Corona-News am Samstag Norwegen kippt Abstandsregel und Maskenpflicht
Die Giebelhäuser des Hafenviertels Bryggen in der norwegischen Stadt Bergen: »Jetzt können wir wie früher unter die Leute gehen«
Foto: Marco Cristofori / Getty ImagesNichts mehr verpassen: Für die neuesten Entwicklungen und wichtigsten Hintergründe abonnieren Sie unseren Coronavirus-Newsletter.
15.06 Uhr: Norwegen verabschiedet sich nach Dänemark und Schweden von so gut wie allen verbliebenen Coronamaßnahmen. Nach einer kräftigen Lockerung vor knapp zwei Wochen fallen nun auch die allermeisten weiteren Beschränkungen in dem skandinavischen Land weg, darunter die Maskenpflicht und die Ein-Meter-Abstandsregel. »Abstand zwischen uns ist nicht mehr länger notwendig«, sagte Regierungschef Jonas Gahr Støre am Samstag in Oslo. Symbolisch für die Aufhebung der Maskenpflicht steckte er seinen Mund-Nasen-Schutz in die Innentasche seines Sakkos.
Die Pandemie stelle für die meisten Menschen keine große Gesundheitsgefahr mehr dar, sagte Støre. Die Omikron-Variante des Coronavirus verursache mildere Krankheitsverläufe, die Impfungen schützten gut. Zwei Empfehlungen bleiben laut dem Ministerpräsidenten aber bestehen: Nur Erwachsene mit Symptomen sollten sich testen lassen, und wer als Erwachsener positiv getestet werde, sollte vier Tage zu Hause bleiben. Alle Einreiseanforderungen werden aufgehoben.
Bereits Anfang Februar hatte Støre eine umfassende Lockerung der Coronabeschränkungen verkündet. Das bedeutete unter anderem, dass es keine Begrenzungen für den Ausschank alkoholischer Getränke sowie Sport- und anderen Freizeitaktivitäten mehr gab. Die Norwegerinnen und Norweger hatten jedoch nach wie vor zueinander Abstand halten und in Geschäften, öffentlichen Verkehrsmitteln und anderen Situationen mit Gedränge weiter einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen.
Hunderte Menschen protestieren in Zürich gegen Coronamaßnahmen
22.48 Uhr: In Zürich haben am Samstag hunderte Menschen trotz eines Verbots gegen die geltenden Coronamaßnahmen protestiert. In der größten Stadt der Schweiz versammelten sich laut Medienberichten zudem tausende Menschen unter dem Motto »Züri nazifrei – rechten Aufmarsch verhindern« zu einer Gegendemonstration, die ebenfalls verboten war. Auf Videos war zu sehen, wie die Polizei Tränengas, Pfefferspray, Wasserwerfer und Gummigeschosse einsetzte, um die Demonstranten auseinanderzutreiben.
Teilweise versuchen Teilnehmende der unbewilligten Demonstration, die Polizeisperren zu durchbrechen. Deswegen mussten der Wasserwerfer sowie Gummischrot und Reizstoff eingesetzt werden. ^vo
— Stadtpolizei Zürich (@StadtpolizeiZH) February 12, 2022
Im Kurzbotschaftendienst Twitter rechtfertigte die Züricher Polizei dies mit der Begründung, die Demonstranten hätten versucht, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und eigene Barrikaden zu errichten. Laut der Nachrichtenagentur Keystone-SDA gab es mehrere dutzend Festnahmen. Darunter waren auch rund 30 mutmaßliche Rechtsextreme.
Wieder Demonstrationen gegen Corona-Politik
18.29 Uhr: Tausende sind am Samstag wieder in zahlreichen Städten Deutschlands auf die Straße gegangen, um Unmut über die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie zu äußern. Von Flensburg oder Schwerin im Norden bis Freiburg im Süden kamen sie zum Protest zusammen, vielerorts stellten sich ihnen auch Menschen entgegen. In Freiburg und Berlin zählte die Polizei zum Beispiel jeweils etwa 3000 Teilnehmende, in Osnabrück 1200, in Schwerin mehr als 600. Laut Polizei blieb es bei den Protesten und Gegendemonstrationen überwiegend friedlich.
