Corona-News am Montag Polizei geht gegen Coronaproteste in Sachsen vor

Sachsens Polizei hat mehrere unangemeldete Versammlungen aufgelöst. Und: Omikron ist in Großbritannien auf dem Vormarsch. Das war der Überblick am 6. Dezember.
Polizeieinsatz am Rande einer nicht genehmigten Kundgebung in Chemnitz

Polizeieinsatz am Rande einer nicht genehmigten Kundgebung in Chemnitz

Foto:

Jan Woitas / dpa

Nichts mehr verpassen: Für die neuesten Entwicklungen und wichtigsten Hintergründe abonnieren Sie unseren Coronavirus-Newsletter.

+++ Polizei geht gegen Corona-Proteste in Sachsen vor +++

22.16 Uhr: Die Polizei hat eigenen Angaben zufolge am Montagabend in mehreren sächsischen Orten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gestoppt. Unter anderem hatten sich laut Polizei in Bautzen, Chemnitz und Freiberg jeweils einige Hundert Menschen versammelt. In Zwönitz im Erzgebirge seien es rund 60 Menschen gewesen. Die Polizei hatte vorab eine härte Gangart angekündigt, nachdem sie in den vergangenen Wochen kaum gegen die unzulässigen Proteste in dem Bundesland mit den deutschlandweit höchsten Coronazahlen vorgegangen war. Daran hatte es scharfe Kritik gegeben. Die Corona-Notfallverordnung erlaubt in Sachsen derzeit nur ortsfeste Kundgebungen mit maximal zehn Teilnehmern.

In Bautzen seien rund 350 Menschen in Richtung Innenstadt unterwegs gewesen, teilte die Polizei mit. Sie seien gestoppt worden, von 30 Beteiligten seien die Personalien aufgenommen worden. Zudem habe es eine Versammlung auf dem Kornmarkt in Bautzen gegeben, bei der die Polizei ebenfalls eingeschritten sei. Der Platz sei zu voll gewesen, die Anwesenden seien aufgefordert worden, sich zu entfernen. Die Beamten hätten Pfefferspray einsetzen müssen, um Menschen zurückzudrängen, berichtete die Polizei auf Twitter.

Impfpflicht in New York für gesamte Privatwirtschaft

22.24 Uhr: In New York gilt ab Ende Dezember eine umfassende Impfpflicht für alle Beschäftigten der Privatwirtschaft. New York starte »einen Präventivangriff«, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus »und der Gefahren, die es für uns alle bedeutet, zu stoppen«, sagte Bürgermeister Bill de Blasio am Montag dem Sender MSNBC. Die Impfpflicht gelte ab dem 27. Dezember.

New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio (Archivbild)

New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio (Archivbild)

Foto: Luiz Rampelotto / imago images/ZUMA Wire

De Blasio verwies auf das Auftreten der Coronavirus-Variante Omikron, das kalte Winterwetter und die bevorstehenden Feiertage als »zusätzliche Herausforderungen« im Kampf gegen die Pandemie. Er sei »sehr besorgt«, sagte er mit Blick auf die ersten bestätigten Omikron-Fälle in mindestens 15 US-Bundesstaaten, darunter auch New York. Die Millionenmetropole war im vergangenen Jahr mit 34.000 Toten besonders stark von der Pandemie betroffen.

Die Impfpflicht betrifft rund 184.000 New Yorker Geschäfte und Unternehmen. Die Anordnung geht weiter als die von US-Präsident Joe Biden verhängte landesweite Impfpflicht für Unternehmen mit mehr als 100 Angestellten ab Anfang Januar. Diese wurde durch Gerichte vorläufig ausgesetzt. Impfpflichten haben eine lange Tradition in den USA, werden aber normalerweise von Städten oder Bundesstaaten erlassen.

Omikron breitet sich in Großbritannien aus

22.03 Uhr: Nach Angaben des britischen Gesundheitsministers Sajid Javid breitet sich die Omikron-Variante des Coronavirus im Land immer weiter aus. Derzeit gebe es derzeit 261 Omicron-Fälle in England, 71 in Schottland und vier in Wales – insgesamt 336.

»Dies schließt Fälle ohne Verbindung zu internationalen Reisen ein, sodass wir schlussfolgern können, dass es jetzt eine Übertragung innerhalb der Bevölkerung in mehreren Regionen Englands gibt«, sagte Javid am Montag. Er könne nicht garantieren, dass die Variante »uns nicht von unserem Weg der Genesung abbringt, da das »Fenster zwischen Ansteckung und Ansteckung beim Omikron möglicherweise kürzer sein könnte«.

Premierminister Boris Johnson sagte am Montag, dass derzeit keine weiteren Beschränkungen erforderlich seien, um mit der Omikron-Variante umzugehen. Allerdings weigerte sich Johnson, die Verhängung solcher Maßnahmen vor Weihnachten auszuschließen.

Tschechien kündigt Impfpflicht für alle ab 60 an

21.36 Uhr: Die tschechische Regierung hat eine generelle Impfpflicht für alle Menschen ab 60 Jahren sowie für Beschäftigte in bestimmten Berufsgruppen angekündigt. Betroffen sind nach Angaben von Gesundheitsminister Adam Vojtech unter anderem Menschen, die in Krankenhäusern und Pflegeheimen arbeiten sowie für Polizisten und Soldaten. »Andere Länder gehen diesen Weg«, sagte Vojtech am Montag. »Es ist ein Trend, der sich in ganz Europa durchsetzen wird.«

Die Anordnung soll ab März in Kraft treten, dürfte aber zumindest in der jetzigen Form nur von kurzer Dauer sein. Eine neue Mitte-Rechts-Regierung, die bereits nächste Woche an die Macht kommen könnte, hat gegen die altersbedingte Impfpflicht Widerstand angekündigt. Ein hochrangiges Mitglied der künftigen Koalition sagte, das künftige Kabinett werde die Verpflichtung für Bürger über 60 streichen, sie aber für ausgewählte Berufe aufrechterhalten.

Frankreich schließt für einen Monat alle Diskotheken

20.31 Uhr: Im Kampf gegen die in Frankreich grassierende fünfte Corona-Welle hat die Regierung die Schließung der Diskotheken angeordnet. Die Maßnahme solle von Freitag an vier Wochen lang gelten, sagte Premierminister Jean Castex am Montagabend bei einer Pressekonferenz. Betroffen sind laut Wirtschaftsministerium 1200 Discos. Sie sollen vom Staat Unterstützung erhalten.

