Corona-News am Mittwoch Mehr Macht für den Bund – Union will offenbar Infektionsschutzgesetz ändern

Bisher können nur die Länder Corona-Verordnungen erlassen. Die Unionsfraktion plant laut einem Medienbericht nun, die Gesetzeslage zugunsten des Bundes zu ändern. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es jedoch auch Bedenken.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (r.) mit Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (r.) mit Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus

Foto: Carsten Koall/ DPA

Das waren die Corona-News am 7. April.

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+++ Mehr Macht für den Bund – Union will offenbar Infektionsschutzgesetz ändern +++

22.25 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt zur Bekämpfung der Coronapandemie einem Bericht der »Bild«-Zeitung zufolge  eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an. Ziel sei es, die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen. Aus Fraktionskreisen wurden dem SPIEGEL entsprechende Pläne bestätigt. Demnach sollen Landkreise bei erhöhten Inzidenz- und R-Werten sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren dazu verpflichtet werden, ihre Maßnahmen zu verschärfen.

Laut »Bild« planen Unions-Abgeordnete mit Unterstützung der Fraktionsspitze bereits eine Initiative, um es auch der Bundesregierung zu ermöglichen, Corona-Maßnahmen per Rechtsverordnung zu erlassen. Somit wäre neben den Landesregierungen auch die Bundesregierung ermächtigt, Corona-Beschränkungen zu verhängen.

Allerdings gibt es nach SPIEGEL-Informationen Bedenken, ob ein solches Verfahren – mit allen notwendigen Lesungen im Bundestag – schnell genug in Gang gesetzt werden könnte, um die dringend notwendigen Corona-Maßnahmen zu entscheiden. Schneller ginge es, wenn sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am Montag auf einheitliche Regelungen verständigen würden.

Zwei Festnahmen wegen Impfbetrug in Mexiko

23.40 Uhr: Zwei Männer haben sich in Mexiko als Senioren verkleidet und so Corona-Impfungen erschlichen. Die beiden hatten sich die Haare und Augenbrauen weiß gefärbt und waren mit gefälschten Ausweisen vor zwei Wochen zu einer Impfstätte in Mexiko-Stadt gegangen, wie die Bürgermeisterin der Hauptstadt, Claudia Sheinbaum, am Mittwoch in einer Pressekonferenz mitteilte. Dort wurden ihnen demnach Impfdosen gespritzt, obwohl in Mexiko bislang nur Beschäftigte im öffentlichen Gesundheitswesen, einige Lehrer und Menschen im Alter von mindestens 60 Jahren immunisiert werden sollen. Letztlich seien die Betrüger aber wegen ihrer Stimmen aufgeflogen. Die Männer im Alter von 30 und 35 Jahren seien festgenommen worden, gegen sie werde wegen Ausweisfälschung ermittelt.

In Mexiko wurden bisher rund 9,7 Millionen Corona-Impfdosen verabreicht und gut 1,3 Millionen Menschen – etwa 1 Prozent der Bevölkerung – vollständig geimpft. Zwischenzeitlich wurden die Impfstoffvorräte knapp. Die Regierung warf reichen Ländern vor, sich die Vakzine unter den Nagel zu reißen. Inzwischen hat die zuständige Behörde sechs Präparaten eine Notfallzulassung erteilt.

Das nordamerikanische Land mit rund 126 Millionen Einwohnern verzeichnet die drittmeisten registrierten Coronatoten weltweit nach den USA und Brasilien. Offiziell wurden dort bisher gut 205.000 Todesfälle bestätigt. Da in Mexiko äußerst wenig auf das Coronavirus getestet wird, dürfte die wahre Zahl deutlich höher sein.

Lauterbach hat sich mit AstraZeneca-Präparat impfen lassen

23.26 Uhr: Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich mit dem Impfstoff von AstraZeneca gegen Corona impfen lassen. Das gab der 58-Jährige am Mittwochabend via Twitter bekannt. »AstraZeneca Impfstoff ist heute leider erneut in Schlagzeilen. Wahr ist: Es ist ein hochwirksamer Impfstoff, schwere Nebenwirkungen sind sehr rar«, schrieb Lauterbach. Der Leiter des Impfzentrums in Leverkusen und er hätten am Dienstag zahlreiche Dosen des Mittels verabreicht. »Selbstverständlich habe ich ihn auch genommen.« Dazu postete Lauterbach zwei Fotos, auf einem davon ist er bei seiner eigenen Impfung zu sehen.

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Bereits am Dienstag schrieb Lauterbach bei Twitter, dass er den ganzen Tag im Impfzentrum Leverkusen gearbeitet habe. Eine solche Hilfsaktion hatte Lauterbach Mitte Februar kurzfristig abgesagt – aus Sorge vor Protesten. »Polizei und Sicherheitsbehörden sahen Gefährdung«, twitterte Lauterbach damals. Schon zu diesem Zeitpunkt hatte der SPD-Politiker angekündigt, sich das AstraZeneca-Präparat spritzen lassen zu wollen.

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Italien empfiehlt AstraZeneca-Impfstoff nun für über 60-Jährige

22.10 Uhr: Auch Italien ändert seine Impfrichtlinien und empfiehlt das Präparat von AstraZeneca jetzt für Menschen über 60 Jahre. Das gab der Präsident des obersten Gesundheitsinstituts (CTS), Franco Locatelli, am Mittwochabend in Rom bekannt. Er und andere Experten des Gesundheitsministeriums betonten, dass der Impfstoff in Italien weiter als ein sehr gutes Mittel eingestuft werde. Aufgrund von sehr seltenen Vorkommnissen von Blutgerinnseln im Zusammenhang mit dem Präparat habe Gesundheitsminister Roberto Speranza sich aber für die »bevorzugte Verwendung« von AstraZeneca-Dosen bei Menschen über 60 Jahre entschieden.

Die Europäische Arzneimittelbehörde hatte am Mittwoch erklärt, dass es sich nach ihrer Einschätzung bei den Blutgerinnseln um Nebenwirkungen der Vakzine handelt. Die Ema nahm jedoch keine Änderung an ihrer uneingeschränkten Empfehlung für den Impfstoff vor. Italien hatte sich zuletzt daran orientiert.

In Europa gelten in unterschiedlichen Staaten allerdings schon länger unterschiedliche Regeln beim Einsatz des AstraZeneca-Mittels. In Deutschland hatte die Ständige Impfkommission (Stiko) den AstraZeneca-Impfstoff zuletzt für Menschen ab 60 Jahren empfohlen. Andere Staaten nehmen 55 Jahre als Altersgrenze.

AstraZeneca will mögliche Thrombose-Nebenwirkung kennzeichnen

21.18 Uhr: AstraZeneca teilte am Mittwoch mit, dass das Unternehmen mit den europäischen und britischen Aufsichtsbehörden zusammenarbeitet, um die Produktinformationen seines Impfstoffs zu ändern. Dies geschieht, nachdem die Behörden den Verdacht geäußert hatten, dass mögliche Blutgerinnsel im Gehirn eine seltene Nebenwirkung des Impfstoffs sind.

»Beide Überprüfungen bestätigten erneut, dass der Impfstoff einen hohen Schutz gegen alle Schweregrade von COVID-19 bietet und dass diese Vorteile weiterhin die Risiken bei Weitem überwiegen«, sagte AstraZeneca in einer Erklärung. »Sie kamen jedoch zu der Ansicht, dass diese Ereignisse einen möglichen Zusammenhang mit dem Impfstoff haben und baten darum, sie als extrem seltene mögliche Nebenwirkung aufzuführen.« AstraZeneca habe aktiv mit den Aufsichtsbehörden zusammengearbeitet, um diese Änderungen in der Produktinformation umzusetzen.

Mehrere Länder haben den Einsatz von AstraZeneca kürzlich eingeschränkt. Grund dafür waren Fälle von sogenannten Sinusvenenthrombosen (Blutgerinnseln in den Hirnvenen), die im zeitlichen Zusammenhang mit einer Impfung mit der AstraZeneca-Vakzine standen. Auch die Bundesregierung hatte nach einer entsprechenden Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) den Einsatz der AstraZeneca-Vakzine vorrangig auf Menschen ab 60 Jahren beschränkt.

Laut EU-Arzneimittelbehörde gibt es einen Zusammenhang zwischen einer Impfung mit AstraZeneca und extrem seltenen Blutgerinnseln. Trotzdem empfiehlt den sie Coronaimpfstoff für alle Erwachsenen.

Auch WHO für weitere Verwendung von AstraZenecas Impfstoff

19.56 Uhr: Nach der Europäischen Arzneimittel-Agentur hat sich auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorerst für die weitere Verwendung des Impfstoffs von AstraZeneca ausgesprochen. Nach aktueller Datengrundlage scheine ein Zusammenhang mit Thrombosen zwar plausibel, aber nicht bestätigt, teilten die Experten des Impfkomitees der WHO am Mittwochabend mit. Es bedürfe noch weiterer Studien, um eine mögliche Verbindung zwischen Impfung und etwaigem Risiko zu untersuchen.

Darüber hinaus wies die WHO darauf hin, dass die Vorfälle angesichts von inzwischen weltweit 200 Millionen mit AstraZeneca geimpften Menschen sehr selten seien. Demgegenüber seien inzwischen 2,6 Millionen Menschen im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben. »Die Verabreichung von Impfstoffen basiert auf einer Kosten-Nutzen-Analyse«, so die WHO-Experten. Das Komitee werde nächste Woche erneut beraten.

