Corona-News am Mittwoch New York investiert 30 Millionen Dollar in Werbekampagne

Die US-Metropole New York wurde hart von dem Coronavirus getroffen – nun soll eine Marketing-Kampagne wieder Touristen in die Millionenstadt locken. Und: Italien legt Fahrplan für Öffnungen vor. Der Überblick am 21. April.
Das Ausbleiben von Gästen aus dem In- und Ausland während der Corona-Pandemie hat New York hart getroffen

Das Ausbleiben von Gästen aus dem In- und Ausland während der Corona-Pandemie hat New York hart getroffen

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ANGELA WEISS / AFP

Das waren die Corona-News am 21. April.

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+++ New York investiert 30 Millionen Dollar in Werbekampagne +++

21.54 Uhr: Mit einer 30 Millionen Dollar teuren Werbekampagne will die hart vom Coronavirus getroffene US-Metropole New York wieder Touristen anlocken. Bürgermeister Bill de Blasio bezeichnete »NYC Reawakens « – »New York City erwacht wieder« – am Mittwoch als die größte Marketing-Kampagne in der Geschichte der Millionenstadt.

»Wir müssen die Menschen wissen lassen, dass wir wieder offen sind«, sagte de Blasio zu Journalisten. »Es ist sicher, kommt her. Schließt euch diesem unglaublichen Moment an. Kommt in diese Stadt, die während dieser Krise so heldenhaft gewesen ist.«

New York war im vergangenen Frühjahr das Epizentrum der Corona-Pandemie in den USA. Bilder von Leichen in Kühllastern vor Krankenhäusern gingen damals um die Welt. Inzwischen normalisiert sich die Lage langsam wieder: Restaurants, Museen und sogar Sportstadien sind mit begrenzter Kapazität wieder geöffnet. Die Theater am weltberühmten Broadway sollen dagegen erst im September wieder Gäste empfangen.


Türkei verlängert Ausgangsbeschränkungen

22.39 Uhr: Wegen der Corona-Pandemie gelten in der Türkei über das Wochenende hinaus verlängerte Ausgangsbeschränkungen. Allerdings würden die Beschränkungen wegen eines nationalen Feiertags bereits am kommenden Donnerstag statt wie sonst am Freitagabend um 19.00 Uhr in Kraft treten, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwochabend unter Berufung auf das Innenministerium. Sie gelten bis Montagmorgen um 5.00 Uhr.

Menschen in der Türkei dürfen derzeit am Wochenende tagsüber nur für Einkäufe in direkter Nähe zum Wohnort oder mit einer Sondergenehmigung vor die Tür. Touristen und Reisende sind von den Regeln ausgenommen.

Italien legt Fahrplan für Öffnungen vor

21.59 Uhr: Italiens Regierung hat einen Fahrplan für eine schrittweise Lockerung der Corona-Beschränkungen ab 26. April bis zum Sommer vorgelegt. Außerdem soll in Kürze ein Corona-Pass für das Reisen innerhalb des Landes eingeführt werden. Mit diesem sogenannten Grünen Pass, den zum Beispiel Geimpfte bekommen können, darf man dann auch in Regionen mit hohem Corona-Risiko fahren. Das teilte die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi in Rom am Mittwochabend nach einer Kabinettssitzung mit.

Mit dem neuen Corona-Dekret führt Rom nach wochenlanger Pause wieder Weiße und Gelbe Zonen für Regionen mit niedrigen oder moderaten Corona-Werten ein. In den Gelben Zonen dürfen Restaurants und Bars ab 26. April wieder mittags und abends im Außenbereich Gäste an Tischen bedienen. Die Innenräume bleiben zu. Theater, Kinos und Konzerthallen dürfen dort mit begrenzter Besucherzahl loslegen.

Schwesig kritisiert Teile des Infektionsschutzgesetzes

21.07 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht das geplante Bundesinfektionsschutzgesetz an mehreren Stellen kritisch. »Wir halten es für schwierig, dass sich schon nach drei Tagen über 100 und nach fünf Tagen unter dieser Grenze die Regeln ändern. Das kann zum Beispiel bei den Ausgangsbeschränkungen zu einem ständigen Hin und Her führen«, sagte Schwesig am Mittwoch in Schwerin.

Sie kritisierte zudem, dass es in Kreisen, die einen Sieben-Tage-Inzidenzwert von mehr als 100 haben, »unnötige Einschränkungen« geben solle. Als Beispiel nannte sie die geplante Testpflicht vor Zoo-Besuchen. Dort hätten ohnehin nur die Außenbereiche geöffnet. Schwesig kündigte jedoch an: »Auch wenn wir eine ganze Reihe von Regeln kritisch sehen, wird Mecklenburg-Vorpommern das Gesetz morgen im Bundesrat nicht blockieren.«

Biden ruft alle über 16-jährige zur Impfung auf

19.57 Uhr: Präsident Joe Biden ruft eine neue Phase in der US-Impfkampagne aus. Alle Bürger ab 16 Jahren sollten sich nun impfen lassen können, sagt Biden. Die USA hätten am Mittwoch das Ziel von 200 Millionen Impfungen erreicht, bis Donnerstag würden 80 Prozent aller Über-65-Jährigen mindestens ein Impfung erhalten haben. In den USA leben etwa 328 Millionen Menschen.

Auch Bayern priorisiert nicht mehr bei AstraZeneca-Impfung

19.56 Uhr: Auch Bayern hat den Impfstoff von AstraZeneca in Arztpraxen für alle Altersgruppen freigegeben. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) teilte am Mittwochabend in München mit: »Die Priorisierung bei AstraZeneca ist ab sofort aufgehoben, der Impfstoff kann in den Arztpraxen auch Personen unter 60 Jahren angeboten werden.« Zuvor hatten bereits Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen die gleiche Entscheidung getroffen.

Der Minister sagte weiter: »Die Ärzte kennen ihre Patienten gut und wissen, wem sie aus dem Kreis der unter 60-Jährigen unter Berücksichtigung der Vorgaben der Ständigen Impfkommission ein Impfangebot mit diesem Wirkstoff machen können – und beraten hierzu ausführlich.« Dieses besondere Vertrauensverhältnis solle genutzt werden, »denn jede Dosis Impfstoff muss möglichst rasch verimpft werden«, betonte Holetschek.

Wegen sehr seltener Fälle von Blutgerinnseln (Thrombosen) soll der AstraZeneca-Impfstoff in Deutschland seit dem 31. März in der Regel nur noch bei Menschen ab 60 Jahren eingesetzt werden. Unter 60-Jährige können sich »nach ärztlichem Ermessen und bei individueller Risikoanalyse nach sorgfältiger Aufklärung« weiterhin damit impfen lassen.

Intensivstationen in der Türkei teilweise überlastet

Foto: Tolga Ildun / imago images/ZUMA Wire

19.52 Uhr: Die stark gestiegenen Corona-Infektionszahlen in der Türkei spiegeln sich auch in den Krankenhäusern besonders betroffener Regionen. Die Intensivstationen in öffentlichen Krankenhäusern in Istanbul oder Ankara seien voll, sagte die Vorsitzende der Vereinigung der Intensivkrankenschwestern, Ebru Kiraner, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Es fehle außerdem weiterhin an qualifiziertem Personal, die Krankenhausangestellten seien großer Belastung ausgesetzt.

Kiraner wie auch der Generalsekretär der Istanbuler Ärztekammer, Osman Kücükosmanoglu, sagten der dpa, es sei auffällig, dass inzwischen besonders jüngere Menschen auf den Intensivstationen lägen - etwa die Altersgruppe zwischen 30 und 50 Jahren.

Die Zahl, der täglich im Zusammenhang mit Corona Gestorbenen erreichte am Mittwoch einen neuen Höchstwert: Das Gesundheitsministerium meldete rund 62.000 neue Fälle und 362 Todesfälle.

Besorgniserregende Corona-Varianten liegen laut RKI bei knapp 95 Prozent

19.13 Uhr: Der Anteil von Coronavirus-Varianten, die als besorgniserregend eingestuft sind, ist in untersuchten Proben aus Deutschland laut Robert Koch-Institut (RKI) auf knapp 95 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung geht ausschließlich auf die ansteckendere, Ende 2020 in Großbritannien entdeckte Variante B.1.1.7 zurück, wie RKI-Wissenschaftler in einem Bericht schreiben . Es sei wegen dieses hohen Anteils insgesamt nicht damit zu rechnen, dass sich der Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz abschwäche.

Bei einer Erhebung eines Laborverbundes sei ein Anteil der Mutante B.1.1.7 von etwa 93 Prozent erfasst worden, hieß es. Die Angabe bezieht sich auf mehr als 54.000 Proben aus dem Zeitraum vom 12. bis 18. April. Eine schnelle Veränderung der Dominanz dieser Variante sei »nach aktuellen Kenntnissen nicht zu erwarten«, bilanziert das RKI.

Weitere als besorgniserregend eingestufte Varianten bleiben dem Bericht zufolge hierzulande selten: Es sei »keine starke Ausbreitung« der in Südafrika entdeckten Variante B.1.351 zu beobachten, hieß es. »Die Variante P.1 wurde bisher nur vereinzelt in Deutschland nachgewiesen.« P.1 grassiert in Brasilien und ähnelt der südafrikanischen Variante. Bei B.1.351 weisen laut RKI mehrere Studien darauf hin, dass Genesene und Geimpfte weniger gut vor einer Infektion geschützt sind.

USA rufen für Deutschland höchste Reisewarnstufe aus

19.04 Uhr: Die USA haben wie angekündigt wegen der Coronavirus-Pandemie die Reisewarnungen der höchsten Stufe deutlich ausgeweitet und dabei auch Deutschland einbezogen. Seit Mittwoch sind in der vierten, roten Stufe »Do Not Travel« etwa 100 zusätzliche Staaten vertreten.

Auf die Liste des US-Außenministeriums  sind nun neben Deutschland auch etwa Frankreich, Großbritannien sowie die Nachbarstaaten Kanada und Mexiko aufgeführt. Die US-Regierung hatte am Montag angekündigt, für etwa 80 Prozent der Länder werde in Kürze die höchste Stufe gelten. Das wären nach 34 Staaten zu dem Zeitpunkt am Ende etwa 130 Staaten.

