+++ Corona-News am Mittwoch +++: Österreich beschließt Oster-Lockdown für Wien und andere Regionen

Vom 1. bis 6. April soll in einigen Teilen des Landes eine ganztägige Ausgangssperre gelten – alle nicht notwendigen Geschäfte werden geschlossen. Und: Das Saarland will offenbar nach Ostern den Shutdown beenden. Der Überblick.

Anders als in Deutschland soll in Österreich über Ostern der Lockdown kommen

Foto: LEONHARD FOEGER / REUTERS

Das waren die Corona-News am 24. März.

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+++ Merkel sieht juristische Probleme bei Reisebeschränkungen +++

22.12 Uhr: Die Beschränkung touristischer Auslandsreisen in der Corona-Krise gestaltet sich nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel rechtlich schwierig. »Es gibt schon erhebliche juristische Bedenken. Die muss man erst nehmen«, sagte die CDU-Politikerin am Mittwochabend in Berlin nach dem digitalen EU-Gipfel.

Angesichts der hitzigen Diskussion über Urlaub auf Mallorca erwägt die Bundesregierung, Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland vorübergehend zu unterbinden. Merkel bat die zuständigen Ministerien, Möglichkeiten dafür zu prüfen. Sie könne dem Ergebnis nicht vorgreifen, sagte die Kanzlerin. »Wir können uns nicht rechtswidrig verhalten. Und deshalb bin ich auf die wiederholte Prüfung gespannt.«

Nachdem Mallorca am 14. März von der Liste der Corona-Risikogebiete gestrichen worden war, boomten Urlaubsbuchungen für die Balearen-Insel. Die Reisewarnung des Auswärtigen Amts war aufgehoben worden, weil die Zahl der Neuinfektionen dort unter 50 pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gesunken war. Damit wurde Urlaub auf Mallorca wieder ohne Quarantäne und Testpflicht bei der Rückkehr möglich.

Weltweit mehr als 124 Millionen Infizierte und 2,8 Millionen Tote

23.20 Uhr: Weltweit haben sich über 124,49 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert. An oder mit dem Virus gestorben sind mehr als 2,86 Millionen, wie eine Reuters-Erhebung auf Basis offizieller Daten ergibt. Am stärksten betroffen sind die USA mit über 29,98 Millionen Infektionen und 544.080 Toten.

AstraZeneca beantragt Zulassung für niederländisches Werk

22.15 Uhr: AstraZeneca hat bei der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) eine Zulassung für sein Impfstoff-Werk in den Niederlanden eingereicht. Darüber werde nun in einem beschleunigten Verfahren entschieden, erklärt Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides in einer E-Mail. Sollte es wie erwartet keine Probleme geben, könnten Lieferungen noch in diesem Monat erfolgen. Das Werk wird von dem Subunternehmer Halix betrieben.

Frankreich weitet Lockdown auf 23 Millionen Bürger aus

Die Polizei kontrolliert die nächtlichen Ausgangssperren in Paris

Foto: LUDOVIC MARIN / AFP

22.13 Uhr: Wegen der Wucht der dritten Corona-Welle weitet Frankreich die regionalen Lockdowns aus: In drei weiteren Départements sollen Geschäfte schließen und die Bewegungsfreiheit der Bürger eingeschränkt werden, wie Regierungssprecher Gabriel Attal nach einer Kabinettssitzung unter Leitung von Präsident Emmanuel Macron mitteilte. Insgesamt betreffen die verschärften Corona-Auflagen damit 19 Verwaltungsbezirke mit mehr als 23 Millionen Menschen. In ganz Frankreich soll zudem ein Versammlungsverbot im Freien für Gruppen von mehr als sechs Menschen gelten.

Im Pariser Großraum und anderen Teilen Frankreichs war bereits am Wochenende ein dritter Lockdown in Kraft getreten. Fast alle Geschäfte des nicht täglichen Bedarfs mussten schließen. Auch die Bewegungsfreiheit von rund 21 Millionen Menschen wurde erneut eingeschränkt.

Keine Extra-Ruhetage: Aldi und Edeka werten Entscheidung positiv

21.48 Uhr: Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Lebensmittelverkäufe am Gründonnerstag doch zuzulassen, stößt bei Aldi und Edeka auf Zustimmung. Die Öffnung am 1. April trage »zu einer besseren Entzerrung der Einkaufstätigkeiten unserer Kundinnen und Kunden rund um die Osterfeiertage bei«, teilte Aldi Süd am Mittwoch mit. Der reguläre Verkaufstag am Donnerstag sorge zudem für eine bessere Verfügbarkeit, da alle Waren wie geplant an die Filialen ausgeliefert werden könnten. Angesichts der Abstandsregeln in Corona-Zeiten appellierte Aldi an seine Kundschaft, in der kommenden Woche möglichst allein einkaufen zu gehen.

Der Supermarkt-Verbund Edeka zeigte sich erleichtert über Merkels Entscheidung. »Damit kann die Versorgung der Bevölkerung weiterhin gewährleistet werden, und die Kunden können ihre Einkäufe leichter auf mehrere Tage verteilen«, sagte der Edeka-Vorstandsvorsitzende Markus Mosa. Mit Blick auf die veränderte Haltung der Kanzlerin beim Thema Oster-Ruhetage sagte er: »Das ist eine kraftvolle und mutige Entscheidung, die unseren vollen Respekt verdient.«

Nach ursprünglichem Plan von Bund und Ländern sollten auch Supermärkte und Discounter am Gründonnerstag geschlossen sein. Zudem stand im Raum, dass sie am Karsamstag nur Lebensmittel und keine anderen Produkte wie Hygieneartikel hätten verkaufen dürfen. Dieses Vorhaben gab Merkel aber auf.

Saarland will offenbar nach Ostern den Shutdown beenden

21.16 Uhr: Als erstes Bundesland will das Saarland offenbar die Corona-Maßnahmen lockern. Nach Informationen von NTV  will das Bundesland das öffentliche Leben wieder hochfahren und die Außengastronomie sowie Kinos und Fitnessstudios wieder eröffnen. Dafür wolle Ministerpräsident Tobias Hans das Bundesland zur Corona-Modellregion erklären. In der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag wurde vereinbart, dass Kommunen mit niedrigen Inzidenzen sich als Modellregionen bewerben können. Dort sollen weitere Öffnungsschritte unter kontrollierten Bedingungen getestet werden. Im Saarland liegt die Inzidenz laut RKI aktuell bei 67 – und damit nach Schleswig-Holstein am zweitniedrigsten.

Wie auch »Saartext« berichtet , will die saarländische Regierung die Lockerungen im Saarland »testen« und dazu am morgigen Donnerstag mehr Informationen mitteilen.

Trotz hoher Inzidenzen öffnen in Sachsen die Städte Augustusburg und Oberwiesental. Hier sollen auch Hotels und Gastronomien geöffnet werden. Die Modellprojekte sollen zu Ostern starten .

Reiseverband kritisiert Überlegungen für Verbot von Auslandsreisen

20.51 Uhr: Der Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV), Norbert Fiebig, kritisiert Überlegungen der Bundesregierung, Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland vorübergehend zu unterbinden. »Die Bundesregierung hat Kurs und Kompass verloren«, sagt Fiebig dem »Handelsblatt« . Aus ihrem Zickzackkurs werde nun ein »Schlingerkurs mit doppeltem Rückwärtssalto«. Kanzlerin Angela Merkel revidiere die Osterruhe und entschuldige sich für diesen Fehler. Und im gleichen Atemzug prüfe die Bundesregierung nun, wie sie Reisen an Ostern gänzlich verbieten könne. »Mehr Rückwärtssalto geht nicht.«

Corona-Testzentrum auf Flughafen von Mallorca eröffnet

20.40 Uhr: Mallorca-Urlauber können sich künftig am Flughafen vor dem Rückflug nach Deutschland auf das Coronavirus testen lassen. Das Testzentrum in Palmas Flughafen sei einsatzbereit, teilte die Flughafengesellschaft Aena am Mittwoch mit. Angeboten werden PCR-Tests und Antigentests. Das Ergebnis der PCR-Tests, die rund 70 Euro kosten, soll schon 30 Minuten bis eineinhalb Stunden später vorliegen. Der Service sei vor allem für abfliegende Passagiere gedacht, falls sie einen Test bei der Rückkehr im Herkunftsland vorweisen müssen.

Hintergrund ist der vorübergehende Buchungsboom für Mallorca nach der Streichung der Lieblingsinsel der Deutschen von der Liste der Corona-Risikogebiete am 14. März. Damit wurde auch die Reisewarnung des Auswärtigen Amts aufgehoben. Der Schritt erfolgte, weil die Zahl der Neuinfektionen dort unter 50 pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gesunken war. Damit ist der Urlaub auf Mallorca wieder ohne Quarantäne und Testpflicht bei der Rückkehr möglich. Nun soll jedoch für alle Flugpassagiere, die nach Deutschland einreisen, eine Testpflicht eingeführt werden. Die Bundesregierung prüft sogar, ob Urlaubsreisen ins Ausland vorübergehend unterbunden werden sollten.

Die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen stieg auf Mallorca unterdessen weiter und lag nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Madrid am Mittwoch bei über 30. Vergangene Woche wurde der Wert noch mit knapp unter 20 angegeben.

»Vor dem Test muss ein Termin vereinbart und die Bordkarte vorgezeigt werden«, sagte ein Mitarbeiter des mit den Tests beauftragten Unternehmens Eurofins Megalab. Der Termin kann im Internet über eine Seite gebucht werden, die auf Spanisch und Englisch verfügbar ist. Das Testergebnis ist mittels eines Codes im Internet abrufbar. »Theoretisch dann schon bei der Landung. Wobei es nicht ratsam ist, in den Flieger zu steigen, ohne das Ergebnis zu kennen«, betonte der Mitarbeiter. Das Testzentrum befindet sich im zweiten Stockwerk des Flughafens auf Höhe der Check-in-Schalter 137 bis 153.

Luxemburg will Öffnung von Außenbereichen der Lokale erlauben

19.52 Uhr: Die infolge der Pandemie geschlossenen Cafés und Restaurants in Luxemburg dürfen ab Anfang April wieder Gäste in den Außenbereichen empfangen. Ministerpräsident Xavier Bettel kündigte am Mittwoch eine entsprechende Lockerung der Maßnahmen ab dem 7. April an. An den Tischen dürfen demnach jedoch nur jeweils zwei Menschen sitzen - es sei denn, es handelt sich um eine Familie. Getränke und Speisen dürfen bis 18.00 Uhr serviert werden.

Bettel bezeichnete die geplante Lockerung als »Luftschnappen«, als »kleiner Schritt in Richtung Normalität«, obwohl die Corona-Fälle im Land weiter steigen. »Im Moment sehen wir keinen exponentiellen Anstieg der Ansteckungen und die Lage in den Krankenhäusern ist nicht angespannt«, sagte Bettel. Er betonte jedoch, dass die Lockerung jederzeit zurückgenommen werden könne, sollte die Zahl der besetzten Intensivbetten steigen.

In dem Land mit rund 630.000 Einwohnern wurden seit Beginn der Pandemie 59.907 Corona-Fälle und 728 Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus registriert.

