Corona-News am Mittwoch Scholz fordert von Ländern die Umsetzung von beschlossenen Corona-Maßnahmen

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz setzt im Kampf gegen die vierte Welle auf den geplanten Corona-Krisenstab im Kanzleramt. Und: Düsseldorf verschiebt den Rosenmontagszug. Der Überblick am 24. November.
Olaf Scholz während der Präsentation des Koalitionsvertrags

Olaf Scholz während der Präsentation des Koalitionsvertrags

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via www.imago-images.de / imago images/Mike Schmidt

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+++ Scholz fordert von Ländern die Umsetzung von beschlossenen Corona-Maßnahmen +++

23.00 Uhr: Der designierte Kanzler Olaf Scholz will dafür sorgen, dass beschlossene Corona-Maßnahmen in allen Ländern und Landkreisen umgesetzt werden. Dies sicherzustellen, sei Aufgabe des geplanten Bund-Länder-Stabes im Kanzleramt, sagt der SPD-Politiker im ZDF. Scholz weist den Vorwurf zurück, dass den Ländern mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz effektive Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung fehlten. Wenn diese umgesetzt würden, »dann hat das einen massiven Effekt« auf das Infektionsgeschehen, fügt er hinzu.

Scholz zeigte sich zudem offen für eine Debatte über eine allgemeine Impfpflicht gezeigt. »Ausschließen darf man nichts«, sagte er im ZDF. 

Brasilien blickt verwundert auf das deutsche Chaos

22.00 Uhr: Impfquoten bis zu 95 Prozent, es wird geboostert und der Karneval geplant: Brasilien hat sich aus einer der weltweit schlimmsten Corona-Lagen geimpft. Was hat das Land besser gemacht? Lesen Sie hier mehr dazu.

Was Entwurmungsmittel gegen Corona taugen

20.05 Uhr: Vor allem in Österreich und den USA greifen viele Menschen zu Entwurmungspräparaten wie Ivermectin – in der Hoffnung, eine Corona-Erkrankung damit abzuwehren. Wir haben alles zusammengetragen, was Sie darüber wissen müssen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Düsseldorf verschiebt Rosenmontagszug

19.53 Uhr: Die Düsseldorf Jecken verschieben den Rosenmontagszug wegen der Corona-Pandemie im kommenden Jahr vom 28. Februar auf den 8. Mai. Das entschied am Mittwoch das Comitee Düsseldorfer Carneval. Der neue Termin eröffne die Chance, den Düsseldorfer Rosenmontagszug in der gewohnten Weise mit Tausenden von Zuschauern am Straßenrand durchzuführen, begründeten die Narren den Schritt.

»Wir alle gehen davon aus, dass wir im kommenden Frühjahr die vierte Coronawelle überwunden haben«, sagte der Präsident des Comitees, Michael Laumen. Gleichzeitig biete die damit verbundene Verlängerung der Session allen Vereinen die Möglichkeit, ihre für Januar und Februar 2022 geplanten Veranstaltungen zu verlegen. »Wir sehen darin eine echte Chance, den Karneval am Leben zu erhalten und trotzdem zu feiern«, sagte Vizepräsident Stefan Kleinehr.

Die Verlängerung der Session bis zum 8. Mai hat das Comitee Carneval nach eigenen Angaben mit Vertretern der Stadt Düsseldorf und der katholischen Kirchengemeinde abgestimmt. Das Comitee Düsseldorfer Carneval ist die Dachorganisation des Karnevals in Düsseldorf und wurde 1825 gegründet.

Impfteam in Dresden mit Feuerwerkskörper beworfen

19.00 Uhr: Ein Impfteam ist am Mittwoch in Dresden mit Pyrotechnik angegriffen worden. Wie die Stadtverwaltung am Abend mitteilte, warf ein Unbekannter einen Feuerwerkskörper auf das Team, das im Bürgersaal im Stadtteil Prohlis im Einsatz war. Der Mann habe flüchten können. Bei der Attacke sei niemand verletzt worden. Anwesende alarmierten die Polizei. Die Impfaktion wurde abgebrochen.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) verurteilte die Tat scharf. »Eine solche Attacke ist menschenverachtend und dumm. Ich bin entsetzt, wie verroht Teile unserer Gesellschaft inzwischen agieren. Das hat mit einem kritischen, aber zivilisierten Diskurs über das Impfen gegen Corona nichts mehr zu tun.« Wer Gewalt ausübe und Menschenleben in Gefahr bringe, gehöre hart bestraft.

Die Stadt Dresden will ihre Bemühungen für ein neuerliches Impfzentrum in der Dresdner Messe nun vorantreiben. »Gerade auch ein Vorfall wie dieser spricht für ein zentrales Impfzentrum nach dem Muster wie es bis Ende September vorhanden war, weil es sich mit einem Wachschutz und speziellen Sicherheitsvorkehrungen besser schützen lässt und die Kapazitäten größer sind«, sagte Hilbert.

Joshua Kimmich positiv auf Corona getestet

18.59 Uhr: Mit seinen Aussagen über Impfungen sorgte Joshua Kimmich für Aufsehen. Als ungeimpfter Spieler musste er in Quarantäne und verpasste zwei Partien des FC Bayern. Nun wurde Kimmich positiv auf das Coronavirus getestet. Lesen Sie hier mehr dazu.

Sputnik V laut Entwicklern länger wirksam als andere Impfstoffe

18.48 Uhr: Der russische Corona-Impfstoff Sputnik V ist nach Angaben seiner Entwickler länger wirksam als andere Vakzinen, darunter die mRNA-Wirkstoffe. Sputnik V sei sechs bis acht Monate nach Verabreichung der zweiten Dosis zu 80 Prozent gegen das Coronavirus wirksam, erklärten die Forscher am Mittwoch. Das habe eine Studie mit 18.600 Menschen in San Marino ergeben, wo mehr als 70 Prozent der Bevölkerung mit Sputnik V geimpft wurden.

»Die Wirksamkeit von Sputnik sechs bis acht Monate nach der Impfung ist viel höher als die offiziell veröffentlichte Wirksamkeit von mRNA-Impfstoffen«, sagte Kirill Dmitriew, der Direktor des russischen Staatsfonds, der die Entwicklung des Moskauer Serums finanziert hat. Demnach vermuten die Wissenschaftler, dass Vektor-Impfstoffe wie Sputnik V und AstraZeneca aufgrund einer längeren Antikörper- und T-Zellen-Reaktion eine länger anhaltende Wirksamkeit als mRNA-Impfstoffe bieten. Dmitriew warb im Zuge dessen für eine Booster-Impfung mit Sputnik.

Sputnik V ist in Russland seit Dezember 2020 verfügbar. Von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurde der Impfstoff allerdings noch nicht zugelassen, er wird dennoch bereits in 71 Ländern verimpft. Im Dezember werde es eine Inspektion durch die WHO in Moskau geben, kündigte Dmitriew an.

Slowakei geht in zweiwöchigen Lockdown

18.30 Uhr: Die slowakische Regierung hat einen landesweiten Lockdown für zwei Wochen ab Donnerstag beschlossen. Das gab Vize-Regierungschef Richard Sulik nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch bekannt. Entgegen früheren Plänen gebe es dabei keine Ausnahmeregeln für Menschen, die gegen Covid-19 geimpft sind, sagte der Minister der Nachrichtenagentur TASR.

Offen bleiben sollen nach den Regierungsplänen hingegen die Schulen. Die Bedingung dafür sind regelmäßige Coronatests, wie Sulik erklärte. Auch der Weg zur Arbeit bleibt weiterhin möglich, es wird aber eine Testpflicht ab kommenden Montag (29. 11.) geben. Geschlossen würden jedoch alle Restaurants und Geschäfte mit Ausnahme von jenen, die für Lebensmittel und andere Grundbedürfnisse unverzichtbar sind.

Die Slowakei mit ihren 5,5 Millionen Einwohnern hat am Mittwoch zum ersten Mal die Marke von mehr als 10.000 bestätigten Neuinfektionen an einem Tag überschritten. Insgesamt meldeten die Gesundheitsbehörden in Bratislava 10.315 neue Fälle – in Deutschland würde das im Verhältnis mehr als 150.000 Neuinfektionen entsprechen.