Biden erreicht zentrales 100-Tage-Impfziel voraussichtlich am Donnerstag

18.58 Uhr: US-Präsident Joe Biden steht kurz davor, sein zentrales 100-Tage-Ziel an verabreichten Corona-Impfungen im Land zu erreichen. Die Schwelle von 200 Millionen gespritzten Impfdosen innerhalb von Bidens ersten 100 Tagen im Amt werde voraussichtlich am Donnerstag überschritten, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter in Washington.

Biden will sich selbst noch am Mittwoch zum Stand der US-Impfkampagne und zum weiteren Vorgehen äußern. Der Demokrat war am 20. Januar ins Weiße Haus eingezogen. Ende April ist er 100 Tage im Amt.

Impfstoff-Produktionsstätte in den USA wegen Mängeln vorerst dicht

18.35 Uhr: Eine Impfstoff-Fabrik in den USA, die zuvor von AstraZeneca an den Konkurrenten Johnson & Johnson gegangen war und wo wegen eines Produktionsfehlers Millionen Impfdosen des US-Herstellers entsorgt werden mussten, muss die Produktion vorübergehend einstellen. Bei einer Überprüfung der vom US-Biopharma-Unternehmen Emergent Biosolutions betriebenen Produktionsstätte seien zahlreiche Mängel bemerkt worden, teilte die US-Arzneimittelbehörde FDA am Mittwoch mit.

Gemeinsam mit dem Unternehmen werde nun daran gearbeitet, die Mängel zu beheben. Bis dahin pausiere die Produktion. Die bisher in der Fabrik produzierten Impfstoffdosen würden zusätzlichen Prüfungen unterzogen.

Gerichte in Hamburg und Köln lehnen Beschwerden gegen Ausgangssperre ab

18.20 Uhr: Gerichte in Hamburg und Köln haben Beschwerden gegen die im Kampf gegen die Coronakrise verhängten nächtlichen Ausgangssperren abgewiesen.

Vor dem Hamburger Oberverwaltungsgericht (OVG) wollte ein Kläger mit seiner Beschwerde erreichen, dass eine vom Hamburger Verwaltungsgericht in erster Instanz ausgesprochene Billigung der Maßnahme erneut überprüft wird. Das OVG lehnte dies aber ab, weil der Verfasser keine stichhaltige Begründung dafür vorlegte. (Az. 5 Bs 85/21)

Das Kölner Verwaltungsgericht wies den Eilantrag eines Bürgers gegen die von der Stadt Köln verhängte nächtliche Ausgangsbeschränkung mit dem Argument ab, die Maßnahme sei »voraussichtlich verhältnismäßig und zumutbar«. (Az.: 7 L 689/21)

Griechen dürfen Ostern nicht aufs Dorf

17.52 Uhr: Reisen innerhalb Griechenlands bleiben wegen der Coronapandemie auch zum griechisch-orthodoxen Osterfest am ersten Maiwochenende verboten. Dafür soll aber direkt im Anschluss die Außengastronomie öffnen, wie Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Mittwoch im Staatsfernsehen sagte.

Damit fällt für die Griechen die traditionelle österliche Fahrt ins Heimatdorf oder auf die Heimatinsel aus. Der Premier bat die Menschen, dafür jetzt noch einmal die Zähne zusammenzubeißen. »Ich weiß, dass Sie müde sind«, sagte Mitsotakis in seiner Ansprache. »Aber unsere Ziele sind ein sicheres Osterfest und ein schöner Sommer.« Athen will das Land am 15. Mai offiziell für den Tourismus öffnen.

Reisen bleiben aber an Ostern noch verboten, weil die Coronafälle in den Großstädten noch auf hohem Niveau lägen, wie der Regierungschef sagte. »Wir müssen nicht nur an unsere Ferien denken, sondern auch an die Gesundheit der Menschen auf den Dörfern und Inseln.« Dafür werde jedoch bereits am 3. Mai, also einen Tag nach dem orthodoxen Ostersonntag, die Gastronomie die Außenbereiche öffnen dürfen. Auch werde die abendliche Ausgangssperre von 21 Uhr auf 23 Uhr nach hinten verschoben.

Corona in Türkei – Intensivstationen teilweise überlastet

17.43 Uhr: Die stark gestiegenen Corona-Infektionszahlen in der Türkei spiegeln sich auch in den Krankenhäusern besonders betroffener Regionen wider. Die Intensivstationen in öffentlichen Krankenhäusern in Istanbul oder Ankara seien voll, sagte die Vorsitzende der Vereinigung der Intensivkrankenschwestern, Ebru Kiraner, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Es fehle außerdem weiterhin an qualifiziertem Personal, die Krankenhausangestellten seien großer Belastung ausgesetzt.

Kiraner wie auch der Generalsekretär der Istanbuler Ärztekammer, Osman Kücükosmanoglu, sagten der Deutschen Presse-Agentur, es sei auffällig, dass inzwischen besonders jüngere Menschen auf den Intensivstationen lägen – etwa die Altersgruppe zwischen 30 und 50 Jahren.

Die täglichen Neuinfektionen hatten in der Türkei zuletzt ein Rekordhoch erreicht. Auch die Zahl der täglich im Zusammenhang mit Corona Gestorbenen hatte am Dienstag einen Höchstwert erreicht: Das Gesundheitsministerium meldete über 61.000 neue Fälle und 346 Todesfälle.

Die Regierung hatte die Coronarestriktionen Anfang März zunächst gelockert, damals lag die Zahl der Neuinfektionen zeitweise unter 10.000 täglich. Die Öffnung im März sei »unkontrolliert« gewesen, sagte Kücükosmanoglu nun. Er fordert von der Regierung schärfere Maßnahmen und bessere Überwachung bestehender Regeln.

Merkel: Bei Gesundheit Kompetenzen an Brüssel abgeben

17.25 Uhr: Nach den Erfahrungen der Coronapandemie plädiert Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür, Europa mehr Macht in Gesundheitsfragen zu übertragen. Falls nötig müssten dafür auch die EU-Verträge geändert werden, sagte die CDU-Politikerin in einer Onlinediskussion der Europäischen Volkspartei zur Zukunft Europas.

»Ich glaube, dass Europa im Bereich Gesundheit mehr Kompetenzen braucht«, sagte Merkel. »Wahrscheinlich muss man dazu auch die Verträge ändern. Ich war immer offen für Vertragsänderungen, wenn sie einen Sinn machen. Das ist kein Selbstzweck.«

Die Kanzlerin verteidigte nochmals die EU-Impfstoffstrategie. Europa habe auch exportiert und damit geholfen, dass in Israel und anderen Ländern so viel geimpft werden konnte. »Ich kann nicht erkennen, dass das der desaströsere Weg ist gegenüber denen, die jetzt sagen: Ich arbeite nur für mich selbst.«

Zur europäischen Impfstoffversorgung sagte Merkel: »Da sind sicherlich auch hier und da Fehler gemacht worden, und man lernt, das ist ja auch ein neues Feld.« Aber die Entscheidung zur Beschaffung des Impfstoffs über Brüssel sei »absolut richtig« gewesen. »Also, es ist echt nicht alles schiefgelaufen«, sagte Merkel.

Weitere Demo in Berlin wird aufgelöst

17.23 Uhr: Zum zweiten Mal hat die Polizei am Mittwoch in Berlin einen Protest von Kritikern der Coronapolitik aufgelöst. Bei der Demonstration mit 1500 bis 2000 Teilnehmern in der Nähe von Schloss Bellevue sei am späten Nachmittag gegen die Corona-Hygiene-Regeln verstoßen worden, der Veranstalter habe keinen Einfluss mehr auf das Geschehen gehabt, sagte eine Polizeisprecherin. Schloss Bellevue ist der Sitz des Bundespräsidenten.

Corona-Demo in Berlin: Polizei nimmt mehr als 150 Demonstranten fest

16.25 Uhr: Bei einer Demonstration von Kritikern der Coronapolitik in Berlin hat die Polizei am Mittwoch 152 Teilnehmer vorübergehend festgenommen. Ihnen werden Verstöße gegen die Coronaregeln sowie Angriffe auf Einsatzkräfte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Gefangenenbefreiung vorgeworfen, wie die Polizei auf Twitter mitteilte.

Mehr als 8000 Demonstranten hatten sich am Mittwoch in der Nähe des Regierungsviertels auf der Straße des 17. Juni versammelt, um gegen die staatliche Coronapolitik zu protestieren. Der Bundestag beriet zur gleichen Zeit über die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, das inzwischen beschlossen wurde. Das Reichstagsgebäude und das Brandenburger Tor waren weiträumig abgesperrt.

Am Mittag ordnete die Polizei die Auflösung des Protestes wegen massiver Missachtung der Coronaregeln an. Doch ein Großteil der Menge zog nicht ab. Über Stunden kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die immer wieder Störer aus dem Tiergarten zog, wohin ein Teil abgedrängt worden war.

Dabei wurden Polizisten angegriffen, es flogen auch Flaschen gegen Beamte. Zudem versuchten Teilnehmer laut Polizei, Festgenommene zu befreien. Polizisten hätten Schläge und Tritte anwenden müssen. Eingesetzt wurde auch Pfefferspray.

Inzwischen versammelten sich Demonstranten in der Nähe von Schloss Bellevue. Es war eine weitere Versammlung angemeldet worden. Die Polizei war am Mittwoch mit einem Großaufgebot von rund 2200 Beamten im Einsatz. Die Hauptstadtbeamten wurden von Kräften aus anderen Bundesländern sowie der Bundespolizei unterstützt.

