+++ Corona-News +++ Berliner Verkehrsbetriebe ahnden Verstöße gegen 3G-Regel mit 50 Euro
Die Berliner U-Bahn am Kottbusser Tor
Foto: Christoph Soeder/ DPADieser Artikel wird laufend aktualisiert.
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Wer in Bussen und Bahnen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) bei einer 3G-Kontrolle ohne Nachweis erwischt wird, muss bald mit einer Vertragsstrafe von 50 Euro rechnen. Das Unternehmen habe seine Nutzungsordnung entsprechend geändert, teilte die BVG am Freitag mit. Die Vertragsstrafe kommt demnach zu behördlichen Bußgeldern hinzu, die von Polizei und Ordnungsämtern bei Verstößen gegen Corona-Regeln verhängt werden können.
Seit 24. November gilt deutschlandweit in Fahrzeugen des öffentlichen Nahverkehrs die 3G-Regel. Die Mitfahrt ist also nur Menschen erlaubt, die nachweislich gegen das Coronavirus geimpft, genesen oder aktuell negativ getestet sind. Seit vergangenem Mittwoch gilt 3G auch auf den Bahnsteigen.
Die BVG kontrolliert die Einhaltung der Regel nach eigenen Angaben »in anlassbezogenen Stichproben sowie bei täglichen Schwerpunktkontrollen in Zusammenarbeit mit der Polizei«. Bisher hätten bei Kontrollen im Schnitt rund 95 Prozent der Fahrgäste einen gültigen Nachweis vorzeigen können, hieß es.
Das Instrument der Vertragsstrafe ist bei der BVG nicht neu. So werden die 50 Euro schon seit längerem bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Fahrzeugen und auf Bahnhöfen fällig. Wer weder Maske trägt noch einen 3G-Nachweis hat, riskiert also nunmehr eine Vertragsstrafe von insgesamt 100 Euro.
Russland schickt Ärzte und Labor nach Südafrika
19:56 Uhr: Im Kampf gegen die neue Omikron-Variante hat Russlands Präsident Wladimir Putin ein Flugzeug mit Ärzten und medizinischer Ausrüstung nach Südafrika geschickt. Die Iljuschin Il-76 des Zivilschutzministeriums brachte ein mobiles Labor, Epidemiologen und Virologen sowie Experten des Gesundheitsministeriums in das Land, teilten die Behörden mit. Auch Zivilschutz-Experten seien an Bord, hieß es. Die Omikron-Variante war zuerst in Südafrika entdeckt worden und breitet sich besonders schnell aus. Putin hatte zweimal innerhalb einer Woche mit seinem südafrikanischen Kollegen Cyril Ramaphosa telefoniert. Es sei vereinbart worden, die Kräfte im Kampf gegen die Pandemie zu bündeln, teilte der Kreml in Moskau mit.
Tausende Menschen wollen am Samstag in Wien protestieren
19:53 Uhr: In Wien soll es am Samstag erneut Proteste gegen die geltenden Corona-Maßnahmen und die von der Regierung angekündigte Impfpflicht geben. Insgesamt wurden nach Angaben der Nachrichtenagentur APA 24 Demonstrationen angemeldet, tausende Teilnehmer werden erwartet. Die vermutlich größte Veranstaltung organisiert die rechtspopulistische FPÖ, die selbst von einer »Mega-Demo« spricht. Mehr als tausend Polizisten sollen im Einsatz sein. In ganz Österreich gilt seit drei Wochen ein Teil-Lockdown, der am Sonntag endet.
Stiko-Chef: Persönliche Aussage zur Kinderimpfung war ein Fehler
17.51 Uhr: Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, hat eingeräumt, mit seiner persönlichen Aussage zur Ablehnung einer Kinderimpfung gegen Corona einen Fehler gemacht zu haben. Mertens hatte in einem Podcast der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« Anfang Dezember erklärt, wenn er ein sieben- oder achtjähriges Kind hätte, würde er es »wahrscheinlich jetzt nicht impfen lassen«.
Stiko-Chef Thomas Mertens
Foto: HANNIBAL HANSCHKE / REUTERSDem Nachrichtensender Welt sagte Mertens am Freitag: »Die Entscheidung über die Impfung ist wirklich eine sehr persönliche Sache, und das reflektiert sich ja auch in unserer derzeitigen Impfempfehlung. Es war damals wahrscheinlich der einzige Fehler, den ich gemacht habe, dass ich überhaupt etwas Persönliches gesagt habe.« Die Stiko hatte am Donnerstag eine Impfung von Kindern von fünf bis elf Jahren empfohlen, die Risikofaktoren für einen schweren Covid-19 Verlauf oder Angehörige mit hohem Risiko haben. Außerdem können Eltern nach einer Aufklärung auch ihre gesunden Kinder impfen lassen.
Weidel: PCR-Test negativ
17.19 Uhr: AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat sich nach eigenen Angaben doch nicht mit Corona infiziert. »Falscher Alarm: Das Ergebnis meines zweiten PCR-Tests ist erfreulicherweise negativ«, schrieb sie am Freitagnachmittag bei Twitter. Einige Stunden vorher hatte die 42-Jährige getwittert, dass ein erster Test positiv ausgefallen war.
Frankfurt Fashion Week im Januar erstmals auch »physisch«
17.09 Uhr: Die Premiere der Frankfurt Fashion Week war pandemiebedingt nur digital möglich - im Januar soll sie in ihrer zweiten Ausgabe dann erstmals auch physisch stattfinden. Das teilten die Organisatoren am Freitag mit. Die Veranstaltungen sind teils auf dem Messegelände, teils in der Stadt geplant. Die Begegnung von Mode-Enthusiasten vom 17. bis 21. Januar ist allerdings weiterhin von der anhaltenden Coronapandemie geprägt: Es gelten die aktuellen Coronaregeln.
