Corona-News am Montag Söder unzufrieden mit Bund-Länder-Runde, »weil wir erneut nur vertagt haben«

Für Markus Söder war das Coronatreffen von Bund und Ländern »unbefriedigend«. Und: Borussia Dortmund beklagt, dass der Fußball ein »Opfer von Symbolpolitik« sei. Das war der Überblick am 24. Januar.
Markus Söder will »klügere Wege«, um mit Omikron klar zu kommen

Markus Söder will »klügere Wege«, um mit Omikron klar zu kommen

Foto: Sven Hoppe / dpa

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Söder unzufrieden mit Bund-Länder-Runde, »weil wir erneut nur vertagt haben«

22.46 Uhr: Nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern hat sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder unzufrieden geäußert. Es »war unbefriedigend, weil wir erneut nur vertagt haben«, sagte er in der ARD. Seine Frage sei schon vor Wochen gewesen: »Was müssen wir jetzt ändern?« Da die inzwischen vorherrschende Omikron-Variante offenbar weniger aggressiv und auch milder im Verlauf als frühere Coronavariante sei, sei es nicht mehr wie im vergangenen Jahr angebracht, »mit Zusperren alles zu lösen«, sagte der CSU-Vorsitzende. »Wir müssen uns einen klügeren Weg überlegen«.

Es sei auch nicht befriedigend, dass die PCR-Testkapazitäten nicht ausreichen. »Wir haben uns gewundert und geärgert«, die jetzt beschlossene Priorisierung bedeute, dass ab diesem Zeitpunkt »wir keine Ahnung haben, wie hoch die Infektionszahl wirklich ist«.

Ungarischer Olympiasieger stirbt an Covid

23.01 Uhr: Der impfkritische ungarische Turner und Olympiasieger Szilveszter Csollany ist nach einer Covid-Erkrankung gestorben. Wie die örtlichen Behörden mitteilten, verstarb der Sportler im Alter von 51 Jahren. Er hatte sich im Dezember mit dem Coronavirus infiziert und musste im Krankenhaus künstlich beatmet werden.

Laut einem Bericht der Zeitung »Blikk« von Anfang Januar hatte der Turner auf seiner Facebook-Seite mehrere Beiträge gegen die Coronaimpfungen veröffentlicht. Er habe sich dennoch impfen lassen, um weiter als Trainer arbeiten zu können, berichtete die Zeitung. Die Impfung war demnach aber erst kurz vor der Infektion erfolgt.

Lauterbach kündigt Lockerungen nach Omikron-Welle an

21.42 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet damit, dass die Coronamaßnahmen in Deutschland nach Überschreiten der Omikron-Welle gelockert werden können. Im Moment müsse man angesichts der steigenden Fallzahlen noch hoffen, »dass wir ohne Verschärfungen hinkommen«, sagte er in der ARD. Wenn die Welle aber überwunden sei, »beispielsweise Mitte Februar«, und die Infektionszahlen wieder heruntergingen, »dann ist die Zeit für Lockerungen gekommen«.

Nach der Bund-Länder-Runde  verteidigte Lauterbach auch den Plan, den Einsatz von PCR-Tests zu priorisieren. Künftig sollen sie vorrangig bei Menschen aus Risikogruppen und Beschäftigten eingesetzt werden, die sie betreuen und behandeln. Für andere Menschen würden die PCR-Tests ja nicht ersatzlos gestrichen, sondern durch doppelte Antigentests ersetzt, betonte Lauterbach. »Wenn zwei Antigentests hintereinander positiv sind, dann ist das fast so sicher wie ein PCR-Test.«

Borussia Dortmund prüft Klage wegen Zuschauerbeschränkungen

20.06 Uhr: Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke vom Bundesligisten Borussia Dortmund hat den Verzicht von Bund und Ländern auf eine weitere Öffnung der Fußballstadien für Zuschauer mit deutlichen Worten kritisiert und erwägt sogar juristische Schritte. »Wir werden uns die Beschlüsse des Landes NRW genau anschauen und prüfen, ob wir sie im Eilverfahren kontrollieren lassen«, sagte Watzke der Nachrichtenagentur dpa.

Es sei »bitter, dass die Mehrheit der MPK-Teilnehmer nach zwei Jahren nur an Verbote denkt und nicht auch an ein Mindestmaß an Möglichkeiten und logischen Entscheidungen«, erklärte Watzke. »Knapp drei Viertel der Deutschen sind geimpft. Seit Monaten gibt es ausreichend Impfangebote für jeden einzelnen Bürger in diesem Land. Inzwischen wissen wir auch deutlich mehr über Omikron. Trotzdem lassen wir in Innenräumen teilweise fast 90 Prozent der Kapazität zu und in Freiluftstadien nur 750 Menschen. Unter freiem Himmel werden die Leute ausgesperrt. Das ist nicht verhältnismäßig, das ist auch keine Wissenschaft, das versteht kein Mensch mehr.«

Bund und Länder hatten zuvor Lockerungen von Coronaauflagen ausgeschlossen. Damit bleibt es in den Profiligen im Fußball, Handball, Basketball oder Eishockey weitgehend bei Geisterspielen. In Nordrhein-Westfalen waren zuletzt 750 Zuschauer erlaubt. Es werde immer geklagt, der Fußball bekomme in Deutschland Sonderrechte. »Das Gegenteil ist gerade der Fall. Der Fußball wird zum Opfer von Symbolpolitik «, sagte Watzke, der im Februar den Vorsitz des Aufsichtsrats der Deutschen Fußball Liga (DFL) übernimmt.

Wirtschaft fordert schnelle Entscheidung bei Coronahilfen

19.41 Uhr: Der Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat nach den Beratungen von Bund und Ländern eine schnelle Entscheidung über längere Coronahilfen über den März hinaus gefordert. »Die absehbare weitere pandemische Entwicklung spricht eindeutig dafür, diese für viele Handwerksbetriebe existenzsichernde Unterstützung weiter zu verlängern«, sagte Wollseifer.

Der Handelsverband HDE forderte, die Hürde für die Beantragung der Überbrückungshilfe deutlich abzusenken. Derzeit müssen Unternehmen mindestens 30 Prozent Umsatzverlust nachweisen, um die Unterstützung zu bekommen. »Bei einem so hohen Verlust ist es für viele Händler längst zu spät«, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Der Handel bekräftigte außerdem die Forderung, die 2G-Regel im Einzelhandel abzuschaffen. Der Einkauf mit Maske, Abstand und Hygienemaßnahmen sei sicher. 2G im Handel führe teilweise zu starken Umsatzeinbrüchen.

AfD-Eilantrag gegen 2G im schleswig-holsteinischen Landtag gescheitert

19.15 Uhr: Die AfD-Abgeordneten im Landtag von Schleswig-Holstein sind mit Eilanträgen gegen Coronamaßnahmen im Plenarsaal gescheitert. Das Landesverfassungsgericht lehnte die Einträge einstimmig als unzulässig ab, wie es in Schleswig mitteilte. Es sei nicht erkennbar, dass die 2G-Plus-Regel mit der Alternative für Ungeimpfte, den Saal mit negativem PCR-Test und FFP2-Maske zu betreten, offensichtlich verfassungswidrig sei (Az. LVerfG 1/22).

Dies hatte der Landtagspräsident am 7. Januar verfügt. Wer die Regeln nicht befolgen will, kann in einem anderen Sitzungssaal an den Plenarsitzungen teilnehmen. Dort gelte die 3G-Regel, führte das Gericht aus, Wortbeiträge würden übertragen.

Bund und Länder verzichten vorerst auf schärfere Maßnahmen

18.47 Uhr: Trotz des rasanten Anstiegs der Infektionszahlen wollen Bund und Länder die Coronamaßnahmen vorerst nicht verschärfen oder lockern. Es gelte jetzt, Kurs zu halten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. »Das Infektionsgeschehen erfordert die Beibehaltung und strikte Umsetzung der bisherigen Maßnahmen«, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der aktuell auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist.

Es müsse aber in den nächsten Wochen »in beide Richtungen« geblickt werden, sagte Wüst. Wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems oder der kritischen Infrastruktur drohe, müssten weitergehende Maßnahmen vereinbart werden. Bund und Länder müssten aber auch Öffnungsperspektiven entwickeln, wenn eine Überlastung ausgeschlossen werden könne. Wüst kündigte die nächsten Bund-Länder-Beratungen spätestens am 16. Februar an.

