Corona-News am Mittwoch Kein Anspruch mehr auf PCR-Test durch rote Warnmeldung auf Corona-App

Künftig reicht die Warnmeldung auf der App nicht mehr aus – für einen PCR-Test muss ein positiver Schnelltest vorliegen. Und: Impfpass-Gegner in Frankreich organisieren »Freiheitskonvois« nach Paris. Der Überblick am 9. Februar.
Corona-Warn-App

Corona-Warn-App

Foto: Bernd Weißbrod / dpa

Das waren die Corona-News am 9. Februar 2022.

Nichts mehr verpassen: Für die neuesten Entwicklungen und wichtigsten Hintergründe abonnieren Sie unseren Coronavirus-Newsletter.

+++ Kein Anspruch mehr auf PCR-Test durch rote Warnmeldung auf Corona-App +++

17.45 Uhr: Eine rote Warnung in der Corona-Warn-App soll künftig nicht mehr ausreichen, um einen kostenfreien PCR-Test zu bekommen. »Auf dem Höhepunkt der Pandemie setzen wir PCR-Tests gezielter ein«, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Begründung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). Künftig sollten PCR-Tests nur noch gemacht werden, wenn ein positiver Schnelltest vorliegt. Die Warnmeldung auf der App reiche dafür nicht mehr.

Die Neuregelung ist in dem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für die neue Testverordnung enthalten, wie die Zeitungen berichteten. Danach bleibt der grundsätzliche Anspruch für alle Bürgerinnen und Bürger auf kostenlose PCR-Tests zwar grundsätzlich bestehen. Um die Labore zu entlasten, muss der Verdacht vorher aber in jedem Fall mit einem überwachten Antigen-Schnelltest abgeklärt werden.

Nur bei einem positiven Ergebnis kann dann ein PCR-Test zur Bestätigung in Anspruch genommen werden. Zudem reicht für das Freitesten, also das vorzeitige Beenden einer Isolierung beziehungsweise Quarantäne, künftig generell ein überwachter Antigen-Schnelltest aus.

»Niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind«: EU-Gesundheitsminister wollen Nutzung gespendeter Impfdosen verbessern

21.22 Uhr: Die Europäische Union will die effiziente Nutzung gespendeter Impfdosen verbessern. »Gerade Afrika hat eine sehr niedrige Impfrate, deswegen wollen wir nicht nur Impfstoff zur Verfügung stellen, sondern auch beim Aufbau der nötigen Infrastruktur helfen«, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides in Lyon. »Der letzte Kilometer ist entscheidend«, sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian auf dem informellen Treffen der EU-Außen- und Gesundheitsminister.

»Die Frage ist, wie die Impfdosen logistisch und kulturell bei den Menschen ankommen«, erklärte er. Dies solle auch auf dem gemeinsamen Gipfeltreffen der EU und der Afrikanischen Union in der kommenden Woche in Brüssel besprochen werden. »Es gibt Probleme mit der Erreichbarkeit, aber manchmal auch Widerstände«, sagte Le Drian. Daher sei es nötig, mehr Impf-Personal auszubilden.

Es ist das erste Mal, dass europäische Außen- und Gesundheitsminister gemeinsam über mögliche Verbesserungen bei der Zusammenarbeit im Kampf gegen die Pandemie beraten. »Covid hat uns deutlich gemacht, dass Gesundheit in einem globalen Zusammenhang gesehen werden muss«, sagte Kyriakides.

»Wir müssen weiter die Menschen ermutigen, sich impfen zu lassen«, sagte Kyriakides. »Niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind.«

NRW stellt Abkehr von Vollerfassung der Coronafälle zur Debatte

18.55 Uhr: Angesichts der riesigen Zahl von Coronafällen und der Überlastung der Gesundheitsämter stellt das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium die vollständige Erfassung der Daten infrage. Es stelle sich die Frage, ob der Aufwand zur Vollerfassung der Fälle noch sinnvoll sei oder ob man besser auf qualifizierte Stichproben setzen solle, sagte der zuständige Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium Gerhard Herrmann, im Gesundheitsausschuss des Landtags. Das Thema wolle NRW auch in der Gesundheitsministerkonferenz vorantreiben.

Die Landkreise in NRW und auch Landräte hatten bereits eine Entlastung der Gesundheitsämter vom aufwendigen Meldeverfahren der Corona-Neuinfektionen an das Robert Koch-Institut (RKI) gefordert. Derzeit seien in NRW landesweit Hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Gesundheitsämter damit beschäftigt, jeden einzelnen positiv getesteten Coronafall aufwendig zu erfassen und für die statistische Erhebung zu übermitteln.

New York lässt Maskenpflicht auslaufen

18.29 Uhr: Angesichts sinkender Zahlen bei den Corona-Infektionen lässt der US-Bundesstaat New York die Maskenpflicht in geschlossenen Räumen auslaufen. »Wir sind nicht da, wo wir Anfang Dezember waren«, teilte Gouverneurin Kathy Hochul mit. »Die New Yorker haben das Richtige getan, um die Winterwelle zu überstehen, und wir können ab morgen die landesweite Masken- oder Impfpflicht für Innenräume aufheben.«

Ausgenommen von der Entscheidung seien unter anderem Kliniken, Schulen, Altersheime und Gefängnisse. Hochul betonte jedoch, dass einzelne Bezirke oder Städte im Bundesstaat auf die Maskenpflicht in ihrem Einflussgebiet bestehen könnten.

New York und die gleichnamige US-Ostküstenmetropole hatten die meisten Coronabeschränkungen in den vergangenen Monaten bereits zurückgefahren – wegen der starken Infektionswelle durch die Omikron-Variante war die Maskenpflicht in Innenräumen vor knapp zwei Monaten aber wieder eingeführt worden.

Niedersachsen: Minister verbietet »ungeimpft«-Davidstern auf Demos

18.12 Uhr: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat das Tragen von Davidsternen mit der Aufschrift »ungeimpft« auf Demonstrationen verboten. Die Polizeibehörden und Versammlungsbehörden seien per Erlass angewiesen worden, das Tragen dieser Symbole konsequent zu unterbinden und bei derartigen Vorkommnissen entsprechende Strafmaßnahmen einzuleiten, teilte das Ministerium mit.

Das Tragen des Davidsterns oder daran angelehnter Symbole sei eine Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und eine Verachtung der Millionen Opfer, sagte der SPD-Politiker: »Vor dem Hintergrund der Gräueltaten unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ist es unerträglich, dass bei öffentlichen Meinungskundgebungen diese abscheulichen Symbole verwendet werden, die seinerzeit Kennzeichen einer systematischen Vernichtung von Millionen Menschen waren.«

Testverordnung priorisiert Einsatz PCR-Tests

17.26 Uhr: Der Entwurf der neuen Corona-Testverordnung beschränkt den Einsatz von PCR-Tests, schließt ihn aber für Normalbürger nicht aus. Die PCR-Tests sollen vorrangig im medizinischen Bereich und zum Schutz besonders gefährdeter Gruppen eingesetzt werden, heißt es in dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf.

Ein PCR-Test sei zudem nicht mehr unbedingt nötig zur Feststellung einer Infektion oder dem Beenden einer Quarantäne. Aus Sorge, dass auf dem Höhepunkt der Omikron-Welle nicht ausreichend PCR-Tests für alle zur Verfügung stehen könnten, hatte das Gesundheitsministerium diese zunächst gar nicht mehr allgemein einsetzen wollen. Nun ist nur noch von einer Priorisierung die Rede.

Impfpass-Gegner in Frankreich organisieren »Freiheitskonvois« nach Paris

17.19 Uhr: Nach dem Vorbild der kanadischen Lkw-Fahrer haben Gegner des Impfpasses in Frankreich zu »Freiheitskonvois« aufgerufen. Tausende Kritiker der Coronamaßnahmen kündigten heute in sozialen Netzwerken an, nach Paris fahren und am Samstag in der Hauptstadt demonstrieren zu wollen. In den Facebook- und Telegram-Gruppen »Convoy France officiel« wurde zu einem nationalen Aktionstag aufgerufen, um für den »Respekt der Freiheiten und der Grundrechte« zu demonstrieren.

Es wurden sechs Konvois von Autofahrern oder Fahrgemeinschaften angekündigt, die unter anderem in Bayonne, Nizza, Straßburg und Cherbourg starten wollten. Am Freitagabend sollten die Demonstranten in Paris ankommen, ein Treffpunkt wurde zunächst nicht genannt. Einige kündigten an, anschließend nach Brüssel weiterzufahren, um dort am Montag ein europäisches Treffen abzuhalten. Eine Sprecherin von Convoy France, Marisa, sagte in einem Chat-Video, das Aktionsbündnis rufe nicht zu Gruppenbildungen oder Blockaden auf. In Polizeikreisen hieß es, die Behörden nähmen die Initiative ernst und bereiteten sich darauf vor.

In Kanadas Hauptstadt Ottawa demonstrieren hunderte Lkw-Fahrer seit anderthalb Wochen unter der Selbstbezeichnung »Freiheitskonvoi« gegen die Coronamaßnahmen. Die Stadtverwaltung rief wegen der Straßenblockaden mit riesigen Trucks inzwischen den Ausnahmezustand aus.

Der französische Regierungssprecher Gabriel Attal teilte unterdessen mit, es gebe »Anlass zur Hoffnung«, dass »Ende März, Anfang April« die Impfpass-Pflicht wegfallen könne. Derzeit sei die Zahl der Krankenhauseinweisungen zwar noch »sehr hoch, höher als im Frühjahr 2020«. Prognosen gäben jedoch Grund zu der Annahme, dass sich in diesem Zeithorizont die Situation erheblich verbessert habe und »wir diese äußersten Maßnahmen aufheben können«.

Der Impfpass gilt in Frankreich für Menschen über 16 Jahren. Damit sind weite Bereiche des öffentlichen Lebens nur noch Geimpften und Genesenen zugänglich. Die Impfpass-Pflicht gilt in Restaurants und Bars, Freizeitstätten und in überregionalen öffentlichen Verkehrsmitteln. Weil die Opposition den Impfpass als einen zu weit gehenden Eingriff in die persönlichen Freiheiten der Bürger ablehnt, hat sie den Staatsrat angerufen, eine endgültige Entscheidung zu treffen.