Im vergangenen Jahr war völlig überraschend bekannt geworden, dass Berlin mehrere Modemessen an Frankfurt verliert. Nach der coronabedingten Absage diesen Sommer sollen die Messen Premium, Seek, Neonyt und The Ground im Januar 2022 ihre Premieren am Main feiern.
Schleswig-Holstein fordert finanzielle Hilfe des Bundes für Kliniken
17.05 Uhr: Der Bund muss die Krankenhäuser wegen der Herausforderungen in der Coronapandemie nach Auffassung der Landesregierung in Kiel dringend weiterhin finanziell unterstützen. Eine entsprechende Protokollerklärung gab die Landesregierung laut Staatskanzlei am Freitag im Bundesrat ab. Dazu sollen die Ausgleichszahlungen für Erlösverluste, die sich aus dem Verschieben oder Aussetzen planbarer Aufnahmen, Operationen oder Eingriffe ergeben, bis mindestens zum 19. März 2022 verlängert werden, wie es in der Erklärung hieß. Ziel müsse es sein, die Liquidität der Kliniken zu sichern, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).
Er begrüße, dass der Bund den Ländern bei den Beratungen am Vortag in dieser Frage Entgegenkommen signalisiert habe. Derzeit sei davon auszugehen, dass die Krankenhäuser trotz der eingeleiteten Maßnahmen über die Wintermonate hinweg wegen der Versorgung von Covid-19-Patienten stark belastet würden, so Günther. »Es ist zu erwarten, dass aufgrund der angespannten Lage in vielen Bundesländern Deutschlands Verlegungen über das Kleeblattsystem erfolgen müssen«, hieß es weiter. »Für eine angemessene Patientenversorgung sollten diesem etablierten System fehlende finanzielle Ausgleichsregelungen nicht entgegenstehen.«
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther
Foto: Markus Scholz/ picture alliance/dpaSchleswig-Holstein bildet mit Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen das »Kleeblatt Nord«. Über dieses System helfen Länder einander bei Engpässen. Mit Stand Donnerstag wurden bisher 17 Covid-19-Patienten nach Schleswig-Holstein verlegt, 11 aus Bayern, 2 aus Sachsen und 4 aus Thüringen. Insgesamt behandelten die Kliniken im Land am Donnerstag 186 an Corona Erkrankte, davon 50 in Intensivstationen. Trotz steigender Tendenz hat Schleswig-Holstein mit zuletzt 156,9 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen weiter die niedrigste Inzidenz aller Bundesländer.
Rechnungshof rügt Vergabefehler am Uniklinikum Magdeburg
16.58 Uhr: Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt hat das Uniklinikum Magdeburg für ein umstrittenes FFP2-Maskengeschäft im Wert von mehreren Hunderttausend Euro scharf kritisiert. Das Vorgehen habe grundlegenden Regelungen des Vergaberechts widersprochen, teilten die Rechnungsprüfer in einer Stellungnahme mit. Es seien »Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und des Wettbewerbs außer Acht« gelassen worden.
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Sachsens Vizeministerpräsident fordert Zeichen des Rechtsstaats gegen Corona-Radikalisierung
16.51 Uhr: Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig hat eine klare Antwort des Rechtsstaats auf die Radikalisierung von Gegnern der staatlichen Coronapolitik verlangt. Es müsse deutlich werden, »dass der Rechtsstaat mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln ein klares Stoppzeichen setzt, konsequent verfolgt und auch bestraft«, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Bundesrat in Berlin.
»Die Leute wollen geschützt sein. Und sie wollen auch wissen, dass der Staat handlungsfähig ist«, sagte Dulig. »Das sind wir nicht nur den Verantwortungsträgern, sondern den Vielen im Gesundheitswesen schlichtweg schuldig.« Auch von ihnen fühlten sich Viele bedroht.
Der Vizeregierungschef erinnerte unter anderem an den Aufmarsch von Protestierenden mit Fackeln vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) und an die im Kommunikationsdienst Telegram geäußerten Mordwünsche gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). In der Nacht zum Freitag war zudem das Wahlkreisbüro des neuen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) in Köln mit Parolen wie »Krankheitsminister«, »Mörder« und »Hände weg von unseren Kindern« beschmiert worden.
Dulig sagte im Bundesrat, die Mehrheit der Menschen in Sachsen sei geimpft. »Diese Mehrheit der Vernünftigen dürfen wir aber auch nicht verlieren, indem wir einer lautstarken Minderheit, welche sich zunehmend radikalisiert, Zugeständnisse machen.« Sachsen stehe zwar gerade besonders im Fokus. Die zunehmende Radikalisierung sei aber kein lokales Thema, sondern gehe alle an.
Dem stimmte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zu. »Deshalb ist es wichtig, dass wir in diesen Fragen beieinander bleiben und keinen Millimeter nachgeben.« Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) betonte, in der Ministerpräsidentenkonferenz seien gerade die Weichen gestellt worden, »dass wir nicht tatenlos zusehen«. Die Radikalisierung über digitale Kanäle dürfe nicht immer weiter Ausmaße annehmen, die sich zerstörerisch gegen jeden, der für diesen Staat eintrete, sowie gegen deren Familien auswirke.
Bürgermeister rufen Thüringer zu Corona-Demo-Verzicht auf
16.34 Uhr: In einem gemeinsamen Appell haben etliche Thüringer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dazu aufgerufen, nicht an rechtswidrigen Corona-Protesten am Wochenende teilzunehmen. »Eine Teilnahme an Zusammenkünften, bei denen weder Abstand gehalten, noch Masken getragen werden, trägt unmittelbar dazu bei, dass die Infektionszahlen weiter steigen und das Gesundheitssystem weiter belastet wird«, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Schreiben.