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FDP-Chef Lindner kündigt Verfassungsbeschwerde an

16.21 Uhr: FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. »Wir sehen die Regeln zur Ausgangssperre verfassungsrechtlich unverändert als hochproblematisch an«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Regelung zur Ausgangssperre sei »nicht notwendig zur Bekämpfung der Pandemie, aber dennoch ein Grundrechtseingriff«, sagte Lindner. »Außerdem fehlt im Gesetz die Unterscheidung zwischen Geimpften und Nichtgeimpften.«

Der FDP-Chef fügte hinzu, dass seine Fraktion auch politische Bedenken gegen das Gesetz habe. Dazu zählten die aus Sicht der Liberalen »falschen Schulschließungen ab einer Corona-Inzidenz von 165 und die alleinige Abstützung der Maßnahmen auf den Wert der Neuinfektionen«. Diese Einwände seien jedoch rein politischer Natur und nicht justiziabel.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sagte den RND-Zeitungen, eine große Zahl von FDP-Abgeordneten werde jeweils für sich »in den nächsten Wochen Verfassungsbeschwerde« einlegen. Die Fraktion insgesamt dürfe dies nicht, weil für eine Normenkontrollklage ein Viertel der Abgeordneten erforderlich sei. Das Quorum verfehle die FDP.

Die FDP-Bundestagsfraktion erklärte auf Twitter: »Unsere Abgeordneten werden gegen die pauschalen Ausgangsperren in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einreichen.«

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Neues Infektionsschutzgesetz: Mehrheit im Bundestag für die Notbremse

16.00 Uhr: Die bundeseinheitliche Corona-Notbremse hat die erste parlamentarische Hürde genommen: Im Bundestag wurde das von der Koalition eingebrachte neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. 342 Abgeordnete stimmten dafür, 250 dagegen, es gab 64 Enthaltungen.

Die Notbremse legt bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Gegenmaßnahmen fest. Bei hohen Infektionszahlen sollen weitgehende Ausgangsbeschränkungen von 22 Uhr bis 5 Uhr greifen. Auch ein Stopp von Präsenzunterricht und strengere Bestimmungen für Geschäfte sollen dem Eindämmen der Neuinfektionen dienen.

Die Vorschriften könnten frühestens ab Samstag greifen. Bevor das geschehen kann, müssen sie am Donnerstag noch den Bundesrat passieren. Zudem muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz noch unterzeichnen, und es muss noch offiziell verkündet werden.

Gericht: Heide-Park Soltau darf mit Hygienekonzept öffnen

15.40 Uhr: Das Verwaltungsgericht hat die coronabedingte Schließung des Heide-Parks Soltau für nicht angemessen erklärt. Der Freizeitpark dürfe mit Hygienekonzept öffnen, teilte das Gericht in Lüneburg mit . Zusätzlich zur Test- und Maskenpflicht für Besucher stehe ein Testzentrum am Park bereit, und es dürfte höchstens die Hälfte der maximalen Besucherzahl hinein. Die Betreiberin müsse zudem alle im Publikumsbereich eingesetzten Mitarbeiter vor Arbeitsantritt auf das Coronavirus testen. So werde die Ausbreitung des Virus ähnlich effektiv verhindert wie bei einer Schließung. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig (Aktenzeichen: 6B 40/21).

Impfstoff von Johnson & Johnson soll rasch zum Einsatz kommen

15.17 Uhr: Nachdem die EU-Arzneimittelbehörde (Ema) nach einer erneuten Überprüfung grünes Licht für den Coronaimpfstoff des US-Herstellers Johnson & Johnson gegeben hat, soll er rasch auch in Deutschland zum Einsatz kommen. »Nach der Entscheidung der Ema werden wir den JJ-Impfstoff jetzt zeitnah an die Länder ausliefern, ab übernächster Woche auch an die Praxen«, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« .

Die Ema habe einen Warnhinweis formuliert, dass beim Einsatz dieses Impfstoffs in sehr seltenen Fällen Hirnvenenthrombosen auftreten könnten. »Dieser Hinweis wird in die Fachinformationen integriert«, sagte der Sprecher. Laut Impflieferplan des Ministeriums sollen in einer ersten Lieferung 232.800 Dosen an die Bundesländer gehen.

Johnson & Johnson hatte am Dienstag nach der Ema-Mitteilung erklärt, dass die Markteinführung seines Impfstoffs in Europa fortgesetzt werde. Das Präparat soll auch in Deutschland eingesetzt werden und die Impfungen beschleunigen – inzwischen ist ein Fünftel der Bundesbürger mindestens ein Mal gegen das Coronavirus geimpft.

Erste Forschungsergebnisse: Tübinger Modellversuch lässt Infektionszahlen steigen – aber nur vorübergehend

15.11 Uhr: Wer in Tübingen einen negativen Corona-Schnelltest vorweist, darf Läden, Kinos, Theater besuchen. Funktioniert das Projekt? Erste wissenschaftliche Ergebnisse geben Antworten. 

Bundesnotbremse in zweiter Lesung im Bundestag beschlossen

15.07 Uhr: Das Gesetz für eine Bundesnotbremse gegen die dritte Coronawelle hat im Bundestag eine wichtige Hürde genommen. Die Abgeordneten von Union und SPD stimmten am Mittwoch in zweiter Lesung dem Entwurf für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu. Die Schlussabstimmung sollte am Nachmittag folgen.

Die Notbremse soll bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Gegenmaßnahmen festlegen. Bei hohen Infektionszahlen sollen weitgehende Ausgangsbeschränkungen von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr greifen. Auch ein Stopp von Präsenzunterricht und strengere Bestimmungen für Geschäfte sollen dem Eindämmen der Neuinfektionen dienen. Die Vorschriften könnten frühestens ab Samstag greifen. Bevor das geschehen kann, müssen sie am Donnerstag noch den Bundesrat passieren. Zudem muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz noch unterzeichnen, und es muss noch offiziell verkündet werden.

Frankreich plant Lockerungen im Mai

14.47 Uhr: Die französische Regierung plant eine deutliche Lockerung der Coronaregeln. Ab Mitte Mai soll erstmals seit gut einem halben Jahr die Außengastronomie wieder öffnen, wie Regierungssprecher Gabriel Attal nach einer Kabinettssitzung mit Präsident Emmanuel Macron in Paris mitteilte. Bereits ab dem kommenden Montag können viele Schüler wieder zum Unterricht gehen.

Nach den Worten Attals sollen »bestimmte Terrassen« von Restaurants, Cafés und Bars Mitte Mai wieder öffnen. Das Gleiche gelte für Kultureinrichtungen. Am 3. Mai soll zudem die Zehn-Kilometer-Grenze fallen, innerhalb derer sich die Bürger tagsüber rund um ihre Wohnung bewegen können.

Ein Regierungsmitglied hatte zuvor der Nachrichtenagentur AFP gesagt, auch die landesweite nächtliche Ausgangssperre zwischen 19.00 Uhr und 06.00 Uhr morgens könnte im Mai gelockert werden sowie Geschäfte wieder aufmachen. Frankreich ist seit Anfang April landesweit im Lockdown.

Voraussetzung für die Lockerungen ist nach den Angaben aus Regierungskreisen, dass die Zahl der täglichen Neuinfektionen auf rund 20.000 sinkt. Derzeit liegt sie nach Regierungsangaben im Schnitt bei rund 33.000 – am Dienstagabend wurden laut der nationalen Gesundheitsbehörde sogar mehr als 43.000 Fälle gemeldet.

Gesundheitsminister Olivier Véran hatte vor der Kabinettssitzung von einer »unsicheren« Lage gesprochen. »Der Rückgang ist noch nicht schnell genug«, sagte er zu den Infektionszahlen. Auch der Druck auf die Krankenhäuser ist in Frankreich weiterhin massiv. Auf den Intensivstationen werden mittlerweile fast 6000 Coronapatienten behandelt, gut tausend mehr als auf dem Höhepunkt der zweiten Coronawelle im November.

Aus Sorge um die Ausbreitung von Coronamutanten verschärft Frankreich die Einreiseregeln für einige Nicht-EU-Staaten: Auch Einreisende aus Indien müssen sich nach dem Kabinettsbeschluss verpflichtend für zehn Tage isolieren. Die gleiche Maßnahme hatte die Regierung bereits für Brasilien, Chile, Argentinien und Südafrika angekündigt. Bei Verstößen droht eine Geldbuße von 1500 Euro.

»Zu unbestimmt«: Bremer Gericht hebt Maskenpflicht für Grundschüler auf

14.22 Uhr: In Bremen sind Grundschulkinder vorerst von der Pflicht befreit, in der Schule einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Das Oberverwaltungsgericht hielt die Formulierungen in einer Verordnung für zu unklar.

Bisher 59 Fälle von Hirnthrombosen nach AstraZeneca-Impfung

14.02 Uhr: In Deutschland sind bis Mitte April 59 Fälle von Sinus- und Hirnvenenthrombosen nach Impfung mit dem Coronaimpfstoff von AstraZeneca gemeldet worden. Das berichtet das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) auf seiner Homepage. Die Betroffenen seien zwischen 13. Februar und 31. März geimpft worden. Zwölf Menschen seien gestorben, sechs Männer und sechs Frauen. Bis einschließlich 15. April wurden nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) insgesamt mehr als 4,2 Millionen Erstdosen und 4153 Zweitdosen des Impfstoffs verabreicht.

Die sehr seltenen Fälle dieser Hirnthrombosen wurden nach PEI-Angaben bisher ausschließlich nach der ersten Impfdosis berichtet. Die Symptome begannen demnach in 57 der 59 Fälle innerhalb von 29 Tagen nach der Impfung, in zwei Fällen lagen dem Institut dazu keine Angaben vor. In 31 Fällen wurde zusätzlich eine sogenannte Thrombozytopenie gemeldet – also ein Mangel an Blutplättchen. Diese sei spätestens nach 17 Tagen aufgetreten, hieß es.

45 der insgesamt 59 Meldungen von Hirnthrombosen betrafen den Angaben zufolge Frauen, deren Alter lag zwischen 20 und 79 Jahren. 38 jener 43 Frauen, bei denen das Zeitintervall zwischen Impfung und Symptombeginn bekannt ist, waren zwischen 22 und 59 Jahren alt, die fünf übrigen Frauen waren mindestens 60 Jahre alt. Zwölf der 14 betroffenen Männer waren 20 bis 59 Jahre alt, die übrigen beiden waren zwischen 60 und 70.