Friseurin hat keinen Anspruch auf Entschädigung vom Land wegen Corona-Schließung

17.10 Uhr: Eine Friseurin aus Baden-Württemberg hat keinen Anspruch auf Entschädigung vom Land, weil ihr Salon wegen eines Corona-Lockdowns vorübergehend schließen musste. Die Schließung des Betriebs war verhältnismäßig, wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart laut Mitteilung heute entschied. Die Frau hatte ihren Salon wegen der Corona-Verordnung vom 23. März bis zum 4. Mai 2020 schließen müssen. Dafür verlangte sie vom Land eine Entschädigung. (Az: 4 U 28/21)

Das OLG wies die Klage allerdings ab und bestätigte eine Entscheidung des Landgerichts Heilbronn. Berechtigt für eine Entschädigung sind nach Ansicht der Richter lediglich Ansteckungsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern. Darunter falle sie als sogenannte Kontaktmultiplikatorin nicht.

Tschechien hebt 2G-Regel weitestgehend auf

17.01 Uhr: Tschechien verabschiedet sich weitestgehend von der 2G-Coronaregel, die nur Geimpften und Genesenen Zugang in bestimmten Bereichen gewährt. Die Regel wird nicht nur im Gaststätten- und Beherbergungswesen, sondern auch in anderen Bereichen wie bei Dienstleistungen und Kultur- und Sportveranstaltungen abgeschafft. Das beschloss das liberalkonservative Kabinett heute in Prag. Die Test- und Nachweispflichten bei der Einreise nach Tschechien bleiben davon unberührt.

»Wir haben die Perspektive, dass wir vom 1. März an die meisten Coronabeschränkungen loswerden können«, sagte Ministerpräsident Petr Fiala. Praktisch werde dann nur noch die FFP2-Maskenpflicht gelten. Dies hänge indes auch von der weiteren Entwicklung der Omikron-Welle ab, schränkte der 57-Jährige ein. Das Kabinett beschloss ferner, dass die Zahl der möglichen Teilnehmer an Großveranstaltungen vom 18. Februar auf 5000 sitzende oder 500 stehende Personen erhöht wird. Einige Experten kritisierten die Lockerungen als verfrüht. Nach offiziellen Zahlen gab es in dem deutschen Nachbarland binnen sieben Tagen 1962 Corona-Neuinfektionen je 100.000 Einwohner.

UN-Generalsekretär: Welt versagt bei Impfstoff-Gerechtigkeit

16.54 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres hat die ungleichen Chancen reicher und armer Staaten bei der Bekämpfung der Coronapandemie scharf kritisiert. »Die Ungleichheit bei der Verfügbarkeit von Impfstoffen ist das größte moralische Versagen unserer Zeit. Die Menschen und die Staaten zahlen den Preis«, sagte Guterres heute zum Start einer WHO-Kampagne zur Unterstützung ärmerer Staaten.

Die WHO möchte insbesondere von den reichen Staaten 16 Milliarden Dollar (14 Milliarden Euro) einsammeln, um in den nächsten Monaten Impfstoffe, Tests und Medikamente zielgerichtet zur Verfügung zu stellen. In Afrika seien im Gegensatz zu Europa und anderen reichen Regionen nur acht Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft, sagte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa.

Mit dem Geld für den sogenannten ACT-Accelerator könne ein Pool mit 600 Millionen Impfdosen geschaffen, 700 Millionen Tests gekauft sowie die Behandlung von 120 Millionen Patienten ermöglicht werden, hieß es seitens der WHO. Die Bundesrepublik – mit 2,2 Milliarden Euro bisher einer der größten und verlässlichsten Geldgeber der Kampagne – kündigte weitere Unterstützung an. »Wir planen, unseren fairen Anteil auch 2022 beizusteuern«, sagte Staatssekretär Niels Annen vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Impfpflicht ab 18 soll nach Vorstellung der Initiatoren ab 1. Oktober gelten

16.42 Uhr: Die allgemeine Impfpflicht ab 18 soll nach den Vorstellungen der Initiatoren ab dem 1. Oktober gelten. »Wir streben an, das Gesetz in der zweiten Märzhälfte im Bundestag zu beschließen«, sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Nach einer mehrmonatigen Frist für Beratung und nachgeholte Impfungen soll die Impfpflicht dann am 1. Oktober greifen.«

Sie sei sicher, dass die Einführung einer allgemeinen Impflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren in der Praxis gut umsetzbar sei, sagte Strack-Zimmermann, die gemeinsam mit Abgeordneten von SPD und Grünen einen Gruppenantrag zur Impfpflicht vorlegen will. Das dazu Ende vergangener Woche bekannt gewordene Eckpunktepapier sieht eine Befristung der Impfpflicht bis Ende kommenden Jahres vor. Geplant ist zudem eine dreifache Impfung. Des Weiteren sieht der Entwurf vor, dass die Menschen selbst einen Impfstoff auswählen können – und zwar zwischen allen zugelassenen Impfstoffen.

Die »Impfnachweispflicht gegen Sars-CoV-2« soll den Eckpunkten zufolge für alle Erwachsenen ab 18 Jahre mit dauerhaftem Aufenthalt in Deutschland gelten. »Sonderkonstellationen und erleichternde Ausnahmen werden wissenschaftsbasiert über eine Verordnung geregelt«, heißt es in dem Eckpunktepapier weiter. Dazu gehöre unter anderem die Frage, inwieweit Genesungen berücksichtigt werden sollen, sowie medizinisch eindeutig begründete Ausnahmen.

Dem Papier zufolge sollen die Krankenkassen beauftragt werden, ihre Versicherten über die Abläufe und Beratungsangebote zu informieren »und Impfnachweise anzufordern sowie versichertenindividuell zu speichern«. Wird der Nachweis nicht erbracht, soll ein Bußgeldverfahren mit Fristsetzung eingeleitet werden. Neben dem Antrag für die Impfpflicht ab 18 werden derzeit auch Anträge für eine Verpflichtung ab 50 Jahren sowie ein Nein zur Impfpflicht vorbereitet. Über die Entwürfe soll erstmals in der kommenden Woche im Bundestag beraten werden, einen Monat später könnte dann ein Gesetz dazu beschlossen werden.

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: »Nach einer mehrmonatigen Frist für Beratung und nachgeholte Impfungen soll die Impfpflicht dann am 1. Oktober greifen«

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: »Nach einer mehrmonatigen Frist für Beratung und nachgeholte Impfungen soll die Impfpflicht dann am 1. Oktober greifen«

Foto: Thomas Trutschel/photothek.de / imago images/photothek

FDP fordert von Coronagipfel konkrete Öffnungsperspektive

15.57 Uhr: Die FDP fordert mit Blick auf den Bund-Länder-Gipfel zur Coronavirus-Pandemie Perspektiven für eine Lockerung und stellt sich damit gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach. »Ich bin davon überzeugt, dass wir konkrete Maßnahmen mit Blick auf das Thema Öffnung brauchen, wir brauchen eine Öffnungsperspektive«, sagte der designierte neue FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zu Reuters TV heute in Berlin. »In ganz Europa wird gerade geöffnet, und bei uns gibt es noch nicht einmal eine richtige Debatte, was eine richtige Exit-Strategie sein könnte.« Vor allem sei es jetzt geboten, die 2G-Regel für den Einzelhandel bundesweit aufzuheben.

»Kluge Pandemie-Bekämpfung heißt ja auch sehr konkret, sich mit Realitäten und mit veränderten Rahmenbedingungen zu beschäftigen«, sagte Djir-Sarai. So werde die 2G-Regel im Einzelhandel von einigen Bundesländern bereits gekippt. »Das sind alles Entwicklungen, die natürlich auch hier bei der nächsten Bund-Länder-Runde nicht ignoriert werden können.« Die 2G-Regelung sei von Anfang an eine enorme Belastung für den Handel gewesen, »aber mit Null Nutzen«. Die Auflage sei ohnehin von der Realität völlig überholt. Ein Anstieg schwerwiegender Krankheitsverläufe sei derzeit nicht zu beobachten.

Lauterbach hatte am Dienstag betont, für ein Aufweichen der Auflagen sei es zu früh. »Die Lage ist noch nicht wirklich unter Kontrolle.« Allerdings läuft die Rechtsgrundlage für die Coronaregeln laut Infektionsschutzgesetz zum 20. März aus. Die Regierungschefs von Bund und Länder kommen am 16. Februar das nächst Mal zusammen – also am nächsten Mittwoch.

Deutschlandweit starten Projekte zur Abwasser-Überwachung

15.46 Uhr: Deutschlandweit sind Pilotprojekte zur Überwachung des Abwassers auf das Coronavirus gestartet. Wie die drei an der Koordination beteiligten Bundesministerien für Umwelt, Gesundheit und Forschung heute mitteilten, haben an 20 Standorten in ganz Deutschland systematische Untersuchungen des Abwassers auf Sars-CoV-2 begonnen. Grundlage ist die Analyse von Stuhl-Ausscheidungen, in denen sich den Angaben zufolge das Coronavirus nachweisen lässt – darüber lässt sich demnach die Verbreitung des Virus in einer bestimmten Region nachvollziehen.

Beteiligt sind mehrere Landeshauptstädte wie Stuttgart, Saarbrücken, Bremen und Hamburg, aber auch kleinere Gemeinden wie Bramsche in Niedersachsen. Sie erhalten eine Förderung der EU-Kommission in Höhe von 3,7 Millionen Euro. Ziel ist es, unter anderem herauszufinden, ob ein flächendeckender Einsatz der Methode sinnvoll wäre.

»Aus gesundheitspolitischer Sicht hat das Monitoring das Potenzial, sich zu einem zentralen Baustein der Früherkennung und Überwachung von pandemischen Erregern weiterzuentwickeln«, erklärte Sabine Dittmar, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium. Auf die ergänzende Überwachung des Abwassers setzten die beteiligten Ministerien »große Hoffnungen«, sagte die SPD-Politikerin. »Eine Toilette benutzen wir alle, und zwar mehrmals am Tag. Viren und RNA-Schnipsel werden ausgeschieden und können durch die moderne Diagnostik detektiert werden.« Die Stuhl-Ausscheidungen würden recht zuverlässige Anhaltspunkte auf die Entwicklung der Inzidenz, also der Neuinfektionen mit dem Coronavirus, liefern.