Union fordert Aufbau eines Imfpregisters

18.18 Uhr: In der Debatte über mehr Schub für die Coronaimpfungen fordert die Union die zügige Einrichtung eines Impfregisters. »Wenn wir jetzt nicht anfangen, wann dann«, sagte der Fraktionsvize im Bundestag, Sepp Müller (CDU), am Montag. Damit könne man dann auch einfache Impfangebote ausbauen, etwa durch direkte Anschreiben oder verpflichtende Beratungsgespräche für Menschen aus Risikogruppen. Ein Register sei auch unabhängig davon wichtig, wie die Frage einer allgemeinen Impfpflicht beantwortet werde.

Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) erläuterte, dass ein Register für die Kontrollierbarkeit einer möglichen Impfpflicht ebenfalls gut wäre. In der aktuellen Pandemie könne man für eine »schlanke Version« an bestehende Register anknüpfen. Als vorstellbar nannte sie etwa Meldedaten oder die Steuer-Identifikationsnummer. Eine Gruppe von Politkern aus der Ampel-Koalition will bei einer Initiative für eine Impfpflicht ab 18 Jahren aus Zeitgründen auf ein Register verzichten, wie der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese deutlich gemacht hatte.

Lauterbach holt Verbandschefin Teichert ins Gesundheitsministerium

17.56 Uhr: Die Verbandschefin der Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst, Ute Teichert, wird Pandemiemanagerin im Bundesgesundheitsministerium. Er sei froh, Teichert für diesen Posten gewonnen zu haben, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Teichert sei die Stimme des öffentlichen Gesundheitsdienstes und vertrete damit diejenigen, die tagtäglich Enormes im Kampf gegen die Pandemie leisteten.

Sie kenne die Praxis und die Probleme vor Ort, sagte Lauterbach. »Ihre fachlich fundierte Lageeinschätzung wird helfen, mit der gebotenen Vorsicht den weiteren Weg aus der Pandemie zu gehen.« Der Minister kündigte zudem an, darüber hinaus weitere Fachleute aus der Praxis in sein Ministerium zu holen.

Teichert hatte in den vergangenen Monaten wiederholt beklagt, dass die Gesundheitsämter zu wenig Unterstützung hätten. Sie übernimmt in Lauterbachs Ressort die Abteilung Gesundheitsschutz, Gesundheitssicherheit und Nachhaltigkeit.

DOSB-Betreuer in China positiv auf Coronavirus getestet

17.47 Uhr: Ein Betreuer des deutschen Teams für die Olympischen Winterspiele in Peking ist in China positiv auf das Coronavirus getestet worden. Wie der Deutsche Olympische Sportbund am Montag mitteilte, ist der Befund am Sonntag nach einem PCR-Test in der Skiregion Zhangjiakou festgestellt worden. Der Betreuer sei symptomfrei und befinde sich aktuell in einem Quarantäne-Hotel, hieß es in einer Mitteilung.

Die Abläufe vor Ort hätten den im Playbook beschriebenen Vorgaben entsprochen, die Kommunikation zwischen dem medizinischen Personal des Organisationskomitees vor Ort und dem DOSB sei sehr gut und kooperativ gewesen. »Durch das konsequente Einhalten aller Hygienemaßnahmen konnten sogenannte ›Close Contacts‹ im Team Deutschland vermieden werden«, teilte der DOSB weiter mit.

In der Region Zhangjiakou werden bei den Peking-Spielen vom 4. bis 20. Februar die Medaillenwettkämpfe im Skilanglauf, in der Nordischen Kombination und Biathlon sowie im Skispringen, Freestyle-Ski und Snowboard vergeben.

Scholz und die Länderchefs erläutern die Ergebnisse des Corona-Gipfels

17.44 Uhr: Die Bundesregierung und die Länderchefs haben über die Pandemielage beraten. Im Mittelpunkt: die drohende PCR-Test-Knappheit. Verfolgen Sie die Pressekonferenz jetzt im Livestream.

Durchsuchungen wegen gefälschter Impfpässe in Koblenz

17.30 Uhr: In Koblenz und Umgebung ist die Polizei zu dutzenden Durchsuchungen wegen gefälschter Impfpässe ausgerückt. Am Freitag gab es 47 Durchsuchungen bei Verdächtigen, die gefälschte Impfpässe besessen oder rechtswidrig eingesetzt haben sollen, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz und die Polizei am Montag gemeinsam mitteilten. Bei der Razzia wurden demnach insgesamt 39 gefälschte Impfpässe und 41 rechtswidrig erlangte digitale Impfzertifikate beschlagnahmt.

Zudem seien 38 Handys als Beweismittel eingezogen worden. Wegen einer geringen Menge Drogen werde gesondert ermittelt. Wer eine gefälschte Urkunde herstellt oder nutzt, kann mit einer Geldstrafe oder einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren belegt werden.

Lauterbach rechtfertigt sich für Änderung von Genesenstatus

17.20 Uhr: Bei der Coronaschalte von Bund und Ländern gibt es laut SPIEGEL-Informationen Streit über den Führungsstil von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Mehrere Länderchefs warfen ihm vor, die Länder nicht rechtzeitig über Bestimmungen aus dem Gesundheitsministerium zu informieren. Genau das habe Lauterbach jedoch erst vergangene Woche im Bundesrat zugesichert.

Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) war demnach besonders verärgert. »So etwas habe ich in 30 Jahren nicht erlebt«, sagte er laut Teilnehmende. Konkret geht es um die relativ kurzfristige Änderung des Genesenenstatus, der jüngst von sechs Monate auf drei verkürzt wurde.

Lauterbach bezeichnete in der Bund-Länder-Runde die Kommunikation als »nicht gut gelaufen«. Das Gesetz und die Anwendung seien auf den gleichen Tag gefallen, weil das Robert Koch-Institut (RKI) kurzfristig eine Entscheidung gefällt habe. Die Ad-hoc-Umsetzung zu verhindern, hätte bedeutet, die Veröffentlichung des RKI politisch zu stoppen. Ein »Dilemma«, so Lauterbach: »Dann hätte es geheißen: politischer Einfluss auf die erste Anwendung des Gesetzes.« Als Kompromiss schlug der Gesundheitsminister vor, künftig RKI-Vorschläge »auf ihre politische Dynamik« hin zu überprüfen.

Steinmeier sieht in gewaltsamen Coronaprotesten Gefahr für sozialen Frieden

17.14 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in den gewaltsamen Protesten gegen die staatliche Coronapolitik eine Gefahr für den sozialen Frieden in Deutschland. »Jede gewaltsame Eskalation ist eine zu viel. Denn es geht nicht nur um die Missachtung von Versammlungsrecht oder Hygieneregeln«, sagte Steinmeier am Montag in Berlin. »Es geht um die Missachtung des sozialen Friedens in unserem Land. Hass und Gewalt zerstören das Fundament unseres Miteinanders.«

In der Gesprächsrunde zum Thema »Hass und Gewalt in den Zeiten der Pandemie« warnte das Staatsoberhaupt vor einer Verharmlosung der Vorgänge. »Die Gefahr ist real, und sie ist konkret.« Hygieneregeln und Coronaauflagen würden bewusst umgangen, Arztpraxen und Impfbusse attackiert, die Wohnhäuser von Politikern, insbesondere Kommunalpolitikern, belagert, Polizeikräfte gezielt verletzt, Journalisten angefeindet. Morddrohungen machten Schlagzeilen.

Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, betonte Steinmeier. Das Gleiche gelte für die Meinungsfreiheit. »Aber ein Gewaltaufruf, ein Mordaufruf gar, das ist nicht Wahrnehmung von Meinungsäußerung. Wer sich gegen unser Recht stellt und sich mit selbsterklärten Staatsfeinden und verfassungsschutzbekannten Rechtsextremisten gemein macht, der kann sich nicht mehr glaubwürdig auf Demokratie und Freiheit berufen.«

Sarah Palin positiv auf Corona getestet

16.45 Uhr: Sarah Palin, die republikanische Vizepräsidentschaftskandidatin von 2008 und frühere Gouverneurin von Alaska, ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Palins positiver Test wurde am Montag in Manhattan von US-Bezirksrichter Jed Rakoff bekannt gegeben, der den Vorsitz in einem Verfahren zwischen Palin und der »New York Times« innehat. »Sie ist natürlich nicht geimpft«, sagte Rakoff, wobei er sich auf Palin bezog.