Castex kündigte weitere Schutzmaßnahmen an, die aber weit weniger streng ausfielen als zu früheren Zeitpunkten der Pandemie – trotz einer Sieben-Tage-Inzidenz im Land von über 400. »Es ist nicht die Zeit für Besucherobergrenzen, Ausgangssperren oder Lockdown. Das wäre unverhältnismäßig«, sagte der Premierminister.

An Grundschulen soll den Beschlüssen zufolge die Maskenpflicht ausgeweitet werden. Unternehmen sind aufgerufen, ihren Mitarbeitern das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen.

Testpflicht-Befreiung nach Booster-Impfung könnte Schule machen

19.16 Uhr: Die Befreiung von verpflichtenden Coronatests für Menschen mit Booster-Impfung soll möglicherweise von bislang drei Bundesländern auf andere ausgeweitet werden. Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) kündigte nach einer Konferenz der Gesundheitsminister am Montag an, dass der Freistaat diese Möglichkeit prüfen werde. Auch der designierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe bei der Konferenz einen entsprechenden Hinweis gegeben.

In Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gilt eine entsprechende Regelung bereits seit Samstag. Mecklenburg-Vorpommern prüft ebenfalls. Lauterbach nahm erstmals an der Sitzung teil, der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum letzten Mal. Lauterbach soll zusammen mit den anderen Mitgliedern des künftigen Bundeskabinetts aus SPD, Grünen und FDP an diesem Mittwoch vereidigt werden.

68 spanische Krankenhausmitarbeiter nach Weihnachtsfeier positiv getestet

17.51 Uhr: 68 Krankenpfleger und Ärzte, die auf der Intensivstation eines Krankenhauses im spanischen Málaga arbeiten, sind im Anschluss an eine betriebliche Weihnachtsfeier positiv auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet worden. Das teilte die andalusische Regionalregierung am Montag mit.

Alle Infizierten hätten am 1. Dezember eine Feier mit insgesamt 173 Gästen besucht. Eine weitere Möglichkeit könnte ein großes gemeinsames Essen für das Krankenhauspersonal gewesen sein.

Die Infizierten, die allesamt vor dem Besuch der Feier entweder einen negativen Antigentest oder eine dritte Impfung zur Auffrischung des Immunschutzes erhalten hätten, zeigten offenbar allesamt nur milde Symptome. Weiterhin legte die andalusische Gesundheitsbehörde dem Personal öffentlicher und privater Krankenhäuser nahe, nicht an Weihnachtsfeiern teilzunehmen.

Impfstoffentwicklerin warnt vor möglicherweise »noch schlimmerer« Pandemie

17.23 Uhr: Die Mitentwicklerin des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca, Sarah Gilbert, hat vor einer möglicherweise »noch schlimmeren« nächsten Pandemie gewarnt. »Es wird nicht das letzte Mal sein, dass ein Virus unser Leben und unsere Lebensgrundlage bedroht«, sagte Gilbert laut vorab verbreitetem Redetext in einer am Montagabend auf BBC ausgestrahlten Rede. »Die Wahrheit ist, das nächste könnte (...) noch ansteckender oder tödlicher oder beides sein.«

Die Forscherin an der Universität Oxford forderte eindringlich mehr Geld für Vorsorgemaßnahmen, damit »die Fortschritte, die wir gemacht haben, und die Erkenntnisse, die wir gewonnen haben, nicht verloren gehen«. Gilbert arbeitet seit Jahren in der Entwicklung von Impfstoffen. Zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 gehörte sie zu den Initiatoren des Forschungsprojekts, aus dem der AstraZeneca-Impfstoff hervorging.

Von der Leyen: EU hat mehr als 350 Millionen Impfdosen gespendet

17.08 Uhr: Die EU-Staaten haben bislang mehr als 350 Millionen Dosen Corona-Impfstoff an andere Länder gespendet. Der Staatenbund sei damit der größte Spender weltweit, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag. Ein Großteil – rund 300 Millionen Dosen – sei an die Uno-Initiative Covax gegangen. Covax verteile sie nun an Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen. Zusammen mit der Uno-Initiative, den Herstellern, den Spendern und den Empfängern arbeite man daran, das Tempo der Lieferungen zu erhöhen.

Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen

Foto: Henning Kaiser / dpa

Von der Leyen stellte zudem klar, dass mehr Anstrengungen notwendig sind. Bislang seien 44 Prozent der Weltbevölkerung geimpft. Die Unterstützung für Afrika wolle man noch ausbauen, weil die Impfquote dort geringer sei als in anderen Teilen der Welt. Von der Leyen bekräftigte das Ziel, dass bis Mitte kommenden Jahres 70 Prozent der Weltbevölkerung geimpft sein sollen.

Unternehmen werben gemeinsam für Impfung

16.34 Uhr: Mehr als 150 Unternehmen und Marken in Deutschland wollen ab Dienstag gemeinsam für die Coronaimpfung werben. Mit dabei sind nach Angaben der Berliner Werbeagentur Antoni, die sich die Kampagne ausgedacht hat, unter anderem BMW, Mercedes-Benz, Edeka, Lidl, die Sparkasse und die Volksbanken ebenso wie Burger King und McDonald's.

Überschrift der Kampagne ist das auch von der Bundesregierung genutzte #ZusammenGegenCorona, die Unternehmen sollen unter diesem Hashtag auf ihren Social-Media-Kanälen aber jeweils mit eigenen Slogans für die Impfung werben. Teilweise handelt es sich dabei um Abwandlungen bekannter Werbeslogans der jeweiligen Marken, die so jeweils in einen Aufruf zum Impfen verwandelt werden. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Kampagne laut Mitteilung als »ein herausragendes Zeichen gesellschaftlicher Verantwortung und Eigeninitiative«.

Mittlerweile mehr als 260 registrierte Omikron-Fälle in Dänemark

15.52 Uhr: Die Zahl der in Dänemark registrierten Omikron-Fälle steigt stark. Wie das staatliche Gesundheitsinstitut SSI am Montagnachmittag mitteilte, wurden mittlerweile insgesamt 261 Infektionen mit der Variante des Coronavirus entdeckt. Darunter waren 73 Fälle, die per Gesamtgenomsequenzierung nachgewiesen wurden, sowie 188 per Varianten-PCR-Test bestätigte Infektionen. Man finde eine stetig steigende Zahl an Omikron-Fällen in Dänemark, schrieb das Institut dazu. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Gesamtwert in der täglich aktualisierten Aufstellung bei 183 gelegen.

Die ersten Omikron-Fälle in Dänemark waren am 28. November bestätigt worden. Sie waren bei zwei Personen entdeckt worden, die mit dem Flugzeug aus Südafrika eingereist waren. Im südlichen Afrika war die Variante zuvor erstmals aufgetreten.