Die Experten der EMA hatten zuvor einen Zusammenhang zwischen AstraZeneca-Impfungen und Thrombosen festgestellt, wenn gleichzeitig eine sehr geringe Zahl von Blutplättchen vorhanden war. Dies trete allerdings sehr selten auf. Die Behörde hält daher weiterhin an ihrer Bewertung des Präparates fest. »Der Nutzen des Wirkstoffes bei der Bekämpfung von Covid-19 ist deutlich höher zu bewerten als die Risiken«, sagte EMA-Chefin Emer Cooke am Mittwoch in Amsterdam.

Britische Coronavariante in USA häufiger als Ursprungsvirus

19.23 Uhr: Die zuerst in Großbritannien entdeckte, sehr ansteckende Corona-Variante B.1.1.7 kommt in den USA nach Angaben der Gesundheitsbehörde CDC  inzwischen häufiger vor als das ursprüngliche Virus. CDC-Chefin Rochelle Walensky sagte in Washington, auf Basis der jüngsten Schätzungen sei die britische Corona-Variante in den Vereinigten Staaten die aktuell vorherrschende Variante. Die Behörde hatte bereits im Januar gewarnt, dass es dazu kommen könnte.

Grundlage für das Aufspüren von Corona-Mutanten ist die sogenannte Genom-Sequenzierung. Da dies in den USA nur in begrenztem Ausmaß gemacht wird, sind die Angaben zur Verbreitung der Virusvariante lediglich Schätzungen.

Auch in anderen Ländern hat sich die britische Virus-Variante rasant ausgebreitet. In Deutschland hat sie die Ursprungsvariante des Virus mittlerweile ebenfalls weitgehend verdrängt.

Nach neuen Studien aus Großbritannien und den USA vermehrt sich die britische Variante um 35 Prozent stärker als das herkömmliche Coronavirus. Zwei Studien britischer Forscher kommen zudem zu dem Ergebnis, dass B.1.1.7 tödlicher ist als das ursprüngliche Virus.

Ärzte wehren sich gegen Vorwurf, gegen die Impfreihenfolge zu verstoßen

19.08 Uhr: Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, ist Darstellungen entgegengetreten, Haus- und Fachärzte würden sich bei Impfungen gegen das Coronavirus nicht an die Vorgaben zur Priorisierung besonders gefährdeter Gruppen halten. Die Haus- und Fachärzte seien »seriös und medizinisch genug, um das entsprechend der medizinischen Notwendigkeit zu entscheiden«, sagte Gassen dem Sender RBB.

In den Praxen sei es Alltag, »medizinische Behandlung nach medizinischer Notwendigkeit zu priorisieren«, so Gassen. »Und genau das werden sie auch bei der Impfung tun und das geschieht ja auch aktuell so.« Die Ärztinnen und Ärzte wüssten »sehr genau, welche ihrer Patient*innen Impfungen brauchen und werden das entsprechend medizinisch initiiert umsetzen«. So lange der Impfstoff knapp sei, werde dabei an der Priorisierung der Ständige Impfkommission (Stiko) festgehalten.

Malta will lockern

19.04 Uhr: Malta will wegen sinkender Corona-Zahlen seine Beschränkungen ab nächster Woche schrittweise zurückfahren. Losgehen soll es mit den Schulen, wie Premierminister Robert Abela in der Hauptstadt Valletta ankündigte. Der Plan sieht vor, dass ab Montag Kindergärten und Grundschulen aufmachen. Die älteren Mädchen und Jungen dürfen einige Tage später wieder in ihre Klassen. Zwei Wochen nach dem ersten Schritt, am 26. April, dürfen bisher geschlossene Geschäfte wieder öffnen. Bars und Restaurants bleiben vorerst für Gäste zu.

In Malta sind die Corona-Zahlen in den vergangenen Wochen stark gesunken, nachdem das kleine EU-Land Anfang März strenge Restriktionen eingeführt hatte. Schulen sowie Geschäfte für nicht lebenswichtige Dinge und Dienstleistungen wurden geschlossen. Jetzt könne der Inselstaat im Mittelmeer eine »vorsichtige« Rückkehr zur Normalität wagen, sagte der Regierungschef. Sollte die Kurve wieder steigen, würden die Lockerungen zurückgenommen.

Bürgermeister über Lockerungen im Saarland: »Ehrlich gesagt habe ich große Angst, dass es nicht klappt«

18.41 Uhr: Trotz hoher Infektionszahlen öffnen im Saarland die Kinos und Fitnessstudios. Peter Lehnert, Bürgermeister von Nalbach, sieht keine Alternative und verteidigt das Projekt – obwohl er selbst mehr hofft als glaubt. Lesen Sie hier mehr dazu. 

Stiko bleibt vorerst bei ihrer AstraZeneca-Empfehlung

18.38 Uhr: Die Entscheidung der EU-Arzneimittelbehörde Ema zur uneingeschränkten Anwendung des Corona-Impfstoffes von AstraZeneca hat voraussichtlich keine unmittelbare Auswirkung auf das bisherige Votum der Ständigen Impfkommission (Stiko) in Deutschland. Was die Ema gemacht habe, könne man mit Sicherheit rechtfertigen, sagte Stiko-Mitglied und Infektionsimmunologe Christian Bogdan am Mittwoch bei einer Online-Diskussion des Science Media Centers. »Aber das, was die Stiko gemacht hat, kann man sicherlich genauso rechtfertigen.«

Die Stiko hatte den AstraZeneca-Impfstoff zuletzt erst ab 60 Jahren empfohlen – und dabei auch Erfahrungen aus Großbritannien mit einbezogen, das schon einige Monate länger ältere Menschen mit dieser Vakzine impft. Die Ema-Entscheidung werde aber sicher ein Thema in einer der nächsten Stiko-Sitzungen werden, ergänzte Bogdan. »Vielleicht gibt es dann ja auch einen Begründungstext. Da werden wir uns nicht primär an einer Pressemitteilung orientieren.«

Auch die Entscheidung der britischen Arzneimittelbehörde MHRA vom Mittwoch, die AstraZeneca-Vakzine nur noch an Erwachsene über 30 zu geben, habe keinen unmittelbaren Einfluss auf die Empfehlungen für Deutschland.

Corona-Varianten: EU-Kommission gibt 123 Millionen Euro für Forschung

18.25 Uhr: Im Kampf gegen gefährliche Coronavirus-Varianten stellt die EU-Kommission der Forschung 123 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld aus dem Forschungsprogramm »Horizont Europa« solle dafür sorgen, dass den kurz- bis mittelfristigen Bedrohungen durch Mutanten begegnet werden könne, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.

»Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um für die Zukunft gerüstet zu sein, von der Früherkennung der Varianten bis zur Durchführung und Koordinierung klinischer Studien für neue Impfstoffe und Behandlungsmethoden«, sagte die zuständige EU-Kommissarin Marija Gabriel.

Konkret soll das Geld beispielsweise für die Weiterentwicklung vielversprechender Behandlungs- oder Impfstoffkandidaten genutzt werden. Auch solle die Infrastruktur etwa für einen schnelleren Datenaustausch von Forschern gefördert werden. Anträge dafür können vom 13. April bis zum 6. Mai 2021 eingereicht werden.

Milliardenstaatshilfe wegen getöteter Nerze in Dänemark genehmigt

18.20 Uhr: Nach der umstrittenen Massentötung von Millionen Nerzen in Dänemark hat die EU-Kommission Staatshilfen für die betroffenen Firmen in Höhe von rund 1,75 Milliarden Euro genehmigt. Die Regelung erlaube es, Nerzzüchter und andere Betriebe der Nerzbranche für Einbußen zu entschädigen, teilte die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin am Mittwoch mit. »Um zu vermeiden, dass sich Ähnliches im Jahr 2021 wiederholt, hat die Regierung das Halten von Nerzen bis Anfang 2022 verboten«, heißt es in der Mitteilung.

Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen hatte am 4. November angekündigt, dass alle Zuchtnerze in Dänemark getötet werden sollen. Als Begründung hatte die Regierung angeführt, dass das Coronavirus in den Tieren mutiert sei und sich auf den Menschen übertragen habe. Etwa vier Millionen der mehr als 15 Millionen getöteten Tiere wurden auf Militärgeländen vergraben, viele traten aber im Zuge der Verwesung wieder an die Erdoberfläche. Eine Mehrheit der dänischen Parlamentsparteien hatte sich Ende 2020 darauf geeinigt, dass die Nerze wieder ausgegraben und weggeschafft werden. Bis Mitte Juli sollen die Tiere verbrannt werden.

Nachtimpftermine im Saarland bis Mitte Mai ausgebucht

18.15 Uhr: Im bundesweit ersten rund um die Uhr arbeitenden Corona-Impfzentrum der Bundeswehr im Saarland sind bis Mitte Mai alle verfügbaren Termine für Nachtimpfungen ausgebucht. Wie das saarländische Gesundheitsministerium am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mitteilte, gingen zwischen Karfreitag und Ostersonntag 15.000 Anmeldungen für Nachtimpfungen ein. Innerhalb von wenigen Tagen waren damit alle buchbaren Termine für eine Impfung zwischen 22.00 und 7.00 Uhr vergeben.