Sarah Palin (Archivbild von 2015)

Sarah Palin (Archivbild von 2015)

Foto:

Joshua Roberts / REUTERS

Der Richter sagte zunächst, das positive Testergebnis stammte von einem Selbsttest, den Palin zu Hause durchgeführt habe und dessen Zuverlässigkeit geringer sei als die jener Tests, die im Gerichtsgebäude durchgeführt würden und für den Prozess erforderlich seien. Palin werde im Laufe des Montagmorgens erneut getestet. Später hieß es dann seitens Rakoff, dass der Prozess um zehn Tage verschoben werde.

Er geht auf einen Vorfall im Jahr 2017 zurück. Die Republikanerin hatte der Zeitung vorgeworfen, in einem Artikel einen falschen Zusammenhang zwischen ihr und einem Attentäter hergestellt zu haben und hatte sich von dieser Darstellung verleumdet gefühlt.

RKI: 73,4 Prozent der Menschen in Deutschland vollständig gegen Corona geimpft

16.33 Uhr: In Deutschland sind am Sonntag 90.000 Impfungen gegen das Coronavirus verabreicht worden. Das geht aus Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Montag hervor. Damit verfügen 73,4 Prozent der Bevölkerung (61 Millionen) laut RKI mittlerweile über einen vollständigen Grundschutz. Dafür sind in der Regel zwei Impfdosen nötig. Noch zählt das RKI auch Menschen, die nur eine Dosis des Johnson-&-Johnson-Präparats erhalten haben, mit – allerdings wird das umgestellt.

Bislang haben den Angaben zufolge 75,5 Prozent der Bevölkerung (62,8 Millionen Menschen) mindestens eine Impfdosis gegen das Coronavirus erhalten. Die Bundesregierung strebt 80 Prozent Erstgeimpfte bis Ende des Monats an. Bisher hätten laut RKI 41,9 Millionen Menschen oder 50,4 Prozent der Bevölkerung eine Booster-Impfung bekommen. Diese ist wichtig für einen wirksamen Schutz vor der besonders ansteckenden Virusvariante Omikron.

Nicht geimpft sind laut RKI derzeit 24,5 Prozent der Bevölkerung (20,4 Millionen Menschen). Für vier Millionen dieser Menschen im Alter von null bis vier Jahren stehe bisher kein zugelassener Impfstoff zur Verfügung.

Berlin setzt Präsenzpflicht an Schulen vorläufig aus

15.55 Uhr: Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen wegen der Omikron-Variante wird die Präsenzpflicht an Berliner Schulen vorläufig ausgesetzt. Von Dienstag an können Eltern selbst entscheiden, ob ihr Kind die Schule besucht oder zu Hause an Aufgaben und Projekten arbeitet und lernt, wie Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) am Montag mitteilte. Das gelte zunächst bis Ende Februar.

Der Präsenzunterricht bleibe die »Regelform«, hieß es in einer Mitteilung  der Bildungsverwaltung ergänzend. »Schulen werden allen Schülerinnen und Schülern soweit möglich Lernangebote unterbreiten. Sollten sich Eltern gegen die Präsenz ihres Kindes in der Schule entscheiden, muss das der Schule unmittelbar formlos schriftlich mitgeteilt werden.«

Zuschauerzahlen bei Großveranstaltungen werden überarbeitet

15.45 Uhr: Bund und Länder wollen die Zuschauerzahlen bei Großveranstaltungen neu überarbeiten. Das erfuhr der SPIEGEL von Teilnehmen der Coronaschalte zwischen den Länderchefinnen und Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Das ursprünglich für 14 Uhr angesetzte digitale Treffen begann mit leichter Verspätung am Nachmittag – in die dem SPIEGEL vorliegende Beschlussvorlage wurde kurzfristig der Punkt »Überregionale Großveranstaltungen« mit aufgenommen.

Darin heißt es, künftig soll auf eine »Vereinheitlichung der bestehenden Regelungen« hingearbeitet werden. Bis zum 9. Februar soll eine entsprechende Vereinbarung stehen.

Aktuell gehen die Länder mit Zuschauenden auf Großevents sehr unterschiedlich um: In Ländern wie Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen finden derzeit Fußballspiele vor leeren Rängen statt, unter anderem Hamburg und Schleswig-Holstein erlauben eine geringe Zahl Zuschauer – trotz einer aktuell sehr hohen Inzidenz. (mrc)

Italien sieht Höhepunkt der Omikron-Welle erreicht

15.41 Uhr: Der Chef des italienischen Corona-Krisenstabs, Francesco Paolo Figliuolo, gab am Montag einen Rückgang der Fallzahlen durch die hochansteckende Virusvariante in dem Land bekannt. »Es gibt gute Nachrichten«, sagte der General vor Journalisten in Mailand. »Es scheint, als hätten wir den Höhepunkt der Omikron-Kurve erreicht, und es geht bergab.«

In den vergangenen Tagen seien in der norditalienischen Region Lombardei mehr Menschen aus dem Krankenhaus entlassen als neu aufgenommen worden. »Das verheißt Gutes«, fügte Figliuolo hinzu.

Die Lombardei hatte einen großen Teil der fast 144.000 Coronatoten des Landes verzeichnet. Italien war Anfang 2020 das erste schwer von der betroffene Land in Europa. Die Regierung geht mit strikten Maßnahmen wie einer Impfpflicht für Über-50-Jährige gegen das Coronavirus vor. Am Sonntag meldete Italien 138.860 Neuinfektionen und 227 Todesfälle.

Corona-Rekordzahlen in Israel – eine halbe Million aktive Fälle

15.24 Uhr: Mehr als eine halbe Million der gut neun Millionen Israelis ist gegenwärtig mit dem Coronavirus infiziert. Die Zahl der aktiven Fälle liege bei mehr als 531.000, teilte das israelische Gesundheitsministerium am Montag mit. Mehr als 83.000 neue Fälle wurden demnach binnen 24 Stunden gemeldet – mehr als je zuvor seit Beginn der Pandemie vor zwei Jahren. Experten gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Neuinfektionen deutlich höher ist. Die Zahl der Schwerkranken liegt bei 814.

Der Experte Eran Segal vom Weizmann-Institut in Rechovot geht davon aus, dass Israel den Höhepunkt der Omikron-Welle erreicht hat. »Ich rechne damit, dass die Zahl der Erkrankungen in dieser Woche zurückgehen wird, wir beobachten das bereits bei den über 60-Jährigen«, sagte der Regierungsberater der Nachrichtenseite ynet. Die Zahl der Schwerkranken werde aber zunächst noch weiter steigen. Er schätzte, dass sich bereits drei Millionen Israelis – etwa ein Drittel der Bevölkerung – mit der Omikron-Variante infiziert habe.

Nur 63 Prozent der 9,4 Millionen Israelis gelten noch als vollständig geimpft. In Israel werden dazu zweifach Geimpfte bis zu sechs Monate nach der Zweitimpfung und Menschen mit Auffrischungsimpfung gezählt. Knapp 600.000 Menschen in Israel haben bereits eine vierte Impfdosis erhalten.

239 Festnahmen nach Ausschreitungen bei Protesten gegen Coronaregeln in Brüssel

15.16 Uhr: Bei den teils gewaltsamen Protesten gegen die Coronamaßnahmen in Brüssel sind nach Angaben der belgischen Polizei am Sonntag mehr als 200 Menschen festgenommen worden. In 228 Fällen seien wegen der »Störung der öffentlichen Ordnung« die Personalien von Demonstranten aufgenommen worden, teilte die Polizei am Montag mit. Sie wurden anschließend wieder freigelassen. Elf weitere Menschen seien wegen »Waffenbesitzes, Widerstands gegen die Ordnungskräfte und/oder Beschädigungen« in Polizeigewahrsam genommen worden.

Unter den elf Protestteilnehmern in Gewahrsam befanden sich sechs Belgier, drei Franzosen, ein Niederländer und ein Afghane, teilte die Polizei weiter mit.