Das Abwassermonitoring wird den Angaben zufolge bislang nur in sehr wenigen Ländern flächendeckend eingesetzt, um Sars-CoV-2 oder auch andere Viren nachzuweisen. Beispiele sind Kanada, die Niederlande und Australien. Viele Länder innerhalb und außerhalb der EU bauen ihre Kapazitäten für den Einsatz der Methode aktuell aus.

Razzia gegen mutmaßliche Impfpassfälscher in Sachsen

15.30 Uhr: In Sachsen sind Ermittler mit einer Razzia gegen mutmaßliche Impfpassfälscher vorgegangen. 43 mutmaßlich gefälschte Dokumente wurden beschlagnahmt, wie die Polizei in Chemnitz heute mitteilte. Darunter befanden sich neben mehreren Bögen mit Impfchargenaufklebern auch Impfausweise und Impfzertifikate, Genesenenbescheinigungen sowie Maskenbefreiungen. Die Ermittlungen richten sich gegen 17 Beschuldigte aus Chemnitz sowie aus dem Landkreis Mittelsachsen und dem Erzgebirgskreis. Festnahmen gab es nicht.

Den Verdächtigen wirft die Polizei die Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen Gesundheitszeugnissen, den Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse und Vergehen gegen das Infektionsschutzgesetz vor. Neben den Dokumenten wurden Waffen und ein offenbar gestohlenes Fahrrad beschlagnahmt.

Köln plant für Karneval verschärfte Coronamaßnahmen im ganzen Stadtgebiet

15.11 Uhr: Zum bevorstehenden Höhepunkt der Karnevalssession sollen in Köln verschärfte Coronamaßnahmen im gesamten Stadtgebiet gelten. »Karneval in Köln ist ein dezentrales Fest und nicht wie vielleicht in anderen Städten auf wenige Hotspots beschränkt«, sagte Stadtdirektorin Andrea Blome heute vor Journalisten. Eine Entzerrung der Menschen und eine Beschränkung schärferer Regeln auf nur wenige Orte seien nicht möglich. Aus diesem Grund werde die ganze Stadt als »Brauchtumszone« ausgewiesen.

»Dies bedeutet ausdrücklich nicht, dass wir die gesamte Stadt als Partyzone ausweisen«, sagte Blome. Stattdessen sollen die städtischen Maßnahmen zu mehr Sicherheit beitragen. Große Veranstaltungen ohne Publikumsbeschränkungen sind außerdem nicht erlaubt, auch Karnevalsumzüge finden nicht statt. Ein »Feiern um jeden Preis« könne und dürfe es nicht geben.

Für den Straßenkarneval gelten somit in der ganzen Domstadt 2G-Plus-Bedingungen. Draußen feiern, können also nur Geimpfte oder Genesene, die zusätzlich geboostert oder getestet sind. Im Innenraum müssen auch geboosterte Menschen ein zusätzliches negatives Testergebnis vorgelegt. Kontrolliert wird laut Stadtverwaltung stichprobenartig. Absperrungen und Kontrollpunkte an den Hotspots soll es auch in diesem Jahr wieder geben. Sollte etwa das beliebte Ausgehviertel Kwartier Latäng wie zum Beginn der Session am 11.11. wieder überlaufen sein, könne es Zutrittsbeschränkungen geben. Anwohner seien davon ausgenommen.

Das Kölner Dreigestirn am 11.02.2021 mit Mund-Nasen-Schutzmasken

Das Kölner Dreigestirn am 11.02.2021 mit Mund-Nasen-Schutzmasken

Foto: Marius Becker / dpa

Polen lockert einige Corona-Restriktionen

15.03 Uhr: Die Regierung in Polen will vor dem Hintergrund sinkender Infektionszahlen mehrere Coronabeschränkungen lockern. Ab dem 15. Februar müssten sich Infizierte nur noch für sieben Tage in Isolation begeben statt wie bisher für zehn, sagte Gesundheitsminister Adam Niedzielski heute in Warschau. Die Quarantäne für Kontaktpersonen entfalle ab dem 10. Februar ganz.

Zudem werden die Einreisebestimmungen gelockert: Reisende aus dem Schengenraum, die nicht vollständig geimpft oder genesen sind, müssen sich künftig nicht mehr nach der Einreise in Quarantäne begeben. Die Schüler ab der 5. Klasse, die ursprünglich bis Ende Februar landesweit Fernunterricht haben sollten, können bereits am 21. Februar in die Klassenräume zurückkehren.

»Wir haben den Höhepunkt der fünften Welle hinter uns«, sagte Niedzielski. Der Rückgang der Neuinfektionen sei mittlerweile eine »stabile Tendenz«. Niedzielski stellte weitere Lockerungen im März in Aussicht. Nach Angaben seines Ministeriums kamen am Mittwoch 46.872 Neuinfektionen innerhalb eines Tages hinzu, im gleichen Zeitraum starben 310 Menschen im Zusammenhang mit dem Virus. Polen hat rund 38 Millionen Einwohner, also knapp halb so viele wie Deutschland.

Scholz erwartet von Ländern Umsetzung des Impfpflicht-Gesetzes

14.56 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet von den Bundesländern die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. »Wir gehen davon aus, dass Gesetze eingehalten werden«, sagte Scholz laut Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner heute im Kabinett. »Das ist einer der Vorzüge des deutschen Rechtssystems«, habe der Kanzler hinzugefügt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte angekündigt, die Impfpflicht für Pflegeeinrichtungen nicht wie geplant Mitte März umzusetzen; er begründete dies mit ungeklärten Fragen.

Vizeregierungssprecher Büchner verwies darauf, dass es die Länder gewesen seien, die den Bund im vergangenen Jahr »explizit« zur Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht aufgefordert hätten. Daraufhin hätten Bundestag und Bundesrat im Dezember das Gesetz dazu verabschiedet, für die Umsetzung seien nun die Länder zuständig. Das Bundesgesundheitsministerium sei derzeit mit den Ländern im Gespräch, »um eine einheitliche und pragmatische Umsetzung sicherzustellen«, sagte Büchner.

Nach dänischer Königin auch spanischer König positiv

14.27 Uhr: Der spanische König Felipe VI. ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Wie das Königshaus heute mitteilte, ließ sich der 54-Jährige testen, weil er in der Nacht leichte Symptome gespürt hatte. Der »allgemeine Gesundheitszustand« des Königs sei aber gut. Er werde sich sieben Tage lang in seiner Residenz isolieren und seine offiziellen Aufgaben von dort aus wahrnehmen. Felipes Frau Königin Letizia und ihre jüngere Tochter Infantin Sofía haben nach Angaben des Königshauses keine Symptome. Ihre ältere Tochter Infantin Leonor besucht ein Internat in Wales.

Felipe hatte in den vergangenen Tagen mehrere öffentliche Termine wahrgenommen, unter anderem eine wissenschaftliche Konferenz. Am Mittwoch sollte er das kroatische Mitglied der bosnischen Präsidentschaft, Zeljko Komsic, treffen. Spaniens König war im Mai 2021 erstmals gegen das Coronavirus geimpft worden. Das Königshaus machte auf Anfrage keine Angaben dazu, ob er danach noch weitere Impfdosen erhalten hat.

Johnson will Selbstisolierung für positiv Getestete früher kippen

14.12 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson plant, in England die gesetzlich vorgeschriebene Selbstisolierung für positiv auf das Coronavirus Getestete bereits früher zu kippen. Dies solle noch im Februar beschlossen werden, wenn er die Strategie der Regierung für ein Leben mit Corona darlege, sagt Johnson vor Abgeordneten. Bislang war die Aufhebung für den 24. März geplant.

Die Regierung in London ist verantwortlich für die Coronamaßnahmen in England, in den anderen Regionen des Landes sind es die dortigen Regionalregierungen. Bereits im Juli hat Johnson fast alle Beschränkungen des öffentlichen Lebens in England aufgehoben. Kurzfristige Maßnahmen wegen der Omikron-Variante wurden im Januar wieder gestrichen.

Indonesien testet selbst entwickelten Impfstoff

13.22 Uhr: Indonesien testet seit Mittwoch einen selbst entwickelten Corona-Impfstoff. Wie die Regierung mitteilte, gab die Arzneimittelbehörde grünes Licht für klinische Studien des Impfstoff-Kandidaten »Merah Putih« (»Rot-Weiß«). Das Mittel, das nach den indonesischen Nationalfarben benannt ist, wurde unter Leitung der Airlangga-Universität in Surabaya und einer Pharmafirma entwickelt.

Das Projekt hatte sich seit dem Start im Jahr 2020 mehrfach verzögert. Die Behörden hoffen nun auf eine Zulassung des Impfstoffs bis Mitte des Jahres, wenn die Versuche erfolgreich sind. An der ersten und zweiten Phase der klinischen Studien sollen den Angaben zufolge 90 beziehungsweise 405 erwachsene Probanden teilnehmen.

Wüst stellt Ende der 2G-Regel im Einzelhandel in Aussicht

13.01 Uhr: Die Zugangsbeschränkung nur für Geimpfte und Genesene (2G) im Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen soll nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 16. Februar aufgehoben werden. Das stellte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) heute am Rande eines Termins in Köln in Aussicht. »Wir werden gemeinsam in der Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einen schrittweisen Plan für mehr Perspektiven beraten, der die Öffnungen verantwortungsvoll mit einem Basisschutz absichert«, sagte Wüst, der aktuell MPK-Vorsitzender ist, der Deutschen Presse-Agentur. »Das heißt: Maske tragen und Abstand halten, da, wo es nötig ist.« Das gelte auch für den Einzelhandel.

Schon heute gebe er das Signal, »dass wir unmittelbar nach der Ministerpräsidentenkonferenz Einheitlichkeit herstellen werden mit unseren Nachbarn Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz«. In Niedersachsen und Hessen sowie mehreren anderen Bundesländern wurde die 2G-Regel im Einzelhandel bereits abgeschafft. »Es ist gerade beim Handel, der in vielen Regionen auch jenseits von Ländergrenzen Kunden anzieht, richtig, dass wir einheitlich handeln und uns mit den anderen Ländern abstimmen«, sagte Wüst.