Wann genau wieder Buchungen für Nachtimpfungen möglich sein werden, stehe noch nicht fest, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums. Die Verfügbarkeit hänge auch von den Lieferungen der Impfstoffe ab. Außerdem seien die sechs darauffolgenden Wochen für die Zweitimpfungen reserviert. Pro Nacht sollen nach Angaben des Ministeriums bis zu 300 Impfungen verabreicht werden.

Das neue Bundeswehr-Zentrum im saarländischen Lebach arbeitet seit dem Wochenende rund um die Uhr. Bislang gibt es noch ein weiteres Impfzentrum der Bundeswehr in Berlin, ein drittes sei in Bonn im Aufbau.

Lieferausfall von Biontech-Impfstoff in Rheinland-Pfalz

18.03 Uhr: Eine ausgefallene Biontech/Pfizer-Lieferung bremst in Rheinland-Pfalz das Impftempo. Am Dienstag seien rund 10.000 fest zugesagte Dosen des Impfstoffs nicht geliefert worden, sagte Landesimpfkoordinator und Gesundheitsstaatssekretär Alexander Wilhelm (SPD) am Mittwoch in Mainz. Die Gründe dafür seien unklar.

Am Dienstagnachmittag waren in Berlin zwei der sechs Impfzentren vorzeitig geschlossen worden, weil ein Impfstofftransport wegen technischer Schwierigkeiten aufgehalten worden war, wie es von der Gesundheitsverwaltung hieß. In beiden Zentren wurde zuletzt das Biontech-Präparat verabreicht. Später teilte die Verwaltung dann mit, die Lieferung sei eingetroffen.

Eine Biontech-Sprecherin hatte am Mittwoch im »Tagesspiegel«  der Darstellung der Berliner Gesundheitsverwaltung widersprochen, die kommuniziert hatte,  dass es sich um eine »ausbleibende Nachlieferung« gehandelt habe. Aus Sicht von Biontech habe es sich um eine geplante Lieferung für Mittwoch gehandelt. Der Senat habe beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eine vorgezogene Lieferung angefragt. Diese sei dann am Dienstagnachmittag angekommen. Ohne das technische Problem wäre sie bereits am Morgen eingetroffen, sagte die Sprecherin.

Das BMG habe laut »Tagesspiegel« in einer Mitteilung die Darstellung von Biontech bestätigt. Die Länder seien seitens des BMG am 25. März über die eintägige Verschiebung der Liefertermine mit dem Impfstoff von Biontech des Feiertags informiert gewesen.

Bhutan impft 60 Prozent seiner Bevölkerung in neun Tagen

17.55 Uhr: Seit Beginn der Corona-Impfkampagne in Bhutan vor neun Tagen haben bereits 60 Prozent der Bürger eine erste Impfdosis erhalten. Wie die Behörden des kleinen Landes zwischen Indien und China am Mittwoch mitteilten, wurden 470.000 der insgesamt 770.000 Einwohner geimpft.

Die Gesundheitsbehörden nutzten dazu den von Indien gespendeten Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass sich die Behörde nun auf die Impfung von Bürgern über 70 Jahren sowie von Menschen mit Behinderung konzentriere.

Mit seiner Geschwindigkeit bei den Impfungen liegt Bhutan noch vor Israel, den Seychellen und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Israel ist weltweit führend bei der Zahl der Einwohner, die bereits zwei Dosen erhalten haben. Bhutan verzeichnete bislang 896 Corona-Infektionen und einen Todesfall in Zusammenhang mit dem neuartigen Virus.

Corona-Statistik: Junge Menschen trinken und rauchen mehr

17.30 Uhr: Viele Menschen greifen seit der Pandemie häufiger zu einem Drink. Eine Umfrage zeigt nun, welche Altersgruppen davon besonders betroffen sind. Es sind vor allem junge Leute. Lesen Sie hier mehr dazu.

Mecklenburg-Vorpommern: Impfen ohne Termin an fünf Orten möglich

17.15 Uhr: Nach dem großen Andrang beim zusätzlichen Impfen für Menschen ab 60 Jahren bieten zwei Landkreise an diesem Samstag fünf weitere Impfmöglichkeiten an. Wie die Sprecher der Kreise Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald am Mittwoch erklärten, soll es in den Zentren von Neubrandenburg, Demmin und Mirow sowie in Greifswald und Pasewalk solche Anlaufstellen geben. Während Vorpommern-Greifswald ganz ohne Anmeldung impfen will, verwies die Seenplatte-Verwaltung darauf, dass man sich auch einen Termin über die Hotline reservieren kann.

An der Seenplatte waren am Karsamstag schon mehr als 960 Menschen vorrangig mit dem AstraZeneca-Impfstoff versorgt worden. In Neubrandenburg nahmen Impfwillige bis zu dreieinhalb Stunden Wartezeit in Kauf. Im Impfzentrum Waren wurden letztlich sogar mehr als viermal so viele Frauen und Männer geimpft als erwartet. Vorpommern-Greifswald hofft auf mehr als 1000 Impfwillige am 10. April.

Ähnliche Erfahrungen hat auch die Kreisverwaltung Wismar gemacht: Dort war die Impfung am Ostermontag noch um gut zwei Stunden verlängert worden, damit mehr als 900 Menschen versorgt werden konnten. Hier ist am 17. April eine weitere Impfauflage ohne Termin geplant.

Söder wirbt für spezielle Impfangebote an jüngere Politiker

17.00 Uhr: Angesichts steigender Ansteckungsgefahren durch neue Corona-Varianten hält CSU-Chef Markus Söder Impfungen für Politiker unter 60 Jahren für angebracht. »Wir müssen auch überlegen, noch mal tatsächlich in den nächsten Wochen, ob wir nicht noch ein paar Impfdosen übrig haben, wenn die Zahl wächst, um die Funktionsfähigkeit beispielsweise eines Landtags aufrechtzuerhalten, oder des Bundestages«, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch nach der Sitzung des Kabinetts in München. »Nach meiner Überzeugung müssen die Parlamente in dieser Situation absolut handlungsfähig sein.«

Bislang erhalten auch Politiker in Deutschland ihre Impfangebote nur entsprechend der geltenden Impfreihenfolge, maßgeblich ist hier also meist das Alter. Das bedeutet, dass Personen unter 60 Jahren derzeit nur in Ausnahmen, etwa wegen des Berufs, schon geimpft werden können.

Für Söder birgt das aber eine Gefahr, denn durch die gesteigerte Ansteckungsgefahr könne es in Parlamenten schnell geschehen, dass sich »eine halbe Fraktion« infiziere. Mit Impfangeboten für jüngere Politiker könne dagegen für Krisensitzungen die Handlungsfähigkeit der Demokratie gewährleistet werden.

Corona-Variante B.1.1.7 in 86 Prozent der Proben in Berlin

16.46 Uhr: Die in Großbritannien entdeckte Corona-Variante B.1.1.7 hat sich in Berlin weitestgehend durchgesetzt. Ihr Anteil an rund 5300 positiven Proben aus der Woche vom 29. März bis 4. April betrage 86 Prozent, sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Gesundheit am Mittwoch auf dpa-Anfrage. Noch vor rund einem Monat war die Mutante noch in weniger als jeder zweiten untersuchten Probe gefunden worden. Der erste Nachweis in der Hauptstadt war am 8. Januar publik geworden.

Bundesweit war der Anteil von B.1.1.7 seit Jahresbeginn ebenfalls rasch gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) bezifferte ihn in einem Bericht von voriger Woche auf 88 Prozent, bezogen auf Proben aus dem Zeitraum vom 22. bis 28. März.

Die beiden anderen Varianten den Coronavirus, die als besorgniserregend gelten, spielen bislang hierzulande und auch in Berlin eine untergeordnete Rolle: Die in Südafrika verbreitete Variante (B.1.351) sei in 1,4 Prozent der darauf untersuchten positiven Proben nachgewiesen worden, sagte der Sprecher der Gesundheitsverwaltung. Die stark in Brasilien zirkulierende Variante P.1 sei lediglich vereinzelt gefunden worden. Beide Varianten können die Wirkung der Antikörper des Immunsystems etwas vermindern.

Impfstoff von Biontech/Pfizer wird nun auch in Frankreich abgefüllt

16.30 Uhr: Der Biontech/Pfizer-Impfstoff wird erstmals auch in Frankreich abgefüllt: Die Delpharm-Gruppe nahm am Mittwoch in einem Werk in Saint-Rémy-sur-Avre rund 90 Kilometer westlich von Paris die Produktion auf, wie das Pharma-Unternehmen mitteilte. »Bravo«, schrieb der französische Präsident Emmanuel Macron auf Twitter. Nach seinen Angaben sollen dort in diesem Jahr »250 Millionen Dosen« hergestellt werden.

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Die Grundstoffe für die Vakzine werden nach Konzernangaben vom Biontech-Standort im hessischen Marburg zugeliefert. Delpharm soll sie in Ampullen füllen und nach Freigabe durch die zuständigen Kontrollbehörden ausliefern. Das dauert dem Unternehmen zufolge rund einen Monat.