In Ulm ermittelt die Polizei nach einer unangemeldeten Versammlung vom Freitagabend gegen einen 32-Jährigen, weil er eine Axt und eine Gasmaske mitgebracht hatte. In Brandenburg an der Havel wurde – wie schon am Mittwoch – eine nicht angemeldete Demonstration aufgelöst. Es habe mehrere Platzverweise gegeben, zwei Teilnehmer seien in Gewahrsam genommen worden, berichtete die Polizei.
In Berlin zogen die Demonstranten am Samstagnachmittag vom Brandenburger Tor in Richtung Hauptbahnhof. Auf Plakaten wurden Slogans gezeigt wie »Pflege mit Herz, ohne Impfpflicht« und »Freiheit statt Angst«. Politische Symbole waren laut dem Internet-Aufruf der Organisatoren »unerwünscht«. Die Protestler fordern im Internet »die Anerkennung der natürlichen Immunität«, »ein Ende aller Maßnahmen« und eine freie Impfentscheidung.
In Reutlingen kamen am Nachmittag etwa 100 Menschen zu einer Kundgebung zusammen, die Polizei rechnete mit weiteren Teilnehmern – später am Abend war noch ein Aufzug durch die Stadt geplant.
Erneut protestierten auch in Düsseldorf Tausende gegen die Coronamaßnahmen. Sie trafen sich am Rheinufer zu einem Zug durch die Innenstadt. Auf Bannern und Plakaten wandten sie sich gegen einen Impfzwang. Die SPD Düsseldorf hatte zu Gegenprotest aufgerufen und wollte »Querdenkern« Rote Karten zeigen. Die Partei hatte dafür mehrere Treffpunkte entlang des Demonstrationszugs angemeldet.
Pflegebeauftragte fordert, Einrichtungen weiter zu schützen
17.30 Uhr: In der Debatte über eine Lockerung der Coronamaßnahmen hat die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), ein besonderes Augenmerk auf Senioreneinrichtungen gefordert. »Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen müssen wir noch länger gut schützen«, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Wochenende. Maskenpflicht und 3G für Besucherinnen und Besucher müssten weiterhin gelten. Lockerungen in diesem Bereich seien erst möglich, »wenn wir eine deutlich höhere Impfquote erreicht haben«.
Grundsätzlich sei es aber möglich, bei stabil sinkenden Infektionszahlen Öffnungsschritte anzugehen, sagte Moll weiter. »In einem ersten Schritt sollten wir die Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich lockern – schrittweise.«
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagte der »Welt am Sonntag« ebenfalls, er sei dafür, die pandemiebedingten Beschränkungen des gesellschaftlichen Lebens bis zum 19. März »weitgehend« zu beenden, wenn es die Lage zulasse. Gelten sollten dann »nur noch Grundschutzmaßnahmen wie etwa die Abstandsregeln und die Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln sowie Schutzmaßnahmen in bestimmten Bereichen wie etwa Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen«.
Islands Regierungschefin positiv auf Coronavirus getestet
16.45 Uhr: Die isländische Regierungschefin Katrin Jakobsdottir ist nach eigenen Angaben positiv auf das Coronavirus getestet worden. Nachdem sich bereits ihr jüngster Sohn und ein weiteres Haushaltsmitglied mit dem Coronavirus infiziert hätten, sei es »keine Überraschung« für sie gewesen, als sie am Freitagabend ihr positives Testergebnis erhalten habe, schrieb Jakobsdottir am Samstag bei Facebook. Die 46-jährige Ministerpräsidentin muss sich nun für mindestens fünf Tage zu Hause isolieren.
Þann fyrsta febrúar greindist yngsti sonurinn með covid. Síðan þá hefur einn af öðrum sambýlismönnum veikst af veirunni...
Posted by Katrín Jakobsdóttir on Saturday, February 12, 2022
In Island breitet sich das Coronavirus derzeit stark aus. Seit Pandemiebeginn wurden in dem subarktischen Inselstaat mit 370.000 Einwohnern fast 86.000 Infektionsfälle nachgewiesen. 54 Menschen starben nach offiziellen Angaben an Covid-19.