Am Sonntag hatten in der belgischen Hauptstadt laut Polizeiangaben rund 50.000 Menschen aus dem In- und Ausland gegen die Coronabeschränkungen protestiert, unter ihnen auch hunderte Personen aus Deutschland, Frankreich und den Niederlanden. Weil einige Protestler die Polizei mit Pflastersteinen und Feuerwerkskörpern bewarfen, setzten die Beamten Wasserwerfer und Tränengas ein. Drei Einsatzkräfte und zwölf Demonstranten kamen nach Angaben der Polizei mit Verletzungen ins Krankenhaus.

England streicht Testpflicht nach Einreise für Geimpfte

15.00 Uhr: Für geimpfte Einreisende nach England gibt es künftig eine Hürde weniger. Die verpflichtenden Coronatests, die bislang nach der Einreise gemacht werden müssen, sollen ersatzlos entfallen, wie der britische Premierminister Boris Johnson am Montag ankündigte. Wann die Änderung in Kraft tritt, war zunächst nicht bekannt.

Bislang müssen alle Urlauber und Rückkehrer bei privaten, von der Regierung zertifizierten Anbietern auf eigene Kosten Tests buchen und bis spätestens zum zweiten Tag nach der Einreise durchführen. Derzeit ist dafür ein Antigen-Schnelltest ausreichend, zuvor wurde sogar ein PCR-Test verlangt. Für Ungeimpfte wird diese Pflicht weiterhin gelten – genauso wie weitere Tests vor der Einreise sowie an Tag 8 und die Pflicht zur Isolation.

Schottland, Wales und Nordirland entscheiden eigenständig über ihre Coronapolitik, orientieren sich bei Reiseregeln aber oft an England, da viele internationale Reisende ohnehin über London ins Land kommen. Erst in der vergangenen Woche hatte Johnson während einer Aussprache im britischen Parlament, in der es vorrangig um seinen »Partygate«-Skandal (lesen Sie hier mehr dazu) gehen sollte, mehrere Coronaschutzmaßnahmen aufgehoben.

Erneut leichter Anstieg der Zahl der Covid-19-Intensivpatienten

14.37 Uhr: Am zweiten Tag in Folge ist die Gesamtzahl der Covid-19-Intensivpatienten in Deutschland leicht angestiegen. Laut Tagesreport des Divi-Intensivregisters waren am Montag 2438 mit dem Coronavirus infizierte Patienten in intensivmedizinischer Behandlung – und damit 12 mehr als am Vortag. Am Höhepunkt der vierten Welle in der ersten Dezemberhälfte 2021 waren rund 5000 Coronapatienten auf Intensivstation. Dann sank die Zahl lange Zeit kontinuierlich. Am Sonntag wuchs sie dann erstmals wieder um 28.

»Eine Trendumkehr sehen wir im Moment auf den Normalstationen, aber noch nicht auf Intensivstation«, teilte der Leiter des Divi-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, am Montag auf dpa-Anfrage mit. Sonntags würden traditionell wenige Patienten von Intensivstation weg verlegt. »Ich würde dies nicht überbewerten.« Die Woche werde zeigen, wo der Trend hingeht.

Die Zahl der bundesweit in Kliniken aufgenommenen Coronapatienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen hat laut Robert Koch-Institut bereits in den vergangenen Tagen wieder zugelegt: Am Montag lag sie bei 3,87, am Montag der Vorwoche bei 3,14. Regional gibt es große Unterschiede.

Experten hatten gewarnt, dass es auch wieder vermehrt Schwerkranke durch Covid-19 geben dürfte. Zwar führt die mittlerweile dominierende Omikron-Variante seltener zu schweren Verläufen als Vorgänger Delta, dieser Vorteil kann aber bei sehr hohen Fallzahlen verpuffen.

SPD und Union streiten über Verantwortung für Mangel an PCR-Tests

14.35 Uhr: Bund und Länder wollen PCR-Tests künftig rationieren. Vor der Schalte geraten die SPD- und Unions-Länder jedoch aneinander: Ist der Mangel ein Lauterbach-Fehler – oder noch eine Erblast Spahns? Lesen Sie hier mehr dazu.

Hamburgs Schulsenator Rabe für Präsenzunterricht

14.34 Uhr: In Hamburg ist die Coronainzidenz hoch wie nie, Schulsenator Ties Rabe will aber weiter Präsenzunterricht. Die Gegenwehr mancher Lehrerverbände wundert ihn: »Verantwortung sieht anders aus.« Lesen Sie hier das Interview. 

Olympischer Sportbund sieht größte Ansteckungsgefahr während der Anreise

14.06 Uhr: Für die 148 nominierten deutschen Olympia-Starter wird die Mission Winterspiele ein Wettkampf gegen Omikron bleiben. Bis zum Eintreffen in den olympischen Dörfern in Peking, Yanqing und Zhangjiakou lauere die größte Ansteckungsgefahr vor und während der Anreise, sagte Barbara Gärtner, Virologin des Deutschen Olympischen Sportbundes. »Trotz allen Testens kann man keinen hundertprozentigen Schutz garantieren.«

Einmal in China angekommen, dürfte das Leben in der sogenannten »Closed-Loop« mehr Sicherheit gegen eine Ansteckung bieten als anderswo auf der Welt. Für die Winterspiele vom 4. bis 20. Februar werden Sportler, Trainer und Betreuer abgeschirmt von der Bevölkerung sein.

Abgeordnete wollen vor Impfpflicht-Debatte im Bundestag Entwurf vorlegen

13.50 Uhr: Eine Gruppe von Abgeordneten der Regierungsfraktionen will noch vor der für Mittwoch geplanten Debatte im Bundestag zur Impfpflicht einen eigenen Entwurf vorlegen. Das Papier sehe eine generelle Impfpflicht für alle Menschen ab 50 Jahren und eine verpflichtende Impfberatung vor, erfuhr AFP am Montag aus Parlamentskreisen. Ungeimpfte Angehörige dieser Altersgruppe müssten sich dann zunächst ärztlich über eine Coronaimpfung beraten lassen.

Der Entwurf befinde sich in der Endabstimmung zwischen Abgeordneten der FDP, der Grünen und der SPD, hieß es weiter. Möglicherweise könne er noch am Montag vorgelegt werden. Die Federführung der Arbeiten an dem Entwurf liegt bei dem FDP-Gesundheitsexperten Andrew Ullmann.

Der Bundestag will am Mittwoch in einer Orientierungsdebatte über die Details einer Impfpflicht beraten. Seit mehreren Wochen liegt bereits ein Gruppenantrag von Abgeordneten vor, die eine Impfpflicht ablehnen. Zudem ist ein weiterer Gruppenantrag mit einer weit reichenden Impfpflicht für alle Menschen ab 18 Jahren in Arbeit.

Bundestag: "Orientierungsdebatte" am Mittwoch

Bundestag: "Orientierungsdebatte" am Mittwoch

Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFP

Neue PCR-Test-Regeln: Ministerium will »zeitnah« informieren

13.32 Uhr: Die Details der geplanten Priorisierung von PCR-Tests sollen »zeitnah« nach den Bund-Länder-Beratungen in einer entsprechenden Verordnung festgelegt werden. Das sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in Berlin. »Wir werden uns auf jeden Fall bemühen, begleitend zu dem Verordnungsverfahren sehr zeitnah verlässliche und nachvollziehbare Informationen dazu zu liefern«, fügte er hinzu.

Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder beraten an diesem Montag über das Thema. PCR-Tests sollen wegen der hohen Corona-Infektionszahlen und begrenzter Laborkapazitäten künftig voraussichtlich vorrangig bei Menschen aus Risikogruppen und Beschäftigten, die diese betreuen und behandeln, eingesetzt werden. Ab wann das gelten soll und wie es konkret ausgestaltet wird, ist aber noch offen. Nach aktuell geltender Testverordnung hat noch jeder mit einem positiven Schnelltest – auch Selbsttest – Anspruch auf eine PCR-Nachtestung.

Der Sprecher verteidigte die Pläne. Deutschland habe im internationalen Vergleich eine sehr gute Ausstattung im Laborbereich und ein Ausbau der Testkapazitäten finde laufend statt. »Aber bei den zu erwartenden Fallzahlen wird es natürlich so sein, dass die Ressourcen da endlich sind.«

Köln: Männer verstecken 33 rezeptpflichtige Pillen in ihren Gesichtsmasken

13.28 Uhr: Zwei Männer sind in Köln mit rezeptpflichtigen Tabletten auffällig geworden, die trickreich in ihre Mund-Nasen-Masken eingearbeitet waren. Das Versteck deckten Beamte in der Nacht von Freitag auf Samstag auf, wie die Bundespolizei mitteilte. Die beiden 24 und 25 Jahre alten Männer seien am Kölner Hauptbahnhof angetroffen und zunächst zur Dienststelle gebracht worden, da sie sich nicht hätten ausweisen können. Bei einer Durchsuchung fanden Polizisten in Summe 33 Pillen, die in den Innenseiten ihrer medizinischen Masken eingearbeitet waren. Die Männer hatten sie direkt vor dem Mund getragen.