Wegen der Fälle solcher Blutgerinnsel (Thrombosen) soll der AstraZeneca-Impfstoff in Deutschland seit 31. März in der Regel nur noch bei Menschen ab 60 Jahren eingesetzt werden. Unter 60-Jährige können sich »nach ärztlichem Ermessen und bei individueller Risikoanalyse nach sorgfältiger Aufklärung« weiterhin damit impfen lassen.

Mann stiehlt Spritzen mit Coronaimpfstoff

13.57 Uhr: Ein Mann hat drei Spritzen mit Coronaimpfstoff aus einem Münchner Impfzentrum geklaut. Er habe am Montagnachmittag eine 75-Jährige zu ihrem Impftermin begleitet, sagte ein Sprecher der Polizei am Mittwoch. Vor Ort habe der 57-Jährige die vorbereiteten Spritzen an sich genommen und mit ihnen das Impfzentrum verlassen.

Ein Mitarbeiter bemerkte den Diebstahl. Der Sicherheitsdienst holte den Mann nahe dem Impfzentrum ein und übergab ihn der Polizei. Die Kripo ermittelt. Die Dosen mit dem Wirkstoff der Firma Biontech mussten laut Polizei  entsorgt werden.

Polizei löst Corona-Demo in Berlin auf

13.44 Uhr: Die Berliner Polizei hat eine Großdemonstration gegen die staatliche Coronapolitik aufgelöst und am frühen Nachmittag damit begonnen, die Teilnehmer abzudrängen. Per Lautsprecher wurde die Räumung angekündigt. Ein großer Teil der mehr als 8000 Demonstranten auf der Straße des 17. Juni ging aber zunächst nicht freiwillig. Einzelne Teilnehmer wurden auch weggetragen, wie Augenzeugen berichteten. Anlass des Protests waren die Beratungen des Bundestags über Verschärfungen im Infektionsschutzgesetz.

Laut Polizei versuchte eine größere Gruppe, über eine Absperrung zu klettern. Dies sei verhindert worden.

Es kam auch zu Flaschenwürfen auf die Einsatzkräfte, wie die Polizei berichtete. Die Polizei setzte vereinzelt Pfefferspray ein.

Die Menge bewegte sich dann in Richtung Potsdamer Platz. Polizisten mit bereitgehaltenen Schlagstöcken versuchten sie aufzuhalten, wie Beobachter sahen.

Die Polizei hatte zuvor per Durchsage den Protest für aufgelöst erklärt. Von der Demonstration gehe eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus, hieß es zur Begründung. Es gebe fortwährende und flächendeckende Verstöße gegen den Infektionsschutz.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot von rund 2200 Beamten im Einsatz. Das Reichstagsgebäude sowie das Brandenburger Tor wurden weiträumig abgesperrt.

DOSB: Sportvereine haben eine Million Mitglieder verloren

13.22 Uhr: Die Sportvereine in Deutschland haben nach Angaben des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) während der anhaltenden Coronapandemie eine Million Mitglieder verloren. »Davon sind vor allem Kinder und Jugendliche betroffen«, sagte die DOSB-Vorstandsvorsitzende Veronika Rücker beim Sports, Medicine and Health Summit 2021 in Hamburg. Der Kongress für Sportmedizin und Gesundheit wird noch bis Samstag online in der Hansestadt abgehalten.

Vor der Pandemie habe die Mitgliederzahl in den etwa 90.000 deutschen Vereinen bei rund 27 Millionen gelegen, sagte Rücker, die auch das vom Bundesgesundheitsministerium vorliegende Impfangebot für deutsche Starter bei den Olympischen Spielen in Tokio positiv bewertete. Der DOSB sei der »festen Überzeugung«, dass das zunehmend gute Impfangebot für die Bevölkerung eine Impfung der »Repräsentanten und Botschafter Deutschlands« rechtfertige. Niemandem werde eine Impfmöglichkeit genommen, so Rücker. »Gerade bei den extrem vulnerablen Gruppen sind wir auf einem guten Weg.«

Spahn: Zwei Drittel aller Ausbrüche finden im privaten Bereich statt

13.10 Uhr: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat für weniger Kontakte als Voraussetzung für die Rettung von Menschenleben in der dritten Coronawelle geworben. 5000 Menschen lägen derzeit mit Covid-19 auf den Intensivstationen – »Tendenz weiter steigend, bei sinkendem Alter der Patienten«, sagte Spahn am Mittwoch in der Schlussberatung des Gesetzes für eine Bundesnotbremse im Bundestag. Jeder dritte Covid-19-Patient in den Kliniken sterbe – nicht nur auf den Intensivstationen. Patientinnen und Patienten müssten in der dramatischen Lage in den Kliniken bereits verlegt, Nicht-Covid-Behandlungen verschoben werden.

Die Zahl der Intensivpatienten folge dabei der Zahl der Neuinfektionen, so Spahn. Der Zusammenhang sei eindeutig. »Zwei Drittel aller Ausbrüche finden im Moment in Deutschland im privaten Bereich statt«, sagte er. »Bei den 6- bis 20-Jährigen sehen wir gerade sehr, sehr viele Infektionen.« Spahn rief deshalb zur Zustimmung zu dem Gesetzentwurf auf, der der Kontaktreduzierung dienen soll: »Die Lage ist ernst, sehr ernst.« Er sagte: »Wenn wir Leid vermeiden können, sollten wir es vermeiden.«

Die Zahl der Geimpften wachse zwar zügig. »Anfang Mai wird es jeder Vierte sein, in wenigen Wochen jeder Dritte«, sagte Spahn. Aber: »Impfen und Testen allein reicht nicht, um die dritte Welle zu brechen.«

Tschechien liefert Impfstoff von Johnson & Johnson an Hausärzte aus

12.45 Uhr: Nach der erneuten Empfehlung der EU-Arzneimittelbehörde Ema hat Tschechien mit der Auslieferung des Coronaimpfstoffs von Johnson & Johnson begonnen. Rund 14.400 Dosen werden nach und nach an Hausärzte verteilt, wie das Gesundheitsministerium in Prag am Mittwoch bekannt gab. Wegen des Verdachts schwerer Nebenwirkungen wie Blutgerinnseln war der Impfstoff des US-Herstellers zunächst nicht eingesetzt worden. Die Ema bewertete nun den Nutzen höher als die Risiken.

Die Minderheitsregierung in Prag war wegen des langsamen Tempos der Impfkampagne unter Druck geraten. Inzwischen wurden nach offiziellen Angaben mehr als 2,5 Millionen einzelne Impfstoffdosen verabreicht. Der EU-Mitgliedstaat hat knapp 10,7 Millionen Einwohner. Anders als Deutschland setzt Tschechien den wegen seltener schwerer Nebenwirkungen in die Kritik geratenen Impfstoff von AstraZeneca für alle Altersgruppen ein.

Polizei: Mehr als 8000 demonstrieren in Berlin gegen Coronapolitik

12.40 Uhr: An Protestdemos gegen die Coronapolitik in Berlin haben sich nach Schätzungen der Polizei am Mittwoch im Regierungsviertel mindestens 8000 Menschen beteiligt. Der Sprecher der Polizei, Thilo Cablitz, sagte, der Schwerpunkt sei rund um die Straße des 17. Juni. Die Polizei kündigte die Auflösung der Versammlung an. Es sei bedauerlich, dass die Menschen es nicht einsähen, dem Infektionsschutz Genüge zu tun, sagte der Sprecher. Laut Polizei wurden die wegen der Pandemie gebotenen Mindestabstände immer wieder missachtet, und die Teilnehmer trugen zum großen Teil auch keinen Mund-Nasen-Schutz.

»Querdenker«-Demonstration in Berlin bleibt verboten

12.35 Uhr: Eine Demonstration der sogenannten Querdenker gegen die Coronapolitik am Mittwoch in Berlin bleibt verboten. Das entschied das Verwaltungsgericht der Hauptstadt in einem Eilverfahren. Damit wurde das Verbot der Polizei bestätigt, wie weiter mitgeteilt wurde. Protestiert werden sollte gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, über die der Bundestag am Mittwoch beriet. Dazu gab es am Mittwoch außer der verbotenen Demonstration aber auch noch weitere Proteste.

Eine Versammlung unter freiem Himmel könne bei einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit untersagt werden, so das Gericht in seiner Verbotsbegründung für die »Querdenker«-Demonstration. Von der Versammlung würden unmittelbare Gefahren für das Grundrecht Dritter auf Leben und körperliche Unversehrtheit ausgehen. Ausschlaggebend seien die negativen Erfahrungen mit zahlreichen Versammlungen seit Oktober 2020, die jeweils einen vergleichbaren Teilnehmerkreis aus der »Querdenker«-Szene angesprochen hätten. Deren behauptete Rechtstreue sei ein bloßes Lippenbekenntnis, so das Gericht.

Allerdings waren mehrere Protestveranstaltungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen angemeldet. Seit dem Vormittag protestieren laut Polizei rund 8000 Kritiker auf der Straße des 17. Juni. Mindestabstände werden nach Polizeiangaben immer wieder missachtet, in großen Teilen wird demnach kein Mund-Nasen-Schutz getragen. Mehr als 40 Demonstranten seien deshalb vorübergehend festgenommen worden, hieß es.

Die Polizei ist mit einem Großaufgebot von rund 2200 Beamten im Einsatz. Das Reichstagsgebäude sowie das Brandenburger Tor wurden weiträumig abgesperrt.

Coronaproteste in Berlin – Polizei meldet Dutzende Festnahmen

12.31 Uhr: Bei einem Protest gegen die Coronapolitik haben sich in Berlin Tausende Teilnehmer versammelt. Die Polizei habe sich auf weitere Demonstranten auf der Straße des 17. Juni am Mittwoch eingestellt, sagte ein Polizeisprecher. Am selben Tag beriet der Bundestag über das geänderte Infektionsschutzgesetz.