Ampelparteien wollen Corona-Krisenstab schon vor Regierungswechsel starten

18.00 Uhr: Die Vorstellung des Koalitionsvertrags war das angekündigte Thema. Aber aufgrund der aktuellen Lage sprach Olaf Scholz auf der Pressekonferenz der neuen Regierungspartner in spe zunächst über Corona. Lesen Sie hier mehr dazu.

Ärztepräsident protestiert gegen tägliche Testpflicht für Praxen

16.28 Uhr: Ärztekammerpräsident Klaus Reinhardt hat eine bisher wenig beachtete Neuregelung im Infektionsschutzgesetz scharf kritisiert, die eine tägliche Testpflicht auch für geimpftes Praxispersonal vorsieht. »Es ist völlig unverständlich und medizinisch nicht nachvollziehbar, warum dreifach geimpfte Teams einer Praxis täglich getestet werden sollen«, schrieb er in einem Brief an den geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), wie die Bundesärztekammer mitteilt. Man habe diese Änderung mit großer Verwunderung aufgenommen.

Reinhardt kritisierte zudem, dass die Testergebnisse dann auch noch von den am Limit arbeitenden Praxen an die völlig überlasteten Gesundheitsämter gemeldet werden sollten. Es gebe darüber hinaus gar nicht ausreichend Testmaterial. Er appellierte an Spahn, sich für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes einzusetzen, das auf Betreiben der künftigen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP geändert worden war.

Dänemark will Mund-Nasenschutz wieder verbindlich einführen

16.28 Uhr: Die dänische Regierung hat am Mittwoch vorgeschlagen, die Verwendung von Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Geschäften und im Gesundheitswesen wieder verbindlich einzuführen. Außerdem soll der digitale Corona-Pass auf Hochschulen, Friseure, staatliche Arbeitsstätten und die Altenpflege ausgeweitet werden, sagte Gesundheitsminister Magnums Heunicke bei einer Pressekonferenz. Wenn das Parlament den Vorschlägen zustimmt, könnten die Maßnahmen nächste Woche in Kraft treten.

Schweiz plant vorerst keine Verschärfung der Corona-Maßnahmen

15.47 Uhr: Trotz der höchsten Zahl an Neuinfektionen seit mehr als einem Jahr verzichtet die Schweiz auf zusätzliche Corona-Maßnahmen. Die Regierung schätze die Lage zwar als kritisch ein, hieß es in einer Mitteilung. Angesichts der aktuell relativ niedrigen Belastung der Intensivpflegestationen mit Covid-19-Patienten und der großen regionalen Unterschiede sei eine Verschärfung der Maßnahmen derzeit aber nicht angezeigt. Ein Anstieg der Krankenhaus-Einweisungen lasse sich möglicherweise mit einer Verhaltensänderung der Bevölkerung abwenden. Medien spekulierten, dass die Regierung mit weiteren Maßnahmen abwarten wolle, bis eine am Wochenende anstehende, umstrittene Volksabstimmung zur bisherigen Covid-Politik über die Bühne gegangen ist.

WHO fordert, Impfstoffe zunächst an ärmere Länder statt Kinder zu geben

15.42 Uhr: Bei den Corona-Impfungen sollte nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation WHO Erwachsenen und Impfstoffspenden an ärmere Länder Vorrang vor Impfungen von Kindern gegeben werden. »Da Kinder und Jugendliche im Vergleich zu Erwachsenen in der Regel mildere Krankheitsverläufe aufweisen, ist es weniger dringlich, sie zu impfen als ältere Menschen, Menschen mit chronischen Erkrankungen und Beschäftigte im Gesundheitswesen, es sei denn, sie gehören zu einer Gruppe mit einem höheren Risiko für schwere Covid-19-Erkrankungen«, erklärte die WHO am Mittwoch. Da in vielen Teilen der Welt extremer Impfstoffmangel herrsche, sollten Länder mit einer hohen Impfrate bei Risikogruppen zunächst Impfstoffe teilen, bevor sie Kinder und Jugendliche impfen.

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Verlegung von 20 Corona-Intensivpatienten aus Sachsen beantragt

15.42 Uhr: Erstmals in der vierten Corona-Welle könnten in den kommenden Tagen Intensivpatienten aus Sachsen in andere Bundesländer verlegt werden. Der Freistaat hat die Verlegung von 20 Corona-Intensivpatienten beantragt, wie das Gesundheitsministerium am Mittwoch auf Nachfrage mitteilte. Aktuell werde geklärt, welche Erkrankten in Frage kämen, vorzugsweise aus dem Krankenhaus-Cluster Chemnitz, hieß es. Zuvor hatte Sachsen ebenso wie die Länder Thüringen, Berlin, Brandenburg und Bayern formal das sogenannte Kleeblatt-Verfahren aktiviert.

Wohin die sächsischen Patienten verlegt werden, ist aktuell noch unklar. Man befinde sich bereits im bundesweiten System, da die Situation im Ost-Kleeblatt angespannt sei, teilte das Ministerium mit. Sachsen bildet mit Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin das Kleeblatt Ost.

Bund und Länder wollen zudem generell über Patientenverlegungen beraten. Dazu ist an diesem Donnerstag eine Sonder-Videokonferenz der Gesundheitsminister angesetzt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Auch auf Drängen des geschäftsführenden Bundesministers Jens Spahn (CDU) soll demnach unter anderem über den Stand bei Verlegungen und Kapazitäten nach dem sogenannten Kleeblatt-Konzept beraten werden.

Zahl der Impfungen in Bayern deutlich in die Höhe geschnellt

15.30 Uhr: Die Zahl der Corona-Impfungen in Bayern ist in den vergangenen Wochen deutlich in die Höhe geschnellt: Allein am Dienstag wurden in ganz Bayern fast 128.000 Impfungen verabreicht, wie das Gesundheitsministerium am Mittwoch auf Anfrage mitteilte. Darunter waren am Dienstag knapp 100.000 Auffrischungsimpfungen, rund 10.500 Zweitimpfungen – aber auch gut 17.000 Erstimpfungen.

Die Mehrzahl der Impfungen wurde beispielsweise am Dienstag von niedergelassenen Ärzten verabreicht – knapp 78.000. Die anderen rund 50.000 entfielen auf Impfzentren, mobile Impfteams und Krankenhäuser. Im Wochenvergleich zeigt sich der Anstieg der Zahlen sehr deutlich: In der ersten Woche wurden gut 179.000 Impfungen verabreicht, in der zweiten November-Woche 336.000 und vergangene Woche 499.000. Die Zahl der Erstimpfungen wuchs von 42.000 (erste November-Woche) auf 75.000 (zweite Woche) und nun 87.000 (dritte Woche) an – gut das Doppelte.

Stadt Leipzig lässt Teile des Kulturbetriebs bis 9. Januar ruhen

14.59 Uhr: Die Stadt Leipzig lässt einen Teil ihres Kulturbetriebs wegen der Coronapandemie bis zum 9. Januar ruhen. Die städtischen Bühnenhäuser Oper Leipzig, Gewandhaus, Schauspiel und Theater der Jungen Welt sagen alle Eigenveranstaltungen bis dahin ab, wie das Kulturdezernat der Stadt mitteilte. »Um sowohl dem Publikum als auch den Mitarbeitern der städtischen Bühnenhäuser größtmöglichen Schutz sowie Planungssicherheit zu geben, haben wir die Entscheidung getroffen«, sagte Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke (Linke).

Polen plant keine Coronaimpfpflicht

14.57 Uhr: Polen plant vorerst keine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus. Diese Lösung sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorgesehen, sagte der Impfbeauftragte Michal Dworczyk. »Weder Regulierungen noch Kampagnen helfen, weil in Polen alle über die Impfungen Bescheid wissen (...) Es gibt auch eine starke Polarisierung in der Gesellschaft und starke Emotionen auf beiden Seiten der Barrikaden.«

Die Opposition wirft der nationalkonservativen PiS-Regierung vor, angesichts einer vergleichsweise geringen Impfquote und steigender Neuinfektionen untätig zu bleiben, um die Impfgegner unter ihren Wählern nicht zu verprellen. Die Regierung kneife vor der Pandemie, sagte Donald Tusk, Chef der größten Oppositionspartei Bürgerplattform. Seine Gespräche mit dem Medizinischen Rat der Regierung hätten ergeben, dass die Verantwortlichen die Empfehlungen der Experten seit Monaten ignorierten.