Sie hätten Verständnis dafür, dass die erneuten Einschränkungen nach 21 Monaten Pandemie eine große Belastung darstellten, schrieben die Bürgermeister weiter. Dennoch sei es in der aktuellen dramatischen Lage wichtig, zusammenzustehen und solidarisch gegen die Pandemie zu kämpfen.
Medizinisches Personal untersucht einen Patienten auf der Corona-Intensivstation im SRH Wald-Klinikum, Gera
Foto: Bodo Schackow / dpaDem parteiübergreifenden Aufruf schlossen sich unter anderem die Oberbürgermeister und -bürgermeisterinnen von Erfurt, Jena, Weimar, Altenburg oder Gera an, sowie die Bürgermeister von Städten wie Hildburghausen oder Saalfeld, die derzeit zu den Thüringer Corona-Hotspots zählen und wo es immer wieder Proteste gibt. Insgesamt sind unter dem Schreiben 18 Stadtoberhäupter aufgeführt.
500 Blanko-Impfpässe bei polizeibekanntem Reichsbürger gefunden
16.29 Uhr: 500 Blanko-Impfpässe sind bei einem polizeibekannten Reichsbürger im schwäbischen Memmingen gefunden worden. Auch drei gefälschte Stempel von Impfzentren in Baden-Württemberg entdeckten die Beamten, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Der 36-jährige Mann sei den Behörden seit 2020 als Mitglied der Reichsbürger-Szene bekannt. Bei der Festnahme habe er Widerstand geleistet und dabei drei Beamte verletzt.
Aufgeflogen war der Mann Ende November durch Hinweise von Mitarbeitern einer Postverteilerstelle. In einem beschädigten Paket hatten sie Blanko-Impfpässe entdeckt und die Polizei informiert.
Bei der anschließenden Wohnungsdurchsuchung fanden die Ermittler neben Hunderten Blanko-Impfpässen auch drei weitere Pakete, die an Orte in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg adressiert waren. Die Pakete enthielten auch Pässe, die bereits mit gefälschten Chargen-Aufklebern von Corona-Impfstoffen und Unterschriften versehen waren.
Der Mann wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Auch gegen die Empfänger der Pakete wird ermittelt.
Niederlande bieten Corona-Impfungen für Kinder an
15.44 Uhr: In den Niederlanden können bald fünf bis elf Jahre alte Kinder gegen Corona geimpft werden. Einladungen dazu sollen etwa ab der zweiten Januarhälfte verschickt werden, kündigte Gesundheitsminister Hugo de Jonge an. Die Regierung folgt damit einer Empfehlung des niederländischen Gesundheitsrates.
Der niederländische Gesundheitsminister Hugo de Jonge
Foto: ROBIN VAN LONKHUIJSEN / EPADas Gremium erklärte, die Vorteile einer Impfung würden auch bei Kindern eventuelle Nachteile klar überwiegen und vor möglichen schweren Krankheitsverläufen schützen. Kinder mit Vorerkrankungen oder anderen erhöhten Risiken können bereits jetzt gegen Corona geimpft werden, verwendet wird der Impfstoff von Biontech und Pfizer.
In Deutschland hat die Ständige Impfkommission (Stiko) die Corona-Impfung für Kinder von fünf bis elf Jahren mit Vorerkrankungen und Kontakt zu Risikopatienten empfohlen. Auch gesunde Kinder können auf Wunsch und nach ärztlicher Aufklärung geimpft werden, teilte das Expertengremium am Donnerstag mit.
Niedersachsen kündigt verschärfte Maßnahmen über die Feiertage an
15.35 Uhr: Niedersachsen wird im Kampf gegen Corona über Weihnachten landesweit mehrere Einschränkungen verhängen. Das kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Hannover an. So sollen von Heiligabend bis zum 2. Januar landesweit die Diskotheken schließen, gleichzeitig sind Veranstaltungen nur mit weniger Menschen erlaubt. Auch die Präsenzpflicht an Niedersachsens Schulen wird aufgehoben.
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Ramelow mahnt wegen hoher Coronazahlen zur Vorsicht beim Weihnachtsfest
15.32 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat wegen der hohen Zahl von Corona-Neuinfektionen zur Vorsicht beim Weihnachtsfest gemahnt. An den Feiertagen, bei den Gottesdiensten und bei den Besuchen in der Familie sollten alle »sehr zurückhaltend« sein, sagte Ramelow am Freitag dem Sender »Welt«.
»Es ist besser, wenn wir uns gegenseitig schützen, wenn wir achtsam miteinander umgehen, wenn die Maske getragen wird, wenn gelüftet wird und wenn nicht zu viele Menschen in einem Raum sind«, betonte er. Die aktuelle Situation sei deutlich schlimmer als im vergangenen Jahr um diese Zeit.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer hatten sich bei ihrem Treffen am Donnerstag weitere Verschärfungen der Corona-Regeln noch vor Weihnachten offen gehalten. Maßgeblich soll die Lageeinschätzung des in der kommenden Woche erstmals tagenden neuen Corona-Expertenrats sein.
Schweiz prüft Einführung von 2G und Homeoffice-Pflicht
15.28 Uhr: Angesichts der hohen Auslastung der Intensivpflegestationen prüft die Schweizer Regierung eine weitere Verschärfung der Maßnahmen zur Reduktion der Virus-Zirkulation. Eine erste Variante sehe in Innenbereichen die Einführung der 2G-Regel mit Masken- und Sitzpflicht vor. Wo die Maske nicht getragen oder nicht im Sitzen konsumiert werden könne wie etwa in Clubs, Bars oder bei gewissen Freizeitaktivitäten, wäre zusätzlich ein negativer Test nötig.