Mindestabstände würden immer wieder missachtet, in großen Teilen werde kein Mund-Nasen-Schutz getragen, so die Polizei. Mehr als 40 Demonstranten seien deshalb vorübergehend festgenommen worden. Es gebe Gespräche mit dem Veranstalter. Sollte dieser die Demonstration nicht in den Griff bekommen, müsse über eine Auflösung gesprochen werden.

Die Polizei ist mit einem Großaufgebot von rund 2200 Beamten im Einsatz. Das Reichstagsgebäude sowie das Brandenburger Tor wurden weiträumig abgesperrt. Wasserwerfer stünden bereit und könnten »im Bedarfsfall eingesetzt« werden, sagte ein Polizeisprecher. Polizisten mit Hunden standen in der Nähe der Demonstranten. Auch Beamte auf Pferden waren zu sehen. Einsatzkräfte aus Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Sachsen und von der Bundespolizei sollen die Berliner Polizei unterstützen.

Demonstranten skandierten Rufe wie »Friede, Freiheit, keine Diktatur«. Auf einem Plakat stand: »Nein zum Bürgerentmächtigungsgesetz«. Trillerpfeifen und Trommeln waren zu hören. Die Polizei rief per Lautsprecher immer wieder zur Einhaltung der Corona-Hygieneregeln auf.

Rund um das Regierungsviertel waren für den Mittwoch mehrere Demonstrationen gegen die Corona-Infektionsschutzmaßnahmen angemeldet worden. Laut Polizei waren ab 10 Uhr etwa eine Versammlung am Brandenburger Tor mit 1000 angemeldeten Teilnehmern und eine auf der Straße des 17. Juni mit 500 angemeldeten Teilnehmern geplant. Mit 1000 Teilnehmern angekündigt sei zudem eine Demonstration am Nachmittag, die in der Nähe von Schloss Bellevue starten solle. Dazu kommen mehrere geplante kleinere Kundgebungen. Vier Versammlungen seien von den Behörden verboten worden.

Ein Aufzug, der ursprünglich in der Nähe des Reichstagufers mit 2000 Teilnehmern stattfinden sollte, sei verboten worden, sagte eine Polizeisprecherin weiter. Einen Grund für das Verbot nannte sie nicht.

Scholz setzt auf »Klarheit und Konsequenz« durch Corona-Notbremse

12.20 Uhr: Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) setzt auf Fortschritte beim Kampf gegen die Coronapandemie durch die geplanten bundesweit verbindlichen Regeln für schärfere Gegenmaßnahmen. »Was wir brauchen, ist Klarheit und Konsequenz«, sagte der Finanzminister im Bundestag. Festgelegt werden solle, dass bei einer Überschreitung von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen etwas getan werden müsse, und zwar »überall in Deutschland und immer und in jedem Fall«. Die Regeln sollten auch zu mehr Verständlichkeit und einer neuen größeren Unterstützung für nun nötige Maßnahmen beitragen.

Scholz sagte: »Es geht nicht um einen Dauerzustand. Es geht darum, die Pandemie zu überwinden.« Er machte deutlich, dass möglichst rasche Fortschritte besonders für Kinder, Pflegekräfte, Ärzte und Unternehmen in finanziellen Nöten wichtig seien, ebenso für einsame Menschen: »Sie haben es verdient, dass wir schnell durch diese Sache kommen.« Dazu gehöre, dass Testmöglichkeiten genutzt würden – auch in Schulen und Betrieben. Mehr Arbeiten von zu Hause müsse durchgesetzt werden. Die Lage sei unverändert ernst. Über mehr als 80.000 Tote könne man nicht hinwegreden und nicht hinwegsehen.

FDP droht mit Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Notbremse

12.13 Uhr: Die FDP hat ihre Ankündigung bekräftigt, gegen die mit der Corona-Notbremse vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen Verfassungsbeschwerde einzulegen. »Die vorgesehenen Ausgangssperren sind keine geeigneten Maßnahmen«, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, am Mittwoch bei der Schlussberatung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag. »Sie schränken nur in unzulässiger Weise die Grundrechte ein und treiben die Menschen in den privaten Bereich.« Die Alternativen zur geplanten Bundesnotbremse seien gesteigertes Impfen und Testen sowie eine bessere Aufklärung über Kontaktvermeidung. Die FDP will den Gesetzentwurf ablehnen und legte mehrere Änderungsanträge vor. Wenn es bei der von der Koalition geplanten Kontaktbeschränkung bleibe, werde die FDP dagegen Verfassungsbeschwerde einlegen.

Jeder Fünfte in Deutschland mindestens einmal gegen Corona geimpft

11.57 Uhr: Rund 20,8 Prozent der Bevölkerung in Deutschland haben inzwischen mindestens eine Impfung gegen das Coronavirus bekommen. Das geht aus dem Impfquotenmonitoring  des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Mittwoch hervor.

So verabreichten die Impfzentren, mobilen Teams, Krankenhäuser sowie die Hausärzte bislang knapp 17,3 Millionen Erstimpfungen und weitere gut 5,6 Millionen Zweitimpfungen. Demnach lag die Quote der vollständig Geimpften bei 6,8 Prozent.

Am Dienstag (20.4.) wurden 535.198 weitere Impfungen verabreicht. Die bisher meisten Impfungen gab es am 14. April mit insgesamt 770.046 Dosen.

Alle Bundesländer bis auf Baden-Württemberg und Hessen liegen nun beim Bevölkerungsanteil über der 20-Prozent-Marke. Die höchste Quote hat Bremen mit 23,5 Prozent, die niedrigste hat nach wie vor Hessen mit 18,8 Prozent.

Bis zum 18. April wurden 25,5 Millionen Dosen Impfstoff nach Deutschland geliefert. 90 Prozent davon wurden bis zum 20. April verimpft.

Karlsruher SC zurück auf dem Platz – und offen für Quarantäne-Trainingslager

11.52 Uhr: Nach zweiwöchiger Quarantäne wegen mehrerer Coronafälle haben die Fußballprofis des Karlsruher SC wieder das Training aufgenommen. Zuvor waren sämtliche am Dienstag durchgeführten PCR-Tests sowie die am Mittwochmorgen vor der Einheit abgenommenen Schnelltests negativ ausgefallen, wie der Zweitligist auf Nachfrage mitteilte. Nur die beiden während der häuslichen Isolation nachträglich positiv getesteten Spieler müssen noch bis 25. beziehungsweise 26. April in Quarantäne bleiben.

Die Vorbereitung auf die Partie gegen die Würzburger Kickers am Freitag (18.30 Uhr/Sky) soll so ablaufen wie die auf die bisherigen Heimspiele der Saison. Einem möglichen Quarantänetrainingslager während der letzten Spieltage, das sich die Deutsche Fußball Liga (DFL) als Option offengehalten hat, würde sich der KSC allerdings nicht verschließen. »Ich würde das begrüßen«, sagte Sportchef Oliver Kreuzer den »Badischen Neuesten Nachrichten«. »Wenn Mannschaft, Trainerteam und Staff getestet sind und dann in der Sportschule Schöneck unter sich sind, kann eigentlich nichts passieren.«

Vermeintliche Alternative Massentest: Das steckt wirklich hinter dem »Ösi-Wunder«

11.35 Uhr: Geschäfte und Schulen sind vielerorts offen, trotzdem sinken die Infektionszahlen: Österreich hat das Coronavirus offenbar mit Massentests in den Griff bekommen. Ein Vorbild für Deutschland? 

Radsport: Corona-positiv trotz Impfung – UAE-Team nicht beim Flèche Wallonne

11.10 Uhr: Tour-de-France-Sieger Tadej Pogacar und Titelverteidiger Marc Hirschi müssen aufgrund von positiven Coronatests in ihrem UAE-Team auf einen Start am Wallonischen Pfeil verzichten. Das teilte der Radrennstall kurz vor dem Start des belgischen Halbklassikers mit. Demnach waren der Fahrer Diego Ulissi sowie ein Betreuer am Dienstagabend positiv getestet worden. Am Mittwochmorgen waren erneute Tests der beiden Personen negativ. Dennoch wurde das Team von den belgischen Organisatoren ausgeschlossen.

Fahrer und Betreuer des Teams hatten sich bereits im Januar gegen das Coronavirus impfen lassen. 27 Betreuer und 32 Fahrer hatten nach Teamangaben den chinesischen Impfstoff Sinopharm erhalten. UAE teilte mit, dass sowohl Ulissi als auch der Betreuer geimpft worden waren. Beide hätten sich nach dem ersten positiven Test zwei weiteren Schnelltests sowie einem PCR-Test unterzogen, die alle negativ ausgefallen seien.

Höchstwert: 295.000 Neuinfektionen in Indien

10.50 Uhr: Indien hat so viele Tagesneuinfektionen und Tote registriert wie noch nie in der Coronapandemie. 295.000 Infektionen und 2000 Tote im Zusammenhang mit Covid-19 meldete das Gesundheitsministerium am Mittwoch.

Die Coronazahlen nehmen in Indien seit Wochen immer schneller zu. Es gab lange Massenveranstaltungen für anstehende Regionalwahlen und religiöse Feste, bei denen Menschen keine Masken trugen und keinen Abstand hielten. Auch Virusmutationen spielen wahrscheinlich eine Rolle.

In absoluten Zahlen ist das 1,3-Milliarden-Einwohner-Land mit mehr als 15 Millionen erfassten Infektionen nach den USA am schlimmsten von der Pandemie betroffen. Mehr als 180.000 Coronainfizierte starben.

In sozialen Netzwerken suchen Menschen nach Krankenhausbetten, medizinischem Sauerstoff, Arzneimitteln und Plasma von Genesenen. Aus mehreren Gebieten gibt es Berichte, wonach Krematorien überlastet sind. Gleichzeitig hatte Premier Narendra Modi am Dienstagabend die Bundesstaaten angewiesen, Lockdowns nur als letzte Option zu betrachten und stattdessen auf kleinräumige Eindämmung zu setzen.