In Polen sind 20,3 Millionen von knapp 38 Millionen Einwohnern vollständig geimpft. Statistiken zeigen, dass die Impfquote besonders im Osten und Südosten des Landes niedrig ist – dort, wo die PiS die höchste Wählerzustimmung genießt. Außer einer allgemeinen Maskenpflicht in Innenräumen, Bussen und Bahnen gibt es in Deutschlands Nachbarland praktisch keine Restriktionen, auch nicht für Ungeimpfte.

Putin bekam Sputnik zusätzlich als Nasenspray

14.55 Uhr: Kurz nach seiner Corona-Auffrischungsimpfung hat Russlands Präsident Wladimir Putin das heimische Präparat Sputnik V eigener Aussage zufolge auch noch in Nasenspray-Form verabreicht bekommen. Ein Vertreter des staatlichen Gamaleja-Forschungsinstituts, das Sputnik V entwickelt hat, habe ihm das Puderspray Anfang der Woche in die Nase gesprüht, sagte Putin während einer Videokonferenz mit Regierungsvertretern, die im Staatsfernsehen übertragen wurde. »Danach habe ich 15 Minuten dort gesessen, und das war es.« Die Nasenspray-Variante von Sputnik ist in Russland in der Testphase im Einsatz.

Der 69 Jahre alte Kremlchef hatte sich erst am vergangenen Wochenende mit dem Impfstoff Sputnik Light boostern lassen. Die Verabreichung des Pudersprays sei der zweite Teil dieser Prozedur gewesen, erklärte er nun. Einige russische Experten hatten sich unlängst für eine Kombination aus Boosterimpfung und Nasenspray für einen besseren Schutz ausgesprochen.

Kinderärzte: Mit neuer Testpflicht droht Kollaps der Praxen

14.46 Uhr: Kinderärzte protestieren vehement gegen eine neue Pflicht, nach der begleitende Eltern nur noch mit Negativtest in die Praxen kommen dürfen und das Personal täglich getestet werden muss. Die Kinderärzte seien fassungslos über die medizinisch unsinnige Neuregelung im geänderten Infektionsschutzgesetz, die zur Schließung vieler Praxen führen könnte, warnte der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) in NRW.

»99 Prozent unserer Patienten werden von ihren Eltern begleitet«, sagte die BVKJ-Vorsitzende Nordrhein, Christiane Thiele. Auch wenn die Eltern geimpft seien, müssten sie nun einen Test vorlegen, bevor sie Zutritt zur Kinderarztpraxis bekommen – oder dort vor Ort getestet werden. Zudem müsse das gesamte Praxispersonal täglich getestet werden. »Dabei sind die meisten geboostert« – also dreifach gegen das Coronavirus geimpft. Zuvor hatte die »Rheinische Post« berichtet.

Ampelkoalition plant wissenschaftlichen Corona-Pandemierat

14.42 Uhr: Die Ampelkoalition plant in der Coronapandemie einen Krisenstab und ein zusätzliches Expertengremium. »Wir werden das Krisenmanagement der Bundesregierung zur Bekämpfung der Coronapandemie neu ordnen«, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrages. »Hierzu setzen wir unverzüglich einen gemeinsamen Krisenstab der Bundesregierung ein, um die gesamtstaatliche Bekämpfung der Coronapandemie besser zu koordinieren.« Ergänzend heißt es: »Zur wissenschaftlichen Beratung wird ein interdisziplinär besetzter wissenschaftlicher Pandemierat beim Bundesministerium für Gesundheit geschaffen.«

EU-Gesundheitsagentur ruft dringend zu mehr Coronaimpfungen auf

14.36 Uhr: Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen hat die EU-Gesundheitsbehörde die Mitgliedstaaten aufgefordert, dringend mehr Menschen gegen das Coronavirus zu impfen. Es gebe eine große Impflücke, die dem Virus viel Raum zur Ausbreitung gibt, warnte die Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC), Andrea Ammon. Sie empfahl Auffrischungsimpfungen für alle Erwachsenen über 18 Jahren – mit Priorität für Menschen über 40 Jahren.

Ammon sprach sich auch dafür aus, nicht-pharmazeutische Maßnahmen wieder einzuführen. Damit sind beispielsweise Ausgangsbeschränkungen gemeint. Die neuesten Hochrechnungen des ECDC zeigen laut Ammon, dass die potenzielle Krankheitslast in der EU durch die Delta-Variante im Dezember und Januar sehr hoch sein werde – wenn nicht jetzt mehr gegen die Verbreitung des Virus getan werde.

Ansturm auf Testzentren in Minden-Lübbecke sorgt für Verkehrschaos

14.21 Uhr: Der Ansturm auf Testzentren in der Coronapandemie hat im nordrhein-westfälischen Kreis Minden-Lübbecke zum Teil für chaotische Verkehrsverhältnisse gesorgt. Nach Angaben der Polizei mussten in Lübbecke am Dienstagabend mehrere Streifenwagen eingreifen, weil der Verkehr auf der Bundesstraße 65 in beide Richtungen blockiert war. Außerdem standen laut Polizei einige der wartenden Autofahrer auf einem Bahnübergang. Weil alle Maßnahmen nicht griffen, wurde der Betrieb des Testzentrums am Abend eingestellt.

Auch in Minden musste die Polizei den Verkehr regeln. Hier wurde ebenfalls die Zufahrt zum Testzentrum gesperrt, weil sich der Verkehr bis in die Zufahrtsstraße zurückstaute. Laut Polizei beruhigte sich daraufhin die Lage. Wegen der verschärften 3G-Regeln mit Kontrollen am Arbeitsplatz und in den öffentlichen Verkehrsmitteln vermeldeten die Testzentren landesweit, darunter auch in Köln, einen Ansturm.

Frankreich will Coronamaßnahmen verschärfen

14.21 Uhr: Angesichts stark steigender Infektionszahlen will die französische Regierung am Donnerstag neue Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beschließen. Um massivere Schritte zu vermeiden, soll dabei auf eine Verschärfung von Kontaktbeschränkungen und eine Forcierung der Impfkampagne gesetzt werden, kündigt Regierungssprecher Gabriel Attal an. Auch die Vorgaben für die Nutzung des Gesundheitspasses, der nach den 3G-Regeln für den Besuch etwa in Restaurants und Bars, von Veranstaltungen und für Fernreisen mit dem Zug oder dem Flugzeug nötig ist, sollten enger gefasst werden. Es sei zu befürchten, dass sich die Coronalage weiter verschlimmere und die Sieben-Tage-Inzidenz auf über 200 steigen werde.

Frankreichs Gesundheitsminister Olivier Veran

Frankreichs Gesundheitsminister Olivier Veran

Foto: Christophe Ena / dpa

Mutmaßlicher Betrug mit Corona-Subventionen

14.19 Uhr: Der Geschäftsführer zweier Dresdner Firmen zur Vermittlung von Bauleistungen soll sich fast 630.000 Euro an staatlichen Corona-Subventionen erschlichen haben. Der 56-Jährige wurde am Dienstag bei einer Razzia festgenommen und ist in Untersuchungshaft, wie Staatsanwaltschaft und Polizei mitteilten. Gegen den Mann und fünf weitere Beschuldigte wird wegen Verdachts des bandenmäßigen Subventionsbetrugs in mehr als 20 Fällen ermittelt. Im Zuge dessen wurden acht Wohnungen und Büros in Dresden sowie je ein Objekt in Görlitz und Lünen (Nordrhein-Westfalen) durchsucht.