Rezepte für die Arzneimittel konnte das Duo den Angaben zufolge nicht vorlegen. Die Medikamente wurden daher sichergestellt und eine Strafanzeige wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln verfasst. Anschließend entließen die Polizisten die Männer wieder – mitsamt frischen Masken.

WHO warnt vor der Annahme, Omikron sei die letzte Variante

13.21 Uhr: Die Akutphase der Coronapandemie kann aus Sicht des Chefs der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit einem internationalen Kraftakt in diesem Jahr beendet werden. Dazu müssten unter anderem die Impflücken in ärmeren Ländern geschlossen werden, und es müsste mehr getestet werden, sagte Tedros Adhanom Ghebreyesus am Montag bei einer Sitzung des WHO-Exekutivrates in Genf. Gleichzeitig warnte Tedros vor voreiligem Optimismus. »Es wäre gefährlich anzunehmen, dass Omikron die letzte Variante war und dass wir schon in der Endphase sind.«

WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus

WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus

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DENIS BALIBOUSE / REUTERS

Wegen der raschen Ausbreitung der Omikron-Variante wurden der WHO vorige Woche alle drei Sekunden 100 neue Fälle aus aller Welt gemeldet, und alle zwölf Sekunden kam ein Todesfall hinzu, wie Tedros berichtete.

In Afrika haben laut Tedros 85 Prozent der Menschen noch keine Impfung erhalten. Nur wenn in den kommenden Monaten 70 Prozent der Bevölkerung in jedem Land geimpft werde, könne das Virus besiegt werden, sagte er. Außerdem müssten Behandlungsmöglichkeiten verbessert werden, um die Sterblichkeit zu senken. »Wir können Covid-19 als globale Notfallsituation beenden, und wir können es in diesem Jahr tun«, sagte Tedros.

Alle drei Sekunden 100 Neuinfektionen

Der Chef der Uno-Gesundheitsorganisation hatte jedoch auch gute Nachrichten für das Lenkungsgremium aus Gesundheitsministern und hochrangigen Beamten aus 34 Ländern: Der Impfstoff-Mangel sei überwunden. Die logistische Herausforderung bestehe jetzt darin, die Dosen in alle Länder zu bringen und dort zu verabreichen.

FDP-Gesundheitspolitiker Ullmann über Impfpflicht: »Ich halte 3G, 2G oder 2G plus bei niedriger Inzidenz nicht mehr für angemessen«

13.15 Uhr: Der Arzt und FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann arbeitet an einem Gruppenantrag für eine gestaffelte Impfpflicht. Hier spricht er über Lockerungsperspektiven und den künftigen Umgang mit Corona. Lesen Sie hier mehr dazu.

Laborverband: PCR-Tests für Selbstzahler wohl weiter möglich

13.00 Uhr: Trotz einer Priorisierung der PCR-Tests wird es in Deutschland dem Laborverband zufolge weiter Kapazitäten für Selbstzahler geben. »Eine Priorisierung der PCR-Tests bedeutet nicht, dass es künftig nur noch PCR-Tests für bestimmte Gruppen gibt«, sagt der Vorsitzende des Interessenverbands der akkreditierten Labore in der Medizin ALM, Michael Müller, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Wer nicht zur priorisierten Gruppe gehöre, müsse sich möglicherweise aber auf längere Wartezeiten einstellen, unter anderem Reisende. Er gehe davon aus, dass private Testzentren auch in Zukunft PCR-Tests für Selbstzahler anbieten.

Ministerpräsidenten-Konferenz wegen Corona: Was derzeit über Omikron bekannt ist

12.41 Uhr: Die Omikron-Welle rollt durch Deutschland, während die Ministerpräsidenten-Konferenz über weitere Maßnahmen berät. Ein Überblick zu der Variante – von der offenbar schon ein weiterer, infektiöserer Untertyp grassiert. Lesen Sie hier mehr dazu.

Ministerium: PCR-Tests selbst bei Kapazitätsausbau knapp

12.15 Uhr: Das Gesundheitsministerium verweist darauf, dass die PCR-Kapazitäten in Deutschland zwar ausgebaut würden, jedoch auch dann angesichts der erwarteten Explosion der Neuinfektionszahlen wegen Omikron nicht ausreichend seien. Deshalb sei eine Notwendigkeit einer Priorisierung der PCR-Test nötig, sagt ein Sprecher. Dies wollen Bund und Länder am Montag beschließen.

Erster Coronafall bei einem Olympia-Team bei Einreise festgestellt

11.49 Uhr: Bei den Einreisekontrollen vor den Winterspielen in Peking ist der erste Coronafall bei einem Olympia-Team festgestellt worden. Wie die chinesischen Organisatoren am Montag mitteilten, sei am Vortag einer der 153 eingereisten Athleten und Funktionäre am Flughafen in Peking positiv getestet worden. Drei weitere Coronafälle wurden bei anderen Olympia-Akkreditierten ermittelt. Konkretere Angaben zur Identität der positiv Getesteten gibt es von den Olympia-Machern nicht.

Innerhalb der für die Winterspiele eingerichteten Blase gab es demnach bislang keinen Positivtest unter den bereits anwesenden Mitgliedern der Teams. Am Sonntag hatten die Olympia-Macher mitgeteilt, dass es bei den Kontrollen zwischen dem 4. und 22. Januar keine Coronafälle unter Sportlern und Funktionären gegeben habe.

Umfrage: 90 Prozent der Klinikbelegschaft mit Patientenkontakt geimpft

11.44 Uhr: Durchschnittlich 90 Prozent der Klinikbeschäftigten mit direkten Patientenkontakten sind mindestens zweimal gegen Corona geimpft. Das ergab eine am Montag in Berlin veröffentlichte Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft  (DKG). Mit 66 Prozent rechnen demnach zwei Drittel der Krankenhäuser mit Einschränkungen bei der Patientenversorgung, wenn ab Mitte März ungeimpftes Personal nicht mehr beschäftigt werden darf. 34 Prozent erwarten das nicht.

Nach Berufsgruppen aufgeschlüsselt ist demnach die Impfquote im Pflegedienst der Krankenhäuser mit durchschnittlich 95 Prozent am höchsten. Bei der Intensivpflege beträgt die Quote dagegen nur 87 Prozent. In patientenfernen Bereichen wie Verwaltung und Versorgung, wo etwa ein Fünftel der Krankenhausmitarbeiter beschäftigt ist, liegt die Impfquote bei durchschnittlich 93 Prozent. Jedes fünfte befragte Krankenhaus machte zu diesem Bereich allerdings keine Angaben.

Zum Vergleich: In der Gesamtbevölkerung waren bis zum Freitag 83,5 Prozent der über 18-Jährigen vollständig geimpft. Für die Onlineumfrage, über die die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland zuerst berichteten, wurden nach Angaben der DKG 246 Krankenhäuser ab 50 Betten am 18. und 19. Januar befragt.

Neuinfektionen in Russland hoch wie nie

11.15 Uhr: Russland meldet so viele Neuinfektionen wie noch nie binnen eines Tages. Es seien 65.109 Infektionen registriert worden, teilt die Arbeitsgruppe der Regierung mit. Am Tag zuvor waren es 63.205. Es gebe zudem 655 weitere Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus.

IOC-Präsident Bach in Peking drei Tage in Isolation

10.57 Uhr: Der deutsche IOC-Präsident Thomas Bach ist bereits am Samstag in Peking eingetroffen, wo am 4. Februar die Olympischen Winterspiele beginnen. Dies teilte das Internationale Olympische Komitee am Montag auf Anfrage mit. Der 68 Jahre alte Fecht-Olympiasieger habe sich nach der Ankunft in China »vorsichtshalber für drei Tage isoliert«, hieß es. Am Dienstag beginnt Bach das offizielle Programm zur Vorbereitung der Winterspiele.