Im NRW-Einzelhandel muss seit heute die Zugangsbeschränkung nur für Geimpfte und Genesene (2G) zwar nur noch stichprobenhaft kontrolliert werden, abgeschafft wurde die 2G-Regel aber noch nicht. Wüst sagte, für ihn sei klar, dass es in einem ersten Schritt nach den Vereinfachungen weitere Erleichterungen für den Handel durch die Aufhebung der 2G-Regel brauche. Gleichzeitig müsse der Infektionsschutz durch das Tragen einer FFP2-Maske abgesichert werden. Zuvor hatte Wüsts Regierungspartner FDP eine zügige Abschaffung der 2G-Regel gefordert.

CDU-Chef Merz verteidigt Vorstoß zum Aussetzen der Impfpflicht

12.52 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat den Vorstoß für ein Aussetzen der Impfpflicht für das Pflege- und Klinikpersonal verteidigt. »Wir sind deswegen nicht gegen die Impfpflicht in den Einrichtungen. Wir sind sogar der Überzeugung, dass wir sie brauchen«, sagte er heute am Rande von Gesprächen in Brüssel. Man sehe nun aber, dass in der praktischen Durchführung viele Probleme entstünden und beispielsweise Fragen zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen offen seien. »Die Bundesregierung lässt die Einrichtungen, lässt die Betroffenen, mit den Folgen dieser Impfpflicht völlig allein«, sagte Merz. Deswegen habe man vorgeschlagen, das Gesetz auszusetzen, bis die Fragen geklärt seien.

Die Tatsache, dass die CDU die Teil-Impfpflicht im Dezember im Bundestag mitbeschlossen hatte, sieht Merz dabei nicht als Widerspruch. Man spreche seit Dezember letzten Jahres genau die Punkte an, »die jetzt von der Bundesregierung bis heute nicht beantwortet worden sind«, kritisierte er.

Zunächst hatte jüngst Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Aussetzung des Vollzugs der ab Mitte März greifenden Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege und in Kliniken angekündigt. Merz forderte danach die Aussetzung in ganz Deutschland.

FDP-Fraktionschef kritisiert Schlingerkurs der Union bei Impfpflicht

12.43 Uhr: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat der Union einen Schlingerkurs in der gerade erst beschlossenen Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheimen vorgehalten. Dürr kritisierte heute insbesondere den saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU), der am Vorabend in den ARD-»Tagesthemen« gefordert hatte, der Vollzug des Gesetzes sollte bundeseinheitlich ausgesetzt werden, denn es brauche »bundeseinheitliche Anwendungen«. Hans wolle sich nun »für etwas aus der Verantwortung stehlen, was er selbst beschlossen hat«, sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur.

»Bundestag und Bundesrat haben der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gemeinsam zugestimmt, mit den Stimmen von CDU und CSU. Durch die von der Ampel beschlossenen Anpassungen am Infektionsschutzgesetz kann jedes Bundesland nun selbst über solche Regelungen entscheiden«, sagte Dürr. »Das gilt auch fürs Saarland. Der Schlingerkurs von Herrn Hans ist daher nicht nachvollziehbar und führt zu einem großen Vertrauensverlust. Es ist ungeheuerlich, wie CDU und CSU durch die Pandemie irren.«

Auch CDU-Chef Friedrich Merz hatte eine bundesweite Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gefordert. Zudem hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, im Freistaat alle Spielräume zu nutzen, um die Umsetzung »vorläufig« auszusetzen.

EU-Bericht: Coronapandemie trifft besonders ärmere Regionen

12.37 Uhr: Besonders ärmere europäische Regionen sind hart von der Coronapandemie getroffen worden. Das geht aus einem Bericht zur Regionalpolitik der Europäischen Union hervor, den die EU-Kommission heute in Brüssel präsentierte. Die sogenannte Kohäsionspolitik der EU zielt darauf ab, durch Zahlungen an Regionen Entwicklungsunterschiede zu verringern.

Dem Bericht zufolge wurde das Wachstum in weniger entwickelten Regionen generell durch die Kohäsionspolitik angekurbelt, besonders in östlichen Regionen wie in Polen oder im Baltikum. Doch die Pandemie habe Fortschritte teils wieder zunichtegemacht. So seien durch die Kohäsionspolitik zwischen 2012 und 2019 rund 17 Millionen weniger Menschen von Armut bedroht gewesen. Wegen Corona seien indes 2020 fünf Millionen wieder dazugekommen.

Vor allem ärmere Regionen, die vom Tourismus abhängen, waren demnach stark betroffen. In Südeuropa, zum Beispiel in Italien, Spanien oder Griechenland, seien viele Regionen weniger gewachsen. Die Pandemie habe auch Ungleichheiten im Gesundheitsbereich aufgedeckt. Die durchschnittliche Sterblichkeitsrate in der EU stieg dem Bericht zufolge zusätzlich um 13 Prozent während der Pandemie, in weniger entwickelten Regionen jedoch um 17 Prozent.

Befragung: Kinder leiden weiterhin psychisch unter Coronapandemie

12.28 Uhr: Die psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen in der Coronapandemie ist einer Analyse Hamburger Wissenschaftler zufolge weiterhin hoch. Rund ein Drittel empfindet demnach weniger Lebensqualität. Vor der Coronakrise waren es 2 von 10 Kindern, also ein Fünftel. Das ist das Ergebnis der dritten Befragung aus dem Herbst 2021 der sogenannten Copsy-Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE), die heute präsentiert wurde. Das psychische Wohlbefinden und die Lebensqualität der Jungen und Mädchen hätten sich aber im Vergleich zu früheren Befragungen während der Pandemie verbessert, weil Kontaktbeschränkungen nicht mehr so streng seien, Schulen wieder geöffnet hätten und Sport angeboten werde.

Die Forscher stellten den Angaben zufolge bei den Kindern auch etwas weniger psychische Auffälligkeiten fest als bei den beiden ersten Befragungen – mit 29 Prozent waren aber immer noch etwa 10 Prozentpunkte mehr betroffen als vor der Pandemie.

In der Copsy-Studie untersuchen die UKE-Forschenden die Auswirkungen und Folgen der Coronapandemie auf die seelische Gesundheit und das Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Von Mitte September bis Mitte Oktober 2021 nahmen mehr als 1100 Mädchen und Jungen sowie mehr als 1600 Eltern mittels Online-Fragebogen teil. Im Vergleich zu Mitteilungen zu den früheren Befragungen wurde nach Angaben der Studienleiterin dieses Mal im Einklang mit internationalen Konventionen ein anderer Standard bei der Wertermittlung gewählt.

Handelsverband HDE fordert bundesweites Ende der 2G-Regel im Einzelhandel

12.23 Uhr: Nach und nach kippen etliche Bundesländer die 2G-Regel im Einzelhandel – nun hat der Handelsverband Deutschland (HDE) die restlichen Landesregierungen dazu gedrängt, nachzuziehen. »Die Regelung trägt nichts zu einer erfolgreichen Pandemiebekämpfung bei, schreckt aber viele Kunden vom Einkauf ab und sorgt so für hohe Umsatzverluste bei den betroffenen Händlern«, begründete heute HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth die Forderung. Auch mehrere Chefs deutscher Handelsunternehmen forderten ein sofortiges flächendeckendes Ende der 2G-Regel im Einzelhandel.

Die Diskussion um den 2G-Nachweis im Einzelhandel hatte zuletzt wieder an Fahrt aufgenommen. In zahlreichen Bundesländern läuft die Regel derzeit aus. Seit heute haben die Menschen in Brandenburg und Schleswig-Holstein ohne Geimpften- und Genesenennachweis wieder Zugang zu Geschäften, allerdings gilt weiterhin eine Maskenpflicht.

Am Samstag treten entsprechende Regelungen in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern in Kraft, auch in Bremen soll die 2G-Regel im Einzelhandel in Kürze fallen. In Baden-Württemberg soll nur noch bei einer angespannten Corona-Lage 2G gelten, was derzeit nicht der Fall ist. Für Berlin kündigte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ein Auslaufen der 2G-Regel im Einzelhandel zum 18. Februar an.

In Hessen brauchen Kunden bereits seit Montag keinen Impf- oder Genesenennachweis mehr beim Einkaufen. Zuvor hatten mehrere Bundesländer die 2G-Regel im Einzelhandel bereits aufgrund von Gerichtsurteilen zurückgenommen, etwa Bayern, Niedersachsen und das Saarland.

DGB sieht großen Klärungsbedarf bei Impfpflicht

12.18 Uhr: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht bei der ab Mitte März geltenden Impfpflicht für Personal in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen nach Worten ihres Vorsitzenden Reiner Hoffmann erheblichen Klärungsbedarf. »Für Gewerkschaften geht eins überhaupt gar nicht – dass alle damit verbundenen arbeitsrechtlichen Fragen nicht vorher geklärt werden«, sagt Hoffmann vor Journalisten. Der Gesetzgeber habe sich vorher Gedanken machen müssen, was dies für die Betriebe bedeute. »Bleibt es bei der 3G-Regel? Bleibt es für die Menschen sicher, dass sie ihren Arbeitsplatz nicht verlieren, dass sie ihren Lohn weiter bekommen?« In Italien etwa sei dezidiert ausgeschlossen worden, dass Nicht-Geimpfte entlassen werden könnten.

Leipziger Buchmesse fällt zum dritten Mal in Folge aus

12.12 Uhr: Die Leipziger Buchmesse fällt zum dritten Mal in Folge aus. Die Absage der vom 17. bis zum 20. März geplanten zweitgrößten Buchmesse Deutschlands begründeten die Veranstalter heute damit, dass innerhalb der vergangenen Tage zahlreiche Aussteller wegen der Unwägbarkeiten der Coronapandemie abgesagt hätten. Damit seien die Qualität und die inhaltliche Breite einer großen Publikumsmesse nicht mehr gewährleistet. Die nächste Leipziger Buchmesse soll nun im März 2023 stattfinden.