Von der Leyen begrüßt Karlsruher Entscheidung zu Coronafonds

10.45 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, den Eilantrag gegen die europäischen Coronahilfen abzuweisen. »Die EU bleibt auf Kurs bei der wirtschaftlichen Erholung nach dieser beispiellosen Pandemie«, schrieb von der Leyen am Mittwoch auf Twitter. »Next Generation EU wird den Weg für eine grüne, digitale und widerstandsfähigere Europäische Union bahnen.«

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Nach der Entscheidung aus Karlsruhe kann Deutschland die rechtliche Grundlage für den EU-Haushalt und für das 750 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbauprogramm ratifizieren, genannt Next Generation EU. Der dagegen gerichtete Eilantrag wurde abgewiesen. Damit kann Deutschland den Zeitplan einhalten, der eine Ratifizierung vor Ende Juni vorsieht. Über die eigentliche Verfassungsklage ist damit allerdings noch nicht entschieden. (Aktenzeichen: 2 BvR 547/21)

Das Gericht hatte die deutsche Ratifizierung am 26. März vorläufig gestoppt. Das schürte in der EU Sorgen, dass der Zeitplan für die Coronahilfen ins Rutschen kommen könnte. Das Geld soll dem wirtschaftlichen Aufbau in der EU nach der Pandemie dienen. Einen Teil gibt es als Zuschüsse, einen Teil als Darlehen. Dafür wollen die EU-Staaten gemeinsam Schulden aufnehmen.

Italien liefert Impfstoff von Johnson & Johnson an Regionen aus

10.22 Uhr: Nach der Empfehlung der EU-Arzneimittelbehörde (Ema) für den Coronaimpfstoff des US-Herstellers Johnson & Johnson sollen in Italien rund 184.000 Dosen des Mittels verteilt werden. Die Auslieferung sollte am Mittwoch vom Militärflughafen südlich der Hauptstadt Rom beginnen, teilte der außerordentliche Kommissar für den Coronanotfall, Francesco Figliuolo, am Dienstagabend mit. Die bereits gelieferten Ampullen waren in der vergangenen Woche im Lager einbehalten worden, nachdem der Hersteller und die Ema Fälle von Blutgerinnseln untersucht hatten.

In Italien sollten am Mittwoch außerdem mehr als 1,5 Millionen Dosen des am meisten genutzten Impfstoffs von Biontech/Pfizer in den Regionen verteilt werden. Bis Mittwochmorgen wurden in dem Land mit rund 60 Millionen Einwohnern knapp 15,9 Millionen Coronaimpfdosen verabreicht. Seit Pandemiebeginn starben in Italien mehr als 117.600 Menschen, und die Behörden verzeichneten rund 3,891 Millionen Coronainfektionen. Die Pandemielage hatte sich laut Experten in den vergangenen Wochen etwas gebessert.

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Corona-Aufbaufonds der EU ab

10.10 Uhr: Dem 750 Milliarden Euro schweren Coronaaufbaufonds der Europäischen Union steht von deutscher Seite aus nichts mehr im Wege. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es ab, die dafür notwendige Schuldenaufnahme durch die EU zu stoppen. Damit hatte der Eilantrag einer Bürgerinitiative um den AfD-Gründer Bernd Lucke keinen Erfolg. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann das entsprechende Gesetz zur nationalen Umsetzung des EU-Eigenmittelbeschlusses nun unterzeichnen.

Inzidenz im geplanten Infektionsschutzgesetz: Die verrückte Einhundert

10.05 Uhr: Die Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes stößt auf Kritik. Die für die Notbremse angepeilten Inzidenzen sind meilenweit von dem entfernt, was Experten für nötig halten. Dabei gibt es Alternativen. 

Corona-Warn-App 2.0 mit Check-in-Funktion veröffentlicht

9.45 Uhr: Die offizielle Corona-Warn-App des Bundes ist um eine Check-in-Funktion erweitert worden. Die neue Version 2.0 wurde am Mittwoch im App Store von Apple und dem Play Store von Google veröffentlicht. Mit der neuen Funktion sollen vor allem risikoreiche Begegnungen von Menschen in Innenräumen besser erfasst werden.

Bislang erfasst die Tracing-App nur Personen, die sich für längere Zeit in einem Abstand von zwei Metern oder weniger befunden haben, als Risikokontakte. Bei der Analyse von Infektionsketten stellte sich aber heraus, dass dies nicht ausreicht. Denn: In geschlossenen Räumen wie Restaurants, Kaufhäusern oder Kirchen verbreiten sich die gefährlichen Luftpartikel auch über größere Entfernungen hinweg. Außerdem sind Aerosole, die von Infizierten ausgeatmet werden, auch dann noch eine Zeit lang in einer gefährlichen Konzentration vorhanden, wenn die Person den Raum bereits verlassen hat. Diese Erkenntnisse werden nun in der neuen App-Version berücksichtigt.

Für die Erkennung von Clustern in Räumen können die Anwender der App durch das Einscannen eines QR-Codes einchecken, ähnlich wie bei der Luca-App. In der App kann man die Klötzchengrafik für private Treffen auch selbst erstellen und ausdrucken.

In künftigen Versionen soll – noch vor Beginn der Sommerferien – auch ein digitales Impfzertifikat angezeigt werden können. Anwender könnten damit nachweisen, dass sie vollständig geimpft worden sind. Außerdem sollen in der App die Ergebnisse von Schnelltests erscheinen können.

Politiker aus Union und SPD verteidigen Ausgangsbeschränkungen

9.38 Uhr: Politiker der Großen Koalition haben die geplanten bundesweiten Ausgangsbeschränkungen ab einer Inzidenz von 100 als verhältnismäßig verteidigt. »Sie finden kein europäisches Land, das es geschafft hat, die Welle zu brechen, ohne auch auf Ausgangsbeschränkungen zu setzen«, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, am Mittwoch im ZDF-»Morgenmagazin«. »Es ist verhältnismäßig, angemessen und erforderlich.«

»Das Gesetz ist bis zum 30. Juni befristet und auch daraus ergibt sich die Verhältnismäßigkeit«, sagte der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich im Inforadio des RBB. »Neben dem Impfen, neben dem Testen ist insbesondere das Abstandhalten noch einige Wochen notwendig. ... Und wir sehen in Deutschland, dass Ausgangsbeschränkungen durchaus eine Wirkung haben.«

Die Ausgangsbeschränkungen sollen zwischen 22 und 5 Uhr gelten, bis Mitternacht blieben Spaziergänge oder Joggen aber erlaubt. Ferner gibt es Ausnahmen für Notfälle, die Berufsausübung, Pflege und Betreuung, die Versorgung von Tieren oder andere gewichtige Gründe.

Coronazahlen in NRW weiter unvollständig

9.35 Uhr: Nach der erheblichen Störung bei der Übermittlung der Coronafallzahlen für Nordrhein-Westfalen an das Robert Koch-Institut (RKI) sind weiter Lücken bei den kommunalen Daten erkennbar. In der jüngsten Übersicht des Landeszentrums Gesundheit NRW (LZG) am Mittwoch werden für die Stadt Bottrop sowie die Kreise Höxter und Siegen-Wittgenstein Null-Meldungen bei den Neuinfektionen ausgewiesen. Ein Sprecher des Kreises Siegen-Wittgenstein sprach am Mittwoch hingegen von 77 gemeldeten Fällen. Er gehe davon aus, dass die Sieben-Tage-Inzidenz sich wie in den Tagen zuvor zwischen 175 und 180 bewege statt dem vom LZG am Mittwoch ausgewiesenen Wert 136,9.

Das LZG hat zur Coronameldelage weiter einen roten Achtungshinweis auf seiner Internetseite: »Seit dem Abend des 19.04.2021 bestehen erhebliche Störungen im Landesverwaltungsnetz, sodass eine größere Zahl von Meldungen der Gesundheitsämter das LZG.NRW noch nicht erreicht hat. Die angegebenen Werte sind daher leider unvollständig, wir bitten um Verständnis.« Eine Sprecherin des LZG konnte am Mittwochmorgen noch keine Angaben dazu machen, ob und inwieweit die technische Störung bei der Übermittlung der Zahlen weiter anhält.

Nach den an das RKI übermittelten Daten wird für Nordrhein-Westfalen am Mittwoch eine Sieben-Tage-Inzidenz von 170,5 ausgewiesen. Das ist deutlich mehr als vor einer Woche. Am vergangenen Mittwoch lag die Zahl bei 148,4. Die Zahl der Neuinfektionen in NRW weist das RKI am Mittwoch mit 6016 aus. Allerdings dürften hier auch etliche Nachmeldungen enthalten sein. Die Zahlen für NRW waren am Dienstag wegen einer technischen Störung nur unvollständig an das RKI übermittelt worden. Aus einer Übersichtstabelle ging dabei hervor, dass für einige große Städte wie Köln, Düsseldorf oder Duisburg keine neuen Fälle eingeflossen waren.

Studie: Britische Haushalte mit größeren Corona-Einbußen als deutsche

8.45 Uhr: Kurzarbeit und Jobverlust lassen in vielen Familien das Geld knapp werden. In Großbritannien sind davon laut einer Studie deutlich mehr Haushalte betroffen als in Frankreich und Deutschland.

China: Lieferengpässe bei Impfstoffen

8.10 Uhr: Auch in China bremsen Lieferengpässe die Impfkampagne, zumindest mancherorts. In einigen Gegenden sei der Nachschub an Impfstoffen knapp, berichten Staatsmedien unter Berufung auf Gesundheitsbehörden. Dadurch bekommen demnach einige Bewohner ihre Zweitimpfung nicht rechtzeitig nach dem vorgesehenen Zeitraum. Der Engpass soll demnach ab Juni behoben sein.

In den vergangenen sieben Tagen sind in China im Schnitt 3,3 Millionen Impfdosen am Tag verabreicht worden, in der Woche zuvor waren es noch 4,2 Millionen. Insgesamt sind in dem Land bislang 195 Dosen verimpft worden, bis Ende des Sommers strebt die Regierung eine Impfquote von 40 Prozent der Bevölkerung an. In der Hauptstadt Peking sind jedoch bereits jetzt mehr als die Hälfte der Einwohner geimpft. Für dieses Jahr rechnet die Regierung insgesamt mit der Produktion von drei Milliarden Impfdosen.