Ema genehmigt Medikament gegen schwere Covid-19-Erkrankungen

15.46 Uhr: Die Europäische Arzneimittelbehörde Ema gibt grünes Licht für den Einsatz des Roche-Medikaments RoActemra zur Behandlung von schweren Covid-19-Erkrankungen bei Erwachsenen. Das Mittel kann demnach bei Patienten eingesetzt werden, die unter anderem zusätzlichen Sauerstoff oder Beatmung benötigen. Das Roche-Medikament ist in der EU bereits für die Behandlung von Entzündungskrankheiten wie rheumatoide Arthritis zugelassen. In einer Studie hatte der Wirkstoff das Sterberisiko bei schweren Covid-Erkrankungen gesenkt, die Genesungszeit verkürzt und den Bedarf an Beatmungsgeräten verringert.

Landtag stellt epidemische Lage in Sachsen fest

15.14 Uhr: Sachsens Landtag hat am Montag die epidemische Lage im Freistaat festgestellt und so die rechtliche Grundlage für eigene Schutzmaßnahmen in der Coronapandemie geschaffen. Allerdings braucht es dafür auch die Mitwirkung des Bundes. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) räumte ein, dass man erst noch die neue Gesetzeslage auf Bundesebene abwarten müsse, die neue Koalition in Berlin arbeite jedoch mit Hochdruck daran. Er habe in dieser Frage ein großes Zutrauen zum neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Auf Antrag der AfD fand die Abstimmung namentlich statt. Bis auf die AfD-Abgeordneten stimmten alle mit Ja.

Österreich: Neuer Bundeskanzler Nehammer will Konfrontation mit Impfgegnern vermeiden

14.53 Uhr: Österreichs neuer Kanzler Karl Nehammer hat einen Strategiewechsel im Umgang mit Ungeimpften und Impfskeptikern angedeutet. Bei der Bekämpfung der Coronawelle seien künftig Dialogbereitschaft und Respekt voreinander nötig, sagte Nehammer am Montag kurz nach seiner Vereidigung als neuer Regierungschef. Es sei aus seiner Sicht dringend geboten, auf die Menschen zuzugehen, ihnen zuzuhören, ihre Sorgen und Ängste ernst zu nehmen und gleichzeitig auch Lösungen zu finden. »Die Spaltung schadet uns allen.« Erst am Wochenende hatten wieder rund 40.000 Menschen in Wien gegen den Lockdown und die für Februar angekündigte Impfpflicht protestiert.

Union fordert längere Übergangsfrist für Coronamaßnahmen

14.40 Uhr: Unionsfraktionsvize Thorsten Frei fordert Nachbesserungen beim Entwurf der Ampelfraktionen zum Infektionsschutzgesetz. »Nach wie vor gilt, dass die Übergangsfrist für die Länderregelungen mit Mitte Februar zu knapp bemessen ist«, sagt der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. Frei fordert erneut die Wiedereinführung der »epidemischen Lage von nationaler Tragweite«, die Ländern den vollen Instrumentenkasten an Coronamaßnahmen eröffnen würde. »Die zögerliche Haltung der Ampel verunsichert die Bevölkerung«, sagt er.

Rasch steigende Infektionszahlen: Südafrikas Präsident richtet Impfappell an Bevölkerung

14.28 Uhr: Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat die Menschen in seinem Land eindringlich aufgefordert, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. »Wir verzeichnen eine Infektionsrate, wie wir sie seit Beginn der Epidemie noch nicht gesehen haben«, erklärte Ramaphosa am Montag. Die neu entdeckte Omikron-Variante scheine auf dem Vormarsch zu sein, warnte er und fügte hinzu: »Ich rufe alle Südafrikaner auf, sich unverzüglich impfen zu lassen«.

Nach den jüngsten Angaben haben sich die Infektionsfälle innerhalb einer Woche auf rund 16.000 am vergangenen Freitag verfünffacht. Inzwischen fällt rund ein Viertel der Coronatests in Südafrika positiv aus – vor zwei Wochen waren es nur zwei Prozent. Ramaphosa sagte, die neue Omikron-Variante scheine bei den jüngsten Infektionen vorherrschend zu sein.

Aber nur rund ein Viertel der Bevölkerung ist geimpft. Angesichts der großen Impfskepsis in seinem Land hatte Ramaphosa in der vergangenen Woche auch die mögliche Einführung einer Impfpflicht ins Gespräch gebracht.

Die meisten Infektionen gibt es in der Provinz Gauteng, in der auch die Hauptstadt Pretoria und die Wirtschaftsmetropole Johannesburg liegen. In Gauteng wurden im November die ersten Omikron-Fälle entdeckt.

Wüst fordert zum Einhalten der Coronaregeln auch an Weihnachten auf

13.20 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat eindringlich zur Einhaltung der Coronaregeln an Weihnachten auch im privaten Raum appelliert. »Ich fordere alle Menschen auf, sich an die Regeln zu halten«, sagte er am Montag beim Besuch eines Impfzentrums in Düsseldorf. »Man muss nicht immer ausreizen, ob nun wirklich kontrolliert wird – das tun wir im Straßenverkehr ja auch nicht«, fügte er hinzu.

Solange es keinen Anlass gibt, zu glauben, dass »außergewöhnliche Dinge stattfinden«, seien Privatwohnungen ein grundrechtlich besonders geschützter Raum. Diesen Raum wolle der Staat auch weiter schützen, sagte Wüst zur Frage nach Corona-Kontrollen unterm Weihnachtsbaum. Was Bund und Länder bisher an Coronamaßnahmen verabredeten, lasse Familienfeiern im kleinen Raum unter Einschränkungen zu. »Ich finde, das sollte man dann auch machen«, sagte Wüst.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst

Foto: David Young / dpa

In der Frage nach etwaigen weiteren Verschärfungen nach den Feiertagen auch für Geimpfte und Genesene legte sich der Ministerpräsident zunächst nicht fest. Es müsse beobachtet werden, wie die Menschen auf die beschlossenen Maßnahmen reagierten, »bevor man das Schräubchen immer, immer weiter dreht«, sagte Wüst. Die Entwicklung der Infektionszahlen in Hochinzidenzgebieten lasse darauf hoffen, dass die Zahlen »irgendwann« deutlich sinken.