In Frankreich gilt nun der Impfpass für alle ab 16 Jahren

10.45 Uhr: In Frankreich treten drastische Einschränkungen für nicht gegen Corona Geimpfte in Kraft. Ab Montag haben Ungeimpfte und Nicht-Genesene etwa keinen Zugang mehr zu Restaurants, Bars, Kultureinrichtungen, Sportveranstaltungen und Fernzügen. Grund ist die Einführung des »pass vaccinal« (Impfpass). Dieser Nachweis über Genesung oder Impfung muss künftig für die Teilnahme am öffentlichen Leben vorgelegt werden. Er gilt für alle Personen ab 16 Jahren. Bislang reichte auch der Nachweis über einen negativen Coronatest.

Das französische Parlament hatte das Gesetz nach zwei Wochen heftiger Debatten Mitte Januar verabschiedet. Der von der Opposition angerufene Staatsrat hatte es am Freitag für verfassungskonform erklärt. Gekippt wurde lediglich die Bestimmung, dass der Impfpass auch bei Wahlkampfveranstaltungen eingefordert werden kann.

Kinder und Jugendliche zwischen zwölf und 15 Jahren können weiterhin einen negativen Test vorweisen, um Zugang zu betroffenen Orten und Aktivitäten zu bekommen. Inhaber von Cafés und Restaurants können bei Zweifeln an die Echtheit des Impfpasses einen Lichtbildausweis vom Besitzer verlangen. Die Strafe für das Vorzeigen eines falschen Passes ist von 135 Euro auf 1000 Euro gestiegen. Wer mehrere falsche Pässe besitzt, riskiert fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe in Höhe von 75.000 Euro.

Umfrage: Jeder dritte Deutsche beklagt Entfremdung von Freunden in Pandemie

10.39 Uhr: Durch die Coronapandemie hat sich laut einer Umfrage fast ein Drittel der Menschen in Deutschland von Freundinnen und Freunden entfernt. Das berichtete »Zeit Online«  am Montag unter Berufung auf eine Erhebung des YouGov-Cambridge Globalism Projects. 30 Prozent antworteten demnach auf eine entsprechende Frage, dass die Pandemie dazu geführt habe, dass die Beziehung zu Freunden weniger eng geworden sei.

Acht Prozent gaben laut »Zeit Online« an, die Beziehung sei enger geworden. 54 Prozent der Befragten sahen keinen Unterschied. Damit waren Beziehungen zu Freundinnen und Freunden häufiger negativ von den Auswirkungen der Coronakrise getroffen als andere Beziehungen.

Laut Umfrage wuchs auch die Distanz zu Arbeitskolleginnen und -kollegen, allerdings weniger stark. Am stabilsten waren Partnerschaften. Dort sahen nur sieben Prozent der Befragten eine wachsende Entfremdung. An der internationalen Erhebung nahmen laut Bericht in Deutschland gut tausend Erwachsene teil. Sie wurden im September 2021 befragt.

Vier weitere deutsche Handballer von EM abgereist

10.34 Uhr: Vor dem bedeutungslosen Hauptrundenspiel der deutschen Handballer gegen Russland sind vier weitere positiv getestete Nationalspieler von der EM abgereist. Am Montagmorgen traten die Rückraumspieler Kai Häfner und Sebastian Heymann, Rechtsaußen Timo Kastening und Linksaußen Marcel Schiller die Heimreise an, teilte DHB-Sportvorstand Axel Kromer mit. Bereits am Sonntag waren sechs DHB-Spieler mit einem Krankentransport nach Hause gefahren worden.

Von den in den vergangenen Tagen infizierten Spielern sind neben Hendrik Wagner, der am Sonntagabend beim 21:25 gegen Schweden sein EM-Debüt gegeben hatte, nur noch Torwart Andreas Wolff und Rückraumspieler Julius Kühn im deutschen Spielort Bratislava. Am Montag hatte der DHB zwei weitere positive Coronafälle bei Patrick Wiencek und Simon Ernst bekannt gegeben.

Olympia-Organisatoren lockern Vorgaben für Coronatests

10.20 Uhr: Nach heftigen Debatten über die Coronatests bei den Winterspielen haben die Olympia-Organisatoren die strikten Regeln etwas gelockert. Kern der vom Internationalen Olympischen Komitee am Montag veröffentlichten Vorgaben ist die Festlegung des umstrittenen CT-Werts (Cycle Threshold) für einen positiven Test auf unter 35. Je niedriger dieser Wert ist, als umso ansteckender gilt eine Person. In Deutschland liegt nach Angaben des Robert Koch-Instituts ein positiver Befund erst bei einem CT-Wert von unter 30 vor. In China ist dieser Wert eigentlich auf 40 festgelegt.

Wegen der bislang unterschiedlichen und teils unklaren Vorgaben hatten Athleten sowie Funktionäre die Sorge geäußert, dass viele vor ihrer Abreise negativ getestete Sportler nach ihrer Ankunft positiv getestet werden könnten. Die Anpassung des Grenzwerts dürfte eine Reaktion auf diese Kritik sein.

Wer in Peking bei den Spielen, die am 4. Februar beginnen und bis zum 20. Februar dauern sollen, positiv getestet wird, muss sich zunächst in eine Isolations-Einrichtung begeben. Nach zwei negativen PCR-Tests ist eine Rückkehr möglich. Nach zehn Tagen in der Quarantäne genügt dann ein negativer PCR-Test mit dem neu festgelegten Grenzwert, um die Isolation beenden zu können, sofern keine Symptome einer Erkrankung vorliegen. Für diejenigen, die dauerhaft positiv getestet werden, soll noch eine eigene Richtlinie bekannt gegeben werden.

Ifo-Institut: Weniger Corona-Todesfälle als bislang geschätzt – vor allem Ältere betroffen

09.35 Uhr: Die Coronapandemie hat in Deutschland vor allem bei Menschen über 60 Jahren zu zusätzlichen Todesfällen geführt, während jüngere Menschen weitgehend verschont geblieben sind. Einer am Montag veröffentlichten Studie des Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo zufolge entfielen zwei Drittel der sogenannten Corona-Übersterblichkeit auf Menschen über 80 Jahre; weitere 30 Prozent der Betroffenen waren zwischen 60 und 79 Jahre alt. Jüngere Altersgruppen waren nur zu sieben Prozent betroffen.

Mit »Corona-Übersterblichkeit« bezeichnen Wissenschaftler den Umstand, dass in der Pandemie deutlich mehr Menschen gestorben sind, als auf Grundlage langjähriger Durchschnittswerte zu erwarten gewesen wäre.

»Bis Jahresende 2021 sind seit Ausbruch der Pandemie 96.200 Personen mehr gestorben, als unter normalen Umständen zu erwarten gewesen wäre«, sagte Joachmim Ragnitz vom Ifo. Die Zahl der auf die Pandemie zurückzuführenden zusätzlichen Todesfälle liege jedoch niedriger, als bisherige Schätzungen es nahelegten. Sie ist den Angaben zufolge um rund 15 Prozent kleiner als die vom Robert Koch-Institut erfasste Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit einer Covid-19-Infektion.

Lkw-Fahrer in Kanada protestieren gegen Impfpflicht

09.28 Uhr: In Kanada protestieren dutzende Lkw-Fahrer gegen die Corona-Impfpflicht, die seit Kurzem bei Überquerung der Grenze in die USA gilt. Am Sonntag startete der sogenannte »Konvoi für die Freiheit« in der Stadt Vancouver an der kanadischen Westküste, wie kanadische Medien berichteten. Ziel ist die Hauptstadt Ottawa, rund 4400 Kilometer entfernt. Auf dem Weg nach Ottawa sollen sich weitere Lkw-Fahrer anschließen. Ankommen wollen die Protestierenden am Samstag.

Die Impfpflicht für den Grenzübertritt war am 15. Januar in Kanada und am Samstag in den USA eingeführt worden. Ungeimpfte kanadische Lkw-Fahrer müssen demnach bei Rückkehr aus den USA in eine 14-tägige Quarantäne, US-Fahrer ohne Impfung dürfen nicht ins Land. Die USA drohen bei Zuwiderhandlung mit einer dauerhaften Sperre.

Der Branchenverband Canadian Trucking Alliance ist »strikt« gegen die Protestfahrt, wie er am Samstag erklärt hatte. Die große Mehrheit der kanadischen Fahrer sei gegen Covid-19 geimpft.