VfB-Sportdirektor Mislintat positiv auf Coronavirus getestet

14.14 Uhr: Sportdirektor Sven Mislintat vom VfB Stuttgart ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Der vollständig geimpfte 49-Jährige befinde sich in häuslicher Isolation, teilte der schwäbische Fußball-Bundesligist mit. Alle weiteren Tests des Profikaders und des Trainerstabs seien negativ ausgefallen. Der Trainingsbetrieb könne daher ohne Einschränkungen fortgesetzt werden.

Thüringens CDU-Fraktionschef sieht Katastrophenfall

14.09 Uhr: Nach Einschätzung von Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt müsste Thüringen angesichts der verheerenden Coronasituation den Katastrophenfall ausrufen. Wenn man sich die Zahlen und Fakten anschaue, werde klar, dass die Lage in Thüringen ernster ist als in anderen Bundesländern, sagte der Oppositionspolitiker am Mittwoch in einer Landtagsdebatte zur Coronapandemie in Erfurt. Thüringen befinde sich nicht nur in einer epidemischen Notlage. »Was es eigentlich braucht, das ist der Katastrophenfall in Thüringen«, sagte Voigt.

Der 44-Jährige begründete dies unter anderem mit den Inzidenzwerten und vor allem mit der Überlastung des Gesundheitswesens. »Wir haben mit Abstand die höchste Hospitalisierungsrate«, zählte Voigt auf. Es gebe keine digitale Kontaktnachverfolgung, zu wenige Impftermine, die Testinfrastruktur sei kaum ausgeprägt.

Städte in Brasilien sagen Karneval ab

14.09 Uhr: Wegen der Coronapandemie haben mehr als 50 Städte im brasilianischen Bundesstaat São Paulo den Karneval 2022 abgesagt. Die Stadtverwaltungen befürchten, dass Menschenansammlungen eine neue Erkrankungswelle auslösen könnten, wie brasilianische Medien, etwa das Nachrichtenportal »G1« und die Zeitung »Folha de S. Paulo«, berichteten.

Auf dem Höhepunkt einer außer Kontrolle geratenen Coronawelle im März und April war auch im reichen São Paulo das Gesundheitssystem zusammengebrochen, Massengräber wurden ausgehoben. Insgesamt haben sich in Brasilien nach offiziellen Angaben mehr als 22 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert, über 610 000 Patienten sind im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben – mehr Tote gibt es nur in den USA. Brasilien hat rund 210 Millionen Einwohner.

Merkel schwört Ampelspitzen auf Coronalage ein

13.42 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Spitzenvertretern der künftigen Ampelkoalition den »außerordentlichen Ernst der Lage« in der Coronapandemie deutlich gemacht. Das berichtet Regierungssprecher Steffen Seibert von einem Treffen Merkels mit den Spitzen von SPD, Grünen und FDP im Kanzleramt. Deutschland sei auf dem Weg in eine noch nie dagewesene Notlage, betont Seibert. Diese Lage werde sich in den nächsten Tagen weiter verschlechtern. Es müsse jetzt darum gehen, die vierte Welle schnellstmöglich zu brechen.

Coronaimpfung wird in der Bundeswehr zur Pflicht

13.33 Uhr: Bundeswehrsoldaten müssen künftig gegen das Coronavirus geimpft sein. Die sogenannte Duldungspflicht sei für alle Soldatinnen und Soldaten »beschlossen und angewiesen«, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Für Soldaten im Auslandseinsatz gilt die Impfpflicht bereits seit März. Begründet wird der Schritt damit, dass Soldaten etwa in Kasernen oder Schiffen mitunter eng zusammenleben und dass sie einsatzbereit sein müssen.

Athen fordert Boosterimpfung bei Älteren als Reisevoraussetzung

13.26 Uhr: Eine Corona-Auffrischungsimpfung muss nach Ansicht der griechischen Regierung Pflicht für über 60-Jährige werden, um in der EU zu reisen. Das forderte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Mittwoch in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. »Es darf keine Zeit verloren gehen«, hieß es in dem Schreiben.

In Griechenland müssen sich alle Menschen über 60 die Auffrischungsimpfung spätestens sieben Monate nach der vorherigen Dosis verabreichen lassen – sonst verfallen ihre Impfzertifikate.

Erstmals mehr als 10.000 Corona-Neuinfektionen in der Slowakei

13.14 Uhr: Die Slowakei hat am Mittwoch zum ersten Mal die Marke von mehr als 10.000 bestätigten Corona-Neuinfektionen an einem Tag überschritten. Insgesamt meldeten die Gesundheitsbehörden in Bratislava 10.315 neue Fälle in dem 5,5 Millionen Einwohner zählenden EU-Staat – in Deutschland würde das im Verhältnis zur Bevölkerung mehr als 150.000 Neuinfektionen entsprechen. Die slowakische Regierung wollte am Mittwoch neue Maßnahmen beschließen. Das Expertengremium, das die Regierung berät, hat einen vorerst dreiwöchigen landesweiten Lockdown für alle empfohlen.

Einen solchen Lockdown hatte auch Staatspräsidentin Zuzana Caputova am Dienstag in einem ungewohnt emotionalen Appell gefordert. »Wir sind momentan das schlimmste Land der Welt, was die Zahl der Neuinfektionen gemessen an der Bevölkerungszahl betrifft. Die Krankenhäuser stehen am Ende ihrer Kapazitäten und müssen ihre Behandlungen einschränken, das erschöpfte Gesundheitspersonal bittet um Hilfe«, erklärte die populäre Präsidentin.

Gesundheitsexperten und Krankenhäuser schlagen bereits seit Tagen Alarm. Die Notversorgung von schwerkranken Patienten stehe vor dem Zusammenbruch, weil nach Jahren der finanziellen Einsparungen das Personal fehle, um die medizinischen Geräte zu bedienen. Derzeit gilt in der Slowakei ein sogenannter »Lockdown für Ungeimpfte«, von dem der Weg zur Arbeit ausgenommen ist.

Thüringen muss 14 Patienten in andere Bundesländer verlegen

13.09 Uhr: Wegen der angespannten Situation in Thüringer Kliniken müssen nach Angaben von Landesgesundheitsministerin Heike Werner (Linke) in den kommenden Tagen 14 Patienten in norddeutsche Krankenhäuser verlegt werden. »Weitere werden folgen«, sagte Werner am Mittwoch in einer Landtagsdebatte zur Coronapandemie: »Ich hoffe, dass die Krankenhäuser in den anderen Ländern, wahrscheinlich in Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, in der Lage sind und bleiben werden, uns diese Patientinnen und Patienten abzunehmen.«

Der Thüringer Intensivkoordinator Michael Bauer meldete entsprechende Verlegungsanfragen in die vier Bundesländer an, nachdem am Dienstagabend formal das sogenannte Kleeblatt-Verfahren aktiviert wurde, wie das Gesundheitsministerium am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Zuvor hatte der MDR berichtet.

Noch am Mittwoch sollte über die Fälle beraten werden, wie eine Ministeriumssprecherin sagte. Die Entscheidung über die Verlegung träfen letztlich die Ärzte des verlegenden und des behandelnden Krankenhauses. Es könne auch sein, dass nicht nur Covid-19-Patienten, sondern auch andere Intensivpatienten verlegt werden müssen. Die Wahl des Transportmittels sei vom Zustand des Patienten und der Entfernung abhängig, sehr wahrscheinlich sei aber der Transport per Helikopter.

Das Kleeblatt-Konzept für die Verlegung von Patienten wurde unter dem Eindruck der ersten Coronawelle im Frühjahr 2020 entwickelt. Es soll sicherstellen, dass es in einzelnen Bundesländern keine Engpässe bei der intensivmedizinischen Behandlung gibt. Dafür sollten Patienten innerhalb eines Kleeblatts, also einem Zusammenschluss mehrerer Bundesländer oder teils auch nur einem Bundesland, verlegt werden können. Thüringen bildet mit Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin das Kleeblatt Ost.