In der zweiten Variante seien Schließungen geplant, wo Masken nicht getragen werden können. Bei beiden Varianten würden eine Homeoffice-Pflicht und die Beschränkung privater Treffen eingeführt. Bis am 14. Dezember können sich die Kantone, Parlament und Verbände zu den Vorschlägen äußern, bevor die Regierung entscheidet.
Grüne nominieren Drosten für Bundesversammlung
15.12 Uhr: Im Februar endet die Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Auf Wunsch der Berliner Grünen wird der Virologe Christian Drosten die Nachfolge mitbestimmen. Die Grünenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Direktor des Instituts für Virologie der Berliner Charité als Delegierten für die Bundesversammlung nominiert.
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Mehrsprachige Infos über Booster-Impfungen für Flüchtlinge
14.59 Uhr: Mit einem speziellen Podcast will das Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) geflüchtete Menschen zu einer Corona-Auffrischungsimpfung bewegen. Der Audiobeitrag, der gemeinsam mit dem Reinickendorfer Amtsarzt Patrick Larscheid produziert wurde, enthält wichtige Hinweise zur sogenannten Booster-Impfung, wie das Amt am Freitag mitteilte. Er steht in neun Sprachen zur Verfügung, darunter Arabisch, Farsi, Englisch oder Russisch.
Die Klickzahlen diverser anderer mehrsprachiger Podcasts des LAF zu Corona-Themen zeigen nach Angaben von LAF-Präsident Alexander Straßmeir: »Wir erreichen mit unseren Podcasts darüber hinaus auch viele andere Menschen weltweit.« Die Angebote zum Anhören würden vielfach über Messengerdienste geteilt und als verlässliche Informationsquelle genutzt. Seit Beginn der Pandemie hätten sie Menschen in 82 Staaten erreicht.
Impfpflicht für Klinik- und Pflegepersonal kommt - auch Bundesrat stimmt zu
13.42 Uhr: Im Kampf gegen die Coronapandemie ist eine erste begrenzte Impfpflicht für Gesundheitspersonal beschlossene Sache. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat der von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt.
Oberverwaltungsgericht setzt 2G plus-Regel zum Teil außer Vollzug
13.33 Uhr: Wer in Niedersachsen nicht gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Covid-Infektion genesen ist, darf nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg nicht vom Besuch beim Friseur ausgeschlossen werden. Die derzeitige 2G plus-Regel bei körpernahen Dienstleistungen sei unangemessen und unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens im Bundesland keine notwendige Schutzmaßnahme, teilte das Gericht am Freitag mit. Es bezog sich auf die körperpflegerischen Grundbedarfe, wozu etwa der Besuch beim Friseur oder der Fußpflege zählten.
Das Infektionsrisiko sei in diesen Bereichen nur begrenzt, weil sich regelmäßig nur wenige Menschen gleichzeitig dort aufhielten. Zudem könne der Schutz durch das Tragen einer Maske oder eines negativen Corona-Tests deutlich erhöht werden. Bis zu einer Neuregelung gelten laut Gericht die Pflichten zum Tragen einer FFP2-Schutzmaske sowie zur Erfassung der Kontaktdaten.
Ein Friseurladen in Hannover
Foto: Sebastian Kahnert/ picture alliance / dpaDie Landesregierung arbeitet derzeit an einer neuen Corona-Landesverordnung, die am Samstag in Kraft treten soll. Nach derzeitigen Regeln gilt in weiten Teilen des Bundeslandes die 2G plus-Regel für alle körpernahen Dienstleistungen - bis auf solche, die aus medizinischen Gründen notwendig sind. Wer schon eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus bekommen hat, benötigt keinen negativen Test. Wer sie noch nicht empfangen hat, aber etwa zwei Impfungen mit dem Präparat von Biontech /Pfizer vorweisen kann, benötigt zusätzlich einen negativen Corona-Test.
Alice Weidel nach eigenen Angaben positiv auf Corona getestet
13.21 Uhr: AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ist nach eigenen Angaben positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die 42-Jährige schrieb am Freitag auf Twitter: »Wegen eines positiven Corona-Tests konnte ich heute leider nicht an der wichtigen Abstimmung im Bundestag teilnehmen. Ich werde noch heute einen zweiten Test zur Überprüfung abgeben.« Nach Angaben ihres Sprechers war sie am Donnerstag im Bundestag getestet worden. Sie habe keine Symptome.
AfD-Politikerin Alice Weidel
Foto: Sina Schuldt/ DPAWeidel hatte sich nach eigener Aussage bereits mit dem Coronavirus infiziert. Vor einem Monat hatte sie sich in häusliche Quarantäne begeben, nachdem sie laut ihrem Sprecher zuvor »grippeähnliche Symptome« festgestellt und sich einem Test unterzogen hatte.
Die AfD hält die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für überzogen und lehnt eine Impfpflicht ab. »Die AfD-Fraktion wird sich gegen jede Impfpflicht stellen«, hatte Weidel Anfang des Monats getwittert. Der Bundestag beschloss am Freitag die von den Ampel-Parteien auf den Weg gebrachte Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen.
Armenien und Rumänien ab Sonntag keine Corona-Hochrisikogebiete mehr
13.08 Uhr: Die Bundesregierung stuft Armenien und Rumänien von Sonntag an nicht mehr als Corona-Hochrisikogebiete ein. Auch der Iran, die Mongolei und die Philippinen werden dann von der Liste dieser Staaten genommen, teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag mit. Neue Hochrisikogebiete kommen zunächst nicht dazu.
Wer aus einem Hochrisikogebiet einreist und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne. Man kann sich frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test davon befreien. Die Bundesregierung will damit auch angesichts der neuen Virusvariante Omikron die Ausbreitung des Virus verhindern.