Italien weitet Einschränkungen für Ungeimpfte aus

13.00 Uhr: Italien hat seit Montag seine Schutzmaßnahmen gegen eine Ansteckung mit dem Coronavirus deutlich ausgeweitet. Wer ins Theater, ins Kino, zu Livemusik- oder zu großen Sportveranstaltungen gehen will, muss nun vollständig geimpft oder vor Kurzem von einer Infektion genesen sein. Der 2G-Nachweis, oder auch »Super Green Pass«, wird ab Montag auch für alle Restaurantbesuche verlangt.

Der digitale Basis-Covidpass reicht hingegen weiterhin aus, um im Außenbereich von Lokalen zu essen oder einen Kaffee im Stehen an der Bar zu trinken. Dort gilt weiterhin die 3G-Regel und damit der Nachweis einer vollständigen Impfung, Genesung oder eines negativen Coronatests. Seit Montag wird der »Green Pass« allerdings auch als Nachweis im öffentlichen Nahverkehr verlangt. Allein am Sonntag wurde eine Rekordzahl von 1,3 Millionen Gesundheitspässen heruntergeladen.

Erste Omikron-Fälle in Russland nachgewiesen

12.49 Uhr: In Russland haben die Behörden die ersten beiden Fälle der neuartigen Omikron-Variante des Coronavirus nachgewiesen. Insgesamt seien zehn Rückkehrer aus Südafrika positiv getestet worden, teilte die nationale Behörde für Verbraucherschutz am Montag in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Durch Genomsequenzierung seien bei zwei von ihnen Infektionen mit der Omikron-Variante festgestellt worden.

Präsident Wladimir Putin hatte die Regierung am Freitag angewiesen, eine Strategie zu entwickeln, um eine Ausbreitung der neuen Variante in Russland zu verhindern. Im flächenmäßig größten Land der Erde, das über fünf eigene Impfstoffe verfügt, ist vor allem die verhältnismäßig niedrige Impfquote ein Problem: Bislang sind erst knapp 44 Prozent der 146 Millionen Einwohner vollständig geimpft.

Viele Russen sind skeptisch gegenüber dem Präparat Sputnik V, das bislang weder von der EU-Arzneimittelbehörde noch der Weltgesundheitsorganisation zugelassen ist. Im Gegenzug sind in Russland keine westlichen Präparate erlaubt. Zuletzt wurden dort mehr als 32.100 Neuinfektionen binnen 24 Stunden registriert. Im selben Zeitraum zählten die Behörden 1184 Corona-Todesfälle. Experten gehen davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen deutlich höher liegen.

Ärzteverbände erfreut über designierten Minister Lauterbach

12.39 Uhr: Ärzteverbände haben die Nominierung von Karl Lauterbach für die Leitung des Gesundheitsressorts in der neuen Bundesregierung begrüßt. »Die Berufung von Karl Lauterbach zum neuen Gesundheitsminister ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Coronapandemie«, erklärte der Vorsitzende des Virchowbundes der niedergelassenen Ärzte, Dirk Heinrich, am Montag in Berlin.

»Die Wissenschaft ist der natürliche Feind des Populismus, deshalb werden wir die Pandemie nur faktenbasiert und mit entschlossenem Handeln besiegen«, hob Heinrich weiter hervor. Als weitere wichtige Aufgaben für Lauterbach nannte er die Entbudgetierung ärztlicher Leistungen, den Ausbau der Digitalisierung im Gesundheitswesen sowie die Reform der Gebührenordnung für die Ärztinnen und Ärzte.

»Es freut mich, dass ein Arzt Gesundheitsminister wird«, sagte die Vorsitzende des Ärzteverbands Marburger Bund, Susanne Johna. Lauterbach sei ein »ausgewiesener Fachmann und hat nicht erst seit der Pandemie bewiesen, dass er über hohe Sachkenntnis verfügt«, hob sie in der »Neuen Osnabrücker Zeitung« weiter hervor.

Afrika will bis 2040 rund 60 Prozent seiner Impfstoffe produzieren

11.37 Uhr: Afrika will seine Impfstoffproduktion von aktuell weniger als ein Prozent schleunigst ausbauen. »Omikron ist da ein Weckruf«, mahnte John Nkengasong vom Afrikanischen Zentrum für Infektionskrankheiten (Africa CDC) am Montag auf einer Fachkonferenz in Ruandas Hauptstadt Kigali. Bis 2040 peile die Afrikanische Union die Produktion von 60 Prozent auf dem Kontinent an. Der Aufbau einer kontinentalen Impfstoffproduktion sei nicht nur im Kampf gegen die Coronapandemie notwendig, sondern auch gegen andere Krankheiten wie Malaria oder Ebola.

Seit dem Aufbau einer entsprechenden Plattform vor acht Monaten durch die Afrikanische Union (AU) habe es erste Fortschritte gegeben, sagte Ruandas Präsident Paul Kagame. Dazu zähle die Gründung der Afrikanischen Medizin-Agentur (AMA). In Afrika sind gerade mal sieben Prozent der Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. »Wir können nicht mehr warten, wir müssen diese Abhängigkeit durchbrechen und unser Gesundheitssystem stärken«, forderte der AMA-Beauftragte der AU, Michel Sidibe.

Göring-Eckardt erwartet Impfpflicht nicht vor Mitte März

11.17 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt rechnet mit einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland nicht vor Mitte März. In der Sendung »Frühstart« von RTL/ntv bezeichnete sie die zum 15. März geplante Teil-Impfpflicht in der Pflege und Medizin als »ersten Schritt«. »Wenn das der erste Schritt ist, dann muss der zweite ja danach kommen, logischerweise.« Sie hoffe aber, dass die allgemeine Pflicht nicht »deutlich später« folge.

Im Bundestag soll in dieser Woche die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg gebracht werden: Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen, von Arztpraxen oder Rettungsdiensten sollen nach bisher bekannten Plänen bis 15. März 2022 Nachweise als vollständig Geimpfte oder Genesene bei der Leitung vorlegen müssen – oder Arzt-Bescheinigungen, dass man nicht geimpft werden kann.

Göring-Eckardt verteidigte den Zeitplan. »Mir wäre es lieber gewesen, das wäre schneller gegangen«, sagte die Grünen-Politikerin. Sie verwies aber darauf, dass es für die bisher Ungeimpften möglich sein muss, sich bis zum Start der Pflicht eine Impfung zu holen und auch noch rechtzeitig den vollen Impfschutz zu erreichen. »Dafür braucht man halt diese Zeitspanne.«

Scholz verurteilt Fackelaufmarsch von Gegnern der Coronapolitik

10:55 Uhr: Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Fackelaufmarsch von Gegnern der staatlichen Coronapolitik vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (beide SPD) scharf kritisiert. »Das dürfen wir uns als Land nicht gefallen lassen«, sagte er am Montag in Berlin bei der Vorstellung der SPD-Mitglieder des künftigen Bundeskabinetts. Diese ganz klare Botschaft müsse von allen Demokraten ausgehen. Die Bilder und der Vorgang selbst seien »furchtbar«.