EU-Gesundheitsbehörde warnt vor schwierigem Coronawinter

12:55 Uhr: Ohne sofortige Coronamaßnahmen und höhere Impfzahlen steht Europa nach Angaben der EU-Gesundheitsbehörde ECDC ein schwieriger Winter bevor. Modellierungsszenarien wiesen darauf hin, dass dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Dezember und Januar eine möglicherweise sehr hohe Krankheitsbelastung durch die Delta-Variante drohe – es sei denn, man wende umgehend sogenannte nicht-pharmazeutische Interventionen (NPI) an, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Zu solchen Maßnahmen zählen zum Beispiel Abstand halten und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Gleichzeitig müssten mehr Menschen geimpft werden, hieß es in der neuen Corona-Risikoeinschätzung des ECDC.

Die Festtage zum Jahresende seien traditionell mit Zusammenkünften, Shoppingtouren und Reisen verbunden, schrieb die in Stockholm ansässige Behörde weiter. Dies stelle ein erhebliches Risiko einer noch stärkeren Infektionsverbreitung dar.

Weil die Impfstoffe einen hohen Schutz gegen schwere Krankheitsfolgen bieten, werden Ungeimpfte laut ECDC-Direktorin Andrea Ammon eine große Zahl neuer Krankenhauseinweisungen ausmachen, darunter vor allem Ungeimpfte aus Risikogruppen. Die derzeitige Gesamtimpfrate im EWR werde unzureichend sein, um die Belastung durch Coronafälle und Einweisungen in den Wintermonaten zu begrenzen. Europa müsse Immunitätslücken in der erwachsenen Bevölkerung schließen.

Da der Impfschutz mit der Zeit offenbar abnehme, müssten nicht-pharmazeutische Maßnahmen aufrechterhalten oder wiedereingeführt werden, sagte Ammon in einer Videobotschaft. Es gehe nicht darum, entweder zu impfen oder Maßnahmen zu ergreifen. Vielmehr sei beides notwendig, um die Infektionsausbreitung zu minimieren.

Nicht ausreichende Impfzahlen und die weitgehende Maßnahmenlockerung haben laut ECDC dazu beigetragen, dass die Coronazahlen im Oktober und Anfang November im Großteil der EWR-Länder angestiegen sind. Bislang sind demnach 65,4 Prozent der Gesamtbevölkerung und 76,5 Prozent der Erwachsenen im EWR vollständig gegen Covid-19 geimpft worden. Zum Wirtschaftsraum zählen neben der Europäischen Union außerdem noch Norwegen, Island und Liechtenstein.

Hans fordert vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz wegen Coronalage

12.44 Uhr: Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat angesichts der sich verschärfenden Coronalage rasche Beratungen der Ministerpräsidenten über einheitlich strengere Regeln gefordert. »Wir müssen die drohende Überlastung des Gesundheitswesens mit aller Macht verhindern und dürfen nicht bis zum 9. Dezember warten, um die Lage zu analysieren«, sagte Hans der Deutschen Presse-Agentur. »Wir müssen jetzt besprechen, wie wir uns neue Luft in dieser Phase der Pandemie verschaffen können – durch einheitlich strengere Maßnahmen mit klaren Regeln für Hotspots und einer massiven Entlastungsoffensive für das Gesundheitssystem.« Beratungen sollten am besten noch diese Woche stattfinden.

Saarländischer Ministerpräsident Tobias Hans

Saarländischer Ministerpräsident Tobias Hans

Foto: ODD ANDERSEN / AFP

Die Coronalage spitze sich dramatisch zu, warnte Hans: »Wir haben bundesweite Hochinzidenzen und eine Krise von nationalem Ausmaß.« Das zeige sich auch daran, dass am Mittwoch erstmals im Saarland Covidpatienten aus anderen Bundesländern aufgenommen werden mussten. Die Runde der Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich in der vergangenen Woche darauf geeinigt, die aktuellen Maßnahmen gegen die Coronakrise bei der nächsten regulären Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember zu evaluieren.

Rekordzahl an Corona-Neuinfektionen in Tschechien

12.36 Uhr: Die Gesundheitsbehörden in Tschechien haben erneut eine Rekordzahl an Corona-Neuinfektionen innerhalb eines Tages registriert. Binnen 24 Stunden kamen 25.864 bestätigte Fälle hinzu, wie am Mittwoch aus den Daten des Gesundheitsministeriums hervorging. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 1061 Fälle je 100.000 Einwohner. Mehr als 5600 Coronapatienten werden in dem deutschen Nachbarland im Krankenhaus behandelt.

Die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babis ist seit ihrer Niederlage bei der Parlamentswahl Anfang Oktober nur noch geschäftsführend im Amt. Der Wahlsieger und designierte nächste Ministerpräsident Petr Fiala sagte am Mittwoch, die aktuelle Coronawelle lasse sich nicht mehr stoppen, sondern nur noch in ihren Folgen abmildern. »Wir müssen lernen, mit Covid zu leben«, forderte der Vorsitzende der Bürgerdemokraten (ODS).

Vertreter der künftigen Koalition aus fünf Parteien sprachen sich gegen eine Impfpflicht für Senioren über 60 Jahren aus, wie sie derzeit diskutiert wird. »Die Impfpflicht ist keine Lösung, sondern spaltet die Gesellschaft noch mehr«, sagte der Mediziner Vlastimil Valek, der Gesundheitsminister werden soll. Zugleich sprach er sich dafür aus, Auffrischimpfungen bereits fünf Monate nach der vollständigen Impfung gegen Covid-19 zu ermöglichen.

Altmaier: Zusätzliche Unterstützung für Weihnachtsmärkte

12.29 Uhr: Der Bund will angesichts der verschärften Coronalage Betreiber von Weihnachtsmärkten stärker unterstützen. Das kündigte der geschäftsführende Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch an. Dabei gehe es etwa um einen erleichterten Zugang zu Eigenkapitalzuschüssen. Wegen drastisch gestiegener Infektionszahlen haben einige Länder beschlossen, Weihnachtsmärkte abzusagen.

Die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe als zentrales Kriseninstrument der Bundesregierung wird – wie bereits bekannt – bis Ende März 2022 verlängert. Aus der Überbrückungshilfe III Plus soll nach den Worten Altmaiers die Überbrückungshilfe IV werden. Verlängert werden solle auch die Neustarthilfe für Soloselbstständige.

Altmaier nannte die Coronalage »außergewöhnlich ernst«. Zwar sei der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland intakt. Es gehe aber nun darum, den »Sicherheitsgurt« für den Winter anzulegen, für Firmen und Beschäftigte.

Steinmeier sieht Coronakrise als »noch längst nicht überwunden« an

12.18 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die Coronapandemie noch lange nicht für überwunden. »In diesem Herbst 2021 müssen wir erkennen, dass wir diese Krise noch längst nicht überwunden haben«, sagte Steinmeier am Mittwoch anlässlich der Eröffnung des 13. Seniorentags in Hannover. »Wir könnten sehr viel weiter sein -das ist eine bittere, aber, wie ich finde, sehr notwendige Erkenntnis.«

Die Lage in Deutschland spitze sich Tag für Tag zu. In einigen Teilen des Landes sei die Pandemie »außer Kontrolle geraten«. Voraussichtlich noch in dieser Woche sei das hunderttausendste Todesopfer zu beklagen. Das sei nicht nur eine »unfassbare Zahl«, sondern auch eine »menschliche Katastrophe«, sagte Steinmeier laut Redetext.

Hinter jedem Todesopfer stehe ein Schicksal. »Wir können und wir dürfen davor als Gesellschaft nicht die Augen verschließen«, forderte Steinmeier. Die Gesellschaft müsse erkennen, dass es in der Pandemie um Leben und Tod gehe.

Berlins CDU-Chef Wegner schließt Corona-Impfpflicht nicht aus

12.03 Uhr: Berlins CDU-Fraktions- und Landesvorsitzender Kai Wegner plädiert dafür, noch mehr für Coronaimpfungen zu werben, schließt aber auch eine allgemeine Impfpflicht nicht aus. »Wir unterstützen jeden Vorschlag, der die vierte Welle bricht und uns schnell wieder alle Freiheiten ermöglicht«, sagte er am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. »Es ist erfreulich, dass auch die Zahl der Erstimpfungen derzeit steigt«, sagte Wegner.