Olympia in Japan: Entscheidung über Zuschauer wohl erst im Juni

7.45 Uhr: Japans Olympia-Organisatoren wollen laut einem Medienbericht angesichts wieder steigender Corona-Infektionen bis Juni mit einer Entscheidung über die Zulassung heimischer Zuschauer bei den im Juli geplanten Sommerspielen warten. Das berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo unter Berufung auf Insider. Eigentlich sollte im April über die Frage entschieden werden. Ausländische Fans und die Familien internationaler Athleten sind bereits ausgeschlossen.

Inzwischen steigen die Infektionszahlen in Tokio sowie vielen anderen Teilen Japans wieder deutlich an. Die Lage ist so ernst, dass die Regierung laut Medienberichten plant, in Kürze für Tokio, Osaka und die Präfektur Hyogo erneut den Notstand auszurufen.

Die Olympischen Spiele sollen am 23. Juli in Tokio eröffnet werden. In Umfragen hatte sich zuletzt eine deutliche Mehrheit der Japaner für eine erneute Verlegung der bereits um ein Jahr verschobenen Sommerspiele oder sogar eine komplette Absage ausgesprochen. Das Internationale Olympische Komitee und die Organisatoren hatten eine kurzfristige Absage zuletzt jedoch ausgeschlossen.

USA verzeichnen rund 60.000 Neuinfektionen

7.10 Uhr: In den USA verzeichnen die Gesundheitsbehörden einer Zählung der Nachrichtenagentur Reuters zufolge mindestens 59.997 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Insgesamt haben sich damit mehr als 31,86 Millionen Menschen nachweislich mit dem Coronavirus angesteckt. Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus steigt um mindestens 905 auf 568.950. Weltweit weisen die USA die höchsten Infektions- und Todesfallzahlen auf.

Indien: Rekord von 295.000 Neuinfektionen an einem Tag

7.00 Uhr: In Indien meldet das Gesundheitsministerium 295.041 Neuinfektionen, so viele wie nie zuvor binnen 24 Stunden. Damit steigt die Zahl der nachgewiesenen Ansteckungsfälle auf mehr als 15,6 Millionen. Das ist weltweit der zweithöchste Wert nach den USA mit mehr als 31 Millionen Fällen. Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus steigt um 2023 auf 182.553, auch das ist der bislang steilste Anstieg an einem Tag.

Deutsche Bahn plant Impfzentren für eigene Mitarbeiter

6.30 Uhr: Die Deutsche Bahn bereitet sich auf Impfungen im eigenen Unternehmen vor. An mindestens zehn Standorten in Deutschland wolle der Konzern Impfzentren einrichten, an denen die Beschäftigten von den Betriebsärzten geimpft werden sollten, teilte eine Sprecherin mit. »Die ersten entstehen jetzt in München und Nürnberg.« Welcher Impfstoff zum Einsatz komme, stehe noch nicht fest. Sobald genügend Impfstoff zur Verfügung stehe, sollten so viele »systemrelevante Mitarbeitende wie möglich ein Impfangebot von ihrem Arbeitgeber erhalten«.

Der Konzern geht davon aus, dass ungefähr die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland als systemrelevant eingestuft sind. Viele von ihnen gehören demnach zur Gruppe drei in der Corona-Impfverordnung des Bundes. Darunter fallen unter anderem 60- bis 70-Jährige sowie medizinisch vorbelastete Menschen. Personalvorstand Martin Seiler sagte: »Die Entscheidung für eine Impfung ist freiwillig, es wird keine Impfprivilegien geben, weder für Mitarbeitende noch für Kunden.«

Gesundheitsminister Jens Spahn hatte angekündigt, dass Betriebsärzte ab Juni mit Impfstoff beliefert werden könnten.

Familienunternehmer fordern Testpflicht auch für Beschäftigte

6.25 Uhr: Der Verband der Familienunternehmer verlangt für Beschäftigte in Betrieben eine Pflicht, Coronatests anzunehmen. »Solange es nicht gleichzeitig auch eine Testannahmepflicht für Beschäftigte gibt, ist die Testangebotspflicht durch die Arbeitgeber eine widersprüchliche Maßnahme«, sagte Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée der »Rheinischen Post«.

Im Übrigen bleibe es dabei, dass der Arbeitsplatz »im Grundsatz kein Infektionstreiber« sei. »Die Testangebotspflicht schürt lediglich unbegründetes Misstrauen gegen die Wirtschaft«, sagte Eben-Worlée.

Fast 24.900 Neuinfektionen, Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 160,1

5.35 Uhr: Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut  (RKI) binnen einem Tag 24.884 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen des RKI von Mittwochmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 5.10 Uhr wiedergeben. In der Zahl der gemeldeten Neuinfektionen könnten Nachmeldungen aus Nordrhein-Westfalen vom Vortag enthalten sein. Eine größere Zahl von Meldungen der NRW-Gesundheitsämter war zuvor aufgrund technischer Schwierigkeiten am Montagabend und Dienstag nicht vollständig übermittelt worden.

Deutschlandweit wurden nach RKI-Angaben innerhalb von 24 Stunden 331 neue Todesfälle verzeichnet. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich.

Am Mittwoch vor einer Woche hatte das RKI binnen einem Tag 21.693 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 342 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Dienstagmorgen bundesweit bei 160,1. Am Vortag hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 162,4 angegeben. Bisher kann laut RKI anhand der Sieben-Tage-Inzidenz der vergangenen Tage noch nicht abgeschätzt werden, ob sich der ansteigende Trend der vergangenen Woche fortsetzt.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 3.188.192 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2.824.100 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 80 634.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag nach dem RKI-Lagebericht von Dienstagabend bei 0,95 (Vortag: 1,06). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 95 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen.

Wissenschaftler: Pandemiebewertung anhand von Klinik-Neuaufnahmen

4.30 Uhr: Zur Bewertung der Pandemielage bringen Experten als Orientierungswert die Zahl der Intensivstation-Neuaufnahmen binnen sieben Tagen ins Spiel. Die Inzidenz, also die Zahl der Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche, korreliere bereits jetzt nicht gut mit der Lage, bekräftigte der Epidemiologe Gérard Krause am Dienstag in einer Videoschalte des Science Media Center (SMC). Der Wert könne Risiken sowohl über- als auch unterschätzen.

Gebraucht würden mehrere Indikatoren, um die Lage sachgerecht abzubilden und gezielte Maßnahmen zu treffen, so der Experte vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig. Das Robert Koch-Institut (RKI) liefere zwar eine Vielzahl an Daten, die aber leider nicht berücksichtigt würden bei der Entscheidungsfindung, so Krause. »Wenn man gezwungen ist, sich auf nur einen Messwert zu beschränken – und das scheint so zu sein –, dann wäre die Zahl der Neuaufnahmen auf Intensivstationen das, was der Situation am ehesten gerecht wird.«

Einen Fokus auf schwer Erkrankte zu setzen, werde künftig noch wichtiger, da sich die Sieben-Tage-Inzidenz zunehmend von der eigentlichen gesundheitlichen Lage entkoppele, sagte Krause. Grund seien zwei an sich erwünschte Effekte: zunehmende Tests, etwa an Schulen, und Impfungen der Risikogruppen, die hoffentlich die gesundheitliche Belastung sinken ließen. Die Zahl der Ansteckungen werde allerdings nicht in demselben Maße abnehmen. Damit sei die Sieben-Tage-Inzidenz »kein guter Orientierungspunkt mehr«.

Weil zwischen Ansteckung und Intensivstation einige Tage vergehen, gilt die Inzidenz als Indikator, der frühzeitig anzeigt, wie sich die Lage entwickelt. Aus Sicht von Christian Karagiannidis aus der wissenschaftlichen Leitung des Divi-Intensivregisters wären zeitliche Einbußen aber zu verschmerzen: Der Vorteil der Intensivbettenzahlen sei die größere Robustheit. Man sei nicht abhängig von täglichen Schwankungen und Verzögerungen im Meldewesen oder von Testfrequenzen. »Wir sehen ja wirklich das, was los ist.« Er sprach sich für eine gemeinsame Betrachtung dieser Zahl in Verbindung mit Prognosemodellen zur Belegung der Intensivbetten aus. Man dürfe nie auf nur einen Wert blicken.

Im Divi-Intensivregister werden Daten zur Bettenbelegung mit Covid-19-Patienten auf Intensivstationen veröffentlicht. Zu Neuaufnahmen inklusive Verlegungen wird ein Bundeswert ausgewiesen. Regionale Daten lägen noch nicht vor, daher habe man ein Schätzmodell mit Grenzwerten je nach Bundesland entwickelt, sagte Helmut Küchenhoff, Leiter des Statistischen Beratungslabors der LMU München. Laut einem Bericht von Autoren um Küchenhoff und Krause könnte mit niedrigen Grenzwerten ein »etwaiger Zeitverzug« kompensiert werden.

Auch die Neuaufnahmen sind aber mit Einschränkungen verbunden, wie die Wissenschaftler selbst schreiben: So sei etwa die Dauer, in der ein Patient auf der Intensivstation liege, nicht über längere Zeit konstant, da sie auch vom Alter und veränderten Viruseigenschaften abhänge. Auch müsse bei der Zählung unterschieden werden zwischen Patienten, die ursächlich wegen Covid-19 aufgenommen würden, und solchen mit anderen Krankheiten, aber positivem Sars-CoV-2-Nachweis. Wichtig fänden die Forscher zudem Angaben auch zum Herkunftsort der Patienten – statt zum Standort der behandelnden Intensivstation.

Schäuble verteidigt nächtliche Ausgangssperren als verhältnismäßig

03.55 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die geplanten nächtlichen Ausgangssperren in Regionen mit hohen Coronazahlen als verhältnismäßig verteidigt. »Der Blick ins Ausland zeigt, dass alle Länder, die hohe Infektionszahlen wieder in den Griff bekommen haben, phasenweise zu Ausgangsbeschränkungen gegriffen haben«, sagte Schäuble dem Berliner »Tagesspiegel«.