Die Impfstoffe sind laut Delpharm nicht nur für Frankreich bestimmt, sondern auch für andere Länder. Bis Ende Mai soll zudem die Produktion anderer Impstoffe in Frankreich anlaufen. Zwei Delpharm-Konkurrenten wollen in dem Land die Impfstoffe des US-Konzerns Moderna und des Tübinger Biotech-Unternehmens Curevac herstellen. Letzterer ist in der EU bisher nicht zugelassen. Curevac selbst rechnet mit der Marktfreigabe bis Juni.

Ema empfiehlt AstraZeneca weiterhin uneingeschränkt

16.20 Uhr: Trotz sehr selten auftretender Thrombosen im Gehirn: Die europäische Arzneimittelbehörde empfiehlt den Coronaimpfstoff von AstraZeneca für alle Altersgruppen ab 16. Der Nutzen überwiege weiterhin die Risiken. Lesen Sie hier mehr dazu.

Berliner Verwaltungsgericht kippt 40-Quadratmeter-Regel im Handel

16.17 Uhr: Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Begrenzung der Kundenzahl im Berliner Einzelhandel per Eilentscheidung gekippt. Der Richtwert von einer Person pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche bringe »kein signifikantes Mehr an Infektionsschutz« und stehe in keinem angemessenen Verhältnis »zu den dadurch erwartbar verursachten weiteren Umsatzeinbußen«, erklärte das Gericht am Mittwoch. Mehrere Inhaber von Geschäften hatten sich per Eilantrag gegen die geltenden Öffnungsbeschränkungen gewandt.

Hinsichtlich der seit einer Woche geltenden Testpflicht für Kunden und der vorgeschriebenen elektronischen Kontaktnachverfolgung wies das Berliner Verwaltungsgericht die Eilanträge allerdings zurück. Diese Maßnahmen dienten einem »legitimen Zweck« und seien außerdem geeignet und erforderlich. Da zusätzlich zu diesen Vorschriften im Einzelhandel auch eine FFP2-Maskenpflicht gelte, trage allerdings die Vorschrift zur Begrenzung der Kundenzahl nicht signifikant zum Infektionsschutz bei, befand das Gericht.

Es fehle außerdem eine Begründung des Berliner Senats, weshalb die 40-Quadratmeter-Regel trotz der bestehenden Testpflicht weiter gelten solle. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde eingelegt werden.

Coronatest-Lieferungen an Schulen in NRW verzögern sich

16.00 Uhr: Die Auslieferungen der Corona-Selbsttests an die Schulen in Nordrhein-Westfalen verzögern sich. Der Beginn der Lieferungen verschiebt sich nun auf Donnerstag und Freitag. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Erlass der Ministerien für Schule und Kommunales an die Schulleitungen hervor. Das Schreiben liegt der Nachrichtenagentur vor.

Ursprünglich sollten bereits am Mittwoch die ersten rund 1000 Grund- und Förderschulen mit Selbsttests beliefert werden. An den folgenden Tagen sollten alle weiteren Schulen an die Reihe kommen, vorrangig die Grund- und Förderschulen.

Grund für die Verschiebung der Anlieferungen sei ein erhöhter Zeitbedarf bei der Zusammenstellung der Sendungen, heißt es in dem Erlass. Am Donnerstag solle nun mit der Belieferung von Grund- und Hauptschulen begonnen werden, am Freitag dann von allen anderen Schulen. Sollten sich weitere Verzögerungen im Logistikablauf ergeben, könne auch eine Auslieferung am Samstag nicht ausgeschlossen werden.

Am Montag enden in NRW die Osterferien. Ab dann gilt eine Testpflicht für Schülerinnen und Schüler. Kinder und Jugendliche aller Schulen sollen zweimal pro Woche Selbsttests durchführen.

Italien will bei EM-Spielen 15.000 Zuschauer zulassen

15.35 Uhr: Die italienische Regierung plant für die vier Spiele der Fußball-EM in Rom mit jeweils rund 15.000 Zuschauern. Das erklärte Gesundheits-Staatssekretär Andrea Costa in einem Radiointerview am Mittwoch. Damit wäre das Olympiastadion zu 25 Prozent ausgelastet. »Wir wollen eine Botschaft des Vertrauens entsenden. Wir sind in der Lage, Lösungen zu finden, die uns zur Normalität zurückbringen«, sagte Costa.

Die zwölf EM-Gastgeber hatten bis Mittwoch Zeit, zumindest ihre prinzipielle Bereitschaft für Spiele mit Fans zuzusichern. Bereits am Dienstag haben dies nach Aussage der Europäischen Fußball-Union (Uefa) alle getan, darunter auch der deutsche Mitausrichter München. Eine Garantie für die Zulassung von Zuschauern wurde von der Uefa in dieser Phase des Entscheidungsprozesses noch nicht verlangt, diese dürfte aber zeitnah folgen. In Rom sollen drei Gruppenspiele und ein Viertelfinale ausgetragen werden.

Hunderttausende Dosen Impfstoff: Moderna dementiert angeblichen Lieferausfall

15.21 Uhr: Der »Business Insider« berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, dass eine Lieferung des Moderna-Impfstoffes ausfalle. Bei Moderna und im Bundesgesundheitsministerium weiß man darüber nichts. Lesen Sie hier mehr dazu.

Lehrergewerkschaft will in Berlin nur noch geimpfte Pädagogen einsetzen

15.14 Uhr: Der Berliner Verband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert, ab Ende der Osterferien Unterricht an den Schulen der Hauptstadt nur von bereits geimpftem Lehrpersonal durchführen zu lassen. »Alle Beschäftigten in Kitas und Schulen, die Kontakt zu Kindern und Jugendlichen haben, brauchen ein schnellstmögliches Impfangebot, damit die Kitas und Schulen sicher geöffnet werden können«, wird der Vorsitzende der GEW Berlin, Tom Erdmann, am Mittwoch in einer Mitteilung zitiert. 

Für Ärger unter den Lehrkräften habe die ersatzlose Absage von Impfterminen mit dem Impfstoff AstraZeneca gesorgt, heißt es seitens der GEW Berlin. Angesichts der geringen Impfquote unter Berliner Lehrpersonal sollte ab einer Inzidenz von 100 der Distanzunterricht die Regel sein, hieß es weiter. »Erst unterhalb der Inzidenz von 100 kann es zu einer Rückkehr zum Wechselmodell mit halber Stundentafel kommen«, so Erdmann.

Bayerischer Gesundheitsminister zu Coronapolitik: »Alle Werkzeuge zur Pandemiebekämpfung sind da. Man muss sie nun auch nutzen«

14.50 Uhr: Einen »Brücken-Lockdown«, wie ihn CDU-Chef Laschet vorschlägt, hält Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek für wenig sinnvoll. Stattdessen will er auf Erstimpfungen setzen und so das Impftempo erhöhen. Lesen Sie hier das Interview. 

Bayern unterzeichnet Vorvertrag für Sputnik-Impfstoff

14.25 Uhr: Bayern will über eine Firma in Illertissen den russischen Impfstoff Sputnik V beziehen, kündigte Ministerpräsident Söder an. Außerdem sollen im Freistaat geplante Lockerungen vorerst ausfallen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Psychische Folgen von Corona: Die Angst nach der Infektion

14.15 Uhr: Stimmungsschwankungen, Schlafstörungen, Ängste: Wer an Covid-19 erkrankt, hat im Vergleich zu Grippepatienten ein höheres Risiko für mentale und neurologische Probleme. Warum? Lesen Sie hier mehr dazu.

Bayern verschiebt Lockerungen um zwei Wochen – neue Regelung für Einzelhandel

14.12 Uhr: Bayern verschiebt angesichts der Pandemie-Lage alle Öffnungsschritte um zwei Wochen. Das kündigt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an. »Auch die Modellregionen werden verschoben, noch mal zwei Wochen«, sagt der CSU-Chef.

Zudem führt das Bundesland nach Angaben von Söder eine neue Regelung für den Einzelhandel ein. Unter einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 könnten alle Läden öffnen. Bei einer Inzidenz von 50 bis 100 gelte für alle Geschäfte bis auf den Lebensmitteleinzelhandel, Drogerien und Apotheken das »Click & Meet«-Verfahren ohne Testpflicht. Von 100 bis 200 sei »Click & Meet« mit einer Testpflicht erlaubt. Über 200 müssten die Geschäfte schließen.

Söder wies den Vorwurf zurück, das dies ein Verstoß gegen die von Bund und Ländern verabredete »Notbremse« sei. Diese beziehe sich nicht auf den Einzelhandel, in dem es kaum eine Infektionsgefahr gebe. Hamburg hatte indes im März im Zuge der Notbremse im Einzelhandel statt »Click & Meet« nur noch »Click & Collect« ermöglicht, als die Inzidenz über 100 stieg.

Hackerangriffe auf Plattform für Distanzunterricht in Frankreich

13.59 Uhr: Hacker haben die französische Plattform für Distanzunterricht ins Visier genommen. Die Justiz ermittelt wegen einer Serie von Cyberangriffen auf das Portal »Ma Classe à la Maison« (Meine Klasse zu Hause), wie die Pariser Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Bildungsminister Jean-Michel Blanquer sprach von einem »sehr starken Angriff aus dem Ausland«, ohne Details über die Herkunft der Täter zu nennen.