Johnson warnt EU vor Impfstoff-Exportstopp

19.06 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat die EU vor einem Exportstopp von Corona-Impfstoffen gewarnt. »Ich denke nicht, dass Blockaden von Impfstoffen oder Inhaltsstoffen für Impfstoffe sinnvoll sind«, sagte Johnson. Der langfristige Schaden könne »sehr beträchtlich« sein. Johnson betonte, darunter könne auch die Wirtschaft leiden.

Die EU-Kommission hatte eine am 1. Februar eingeführte Exportkontrolle am Mittwoch noch verschärft. Herstellern, die EU-Verträge nicht erfüllen, kann die Ausfuhr untersagt werden.

In einer gemeinsamen Erklärung betonten Großbritannien und die EU-Kommission, sie setzten weiter auf Kooperation. »Wir sind alle mit derselben Pandemie konfrontiert, und die dritte Welle macht die Zusammenarbeit zwischen der EU und Großbritannien noch wichtiger«, heißt es darin. »Angesichts unserer gegenseitigen Abhängigkeit arbeiten wir an konkreten Schritten, die wir kurz-, mittel- und langfristig umsetzen können, um eine Win-win-Situation zu schaffen und die Impfstoffversorgung für unsere Bürger zu erweitern.«

Mit Blick auf die jüngsten Streitigkeiten teilten Brüssel und London mit: »Letztlich werden Offenheit und eine weltweite Kooperation aller Staaten der Schlüssel sein, um diese Pandemie endgültig zu überwinden und sich besser auf künftige Herausforderungen einzustellen.«

Mehr als 30 Millionen Fälle in den USA

18.33 Uhr: In den USA übersteigt die Zahl der bestätigten Corona-Fälle nach Daten der Nachrichtenagentur Reuters die Marke von 30 Millionen. Demnach steigen die Infektionszahlen im Wochenvergleich in 30 der 50 Bundesstaaten. Die Zahl der Toten liegt bei 544.000. In den USA leben etwa 328 Millionen Menschen.

Bundesregierung unterstützt Holocaust-Überlebende bei Impfungen

18.24 Uhr: Die Bundesregierung leistet Holocaust-Überlebenden finanzielle Unterstützung bei Impfungen. Bis zu 11 Millionen Euro will Deutschland »für Impfungen und damit zusammenhängende Kosten« bereitstellen, wie das Finanzministerium auf Anfrage bestätigte. Die Impfquote von Überlebenden des Holocaust liege in vielen Ländern oft unter dem Durchschnitt: »Viele leben pflegebedürftig zu Hause und bedürfen spezieller Transporte, um zu den lokalen Impforten zu gelangen.«

Deshalb finanziere die Bundesregierung ein Programm der »Jewish Claims Conference« (JCC) in New York. Dazu gehöre neben dem Transport unter anderem auch psychologische und anderweitige praktische Unterstützung. Der JCC zufolge leben weltweit noch mehr als 340.000 Menschen, die den Völkermord von Nazi-Deutschland an den Juden im Zweiten Weltkrieg überlebt haben. Schätzungen der Organisation zufolge sind allein in den USA 45 Prozent dieser Gruppe noch nicht geimpft.

Laut Medizinern hätte Osterpause Infektionen verhindern können

18.12 Uhr: Medizin-Experten sind enttäuscht über die Rücknahme des geplanten Oster-Lockdowns. Da aktuell ein exponentielles Wachstum bei den Intensivpatienten zu sehen sei, »hätte die Osterpause sicherlich wieder einige Infektionen verhindern können, die jetzt unvermeidbar stattfinden werden«, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »So halten wir die Beschlüsse von Montag nach wie vor für absolut richtig und hätten die Osterpause sehr begrüßt.«

Der Epidemiologe Timo Ulrichs nannte die Rücknahme des Beschlusses zur Osterruhe »sehr schade«. »Auch wenn die Zeitspanne knapp bemessen und der Beginn verzögert war, stellte diese Maßnahme doch den Versuch dar, eine Trendumkehr wenigstens einzuleiten«, sagte der Professor für Medizin, Mikrobiologie und Katastrophenhilfe von der Akkon-Hochschule in Berlin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Beide appellierten an die Bürgerinnen und Bürger, trotz der Rücknahme des Beschlusses ein sehr ruhiges Osterfest zu feiern, um möglichst wenig neue Infektionen zu ermöglichen und die dritte Welle wenigstens abzumildern.

Papst kürzt Gehälter von Würdenträgern im Vatikan

18 Uhr: Papst Franziskus kürzt die Gehälter von Kardinälen und anderen Würdenträgern im Vatikan. Kardinäle sollen ab dem 1. April zehn Prozent weniger bekommen, wie das katholische Kirchenoberhaupt in einem apostolischen Brief ankündigte. Die ranghohen Mitarbeiter der römischen Kurie müssen sich auf Einkommensminderungen von acht Prozent einstellen, die niedrigeren Einkommensgruppen auf drei Prozent weniger. Gehaltserhöhung nach Dienstalter werden für zwei Jahre eingefroren. Grund für die Kürzungen sind unter anderem die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Finanzen des Vatikans.

Für das laufende Jahr erwartet der Vatikan ein Minus von fast 50 Millionen Euro. Einerseits gingen die Zahlungen der Gläubigen für wohltätige Zwecke zurück, andererseits sanken durch die Corona-Epidemie auch die jährlichen Einnahmen von rund 30 Millionen Euro aus den Museen des Vatikans um die Hälfte. Es sei »notwendig, die Dauerhaftigkeit und das Gleichgewicht zwischen den Einnahmen und den Ausgaben zu gewährleisten«, schrieb der Papst.

Dax schließt mit leichtem Minus

17.50 Uhr: Die anhaltenden Pandemiesorgen haben dem deutschen Leitindex Dax am Mittwoch leichte Verluste beschert. Nachdem der Dax tags zuvor noch minimal im Plus geschlossen hatte, gab der hiesige Leitindex am Mittwoch nun um 0,35 Prozent auf 14.610 Punkte. In der Vorwoche hatte der Leitindex mit 14.804 Punkten noch einen neuen Höchststand erreicht.

Nun verlor auch der MDax der mittelgroßen Werte 0,75 Prozent und notierte zuletzt bei 31.511 Punkten. Am Markt gelten die wirtschaftlichen Sorgen wegen der anhaltenden Lockdown-Maßnahmen in vielen Ländern als Belastung. Laut dem Marktbeobachter Timo Emden deckelt die Erkenntnis, dass die erhoffte konjunkturelle Erholung schleppender verlaufen könnte als gedacht, wohl vorerst größere Aufwärtsambitionen.

Kanzleramtschef Braun mahnt zu Vorsicht an Ostern

17.47 Uhr: Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) fordert die Deutschen auf, über Ostern besonders vorsichtig zu sein und verweist auf das Verhalten zu Weihnachten. »Im Sommer wird durch das Impfen alles deutlich einfacher, aber eben noch nicht jetzt«, sagt er dem Sender RTL und dem Magazin »Stern«.

Das Testen helfe zwar, reiche aber allein nicht aus. »Darum wäre es sehr, sehr gut, wenn sich über Ostern alle sehr, sehr zurücknehmen und es ähnlich machen wie über Weihnachten.«

Thüringen will Termineinkäufe ab Mitte April ermöglichen

17.40 Uhr: Thüringen will bei einer stabilen landesweiten Sieben-Tage-Inzidenz von unter 200 ab 12. April »Click&Meet«-Einkäufe im Einzelhandel ermöglichen. Darauf habe sich das Kabinett am Mittwoch bei einer Sondersitzung verständigt, teilte ein Regierungssprecher mit. Demnach soll es aber strenge Auflagen geben – unter anderem müsse bei den Termin-Einkäufen ein negativer Corona-Test vorgelegt werden. Auch müsse die Kontaktnachverfolgung sichergestellt werden.

Bereits vorher sollen im Land Zoos und Tierparks unter bestimmten Voraussetzungen wieder öffnen können – ab 10. April. Auch diese Regelung gelte nur unter strengen Auflagen und nur dann, wenn die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei unter 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche liege. Am Mittwoch lag dieser Wert im Freistaat bei 210,5.

Söder dringt auf weiteres Vorgehen gegen Auslandsreisen

17.34 Uhr: Deutschland muss nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der aktuellen Corona-Krise konsequent gegen Auslandsreisen vorgehen. Das Minimum sei, »dass jeder, der Deutschland verlässt und wiederkommt, dann einen negativen Test vorlegen muss«, sagte Söder in einer Regierungserklärung im bayerischen Landtag.

Die Bundesregierung hatte Mallorca kürzlich von der Liste der Risikogebiete gestrichen und die Reisewarnung wegen stark gesunkener Infektionszahlen aufgehoben. Damit entfiel auch die Quarantäne für Rückkehrer. Das hat zu einem Buchungsboom geführt, aber auch zu hitzigen Diskussionen.

Es sei »einfach für die Menschen schwer verständlich und akzeptabel«, dass man bei uns kein Ferienhaus und keine Ferienwohnung buchen könne, umgekehrt aber auf Mallorca großer Urlaub gemacht werden könne, sagte Söder. »Und wenn dann noch die Entscheidung kommt, quasi, dass man reisen kann ohne jedes Schutzkonzept, dann ist das falsch.«

AstraZeneca rechtfertigt Millionen gelagerte Impfdosen

16.44 Uhr: Der britisch-schwedische Impfstoffhersteller AstraZeneca hat Berichte über die Vorratslagerung von 29 Millionen Impfdosen in einem Werk in Italien als nicht korrekt zurückgewiesen.

Es handle sich um verschiedene Kontingente des Impfstoffs, die auf die Freigabe durch die Qualitätskontrolle warteten, teilte eine Sprecherin laut der Nachrichtenagentur dpa mit. Davon seien 13 Millionen Dosen für arme Länder im Rahmen des Covax-Programms bestimmt. Sie seien außerhalb der EU hergestellt und in dem Werk in Anagni Fläschen abgefüllt worden. Weitere 16 Millionen sollten nach der Freigabe nach Europa gehen, ein großer Teil davon noch im März. Derzeit seien keine Exporte außer in Covax-Länder geplant.

»Es ist nicht korrekt, dies als einen Vorrat zu bezeichnen«, so die Sprecherin. Der Prozess der Herstellung von Impfstoffen sei sehr komplex und zeitaufwendig. Insbesondere müssten die Impfdosen auf die Freigabe durch die Qualitätskontrolle warten, nachdem die Abfüllung der Fläschchen abgeschlossen sei, hieß es.

Die italienische Zeitung »La Stampa« hatte zuvor von 29 Millionen Impfdosen berichtet, die angeblich für den Export nach Großbritannien bestimmt seien und in dem Werk in Italien gelagert würden. Das hatte zu Verwunderung geführt, weil AstraZeneca zuletzt seine Lieferzusagen an die EU mehrfach gekürzt hatte.