Die isländische Regierung plant die Aufhebung aller Corona-Maßnahmen Ende dieses Monats. Bereits am Samstag wurden die Teilnehmer-Höchstgrenzen bei Veranstaltungen sowie die Sperrstunde für Restaurants aufgehoben.
Infektionen in Hongkong auf Rekordniveau
12.20 Uhr: Trotz strenger Vorsichtsmaßnahmen schnellt die Zahl der Corona-Infektionen mit der Omikron-Variante in Hongkong in die Höhe. Am Samstag wurde die Rekordzahl von 1514 Fällen gemeldet. Gesundheitschef Edwin Tsui sprach vom »härtesten Kampf gegen das Virus seit zwei Jahren«. Er sagte lokalen Medien: »Wir glauben, dass die Infektionszahlen hoch bleiben.«
Die Nummer Zwei der Regierung, Verwaltungschef John Lee, reiste über die Grenze in die Volksrepublik, um über mögliche Hilfe der Pekinger Zentralregierung zu diskutieren. Es solle um Unterstützung mit Personal, Ausrüstung und bei Quarantäne- und Behandlungseinrichtungen gehen, berichtete die »South China Morning Post«.
In der Diskussion sei auch die Errichtung eines provisorischen Krankenhauses wie in den ersten Tagen der Pandemie in der Metropole Wuhan in Zentralchina vor zwei Jahren, berichtete die Zeitung. Gerade unter älteren Hongkongern ist die Impfquote niedrig. Sie liegt bei den über 80-Jährigen bei lediglich 22 Prozent.
Lange gab es in der Sieben-Millionen-Metropole praktisch keine Infektionen. Ende Dezember verstießen aber zwei Flugbegleiterinnen gegen Corona-Regeln und schleppten das Virus laut Berichten ein. Die Fallzahlen stiegen in den vergangenen Tagen rasant an, nachdem die Behörden die Infektionsketten nicht mehr nachverfolgen konnten.
Eigentlich hatte die Regierung der Sonderverwaltungsregion Chinas gehofft, dass aus Hongkong bald wieder quarantänefreie Reisen auf das chinesische Festland möglich sein werden, wo ebenfalls eine strenge Null-Corona-Politik verfolgt wird. Die Grenze dürfte jetzt jedoch vorerst geschlossen bleiben.
Auch mehrere chinesische Großstädte hatten zuletzt Omikron-Infektionen gemeldet. Anders als in Hongkong kam es dort aber bisher nicht zu einem exponentiellen Anstieg der Fälle. Landesweit meldete China am Samstag nur 40 lokale Corona-Infektionen. Auch bei den Olympischen Winterspielen in Peking, deren Teilnehmer sich nur in geschlossenen Kreisläufen bewegen dürfen, ist das Virus gut im Griff.
Impftempo nimmt weiter ab
10.48 Uhr: In Deutschland werden pro Tag immer weniger Impfungen gegen das Coronavirus verabreicht. Am Freitag waren es 193.000 Impfdosen, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstag hervorgeht. Das sind deutlich weniger Impfungen als am Freitag vergangener Woche (305.327) und als vor zwei Wochen (432.324 Impfungen).
Mittlerweile haben mindestens 62,2 Millionen Menschen oder 74,8 Prozent der Bevölkerung einen Grundschutz erhalten, für den meist zwei Spritzen nötig sind. Mindestens 46 Millionen Menschen oder 55,4 Prozent der Bevölkerung haben eine Auffrischungsimpfung bekommen. Mindestens einmal geimpft sind 63,3 Millionen Menschen oder 76,1 Prozent.
Eine große Gruppe von 19,9 Millionen Menschen bleibt weiterhin ungeimpft. Das entspricht 23,9 Prozent der Bevölkerung. Für vier Millionen von ihnen (4,8 Prozent) ist allerdings bisher kein Impfstoff zugelassen, weil sie vier Jahre oder jünger sind.
Das RKI weist seit Längerem darauf hin, dass die ausgewiesenen Zahlen als Mindestimpfquoten zu verstehen sind. Eine hundertprozentige Erfassung durch das Meldesystem könne nicht erreicht werden. Das RKI geht davon aus, dass die tatsächliche Impfquote bis zu fünf Prozentpunkte höher liegt als auf dem Dashboard angegeben.