Mehr als eine Million Impfungen in Deutschland binnen 24 Stunden
13.05 Uhr: Mehr als eine Million Menschen in Deutschland haben binnen eines Tages eine Impfung gegen das Coronavirus bekommen. Insgesamt rund 1,1 Millionen Dosen wurden seit dem Vortag verabreicht, wie aus den Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Freitag hervorgeht. Knapp 953.000 davon waren den Angaben zufolge Auffrischungsimpfungen. Etwas mehr als 77.000 waren Erstimpfungen, etwa die gleiche Anzahl waren Zweitimpfungen.
Insgesamt haben mittlerweile rund 17,7 Millionen Menschen eine Auffrischungsimpfung erhalten – das entspricht etwa 21,3 Prozent der Bevölkerung. Das RKI geht davon aus, dass unter Erwachsenen vermutlich mehr Menschen geimpft sind, als die Daten nahelegen: Eine hundertprozentige Erfassung der Impfungen könne durch das Meldesystem nicht erreicht werden.
Den vollständigen Grundschutz mit der meist nötigen zweiten Spritze haben laut RKI mindestens 57,7 Millionen Menschen oder 69,4 Prozent der Bevölkerung. Aktuell sind nach RKI-Angaben 22,9 Millionen Menschen nicht gegen das Coronavirus geimpft, das entspricht 27,6 Prozent der Bevölkerung. Für 4 Millionen dieser Menschen im Alter von 0 bis 4 Jahren (4,8 Prozent) steht bisher kein zugelassener Impfstoff zur Verfügung.
Prozess wegen Steuerhinterziehung bei Maskenlieferung an Bund beginnt
12.57 Uhr: Bei einer Lieferung von mehr als 23 Millionen Corona-Schutzmasken an das Bundesgesundheitsministerium sollen vier Männer aus Hamburg 5,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben. Sie müssen sich von nächstem Freitag an wegen bandenmäßiger Steuerhinterziehung in einem Prozess vor dem Landgericht Hamburg verantworten, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Der Hauptbeschuldigte ist ein mehrfach vorbestrafter Kfz-Händler im Alter von 30 Jahren. Unter den Mitangeklagten sind ein 45-jähriger Rechtsanwalt und zwei weitere mutmaßliche Komplizen im Alter von 22 und 31 Jahren.
Die vier Beschuldigten sollen im Frühjahr vergangenen Jahres 23.329.090 Atemschutzmasken an das Ministerium verkauft haben. Der Preis betrug nach Angaben der Staatsanwaltschaft rund 109 Millionen Euro. Die Angeklagten stellten dabei 19 Prozent Umsatzsteuer in Rechnung. Diesen Betrag sollen sie jedoch nicht ordnungsgemäß an das Finanzamt abgeführt haben.
Das Landgericht in Hamburg
Foto: Bodo Marks/ dpaStattdessen hätten sie das hinterzogene Geld in hochwertige Autos der Marken Rolls-Royce, Lamborghini und Bentley gesteckt, hatte die Finanzbehörde Ende April mitgeteilt. Steuerfahnder und Spezialkräfte der Polizei - insgesamt 50 Beamte - hatten am 13. April neun Objekte in Hamburg durchsucht. Dabei verhafteten sie den 30-jährigen Hauptbeschuldigten. Die Beamten stellten nach Angaben der Finanzbehörde liquides Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro sowie hochwertige Fahrzeuge und Rolex-Uhren sicher.
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hatte damals erklärt: »Dieser besonders dreiste Fall zeigt, dass die Coronapandemie leider auch von Straftätern ausgenutzt wird.« Der SPD-Politiker forderte: »Gegenüber solchen gemeinschädlichen Taten und Tätern muss gerade in der Pandemie die ganze Härte des Gesetzes greifen!«
Der 30-Jährige sei bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Rechtskräftig verurteilt worden sei er unter anderem wegen Vermögensdelikten, Fahrens ohne Führerschein sowie versuchten und vollendeten Betrugs. Die Straftaten lägen zum Teil schon länger zurück.
Bundestag beschließt Impfpflicht für Klinik- und Pflegepersonal
11.57 Uhr: Die erste Hürde ist genommen: Der Bundestag hat eine berufsspezifische Pflicht zur Coronaimpfung beschlossen – mit einer Übergangszeit von drei Monaten. Das Votum des Bundesrats steht noch aus.
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England weitet Maskenpflicht wegen Omikron aus
11.53 Uhr: Wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus gilt in England seit Freitag wieder an vielen Orten eine Maskenpflicht. So muss nun grundsätzlich in Theatern, Kirchen, Museen und Kinos ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Gesundheitsminister Sajid Javid sagte, die Regeln sollten die Verteidigungslinie stärken. Zuvor war bereits eine Maskenpflicht in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr wieder eingeführt worden. Die Regeln waren Mitte Juli aufgehoben worden. In Pubs und Restaurants muss allerdings weiterhin keine Maske getragen werden.
Kommende Woche folgen weitere Maßnahmen zur Eindämmung von Omikron. Von Montag an soll - wenn möglich - zudem wieder von zu Hause aus gearbeitet werden, von Mittwoch an muss zur Teilnahme an Großveranstaltungen ein Impfpass oder negativer Corona-Test vorgelegt werden. Wie die Zeitung »Daily Mail« berichtete, erwägt die Regierung noch weitergehende Verschärfungen. So stehe unter anderem im Raum, die Maskenpflicht weiter auszudehnen und in der Gastronomie nur noch Tischservice zu erlauben.
Englands Gesundheitsminister Sajid Javid
Foto: VICKIE FLORES / EPADie Maßnahmen stoßen aber auf scharfe Kritik in der Konservativen Partei von Premierminister Boris Johnson. Mehrere Dutzend Abgeordnete haben bereits angekündigt, am kommenden Dienstag im Parlament gegen die Regeln zu stimmen. Sie fürchten schlimme Folgen für die Wirtschaft und werfen Johnson vor, mit den Maßnahmen von mehreren Skandalen ablenken zu wollen.
