zu Wirksamkeit von Corona-Vakzine nach unten
6.35 Uhr: Neue Daten bestätigen dem Impfstoff von AstraZeneca eine hohe Wirksamkeit. Allerdings hat der britisch-schwedische Pharmakonzern seine Angaben leicht nach unten korrigiert. Der Impfstoff schützt zu 76 statt 79 Prozent vor einer Corona-Infektion mit Symptomen, wie das Unternehmen mitteilte. Bei über 65-Jährigen betrage dieser Wert 85 Prozent, hieß es am frühen Donnerstagmorgen weiter. Das bedeutet, dass unter den älteren Probanden einer geimpften Gruppe 85 Prozent weniger Erkrankungen auftraten als unter denen einer Kontrollgruppe.
Gegen schwere Covid-Erkrankungen sei der Impfstoff weiterhin zu 100 Prozent wirksam, erklärte das Unternehmen. AstraZeneca hatte am Montag das Ergebnis seiner Phase-III-Studie in den USA bekannt gegeben.
Am Dienstag hatte die US-Gesundheitsbehörde NIAID die Aussagekraft der Daten angezweifelt. AstraZeneca sagte daraufhin zu, Daten innerhalb von 48 Stunden nachzuliefern. Frühere Untersuchungen, die ebenfalls für eine gute Wirksamkeit des Präparats sprechen, zweifelte die NIAID in ihrem Statement nicht an. AstraZeneca erklärte nun, die Untersuchungsergebnisse der Zwischenanalyse seien bestätigt worden. An der Studie nahmen den Angaben zufolge 32.449 Probanden teil, von denen zwei Drittel geimpft wurden.
In den USA ist der Impfstoff von AstraZeneca noch nicht zugelassen. Das Unternehmen hatte angekündigt, auf der Grundlage der neuen Studiendaten nun eine Notzulassung zu beantragen.
RKI registriert 22.657 Corona-Neuinfektionen und 228 neue Todesfälle
06.33 Uhr: Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen einem Tag 22.657 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 228 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI vom Donnerstag hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen einem Tag 17.504 Neuinfektionen und 227 neue Todesfälle verzeichnet.
Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 05.05 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich. Zuletzt gab es am 14. Januar mehr Neuinfektionen. An diesem Tag wurden 25 164 registriert. Zudem wurden 1244 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet.
Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Donnerstagmorgen bundesweit bei 113,3 – und damit höher als am Vortag (108,1).
Mehr als 30 Millionen Coronainfektionen in den USA nachgewiesen
0.55 Uhr: Seit Beginn der weltweiten Coronapandemie sind in den USA mittlerweile mehr als 30 Millionen Ansteckungen mit dem Virus nachgewiesen worden. Das ging am Mittwochabend (Ortszeit) aus den Daten der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore hervor. Kein anderes Land der Welt hat so viele Infektionen erfasst – und es dürfte eine hohe Dunkelziffer geben. Auch mit Blick auf die Todeszahlen sind die Vereinigten Staaten in absoluten Zahlen das am stärksten von der Pandemie betroffene Land. Mehr als eine halbe Million Menschen starben infolge einer Coronainfektion.
Bei der Impfkampagne kommt das Land indes rasch voran: Mehr als 46,3 der rund 330 Millionen Einwohner sind bereits voll geimpft, mehr als 85,4 Millionen Menschen haben mindestens eine Dosis erhalten.
Physikerin Priesemann warnt vor neuen Coronavirus-Varianten
0.40 Uhr: Die Physikerin und Modelliererin Viola Priesemann vom Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation hat vor neuen Coronavirus-Varianten gewarnt, die Impfungen hinfällig machen oder ihre Wirkung reduzieren könnten. »Im schlimmsten Fall entwickelt sich eine Variante, die uns zwingt mit dem Impfen bei null wieder anzufangen«, sagte Priesemann am Mittwochabend in der ARD-Talkshow »Maischberger«.
Sogenannte Escape-Varianten entwickelten sich dort, wo viele Menschen schon geimpft seien, so Priesemann. Es handle sich um Viren, die es schafften den Immunschutz der Impfung zu umgehen. »Es gibt erste Erkenntnisse, dass manche der Virus-Varianten das zumindest zum Teil schon können«, sagte Priesemann. Wenn viele geimpft seien und es gleichzeitig eine hohe Inzidenz gebe, »dann züchten wir uns hier in Deutschland diese Escape-Varianten«, sagte Priesemann mit Blick auf den bevorstehenden Sommer.