Notwendig sei, die Kapazitäten schnell auszubauen und noch entschlossener für die Impfkampagne zu werben. »Wenn die Zahl der Impfverweigerer zu groß bleibt, könnte am Ende eine allgemeine Impfpflicht stehen, um Corona endgültig zu besiegen«, sagte Wegner.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich am Dienstag erstmals für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. »Ich glaube, wir werden um eine Impfpflicht nicht mehr drumherum kommen«, sagte der SPD-Politiker in der RBB-»Abendschau«. »Denn nur die Impfung sichert dauerhaft ab, dass wir alles so erleben können, wie wir es wollen. Die hohe Anzahl der Ungeimpften verhindert immer wieder diesen Schritt der Normalität.«

Erleichterter Zugang zu Kurzarbeit wird verlängert

11.44 Uhr: Firmen und Beschäftigte können wegen der andauernden Coronakrise weiter erleichterten Zugang zu Kurzarbeit erhalten. Mit einer Verordnung des geschäftsführenden Bundesarbeitsministers Hubertus Heil, die am Mittwoch das Kabinett passierte, wird die maximale Bezugsdauer von 24 Monaten für weitere drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängert.

Geschäftsführender Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Geschäftsführender Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Foto:

FILIP SINGER / POOL / EPA

»Für viele Betriebe ist nicht absehbar, wann sie das Vorkrisenniveau wieder erreichen können«, sagte der SPD-Politiker. Nicht auszuschließen sei, dass in vielen Bundesländern »weitere verschärfte Maßnahmen« ergriffen werden müssten. Es könne zu »deutlichen Auswirkungen auf den lokalen Einzelhandel, das Gastgewerbe und den gesamten Dienstleistungsbereich« kommen, sagte Heil. Außerdem belasteten pandemiebedingte Lieferschwierigkeiten die Produktion.

Mit der Verordnung werden auch die in der Krise eingeführten Zugangserleichterungen zum Kurzarbeitergeld bis zum 31. März verlängert. Die bisherige vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitgeber wird dabei auf die Hälfte verringert.

Keine Anklage zur Corona-Ausbreitung in Ischgl

11.25 Uhr: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat die Ermittlungen um die Corona-Ausbreitung im Tiroler Wintersportort Ischgl eingestellt. Anklage werde keine erhoben, teilte die Behörde am Mittwoch mit. »Es gibt keine Beweise dafür, dass jemand schuldhaft etwas getan oder unterlassen hätte, das zu einer Erhöhung der Ansteckungsgefahr geführt hätte«, so die Staatsanwaltschaft. Dieses Ergebnis sei nun auch durch die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck, das Justizministerium und schließlich vom Weisungsrat überprüft worden, hieß es.

In dem für seine Partyszene bekannten Wintersportort Ischgl war es im März 2020 mitten in der Skisaison zu einem Corona-Ausbruch gekommen. Hunderte Österreicher und Tausende ausländische Urlauber, darunter auch viele Deutsche, infizierten sich vermutlich unter anderem in überfüllten Après-Ski-Bars. Die in ihre Heimatländer zurückgekehrten Urlauber verbreiteten daraufhin das Virus in ganz Europa. Der Ort mit seinen 11.000 Gästebetten gilt seitdem als einer der Hotspots für die Verbreitung des Virus.

Das Ermittlungsverfahren ist laut Staatsanwaltschaft zuletzt gegen fünf Personen als Beschuldigte geführt worden. Der Ermittlungsakt umfasse 15.000 Seiten Protokolle, Berichte und sonstiges Beweismaterial. Um die Abläufe nachvollziehen und bewerten zu können, seien 27 Personen durch die Staatsanwaltschaft vernommen worden. Zudem seien die Erkenntnisse der vom Land Tirol eingesetzten Expertenkommission berücksichtigt worden.

Lage in NRW-Kliniken sehr angespannt

11.01 Uhr: Die Lage in den Nordrhein-Westfalens Krankenhäusern ist nach den Worten von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sehr angespannt. »Die Zuwächse auf den Intensivstationen machen mir große Sorgen«, sagte er am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf. »Die Lage erscheint Stand heute in unserem Land noch beherrschbar«, verdeutlichte er. Ob das so bleibe, hänge von der Entwicklung in den nächsten Tagen ab: Vom Impffortschritt und ob die neuen Regeln beachtet werden.

Laumann verwies darauf, dass es Regionen in Deutschland gebe, die zurzeit in großer Not sind. »Solange wir noch freie Intensivkapazitäten haben, können wir, falls erforderlich, helfen«, sagte Laumann. Bayern habe um überregionale Unterstützung im Krankenhausbereich anfragt. »Darüber bin ich froh, dass wir das noch können. Aber ich würde mir sehr wünschen, dass wir auch weiterhin Hilfe anbieten können.

In den Krankenhäusern in NRW gebe es derzeit 2488 Coronapatienten, von denen 575 auf Intensivstationen lägen. 333 von ihnen müssten beatmet werden. Im Vergleich zur Situation vor einer Woche seien das 423 Patienten mehr, davon 79 mehr auf Intensivstationen und davon 27 mehr mit Beatmung.

Zweithöchster Tageswert bei Corona-Neuinfektionen in Österreich

10.56 Uhr: Nach einem deutlichen Rückgang am Dienstag sind in Österreich wieder besonders viele Corona-Neuinfektionen verzeichnet worden. Die Behörden meldeten am Mittwoch 15.365 neue Fälle binnen 24 Stunden, das ist der zweithöchste Wert seit Beginn der Pandemie. Die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen blieb binnen Tagesfrist stabil, hat sich aber seit Monatsbeginn in etwa verdoppelt. Die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner liegt bei etwa 1100.

Schulkinder in Wien: In Österreich beträgt die Inzidenz bei Fünf- bis 14-Jährigen 2300

Schulkinder in Wien: In Österreich beträgt die Inzidenz bei Fünf- bis 14-Jährigen 2300

Foto: Herbert Neubauer / dpa

Besonders stark ist das Infektionsgeschehen bei den Fünf- bis 14-Jährigen mit einer Inzidenz von 2300. Immer wieder diskutiert wird daher, ob die bisher trotz des Lockdowns geöffneten Schulen doch geschlossen werden sollen. In Österreich gelten seit Montag bis 13. Dezember Ausgangsbeschränkungen. Viele Geschäfte und Freizeiteinrichtungen sind geschlossen.

Kretschmann räumt Irrtum im Kampf gegen Corona ein

10.40 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Impfbereitschaft der Bevölkerung nach seinen Worten falsch eingeschätzt. Er hätte erwartet, dass sich im Sommer und Herbst genug Menschen impfen lassen würden, sagte der Grünenpolitiker am Mittwoch bei einer Sondersitzung des Landtags zur Coronapandemie.

Ihm sei klar gewesen, dass es Menschen gebe, die den Impfungen skeptisch gegenüber stehen und die Gefährlichkeit von Corona leugneten. Dennoch sei er überzeugt gewesen, dass sich am Ende Vernunft und der rationale Selbsterhaltungstrieb durchsetzten. Er müsse gestehen, dass er die Impfbereitschaft in der Bevölkerung falsch bewertet habe. Man hätte viel mehr impfen können, aber die Nachfrage sei nicht da gewesen.

Unternehmen sind wegen vierter Coronawelle äußerst besorgt

10.27 Uhr: Es ist der fünfte Rückgang in Folge: Die Stimmung der deutschen Wirtschaft hat sich angesichts der anhaltenden Lieferprobleme und der fortschreitenden Coronapandemie weiter verschlechtert. Der Geschäftsklimaindex sank auf 96,5 Punkte nach 97,7 Zählern im Oktober, wie das Münchner Ifo-Institut zu seiner Umfrage unter rund 9000 Führungskräften mitteilte. Experten hatten nur einen Rückgang auf 96,6 Punkte erwartet.