Olaf Scholz spricht bei der Vorstellung der SPD-Minister im Willy-Brandt-Haus

Olaf Scholz spricht bei der Vorstellung der SPD-Minister im Willy-Brandt-Haus

Foto: Michael Kappeler / dpa

Man dürfe niemanden damit durchkommen lassen, dass er irgendwie vergrätzt sei und deshalb solche Dinge tue, sagte Scholz. Man könne über viele Fragen unterschiedliche Meinungen haben. Darüber dürfe und müsse man auch diskutieren – und zwar auch engagiert. »Aber das ist als Bedrohung gemeint. Und wir sollten nicht so tun, als ob es nicht auch genau das gewesen ist: eine Bedrohung einer demokratischen, fleißigen und ganz tollen Politikerin in Sachsen.« Alle Demokraten müssten das zurückweisen.

Am Freitagabend hatten rund 30 Gegner der Coronapolitik laut rufend vor dem Wohnhaus von Köpping in Grimma demonstriert. Sie trugen dabei Fackeln und Plakate.

Lauterbach zuversichtlich: »Werden den Kampf mit der Pandemie gewinnen«

10.51 Uhr: Der künftige Bundesgesundheitsminister, Karl Lauterbach, hat sich optimistisch gezeigt, dass die Coronapandemie überwunden werden kann. Sie werde länger dauern, als viele dächten, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin, nachdem er vom designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als künftiger Gesundheitsminister vorgestellt wurde. »Wir werden das aber schaffen. Impfen wird die zentrale Rolle spielen, aber nicht nur (...) Wir werden den Kampf mit der Pandemie gewinnen«, sagte der 58-jährige Nordrhein-Westfale.

Lauterbach kündigte an, darüber hinaus das Gesundheitssystem zu stärken und robuster zu machen. »Mit uns wird es keine Leistungskürzungen im Gesundheitswesen geben.« Für weitere Pandemien werde man besser gerüstet sein.

Deutsche Vierschanzentournee-Springen ohne Zuschauer

10.29 Uhr: Die beiden Wettkämpfe der 70. Vierschanzentournee an den deutschen Skisprung-Standorten Oberstdorf (29. Dezember) und Garmisch-Partenkirchen (1. Januar 2022) müssen wegen der angespannten Coronasituation nun doch ohne Zuschauer stattfinden. Deshalb nehmen die Organisationskomitees »ab sofort Tickets zurück und erstatten den vollen Kaufpreis«, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung der Tournee-Veranstalter.

»Die neue Verordnung der bayerischen Staatsregierung lässt uns leider keinen Spielraum. Das ist schade, denn wir hatten extra ein hervorragendes Schutzkonzept entwickelt«, sagte Florian Stern, Geschäftsführer der Skiclub Oberstdorf Veranstaltungs GmbH. »Aber klar: Die Springen der Vierschanzentournee zählen definitiv zum Profisport und diese müssen ab sofort ohne Zuschauer stattfinden«, sagte der Verantwortliche für das Auftaktspringen.

Schon im Vorjahr waren in Oberstdorf anstelle von Zuschauern nur Pappaufsteller zugegen

Schon im Vorjahr waren in Oberstdorf anstelle von Zuschauern nur Pappaufsteller zugegen

Foto: Daniel Karmann / dpa

Sollten sich die Restriktionen in Bayern in den nächsten drei Wochen wieder lockern, wollen die Organisatoren schnell reagieren. »Damit rechnen wir derzeit zwar nicht. Aber wir sind natürlich sehr flexibel und könnten innerhalb weniger Stunden erneut den Ticketverkauf starten«, sagte Michael Maurer, Vorsitzender des Skiclubs Partenkirchen und Ok-Chef des Neujahrsspringens.

Ob die Skisprungfans auch bei den weiteren Springen in Innsbruck (4. Januar) und Bischofshofen (6. Januar) draußen bleiben müssen, hänge von der Entscheidung der Regierung in Österreich ab.

Mehr als 14 Millionen Menschen mit Boosterimpfung

10.23 Uhr: Bei den Coronaimpfungen haben inzwischen 13,9 Millionen Geimpfte eine zusätzliche Auffrischungsdosis bekommen. Das entspricht 16,7 Prozent der Bevölkerung, wie aus Daten des Bundesgesundheitsministeriums von Montag hervorgeht. Insgesamt wurden am Wochenende rund 942.000 Impfungen vorgenommen, 738.000 am Samstag und 204.000 am Sonntag.

Den vollständigen Grundschutz mit der meist nötigen zweiten Spritze haben demnach nun mindestens 57,4 Millionen Menschen oder 69,0 Prozent der Bevölkerung. Mindestens eine erste Impfung haben 59,9 Millionen Menschen oder 72,0 Prozent aller Einwohner erhalten.

Bund und Länder haben das Ziel von bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen bis Jahresende ausgegeben – ausgehend vom Stand der Impfungen bei der vorangegangenen Bund-Länder-Runde am 18. November.

Sprachinstitut präsentiert neue Wörter rund um die Coronapandemie

9.58 Uhr: Das Jahr 2021 hat sprachlich gesehen im Zeichen der Coronapandemie gestanden. Das Leibniz-Institut für Deutsche Sprache (IDS) stellte am Montag neue Wörter rund um Corona vor, die in sein Neologismenwörterbuch einziehen könnten, wenn sie weiterhin im Sprachgebrauch sind. Neologismen sind bereits bestehende Wörter, die in einem anderen Kontext umgedeutet werden, Wortschöpfungen oder Anglizismen, die häufig genutzt werden.

Coronavariante Omikron: Auf dem Weg ins Neologismenwörterbuch

Coronavariante Omikron: Auf dem Weg ins Neologismenwörterbuch

Foto: CHRISTIAN OHDE / imago images/Christian Ohde

Rund 2000 Beiträge haben die IDS-Experten von »Abflachen der Kurve« bis zum »Zweitimpfling« im Bereich der Pandemie bereits zusammengestellt. Letzterer ist »eine Person, die sich durch wiederholte Vakzination gegen einen bestimmten Erreger vollständig immunisieren lässt«. Ein Abflachen der Kurve wünscht man sich bei steigenden Corona-Infektionszahlen. Gute Aussichten, rasch in das Wörterbuch einzuziehen, hat die neue Coronavariante Omikron.