Gerichtspräsident mahnt Klärung offener Fragen zu Impfpflicht an
10.22 Uhr: Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, dringt auf die Klärung offener Fragen zur Einführung der einrichtungsbezogenen Coronaimpfpflicht. »Wir erleben gerade ein großes Wirrwarr, das für die Menschen nicht mehr nachvollziehbar ist«, sagte Schlegel der »Wirtschaftswoche« (Samstag). Offenbar seien viele wichtige Fragen nicht zu Ende gedacht: »Hat der Arbeitgeber Ungeimpften gegenüber ein Kündigungsrecht? Gibt es für sie eine Lohnfortzahlung? Ist jemand, der wegen der Pflicht selbst kündigt und nicht sofort eine neue Stelle findet, für das Arbeitslosengeld gesperrt? Das muss jetzt geklärt werden«, forderte Schlegel.
Falls sich die Fragen bis zum 15. März nicht klären ließen, »könnten Bundestag und Bundesrat beschließen, das Inkrafttreten noch einmal aufzuschieben, um solche Fragen zu klären«. Schlegel sagte weiter: »Was aber sicher nicht geht: Dass einzelne Länder jetzt ausscheren. Auch sie sind an die Gesetze gebunden, die Gesetzesbindung ist wesentlicher Bestandteil unseres Rechtsstaats.«
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Montag angekündigt, den Vollzug der ab Mitte März greifenden – und auch mit Unionsstimmen beschlossenen – Impfpflicht auszusetzen. Sie sei in der jetzigen Form nicht umsetzbar, der Bund müsse nachbessern. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rief die Bundesländer am Freitagabend bei der Umsetzung der Teil-Impfpflicht zu Geschlossenheit auf.
Protestkonvois haben Pariser Stadtrand erreicht
08.44 Uhr: Ungeachtet der Warnungen von französischen Behörden haben Tausende Teilnehmer eines Protestkonvois in der Nacht zum Samstag den Stadtrand von Paris erreicht. Hunderte von Autos, Wohnmobilen und Kleintransportern aus Lille, Straßburg, Marseille und anderen Städten des Landes hätten vor den Toren der Stadt gehalten, erklärte die Polizei. Jedoch sei bislang kein Konvoi in die Hauptstadt eingereist.
Unter den Teilnehmern der Konvois befinden sich Impfgegner, aber auch Menschen, die gegen gestiegene Preise und generell gegen die Regierung protestierten. Einige der Protestierenden wollten am Samstag in Paris die üblichen Demonstrationen gegen Coronabeschränkungen verstärken. Manche planten auch die Weiterfahrt nach Brüssel.
Die Pariser Polizei hat 7200 Einsatzkräften mobilisiert, um Blockaden durch Fahrzeugkolonnen zu verhindern. Eine Protestveranstaltung in der Hauptstadt hatte die Präfektur zuvor verboten.
Auf Twitter zeigte die Polizei ihre Gerätschaften zur Beseitigung von Blockaden: Sie veröffentlichte Fotos von Sattelschleppern sowie von Lastwagen, die mit Kränen oder Wasserwerfern ausgestattet sind. Die Behörden verwiesen darauf, dass die Behinderung des Verkehrs mit bis zu zwei Jahren Haft und Geldstrafen in Höhe von 4500 Euro geahndet werden könne.
Diskussion um Öffnungsschritte: wovor Ärztinnen und Ärzte warnen
08.34 Uhr: Ist der Scheitelpunkt der Omikron-Welle bald erreicht, ist er es nicht? Die Diskussion um ein mögliches Öffnungsszenario in der Coronakrise ist jedenfalls in vollem Gange. »Wegen der wesentlich leichteren Krankheitsverläufe der aktuellen Omikron-Variante ist es sicher angemessen, mögliche Rücknahmen einschränkender Coronamaßnahmen vorzubereiten«, sagte dazu Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt der »Rheinischen Post«. Während er die Öffnungsüberlegungen seitens der Politik für richtig hält, warnen jedoch andere Mediziner die Politik vor einem abermals zu riskanten Kurs mit bösen Folgen.