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Impfkampagne zieht sprunghaft an – 638.109 neue Impfungen

10.22 Uhr: Die Impfkampagne nimmt wieder stark an Fahrt auf. Am Dienstag wurden laut Robert-Koch-Institut 638.109 Menschen geimpft. Das ist der höchste Tageswert seit dem 28. Juli. Darunter waren 84.478 Erstimpfungen, 56.091 Zweitimpfungen und 497.540 Auffrischungsimpfungen. Am Dienstag vor einer Woche waren es insgesamt rund 465.000 Impfungen.

»Impfen ist Mord« – Busfahrer in Österreich entlassen

10.18 Uhr: In Österreich ist ein Fahrer eines Regionalbusses wegen der Aufschrift »Impfen ist Mord« auf seinem Fahrzeug entlassen worden. Eine Privatmeinung werde zwar akzeptiert, aber nicht das Instrumentalisieren eines öffentlichen Verkehrsmittels zur Verbreitung dieser Meinung, teilte ein Sprecher des Oberösterreichischen Verkehrsverbunds (OÖVV) am Mittwoch in Linz mit.

Der Fahrer hatte am vergangenen Freitag auf der elektronischen Anzeigetafel an der Vorderseite des Busses den Namen der Linie mit seinem Slogan ersetzt. Die Aktion wurde durch Zeugen und mit Fotos dokumentiert. An dem Tag hatte die österreichische Regierung ihre Pläne für eine generelle Impfpflicht präsentiert.

Oberösterreich ist mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von etwa 1700 pro 100.000 Einwohner besonders von der vierten Coronawelle betroffen und weist eine unterdurchschnittliche Impfquote auf.

Städtetagspräsident Lewe hält Impfpflicht für unabdingbar

10.09 Uhr: Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe (CDU), hält eine Corona-Impfpflicht für unabdingbar. »Ich persönlich glaube, dass wir an einer allgemeinen Impfpflicht nicht vorbeikommen«, sagte Lewe am Mittwoch im Deutschlandfunk. Der Oberbürgermeister von Münster erinnerte an die Pockenimpfung vor Jahrzehnten, »die ohne eine Verpflichtung nicht zum Erfolg gekommen wäre«.

Der Städtetag habe auch schon einen Prüfauftrag zur Frage der Impfpflicht aufgegeben, fügte der CDU-Politiker hinzu: »Der Schlüssel zur Bewältigung der Pandemie liegt in der Impfung.« Es gehe darum, weitere Pandemiewellen zu verhindern, denn »jede Welle, die wir bekommen, zerstört das Zusammenleben«. Die aktuelle vierte Welle laste »schwer« auf den Kommunen.

Oberbürgermeister der Stadt Münster und Städtetagspräsident: Markus Lewe

Oberbürgermeister der Stadt Münster und Städtetagspräsident: Markus Lewe

Foto: Friso Gentsch/ dpa

Lewe sprach sich zudem dafür aus, auch Apotheker und Zahnärzte in die Lage zu versetzen, Coronaimpfungen verabreichen zu können. »Damit wir schnell ein flächendeckendes Netz von Boosterimpfungen und Erstimpfungen ermöglichen können«, begründete der Städtetagspräsident seine Forderung.

Gesundheitsministerium legt Entwurf für Pflege-Impfpflicht vor

10.07 Uhr: Das Bundesgesundheitsministerium hat konkrete Vorschläge für eine Coronaimpfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken vorgelegt. Nach SPIEGEL-Informationen soll dafür das Infektionsschutzgesetz geändert werden.

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Ärzte in Russland wollen Impfgegnern Coronastationen zeigen

9.52 Uhr: Ärzte mehrerer russischer Kliniken wollen Impfgegnern Coronastationen zeigen. Der am Mittwoch von der Staatsagentur Tass veröffentlichte offene Brief richte sich in erster Linie an Politiker, Künstler und Medienleute, die zuletzt Impfungen gegen das Coronavirus in Zweifel gezogen haben, hieß es. Angesichts der Reichweite, die diese Menschen in den Medien hätten, werde man trotz vieler Arbeit Zeit finden, »sie durch die Intensivstationen und pathologischen Abteilungen unserer Krankenhäuser zu führen«, heißt es in dem Schreiben an die Adresse von Prominenten.

Russlands oberster Corona-Arzt Denis Prozenko schrieb im Nachrichtenkanal Telegram: »Sie sollen mit eigenen Augen sehen, wie die Menschen um jeden Atemzug kämpfen, sie sollen die Geschichten unserer Patienten hören, die ihnen geglaubt haben und nicht uns.«

Die Impfkampagne in Russland mit seinen mehr als 146 Millionen Einwohnern läuft wegen einer weit verbreiteten Skepsis nur schleppend. Erst 40 Prozent der Bevölkerung sind laut Statistik vollständig geschützt. Russland verfügt über mehrere eigene Impfstoffe.

Am Mittwoch meldeten die Behörden 1240 Coronatote innerhalb von 24 Stunden. Zudem gab es mehr als 33. 500 Neuinfektionen binnen eines Tages. Auch in Russland breitet sich die deutlich ansteckendere Delta-Variante des Virus aus.

Lauterbach verteidigt das Ausschließen von flächendeckenden Lockdowns

9.13 Uhr: Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat den Ausschluss von flächendeckenden Lockdowns im Rahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes verteidigt. »Man muss mit dem arbeiten, was juristisch möglich ist«, sagte Lauterbach am Mittwoch im ARD-»Morgenmagazin«. Die Juristen fast aller Parteien hätten vorgetragen, dass flächendeckende Lockdowns nicht mehr möglich seien, da schon so viele Menschen geimpft sind.

Lokale Lockdowns seien jedoch weiterhin möglich – und wie in Sachsen auch schon ergriffen worden, fügte der SPD-Politiker hinzu. Lauterbach verteidigte das am Mittwoch in Kraft getretene Infektionsschutzgesetz. Das Gesetz könne noch keine Wirkung gezeigt haben, weil es jetzt erst beginne. »So ein Gesetz braucht zehn Tage, um Wirkung zu zeigen«, sagte Lauterbach.

Der SPD-Politiker sprach sich zudem dafür aus, weiter über eine Impfpflicht zu diskutieren. »Wir können aus meiner Sicht langfristig auf eine Impfpflicht nicht verzichten«, sagte Lauterbach. Die aktuelle Lage sei »prekär«.

Umfrage: Große Mehrheit befürwortet Coronaimpfpflicht

9.04 Uhr: Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland ist jetzt für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 69 Prozent der Befragten für eine allgemein verpflichtende Immunisierung gegen das gefährliche Virus aus. 23 Prozent würden dies ablehnen. Für die Umfrage wurden 2592 Personen in Deutschland ab 18 Jahren befragt.

Vor zwei Wochen (11. November) hatten sich in einer YouGov-Umfrage lediglich 44 Prozent der Befragten für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. 27 Prozent lehnten dies damals ab. Insgesamt hat sich die Stimmung seit Beginn der Coronaimpfungen in Deutschland vor knapp einem Jahr gedreht. Wenige Tage nach der ersten Impfung am 26. Dezember vergangenen Jahres waren laut einer YouGov-Umfrage noch 56 Prozent gegen eine allgemeine Impfpflicht und nur 33 Prozent dafür gewesen.

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Verschärfte Coronaregeln in mehreren Bundesländern

7.10 Uhr: Ab diesem Mittwoch gelten strengere Coronaregeln in mehreren Bundesländern. Vielerorts sind nun 2G-Regeln in Kraft – nur Geimpfte und Genesene haben Zutritt zu bestimmten Einrichtungen.

In Nordrhein-Westfalen werden flächendeckend 2G-Regeln wirksam, in einigen Bereichen wie Diskotheken, Clubs oder Karnevalsfeiern müssen selbst Geimpfte und Genesene zusätzlich einen aktuellen negativen Test vorlegen (2G plus).

Auch in Baden-Württemberg brauchen Geimpfte und Genesene bei Veranstaltungen sowie in Bars und Clubs den zusätzlichen negativen Testnachweis. Zudem dürfen Ungeimpfte in Hotspots künftig nachts nur noch mit triftigem Grund vor die Tür und haben zudem keinen Zutritt mehr zu den meisten Geschäften – die Grundversorgung etwa mit Lebensmitteln ist ausgenommen.