Am Donnerstagabend waren im Vereinigten Königreich insgesamt 817 Omikron-Fälle bestätigt. Allerdings rechnen Experten mit einer äußerst hohen Dunkelziffer. Gesundheitspolitik ist Sache der Regionalregierungen. Premier Johnson entscheidet für den größten Landesteil England, der keine eigene Regierung hat. In Schottland, Wales und Nordirland galten ohnehin schon strengere Regeln.
Tschechien führt Corona-Impfpflicht für alle ab 60 Jahren ein
11.48 Uhr: Die scheidende Regierung in Tschechien hat als eine ihrer letzten Handlungen eine Corona-Impfpflicht für alle Menschen ab einem Alter von 60 Jahren verabschiedet. Sie tritt am 1. März 2022 in Kraft, wie aus einer am Freitag im Amtsblatt veröffentlichten Verordnung des Gesundheitsministeriums in Prag hervorgeht. Verpflichtend wird die Impfung dann auch für Gesundheits- und Pflegepersonal, Ärzte und Medizinstudenten, Polizisten, Feuerwehrleute und Soldaten.
Ob die Verordnung Bestand hat, muss sich erst noch zeigen. Vertreter der künftigen Koalition aus fünf liberalen und konservativen Parteien haben sich öffentlich gegen eine solche Verpflichtung ausgesprochen. Von einem »Schritt ins Dunkle« sprach der designierte Gesundheitsminister Vlastimil Valek. Er könnte die Entscheidung wieder rückgängig machen. Die Übergabe der Regierungsgeschäfte an die Gewinner der Wahl vom Oktober dürfte noch in diesem Monat erfolgen.
Fast eine halbe Million Menschen aus der Altersgruppe über 60 Jahren sind in dem EU-Mitgliedstaat noch nicht vollständig gegen Covid-19 geimpft. Bei den Beschäftigten in Altersheimen und Pflegediensten liegt die Impfquote nur bei 65 Prozent. Tschechische Ärztevertreter sind in der Frage der Impfpflicht gespalten. Während die einen warnten, dass sie nur schwer zu kontrollieren sei, begrüßten andere die Entscheidung.
Lehrerverband warnt vor massiven Beeinträchtigungen
11.43 Uhr: Angesichts der drohenden Ausbreitung der Omikron-Variante hält der Deutsche Lehrerverband erneute massive Beeinträchtigungen für die Schulen für möglich. »Omikron kann leider dazu führen, dass wir doch wieder in Wechselunterricht und Distanzunterricht gehen müssen«, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Bei sehr hohen Inzidenzen unter Schülern dürfen auch flächendeckende Schulschließungen kein absolutes Tabu sein.«
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Kinderärzte: Stiko-Empfehlung angemessen
11.18 Uhr: Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte findet die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) zur Impfung von Kindern angemessen. Es gebe nun eine klare Empfehlung für Kinder mit bestimmten Vorerkrankungen, und die Möglichkeit der Impfung auch für gesunde Kinder, sagte der Pressesprecher des Verbandes, Jakob Maske, der Deutschen Presse Agentur. »Wir sehen natürlich den Druck für die Eltern, jetzt eine Entscheidung zu treffen«. Mit der Öffnungsklausel der Stiko hätten aber immerhin alle Eltern die Möglichkeit, ihre Kinder impfen zu lassen.
Die Stiko hatte eine Impfung von Kindern von fünf bis elf Jahren empfohlen, die Risikofaktoren für einen schweren Covid-19 Verlauf oder Angehörige mit hohem Risiko haben. Außerdem können Eltern nach individueller Aufklärung auch ihre gesunden Kinder impfen lassen. Wenn es etwa im Umfeld der Familie chronisch Kranke gäbe, sei das ein guter Grund, die Kinder impfen zu lassen, sagte Maske. Für Besuche bei Großeltern, die vollständig geimpft und geboostert seien, sieht Maske hingegen keine zwingende Notwendigkeit einer Impfung.
Er betont, dass die Daten noch nicht ausreichten, um mögliche seltene Nebenwirkung der Impfung zu erkennen. Zudem erkrankten jüngere Kinder selbst nur sehr selten schwer. »Bei so geringer Krankheitslast haben wir keine Eile mit dem Impfen.« Momentan sei der Beratungsbedarf in den Praxen groß, grundsätzlich seien die Kinderärzte gut auf den Beginn der Impfungen bei jüngeren Kindern vorbereitet. »Wir würden es begrüßen, wenn die Impfungen auch tatsächlich in den Kinderarztpraxen erfolgen würden«, sagt Maske mit Blick auf die Pläne der Politik, auch Apotheker oder Zahnärzte in die Impfkampagne einzubinden. »Wir haben eine Menge Ärzte, die dafür bereitstehen.« In der nächsten Woche soll die Auslieferung des Impfstoffs für Kinder beginnen.