Lockdown in chinesischer Millionenstadt Xi'an aufgehoben

09.19 Uhr: Nach einem Monat haben die Behörden von Xi'an am Montag den Lockdown für die 13 Millionen Bewohner der zentralchinesischen Metropole aufgehoben. Nach Angaben der Stadtverwaltung wurde der Status der alten Kaiserstadt, die seit Dezember gut 2000 Infektionen erlebt hatte, wieder auf »niedriges Risiko« heruntergestuft. Die Ausgangssperren wurden aufgehoben.

Öffentliche Verkehrsmittel sowie Taxis konnten ihren regulären Betrieb wieder aufnehmen. Flüge und Zugverbindungen in die Provinzhauptstadt von Shaanxi wurden wieder aufgenommen. Geschäfte und Einkaufszentren dürfen auch wieder normal öffnen, teilte die Stadtverwaltung mit.

Auch können Restaurants wieder Gäste bewirten, müssen aber die Zahl begrenzen und Abstandsregeln einhalten. Versammlungen von mehr als 50 Personen müssen vorher Hygienekonzepte entwickeln und genehmigen lassen. Familiäre oder private Treffen sollen auf nicht mehr als zehn Personen beschränkt werden, hieß es in der Mitteilung zwei Wochen vor dem chinesischen Neujahrsfest, dem größten Familienfest der Chinesen, das nach dem Mondkalender in der Nacht zum 1. Februar begrüßt wird.

Studentenwerk fordert Corona-Hochschulgipfel

09.00 Uhr: Weil in der derzeitigen Welle vor allem über Schulen diskutiert wird, fühlen sich viele Studierende abgehängt. Matthias Anbuhl, Generalsekretär des Studentenwerks, fordert deshalb ein Spitzentreffen von Bund und Ländern. Lesen Sie hier mehr dazu.

Wüst bekräftigt Forderung nach Impfpflicht ab 18

8.35 Uhr: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Forderung nach einer Impfpflicht ab 18 bekräftigt. Wenige Stunden vor den Bund-Länder-Beratungen über den weiteren Kurs in der Corona-Politik sagte der CDU-Politiker am Montag in Düsseldorf, bei den Älteren sei die Impfquote etwa in NRW schon sehr hoch. Deshalb sei es wichtig, »dort anzusetzen, wo wir noch nicht so stark durchimpft sind. Für mich wäre richtig eine Impfpflicht ab 18.«

Wüst plädierte außerdem mit Blick auf die anstehenden Beratungen dafür »heute schon« einen Weg zurück in die Normalität vorzubereiten. Für die Zeit, wenn sicher sei, dass das Gesundheitssystem durch Omikron nicht überlastet werde und die kritische Infrastruktur stabil bleibe, müsse eine klare Exit-Strategie vorbereitet werden. »Die Menschen haben sich das verdient«, sagte er.

Im ZDF-Morgenmagazin verteidigte Wüst die Entscheidung, dass Geboosterte trotz möglicher Impfdurchbrüche bei Anwendung der 2G-plus-Regel keinen aktuellen Test vorweisen müssen. Die Betroffenen seien in der Regel sehr wenig infektiös und stellten für andere keine Gefahr dar. Der Schritt sei außerdem »ein Anreiz für das Boostern«. Denn das Impfen sei der Weg raus aus der Krise, zurück zur Normalität. »Wir kommen nur raus aus den ständigen Wiederholungen von Lockdown und Lockerung, wenn mehr Menschen geimpft sind.«

Deutschland will Pandemie auch mit Entwicklungshilfe bekämpfen

07.30 Uhr: Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat ärmeren Ländern eine verstärkte deutsche Hilfe im Kampf gegen die Coronapandemie zugesagt. Deutschland habe bereits mehr als 500 Millionen Euro für die Förderung guter Rahmenbedingungen für die Impfstoffproduktion in Afrika bereitgestellt, sagte die SPD-Politikerin.

Svenja Schulze

Svenja Schulze

Foto: Michael Kappeler / picture alliance / dpa

Man kooperiere dabei vor allem mit Südafrika, Ruanda, Ghana und Senegal. »Ich will diese Unterstützung weiter ausbauen«, so die Entwicklungsministerin. Schulze wird am Montag in Genf mit dem Präsidenten der Weltgesundheitsorgansiation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, zusammentreffen.

Schulze kündigte zudem an, dass die globale Gesundheit ein zentraler Schwerpunkt der diesjährigen deutschen G7-Präsidentschaft sein werde. Für die Versorgung ärmerer Länder im Kampf gegen die Pandemie seien in diesem Jahr rund 23 Milliarden Dollar nötig, etwa für die Finanzierung von Impfstoffen, Tests und Medikamenten. Die G7 und die großen Volkswirtschaften spielten dabei eine wichtige Rolle, sagte sie in Anspielung unter anderem auf das deutsche Engagement bei der Finanzierung der internationalen Impfstoff-Initiative Covax. »Auch Deutschland wird 2022 seinen fairen Anteil leisten«, kündigte sie an.

Familienministerin Spiegel bietet knapp 8000 Fachkräfte an

07.00 Uhr: Angesichts emporschnellender Corona-Infektionszahlen bietet Familienministerin Anne Spiegel Schulen und Kitas mit besonders angespannter Personalsituation temporäre Hilfe an. Fast 8000 pädagogische Fachkräfte aus speziellen Bundesprogrammen könnten sechs Wochen lang in den Einrichtungen bei der Betreuung der Kinder helfen, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Für die nächsten Wochen komme es darauf an, alle verfügbaren Ressourcen zu mobilisieren, damit Schulen und Kitas den Regelbetrieb aufrechterhalten könnten, so Spiegel. »So geben wir den Kitas und Schulen mehr Flexibilität und helfen, Personalengpässe zu überbrücken.«

Damit kämen die Einrichtungen besser durch die bevorstehende schwierige Zeit, sagte Spiegel. »Wie wichtig es für unsere Kinder ist, dass Kitas und Schulen möglichst lange offen bleiben, haben uns die Lockdowns in den beiden vergangenen Jahren schmerzlich gelehrt«, sagte sie. Über die Bundesprogramme »Sprach Kitas« und »Respekt Coaches« fördert der Bund seit mehreren Jahren Stellen in pädagogischen Einrichtungen. Das Kita-Programm fokussiert sich auf sprachliche Bildung, die »Respekt Coaches« sollen Schulen beim Kampf gegen Extremismus, Hass und Rassismus unterstützen.

FDP-Gesundheitspolitikerin: Gute Argumente gegen Impfpflicht

06.10 Uhr: Wenige Tage vor der geplanten ersten großen Bundestagsdebatte über die mögliche Einführung einer Corona-Impfpflicht hat die gesundheitspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus das Verfahren verteidigt. »Es ist der richtige Weg, die politische Meinungsbildung bei der Impfpflicht über eine fraktionsübergreifende Debatte im Deutschen Bundestag herbeizuführen«, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Nur so könne man die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Entscheidung erreichen.

Die FDP-Politikerin ist selbst allerdings gegen eine Impfpflicht. »Meiner Meinung nach gibt es kein Argument gegen das Impfen, aber gute Argumente gegen die Allgemeine Impfpflicht.« Hohe Impfquoten bei Booster- und Erstimpfungen sowie zielgruppenorientierte Ansprache seien die richtigen Instrumente. »Gute Impfaufklärung ist effektiver als eine Allgemeine Impfpflicht.«

Am Mittwoch ist im Bundestag eine dreistündige sogenannte Orientierungsdebatte zum Thema geplant. Abgestimmt werden soll über die Impfpflicht möglichst bis Ende März ohne Fraktionszwang. Dabei geht es nicht einfach um »Ja« oder »Nein«. Parlamentarier verschiedener Parteien tun sich für sogenannte Gruppenanträge mit unterschiedlichen Vorschlägen zur Impfpflicht zusammen.