Vilnius setzt Präsenz-Gottesdienste bis Ostermontag aus

16.35 Uhr: Im katholisch geprägten Litauen muss sich die Bevölkerung wegen der Pandemie auf einen Shutdown und Einschränkungen über Ostern einstellen. »Wir sehen leider keine Grundlage, um bald über zusätzliche Lockerungen zu sprechen«, sagte Regierungschefin Ingrida Simonyte. Nach Ostern werde man darüber sprechen können, »unter der Bedingung, dass sich die epidemiologische Situation in dieser Zeit zumindest stabilisiert.«

Nach Angaben von Simonyte verschlechtere sich gegenwärtig die Corona-Lage besonders in der Region um die Hauptstadt Vilnius und der Stadt Marijampole im Südwesten des baltischen EU-Landes. Die Regierung werde deshalb in dieser Woche über eine mögliche strengere Beschränkungen entscheiden, sagte sie. Das Erzbistum Vilnius ging bereits einen Schritt weiter und setzte Gottesdienste mit Besuchern bis Ostermontag aus.

Litauen mit seinen knapp drei Millionen Einwohnern hatte angesichts stark steigender Corona-Zahlen Ende vergangenen Jahres einen Lockdown mit Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängt. Seit Beginn der Pandemie wurden in dem Land mehr als 211.000 Corona-Fälle registriert, über 3500 Infizierte starben.

Berliner Derby trotz gekippter »Osterruhe« ohne Zuschauer

16.25 Uhr: Beim Berliner Derby in der Fußball-Bundesliga zwischen dem 1. FC Union und Hertha BSC werden auch ohne den zurückgezogenen Oster-Shutdown keine Zuschauer ins Stadion An der Alten Försterei dürfen.

»Wir haben uns mit der Senatsverwaltung für Sport darauf verständigt, das Pilotprojekt mit Zuschauern jetzt nicht wieder auf den Derby-Termin zu schieben«, teilte Christian Arbeit, Geschäftsführer Kommunikation bei Union mit. »Es ging und geht bei diesem Projekt nicht um ein bestimmtes Spiel, sondern darum, es gut und sinnvoll durchführen zu können.«

Das Derby am Ostersonntag sollte Teil des Pilotprojektes für eine Fan-Rückkehr in der Coronapandemie sein. So sollten am Mittwochabend erstmals seit mehreren Monaten wieder testweise 800 Volleyball-Fans das Playoff-Halbfinale der BR Volleys gegen den SWD powervolleys Düren in der Max-Schmeling-Halle besuchen dürfen. Union könnte den Versuch mit Fans nun beim Heimspiel gegen den VfB Stuttgart zwei Wochen nach dem Derby angehen.

Meinung: Lasst uns dieser Regierung das Misstrauen erklären

16.18 Uhr: Die erratische, engstirnige, entmutigende Coronapolitik müsste sofort unterbrochen werden können, meint SPIEGEL-Kolumnist Sascha Lobo. Er plädiert für ein Misstrauensvotum – nicht etwa des Parlaments, sondern der Bürgerinnen und Bürger. Lesen Sie hier den vollständigen Text.

Dreyer will keine Bund-Länder-Runden mehr bis drei Uhr nachts

16.05 Uhr: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will Lehren aus der Verwirrung um die inzwischen wieder zurückgenommene »Osterruhe« ziehen. »Es wird keine MPK mehr geben, die bis drei Uhr dauert«, sagte sie mit Blick auf die stundenlangen Beratungen in der Nacht von Montag auf Dienstag.

»Das ist nicht mein Stil zu arbeiten«, sagte Dreyer. Sie fügte hinzu: »Um drei Uhr morgens vernünftige Entscheidungen zu treffen, ist eben auch eine Schwierigkeit«. Andere Länderchefs hatten den Rückzieher des angedachten Oster-Shutdowns durch Kanzlerin Merkel (CDU) auch eigene Fehler eingeräumt.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bezeichnete die zurückgenommenen zusätzlichen Ruhetage über Ostern etwa als gemeinsamen Fehler von Bund und Ländern. »Dieser Beschluss war insofern ein Fehler, den wir alle gemeinsam – die Bundeskanzlerin, alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten – gemacht haben«, sagte Tschentscher. »Es war unser aller Fehler, dass wir in der Nacht der MPK-Entscheidung nicht noch stärker die Konsequenzen hinterfragt haben«, sagte auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verteidigte das Vorgehen. »In einer solchen Situation, in der viele Fragen nicht beantwortet werden können, ist es aus meiner Sicht richtig, dann nicht an dieser Absicht festzuhalten«, sagte Bouffier. »Ich bin mir sehr darüber im Klaren, dass das auf den ersten Blick vielleicht eher überraschend ist.« Er habe Respekt vor der Entscheidung der Bundeskanzlerin, die ja auch sehr persönlich dazu gesprochen habe. »Wir haben es gemeinsam beschlossen.«

Merkel skeptisch gegenüber Urlaub in Ferienwohnungen

15.55 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Ablehnung von Urlauben etwa in Ferienwohnungen oder auf Campingplätzen während des exponentiellen Wachstums der Coronainfektionen bekräftigt. »Ich persönlich (...) glaube, dass schon das Wort des kontaktarmen Urlaubs ein bisschen in die Irre führen könnte«, sagte Merkel in der Regierungsbefragung im Bundestag.

»Dass jetzt die Familien, ohne Kontakt mit einer anderen Familien zu haben, ihren ganzen Urlaub verbringen, das erschließt sich mir nicht auf den ersten Blick«, sagte Merkel. Das möge es im Einzelfall geben. »Ansonsten gibt es aber wieder vollkommen neue Konstellationen von Kontakten, nämlich Menschen, die sich bisher nicht kannten, kommen sich sehr nah, und es gibt Mobilität innerhalb eines Bundeslandes.«

Die Bundesländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz hatten sich dafür eingesetzt, über Ostern kontaktarmen Urlaub im eigenen Land zu ermöglichen. Sie waren in den Bund-Länder-Verhandlungen am Montag aber mit ihrem Vorschlag gescheitert.

Slowakisches Kabinett zerbricht über Coronastrategie

15.30 Uhr: In der Slowakei steht die Regierung wegen eines Dauerstreits über die Coronastrategie des Landes vor dem Zerfall. Nun verkündeten Außenminister Ivan Korcok und Bildungsminister Branislav Gröhling ihren Rücktritt. Das Kabinett des konservativ-populistischen Ministerpräsidenten Igor Matovic hat damit in wenigen Tagen bereits sechs seiner 16 Regierungsmitglieder verloren.

Der slowakische Ministerpräsident Igor Matovic steht unter Druck

Foto: POOL New / REUTERS

Matovic hatte zwar am Sonntag seinen Rücktritt angeboten, aber mehrere Bedingungen daran geknüpft, die seine Koalitionspartner nur zum Teil akzeptierten. Am Dienstag hatte auch Staatspräsidentin Zuzana Caputova den Regierungschef zum Rücktritt aufgefordert: »Es ist unausweichlich, dass der Premier mit seiner Demission den Weg für den Umbau der Regierung frei macht«, sagte das Staatsoberhaupt in einer öffentlichen Ansprache.

Die beiden kleineren Koalitionsparteien geben Matovic die Hauptschuld daran, dass die Slowakei zuletzt im Verhältnis zur Bevölkerungszahl mehr Coronatote verzeichnete als fast jedes andere Land der Welt. Ein Streitpunkt war zudem, dass Matovic gegen einen Beschluss der eigenen Regierung den Impfstoff Sputnik V aus Russland bestellte und die erste Lieferung persönlich am Flughafen abholte.

Belgien geht wegen hoher Corona-Zahlen in vierwöchige »Osterpause«

15.16 Uhr: In Deutschland wurde ein fünftägiger Shutdown über das Osterwochenende gerade erst wieder kassiert, in Belgien will man die laufenden Maßnahmen dagegen über längere Zeit verschärfen. Ministerpräsident Alexander De Croo kündigte nach Regierungsberatungen eine vierwöchige »Osterpause« an. Man habe beschlossen, starke, aber kurze Maßnahmen zu ergreifen, hieß es.

Geschäfte mit engem Kundenkontakt – etwa Friseure, Tattoostudios und Kosmetiker – müssen hingegen komplett schließen. Im Freien dürfen sich nur noch vier anstelle von zehn Personen mit Maske treffen. De Croo rief erneut eindringlich dazu auf, Kontakte so weit wie möglich einzuschränken.

Mit Blick auf die Schulen sagte der liberale Politiker, dass es ab Montag nur noch Distanzunterricht geben solle. Kindergärten blieben geöffnet. Ziel bleibe, die Schulen nach den Osterferien am 19. April komplett wieder zu öffnen. Die Zahl der Neuinfektionen war in Belgien zuletzt drastisch gestiegen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters lag die Sieben-Tage-Inzidenz zuletzt bei 259 Infektionen pro 100.000 Einwohner.

Auch die Zahl der Krankenhauseinlieferungen legte zu. Bereits am Freitag hatte Belgien für Anfang April geplante Lockerungen zunächst aufgeschoben.

Städte- und Gemeindebund sowie Interessenverbände befürworten Entscheidung gegen »Osterruhe«

14.50 Uhr: Der Städte- und Gemeindebund hat den Stopp der geplanten Ruhetage vor Ostern positiv bewertet. So würde ein »gewaltiger zusätzlicher Ansturm« im Lebensmittelhandel an anderen Tagen und die damit verbundenen Infektionsrisiken verhindert, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der »Rheinischen Post«. Landsberg mahnte jedoch: Es bleibe dabei, »dass wir im Hinblick auf die weiter steigenden Infektionszahlen die Mobilität und die Kontakte konsequent einschränken müssen.«

Erfreut über die Rücknahme des angedachten Oster-Shutdowns zeigten sich auch diverse Handelsverbände. »Besser ein Schrecken mit Ende als umgekehrt«, sagte Anton Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger nannte den Schritt von Kanzlerin Merkel (CDU), die Beschlüsse zurückzunehmen, eine »mutige Entscheidung«. »Das ist vernünftiges Regierungshandeln«, hieß es vom Beamtenbund dbb.

Deutschland will EU-weite Anschaffung von russischem Sputnik-Impfstoff

14.37 Uhr: Deutschland dringt bei der Beschaffung des russischen Coronaimpfstoffs Sputnik V offenbar auf ein europäisches Vorgehen. »Wir sind der Meinung, dass das wieder über das europäische System erfolgen soll«, hieß es laut den Nachrichtenagenturen dpa und AFP aus Regierungskreisen in Berlin. Man habe die EU-Kommission dazu aufgefordert, sich dieser Frage anzunehmen. »Ich glaube, dass wir noch nichts verpasst haben. Aber wir würden es für richtig halten, wenn jetzt zeitnah die Gespräche aufgenommen werden.«

Die Sputnik-Vakzine sei zwar noch nicht von der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA zugelassen. Aber man habe auch bei den anderen Impfstoffen schon vorher Gespräche geführt. Dieser Prozess beginne damit, dass die EU-Kommission die Mitgliedstaaten frage, ob sie Interesse an dem jeweiligen Impfstoff hätten.

Teile Österreichs wollen verschärfte Coronamaßnahmen über Ostern

14.29 Uhr: Wien und die Bundesländer Niederösterreich und Burgenland arbeiten an verschärften Coronamaßnahmen rund um die Osterfeiertage. Man verhandele darüber mit dem Gesundheitsministerium, um eine Überlastung der Krankenhäuser zu vermeiden, sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP im Parlament.