Der Geschäftsführer der Leipziger Messe, Martin Buhl-Wagner,sagte, er habe sich sehr über das Signal der Politik gefreut, Messen und Kongresse wieder zu erlauben. »Leider sehen sich viele Aussteller und Ausstellerinnen aufgrund der Unwägbarkeiten der Pandemie aktuell nicht in der Lage, für eine solch große Publikumsveranstaltung zuverlässig zu planen.« Die volatile pandemische Lage führe zu personellen Engpässen bei sehr vielen Ausstellern.

Die Vorsteherin des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Karin Schmidt-Friderichs, erklärte, die Absage der Leipziger Buchmesse sei »ein schwerer Schlag für die Branche«. Viele Verlage hätten sich wegen der Unplanbarkeit durch die Omikron-Variante aber außerstande gesehen, eine feste Zusage zu geben. In den vergangenen beiden Jahren war die Leipziger Buchmesse wegen geltender Einschränkungen des öffentlichen Lebens im Zuge der Coronapandemie ausgefallen.

Drei Festnahmen wegen Millionenbetrugs mit Coronatests in Baden-Württemberg

12.06 Uhr: Wegen eines mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs bei Coronatests mit Millionenschaden hat die Polizei in Baden-Württemberg drei Tatverdächtige festgenommen. In zwei Verfahren wird gegen insgesamt sechs Beschuldigte ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft und Polizei in Mannheim heute gemeinsam mitteilten. Sie sollen von Juni bis November 2021 nicht erbrachte Coronatests in Testzentren in Mannheim und Heidelberg abgerechnet haben.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand hätten die Beschuldigten auf diese Weise rund 3,3 Millionen Euro bei der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg abgerechnet und zu Unrecht vereinnahmt. Einer der Beschuldigten habe bereits etwa 752.000 Euro zurückgezahlt. Einen weiteren Betrag von rund 800.000 Euro habe die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt.

Den Angaben zufolge wurden die drei Beschuldigten bereits Ende Januar bei einer Razzia festgenommen. Durchsucht wurden dabei sieben Objekte in Heidelberg, Mannheim, Schwetzingen und Ludwigshafen. Die Beweismittel würden noch ausgewertet.

Dänische Königin Margrethe positiv auf Corona getestet

11.47 Uhr: Nach knapp zwei Millionen ihrer Landsleute hat es auch Königin Margrethe II. (81) erwischt: Die dänische Monarchin hat sich mit dem Coronavirus angesteckt. Sie sei am Dienstagabend positiv auf das Coronavirus getestet worden, teilte das dänische Königshaus heute mit. Die Königin zeige lediglich milde Symptome und halte sich nun auf Schloss Amalienborg in Kopenhagen auf. Ihr geplanter Winterurlaub in Norwegen, der eigentlich heute hätte beginnen sollen, wurde abgesagt. Der Hof halte sich an die Vorgaben der Gesundheitsbehörden. Margrethe ist dreifach gegen Covid-19 geimpft.

In Dänemark mit seinen knapp sechs Millionen Einwohnern werden derzeit täglich etwa 50.000 neue Coronafälle nachgewiesen. Auf den dänischen Intensivstationen liegen dank hoher Impfzahlen sowie milderer Krankheitsverläufe bei Omikron-Infektionen aber nur wenige Patienten. Das nördlichste deutsche Nachbarland hatte aus diesen Gründen Anfang Februar praktisch alle geltenden Coronabeschränkungen aufgehoben.

Trotz positiven Tests: Britische Politikerin setzt Termin fort

11.20 Uhr: Trotz eines positiven Coronatests hat die britische Gesundheitsstaatssekretärin Gillian Keegan einen Termin fortgesetzt. Die konservative Politikerin entschuldigte sich für ihre »Fehleinschätzung«. »Ich hätte das Treffen sofort beenden sollen«, twitterte Keegan. Ein Ministeriumssprecher sagte heute, Ressortchef Sajid Javid habe die Entschuldigung angenommen und unterstütze Keegan weiterhin. In der Vergangenheit mussten mehrere britische Politiker und Wissenschaftler wegen Verstoßes gegen Coronaregeln ihre Ämter niederlegen.

Keegan twitterte, sie sei mitten in einem Treffen mit drei Vätern gewesen, die vom Tod ihrer Töchter berichteten, als sie das positive Testergebnis erhielt. »Ich habe ihnen das Resultat mitgeteilt und habe weitere Vorkehrungen getroffen, aber bin mit ihrem Einverständnis noch kurze Zeit geblieben, um ihre Geschichten anzuhören«, schrieb die Politikerin. Die Anweisung des Gesundheitsdiensts NHS sieht vor, dass sich Menschen nach einem positiven Testergebnis umgehend isolieren müssen.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Südkorea rückt wegen Omikron von viel gerühmter Coronastrategie ab

11.13 Uhr: Südkorea rückt wegen steigender Infektionszahlen aufgrund der Omikron-Variante von seiner viel gerühmten Strategie zur Eindämmung des Coronavirus ab. Die Strategie, die auf umfangreiche Tests und eine möglichst lückenlose Kontaktverfolgung setzt, sei »aufgrund begrenzter Ressourcen« nur noch schwer umzusetzen und habe zu hohe »soziale und wirtschaftliche Kosten«, sagte der ranghohe Gesundheitsbeamte Sohn Young Rae am Mittwoch.

Südkorea hatte die erste Corona-Welle im Frühjahr 2020 rasch unter Kontrolle bekommen und wurde mit seiner Strategie »Nachverfolgen, testen, behandeln« zum weltweiten Vorbild im Kampf gegen das Virus. Die hochansteckende Omikron-Variante hat nun aber auch in Südkorea zu einem sprunghaften Anstieg der Infektionszahlen geführt. Am Dienstag wurde ein Rekordwert von mehr als 49.500 Neuinfektionen verzeichnet. Binnen einer Woche hat sich die Zahl mehr als verdoppelt.

Darum soll nun schrittweise eine neue Strategie in Kraft treten. Die Behörden sollen ihre Ressourcen auf Risikogruppen konzentrieren, wie der Gesundheitsbeamte sagte. Das Ziel sei nun, vor allem besonders gefährdete Menschen zu testen und zu behandeln, um unter anderem einen Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern. Menschen ab 60 Jahren sollen den Angaben zufolge bei Coronatests künftig bevorzugt werden. Wer positiv getestet wird, aber keine Symptome hat, kann sich direkt zu Hause isolieren. Bisher mussten sich auch asymptomatische Patienten in einer Klinik vorstellen.

Nach Corona wieder auf Trainingsplatz: Köln mit Baumgart in Leipzig

11.04 Uhr: Cheftrainer Steffen Baumgart steht bei Fußball-Bundesligist 1. FC Köln im Liga-Spiel am Freitag bei RB Leipzig (20.30 Uhr/DAZN) wieder an der Seitenlinie. Wie der Verein heute Morgen mitteilte, konnte der 50-Jährige die Corona-Isolation nach einem negativen Test verlassen und übernimmt wieder das Training. Baumgart war am vergangenen Mittwoch positiv getestet worden und war beim 1:0 gegen den SC Freiburg am Samstag von seinem Assistenten André Pawlak vertreten worden. Am Dienstag hatte der Coach noch vergeblich versucht, sich freizutesten. Baumgart war laut Verein aber »über die gesamte Dauer ohne nennenswerte Symptome«.

Russland verzeichnet mit 183.103 Neuinfektionen erneut Höchstwert

10.55 Uhr: In Russland melden die Gesundheitsbehörden 183.103 Neuinfektionen – so viele wie nie zuvor binnen 24 Stunden. 669 weitere Menschen starben mit oder an dem Coronavirus, dessen Omikron-Mutante sich rasch weiter verbreitet. Mit deutlich über 700.000 Todesfällen liegt Russland weltweit auf Platz zwei hinter den USA.

Acht von zehn Kindern fühlen sich in der Pandemie belastet

10.50 Uhr: Einschlafprobleme, Bauch- und Kopfweh: Kinder und Jugendliche leiden in der Krise vermehrt unter psychosomatischen Symptomen. Eine neue Studie zeigt aber auch positive Trends. Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

Impfpflicht-Gegner in Neuseeland kampieren auf Parlamentsgelände

10.44 Uhr: Gegner der Corona-Impfpflicht in Neuseeland haben in der Nacht zum Mittwoch auf dem Gelände des Parlaments in Wellington kampiert und sich eine Konfrontation mit der Polizei geliefert. Nach Behördenangaben wurden drei Menschen festgenommen, nachdem sie versucht hatten, eine Polizeisperre zu überwinden. Insgesamt sei der Protest aber friedlich verlaufen. »Die Polizei wird die Aktivitäten weiter beobachten und dabei berücksichtigen, dass die Menschen ein Recht auf friedlichen Protest haben«, hieß es in einer Mitteilung.

Der Protest in der neuseeländischen Hauptstadt hatte am Vortag begonnen. Offenbar inspiriert von dem derzeitigen Protest von Lkw-Fahrern in Kanada waren am Dienstag zahlreiche Fahrzeuge im Zentrum Wellingtons aufgefahren und hatten dort wichtige Straßen verstopft. Mehrere hundert der Protestteilnehmer errichten anschließend Zelte auf dem Parlamentsgelände. Der aus Auckland angereiste Sel Currie sagte, er fühle sich von den rund hundert Polizisten vor dem Parlamentsgebäude »eingeschüchtert«. Es scheine, als »wolle die Polizei Gewalt befeuern, aber das wird nicht von uns kommen«, sagte er. »Wir werden hier bleiben, solange es nötig ist.«

Der Protest richtet sich gegen die für bestimmte Berufsgruppen in Neuseeland geltende Impfpflicht. Unter anderem Mitarbeitern im Gesundheitswesen, Bildungsbereich sowie in den Strafverfolgungsbehörden und beim Militär droht die Kündigung, wenn sie sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen. Auch in Restaurants muss ein Impfnachweis vorgelegt werden, ebenso bei Sportveranstaltungen und Gottesdiensten.