Ehemaliger Chefonkologe kritisiert Rolle der Ständigen Impfkommission

9:23 Uhr: Der frühere Chef der Deutschen Gesellschaft für Hämatologie und Onkologie, Gerhard Ehninger, hält Voten der Ständigen Impfkommission (Stiko) zur Sicherheit von Impfstoffen für überflüssig. »Die nochmalige Prüfung einer professionellen Entscheidung durch ein ehrenamtlich arbeitendes Gremium ist unnötig, vor allem in einer neuen Pandemiewelle mit neuen Mutanten und steigenden Todeszahlen«, sagte der Internist der Deutschen Presse-Agentur dpa mit Blick auf die Coronapandemie.

Die Impfstoffe der Hersteller Pfizer/Biontech und Moderna funktionieren auf Grundlage der mRNA-Technologie. Ehninger sagte, die mRNA-Technologie befinde sich seit über einem Jahrzehnt in klinischen Prüfungen. Amerikanische und europäische Zulassungsbehörden hätten die Sicherheit und Wirksamkeit geprüft. Dieses Infragestellen wie aktuell auch beim Coronaimpfstoff für Fünf- bis Elfjährige verzögert nach Ehningers Meinung die Immunisierung der Bevölkerung. Denn es führe zur Verunsicherung und erwecke den Eindruck, die Impfung wäre mit einem unverhältnismäßig hohen Risiko behaftet.

Corona-Bilanz 2020: Enorme Verluste für Reise- und Unterhaltungsbranche

9.03 Uhr: Die Coronakrise hat im Jahr 2020 zu massiven Umsatzrückgängen im Tourismussektor geführt. Laut einer am Montag veröffentlichten Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes verzeichneten Reisebüros, Reiseveranstalter und sonstige Reservierungsdienstleister ein Umsatzminus von 71,4 Prozent gegenüber 2019. In der Luftfahrt sank der Umsatz um 45,8 Prozent und in der Hotellerie und der sonstigen Beherbergung um 41,0 Prozent.

Auch die Unterhaltungsbranche erlitt gewaltige Umsatzeinbrüche. Laut Bundesamt wurden mit kreativen, künstlerischen und unterhaltenden Tätigkeiten 39,4 Prozent weniger Umsatz als vor der Krise erzielt. Zum Vergleich: Über alle Wirtschaftsbereiche hinweg nahm der Jahresumsatz 2020 um 3,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr ab.

Neben den teils erheblichen Rückgängen machten einige Branchen nach Angaben des Bundesamtes »aufgrund von Nachfrageveränderungen« indes ein deutliches Plus. So erzielten Tierärztinnen und Tierärzte sowie das sonstige Veterinärwesen 10,6 Prozent mehr Umsatz als noch 2019, »nicht zuletzt aufgrund vermehrter Haustierkäufe«, wie das Bundesamt ausführte.

Fackelaufzug in Sachsen – Extremismusforscher fordert härteres Vorgehen

8.51 Uhr: Nach dem Fackelaufzug von Gegnern der Coronapolitik vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Freitag hat der Extremismusforscher Oliver Decker ein aktiveres Vorgehen der Polizei gegen gewaltbereite Demonstrierende gefordert. »Man muss den Zugriff auch tatsächlich vollziehen und das Recht durchsetzen«, sagte Decker am Montag im ARD-Morgenmagazin mit Blick auf »klar isolierbare Gruppen, die sich aus Gewaltbereiten zusammensetzen«. Auch gegen rechtsextreme Strukturen im Hintergrund müsse vorgegangen werden.

Decker sieht bei den Corona-Protesten »ein recht breites Spektrum« an Teilnehmenden. Mit Verleugnung und Verschwörungsideologien gebe es ein Scharnier zu der extremen Rechten, »die breit vertreten ist und diese Möglichkeit zur Mobilisierung nutzt und zum Anschluss in die Mitte der Gesellschaft«.

Gerade in Sachsen gebe es leider eine sehr lange Tradition, dass Polizei und Justiz auf dem rechten Auge blind gewesen seien, kritisierte der Forscher. Es sei nicht ausreichend versucht worden, die Organisierung von Rechtsextremen zu unterbinden.

FDP-Gesundheitspolitikerin verteidigt Corona-Kurs ihrer Partei

8.18 Uhr: Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus hat den Corona-Kurs ihrer Partei mit Blick auf die Impfpflicht-Debatte verteidigt. »Wir haben eine andere Situation, wir haben eine neue Virusvariante«, sagte Aschenberg-Dugnus am Montag im ARD-Morgenmagazin. »Es steht jedem gut an, wenn sich die Verhältnisse ändern, dann die Politik auch den veränderten Verhältnissen anzupassen.«

Eine Impfpflicht sei eine sehr »grundrechtseinschränkende Maßnahme«. Sie sei offen für die geplante Einfügung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Von einer allgemeinen Impfpflicht sei sie hingegen »immer noch nicht überzeugt«. Es sei aber »sehr gut, dass wir darüber im Deutschen Bundestag eine offene Debatte führen«.

FDP-Chef Christian Lindner hatte seine Partei am Wochenende zu einer Debatte über eine allgemeine Impfpflicht aufgerufen. Er deutete an, dass er von seiner bislang ablehnenden Haltung in dieser Frage abrücken könnte.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Ärztevertreter fordern mehr Impfangebote an den Wochenenden

7.39 Uhr: Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordert mehr Corona-Impfangebote an den Wochenenden. »Die Menschen haben am Samstag und Sonntag Zeit und würden sich auch in viel größerer Zahl boostern lassen, wenn sie dafür nicht stundenlang in der Kälte anstehen müssten«, sagte die Gewerkschaftsvorsitzende Susanne Johna den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Man darf jetzt keine Kosten und Mühen scheuen, die Impfkampagne voranzubringen.«

Das von der Politik ausgegebene Ziel, bis Jahresende 30 Millionen weitere Impfungen zu verabreichen, könne nur erreicht werden, wenn die Verteilung des Impfstoffs besser funktioniere, weitere Impfzentren reaktiviert würden und »wir auch am Wochenende impfen, was das Zeug hält«, sagte Johna. Viele Arztpraxen sind derzeit an den Wochenenden geschlossen.

Angesichts der hohen Infektionszahlen hatten Bund und Länder kürzlich eine Beschleunigung der Impfkampagne vereinbart. Sie bekräftigten das Ziel, bis Jahresende 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen zu ermöglichen. Gezählt wird dabei ab Mitte November.