Wegen hoher Infektionszahlen steht die Schließung der meisten Geschäfte vor Ostern im Raum, zudem Onlineunterricht an den Schulen in der Woche danach, wie die Nachrichtenagentur APA meldete. Demnach soll auch die Maskenpflicht in Innenräumen und die Testpflicht für Berufspendler aus den nahen östlichen Nachbarstaaten verschärft werden. Die Schritte waren noch in Diskussion und sollen erst am Mittwochabend präsentiert werden, wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr.

Schweigeminute in rund 200 europäischen Städten

14.21 Uhr: In Dutzenden Städten Europas hat es um zwölf Uhr eine Schweigeminute und andere Gedenkveranstaltungen für die Coronatoten gegeben. Wie der Verband Eurocities als Organisator mitteilte, hatten sich viele der rund 200 Städte aus knapp 40 Ländern mit eigenen Aktionen an dem gemeinsamen Gedenken beteiligt. Eine genaue Zahl der Teilnehmer gebe es aber nicht, sagte ein Sprecher.

In Berlin standen nach Angaben der Verkehrsbetriebe BVG am Mittag viele Busse und Bahnen an den Haltestellen oder im Bahnhof für kurze Zeit still. Eine ähnliche Aktion habe es in der ungarischen Hauptstadt Budapest gegeben, berichtete der Sprecher von Eurocities.

Stuttgart hatte angekündigt, dass das Glockenspiel auf dem Rathausturm über die Mittagszeit aussetzen sollte. Andernorts seien in Rathäusern Sitzungen zeitweise unterbrochen worden, hieß es. Dario Nardella, Verbandspräsident und Bürgermeister der italienischen Stadt Florenz, gedachte der Leidtragenden und Toten der Pandemie bei einem kurzen Auftritt auf YouTube in einem Livestream.

Ramelow: »Die ›Osterruhe‹ ist nicht abgesagt«

13.53 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat an die Bevölkerung appelliert, die Tage über Ostern weiterhin als Ruhetage zu verstehen und keine Urlaubsreisen zu unternehmen. »Die ›Osterruhe‹ ist nicht abgesagt, es sind nur keine Feiertagsregelungen für Gründonnerstag und Karsamstag gefunden worden«, sagte der Politiker in Erfurt. Das dynamische Wachstum bei den Infektionszahlen müsse gebrochen werden.

»Ich fand es eine gute Idee«, machte Ramelow mit Blick auf die bislang angestrebte Feiertagsregelung für Gründonnerstag und Karsamstag klar. Er bedaure es, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erkläre, sie trage die Verantwortung allein. »Denn tatsächlich zu der ›Osterruhe‹ tragen 16 Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin die Verantwortung.«

Italien bekräftigt halbe Million Dosen als tägliches Impfziel

13.38 Uhr: Italien hält nach Angaben von Regierungschef Mario Draghi im Anti-Corona-Kampf an seinem Ziel von einer halben Million Impfungen pro Tag fest. Derzeit werden in dem 60-Millionen-Einwohner-Land nach Angaben der Behörden täglich rund 200.000 Impfspritzen verabreicht. »Wir arbeiten bereits daran, die Verzögerungen der letzten Monate auszugleichen«, versicherte Draghi in einer Rede im Senat, der kleineren von zwei Parlamentskammern. Die Beschleunigung der Kampagne im März sei in den Zahlen sichtbar.

Italiens Regierungschef Draghi

Foto: ETTORE FERRARI / EPA

Bis Mittwoch hatte Italien rund 8,3 Millionen Dosen gespritzt. Der frühere Zentralbankchef lobte, dass sein Land im EU-Vergleich bei der Immunisierung gut dastehe – trotz der Verzögerungen etwa beim AstraZeneca-Präparat. Allerdings räumte der Premier ein, dass es Hindernisse in den Regionen gegeben habe. In den vergangenen Tagen hatten Probleme bei der Impforganisation etwa in der Lombardei für Schlagzeilen gesorgt.

Draghi plant derweil, die Schulen nach den Osterferien wieder zu öffnen. »Während die Impfkampagne weiterläuft, wäre es gut, über Wiederöffnungen nachzudenken und zu planen. Wir schauen uns die Infektionsdaten genau an, und wenn die epidemiologische Situation es zulässt, werden wir als Erstes die Schulen wieder öffnen«, sagte der Ministerpräsident.

EU-Kommission will Impfstoffexporte schärfer kontrollieren

13.30 Uhr: Der Export der knappen Coronaimpfstoffe aus der Europäischen Union soll künftig enger überwacht und notfalls häufiger gestoppt werden. Die EU-Kommission erweiterte dafür die Anfang Februar eingeführte Exportkontrolle. Neue Kriterien sollen es erlauben, Impfstoffe zurückzuhalten, wenn Verhältnismäßigkeit und Gegenseitigkeit nicht gewahrt sind. Generelle Exportverbote soll es aber nicht geben. Ausfuhren in Entwicklungsländer sollen nicht behindert werden.

Die EU bleibe offen für Exporte, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Aber die EU-Staaten steckten in der dritten Pandemiewelle, und nicht alle Herstellerfirmen lieferten gemäß ihrem Vertrag an die EU. »Wir müssen schnelle und ausreichende Lieferungen an die EU-Bürger sicherstellen. Jeder Tag zählt.«

Seit dem 1. Februar müssen Impfstoffexporte aus EU-Staaten in viele Länder angemeldet und genehmigt werden. 17 Partnerstaaten waren jedoch von dieser Erfassung ausgenommen, darunter Israel und die Schweiz – diese Ausnahmen werden jetzt gestrichen. Nur Lieferungen an 92 ärmere Länder über den Covax-Mechanismus der Weltgesundheitsorganisation sollen ausgenommen bleiben.

Bisher wurden nach Angaben der Kommission 380 Anträge zu Lieferungen von insgesamt rund 43 Millionen Dosen Coronaimpfstoff an 33 Länder genehmigt. Nur ein Antrag wurde abgelehnt – Italien stoppte die Ausfuhr von 250.000 Dosen AstraZeneca-Impfstoff an Australien. Wichtigstes Empfängerland war Großbritannien, dorthin gingen allein 10,9 Millionen Dosen. Danach kamen Kanada (6,6 Millionen), Japan (5,4 Millionen) und Mexiko (4,4 Millionen).

Scholz verteidigt Rücknahme des Shutdowns

13.20 Uhr: Bundeskanzlerin Merkel (CDU) erhält nach der Rückzieher beim ursprünglich angedachten fünftägigen und fast vollständigen Lockdowns von Gründonnerstag bis Ostermontag Unterstützung vom Koalitionspartner SPD.

Er halte die Entscheidung für richtig, doch keine ausgeweitete Ruhephase rund um Ostern zu machen, sagte Vizekanzler Olaf Scholz laut der Nachrichtenagentur Reuters. Die Korrektur von Kanzlerin Angela Merkel sei der richtige Weg, manchmal müsse man sich korrigieren. Der Plan sei so kurzfristig nicht umsetzbar gewesen.

Merkel stellt sich Fragen der Bundestagsabgeordneten

13.15 Uhr: Nach der kurzfristig gestoppten Osterruhe stellt Angela Merkel sich im Bundestag Fragen zur Coronapolitik der Bundesregierung. Sie können die Sitzung hier live verfolgen.

Verbände begrüßen gekippten Oster-Shutdown

13.05 Uhr: Bei Wirtschafts- und Dienstleistungsverbänden kommt der von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgenommene Oster-Shutdown gut an. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks sprach von einer »richtigen Entscheidung«.

Der Handelsverband Deutschland bezeichnete die Rücknahme der Osterruhe als »Signal der Vernunft«. Die kurzfristig vorgesehene Schließung des Lebensmittelhandels am Gründonnerstag hätte »zu erhöhtem Kundenandrang an den Tagen davor und danach geführt«.

»Dass die Bundeskanzlerin sie so rasch und bei Übernahme persönlich voller Verantwortung getroffen hat, verdient großen Respekt«, teilte der Verband der Automobilindustrie (VDA) mit. Der VDA hatte zuvor vor den Folgen eines »Oster-Lockdowns« gewarnt. »Plötzliche Betriebsstilllegungen sind für eine international vernetzte Wirtschaft nicht darstellbar«, hatte VDA-Präsidentin Müller am Dienstagabend erklärt.

Laschet verteidigt Rückzieher beim Oster-Shutdown

12.45 Uhr: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet hat die Rücknahme der sogenannten Osterruhe verteidigt. »Man kann nicht einen gesetzlichen Feiertag eben mal innerhalb von zehn Tagen vorher einführen«, sagte Laschet vor dem Düsseldorfer Landtag.

CDU-Vorsitzender Laschet

Foto:

Federico Gambarini / dpa

Es seien zudem Probleme aufgetaucht, die nicht gesehen worden seien. So wären durch die Osterruhe etwa Lieferketten bei Fleisch oder Babynahrung unterbrochen worden. »Das ist das Ergebnis, und ich finde, es tut der politischen Kultur in Deutschland gut, wenn man dann auch rechtzeitig die Notbremse zieht und sagt, wir nehmen die Maßnahme zurück.« Laschet fügte hinzu, parteiübergreifend sei beschlossen worden, die Mallorca-Regelung zu überdenken. 

Der von Kanzlerin Merkel mitgeteilte Rücknahme der Maßnahme habe deutlich gemacht, »dass wir diese Verantwortung alle tragen«, so Laschet. »Wir alle haben dem zugestimmt, wir haben Bedenken geäußert. Aber am Ende haben 16 Ministerpräsidenten gesagt, wir machen es so.« Das sei weder für die Kanzlerin noch für die Ministerpräsidenten angenehm.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bat für die von ihr vorgesehene – und nun wieder gekippte – Osterruhe indes um Entschuldigung. Die Idee eines Oster-Shutdowns sei mit bester Absicht beschlossen worden, sagte Merkel. »Dennoch war die Idee einer Osterruhe ein Fehler.«

Bartsch: Merkel sollte Vertrauensfrage stellen

12.37 Uhr: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat nach der Rücknahme der geplanten Corona-Osterruhe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. »Wir haben inzwischen eine veritable Vertrauenskrise gegenüber der politischen Führung des Landes«, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Konsequente Pandemiebekämpfung gehe nur, wenn die Kanzlerin das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments genieße.

Bartsch sprach von »Dilettantismus im Kanzleramt«. Statt die Krise zu lösen, mache die Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung Fehler auf Fehler. Es sei jedoch richtig, wenn Fehlschritte korrigiert würden, so Bartsch. Die Bundeskanzlerin könnte sich mit der Vertrauensfrage ihres Rückhalts im Parlament versichern. Fiele die Vertrauensfrage im Parlament negativ aus, könnte sie dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.

Radsport-Monument Paris-Roubaix abgesagt

12.18 Uhr: Das traditionsreiche Radrennen Paris-Roubaix wird auch in diesem Jahr nicht stattfinden. Wie französische Medien übereinstimmend berichteten, wird die rund 250 Kilometer lange Fahrt, die teils über Kopfsteinpflaster führt, wegen der Coronapandemie abgesagt. Im vergangenen Jahr war das Event zunächst von April auf Oktober verlegt worden, fand letztlich aber gar nicht statt. Der Klassiker zählt zu den sogenannten Monumenten des Radsports.