Gegner der Corona-Impfpflicht kampierten auf dem Gelände des Parlaments in Neuseelands Hauptstadt Wellington

Gegner der Corona-Impfpflicht kampierten auf dem Gelände des Parlaments in Neuseelands Hauptstadt Wellington

Foto: MARTY MELVILLE / AFP

SPD-Chef Klingbeil: »Noch zwei, drei Wochen unterhaken«

10.33 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil hat in der Corona-Lockerungsdebatte um Geduld gebeten. »Ich bin mir ganz sicher, wenn die Menschen wissen, in zwei, drei Wochen – und das ist ja die Zahl, die alle Experten sagen – haben wir die Welle überwunden mit Omikron, dann sind auch alle bereit in diesem Land sich unterzuhaken und diese zwei, drei Wochen noch mitzumachen«, sagte er heute in der Bild-Sendung »Die richtigen Fragen«. Er appelliere daran, darauf zu achten, jetzt nicht fahrlässig zu werden.

Dass es bisher nicht zu einer Überlastung der Kliniken komme, habe damit zu tun, dass Deutschland eine »kluge Coronapolitik« mache und mit die härtesten Maßnahmen habe. »Seien Sie mal sicher, alle wollen so schnell es geht Öffnungsperspektiven schaffen, aber wir machen das verantwortungsvoll.«

Coronabeschränkungen in Schweden aufgehoben – Einreise ohne Nachweis

10.27 Uhr: Nach Dänemark hat auch Schweden so gut wie alle Coronabeschränkungen aufgehoben. Seit heute gelten unter anderem für Restaurants und Kneipen keine begrenzten Öffnungszeiten und Abstandsregeln mehr, auch Teilnehmergrenzen für Zusammenkünfte und Veranstaltungen gehören nun der Vergangenheit an. Die Schwedinnen und Schweden werden nicht mehr länger dazu aufgerufen, im Gedränge in öffentlichen Verkehrsmitteln einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, und auch für Schweden-Urlauber gibt es Erleichterungen: Bei der Einreise in das skandinavische Land muss man als EU-Bürger nun nicht mehr Impfung, Genesung oder negativen Coronatest nachweisen können.

In mehreren Diskotheken im Land wurde das beschränkungsfreien Leben bereits in der Nacht zum Mittwoch gefeiert. Vor manchen der Clubs bildeten sich rund um Mitternacht lange Warteschlangen, wie Aufnahmen schwedischer Medien zeigten. Die Regierung und die Gesundheitsbehörde Folkhälsomyndigheten hatten die Aufhebung der meisten Coronamaßnahmen vor einer Woche verkündet. Ihren Angaben zufolge tritt die Pandemie in eine neue Phase ein, in der der Großteil der Bevölkerung geimpft ist und Omikron-Infektionen zu milderen Krankheitsverläufen führen.

Einige Empfehlungen unter anderem für Ungeimpfte bleiben aber bestehen. Die wichtigste davon sei, dass sich alle im Alter von über zwölf Jahren gegen Covid-19 impfen ließen, erklärte die Gesundheitsbehörde. Zum Schutz der Anfälligsten sei es zudem wichtig, risikoverringernde Maßnahmen im Gesundheits- und Pflegewesen sowie in Altersheimen beizubehalten.

Italien setzt Maskenpflicht im Freien aus

09.55 Uhr: In Italien wird am Freitag die allgemeine Maskenpflicht im Freien aufgehoben. Eine entsprechende Verordnung verkündete Gesundheitsminister Roberto Speranza am Dienstagabend. Allerdings müssten die Bürger weiterhin einen Mund-Nasen-Schutz dabei haben und vor allem bei größeren Menschenansammlungen auch benutzen, hieß es. Im Innenbereich bleibe die Maskenpflicht mindestens bis 31. März bestehen – bis dahin läuft der Corona-Ausnahmezustand. In Italien sanken die Infektionszahlen in den vergangenen Tage deutlich. Am Dienstag wurden knapp 102.000 Neuinfektionen gezählt – erst vor drei Wochen waren es noch mehr als doppelt so viele gewesen.

Polen peilt Aufhebung von Beschränkungen im März an

09.49 Uhr: Polen peilt eine Aufhebung der Coronabeschränkungen im März an, wenn die Zahl der täglichen Neuinfektionen weiterhin im derzeitigen Tempo sinkt. Das kündigt Gesundheitsminister Adam Niedzielski in der Zeitung »Fakt« an. Dann würde das Tragen von Masken in geschlossenen öffentlichen Räumen nur noch empfohlen und nicht angewiesen. Die Rückkehr zum Präsenzunterricht in den Schulen habe Priorität. Er wolle die Isolationszeit für infizierte Personen von zehn auf sieben Tage verkürzen. In Polen, wo rund 38 Millionen Menschen leben, sind bislang mehr als 5,2 Millionen Ansteckungsfälle nachgewiesen, rund 107.000 Menschen starben mit oder an dem Virus.

Tobias Hans: Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bundesweit aussetzen

09.43 Uhr: In der Diskussion über die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Forderung bekräftigt, den Vollzug des Gesetzes bundesweit auszusetzen. Hans warnte in den ARD-»Tagesthemen« am Dienstagabend vor einem »unverantwortlichen Verschiebebahnhof der Pflegekräfte, die dann in anderen Ländern möglicherweise arbeiten«. Damit sei den zu schützenden Personen nicht geholfen.

Der CDU-Politiker verwies darauf, dass sich seit der Zustimmung seiner Partei zu dem Gesetz im Dezember einiges verändert habe. Die Omikron-Variante betreffe nun auch dreifach geimpfte Menschen. Dadurch sei die »Fremdschutzwirkung nicht mehr so gegeben«, wie es bei der Delta-Variante gewesen sei. Dies müsse berücksichtigt werden, weil das »höchst anfällig ist, auch Klagen nicht standzuhalten«, fügte Hans hinzu.

Außerdem sei die CDU bei ihrer Zustimmung zu dem Gesetz davon ausgegangen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht »der Auftakt zu einer allgemeinen Impfpflicht« sei. »Die allgemeine Impfpflicht ist aber in weite Ferne gerückt«, sagte der saarländische Ministerpräsident. Das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sieht vor, dass ab dem 15. März Beschäftigte von Einrichtungen wie Kliniken, Arztpraxen sowie Alten- und Pflegeheimen eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus nachweisen müssen. Die Umsetzung der bundesgesetzlichen Regelung wurde den Ländern überlassen.

Umfrage: Geteilte Meinungen zu einer Aussetzung der Teil-Impfpflicht

09.29 Uhr: Die Bevölkerung ist einer Umfrage zufolge geteilter Meinung, ob die ab Mitte März greifende Impfpflicht für Personal von Kliniken und Pflegeheimen ausgesetzt werden soll. Rund 46 Prozent bewerteten eine bundesweite Aussetzung in der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov  als sehr oder eher unangemessen. Etwas weniger, nämlich 41 Prozent, halten eine solche Aussetzung laut der heute veröffentlichten Umfrage für sehr oder eher angemessen. Der Rest machte keine Angabe.

Die CDU hat eine bundesweite Aussetzung der auch von ihr im Bundestag mitbeschlossenen Teil-Impfpflicht gefordert, die eigentlich ab Mitte März greift. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Tino Sorge, nannte die Maßnahme »im Moment kaum umsetzbar«. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, alle Spielräume zu nutzen, um die Umsetzung im Freistaat vorläufig auszusetzen. Auch Bayern stehe weiter zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, der Bund müsse aber jetzt »nachbessern und nachlegen«, damit sie auch für die Länder und für die Einrichtungen umsetzbar sei. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) pocht auf Vollzug durch die Länder.

Das bereits im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz legt fest, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen – oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Arbeitgeber müssen die Gesundheitsämter informieren, wenn das nicht geschieht. Diese können die Beschäftigung in der Einrichtung untersagen.

Nouripour kritisiert Agieren der Union bei allgemeiner Impfpflicht

09.22 Uhr: Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat der Union vorgeworfen, im Streit um den Weg zu einer allgemeinen Coronaimpfpflicht rein parteipolitisch und nicht sachorientiert zu agieren. Es sei irritierend, dass CDU und CSU bei diesem so wichtigen Thema »ihre Oppositionsrolle schärfen« müsse, sagte er am Mittwoch im ZDF-»Morgenmagazin«. Die Menschen erwarteten aber Lösungen. Das werde nur funktionieren, wenn die Parteien zusammenarbeiteten.

Die Bundestagsabgeordneten sollen nach dem Willen der Koalition von SPD, Grünen und FDP unabhängig von Fraktionsdisziplin über mehrere parteiübergreifende Gruppenanträge abstimmen, voraussichtlich im März. Die Union pocht dagegen darauf, dass die Regierung einen eigenen Entwurf vorlegt. Es gibt drei Anträge unterschiedlicher Abgeordnetengruppen: einen für eine Impfpflicht ab 18 Jahren, den auch Nouripour unterstützt, einen für eine Pflichtberatung und bei unzureichender Impfquote eine Impfpflicht ab 50 Jahren und einen gegen eine Impfpflicht.

Zur Bekämpfung der derzeitigen extremen Coronawelle käme die allgemeine Impfpflicht zu spät. Nach einer erwarteten Entspannung im Frühjahr und Sommer wird aber für den Herbst mit einem erneuten Anstieg der Infektionszahlen gerechnet. Es gehe darum, einer übernächsten Coronawelle entgegenzuwirken, so Nouripour. Mit Blick auf die Lockerungsdebatte sagte er, es bleibe abzuwarten, ob der Höhepunkt der derzeitigen Welle, wie allgemein vermutet, Mitte des Monats überwunden werde. Dass aber Öffnungsschritte erarbeitet würden, wie dies etwa Baden-Württemberg gerade tue, sei richtig.

Weltweit bereits mehr als 400 Millionen bestätigte Coronainfektionen

09.14 Uhr: Die Zahl der weltweit nachgewiesenen Coronavirusinfektionen ist seit Beginn der Pandemie auf mehr als 400 Millionen gestiegen. Das ging aus Daten der Johns-Hopkins-Universität (JHU) in Baltimore vom Dienstag (Ortszeit) hervor. Die Marke von 300 Millionen war erst vor etwa einem Monat erreicht worden. Rund 5,8 Millionen Todesfälle im Zusammenhang mit einer Ansteckung wurden bislang weltweit gemeldet. Experten gehen aber sowohl bei den Infektionen als auch bei den Todesfällen von höheren Dunkelziffern aus.