Der Bundestag will an diesem Mittwoch bundesweit einheitliche Regeln zur Bekämpfung der Coronapandemie beschließen. Geplant sind unter anderem Ausgangsbeschränkungen von 22 Uhr bis 5 Uhr, wie aus dem Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes hervorgeht. Erlaubt bleibt demzufolge das Joggen und Spazieren bis Mitternacht, sofern man allein ist. Die Bundesnotbremse soll gezogen werden, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen kommen.

Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble

Foto: Frederic Kern / imago images/Future Image

Kritik an den Durchgriffsrechten des Bundes wies Schäuble zurück. »Vergleiche mit Weimar, die Einzelne anstellen, halte ich für völlig falsch«, sagte der CDU-Politiker. Das Gesetz sei zeitlich befristet. Auch künftig brauche die Bundesregierung für weitergehende Maßnahmen die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Von einer Selbstermächtigung könne nicht die Rede sein. Das Gesetz sei bei der aktuellen Lage geboten, sagte Schäuble.

Italien will Menschen über 60 mit Impfstoff von Johnson & Johnson impfen

3.45 Uhr: Italien wird den Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson vornehmlich an Menschen im Alter von mehr als 60 Jahren verabreichen. Wie die italienischen Gesundheitsbehörden am Dienstag mitteilten, wird der Impfstoff nach der positiven Risikobewertung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (Ema) nun »definitiv« als sicher eingestuft. Er solle wegen vereinzelter schwerer Nebenwirkungen bei jüngeren Geimpften aber hauptsächlich an Ältere und Risikopatienten verimpft werden.

Auch der Corona-Impfstoff von AstraZeneca wird in Italien nur an Menschen im Alter von mehr als 60 Jahren verabreicht.

Die Ema hatte am Dienstag mitgeteilt, trotz Berichten über Blutgerinnsel grundsätzlich an ihrer positiven Risikobewertung des Corona-Impfstoffs von Johnson & Johnson festzuhalten. Es gebe zwar »eine mögliche Verbindung« zwischen der Vakzine und dem vereinzelten Auftreten von Blutgerinnseln, erklärte die Ema. Der Nutzen des Impfstoffs des US-Unternehmens überwiege aber die Risiken.

Für ihre Bewertung berücksichtigte die Ema nach eigenen Angaben »alle derzeit verfügbaren Erkenntnisse« vor allem aus den USA. Demnach hatten bis zum 13. April mehr als sieben Millionen US-Bürger den Impfstoff erhalten. In acht Fällen seien nach der Impfung schwere Fälle von Blutgerinnseln aufgetreten, von denen einer tödlich endete.

»Alle Fälle traten bei Menschen unter 60 Jahren innerhalb von drei Wochen nach der Impfung auf, die Mehrzahl bei Frauen«, so die Ema weiter. Dennoch lasse die derzeitige Datenlage keine gesicherten Erkenntnisse über spezifische Risikofaktoren zu. Blutgerinnsel sollen nun als »sehr seltene Nebenwirkung« des Impfstoffs aufgeführt werden.

Vor einer Woche waren die Impfungen mit der Vakzine von Johnson & Johnson in den USA ausgesetzt worden. In Europa ist der Impfstoff bereits zugelassen, wurde aber noch nicht verabreicht. Die Auslieferung des Mittels wurde infolge der Blutgerinnsel-Berichte verschoben.

Die Ema hatte Anfang April eine ähnliche überarbeitete Bewertung für den Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca abgegeben. Viele Länder, darunter auch Deutschland, setzten daraufhin die Impfungen mit dem Mittel fort, führten aber Altersuntergrenzen ein. In Deutschland sollen nur Menschen über 60 Jahren mit AstraZeneca geimpft werden.

Kliniken warnen vor Versorgungsengpässen bei regulären Patienten

2.20 Uhr: Angesichts der steigenden Zahl von Coronapatienten auf den Intensivstationen warnt die Deutsche Krankenhausgesellschaft vor Versorgungsengpässen bei regulären Patienten. »Wenn sich die Infektionslage in den nächsten Wochen nicht entspannt, werden viele Kliniken an den Punkt kommen, dass sie Operationen nicht nur um ein paar Wochen, sondern um Monate verschieben müssen«, sagte Hauptgeschäftsführer Gernot Gaß den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

90 Prozent der Kliniken stellten aktuell schon mehr als zehn Prozent der Eingriffe zurück, 50 Prozent sogar mehr als 20 Prozent, sagte Gaß. Bei einzelnen Eingriffen, zum Beispiel beim Hüftgelenksersatz, würden im Schnitt 40 Prozent der Operationen abgesagt. »Je länger die dritte Pandemiewelle dauert, desto massiver werden die Engpässe bei planbaren Eingriffen«, warnte Gaß.

Auch die Deutsche Krebsgesellschaft warnte vor einer Verschlechterung der Lage für Krebspatienten: »Wenn sich die Infektionslage weiter verschärft, werden die Wartezeiten auf planbare Operationen in den kommenden Wochen noch deutlich zunehmen«, sagte deren Präsident Thomas Seufferlein den Funke-Zeitungen. »Ich möchte nicht von Triage sprechen, aber viele Kliniken müssen jetzt priorisieren.«

Krebspatienten, deren Zustand medizinisch stabil sei, müssten schon jetzt häufig zwei oder drei Wochen länger auf ihren Eingriff warten als sonst, sagte Seufferlein. Bei einigen Tumorerkrankungen könne das zu Verschlechterungen führen. In jedem Fall sei eine solche Verzögerung für Patienten, die gerade eine Krebsdiagnose bekommen hätten, psychisch schwer belastend.

Die Intensivmediziner zeigten sich ebenfalls besorgt: Schon jetzt seien in vielen Kliniken nur noch zehn Prozent der Intensivbetten frei – oft nur ein einziges Bett, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, den Funke-Zeitungen. Wenn man auf deutlich über 6000 Covid-Intensivpatienten komme, »ist im gesamten Krankenhaus nur noch Krisenmedizin möglich«.

Darunter litten vor allem Patienten mit großen, aber planbaren Herzoperationen oder Krebspatienten, deren Tumoroperationen ebenfalls bis auf Weiteres verschoben werden müssten, wenn sie nicht lebensbedrohlich erkrankt seien.

Marx mahnte: Sollte die bundeseinheitliche Coronanotbremse, die der Bundestag am Mittwochvormittag beschließen will, nicht schnell greifen, werde in wenigen Wochen die Betten-Notreserve aller Kliniken in Deutschland gebraucht. »Dann wären wir im Katastrophenmodus: Wir müssten das Personal aus den anderen Abteilungen abziehen, um die Covid-Patienten und andere akut lebensbedrohlich erkrankte Patienten zu versorgen – aber eben nur noch ausschließlich diese. Das bedeutet weniger und schlechtere Versorgung für alle anderen.«

Immobilienwirtschaft kritisiert Ungleichbehandlung bei Bundesnotbremse

01.55 Uhr: Vor der Verabschiedung des geänderten Infektionsschutzgesetzes im Bundestag kritisieren die Vermieter von Gewerbeimmobilien den Entwurf. »Es gibt eine vollkommen irrationale Ungleichbehandlung von Branchen«, sagt Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. So dürften Lebensmittelhändler beispielsweise weiter Schuhe, Bekleidung oder Spielwaren Verkaufen, während Fachhändler schließen müssten. »Schuhe im Supermarkt sind nicht Corona-sicherer als beim Fachhändler.« Das als Bundesnotbremse bezeichnete Gesetz belaste den Handel immens und ignoriere die Studienlage, es drohte eine Entlassungswelle und eine Verödung der Innenstädte.

Dänemark »leiht« Schleswig-Holstein 55.000 AstraZeneca-Impfstoffdosen

0.45 Uhr: Dänemark will dem benachbarten deutschen Bundesland Schleswig-Holstein 55.000 Dosen des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca vorerst überlassen. Die Regierung reagiere damit auf eine Anfrage des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), teilte das dänische Außenministerium am Dienstag mit. Dänemark hatte als erstes Land in Europa die Corona-Impfungen mit dem Präparat von AstraZeneca nach Berichten über Blutgerinnsel dauerhaft eingestellt.

Die Impfstoffdosen würden Dänemark »in einem vereinbarten zeitlichen Rahmen« zurückerstattet, fügte das Ministerium hinzu. Dänemark impft derzeit mit den Impfstoffen von Biontech/Pfizer und Moderna. Die AstraZeneca-Vakzine könnte nach offiziellen Angaben zu einem späteren Zeitpunkt aber auch wieder genutzt werden, »falls sich die Situation ändert«. Dänemark verfügt über einen Vorrat von etwa 200.000 AstraZeneca-Dosen.

Wegen sehr selten auftretender Fälle von Blutgerinnseln wird der AstraZeneca-Impfstoff in vielen EU-Ländern nur noch an bestimmte Altersgruppen verimpft, in Deutschland nur an über 60-Jährige. Die EU-Arzneimittelbehörde Ema und die Weltgesundheitsorganisation WHO empfehlen das Vakzine jedoch weiterhin für alle Altersgruppen und betonen, die Vorteile seien höher zu bewerten als die Risiken.

GEW pocht offenbar auf Fernunterricht ab Inzidenzwert 100

0.25 Uhr: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält die Änderungen am Infektionsschutzgesetz für nicht ausreichend, um Lehrer und Schüler in der Coronapandemie gut zu schützen. »Der jetzt geplante Inzidenzwert von 165, ab dem Schulen auf Fernunterricht umstellen sollen, ist immer noch zu hoch«, sagt GEW-Chefin Marlis Tepe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabbericht.

»Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern werden damit Risiken ausgesetzt, die Politik in anderen Teilen der Gesellschaft nicht für akzeptabel hält.« Die GEW setze sich deshalb weiterhin dafür ein, dass Schulen ab einem Wert von 100 auf Fernunterricht umschalten und Kitas geschlossen werden.

bbr/cop/fdi/ptz/mjm/AFP/dpa/Reuters
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