Das französische Zentrum für Distanzunterricht Cned führte »Dutzende Angriffe« an, die nicht vollständig hätten abgewehrt werden können. Seit Dienstag sind alle Schüler in Frankreich wegen massiv gestiegener Corona-Infektionszahlen im Distanzunterricht. Kommende Woche beginnen landesweit die Osterferien. Präsident Emmanuel Macron hat die Rückkehr erster Klassen zum Präsenzunterricht für den 26. April angekündigt. Eine Woche später sollen die Mittelschulen und Gymnasien folgen.

Norwegen plant Öffnungsschritte

13.55 Uhr: Norwegens Ministerpräsidentin Erna Solberg will ihr Land schrittweise aus den Corona-Maßnahmen führen. Dazu plant ihre Regierung eine vierstufige Wiederöffnungsstrategie, bei der zunächst ein Fokus auf Kinder und Jugendliche, dann auf Arbeitsplätze und Wirtschaft gelegt wird, wie Solberg am Mittwoch im Parlament in Oslo sagte. Zwischen den Stufen sollen jeweils drei Wochen vergehen, sofern die Zahl der Infektionen nicht zunimmt. Ziel des Plans sei es, Vorhersehbarkeit zu schaffen. Auf konkrete Daten wollte sie sich aber nicht festlegen.

Für Schulen in Gemeinden mit hohen Infektionszahlen sollen so bald wie möglich Corona-Massentests eingeführt werden, kündigte Solberg unter anderem an. Dies könne dazu beitragen, dass man wieder zu mehr Präsenzunterricht zurückkehren kann. Alle Bürgerinnen und Bürger über 18 Jahren sollen spätestens im Laufe des Julis ein Impfangebot erhalten – sofern so viel Impfstoff wie von den Herstellern versprochen geliefert werde. Wer geimpft wurde, eine Infektion überstanden hat oder negativ auf das Coronavirus getestet wurde, könne dies in Norwegen künftig mit einem in der Entwicklung befindlichen Corona-Zertifikat nachweisen.

Coronadebatte über Schulschließungen: Kinderärzte sprechen von »wirklich letzter Option«

13.34 Uhr: Auf, zu, auf – und wieder zu? In der Diskussion um harte Lockdown-Regeln rücken auch die Schulen in den Fokus. Lehrer- und Kinderärzteverbände vertreten klare Positionen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Flughafen München meldet Millionen-Verluste

13.15 Uhr: Der Einbruch des Flugverkehrs in der Coronakrise hat den Münchner Flughafen tief in die roten Zahlen gedrückt. Vorläufigen Berechnungen zufolge machte er 2020 rund 320 Millionen Euro Verlust, wie er mitteilte. Im Jahr zuvor hatte der Flughafen noch einen Rekordgewinn von 178 Millionen Euro ausweisen können.

Entscheidender Faktor war die Corona-Pandemie. Sie hatte das Passagieraufkommen von zuletzt 37 auf 11 Millionen Reisende absacken lassen und auch Luftfracht und Luftpost getroffen. Das ließ den Umsatz einbrechen – von 1,6 Milliarden auf 580 Millionen.

Die Flughafengesellschaft hat mit massiven Sparmaßnahmen reagiert. Unter anderem schickte sie vergangenes Jahr einen Großteil der 10.000 Mitarbeiter in Kurzarbeit und legte eines der beiden Terminals komplett sowie einen Teil des zweiten still. Die Einsparungen von 530 Millionen Euro im vergangenen Jahr konnten den Gesamtverlust allerdings nicht verhindern.

Bundesregierung fordert »kurzen einheitlichen Lockdown«

13.06 Uhr: Die Bundesregierung ist für ein erneutes deutliches Herunterfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland und unterstützt indirekt die Idee eines «Brücken-Lockdowns» von CDU-Chef Armin Laschet. Auf die Frage, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Laschets Vorschlag bewerte, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer, es gebe im Moment bei den Corona-Neuinfektionen keine gute Datenbasis.

Die Zahl der belegten Intensivbetten spreche aber eine sehr deutliche Sprache. »Deswegen ist auch jede Forderung nach einem kurzen einheitlichen Lockdown richtig. Auch ein gemeinsames bundeseinheitliches Vorgehen wäre hier wichtig.« (Lesen Sie hier mehr: Merkel plädiert für kurzen und einheitlichen Lockdown)

Lehrerverband zu Schulöffnungen: »Wir müssen flexibel vorgehen«

12.59 Uhr: Nach den Osterferien sollten Kommunen, Gesundheitsämter und Schulträger nach Überzeugung des Deutschen Lehrerverbands am besten selbst entscheiden, ob sie den Fernunterricht beenden oder nicht. Für einen Präsenzunterricht müssten aber strenge Vorgaben gelten, sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger den »Stuttgarter Nachrichten« und der »Stuttgarter Zeitung«.

»Wir müssen flexibel vorgehen und können nur dort, wo zusätzliche Maßnahmen des Gesundheitsschutzes möglich sind – etwa Lehrerimpfungen oder verpflichtende Schnelltests – die Schulen auch bei etwas höheren Inzidenzen offen halten. Das sollte vor Ort entschieden werden.« Bei sehr hohen Inzidenzen sei dies sicher nicht möglich.

Die Kultusminister der Länder beraten an diesem Donnerstag über das weitere Vorgehen an den Schulen. In neun der 16 Bundesländer gehen am Sonntag die Osterferien zu Ende.

Boris Palmer verteidigt »Tübinger Weg« gegen Kritik

12.16 Uhr: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat das Modellprojekt seiner Stadt trotz gestiegener Corona-Infektionszahlen verteidigt. Der »Tübinger Weg« mit der Kombination von Öffnungen und Tests sei eine Alternative zum aktuell diskutierten »Brücken-Lockdown«, sagt der Grünenpolitiker den Sendern RTL und n-tv.

Obwohl einige Öffnungen wieder zurückgenommen worden seien, spricht Palmer weiter von einem »guten Modell«: Man sei besser als der Bundesdurchschnitt. Die Sieben-Tage-Inzidenz im Kreis Tübingen beträgt derzeit 98,8. Unter anderem CSU-Chef Markus Söder hatte gesagt, dass die Teststrategie in Tübingen nicht funktioniere.

Campingplätze hatten im Sommer 2020 deutlich mehr Gäste

12.00 Uhr: Erholung trotz Coronapandemie: Das bedeutete für viele im Sommer 2020 Urlaub auf einem inländischen Campingplatz. Die Zahl der Buchungen von Mai bis Oktober ist gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Tschechien bekommt erneut einen neuen Gesundheitsminister

11.30 Uhr: Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat zum dritten Mal seit Beginn der Coronapandemie den Gesundheitsminister ausgewechselt. Er sei abberufen worden, gab der bisherige Amtsinhaber Jan Blatny am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Prag bekannt. Dies sei eine »politische Entscheidung« des Regierungschefs. Neuer Minister wird der Krankenhausmanager Petr Arenberger. Dieser leitete bisher das Uniklinium Prag-Vinohrady.

Hintergrund dürfte ein Streit über eine mögliche Notfallzulassung des umstrittenen russischen Impfstoffs Sputnik V sein. Blatny hatte eine Entscheidung der EU-Behörden abwarten wollen. Der als russlandfreundlich geltende Präsident Miloš Zeman warf ihm vor, ein »Hindernis« zu sein. Arenberger zeigte sich aufgeschlossen für einen Einsatz der Vakzine.

Nach Ansicht der Opposition dient der geschasste Minister indes nur als Sündenbock für die Fehler der populistischen Regierung. In Tschechien finden in sechs Monaten Parlamentswahlen statt. Das Land ist hart von der Pandemie betroffen. Seit Beginn gab es mehr als 1,5 Millionen bestätigte Infektionen und 27.329 Todesfälle. Innerhalb von sieben Tagen steckten sich nach aktuellen Zahlen knapp 300 Menschen je 100.000 Einwohner an. In Deutschland liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei 110,1.

Wirtschaftssenatorin über Rechte für Geimpfte: Berliner Vorstoß denkbar

11.21 Uhr: Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop deutet an, dass das Land Berlin einen eigenen Vorstoß zu den Rechten von Geimpften starten könnte. »Es gibt keinen Grund, die Einschränkungen der Grundrechte für Geimpfte aufrechtzuerhalten. Bund und Länder müssen Regelungen treffen, wie Freiheiten zurückerlangt werden können«, twittert die Grünenpolitikerin. »Denkbar ist, dass Berlin einen eigenen Vorstoß unternimmt.«

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Bartsch zu Laschet-Vorstoß: Brauchen keine neuen Vokabeln

11.13 Uhr: Der Chef der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat den Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kritisiert. Es brauche nicht permanent neue Vorschläge oder »neue Vokabeln«, sagte Bartsch am Mittwoch im »Morgenecho« im WDR 5. Der CDU-Vorsitzende Laschet hatte einen »Brücken-Lockdown« gefordert – einen zwei- bis dreiwöchigen harten Lockdown im Kampf gegen die dritte Coronawelle. Damit solle die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien.

Bartsch zufolge besteht aktuell ein »Wirrwarr« aus »undurchschaubaren Regeln, nicht nachvollziehbaren Entscheidungen und immer neuen Vorschlägen.« Er forderte für eine längerfristige Perspektive einen breiten gesellschaftlichen Dialog, an dem neben Politik, Ärzten und Virologen auch etwa Pädagogen oder Psychologen beteiligt werden sollten.