Erster Fall der Omikron-Variante in Thailand

7.34 Uhr: In Thailand ist der erste Fall der Omikron-Variante nachgewiesen worden. Bei der infizierten Person handele es sich um einen amerikanischen Staatsbürger, der vor knapp einer Woche aus Spanien in das südostasiatische Urlaubsland eingereist sei, teilte das Gesundheitsministerium in Bangkok am Montag mit. Zwei Tests am 30. November und am 3. Dezember hätten ergeben, dass es sich mit 99-prozentiger Sicherheit um die Omikron-Virusvariante handele, so die Behörden.

Das Land hat seine Grenzen Anfang November wieder für Touristen aus Dutzenden Ländern geöffnet, darunter auch Deutschland. Die Angst vor einer Ausbreitung der neuen Variante ist deshalb groß. Thailand mit seinen Inseln, weißen Stränden, Tempeln und Dschungeln ist auf den wichtigen Tourismussektor angewiesen und hofft auf eine baldige Erholung der Branche.

Dresdner Polizei rüstet sich für Einsatz gegen Coronagegner

6.30 Uhr: Nach dem Entsetzen über den Fackelaufmarsch vor dem Privathaus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) bereitet sich die Polizei in Dresden auf einen Großeinsatz vor. Für den heutigen Montag rechnen die Einsatzkräfte mit einem Protest von Gegnern der Coronapolitik vor dem Sächsischen Landtag. Der Grund: Das Parlament will am Mittag über die Feststellung der epidemischen Lage im Freistaat entscheiden.

Insbesondere in sozialen Netzwerken werde zu dem Protest aufgerufen, hatte die Polizei bereits am Freitag mitgeteilt. »Auch Extremisten mobilisieren für einen Protest vor dem Sächsischen Landtag. Unsere Gefahrenprognose, Grundlage unserer Einsatztaktik, ist damit eine ganz andere als an den vergangenen Montagen«, sagte Polizeipräsident Jörg Kubiessa. Im Ergebnis enge das den Ermessensspielraum deutlich ein. »Eine härtere Gangart der Polizei wird die logische Konsequenz sein – natürlich unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Wahl unserer Mittel«, sagte der Polizeipräsident. Wasserwerfer sollen im Stadtzentrum bereitstehen.

Söder würde Lauterbach als Gesundheitsminister begrüßen

5.48 Uhr: Der SPD-Experte Karl Lauterbach würde nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder einen guten Gesundheitsminister abgeben. Es brauche einen Ressortchef, der keine zehn Minuten Einarbeitungszeit benötige, sagte der CSU-Vorsitzende am Sonntagabend in der ARD-Sendung »Anne Will«. »Ich glaube, Herr Lauterbach kann das auf jeden Fall.« Er würde es begrüßen, sollte die Wahl auf ihn fallen. »Ich hoffe, ich schade jetzt ihm da in dieser Situation nicht.«

Söder würdigte Lauterbachs »Grundkompass«. »Wir sind zwar von ganz unterschiedlichen Polen her, aber wir haben oft ähnliche Positionen. Und ja, ich schätze und respektiere ihn.« Lauterbach selbst wollte sich zu der Personalspekulation nicht äußern.

Die Besetzung der SPD-Ministerposten in der Ampel-Koalition steht noch aus. Der wohl künftige Kanzler Olaf Scholz will die Ministerinnen und Minister seiner Partei am Montagvormittag vorstellen. Mit Spannung wird erwartet, wer inmitten der vierten Coronawelle das Gesundheitsressort übernimmt.

Ungeimpfte müssen draußen bleiben: Schild an Ladentür in Bayern

Ungeimpfte müssen draußen bleiben: Schild an Ladentür in Bayern

Foto: via www.imago-images.de / imago images/Bihlmayerfotografie

Ampelparteien planen weitere Regelungen – inklusive Gastro-Schließungen

5.01 Uhr: Die Ampelkoalition bereitet deutliche Verschärfungen der Coronaregeln vor – inklusive der Möglichkeit, Restaurants und Bars zu schließen. Im Parlament sollen mit zwei Extrasitzungen am Dienstag und Freitag weitere Maßnahmen beraten und beschlossen werden. SPD, FDP und Grüne wollen einen entsprechenden Entwurf einbringen. Der Überblick:

Spezial-Impfpflicht: In Einrichtungen wie Kliniken oder Pflegeheimen gebe es »nach mehrmonatiger Impfkampagne noch relevante Impflücken«, heißt es im Entwurf. Beschäftigte sollen daher bis 15. März 2022 Nachweise als vollständig Geimpfte oder Genesene bei der Leitung vorlegen müssen – oder Arzt-Bescheinigungen, dass man nicht geimpft werden kann. Wer ab 16. März neu anfängt, muss einen Nachweis haben. Gelten soll es auch für Personal von Arztpraxen und Rettungsdiensten.

Mehr Impfungen: Über Ärzte hinaus sollen befristet auch Apotheker, Tier- und Zahnärzte zu Impfungen bei Menschen ab 12 Jahren berechtigt werden. Voraussetzung sollen eine vorherige ärztliche Schulung und geeignete Räumlichkeiten oder Einbindungen in mobile Impfteams sein. Muster-Schulungskonzepte sollen bis 31. Dezember entwickelt werden.

Schärfere regionale Maßnahmen I: Bei sehr kritischer Lage können die Länder – nach einem Parlamentsbeschluss – härtere Beschränkungen für Freizeit oder Sport anordnen. Ausgangsbeschränkungen, pauschale Geschäfts- und Schulschließungen sind nach einem ersten Ampel-Gesetz aber ausgeschlossen. Nun soll laut Entwurf präzisiert werden, dass Versammlungen und Veranstaltungen untersagt werden können, die keine geschützten Demonstrationen sind – besonders Sportveranstaltungen mit größerem Publikum. Klargestellt werden soll, dass Schließungen etwa von Gastronomieeinrichtungen und Verbote von Kongressen möglich sind – aber Fitnesscenter und Schwimmhallen nicht geschlossen werden dürfen.

Schärfere regionale Maßnahmen II: Einzelne Länder hatten kurz vor Ende der »epidemische Lage von nationaler Tragweite« am 25. November noch auf dieser alten Rechtsgrundlage umfassendere härtere Maßnahmen beschlossen. Diese können bisher bis 15. Dezember in Kraft bleiben. Laut dem Entwurf soll diese Frist bis 15. Februar verlängert werden.

Testpflichten: Für Beschäftigte und Besucher in Arztpraxen, Kliniken und Pflegeheimen wurden schon Testpflichten festgelegt. Nun soll laut Entwurf präzisiert werden, dass Patienten und »Begleitpersonen, die die Einrichtung oder das Unternehmen nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten« nicht als Besucher gelten – also Eltern beim Kinderarzt oder Assistenzkräfte bei Menschen mit Behinderungen. In einigen Ländern hatte es darüber Verwirrung und Kritik gegeben.