Die Internetseite der Johns-Hopkins-Universität wird regelmäßig mit eingehenden Daten aktualisiert und zeigt einen etwas höheren Stand als die offiziellen Zahlen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). In manchen Fällen wurden die Zahlen aber auch wieder nach unten korrigiert. Die WHO zählte zuletzt weltweit rund 397 Millionen bestätigte Infektionen mit dem Virus Sars-CoV-2. Die Zahl der weltweit verabreichten Coronaimpfdosen liegt laut WHO und JHU inzwischen bei etwa zehn Milliarden.

Die meisten bestätigten Infektionen in absoluten Zahlen gibt es den Johns-Hopkins-Daten zufolge bislang mit rund 77 Millionen in den USA, einem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern. Auf Platz zwei steht mit rund 42 Millionen Infektionen Indien mit einer Bevölkerung von rund 1,3 Milliarden Menschen, gefolgt von Brasilien mit fast 27 Millionen gemeldeten Coronafällen. Das größte Land Lateinamerikas hat etwa 210 Millionen Einwohner.

Mehr als 3100 weitere Tote in den USA an einem Tag

08.25 Uhr: In den USA sind binnen 24 Stunden mindestens 3113 weitere Menschen in Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben. Das ergibt eine Reuters-Zählung auf Basis offizieller Daten. Danach starben seit Beginn der Pandemie in den USA mindestens 911.550 Menschen mit oder an dem Virus. Die Zahl der nachgewiesenen Infektionsfälle steigt binnen einem Tag um mindestens 282.112 auf 77,05 Millionen. Weltweit verzeichnen die USA die höchsten Infektions- und Totenzahlen.

Weitere Millionenstadt in China geht in Lockdown

08.16 Uhr: Wegen eines Coronaausbruchs haben chinesische Behörden in einer weiteren Millionenmetropole einen Lockdown verhängt. Wie chinesische Staatsmedien berichteten, wurden die 3,6 Millionen Bewohner der südwestchinesischen Stadt Baise aufgefordert, nicht mehr vor die Tür zu gehen. Auch Verkehrsanbindungen in und aus der Stadt wurden weitestgehend gestoppt. Die Behörden verhängten die Maßnahmen, nachdem über das Wochenende mehr als 100 Coronainfektionen entdeckt worden waren. Innerhalb der vergangenen zwei Monate hatte es bereits ähnliche Lockdowns in den Großstädten Xi'an und Anyang gegeben.

China ist bislang dank strikter Maßnahmen besser als viele andere Länder durch die Pandemie gekommen. Die ansteckendere Omikron-Variante stellt die chinesischen Schutzvorkehrungen nun jedoch auf die Probe. Zahlreiche Städte haben bereits Ausbrüche gemeldet, die bislang jedoch wieder eingedämmt werden konnten.

Deutsche Maskenhersteller beklagen sich über ausbleibende Aufträge

6.31 Uhr: Die deutschen Hersteller von Coronaschutzmasken werfen der Politik vor, mit öffentlichen Großaufträgen für Billigimporte aus Fernost ihre Versprechen für den Aufbau einer krisensicheren einheimischen Produktion zu verraten. »Die Lage bei vielen heimischen Herstellern ist dramatisch«, sagte der Sprecher des Maskenverbands Deutschland, Stefan Bergmann, der »Augsburger Allgemeinen«. »95 Prozent der deutschen Maschinen stehen still, weil es keine Aufträge gibt«, sagte er.

Obwohl der Staat den Aufbau der Produktion massiv mit Zuschüssen gefördert habe, würde die öffentliche Hand entgegen anderer Zusagen Aufträge rein nach Preiskriterien nach Asien vergeben. »Die meisten deutschen Behörden sagen: Es zählt zu 100 Prozent der Preis«, sagte Bergmann. »Damit haben die deutschen Masken keine Chance mehr.« Die Unternehmen blieben auf ihren Investitionskosten sitzen, auch wenn der Staat ein Drittel davon finanziert habe.

»Das Vergaberecht muss eingehalten werden, aber es gibt mehr Spielraum, als nur den Preis als Kriterium festzusetzen«, sagte Bergmann der Zeitung weiter. Zählten auch Kriterien wie die Lieferqualität, Umweltschutz oder soziale Standards, wären deutsche Hersteller wieder im Rennen. Vorbild könne Frankreich sein, das diesen Weg eingeschlagen habe. »Es stehen über 4000 Arbeitsplätze auf dem Spiel, zudem hat der deutsche Staat rund 90 Millionen Euro Fördergeld investiert«, warnte der Verbandssprecher. »Über den Maschinen liegt eine Plane, und die Hersteller warten darauf, dass sich in der Politik etwas ändert.«

Lauterbach drängt auf Impfpflicht

6.05 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) drängt auf die baldige Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. »In Deutschland reicht es nicht, den Ungeimpften nur auf die Nerven zu gehen, da muss man mehr tun«, sagte Lauterbach der Nachrichtenagentur AFP. »Ich bin ein ganz klarer Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht«, sagte er. Die entsprechenden Gesetzesanträge unterstütze er.

Lauterbach bekräftigte seine Kritik an der von Bayern angekündigten Aussetzung der Impfpflicht in der Pflege. »Das gibt das vollkommen falsche Signal, dass die Proteste der Impfgegner und Querdenker bedeutsamer sind als der Schutz der älteren Menschen«, sagte Lauterbach. Der Rückzieher von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe ihn »bestürzt«.

AOK lehnt höhere Kassenbeiträge für Ungeimpfte ab

5.46 Uhr: Die AOK hält höhere Krankenkassenbeiträge für Menschen ohne Coronaimpfung für verfehlt. »Das lehnen wir komplett ab. Mit einer Malus-Regelung schießt man über das Ziel hinaus und gefährdet das Solidarprinzip«, sagte die Vorstandschefin des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, der Nachrichtenagentur dpa. »Wir dürfen es uns nicht von ein paar Impfgegnern zerstören lassen, dass wir solidarisch alle zu den gleichen Konditionen versichern.«

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte Ende Dezember im Kontext der Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht finanzielle Konsequenzen bei der Krankenversicherung angeregt. Als Grund nannte er das höhere Risiko eines schweren Covid-19-Verlaufs für Menschen ohne Impfung.

Bei der AOK sind über ihre elf regionalen Krankenkassen insgesamt rund 27 Millionen Menschen in Deutschland versichert.

Erneuter Coronafall bei russischen Eishockeyfrauen

4.45 Uhr: Der Coronawirbel um Russlands Eishockey-Frauen bei den Olympischen Spielen in Peking nimmt kein Ende. Nach Angaben des Weltverbandes IIHF infizierte sich eine weitere Spielerin mit dem Virus. Angreiferin Polina Bolgarewa erhielt ihr positives Testergebnis nach dem Spiel gegen Kanada, in dem beide Teams wegen Coronabedenken Masken getragen hatten.

»Es ist eine schwierige Situation«, sagte Barbariko, »wir sind von Tag eins in Quarantäne. Seit wir positive Testergebnisse haben, sind die Mädchen praktisch in ihren Zimmern eingeschlossen. Wir können nicht raus. Wir dürfen nur zu Spielen und Training nach draußen.«

Bolgarewa ist bereits der achte Coronafall im russischen Team. Die Kanadierinnen hatten sich am Montag zunächst geweigert zu spielen, weil die Ergebnisse der russischen PCR-Tests noch nicht vorlagen. Nach langem Hin und Her liefen beide Mannschaften mit einstündiger Verspätung mit Mund- und Nasenschutz unter dem Eishockey-Gitter auf.

Vor dem letzten Drittel legten die Russinnen ihre Masken ab, die Kanadierinnen, die 6:1 gewannen, trugen den Schutz bis zum Spielende. Am Dienstag spielten auch die Finninnen gegen das Team des Russischen Olympischen Komitees (ROC) mit Maske und siegten 5:0.

Zahl der Kinder ohne Lese- und Schreibkenntnisse in Brasilien stark angestiegen

4.22 Uhr: Die Zahl der brasilianischen Kinder im Alter von sechs und sieben Jahren, die nicht lesen und schreiben können, ist einem Bericht zufolge während der Coronavirus-Pandemie um 66 Prozent gestiegen. Dem Bericht der gemeinnützigen Organisation Todos Pela Educacao zufolge stieg die Zahl der jungen Analphabeten von 1,4 Millionen im Jahr 2019 auf 2,4 Millionen im vergangenen Jahr.

Das entspricht 40,8 Prozent der Kinder in dieser Altersgruppe. Es war der höchste Prozentsatz seit Beginn der Aufzeichnungen über Analphabetismus bei Kindern in Brasilien im Jahr 2012.

Die Gruppe bezeichnete den Anstieg als »besorgniserregend« und erklärte, dass frühzeitiger Analphabetismus das Risiko erhöhe, dass solche Kinder in Zukunft die Schule abbrechen würden. »Wir brauchen dringend substanzielle Maßnahmen, um den Kindern zu helfen, ihren Rückstand aufzuholen«, sagte der Bildungsexperte der Gruppe, Gabriel Correa. »Ein Rückschritt bei der Lese- und Schreibkompetenz ist inakzeptabel«.

Brasilien ist eines der am härtesten von der Coronapandemie betroffenen Länder der Welt. In der Folge waren in vielen Regionen über Monate die Schulen geschlossen, vor allem Kinder aus sozial schwachen Haushalten hatten keine Möglichkeit für Online-Unterricht.

RKI meldet 234.250 Neuinfektionen, Inzidenz steigt auf 1450,8

4.15 Uhr: Das Robert Koch-Institut (RKI)  meldet 234.250 Positiv-Tests binnen 24 Stunden. Das sind 25.752 Fälle mehr als am Mittwoch vor einer Woche, als 208.498 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf einen neuen Höchstwert von 1450,8 von 1441,0 am Vortag. 272 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 119.215. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 11,52 Millionen Coronatests positiv aus.