Höchste Zahl an Neuinfektionen im Gazastreifen

11.09 Uhr: Die Zahl der Corona-Neuinfektionen im Gazastreifen hat einen Höhepunkt erreicht. Wie das Gesundheitsministerium in dem von der islamistischen Hamas beherrschten Palästinensergebiet am Mittwoch mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 1916 neue Coronafälle registriert. Dies ist die höchste Zahl an einem Tag seit Beginn der Pandemie vor mehr als einem Jahr. Insgesamt wurden den Angaben zufolge am Dienstag 4982 Tests gemacht, von denen mehr als ein Drittel positiv ausfielen.

Seit Beginn der Pandemie sind in dem Küstenstreifen, in dem rund zwei Millionen Menschen leben, laut Ministerium insgesamt 642 Personen nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben.

Streit über Corona-Impfpass in den USA: Die Schein-Freiheit

10.58 Uhr: Mehr als 60 Millionen US-Bürger sind bereits durchgeimpft. Als Nachweis haben sie nicht mehr als einen Zettel – handgeschrieben, leicht zu fälschen. Was bedeutet das für die Rückkehr ins öffentliche Leben? Lesen Sie hier mehr dazu. 

Gericht: Corona-Soforthilfe für Selbstständige ist nicht pfändbar

10.56 Uhr: Die Corona-Soforthilfe für Selbstständige und Kleinstunternehmen ist nicht pfändbar. Sie diene nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 1. März 2020 entstanden seien, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe laut Mitteilung vom Mittwoch. Der Pfändungsfreibetrag der Schuldnerin muss nun um die von ihr bezogene Coronahilfe erhöht werden. (Az. VII ZB 24/20)

Dabei handelte es sich um 9000 Euro, die ihr Ende März 2020 aus Bundesmitteln und Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen auf das Pfändungsschutzkonto überwiesen worden waren. Die Bank weigerte sich jedoch, die Summe auszuzahlen, da noch Pfändungen bestanden: Seit 2016 hatte der Gläubiger Ansprüche von 12.000 Euro gegen die Schuldnerin.

Diese beantragte beim Amtsgericht Euskirchen, den Pfändungsfreibetrag zu erhöhen, was das Gericht auch anwies. Die Beschwerde des Gläubigers vor dem Landgericht Bonn hatte keinen Erfolg. Nun scheiterte auch die Rechtsbeschwerde vor dem BGH.

Die Coronahilfe sei zweckgebunden, argumentierte der BGH. Sie diene der Existenzsicherung – ein Ziel, das nicht erreicht würde, wenn der Gläubiger das Geld bekäme. Dabei sei es unwichtig, ob die Schuldnerin ursprünglich überhaupt Anspruch auf die Coronahilfe gehabt habe, teilte der BGH mit. Wenn nicht, müsse sie diese ohnehin zurückerstatten.

Pressekonferenz der Ema zu AstraZeneca-Impfstoff um 16.00 Uhr

10.52 Uhr: Die Europäische Arzneimittelbehörde (Ema) will um 16.00 Uhr (MEZ) eine Pressekonferenz zum Thema AstraZeneca-Impfstoff abhalten. Expertinnen und Experten der Behörde haben die mögliche kausale Verbindung zwischen der Corona-Vakzine des britisch-schwedischen Pharmakonzerns und einigen Fällen von Gehirnthrombosen bei Geimpften untersucht.

Nächtliche Ausgangssperre in Region Hannover nach Gerichtsurteil aufgehoben

10.43 Uhr: Die Region Hannover hat die wegen der Coronapandemie verhängte nächtliche Ausgangssperre nach einer erneuten gerichtlichen Niederlage am Dienstagabend wieder aufgehoben. Die Regelung sei »mit sofortiger Wirkung« zurückgenommen worden, erklärte die Regionalverwaltung. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg die Ausgangssperre in zweiter Instanz per Eilverfahren als unverhältnismäßig und unnötig eingestuft.

Die Region Hannover umfasst die niedersächsische Landeshauptstadt sowie umliegende Kreise und Gemeinden. Die nächtliche Ausgangssperre sollte eigentlich noch bis nächsten Montag gelten. Sie griff zwischen 22 Uhr abends und 5 Uhr morgens. Vergleichbare nächtliche Ausgangsbeschränkungen gibt es in zahlreichen Kommunen.

Das OVG war in dem am Dienstagabend veröffentlichten Beschluss zu der Einschätzung gelangt, dass die Ausgangsbeschränkungen »nur in begrenztem Umfang« dazu geeignet seien, dass mit ihnen bezweckte legitime Ziel einer Eindämmung des Corona-Infektionsgeschehens zu erreichen. Letztlich wirkten sie dabei nur insofern, als sie eine Verschärfung ohnehin geltender Kontaktbeschränkungen sein sollten.

In diesem Fall allerdings müssten zuständige Behörden zunächst alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen, um das gewünschte Ziel »durch staatliche Kontrolle und staatliches Eingreifen« besser zu erreichen. Sollte es der Region Hannover etwa darum gehen, abendliche Zusammenkünfte von jungen Menschen an beliebten Treffpunkten zu unterbinden, gebe es dafür »mildere Mittel«. So könnten Betretungsverbote für solche Orte verhängt werden. Insgesamt sei die Ausgangssperre »nicht angemessen«, hieß es in dem unanfechtbaren Gerichtsbeschluss zusammenfassend.

NRW bleibt trotz sinkender Infektionszahlen bei Notbremse

10.34 Uhr: In Nordrhein-Westfalen bleibt trotz sinkender Infektionszahlen in einigen Landkreisen die sogenannte Notbremse mit Corona-Einschränkungen in Kraft. Das teilte das Gesundheitsministerium in Düsseldorf mit.  Dies gelte auch für Kreise wie Olpe, Wesel und den Rhein-Sieg-Kreis, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz seit drei Tagen wieder unter der Marke von 100 liegt. Als Grund werden die wenig verlässlichen Zahlen über Ostern genannt. Für eine Aufhebung der Notbremsenregelung sind in NRW künftig mindestens sieben Tage mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 und eine stabile Tendenz erforderlich.

Neuer Höchstwert an Neuinfektionen in Indien – 116.000 Fälle an einem Tag

10.20 Uhr: Indien hat einen neuen Höchstwert an Neuinfektionen mit dem Coronavirus erreicht. Innerhalb eines Tages seien 115.736 neue Infektionen erfasst worden, teilte das indische Gesundheitsministerium am Mittwoch mit. Demnach wurden auch 630 Todesfälle im Zusammenhang mit Corona registriert. Es wird befürchtet, dass die Zahlen weiter deutlich steigen. In absoluten Zahlen ist Indien das am drittstärksten von der Pandemie betroffene Land – nach Brasilien und den USA.

Beschäftigte und Corona-Arbeitsschutz: »Meine Gesundheit zählt nicht«

9.45 Uhr: Millionen Beschäftigte in Deutschland haben Angst, sich mit Corona zu infizieren – weil ihr Betrieb den Arbeitsschutz missachtet. Fünf Betroffene erzählen von ihrem Berufsalltag ohne Homeoffice und Hygienemaßnahmen. Lesen Sie hier mehr dazu:

Auch Justizministerin Lambrecht will mehr Freiheiten für Geimpfte

09.37 Uhr: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich hinter den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt, vollständig gegen das Coronavirus geimpften Menschen mehr Freiheiten einzuräumen. »Wenn jetzt wissenschaftlich belegt wird, dass von Geimpften keine höhere Gefahr für andere ausgeht als von negativ getesteten Personen, entfällt eine wichtige Begründung für die Einschränkung ihrer Grundrechte«, sagte Lambrecht der »Bild«-Zeitung. 

Die Grundrechte seien durch das Grundgesetz garantiert, betonte Lambrecht. Sie dürften nur in Ausnahmefällen, mit guter Begründung und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden. »Wir leben in keinem Obrigkeitsstaat, der Grundrechte nach Belieben einschränken oder zurückgeben kann.«

Spahn hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, Geimpften nach dem Ende der dritten Infektionswelle wieder mehr Freiheiten einzuräumen. In der »Bild am Sonntag« begründete er dies mit einer neuen Analyse des Robert Koch-Instituts (RKI), wonach vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte weniger infektiös seien als symptomfrei Infizierte mit negativem Corona-Schnelltest.

Kinder in der Coronakrise: »Viele sind selbstständiger geworden«

9.31 Uhr: Das zweite Jahr mit dem Virus, ein Ende nicht in Sicht: Jugendpsychiater Michael Kölch über die Auswirkungen auf die Generation Corona und die Lernstrategien von Kindern. Lesen Sie hier das Interview:

Söder: Kurzer, konsequenter Lockdown, wenn alle Länder mitmachen

9.27 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält einen kurzen und konsequenten Lockdown nur dann für sinnvoll, wenn alle Bundesländer mitmachen. Das sagte er am Mittwoch im »Morgenmagazin« von ARD und ZDF. »Wenn das in Deutschland kreuz und quer geht, die einen machen so, die anderen machen so, dann wird es nicht funktionieren.« Jedoch gebe es für einen kurzen, konsequenten Lockdown gerade bei den SPD-geführten Ländern keine Unterstützung, und auch einige CDU-Länder seien diesbezüglich zurückhaltend.