Drei von vier Deutschen begrüßen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte

4.55 Uhr: Drei von vier Deutschen begrüßen einer Umfrage zufolge die kürzlich beschlossenen bundesweiten Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Bei einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die »Augsburger Allgemeine« hielten 74 Prozent die Kontaktbeschränkungen für richtig. 23 Prozent lehnten sie demnach ab, drei Prozent waren unentschieden. Besonders hoch war die Zustimmung unter Anhängern der Union (87 Prozent), SPD (89 Prozent) und Grünen (90 Prozent).

Einzig unter den Anhängern der AfD waren die Befürworter deutlich in der Minderheit (19 Prozent). Unterschiede zeigten sich auch beim Blick auf das Alter der Befragten: Vor allem Über-65-Jährige (88 Prozent) halten es für richtig, dass Ungeimpfte bei Treffen die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrenzen müssen. Am niedrigsten war die Zustimmung unter Menschen zwischen 30 und 39 Jahren (59 Prozent). An der Umfrage nahmen insgesamt 5020 Menschen teil.

27.836 Neuinfektionen, Sieben-Tage-Inzidenz bei 441,9

4.21 Uhr: Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist leicht gestiegen. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Montagmorgen lag der Wert bei 441,9. Wie das RKI unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter weiter mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 27.836 Neuinfektionen verzeichnet. Seit Pandemiebeginn haben die Gesundheitsämter insgesamt 6.185.961 Fälle gemeldet.

Die Zahl der von einer Erkrankung durch das Coronavirus genesenen Menschen in Deutschland bezifferte das Institut mit rund 5.120.100. Die Gesamtzahl der Corona-Todesfälle in Deutschland stieg um 81 auf 103.121.

Die Sieben-Tage-Inzidenz gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche an. Seit Anfang November stieg der Wert rasant an. In der Folge wurden täglich neue Höchststände registriert. Seit Anfang Dezember stagniert die Zahl auf hohem Niveau.

Italien verschärft Coronaregeln – 3G-Regel im Nahverkehr

2.22 Uhr: In Italien müssen sich die Menschen ab dem heutigen Montag auf strengere Coronarichtlinien einstellen. Die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi hatte Ende November die Einführung von 2G-Regeln für bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens beschlossen. Demnach dürfen nur noch Geimpfte und Genese zum Beispiel innen in Restaurants essen gehen, ins Kino, in Diskotheken feiern und zu Fußballspielen ins Stadion gehen. Die Regeln sollen zunächst bis zum 15. Januar gelten.

Eine weitere Neuerung ist die Ausweitung der 3G-Regel auf den öffentlichen Nahverkehr und Hotels. Bislang mussten Reisende zum Beispiel im Fernbahnverkehr nachweislich gegen Covid-19 geimpft, von der Krankheit genesen oder negativ auf das Coronavirus getestet sein. Ab Montag ist dieser Nachweis – in Italien wird er »Green Pass« (Grüner Pass) genannt – auch für U-Bahnen, Busse und Züge im Nahverkehr vorgeschrieben.

Das Zertifikat ist ein digitaler oder ausdruckbarer QR-Code, der per Smartphone-App gescannt und so kontrolliert werden kann. In Italien funktioniert auch der deutsche Code. Wer in den Skiurlaub nach Italien fährt, braucht zwar keinen Grünen Pass, um die Piste runterzufahren, jedoch gilt in geschlossenen Liften und Gondeln die 3G-Regel und in den Hütten 2G.

Von den Regelungen ausgenommen sind Kinder unter zwölf Jahren, da sie noch nicht geimpft werden könnten. Das soll nach den Plänen der Regierung ab dem 16. Dezember möglich sein. Die italienische Arzneimittelbehörde hatte bereits den Coronaimpfstoff von Pfizer/Biontech in reduzierter Menge für Kinder zwischen fünf und elf Jahren freigegeben.

Sächsischer Innenminister: »Schnellprozesse« bei Verstößen gegen Coronamaßnahmen

1.28 Uhr: Nach dem Fackelaufzug von Gegnern der Coronapolitik vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) schärfere Maßnahmen gegen »Querdenker« gefordert. Der Aufmarsch sei »ein Angriff auf die Demokratie« gewesen, sagte Wöller der »Bild«. Er fordere »Schnellprozesse, um Verstöße gegen die Coronaschutzmaßnahmen sofort und rigoros zu ahnden«, sagte er demnach. »Sowas darf nicht erst Wochen später passieren.«

Thüringens Innenminister – Coronaproteste »grundsätzlich besorgniserregend«

0.26 Uhr: Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich angesichts der jüngsten Coronaproteste in Thüringen, aber auch in Sachsen, besorgt gezeigt. »Das ist grundsätzlich besorgniserregend«, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Proteste würden »teilweise von Rechtsextremisten organisiert«, die zuweilen regelrecht »euphorisch« seien. Dabei sei es »nicht völlig unerklärlich«, dass wegen der neuen 2G- und 3G-Regeln wohl vor allem Ungeimpfte an den Märschen teilnähmen. »Sie werden jetzt merken, dass das Leben erhebliche Erschwernisse mit sich bringt.«

Man könne Proteste, bei denen keine Masken getragen und Mindestabstände nicht eingehalten würden, nicht einfach nur begleiten. »Das ist mir zu defensiv.« Man müsse aber auch aufpassen, dass es nicht zu einer Eskalation der Gewalt komme. Auf jeden Fall müssten Teilnehmer mit finanziellen Konsequenzen rechnen. So würden für das Nicht-Tragen von Masken 60 Euro fällig und für den Verzicht auf den Mindestabstand 100 Euro. Wer als Organisator derartiger Proteste in Erscheinung trete, für den könnten mehrere Tausend Euro Strafe folgen.

Schäuble für gesetzliche Regelung zur Coronaimpfung

0.10 Uhr: CDU-Politiker Wolfgang Schäuble (79) hat sich für eine Coronaimpfpflicht ausgesprochen. »Wenn es nicht alle freiwillig tun, brauchen wir eine gesetzliche Regelung«, sagte der ehemalige Bundestagspräsident am Sonntagabend in der RTL-Jahresshow »2021! Menschen, Bilder, Emotionen«. »Und wenn sich Einzelne dann immer noch nicht daran halten, ist das so. So ist das bei Gesetzen.« Das heiße aber nicht, dass ein Gesetz nicht grundsätzlich sinnvoll sei.

oka/mrc/ptz/sol/AFP/dpa/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.