Ampelpolitiker kanzeln Söder-Vorstoß ab
11.10 Uhr: Gesundheitspolitiker der Ampelkoalition sind verärgert über den Vorstoß Bayerns, das Gehalt von Intensivpflegekräften verdoppeln zu wollen. Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagt dem SPIEGEL: »Acht Jahre hat die Union das Bundesgesundheitsministerium geführt. Am Tag eins der neuen Regierung vorzuschlagen, man könne einfach und schnell eine Gehaltserhöhung in einem derartigen Umfang beschließen, ist plump.« Zudem seien die Gehaltslücken in der Langzeitpflege deutlich höher als in der Fachkrankenpflege. Die Ampel wolle deshalb die Arbeitsbedingungen durch finanzielle und strukturelle Maßnahmen verbessern, so Dahmen.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnu, sagt, es werde zeitnah eine Prämie für Pflegekräfte geben. »Es war ein Wunsch der Verbände, dass wir uns für den Pflegebonus Zeit nehmen, um zu gewährleisten, dass ihn auch die Richtigen erhalten.«
Mit Verweis auf die Belastungen durch die Pandemie hatte Bayern angekündigt, eine Bundesratsinitiative für die Erhöhung des Gehalts von Intensivpflegekräften auf den Weg bringen zu wollen. »2022 sollte es eine zeitweise Lohnsteuerbefreiung und eine erweiterte Pflegeprämie geben«, teilte Markus Söder mit. Einen entsprechenden Vorschlag hat seine Regierung bislang nicht vorgelegt.
Aus Sachsen-Anhalt kann Bayern keine Unterstützung erwarten: Dort heißt es aus dem Gesundheitsministerium, Intensivpflegekräfte hätten ihren Beruf aus anderen Gründen als Geld aufgegeben.
Slowakei: Lockerungen trotz höchster Infektionsrate weltweit
10.59 Uhr: Obwohl das Land die höchste Infektionsrate der Welt hat, lockert die Slowakei die Beschränkungen: Geschäfte, Skiorte und Kirchen sind seit Freitag wieder für Geimpfte und Genesene geöffnet. Laut einer Zählung der Nachrichten-Agentur AFP liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in der Slowakei bei 1099 pro 100.000 Einwohner. Die Regierung in Bratislava begründete die trotzdem vorgenommenen Lockerungen mit Druck aus der Bevölkerung.
Die Menschen klagten etwa darüber, keine Weihnachtseinkäufe oder Pläne für die Feiertage machen zu können, sagte Gesundheitsminister Vladimir Lengvarsky. Die Öffnung von Geschäften sei »ein relativ riskanter Schritt aus epidemiologischer Sicht, aber er erfolgt, um die Bevölkerung zu beruhigen«. Die Coronalage sei »weiterhin sehr ernst«, sei aber »unter Kontrolle«.
Passanten in Bratislava.
Foto: JAKUB GAVLAK / EPADie Regierung kündigte an, die Lockerungen in den kommenden Tagen erneut bewerten zu wollen. Je nach Lage in den Krankenhäusern, könnten die Maßnahmen auch wieder geändert werden. Restaurants bleiben derweil geschlossen, allerdings dürfen Gerichte zum Mitnehmen angeboten werden. In den wieder geöffneten Einrichtungen gelten Beschränkungen hinsichtlich der Kundenzahl. Hotels dürfen ab dem 25. Dezember für Geimpfte öffnen, allerdings dürfen sich nur Mitglieder desselben Haushalts ein Zimmer teilen.
Die Slowakei hat eine der niedrigsten Impfraten in der EU: Weniger als die Hälfte der Bevölkerung ist gegen das Coronavirus geimpft.
Frankreich empfiehlt trotz hoher Coronazahlen keine Obergrenze fürs Weihnachtsessen
10.43 Uhr: Die französische Regierung empfiehlt trotz hoher Coronazahlen derzeit keine Obergrenze für Familienfeiern zu Weihnachten. »Wir hoffen, dass sich die Lage bis Weihnachten verbessert«, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Freitag dem Sender RTL. Die Regierung hatte nach ihrer jüngsten Krisensitzung auf eine deutliche Verschärfung der Coronamaßnahmen verzichtet. Allerdings müssen von Freitag an für vier Wochen Diskotheken schließen. Und Grundschulkinder müssen auch auf dem Schulhof Maske tragen.
»Es ist zu sehen, dass die Franzosen gut aufpassen«, sagte Attal. Die Regierung wolle die Menschen »nicht wie Kinder behandeln«. Ob es für Weihnachten noch Empfehlungen oder Restriktionen gebe, hänge vom Infektionsgeschehen ab.
Derzeit liegt in Frankreich die Inzidenz bei 470 Fällen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Damit sind die Höchstwerte der beiden vorigen Wellen bereits überschritten. »Die Epidemie breitet sich weiter aus, aber das Tempo verlangsamt sich«, sagte Attal. Dieses Mal gebe es wegen der Impfungen zwei bis drei Mal weniger Patienten im Krankenhaus. Es sei allerdings noch zu früh, um zu sagen, wann der Höhepunkt der aktuellen Welle erreicht sei – die in Frankreich bereits als die fünfte Welle gezählt wird.
Von Mitte Januar an ist in Frankreich eine Auffrischungsimpfung spätestens sieben Monate nach der vorherigen Impfung verpflichtend, um den Status »geimpft« zu behalten. Der Gesundheitspass, der darüber Auskunft gibt, ob jemand geimpft, genesen oder kürzlich negativ getestet ist, muss im öffentlichen Leben regelmäßig vorgelegt werden. In den kommenden Tagen werde es acht Millionen zusätzliche Impftermine geben, sagte Attal.
77 Prozent für starke Einschränkungen für Ungeimpfte
9.37 Uhr: 77 Prozent der Deutschen sind laut ZDF-Politbarometer für starke Einschränkungen für Ungeimpfte. 21 Prozent halten das nicht für richtig. Eine allgemeine Impfpflicht unterstützen 68 Prozent, 31 Prozent sind dagegen. 61 Prozent der Bürger glauben nicht, mit den aktuell geltenden Coronamaßnahmen die vierte Welle brechen zu können.