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Söder warnte davor, in einen »Öffnungsblindflug« zu starten. Gerade über Ostern habe man wieder gute Erfahrungen mit der nächtlichen Ausgangssperre gemacht, weil diese besonders die privaten Kontakte einschränke. Und diese seien eine der Hauptquellen für mögliche Ansteckungen. Testen allein sei keine Lösung, sagte der CSU-Chef. »Wir müssen impfen, was das Zeug hält.« Und das in Kombination mit Corona-»Notbremsen« und dem Verzicht auf weitere Öffnungen.

Von Dockville bis Wacken: Diese Festivals sollen trotz Corona stattfinden

9.15 Uhr: Rock am Ring, Hurricane, Deichbrand: Etliche Festivals fallen auch in diesem Jahr dem Coronavirus zum Opfer. Anderswo könnten Konzerte und DJ-Events möglich sein. Wo, erfahren Sie hier. Lesen Sie hier mehr dazu.

Maschinenbauer klagen über Quarantänehotel ohne Fenster in China

9.00 Uhr: China hat seine Einreisevorschriften in der Coronapandemie massiv verschärft. Die deutschen Maschinenbauer haben deshalb nach eigenen Angaben mit massiven Problemen zu kämpfen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Deutschland hat höchstes Finanzierungsdefizit seit der Wiedervereinigung

8.30 Uhr: Die öffentlichen Haushalte haben 2020 wegen der Coronakrise ein so großes Defizit aufgewiesen wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Das Finanzierungsdefizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung summierte sich auf 189,2 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. »Es handelt sich um das erste Defizit seit 2013 und das höchste seit der deutschen Vereinigung«, hieß es dazu. 2019 wurde noch ein Überschuss von 45,2 Milliarden Euro erzielt.

Die Ausgaben wuchsen um 12,1 Prozent auf 1678,6 Milliarden Euro. Der Anstieg lasse sich hauptsächlich durch höhere Zuweisungen infolge der Pandemie erklären, teilte das Bundesamt mit. So gingen vom Bund an die Länder rund 17,8 Milliarden Euro, die als Coronahilfen an kleine Unternehmen und Soloselbstständige weitergeleitet werden – davon 14,1 Milliarden Euro Soforthilfen und 3,7 Milliarden Euro Überbrückungshilfen. Rund 13 Milliarden Euro gingen an den Gesundheitsfonds. Daraus erhielten die Krankenkassen Mittel, um Leistungen für ihre Versicherten zu finanzieren.

Gleichzeitig sanken im vergangenen Jahr die Einnahmen um 3,5 Prozent auf 1489,4 Milliarden Euro. Dazu trug vor allem bei, dass die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben um 3,8 Prozent auf 1308,4 Milliarden Euro schrumpften. Der Bund glich dieses Defizit im Wesentlichen durch Schuldenaufnahme aus. Die Ausfälle der Länder und Kommunen wurden größtenteils durch Zuweisungen des Bundes an die Länder sowie der Länder an die Gemeinden ausgeglichen.

Corona schädigt Psyche und Nerven

7.25 Uhr: Corona-Patienten haben häufiger neurologische oder psychische Probleme als Menschen mit anderen Atemwegserkrankungen. Eine britische Studie im Fachjournal »The Lancet Psychiatry« fand dafür ein um 44 Prozent höheres Risiko als nach einer Grippe. Die genauen Gründe für die Hirnerkrankungen und psychischen Folgen seien noch unklar, sagte Mitautor Max Taquet von der Universität Oxford.

Insgesamt war etwa ein Drittel der erfassten Patienten innerhalb von sechs Monaten nach seiner Covid-19-Diagnose betroffen. Die britischen Forscher hatten Daten von mehr als 236.000 Patienten analysiert, die überwiegend in den USA behandelt worden waren. Deren häufigste Diagnosen waren Angststörungen bei 17 Prozent und Stimmungsstörungen bei 14 Prozent.

Bereits in der Vergangenheit hatte es Studien gegeben, die einen Zusammenhang zwischen neurologischen Erkrankungen und einer Coronainfektion gesehen haben. Allerdings sind die Krankschreibungen wegen psychischer Leiden mancherorts auch infolge der sozialen Isolation während der Lockdowns und Quarantänen gestiegen. In Bayern hatte die Auswertung von Versichertendaten ergeben, dass 2020 deutlich häufiger Menschen mit Depressionen und Ängsten bei der Arbeit ausgefallen waren als zuvor.

Kinderärzte wollen Schulen so lange wie möglich offen halten

7.20 Uhr: In der Diskussion über strengere Coronaregeln plädieren Kinder- und Jugendärzte dafür, die Schulen und Kindergärten so lange wie möglich offenzuhalten. »Schulschließungen sollten wirklich die letzte Option sein«, sagte die Vizepräsidentin der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ), Ingeborg Krägeloh-Mann. Zuvor sollten alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Kontakte zu verringern.

Die Tübinger Medizinprofessorin forderte, kleinere Kinder anders als Erwachsene und Jugendliche zu bewerten – weil sie wahrscheinlich weniger am Infektionsgeschehen beteiligt seien »und mehr auf Präsenzunterricht angewiesen sind«. Die aktuell stärker ansteigenden Zahlen bei den erfassten Coronafällen in dieser Altersgruppe gehen Krägeloh-Mann zufolge auf deren vermehrte Testung zurück. Dadurch würden im Vergleich zu früher mehr Fälle aus der Dunkelziffer erfasst.

Nach Erkenntnissen von DGKJ und dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) sowie weiteren Experten tragen Kinder und Jugendliche aktuell nicht mehr zum Infektionsgeschehen bei als andere Altersgruppen. »Bildungszugang und Teilhabe sind ein sehr hohes Gut und sollten in der Abwägung der Maßnahmen gegen die Pandemieausbreitung hohe Berücksichtigung finden«, schreiben die Verbände.

CDU-Wirtschaftsrat distanziert sich von Laschets Lockdown-Forderungen

6.35 Uhr: Der Wirtschaftsrat der CDU reagiert kritisch auf die Forderung des Parteivorsitzenden Armin Laschet nach einem sogenannten Brücken-Lockdown. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, erklärte die Forderung nach immer neuen Verlängerungen oder Verschärfungen der Beschränkungen für fantasielos. Das berichtete die »Augsburger Allgemeine« vorab.

»Unternehmen und Bürger erwarten von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten nach mehr als einem Jahr Pandemie eine ausgefeiltere Strategie«, so Steiger. Die aktuellen Grundrechtseinschränkungen seien bereits eine schwere Belastung für Wirtschaft und Bürger. Jetzt käme es darauf an, die Impfungen voranzutreiben.

Fast 10.000 Neuinfektionen, Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 110,1

5.45 Uhr: Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut  (RKI) binnen einem Tag 9677 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 298 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI von Mittwochmorgen hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen einem Tag 17.051 Neuinfektionen und 249 neue Todesfälle verzeichnet. Nach RKI-Annahmen werden derzeit aufgrund von Urlaub und geschlossenen Praxen gegebenenfalls noch etwas weniger Tests als vor den Ferien durchgeführt. Das RKI geht davon aus, dass die Testhäufigkeit erst nach den Osterferien, also in den meisten Bundesländern nach dem kommenden Wochenende, wieder auf einem mit den Vorwochen vergleichbaren Niveau liegt.

Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von fünf Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100,000 Einwohner lag laut RKI am Mittwochmorgen bundesweit bei 110,1. Am Vortag gab das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 123,0 an.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 2.910.445 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2.614.500 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 77.401.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht von Dienstagabend bei 0,81 (Vortag: 0,90). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 81 weitere Menschen anstecken. Eine Absenkung des R-Werts könne auch mit den Osterfeiertagen zusammenhängen, schreibt das RKI. »Die Werte können erst in einigen Tagen bewertet werden.«

Südkorea meldet höchsten Anstieg von Neuinfektionen seit Januar

4.15 Uhr: Südkorea vermeldet mit 668 neuen Coronavirus-Fällen die höchste Zahl von täglichen Neuinfektionen seit drei Monaten. Wie die nationale Gesundheitsbehörde KDCA mitteilt, beziehe sich der Anstieg auf einen neuen Infektionscluster. »Sollte die vierte Infektionswelle Realität werden, wäre eine Unterbrechung der Impfungen unvermeidlich und würde auch unserer Wirtschaft einen schweren Schlag versetzen«, sagt Ministerpräsident Chung Sye-kyun bei einer Regierungssitzung.

Das Land hat bisher über eine Million Impfdosen an medizinisches Personal und Risikogruppen seit dem Beginn der Impfkampagne im Februar verabreicht.

Curevac-Gründer weist auf Standortnachteil europäischer Anbieter hin

3.35 Uhr: Der Gründer des Tübinger Pharmaunternehmens Curevac, Florian von der Mülbe, weist auf einen Standortnachteil von europäischen Anbietern hin. Einem Vorabbericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe zufolge seien globale Lieferketten laut von der Mülbe gestört. »Ob Chemikalien, Gerätschaften, Filter oder Schläuche: Die US-Hersteller sind verpflichtet, zuerst den amerikanischen Bedarf zu decken, dadurch rutschen wir auf der Liste nach hinten«, so das Curevac-Vorstandsmitglied. Da der Bedarf gestiegen sei, versuchten viele Lieferanten die Grundmaterialien auch wieder in Europa zu produzieren.