SPD-Vize Kutschaty fordert Klarheit über vierte Impfung

05.35 Uhr: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty erwartet von der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag eine klare Ansage, dass eine vierte Impfung derzeit nicht nötig ist. »Viele Bürgerinnen und Bürger fragen gerade in den Arztpraxen nach, ob sie jetzt eine vierte Impfung brauchen«, sagte der Oppositionsführer im nordrhein-westfälischen Landtag der Nachrichtenagentur dpa. Da sei jetzt Klarheit notwendig. Mit der dritten sogenannten Booster-Impfung sei man gut geschützt, das zeigten auch die Erfahrungen der Länder, in denen bereits zum vierten Mal geimpft wurde. »Priorität hat weiterhin, dass die nicht vollständig Geimpften sich bis zur dritten Impfung boostern lassen.«

Thomas Kutschaty

Thomas Kutschaty

Foto: Rolf Vennenbernd / dpa

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über das weitere Vorgehen in der Coronapandemie. Veränderungen bei den bestehenden Maßnahmen zeichnen sich nicht ab, was Kutschaty begrüßt. »Aktuell gibt es weder Raum für Lockerungen noch für Verschärfungen«, sagte er der dpa. »Ich erwarte, dass wir in der Pandemie-Politik weiterhin mit Augenmaß agieren und nicht vorschnell zu Schlüssen kommen, die wir eventuell schon bald bereuen könnten.«

Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 840,3

04.23 Uhr: Das Robert Koch-Institut hat innerhalb 24 Stunden 63.393 Neuinfektionen registriert. 28 weitere Menschen sind im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben. Bund und Länder planen bei Maßnahmen offenbar keine Lockerungen. Lesen Sie hier mehr.

DKG-Umfrage: 89 Prozent der Klinik-Belegschaft mit Patientenkontakt geimpft

03.31 Uhr: Durchschnittlich 89 Prozent der Klinik-Beschäftigten, die direkt mit Patienten zu tun haben, sind mindestens zweimal gegen Corona geimpft. Das berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Zwei Drittel der Krankenhäuser rechnen der Umfrage zufolge mit Einschränkungen bei der Patientenversorgung, wenn ab 16. März ungeimpftes Personal nicht mehr beschäftigt werden darf. 34 Prozent erwarten das nicht.

Nach Berufsgruppen aufgeschlüsselt ist demnach die Impfquote im Pflegedienst der Krankenhäuser mit durchschnittlich 95 Prozent am höchsten. Bei der Intensivpflege beträgt die Quote allerdings nur 87 Prozent. Die Impfquote bei den Ärzten liegt demnach bei 89 Prozent. In Verwaltung und Versorgung, wo etwa ein Fünftel der Krankenhausmitarbeiter beschäftigt ist, ist die Impfquote mit durchschnittlich 90 Prozent sogar etwas höher als in den »patientennahen« Abteilungen.

Zum Vergleich: In der Gesamtbevölkerung sind 83,6 Prozent der über 18-Jährigen vollständig geimpft.

DKG-Chef Gerald Gaß sagte dem RND, die Zahlen zeigten eine »erfreulich hohe« Impfquote in den Kliniken. »Gleichzeitig wird aber auch deutlich, dass durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht dennoch Probleme auf die Patientenversorgung zukommen können«, sagte er. »Umso wichtiger ist es, dass Rechtsklarheit hergestellt wird und die Gesundheitsämter nach dem 15. März einheitlich und mit angemessenen Übergangsfristen das weitere Verfahren umsetzen«, sagte Gaß. Er forderte zudem die umgehende Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht.

Für die Online-Umfrage wurden nach Angaben der DKG 246 Krankenhäusern ab 50 Betten am 18. und 19. Januar befragt.

CSU und FDP fordern von Bund-Länder-Spitzen Lockerungsplan

02.42 Uhr: Trotz emporschnellender Corona-Infektionszahlen fordern Politiker von FDP und CSU von den am Montag beratenden Bund-Länder-Spitzen einen Plan für künftige Lockerungen der Schutzmaßnahmen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der »Welt«, er erwarte von der Runde der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine kluge Strategie, um sich »Stück für Stück aus der Pandemie herauszubewegen«. Klar sei: »Der Status der Pandemie wird mit Omikron ein anderer. Deshalb müssen auch die Bewertungsmaßstäbe angepasst werden. Dabei gilt es, Ermüdungseffekte in der Gesellschaft zu erkennen und aufzunehmen.«

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte in der ARD-Sendung »Anne Will«, wenn der für Mitte Februar erwartete Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten sei und die Zahlen auch in den Krankenhäusern zurückgingen, müssten die Maßnahmen gelockert werden. Dies sei selbstverständlich.

Der Landtagsfraktionschef seines Heimatverbandes Nordrhein-Westfalen, Christof Rasche, ging noch weiter und verlangte Lockerungen bei Großveranstaltungen und dass die 2G-Regelung im Einzelhandel und 2G plus in Restaurants abgeschafft wird. Er wies darauf hin, dass Gerichte in einigen Bundesländern 2G in Geschäften bereits gekippt haben. »Wir müssen kurzfristig wieder mehr Normalität ermöglichen.«

In der Beschlussvorlage vom Sonntagabend (Stand: 18.00 Uhr) für die Bund-Länder-Beratungen am Montag heißt es dazu: »Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.« Näher ausgeführt wird das in dem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Papier nicht. Zugleich heißt es, man sei sich »einig, dass die bisher geltenden Regeln weiterhin Bestand haben«.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der Nordrhein-Westfale Hendrik Wüst (CDU), wies bei RTL und ntv auf die stark steigenden Infektionszahlen hin. »Die Kernaussage ist jetzt: keine Lockerungen!« Aber: »All das, was wir tun, muss immer verhältnismäßig sein. Wir müssen immer schauen, ob die Maßnahmen noch notwendig sind, ob sie passen, ob sie wirklich auch helfen, Leib und Leben von Menschen zu schützen. Das gilt aber für alle Maßnahmen.«

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Entwurf für Corona-Gipfel: Überlastete Labore – PCR-Tests nur noch nach Priorität

01.55 Uhr: Wegen überlasteter Labore sollen PCR-Tests künftig vorrangig bestimmten Gruppen zur Verfügung stehen. Das sieht ein Entwurf für das Bund-Länder-Treffen am Montag vor – darin ist auch von Öffnungsperspektiven die Rede. Lesen Sie hier mehr.

Israel: Vierte Impfung erhöht offenbar Resistenz bei über 60-Jährigen

01.30 Uhr: Eine vierte Coronaimpfung steigert israelischen Angaben zufolge die Resistenz gegen eine schwere Covid-19-Erkrankung bei über 60-Jährigen deutlich. Wie das Gesundheitsministerium Israels mitteilt, war die Resistenz gegen einen schweren Krankheitsverlauf bei den über 60-Jährigen nach der zweiten Auffrischungsimpfung dreimal so hoch wie bei Personen im selben Alter, die nur dreifach immunisiert waren.

Die vierte Dosis verdoppelte zudem die Resistenz gegen eine Infektion verglichen mit Gleichaltrigen mit drei Impfungen. Israel bietet über 60-Jährigen eine vierte Impfung seit Anfang Januar an.

Laut WHO Ende der Pandemie in Europa nach Omikron-Welle »plausibel«

01.15 Uhr: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schließt ein Ende der Coronapandemie in Europa nach der derzeitigen Omikron-Welle nicht aus. »Es ist plausibel, dass die Region sich auf eine Endphase der Pandemie zu bewegt«, sagte der Europa-Chef der WHO, Hans Kluge, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zugleich mahnte er wegen möglicher weiterer Mutationen des Coronavirus jedoch zur Vorsicht.

Kluge führte aus, wenn die derzeitige Omikron-Welle in Europa abgeebbt sei, werde es »für einige Wochen und Monaten eine globale Immunität geben, entweder dank der Impfung oder weil die Menschen wegen einer Infektion Immunität haben«. Hinzu kämen jahreszeitliche Effekte, fügte der WHO-Vertreter mit Blick auf den bevorstehenden Frühling und Sommer hinzu.

»Also stellen wir uns darauf ein, dass es eine Zeit der Ruhe geben wird, bevor Covid-19 zurückkommen könnte gegen Ende des Jahres, aber die Pandemie kommt nicht unbedingt zurück«, fasste Kluge seine Erwartungen zusammen. Nach Einschätzung der WHO könnten sich bis März 60 Prozent aller Menschen im Großraum Europa mit der Omikron-Variante infiziert haben. Die WHO Europa, die ihren Sitz in Kopenhagen hat, ist zuständig für 53 Länder und Gebiete nicht nur in Europa, sondern auch in Zentralasien.

cop/apr/ngo/sol/mrc/hba/dpa/AFP/Reuters
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