Teilnehmer beim Radrennen Paris-Roubaix im Jahr 2019

Foto: Nico Vereecken / imago images/Panoramic International

Schneider wirft Unionsministern »Managementversagen« vor

12.08 Uhr: Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, hat die CDU-Mitglieder in der Bundesregierung scharf attackiert. Mit Blick auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Wirtschaftsminister Peter Altmaier, aber auch auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (alle CDU) sprach Schneider am Mittwoch in Berlin von »Managementversagen«.

Zu den Beschlüssen von Merkel sowie den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder aus der Nacht zum Dienstag sagte Schneider, im Grundsatz halte er das vereinbarte Festhalten am Lockdown für richtig. Auch er sei der Auffassung, dass es angesichts der dritten Pandemiewelle »einen Stopp« geben müsse. »Wir brauchen eine Begrenzung des Anstiegs der Infektionen«, sagte Schneider.

Nachdrücklich forderte Schneider eine Verpflichtung für Unternehmen, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Corona zu testen, die nicht im Homeoffice arbeiten können. Dies habe die SPD-Seite auch verlangt, die Union sei dazu aber nicht bereit gewesen und habe auf einer freiwilligen Regelung bestanden. »Ich glaube nicht, dass diese Selbstverpflichtung funktioniert«, sagte Schneider.

Merkel übernimmt Verantwortung für Verwirrung um Osterruhe

12 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach massiver Kritik entschieden, die sogenannte Osterruhe wieder zu stoppen – und den zuvor angekündigten Schritt als persönlichen Fehler eingestanden.

»Wenn möglich, muss man ihn noch rechtzeitig korrigieren. Ich glaube, das ist noch möglich«, sagte Merkel nach SPIEGEL-Informationen bei einer kurzfristig einberufenen Schalte mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. Sie wolle nun die Menschen im Land um Verzeihung bitten. Um 12.30 Uhr will die Kanzlerin ein offizielles Statement abgeben.

Die übrigen am Montag beschlossenen Coronamaßnahmen sollen nach SPIEGEL-Informationen weiterhin Bestand haben – die Passage zur mehrtägigen Schließung fast aller Geschäfte über Ostern wird allerdings gestrichen.

Von den Unions-Ministerpräsidenten bekam sie nach SPIEGEL-Informationen in der Schalte Unterstützung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte demnach, er habe »Respekt vor der Erklärung«. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ging einen Schritt weiter: »Die Verantwortung tragen wir alle, nicht nur die Kanzlerin.«

Urteil: Kurzes Treffen zur Begrüßung ist keine verbotene Ansammlung

11.53 Uhr: Treffen sich mehrere Bekannte zufällig bei Besorgungen und tauschen Begrüßungen oder Ähnliches aus, ist das laut einem Urteil eines rheinland-pfälzischen Gerichts kein Verstoß gegen die Coronaverordnung. Es handle sich nicht um verbotene Ansammlungen, entschied das Oberlandesgericht Koblenz laut einer Mitteilung. (Aktenzeichen: 3 OWi 6 SsRs 395/20).

Das Gericht gab einem Kläger recht, der mit einem Freund einen weiteren Bekannten und seine Begleitung zufällig vor einer Bankfiliale traf. Zu viert standen sie ungefähr ein bis zwei Minuten vor dem Gebäude zusammen und unterhielten sich, wobei die Paare einen Sicherheitsabstand einhielten. Anlass des Gesprächs war, dass der Betroffene seinem Bekannten wegen des Todes der Großmutter kondolieren wollte.

Die Gruppe wurde von Polizisten beobachtet und kontrolliert. Alle vier stammten aus unterschiedlichen Haushalten. Das Amtsgericht verurteilte den Kläger zu einem Bußgeld von 100 Euro. Kurze Begegnungen mit Abstand, bei denen nicht die Absicht besteht, sich für einen längeren Moment zusammen an einem Ort aufzuhalten, dürfen vom Begriff der verbotenen Ansammlung nicht erfasst werden, entschieden hingegen die Koblenzer Richter.

Das Verbot jeglicher Ansammlungen ohne Differenzierung würde zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit führen. Ob es sich bei Treffen um eine Ansammlung handele, hänge von der Absicht ab, so das Gericht. Dadurch werde vermieden, dass eine rein zufällige Begegnung zur Ordnungswidrigkeit werde.

Automesse IAA soll wie geplant stattfinden

11.45 Uhr: Trotz der unsicheren Lage in der Coronapandemie hält die Autoindustrie an der für September geplanten Internationalen Automobilmesse (IAA) in München fest. Der Vorstand des Verbandes habe am Mittwoch die Planungen dazu bekräftigt, teilte der Verband der Automobilindustrie (VDA) mit.

Die Messe sei als Plattform für den Weg zu klimaneutraler Mobilität von großer Bedeutung. »Der Anmeldestand der Aussteller ist gut, das neue Konzept findet großen Zuspruch«, erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. »Deshalb wollen wir die IAA im September durchführen.« Gemeinsam mit der Messe München und den Behörden arbeite der Veranstalter an den notwendigen Hygienekonzepten.

AstraZeneca lagert offenbar Millionen Impfstoffdosen in Italien

11.35 Uhr: Jüngst korrigierte das Pharmaunternehmen AstraZeneca seine Lieferzusagen für die EU nach unten – dabei liegen Millionen Ampullen mit dem Wirkstoff offenbar auf Halde. Wie die italienische Zeitung »La Stampa « berichtet, lagert der Konzern 29 Millionen Dosen Coronaimpfstoff für den Export nach Großbritannien. Der Nachrichtenagentur dpa wurde der Bericht aus Brüssel bestätigt.

»La Stampa« berichtete, das Lager mit den Millionen Impfdosen sei in der italienischen Abfüllfirma Catalent in Anagni entdeckt worden. Der Impfstoff wurde nach dpa-Informationen in der niederländischen Fabrik Halix in Leiden hergestellt und dann in Italien abgefüllt.

Für das Unternehmen ist der Bericht brisant: AstraZeneca ist bei den Lieferungen an die Europäische Union stark im Rückstand. Statt bis zu 220 Millionen Dosen will das Unternehmen den EU-Staaten bis zur Jahresmitte nur 100 Millionen liefern.

Nach Berichten über Thrombosen nach Impfungen mit der Vakzine informierte AstraZeneca Ärzte zudem am Mittwoch in einem Schreiben über mögliche Anzeichen für die Blutgerinnsel. In einem sogenannten Rote-Hand-Brief, der durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) verbreitet wird, werden unter anderem Blutergüsse an einer anderen Stelle als dem Einstich genannt. Solche Briefe enthalten wichtige Mitteilungen über Arzneimittel. Sie werden regelmäßig an Ärzte verschickt, um sie über neue Erkenntnisse zu informieren.

Tschentscher verärgert über andere Länderchefs

11.27 Uhr: Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat seine Kolleginnen und Kollegen aus der Ministerpräsidentenkonferenz nach der jüngsten Rücknahme der Lockerungsbeschlüsse scharf kritisiert. Bereits Anfang März sei klar gewesen, dass eine dritte Welle der Pandemie ohne Verlängerung des Lockdowns unvermeidlich würde, sagte Tschenter der »Zeit«. »Ich habe das in der Ministerpräsidentenkonferenz auch deutlich formuliert«, sagte der Bürgermeister.

Dass die Nachbarbundesländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen die Regeln für den Einzelhandel zuletzt deutlich gelockert hatten, habe »die Infektionsdynamik beschleunigt«, sagte Tschentscher. Problematisch findet Tschentscher rückblickend auch die Anhebung des Schwellenwerts für Kontaktbeschränkungen von 35 auf 50. Dieser Wert war Anfang des Jahres gesenkt worden, um auf die Ausbreitung der besonders infektiösen britischen Virusmutation B.1.1.7. zu reagieren. Er habe »von dieser Änderung abgeraten«, sagte Tschentscher.

Nach drei Tagen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 hatte Hamburg bereits in der vergangenen Woche die »Corona-Notbremse« gezogen. Damit sind die zuvor vollzogenen Öffnungsschritte seit Samstag wieder außer Kraft gesetzt.

Das bedeutet für Hamburg, dass im Einzelhandel statt »Click & Meet« nur noch »Click & Collect« möglich ist. Private Kontakte müssen sich wieder auf eine Person außerhalb des eigenen Hausstandes beschränken, allerdings werden Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt.

Merkel macht Osterregeln rückgängig

11.14 Uhr: Erst sollte es eine Osterpause geben – nun erfolgt das Kommando zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach SPIEGEL-Informationen in der Schalte mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten die Maßnahme als »Fehler« bezeichnet. Der Bund-Länder-Entscheid aus der Nacht von Montag auf Dienstag soll demnach gekippt werden.

Bund will erneut Milliardenschulden aufnehmen

11.10 Uhr: Um die Folgen der Coronakrise abzufedern, wird der Bund wohl auch in 2022 eine Ausnahme von der Schuldenbremse machen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Regierungskreise.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant demnach eine Neuverschuldung von rund 81,5 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr will Scholz rund 60,4 Milliarden Euro mehr Schulden machen als zunächst geplant. Dafür ist ein Nachtragshaushalt geplant. »Das Pandemiegeschehen mit veränderten Virusvarianten hat weiterhin erhebliche Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft«, heißt es in einer Vorlage.

So sind angesichts von anhaltenden Schließungen etwa im Gastgewerbe zusätzliche Mittel für erweiterte Unternehmenshilfen im Umfang von 25,5 Milliarden Euro und damit insgesamt 65 Milliarden Euro geplant. Dazu kommen milliardenschwere Mehrausgaben für die Beschaffung von Impfstoffen. Auch milliardenschwere Steuermindereinnahmen tragen zu dem Defizit bei. Die Neuverschuldung für 2021 steigt damit auf den Rekordwert von 240,2 Milliarden Euro.

Berlins Kultursenator zieht Fazit nach Liveevents mit Teststrategie

11 Uhr: »Das Testing lief reibungslos«: Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hat sich im »rbb« positiv über das Pilotprojekt mehrerer Bühnen in der Hauptstadt geäußert. Am Wochenende hatten die Philharmoniker und das Berliner Ensemble erstmals wieder vor Publikum gespielt. Die Zuschauerinnen und Zuschauer mussten vorab zum Coronatest.

Corona-Pilotprojekt am Berliner Ensemble

Foto: Sean Gallup / POOL / EPA

Es habe keine Wartezeiten gegeben, die Ergebnisse seien in der vereinbarten Zeit da gewesen. Die Menschen hätten mitgemacht, durchgehend Masken getragen und Abstände eingehalten. »Das hat gut funktioniert«, sagte Lederer.

Der Senator sieht jedoch noch Verbesserungsbedarf. Falls das Robert Koch-Institut sage, dass Geimpfte nicht mehr ansteckend seien, müsse man überlegen, wie man für die Menschen einen Extraprozess aufsetzen könne. »Uns fehlt auch noch eine digitale Schnittstelle«, sagte Lederer. Auch andere Teststationen in der Stadt könnten eingebunden werden.

Das Pilotprojekt sieht insgesamt neun Veranstaltungen in der Hauptstadt vor. Über Ostern werden die Termine vorerst ausgesetzt.