Ärztepräsident fordert Coronapolitik auf Grundlage »verlässlicher Daten«

2.25 Uhr: Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert von der Politik gut vorbereitete und auf wissenschaftlicher Basis konzipierte Beschlüsse zur Corona-Eindämmung. »Weitreichende Lockdown-Maßnahmen wie Ausgangssperren oder erneute Schulschließungen sollten nicht im statistischen Blindflug veranlasst werden, sondern auf Grundlage sauberer und verlässlicher Daten«, sagte er der »Rheinischen Post«.

»Die letzte Bund-Länder-Runde zur sogenannten Osterruhe hat gezeigt, dass unausgegorene Entscheidungen Vertrauen und Akzeptanz in der Bevölkerung kosten können«, so Reinhardt. Daraus sollten alle Beteiligten lernen. »Die weitere Coronapolitik in Deutschland sollte deshalb unter Einbeziehung breiterer Expertise von zahlreichen Professionen im Bundestag diskutiert und auch vom Parlament legitimiert werden.« Das wären »echte vertrauensbildende Maßnahmen, die uns sicher mehr bringen als Schnellschüsse ohne ausreichende wissenschaftliche Grundlage«.

Zur aktuellen Coronalage sagte Reinhardt, die zunehmende Belegung der Betten auf den Intensivstationen sei »ein deutlicher Warnhinweis«. Verlässliche Erhebungen über Neuinfektionen lägen allerdings momentan nicht vor, »weil über Ostern möglicherweise weniger oder verspätet gemeldet worden ist«.

Reinhardt reagierte mit seinen Äußerungen unter anderem auf die Forderung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach einem zeitlich begrenzten harten Lockdown. Diesen möchte Laschet möglichst auf einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschließen. Bisher ist die nächste Bund-Länder-Runde für Montag geplant.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) äußerte sich zurückhaltend zu Laschets Vorstoß. »Den von ihm in die Diskussion eingebrachten ›Brücken-Lockdown‹ in Ergänzung oder anstelle des seit November durchgängig bestehenden Lockdowns kann man erst einschätzen und interpretieren, wenn bekannt ist, welche Maßnahmen und Zeiträume genau damit gemeint und umfasst sind«, sagte KBV-Chef Andreas Gassen der »Rheinischen Post«.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der Zeitung, nötig sei ein harter, bundesweiter Lockdown »ab jetzt für mindestens zwei Wochen«. Damit müsse »ein Moratorium für jegliche Öffnungsschritte gelten, das beinhaltet ausdrücklich auch die Modellprojekte im Saarland«. Das Bundesland hatte am Dienstag bestimmte Bereiche wie Außenbereiche von Restaurants sowie Theater und Kinos unter Auflagen wieder geöffnet.

Lauterbach verlangte unter anderem eine bundesweite Ausgangssperre von 20 bis 6 Uhr und mehr Auflagen für die Wirtschaft. »Die Testbereitschaft der Unternehmen ist immer noch viel zu gering, wir brauchen eine Testpflicht in allen Betrieben mit Präsenzarbeit sowie eine Homeoffice-Pflicht«, sagte der SPD-Politiker.

Brasilien verzeichnet erstmals mehr als 4000 Coronatote an einem Tag

1.55 Uhr: Erstmals seit Beginn der Coronapandemie sind in Brasilien mehr als 4000 Tote durch Covid-19 binnen einem Tag verzeichnet worden. Wie das Gesundheitsministerium in Brasília am Dienstag (Ortszeit) mitteilte, starben innerhalb von 24 Stunden landesweit 4195 weitere Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Die Zahl der Coronatoten in dem Land insgesamt erhöhte sich damit auf fast 337.000.

Das brasilianische Gesundheitssystem leidet massiv unter der aktuellen Infektionswelle. In 18 der 27 Bundesstaaten sind laut dem Gesundheitsinstitut Fiocruz die Intensivstationen zu mehr als 90 Prozent belegt. In fast allen anderen liegt die Auslastung der Intensivstationen demnach bei mehr als 80 Prozent. Experten führen die dramatische Infektionslage teilweise auf die Corona-Variante P.1 zurück.

»Wir sind in einer entsetzlichen Situation«, sagte die Epidemiologin Ethel Maciel von der Espirito Santo Federal University der Nachrichtenagentur AFP. Sie forderte einen »wirksamen Lockdown für mindestens 20 Tage«. Dies sei angesichts der derzeitigen Impfgeschwindigkeit der »einzige Weg, die extrem schnelle Ausbreitung des Virus zu verlangsamen«. Rund zehn Prozent der Brasilianer haben bisher eine erste Corona-Impfstoffdosis erhalten.

»Leider hat die Politik uns dort hingebracht, wo wir heute stehen: zu dieser enormen Zahl an Menschen, die ihr Leben verloren haben«, so Maciel.

Die dramatische Coronalage hat die Regierung von Präsident Jair Bolsonaro in eine schwere Krise gestürzt. Der rechtsradikale Staatschef sieht sich wachsendem Druck von Verbündeten im Parlament und aus der Wirtschaft ausgesetzt, effektiver gegen die Pandemie vorzugehen. Bolsonaro hat die Bedrohung durch das Virus immer wieder verharmlost und Restriktionen des öffentlichen Lebens durch die Regionalbehörden kritisiert.

In der vergangenen Woche besetzte Bolsonaro sechs Kabinettsposten neu, nachdem er zuvor bereits seinen inzwischen vierten Gesundheitsminister ernannt hatte. Zudem berief der Präsident drei neue Oberbefehlshaber für Heer, Marine und Luftwaffe. In Brasilien gibt es immer wieder Spekulationen, Bolsonaro könnte mithilfe von Militärs gegen die demokratischen Institutionen vorzugehen versuchen.

Gesundheitspolitiker fordern Fokussierung auf Erstimpfungen

0.45 Uhr: Gesundheitspolitiker mehrerer Parteien haben gefordert, verfügbare Impfstoffdosen rasch zu verimpfen, statt sie für Zweitimpfungen zurückzustellen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) erwägt eine entsprechende Änderung der Impfstrategie. Um das Tempo der Immunisierungen zu erhöhen, plädiert er dafür, weniger Dosen für Zweitimpfungen zurückzuhalten. Sobald wissenschaftlich geklärt sei, dass der Abstand zwischen der Erst- und Zweitimpfung erweitert werden könne, sollten die Länder dies umsetzen, sagte er dem SPIEGEL.

Alles, was vorhanden sei, müsse für die Erstimpfung genutzt werden, sagte auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass möglichst viele einen Impfschutz aufbauen.«

Auch die Unions-Gesundheitsexpertin Karin Maag sagte, es sei »wichtig, dass wir mit den Erstimpfungen schneller vorankommen.« Angesichts der zu erwartenden steigenden Liefermengen müssten verfügbare Dosen ohne Rückstellungen für die Zweitimpfung verimpft werden.

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Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus wies gegenüber dem RND auf die unverhofft große Nachfrage nach speziellen AstraZeneca-Impfterminen in mehreren Bundesländern hin. »Der Run auf AstraZeneca zeigt eines: Die Menschen wollen sich impfen lassen. Das ist ein sehr positives Zeichen«, sagte sie. Die FDP-Politikerin forderte mehr Impftermine mit der AstraZeneca-Vakzine für Freiwillige. »Ein freiwilliges Impfangebot führt dazu, dass der holprige Impfstart nicht noch weiter ins Stocken gerät«, sagte sie.

Am Osterwochenende waren etwa in Nordrhein-Westfalen rund 400.000 Termine für über 60-Jährige, die sich mit der AstraZeneca-Vakzine impfen lassen wollten, binnen einem Tag ausgebucht. Im Landkreis Nordwestmecklenburg in Mecklenburg-Vorpommern hatten die Impfzentren am Ostermontag für Impfwillige ohne Termin geöffnet, um übrig gebliebene AstraZeneca-Dosen zu verimpfen. Hier trafen in Städten wie Wismar Interessierte teils zwei Stunden vor Öffnung ein und bildeten Hunderte Meter lange Schlangen.

Söder: Laschets Brücken-Lockdown entspreche seiner Linie

0.30 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den Vorstoß seines nordrhein-westfälischen Kollegen, CDU-Chef Armin Laschet, für einen zwei- bis dreiwöchigen harten Lockdown begrüßt und als Anschluss an eigene Positionen eingeordnet. Es sei wichtig, durch ein sehr konsequentes Management bei der Bekämpfung der Coronapandemie aus der Endlosschleife herauszukommen.

»Ich habe diese These eigentlich, wenn ich das so sagen darf, immer vertreten, die Kanzlerin auch«, sagte der CSU-Vorsitzende und offensichtliche Konkurrent Laschets im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien. »Jeder, der mitmacht – finde ich super, weil es verstärkt die Basis jener, die für Umsicht und Vorsicht eintreten.« Söder äußerte sich in der aufgezeichneten ZDF-Sendung »Markus Lanz«, den Ausschnitt zeigte am Dienstagabend vorab das »heute-journal«.

Laschet hatte am Ostermontag vorgeschlagen, im Kampf gegen die dritte Coronawelle einen »Brücken-Lockdown« zu beschließen. Damit solle die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien. Nötig sei es, in einer nochmaligen »Kraftanstrengung« die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner zu drücken. »Da geht es um zwei, drei Wochen.«

bbr/cop/ire/ngo/mxw/kim/dpa/asc/AFP/AP/Reuters