Zahl der Firmenpleiten deutlich unter Vorjahresniveau
9.21 Uhr: Staatliche Hilfsmilliarden und Ausnahmeregelungen haben eine Welle an Firmenpleiten in Deutschland verhindert. Von Januar bis einschließlich September 2021 meldeten die Amtsgerichte 10.682 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 14,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Das Niveau der nicht von der Coronakrise betroffenen ersten neun Monaten des Jahres 2019 wurde noch deutlicher unterschritten, um 25,7 Prozent.
»Der rückläufige Trend der vergangenen Monate setzte sich somit auch nach Auslaufen vieler Sonderregelungen, wie der ausgesetzten Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen, bis September 2021 fort«, bilanzierten die Wiesbadener Statistiker. Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform erwartet für das Gesamtjahr 14.300 Firmenpleiten – ein Rekordtief.
Allerdings meldeten von Januar bis einschließlich September 2021 nach Angaben des Bundesamtes mehr wirtschaftlich bedeutende Unternehmen Insolvenz an als im Vorjahreszeitraum. Daher erhöhten sich die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger von etwa 39,3 Milliarden Euro auf rund 45,5 Milliarden Euro.
Um eine Pleitewelle infolge der Pandemie abzuwenden, hatte der Staat die Pflicht zum Insolvenzantrag bei Eintritt von Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit zeitweise ausgesetzt. Seit dem 1. Mai gilt die Insolvenzantragspflicht wieder in vollem Umfang. Daher war mit einem Anstieg der Insolvenzen gerechnet worden. Ausnahmen gibt es noch für Betriebe, die im Sommer Schäden durch Starkregen oder Überflutungen erlitten haben.
Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), das monatlich einen Insolvenztrend veröffentlicht, sieht anhand einer Auswertung für November einen Trend zu etwas mehr Firmenpleiten. »Wir rechnen für die nächsten beiden Monate mit einer weiter leicht steigenden Zahl an Insolvenzen bei Personen- und Kapitalgesellschaften«, sagte IWH-Forscher Steffen Müller Anfang dieser Woche. Müller gab zugleich zu Bedenken, derzeit steige »jeden Monat die Zahl der Unternehmen, die nur durch staatliche Unterstützungsprogramme im Markt bleiben können«.
Stiftung Warentest hält FFP2-Kindermasken für wenig tauglich
9.16 Uhr: Die Maske über Mund und Nase gehört mittlerweile in Schulen wieder zum Alltag, es gilt die Maskenpflicht. Die Stiftung Warentest hat nun FFP2-Masken für Kinder getestet. Sie hält jedoch keine der Masken für geeignet. Der Atemwiderstand sei bei allen Masken zu hoch, der Komfort beim Atmen gering gewesen, schreibt die Stiftung auf ihrer Webseite test.de .
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Umfrage: 70 Prozent wollen private Kontakte zu Weihnachten einschränken
9.06 Uhr: Angesichts der angespannten Corona-Lage wollen während der bevorstehenden Weihnachtsfeiertage 70 Prozent der erwachsenen Deutschen ihre familiären Kontakte und Besuche einschränken. Zwölf Prozent wollten dies sehr stark tun, 27 Prozent stark und 31 Prozent weniger stark, ergab eine Befragung für den am Donnerstagabend veröffentlichten ARD-»Deutschlandtrend«. Jeder vierte Befragte (26 Prozent) will demnach dagegen auf private Kontakte und Besuche nicht verzichten.
Im Dezember 2020 hatten laut »Deutschlandtrend« 83 Prozent angekündigt, ihre privaten Kontakte zu Weihnachten zu beschränken. Damals galten allerdings deutschlandweit auch strenge Kontaktbeschränkungen und mit Impfungen wurde erst nach Weihnachten begonnen.
Weihnachten in trauter Runde? Viele Deutsche wollen ihre Kontakte über die Feiertage auch in diesem Jahr einschränken.
Foto: Patrick Pleul/ dpaBund und Länder hatten am Donnerstag erneut über die Corona-Lage beraten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer hielten sich danach die Option einer weiteren Verschärfung der Corona-Regeln noch vor Weihnachten offen. Maßgeblich soll die Lageeinschätzung des neuen Corona-Expertenrats zur Ausbreitung und Gefährlichkeit der neuen Omikron-Variante sein. Der Rat wird kommende Woche das erste Mal tagen.
Für den Deutschlandtrend befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD am 7. und 8. Dezember 1266 Wahlberechtigte. Die mögliche Fehlerquote liegt zwischen zwei und drei Prozent.
Israel verlängert Einreiseverbot für Touristen wegen Omikron
9.03 Uhr:
verlängert das Einreiseverbot für Touristen wegen der Omikron-Variante des Coronavirus um weitere zehn Tage. Die aktuelle Maßnahme wäre eigentlich in der Nacht zu Montag ausgelaufen. Damit bleiben die Grenzen für Ausländer bis kurz vor Weihnachten geschlossen, wie aus einer Mitteilung von Ministerpräsident Naftali Bennett und Gesundheitsminister Nitzan Horowitz in der Nacht auf Freitag hervorging.
Zudem sollen demnach weiterhin alle Personen, die aus einem beliebigen Land nach Israel zurückkehren – darunter auch geimpfte Israelis – bei der Einreise mindestens drei Tage lang in Quarantäne gehen. Die Verlängerung der Quarantänebestimmungen müsse allerdings auch noch vom Gesundheitsausschuss des Parlaments genehmigt werden, hieß es in der Mitteilung.
Sieben-Tage-Inzidenz sinkt erneut – auf unter 414
8.58 Uhr: Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Coronaneuinfektionen ist weiter gesunken. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Freitagmorgen lag der Wert bei 413,7. Am Vortag hatte er noch bei 422,3 gelegen, vor einer Woche bei 442,1.
Wie das RKI unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter weiter mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 61.288 Neuinfektionen verzeichnet. Das sind 13.064 Fälle weniger als am Freitag vor einer Woche.
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