EU-Gesundheitsminister beraten über Pandemie-Zusammenarbeit

4.11 Uhr: Die EU-Gesundheitsminister wollen am heutigen Mittwoch in Lyon über Lehren aus der Coronapandemie beraten. Deutschland wird durch Ressortchef Karl Lauterbach (SPD) wie auch Außen-Staatsminister Tobias Lindner (Grüne) vertreten. Bei dem Treffen geht es unter anderem darum, wie sich die Zusammenarbeit in der Forschung, aber auch der Impfstoffproduktion verbessern lässt. Die Beratungen werden am Donnerstag in Grenoble fortgesetzt. Frankreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Auch der Datenschutz im Gesundheitswesen ist Thema der Ministerberatungen, da immer mehr Gesundheitsbehörden digitale Daten nutzen. Für die Gesundheitspolitik sind in der EU zwar in erster Linie die Mitgliedstaaten selbst zuständig. Die Pandemie hat aber gezeigt, dass in vielen Bereichen eine bessere Abstimmung nötig ist.

Entzündungssyndrom Pims: Experte vermutet 1000 Fälle in der Pandemie

4.02 Uhr: Bislang etwa rund 1000 Kinder in Deutschland könnten nach Experteneinschätzung in der Pandemie am multisystemischen Entzündungssyndrom Pims als Folge einer Coronainfektion erkrankt sein. Gemeldet worden sind seit Mai 2020 rund 660 Fälle (Stand 6. Februar), wie aus einem Register der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI) hervorgeht, das auf freiwilligen Meldungen von mehr als der Hälfte der Kinderkliniken und -abteilungen in Deutschland basiert.

»Mit der Dunkelziffer dürften es insgesamt in etwa 1000 Pims-Betroffene sein«, sagte der Kinder- und Jugendmediziner Jakob Armann vom Universitätsklinikum Dresden der Nachrichtenagentur dpa, der die Meldungen ans Register verwaltet. In Anbetracht der hohen Infiziertenzahl bundesweit sei es eine seltene Erkrankung.

Die Abkürzung Pims steht für Pediatric Inflammatory Multisystem Syndrome. Typische Anzeichen sind mehrere Tage anhaltendes Fieber sowie Durchfälle und/oder Hautausschläge typischerweise vier bis acht Wochen nach einer Sars-CoV-2-Infektion. Wegen des verzögerten Auftretens sehen Fachleute in Hinblick auf die Ausbreitung der neuen Omikron-Variante noch viele offene Fragen.

Krankenhausgesellschaft rechnet nicht mehr mit Überlastung

3.26 Uhr: Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, hat Entwarnung für die deutschen Krankenhäuser angesichts der Omikron-Welle gegeben. »Ich rechne aktuell für die kommenden Wochen nicht mehr mit einer Überlastung des deutschen Gesundheitswesens«, sagte Gaß der »Bild«. Zuvor hatte der DKG-Chef wiederholt gewarnt, dass die explodierenden Infektionszahlen das Gesundheitssystem überlasten könnten.

Ein entscheidender Grund dafür, dass es anders gekommen sei, seien die aktuellen Coronamaßnahmen. Diese hätten »deutlich dazu beigetragen, dass die befürchtete Welle weniger hoch war als befürchtet«, sagte Gaß. Er sprach sich dafür aus, die Maßnahmen bis zum Höhepunkt der Omikron-Welle beizubehalten, den die Bundesregierung in ein bis zwei Wochen erwartet. Nach dem Scheitelpunkt könnte die Politik Gaß zufolge »ohne Zweifel schrittweise Lockerungen für die kommenden Wochen ins Auge fassen«.

Hausärzte fordern Plan für Ausstieg aus Coronamaßnahmen

3.16 Uhr: Der Hausärzteverband hat von der Bundesregierung einen Plan für den Ausstieg aus den Coronabeschränkungen verlangt. »Die Politik muss bereits jetzt ein Konzept entwickeln, wie die Öffnungsschritte konkret aussehen sollen«, sagte Verbandschef Ulrich Weigeldt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Was nicht passieren darf, ist, dass hektisch uneinheitliche und nicht durchdachte Lockerungsmaßnahmen beschlossen werden.« Aktuell seien in den Praxen zwar mehr Coronapatienten, aber die Verläufe seien deutlich milder.

Weigeldt kritisierte zugleich die unklare Datenlage, vor allem in den Krankenhäusern. »Wir wissen in der Regel nicht, wie viele der Hospitalisierten aufgrund ihrer Coronainfektion eingeliefert wurden und bei wie vielen es sich um einen Nebenbefund handelt«, sagte er. »Leider können wir uns auf diese Daten bei der Bewertung der Situation nicht verlassen. Nach zwei Jahren Pandemie ist das ernüchternd.«

WHO: 16 Milliarden Dollar für ärmere Länder im Kampf gegen Corona

2.08 Uhr: Für die Unterstützung der ärmeren Länder im Kampf gegen Corona werden nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) dieses Jahr noch 16 Milliarden Dollar gebraucht. Auf diese Größe bezifferte die WHO am Mittwoch in Genf die Lücke im Etat zur Versorgung solcher Staaten mit Impfstoffen, Tests und Medikamenten. Das Geld soll in ein von den Vereinten Nationen gestartetes Programm fließen. Damit könnten ein Pool mit 600 Millionen Impfdosen geschaffen, 700 Millionen Tests gekauft sowie die Behandlung von 120 Millionen Patienten ermöglicht werden, hieß es.

»Die Wissenschaft hat uns die Instrumente gegeben, Covid-19 zu bekämpfen«, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. »Wenn sie solidarisch weltweit geteilt werden, können wir Covid als gesundheitlichen Notfall in diesem Jahr beenden.« 92 Prozent des erforderlichen Gesamtbetrags sollen nach Uno-Berechnungen von der EU und den G20 kommen, der Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer.

Angesichts der weltwirtschaftlichen Folgen der Pandemie seien die 16 Milliarden Dollar ein sehr überschaubarer Betrag, so der WHO-Botschafter für globale Gesundheitsfinanzierung, Gordon Brown. Er kritisierte die nach wie vor enorme Ungleichheit bei der weltweiten Verteilung von Impfstoffen und der Verfügbarkeit von Tests und Medikamenten. In den armen Staaten sei die Impfquote weiterhin gering. Zugleich verfielen in nächster Zeit viele Millionen ungenutzter Impfdosen in den reichen Ländern.

Die WHO hat das Ziel, dass bis zur Jahresmitte 70 Prozent der Weltbevölkerung geimpft sind. Aktuell sind es den Angaben zufolge etwa die Hälfte. Deutschland gehöre zu den wenigen Ländern, die bereits zugesichert hätten, ihren diesjährigen Anteil an dem Programm zu zahlen, so Brown weiter. Die Bundesrepublik habe schon 2020/21 neben Norwegen, Schweden, Kuwait, Saudi-Arabien und Kanada zu den Staaten gezählt, die ihre Verpflichtungen erfüllt hätten.

Kanadische Provinz kündigt Aufhebung aller Coronamaßnahmen an

1.36 Uhr: Inmitten anhaltender Proteste hat die kanadische Provinz Saskatchewan die Aufhebung sämtlicher Coronamaßnahmen angekündigt. Die meisten Beschränkungen, wie die Pflicht zur Vorlage eines Impfnachweises für den Restaurantbesuch, sollen bereits zum Beginn der kommenden Woche fallen, wie die Regierung der Provinz am Dienstag mitteilte. Die Maskenpflicht in Innenräumen und die Quarantänepflicht für positiv Getestete soll Ende des Monats auslaufen.

»Diese Regeln sind überholt«, sagte Saskatchewans Premierminister Scott Moe. Mehr als 80 Prozent der Einwohner der Provinz seien bereits doppelt gegen das Virus geimpft, rund die Hälfte hätten eine Auffrischungsimpfung erhalten. Daher sei es nun an der Zeit, das Coronavirus als Endemie zu behandeln.

Der Premier der Provinz Quebec kündigte derweil eine Aufhebung der Coronamaßnahmen in dem Landesteil ab Mitte März an.

In der kanadischen Hauptstadt Ottawa demonstrieren hunderte Lkw-Fahrer seit anderthalb Wochen gegen die Coronamaßnahmen. Die Stadtverwaltung rief wegen der Straßenblockaden mit riesigen Trucks inzwischen den Ausnahmezustand aus.

Lauterbach erwartet Vollzug der Impfpflicht in Bayern

0.55 Uhr: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet, dass auch Bayern die Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal umsetzen wird. »Wir können das Land Bayern kaum zwingen, sich an die Absprachen zu halten. Ich hoffe, dass es auch nicht notwendig ist. Ich hoffe, dass hier Herr Söder noch einlenkt«, sagt Lauterbach im Interview mit dem ZDF »heute journal«.

Karl Lauterbach

Karl Lauterbach

Foto: M. Popow / imago images/Metodi Popow

»Das Gesetz ist klar, das Gesetz gilt. Das kann auch nicht so einfach zurückgedreht werden. Aber tatsächlich ist es möglich, wenn jemand wie Herr Söder es macht, das Gesetz einfach nicht umzusetzen.«

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), will die Impfpflicht in Alten- und Pflegeheimen nicht umsetzen.

Kabinett will Zugang zur Kurzarbeit länger erleichtern

0.14 Uhr: Die Bundesregierung will den vereinfachten Zugang zur Kurzarbeit am heutigen Mittwoch nochmals um drei Monate bis Ende Juni verlängern, um die Folgen der Coronapandemie abzufedern. Um Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu erhalten, reicht es weiter aus, wenn mindestens ein Zehntel der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen ist. Auch die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab dem vierten und dem siebten Monat wird verlängert. Die Höchstbezugsdauer wird auf 28 Monate verlängert. Die Mehrausgaben für die BA werden in dem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf auf 450 Millionen Euro beziffert.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will zugleich aber den schrittweisen Ausstieg aus den Coronasonderregeln fortsetzen. Die zum Jahresanfang bereits auf 50 Prozent verringerte Erstattung der Sozialbeiträge auf Kurzarbeit an die Arbeitgeber soll Ende März auslaufen.

cop/hba/jso/wit/kim/AFP/dpa/Reuters