Biontech startet Untersuchung zu mangelhafter Charge in Hongkong und Macau

10.55 Uhr: Der Corona-Impfstoffhersteller Biontech hat Untersuchungen eingeleitet, nachdem die chinesischen Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau einen Impfstopp wegen Verpackungsfehlern verhängt hatten. Die Überprüfung umfasse die Handhabung der Charge in den Impfzentren, in der gesamten Lieferkette, während des Umverpackens sowie zum Zeitpunkt der Befüllung und Fertigstellung, teilte das Mainzer Unternehmen mit.

Einen Grund zur Annahme eines Sicherheitsrisikos gebe es nicht. Vorsorglich sei jedoch beschlossen worden, die weitere Impfung mit der Charge zu unterbrechen, bis die Untersuchung abgeschlossen sei. Keine andere Region sei mit Dosen aus dieser Charge versorgt worden. Das Pharmakonzern Fosun, der die Covid-19-Vakzine in Hongkong und Macau vertreibt, hatte mitgeteilt, dass bei einer Impfstoffcharge Verpackungsmängel festgestellt worden seien, die mit dem Verschluss der Flaschen zusammenhingen.

Günther: »Haben Gesprächsbedarf gegenüber dem Bund signalisiert«

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (Archivbild)

Foto: Frank Molter / dpa

10.47 Uhr: Zahlreiche Länderchefs sind mit den am Montag beschlossenen Coronamaßnahmen und insbesondere mit der Regelung für die Osterfeiertage nicht einverstanden. Das erneute Treffen geht nun offenbar auch auf Drängen aus den Ländern zurück. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wies auf Umsetzungsprobleme der Oster-Beschlüsse von Bund und Ländern in der Coronapandemie hin. »Wir haben auch Gesprächsbedarf gegenüber dem Bund in den letzten Stunden signalisiert«, sagte Günther.

Die Landesregierung sei bekanntermaßen nicht mit allen Beschlüssen von Anfang der Woche zufrieden. »Aber insbesondere das, was zum Thema Ostern verabredet worden ist, stößt auf erhebliche Umsetzungsschwierigkeiten, die vom Bund bis heute nicht geklärt werden konnten.« Nötig sei eine Lösung, die Neuinfektionen möglichst verhindere.

Merkel will spontan erneut mit Länderchefs beraten

10.35 Uhr: Nach der massiven Kritik an den Oster-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde Anfang der Woche will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kurzfristig erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten. Nach SPIEGEL-Informationen soll es um 11 Uhr eine Schalte der Kanzlerin mit den Regierungschefs geben. Die Einladung erfolgte demnach durch das Kanzleramt, es werde um den Umgang mit der anhaltenden Kritik gehen. Zuvor hatte auch die Nachrichtenagentur dpa darüber berichtet.

In der eilig anberaumten Runde könnten offenen Fragen geklärt werden: Unmut hatte sich vor allem daran entzündet, dass nach den stundenlangen Coronaberatungen in der Nacht zum Dienstag die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen war – beispielsweise ob die Ruhetage Feiertagen gleich kommen. Über Ostern soll das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben weitgehend heruntergefahren werden. Vor allem beim Umgang mit dem nun freien Gründonnerstag gibt es offene Fragen.

Frankreichs Kulturministerin Bachelot mit Covid-19 in Klinik

10.20 Uhr: Frankreichs Kulturministerin Roselyne Bachelot befindet sich nach einer Corona-Infektion laut übereinstimmenden Medienberichten im Krankenhaus. Bereits am Samstag hatte die Politikerin auf Twitter geschrieben, dass sie an Atemwegsbeschwerden leide und positiv auf das Virus getestet worden sei. Ihr Programm für die Woche habe sie angepasst, teilte die 74-Jährige mit.

Roselyne Bachelot (Archivbild)

Foto: POOL / REUTERS

Bachelot war wegen ihrer Erkrankung bereits zuletzt in die Schlagzeilen geraten, weil sie kurz vor ihrem positiven Coronatest eine nicht-öffentliche Aufführung in der Pariser Oper besuchte. Zuvor soll sich die Ministerin außerdem in Präsenz mit verschiedenen Interessengruppen getroffen haben sowie eine Auszeichnung an den Sänger Michel Sardou übergeben haben.

Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Vertraute der Ministerin berichtet, sei Bachelots Zustand »stabil und gibt keinen Anlass zur Sorge«. Bachelot ist laut der Zeitung »Le Figaro« bereits die zweite Ministerin, die wegen Covid-19 binnen kurzer Zeit ins Krankenhaus muss. Am Montag war demnach bereits Arbeitsministerin Elisabeth Borne in eine Klinik in der Region Paris eingewiesen worden.

Zahl der Coronafälle in den USA sinkt nur noch langsam

10.10 Uhr: In den USA hat sich das Tempo beim Rückgang der Corona-Neuinfektionen verlangsamt. Die Behörden meldeten für Dienstag insgesamt 51.587 neue Fälle, wie aus Daten der Johns-Hopkins-Universität (JHU) in Baltimore vom Mittwochmorgen (MEZ) hervorging. Das waren knapp 2000 weniger als am gleichen Tag der Vorwoche mit 53.811.

Der bisherige Tageshöchstwert war am 2. Januar mit 300.416 neuen Infektionen binnen 24 Stunden registriert worden. Im Januar und Februar verzeichneten die Behörden im Wochenvergleich noch Rückgänge von mehreren Zehntausend Fällen. Die Zahl der neuen Todesfälle mit einer bestätigten Coronavirus-Infektion lag am Dienstag bei 844. Eine Woche zuvor waren es noch 1165. Der bisherige Höchstwert wurde am 12. Januar mit rund 4477 Toten verzeichnet.

Mit mehr als 543.800 Toten und 29,9 Millionen Infizierten sind die Vereinigten Staaten in absoluten Zahlen das weltweit am stärksten von der Coronapandemie betroffene Land. Inzwischen sind aber auch schon mehr als 83,9 Millionen Menschen mindestens einmal geimpft. Mehr als 45,5 Millionen Menschen sind vollständig geimpft. Insgesamt zählen die USA knapp 330 Millionen Einwohner.

Schweden hebt Einreisesperre für Norweger und Dänen auf

9.45 Uhr: Schwedens Regierung lockert laut der Nachrichtenagentur Reuters die Einreiseregeln für Besucher aus den Nachbarländern Dänemark und Norwegen. Ab 31. März soll es demnach keine Einreisesperre mehr geben, ein negativer Coronatest bleibt jedoch für alle Einreisenden nach Schweden weiter Pflicht. Die Maßnahme sei nicht mehr nötig, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, hieß es.

»Das heißt, unter anderem, dass Norweger und Dänen zu ihren Ferienhäusern nach Schweden kommen können und sich Familien und Freunde über die Grenzen hinweg wieder treffen können«, sagte Schwedens Innenminister Mikael Damberg.

Ramelow kritisiert Aufhebung von Mallorca-Reisewarnung

9.20 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist unzufrieden über die Einstufung Mallorcas als Nicht-Risikogebiet für das Coronavirus sowie die Konsequenzen der Entscheidung des Auswärtigen Amts. »Wir haben eine fatale Fehlentwicklung gehabt mit den Mallorcaflügen. Das hätte nicht passieren dürfen«, sagte Ramelow im ZDF-»Morgenmagazin«. Er kritisierte, dass die Ferieninsel ohne vorherige Absprache mit den Ministerpräsidenten von der Liste der Risikogebiete genommen worden sei.

So sei der Eindruck entstanden, dass es ungerecht sei, Hotels auf Mallorca zu öffnen, während sie beispielsweise in Schleswig-Holstein nicht öffnen dürften. »Das hat zu einer fatalen Kommunikationsproblematik geführt«, sagte Ramelow. Zuvor hatte bereits Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Entscheidung kritisiert.

Auch mit dem Ablauf des stundenlangen Coronagipfels von Bund und Ländern am Montag  zeigte sich Ramelow unzufrieden. »Ich habe sechs Stunden vor dem Bildschirm gesessen und gewartet, dass die Viertelstunde Pause beendet wird und man gesagt bekommt, was eigentlich passiert«, sagte Ramelow. Bis 23:45 Uhr habe er nicht gewusst, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ein Teil der Ministerpräsidenten abgeblieben seien.

Ukraine verzeichnet neuen Tageshöchstwert bei Todesfällen

9.07 Uhr: Die Ukraine hat mit 342 gemeldeten Corona-Todesfällen binnen einem Tag den zweiten Tag in Folge einen neuen Höchstwert registriert. Insgesamt starben damit bislang 30.773 Menschen, die positiv getestet wurden, teilte Gesundheitsminister Maxim Stepanow mit. Die US-amerikanische Johns-Hopkins-Universität geht sogar von einer noch höheren Totenzahl aus (siehe Grafik).

Auch die Zahl der Krankenhauseinweisungen sei mit 5438 Covid-19-Patienten so hoch wie noch nie. Hier liegt das Niveau deutlich über den Höchstwerten von Ende 2020, als die Klinikeinweisungen die Schwelle von 2000 nicht überschritten hatten. Die Zahl der Positiv-Tests stieg den Angaben zufolge binnen 24 Stunden um 14.174 auf rund 1,6 Millionen. Auch in der Ukraine grassiert die als besonders ansteckend geltende britische Virusmutante.

Als Reaktion auf die massiv steigenden Zahlen hatte das Land mit 41 Millionen Einwohner zuletzt die Grenzkontrollen verschärft. Die Impfkampagne läuft indes nur schleppend an. Bislang erhielten keine 150.000 Menschen die erste Dose einer Coronavakzine.

Russen wollen in Schwaben Coronaimpfstoff produzieren

8.55 Uhr: Der russische Pharmakonzern R-Pharm will von Juni oder Juli an im bayerischen Illertissen den in Moskau entwickelten Coronaimpfstoff Sputnik V produzieren. »Wir unternehmen alle Anstrengungen, damit es im Sommer losgehen kann«, sagte R-Pharm-Manager Alexander Bykow der Nachrichtenagentur dpa in Moskau. In Illertissen könnten monatlich Millionen Dosen produziert werden. »Wir haben die Ausrüstung schon dort und die Kader«, sagte Bykow. Die genaue Produktionskapazität nannte er nicht. Im Moment prüft die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) die Zulassung des Präparats.

»Wir warten auf die Entscheidung der EMA, weil das eine legitime Grundlage ist, auf der wir produzieren können«, sagte Bykow. Von Illertissen aus könnten dann auch andere Staaten in der EU mit Sputnik V versorgt werden. Der bei dem Konzern für Gesundheitsökonomie zuständige Direktor warb um Vertrauen in die russische Biotechnologie, die eine lange Erfolgsgeschichte habe – etwa bei der Entwicklung von Impfstoffen gegen Kinderlähmung.

Bei einer Veranstaltung in Moskau zur deutsch-russischen Zusammenarbeit in der Pharmazie sagte der EU-Gesundheitsexperte Jérôme Lepeintre, dass erst im Juni oder Juli mit einer EMA-Zulassung des Präparats zu rechnen sei. Im April seien zwei EMA-Inspektionen in Russland geplant. Dabei würden einmal die Produktionsanlagen und einmal die Lagerstätten begutachtet, sagte der Mitarbeiter der EU-Vertretung in Moskau am Dienstagabend.