Bayern führt am Mittwoch mit Ausnahme des Handels überall die 2G-Regel ein, in vielen Kultur- und Freizeiteinrichtungen gilt 2G plus. Ungeimpfte dürfen sich nur noch mit wenigen anderen Personen treffen. Clubs und Bars müssen schließen, Restaurants dürfen nur bis 22 Uhr offen bleiben. Weihnachtsmärkte fallen aus. In Kultur und Sport gilt eine Auslastung von maximal 25 Prozent an Zuschauern. In Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz müssen Gastronomie, Hotels, Sport- und Kulturstätten dichtmachen.

Weitgehende 2G-Regeln führen auch Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt ein. Brandenburg weitet diese auf Einzelhandel aus, ausgenommen sind Supermärkte und andere Läden des täglichen Bedarfs. Weihnachtsmärkte werden geschlossen. Auf Ungeimpfte kommen strenge Kontaktbeschränkungen zu.

Bayern bereitet Verlegungen von Coronapatienten vor

7.00 Uhr: Angesichts der sich zuspitzenden Coronalage in den Kliniken bereitet sich Bayern auf den Transport einer größeren Zahl von Intensivpatienten in andere Bundesländer vor. Für den Freistaat sei dazu das sogenannte Kleeblatt-Konzept zur strategischen Verlegung von Intensivpatienten innerhalb Deutschlands aktiviert. Das teilte die Deutsche interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) in der Nacht zum Mittwoch mit.

In den nächsten Tagen soll eine größere Anzahl an Patienten in andere Kleeblatt-Regionen verlegt werden. Bayern ist in der Notfallstruktur das Kleeblatt Süd. Auch die ebenfalls besonders von Corona betroffenen Länder Thüringen, Sachsen, Berlin und Brandenburg haben das Konzept aktiviert, sie gehören zum Kleeblatt Ost. Aktuell gab es zuletzt im Norden und in Hessen noch freie Kapazitäten.

Damit Covid-19-Patienten trotz sich abzeichnender Engpässe in einigen Regionen weiterhin intensivmedizinisch behandelt werden können, hatte das strategische Steuerungsgremium von Bund und Ländern zuvor die Kleeblatt-Konferenz aktiviert.

Das Kleeblatt-Konzept sieht vor, dass zunächst innerhalb der fünf Regionen - West, Nord, Ost, Süd, Südwest – verlegt wird. Wenn in einer dieser Regionen absehbar keine freien Plätze mehr vorhanden sind, wird im Austausch mit dem Gemeinsamen Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) die Verlegung auch in andere Gebiete organisiert. Eine Fachgruppe des Robert Koch-Instituts berät dabei.

RKI meldet 66.884 Coronafälle - neuer Negativ-Rekord

6.51 Uhr: Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am Mittwoch Höchstwert von 66.884 neuen Coronafällen gemeldet. Das sind 14.058 Positivtests mehr als am Mittwoch vergangener Woche, als 52.826 Neuinfektionen verzeichnet wurden.

Auch die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 404,5 gegenüber 399,8 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 335 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus – auch dieser Tageswert steigt kontinuierlich. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der gemeldeten Todesfälle binnen eines Tages auf 99.768. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 5,49 Millionen Coronatests positiv aus.

Sehr hohe Infektionszahlen gibt es weiter im Süden und Osten. In Sachsen fiel die Inzidenz auf 935,8. In Thüringen stieg sie dagegen auf 721,6. Es folgen Bayern mit 644,3, Brandenburg mit 620,3 und Sachsen-Anhalt mit 616,5. In allen fünf Ländern ist die Impfquote unterdurchschnittlich. Die niedrigste Inzidenz gibt es weiter in Schleswig-Holstein mit 148,8. Bundesweit gibt es derzeit nur fünf Landkreise, die einen Wert unter 100 aufweisen. Die mit Abstand meisten neuen Todesfälle wurden in Bayern registriert (100).

Die Zahl der Corona-Intensivpatienten war am Montag von der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin mit 3964 angegeben worden. Auch hier ist die Tendenz stetig steigend.

Neuseelands Grenzen noch mindestens fünf Monate für Ausländer geschlossen

6.37 Uhr: Ausländer müssen noch mindestens bis Ende April warten, bis sie nach Neuseeland einreisen können. Dies teilte der Minister für die Reaktion auf die Coronapandemie, Chris Hipkins, am Mittwoch mit.

Am Mittwoch wurde ein Plan zur allmählichen Grenzöffnung vorgestellt. Durch die Grenzschließung in gestrandete Neuseeländer können demnach ab Mitte Januar ins Land zurückkehren, anderswo festsitzende Neuseeländer ab Mitte Februar. Nach der Ankunft ist eine siebentägige Selbstisolation vorgeschrieben, Einreisende müssen zudem vollständig gegen das Coronavirus geimpft sein und ein negatives Testergebnis vorweisen.

Neuseeland hatte seine Grenzen nach Beginn der Coronapandemie im März vergangenen Jahres geschlossen.

Straßenszene in Auckland, Neuseeland: Für Ausländer sind die Tore vorläufig dicht

Straßenszene in Auckland, Neuseeland: Für Ausländer sind die Tore vorläufig dicht

Foto: Dean Purcell / dpa

Regionaler Mangel an Corona-Selbsttests

6.24 Uhr: Die Nachfrage nach Corona-Selbsttests in Apotheken oder Drogerien steigt mit der wachsenden Zahl der Fälle – in einigen Regionen werden sie knapp. In Drogerien komme es bundesweit regional zu Engpässen, wie ein Sprecher der Drogeriekette auf Anfrage mitteilte. Aufgrund der aktuell hohen Nachfrage könne es punktuell Probleme bei der Verfügbarkeit geben. Zuvor hatte die »Berliner Morgenpost« darüber berichtet.

Auch die Drogeriekette dm berichtete von einer ähnlichen Situation. »Derzeit kann es aufgrund der schwankenden Nachfrage sowie gestörter Lieferketten dazu kommen, dass nicht immer alle Produkte ausreichend verfügbar sind«, teilte der Geschäftsführer der dm-Drogeriekette, Sebastian Bayer, mit. Die Drogerie bietet Selbsttests von drei verschiedenen Herstellern an.

Die Corona-Selbsttests können auch in Apotheken gekauft werden – hier kommt es regional ebenso zu Engpässen. »In einigen Regionen gibt es derzeit Lieferengpässe für Schnelltests, andere Regionen haben noch keine Probleme«, teilte eine Sprecherin des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) mit.

In welchen Regionen die Tests genau knapp seien, konnte die DAV-Sprecherin nicht sagen. »Wenn in einer Apotheke die Tests ausgegangen sind, wird sich die Leiterin oder der Leiter der Apotheke um schnellstmöglichen Nachschub bemühen. Deshalb kann sich die Verfügbarkeit in den Apotheken täglich ändern.«

Stiko will Impfempfehlung für Kinder ab fünf im Dezember vorlegen

6.22 Uhr: Die Ständige Impfkommission (Stiko) will ihre Empfehlung zur Coronaimpfung für Kinder von fünf bis elf Jahren vor Jahresende abgeben. »Unser Ziel ist es, diese Empfehlung bis Ende Dezember, möglichst bis zum Start der Auslieferung des Kinderimpfstoffs an die Länder, fertigzustellen«, sagte der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Empfehlung sei zurzeit in Arbeit.

Die Zulassung des Impfstoffs von Biontech und für Kinder ab fünf Jahren durch die europäische Arzneimittelbehörde EMA wird noch diese Woche erwartet. Laut dem geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister (CDU) sollen den Ländern ab dem 20. Dezember in einer ersten Lieferung 2,4 Millionen Dosen des Vakzins für Fünf- bis Elfjährige zur Verfügung gestellt werden.

Damit werde man bei rund 4,5 Millionen Kindern in dieser Altersklasse die anfängliche Nachfrage gut beantworten können, sagte Spahn vergangene Woche. Bisher sind Coronaimpfstoffe in der EU erst ab zwölf Jahren zugelassen.

atb/ala/jok/joe/ngo/AFP/dpa/Reuters
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