Sputnik V wurde vom Gamaleja-Forschungszentrum für Epidemiologie und Mikrobiologie in Moskau entwickelt. Der Impfstoff ist inzwischen in mehr als 50 Ländern zugelassen und wird international vom staatlichen Direktinvestmentfonds RDIF vertrieben.

Löhne in Coronakrise erstmals seit Jahren gesunken

8.35 Uhr: Die Löhne der Menschen in Deutschland sind erstmals seit den Erhebungen 2007 nominal gesunken. Die Bruttomonatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen fielen im Corona-Krisenjahr 2020 um 0,7 Prozent zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Da zugleich die Verbraucherpreise um knapp 0,5 Prozent stiegen, blieb den Beschäftigten real 1,1 Prozent weniger Gehalt. Das war noch etwas weniger, als die Wiesbadener Statistiker zunächst geschätzt hatten. In der Statistik ist allerdings das Kurzarbeitergeld nicht berücksichtigt, das in der Coronakrise für Millionen Erwerbstätige die Einkommensverluste zumindest abfederte.

Die bezahlte Wochenarbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten sank im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2019 deutlich um im Schnitt 2,9 Prozent. Den stärksten Rückgang gab es im Gastgewerbe mit minus 19,4 Prozent, gefolgt von der Branche Kunst, Unterhaltung und Erholung mit minus 9,0 Prozent. Hingegen ging die Arbeitszeit in der Energieversorgung und der Finanz- sowie Versicherungsbranche kaum zurück (je minus 0,4 Prozent).

Göring-Eckardt fordert mehr Einblicke in Bund-Länder-Treffen

8.20 Uhr: Grüne-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat mehr Transparenz bei den Bund-Länder-Treffen zu den Coronamaßnahmen gefordert. Die Ministerpräsidentenkonferenz sei ein Gremium, »was hinter verschlossenen Türen tagt, dann bis morgens um drei da sitzt und dann gibt es ein Ergebnis, was müde vor Kameras präsentiert wird«, sagte Göring-Eckardt im ZDF-»Morgenmagazin«.

Das führe nicht dazu, dass Menschen Vertrauen in die Verhandlungen hätten. Sie sähen nicht, wie der Prozess ablaufe. Sie wissen nicht »was waren die Argumente, wie ist man dahin gekommen?«, so Göring-Eckardt. Es sei zwar gut, dass die Beschlüsse zwischen Bund und Ländern besprochen werden, aber das solle öffentlicher und transparenter geschehen.

Bayern verlangt Verlängerung und Ausweitung der Coronahilfen

8.05 Uhr: Bayern fordert eine Verlängerung und Ausweitung der Corona-Hilfen. »Lockdown-Verlängerung und Fortführung der Überbrückungshilfe über Juni hinaus gehen Hand in Hand. Denn wer den Unternehmen weiter das Arbeiten verbietet, muss auch für die finanzielle Kompensation sorgen«, sagt Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) dem Magazin »WirtschaftsWoche«. Die Bundesregierung in Berlin stehe nun »ganz klar in der Pflicht«. Die Überbrückungshilfe müsse verlängert werden, »zumindest bis Ende September 2021«.

Aiwanger verlangt, die Hilfen müssten zudem ausgeweitet werden auf Start-ups, die nach dem 30. April 2020 gegründet worden seien, und Kleinunternehmer, die die sogenannte Neustart-Hilfe des Bundes nicht beantragen könnten. »Damit diese Gruppe nicht leer ausgeht, brauchen wir für Personalgesellschaften einen fiktiven Unternehmerlohn im Sinne einer Betriebskostenpauschale.«

Bulgarien registriert neuen Corona-Höchstwert

7.42 Uhr: Bulgarien meldet mit 4851 neuen Positiv-Tests einen neuen Höchstwert. Damit steigt die Gesamtzahl in dem südosteuropäischen Balkanstaat mit rund sieben Millionen Einwohnern binnen 24 Stunden auf 312.741, wie die Behörden mitteilen. Bislang starben 12.307 Menschen, die positiv auf Corona getestet wurden.

Impfungen machen sich laut Intensivmedizinern bereits bemerkbar

7.36 Uhr: Die deutschen Intensivmediziner registrieren nach Angaben ihres Verbandes Divi bereits Auswirkungen der Impfungen. Auf den Intensivstationen gebe es nur noch »sehr wenig« Coronapatienten im Alter von 80 Jahren, sagt Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), im Deutschlandfunk. Das sei deutlich zu sehen. »Die Impfungen scheinen wirklich zu wirken«, ergänzt Marx. »Wenn wir die über 65-Jährigen geimpft haben, werden wir einen Effekt deutlich merken.«

Studie zeigt Zusammenhang von Abholzung und Infektionskrankheiten

6.50 Uhr: Französische Forscher haben einen deutlichen statistischen Zusammenhang zwischen der Abholzung von Wäldern und Ausbrüchen von Infektionskrankheiten gefunden, die von Tieren übertragen werden. Ähnlich verhielt es sich mit Palmölplantagen: Je größer deren Fläche wurde, desto häufiger traten Infektionskrankheiten auf. Ein weiteres Ergebnis der jetzt im Fachmagazin »Frontiers in Veterinary Science« erschienenen Studie ist, dass auch Aufforstung zu mehr Fällen solcher Krankheiten führt.

»Wir kennen die genauen ökologischen Mechanismen noch nicht, aber wir nehmen an, dass sich Plantagen wie bei Ölpalmen auf Kosten natürlicher Waldgebiete entwickeln und die Wiederaufforstung hauptsächlich aus monokulturellen Wäldern besteht, die auf Kosten von Grasland angelegt werden«, zitiert das Magazin Serge Morand vom Nationalen Zentrum für wissenschaftliche Forschung in Paris in einer Mitteilung. Beide Änderungen der Landnutzung gingen mit dem Verlust biologischer Vielfalt einher, und die vereinfachten Lebensräume begünstigten Tierreservoire von Erregern und Krankheitsüberträger.

Morand und seine Kollegin Claire Lajaunie vom Nationalen Institut für Gesundheit und medizinische Forschung schauten sich die weltweite Entwicklung in den Jahren 1990 bis 2016 an. Sie nutzten für ihre Analysen Daten der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und der Weltbank. Eine andere Datenbank für Infektionskrankheiten hat für diesen Zeitraum mehrere Tausend Ausbrüche erfasst, bei denen der Erreger direkt von seinem tierischen Wirt auf den Menschen oder beispielsweise durch Insekten vom Hauptwirt auf Menschen übertragen wird. Ein Beispiel für die zweite Kategorie ist die Anopheles-Mücke als Überträger von Malaria.

Das Auftreten solcher Krankheiten in einem Land setzten die Wissenschaftler zur Waldbedeckung des Landes, zur Fläche seiner Palmölplantagen und zu demografischen Daten in Beziehung. Sie fanden dabei einen starken Zusammenhang zwischen Entwaldung und Epidemien etwa mit Malaria und Ebola in tropischen Ländern wie Brasilien, Peru, Bolivien, der Demokratischen Republik Kongo, Kamerun, Indonesien, Myanmar und Malaysia. Morand sagte laut Mitteilung: »Wir hoffen, dass diese Ergebnisse den politischen Entscheidungsträgern helfen werden zu erkennen, dass Wälder zu einem gesunden Planeten und gesunden Menschen beitragen und dass die Entscheidungsgremien die Aufforstung und landwirtschaftliche Umwandlung von Grasland verhindern müssen.«

Fast 16.000 Neuinfektionen, Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland bei 108,1

05.30 Uhr: Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen einem Tag 15.813 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 248 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI vom Mittwoch hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 13.435 Neuinfektionen und 249 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 5.15 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Mittwochmorgen bundesweit bei 108,1 – und damit exakt auf dem Niveau wie am Vortag.

Der Höchststand von 1244 neu gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert erreicht worden – er enthielt jedoch 3500 Nachmeldungen.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 2.690.523 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2.445.300 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 75.212.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Dienstagabend bei 1,04 (Vortag 1,12). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 104 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen.

Hongkong und Macau setzen Impfungen mit Biontech-Vakzine wegen Verpackungsfehler aus

4.05 Uhr: Die chinesischen Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau haben die Corona-Impfungen mit der Vakzine von Biontech/Pfizer vorübergehend ausgesetzt. Als Grund gaben die Behörden einen Verpackungsfehler einer Charge des Impfstoffs an. »Aus Gründen der Vorsicht muss die laufende Verimpfung während des Untersuchungszeitraums ausgesetzt werden«, teilte die Regierung von Hongkong mit.

Die Behörden in Hongkong und Macau erklärten, sie gingen nicht von Sicherheitsrisiken aus. Dennoch sei die Entscheidung des vorläufigen Stopps gefallen, nachdem sie vom chinesischen Pharmariesen Fosun auf das Problem aufmerksam gemacht worden waren. Demnach wurde festgestellt, dass Dosen aus einer Charge eine fehlerhafte Verpackung hatten. Fosun vertreibt die Biontech-Vakzine in China sowie den zwei Sonderverwaltungszonen.

EU will Exportregeln wegen Impfstoffstreits mit AstraZeneca verschärfen

3.20 Uhr: Im Streit um Impfstofflieferungen des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca will die EU-Kommission verschärfte Möglichkeiten für Exportstopps schaffen. »Wir werden handeln«, sagte die Generaldirektorin der Gesundheitsabteilung der EU-Kommission, Sandra Gallina, am Dienstag bei einer Anhörung im EU-Parlament. Ein Kommissionssprecher kündigte für Mittwoch eine »Überarbeitung« des bereits bestehenden Kontrollmechanismus für Impfstoff-Exporte an.

Laut einem Entwurf, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag, beabsichtigt die Kommission, die Bedingungen für den Export von Dosen in Staaten zu verschärfen, die Corona-Impfstoffe selbst herstellen oder deren Bevölkerung bereits weitgehend geimpft ist. Die überarbeitete Regelung soll auch verhindern, dass ein Unternehmen ein Exportverbot »umgeht«, indem es von der EU blockierte Dosen durch ein anderes Land transportiert, wie es aus EU-Kreisen hieß.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte AstraZeneca am Wochenende erneut mit einem Exportverbot gedroht, sollte der Pharmakonzern nicht seine vertraglichen Lieferpflichten gegenüber der EU erfüllen. Sie warf dem Unternehmen vor, im ersten Quartal nur 30 Prozent der vereinbarten Menge an die EU zu liefern.

»Die fehlenden Dosen von AstraZeneca haben in ganz Europa ein sehr ernstes Problem geschaffen«, sagte Gallina. »Insgesamt hat AstraZeneca uns allen einen schlechten Ruf eingebracht.« Die EU-Kommission, welche die Impfstoffbeschaffung im Namen der Mitgliedstaaten organisiert, war wegen der allgemeinen Knappheit von Corona-Impfstoffen in die Kritik geraten.

Brüssel liegt deshalb vor allem mit Großbritannien im Streit, das von Lieferproblemen bei AstraZeneca bislang deutlich weniger betroffen war und zugleich große Mengen Impfstoff anderer Hersteller aus der EU importiert. AstraZeneca begründet die Lieferengpässe damit, dass die Probleme hauptsächlich in Produktionsstätten in der EU aufgetreten seien.

Wegen des Streits müssen Impfstoffhersteller in der EU bereits alle Ausfuhren in Drittländer anmelden und genehmigen lassen. Bislang wurde von hunderten Ausfuhranträgen aber nur einer nicht bewilligt. Italien hatte Anfang März eine Lieferung AstraZeneca-Impfstoff an Australien unterbunden.

»Da AstraZeneca bislang nur wenig produziert, liegen von ihnen auch nicht viele Ausfuhranträge vor«, sagte Kommissionsvertreterin Gallina. Exporte anderer Hersteller wolle die EU hingegen nicht blockieren. Biontech/Pfizer und Moderna etwa würden ihre Verpflichtungen gegenüber der EU erfüllen, »und das ist, was für uns zählt«, sagte die Italienerin. Im Zentrum der Debatte über Exportbeschränkungen steht nun ein Werk in den Niederlanden, das bald die Produktion von AstraZeneca-Impfstoff aufnehmen soll. Die EU und Großbritannien beanspruchen die künftige Produktion für sich.

Das Thema steht beim Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschef am Donnerstag und Freitag auf der Tagesordnung. Ein niederländischer Regierungsvertreter sprach sich grundsätzlich für einen Kompromiss mit Großbritannien aus. Ein Ausfuhrverbot wäre ein »Lose-Lose-Szenario«, sagte er. Den Haag werde aber der Kommission in ihrer Entscheidung folgen – und notfalls den Exportstopp durchsetzen, fügte er hinzu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte Kommissionspräsidentin von der Leyen in der Nacht zum Dienstag ihre Unterstützung zu. »Wir haben ein Problem mit AstraZeneca«, sagte sie im Anschluss an die Konferenz mit den Ministerpräsidenten.

Es sei »völlig richtig«, dass die EU-Kommission bei den Herstellern auf Erfüllung ihrer Lieferzusagen poche, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD). Allerdings müssten auch die Konsequenzen von Exportstopps bedacht werden. Denn bei Impfstoffen gehe es um komplizierte Lieferketten, bei denen Europa auch Bestandteile aus Drittstaaten beziehe.

Brasilien meldet erstmals mehr als 3000 Corona-Tote in 24 Stunden

3.05 Uhr: Als weltweit erst zweites Land hat Brasilien die Marke von 3000 an einem Tag erfassten Corona-Toten durchbrochen. 3251 Menschen sind nach Daten des Gesundheitsministeriums in Brasília vom Dienstagabend (Ortszeit) innerhalb von 24 Stunden gestorben. Bisher hatten die Marke von 3000 Toten in diesem 24-Stunden-Zeitraum nur die USA überschritten.

Insgesamt sind damit in Brasilien 298.676 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben. Neu infiziert haben sich 82.493 Menschen, womit die Zahl der Corona-Infizierten in dem größten Land Lateinamerikas auf mehr als 12,1 Millionen stieg. Nur in den USA sind die Zahlen noch höher. »Der düstere Rekord spiegelt die unkontrollierte Pandemie wider und hebt die brasilianische Tragödie auf eine neue Stufe«, schrieb das Nachrichtenportal »G1«.

Die Situation auf den Intensivstationen für Covid-19-Patienten ist wegen der Auslastung in 24 von 26 Bundesstaaten und dem Hauptstadtdistrikt in einem »kritischem Alarmzustand«, wie »G1« unter Berufung auf die Forschungseinrichtung »Fundação Oswaldo Cruz« (Fiocruz) berichtete. »Seit Anfang März wird das Land Zeuge des Zusammenbruchs des Gesundheitssystems in Brasilien für die Versorgung von Patienten, die eine komplexe Versorgung für Covid-19 benötigen.«

Präsident Jair Bolsonaro hat das Coronavirus von Anfang an verharmlost. Nach der Rückkehr des beliebten linken Ex-Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva auf die politische Bühne hat der Rechtspopulist seinen Ton - auch mit Blick auf Impfungen - allerdings etwas abgemildert. Während er einen Lockdown aus wirtschaftlichen Gründen weiter ablehnt, haben Bürgermeister und Gouverneure von wichtigen Städten und Bundesstaaten wie Rio de Janeiro einen Lockdown mit einem «Super-Feiertag» über zehn Tage von Freitag an kombiniert.

Großbritannien will ab August Kinder impfen

2.35 Uhr: Großbritannien will bereits im August mit dem Impfen von Kindern beginnen. Dies geht aus vorläufigen Plänen der Regierung hervor, schreibt die Zeitung »The Telegraph«. Das wäre Monate früher als erwartet, heißt es unter Berufung auf zwei an den Plänen beteiligte Personen. Grundlage sei dem Bericht zufolge die Ergebnisse einer Studie der Universität Oxford in Zusammenarbeit mit AstraZeneca mit 300 Probanden im Alter von 6 bis 17 Jahren, die im Juni oder Juli vorliegen sollen.

Geimpfte Fans sollen eigenen Bereich haben bei NBA-Spielen der Heat

1.50 Uhr: Gegen das Coronavirus geimpfte Fans sollen bei Heimspielen der Miami Heat von April an in einem eigenen Bereich mit weniger Abstand sitzen dürfen. Das gab der NBA-Vizemeister laut US-Medien am Dienstag bekannt. Die Zuschauer müssen demnach weiterhin eine Maske tragen, zwischen den einzelnen Gruppen soll aber nur noch ein Platz freigelassen werden müssen. Die geimpften Zuschauer sollen durch einen eigenen Eingang in die Halle kommen. Florida zählt zu den US-Bundesstaaten, in dem Fans bei Sportereignissen erlaubt sind.

Biden: Werden bis Ende Mai über 600 Millionen Impfdosen verfügen

1.20 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat bekräftigt, dass die USA schon in wenigen Monaten genügend Impfstoff für alle Amerikaner haben werden. Es sei dem Land gelungen, die Zahl der verfügbaren Impfdosen zu organisieren und zu erhöhen, sodass bis Ende Mai insgesamt etwa 600 Millionen verfügbar seien, sagte Biden am Dienstag bei einem Besuch eines Krebszentrums in Columbus im US-Bundesstaat Ohio. Biden rief die Amerikaner auf, sich impfen zu lassen, wenn sie an der Reihe seien. »Es ist eine patriotische Verantwortung, die Sie haben.«

Biden hat unlängst zugesagt, dass bis Ende Mai genügend Impfstoff für alle rund 260 Millionen Erwachsenen vorhanden sei. Mehr als 45,5 Millionen Menschen sind nach Angaben der Gesundheitsbehörde CDC bereits vollständig geimpft.

Die Regierung hat sich bis Ende Juli die Lieferung von je 300 Millionen Dosen der Impfstoffe von Moderna und Biontech/Pfizer gesichert. Die Impfungen werden in je zwei Dosen verspritzt. Zudem hat sich die US-Regierung noch 200 Millionen Dosen von Johnson & Johnson gesichert, der seine volle Wirkung schon nach einer Dosis entfaltet.

Kurz fordert weiter Korrektur der Impfstoff-Verteilung in der EU

0.50 Uhr: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz pocht weiter auf eine Änderung der Impfstoff-Verteilung in Europa. Er werde das Thema bei Beratungen mit seinen EU-Kollegen am Donnerstag zur Sprache bringen, falls es bis dahin keine Lösung gebe, sagte der konservative Regierungschef der »Welt«. Deutschland ist gegen die von Österreich und anderen Ländern geforderte Neuverteilung von Impfstoffen in der Europäischen Union, wie Europa-Staatssekretär Michael Roth (SPD) zuvor am Dienstag klargemacht hatte.

Sebastian Kurz

Foto: Eibner-Pressefoto/EXPA/Schroetter / imago images/Eibner Europa

Die Auslieferung der Dosen sei nicht wie vereinbart gleichzeitig und nach Bevölkerungsanteil an alle EU-Staaten erfolgt, sondern nach Bestellmenge, argumentierte Kurz. »Wir können aber kein Interesse daran haben, dass sich die Kluft innerhalb der Europäischen Union bei der Durchimpfung der Bevölkerung immer mehr vergrößert und wir somit EU-Mitgliedsstaaten zweiter Klasse schaffen«, sagte er der »Welt«.

Roth hatte darauf hingewiesen, dass Österreich und einige andere Staaten die ihnen nach Bevölkerungsgröße zustehenden Impfstoffkontingente nicht ausgeschöpft hatten. Diese Mengen seien anderen EU-Ländern angeboten worden. Es gebe keine Veranlassung, das Verteilungsverfahren zu ändern. Auch Bulgarien, Kroatien, Lettland, Slowenien und Tschechien hatten sich Österreichs Beschwerde angeschlossen.

CDU-Wirtschaftsrat: Fixierung auf Inzidenzwerte kostet Regierung »Glaubwürdigkeit«

0.20 Uhr: Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die von der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossene »Ruhezeit an Ostern«. »Warum an Ostern beispielsweise die Außenbereiche von Gaststätten doch nicht öffnen dürfen, verstehen immer weniger Menschen. Denn im vergangenen Sommer wurden vorbildliche Hygiene- und Abstandskonzepte umgesetzt«, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., der »Bild«-Zeitung. Wichtiger als umfassende Schließungen sei mehr Druck beim Impfen. »Durch die Fixierung auf die Inzidenzwerte verlieren die Maßnahmen an Glaubwürdigkeit. Was erwiesenermaßen hilft, sind kluge Konzepte aus Testen und Impfen. Deshalb kommt es jetzt in erster Linie darauf an, den Impf-Turbo zu zünden.«

Kanada empfiehlt Impfstoff von AstraZeneca trotz US-Kritik an Studiendaten

0.05 Uhr: Kanada bewertet den COVID-19 Impfstoff des Herstellers AstraZeneca als sicher und wird den Einsatz der Vakzine weiterhin empfehlen – trotz der Kritik von US-Beamten. »Die Botschaft ist, dass die Wirksamkeit und die Sicherheit des Impfstoffs gezeigt wurden«, erklärte der leitende Gesundheitsbeamte Marc Berthiaume. »Es ist weiterhin nützlich für die Kanadier, um COVID-19 zu verhindern.«

Die US-Gesundheitsbehörde NIAID hat Zweifel an der Aussagekraft von Daten einer neuen Untersuchung des Pharmakonzerns AstraZeneca zu dessen Impfstoff geäußert. Dabei geht es um Ergebnisse einer sogenannten Phase-III-Studie mit etwa 32.500 Probanden, die laut Hersteller eine hohe Wirksamkeit des Impfstoffs zeigen. Frühere Untersuchungen, die ebenfalls für eine gute Wirksamkeit des Präparats sprechen, zweifelt die NIAID in ihrem Statement  nicht an.

Die Lieferungen von Coronavirus-Impfstoffen werden in Kanada erhöht, wobei etwa 2 Millionen Dosen der Impfstoffe von Pfizer/Biontech und Moderna diese Woche ankommen. Die Vereinigten Staaten teilten mit, dass sie bereits in dieser Woche 1,5 Millionen Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca an Kanada liefern.

bbr/cop/mrc/fek/hej/kim/dpa/sid/AFP/AP/Reuters