»Ob die Maßnahmen verlängert werden sollten beziehungsweise in welchem Umfang sie fortgesetzt werden, muss anhand der pandemischen Lage in den ersten Märzwochen entschieden werden«, sagte die Vize-Verbandschefin der Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst, Elke Bruns-Philipps, der Funke-Mediengruppe.
Das Expertenrat-Mitglied Christian Karagiannidis, der das Divi-Intensivregister leitet, mahnte beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): »Ob es zu einer starken Belastung im Gesundheitswesen kommt oder nicht, lässt sich noch nicht sicher abschätzen.«
Der Epidemiologe Timo Ulrichs von der Berliner Akkon Hochschule für Humanwissenschaften sagte der dpa: »Generell wäre eine jetzige Lockerung der 2G-Regeln riskant, weil wir immer noch nicht abschätzen können, wie sich das auf die Omikron-Verbreitung und damit zeitversetzt auf die Einweisung ungeimpfter Infizierter und Erkrankter in die Krankenhäuser auswirken würde.«
Auch die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, sieht das so: »Erst wenn die Omikron-Welle eindeutig abfällt, sollten wir über konkrete Schritte zur Aufhebung von Maßnahmen nachdenken«, sagte sie dem RND.
Hajo Zeeb vom Bremer Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie sagte der dpa, wenn nach und nach überall 2G falle, halte er es für sinnvoll, »über Begrenzung der Anzahl von Personen in Innenräumen nachzudenken« – in Geschäften wie auch Restaurants.
So lässt sich Coronastreit am Arbeitsplatz vermeiden
08.27 Uhr: Mit Kollegen über Coronamaßnahmen zu diskutieren ist etwas anderes, als mit Freunden zu streiten. Wie bleibe ich professionell? Verhandlungsexperte Matthias Schranner weiß Rat.
RKI meldet knapp 210.000 Neuinfektionen – neuer Höchststand
08.14 Uhr: Das Robert Koch-Institut (RKI) hat einen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet und damit erneut einen Höchstwert. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Samstagmorgen mit 1474,3 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1472,2 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1388,0 (Vormonat: 407,5). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 209.789 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 5 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 217.815 Ansteckungen.
Die Zahlen haben allerdings nur noch begrenzt Aussagekraft. Experten gehen von einer hohen Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Testkapazitäten und Gesundheitsämter sind demnach vielerorts am Limit, Kontakte werden nur noch eingeschränkt nachverfolgt. Zudem dürfte mit der geplanten Priorisierung bei PCR-Tests die Zahl der Menschen steigen, die ihre Infektion nicht mehr über einen PCR-Test bestätigen lassen – die damit nicht in die offizielle Statistik einfließt.
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 198 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 172 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 12.219.501 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
Die Zahl der in Kliniken gekommenen coronainfizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 6,46 an (Donnerstag: 6,23). Darunter können auch Menschen mit positivem Coronatest sein, die eine andere Haupterkrankung haben. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 119.877.
Kanadischer Richter ordnet Ende der Trucker-Proteste an
06.40 Uhr: Ein kanadischer Richter hat am Freitag (Ortszeit) die Blockade eines wichtigen kanadisch-amerikanischen Handelskorridors aufgrund von Trucker-Protesten per Anordnung für beendet erklärt. Geoffrey Morawetz, Richter am Obersten Gericht in Ontario, sagte, die einstweilige Verfügung trete am Freitag um 19 Uhr Ortszeit in Kraft. Mehrere Stunden nach Ablauf der Frist befanden sich jedoch weiterhin mehr als 200 Demonstranten auf der Ambassador-Brücke zwischen den USA und Kanada und weigerten sich, den Protest aufzulösen. Der sogenannte »Freiheitskonvoi« war ursprünglich als Protest gegen eine Impfpflicht für gewisse Lkw-Fahrer gedacht. Inzwischen hat er sich zu einer Demonstration gegen Pandemiemaßnahmen der Regierung im Allgemeinen entwickelt.
Der Bürgermeister von Ottawa rief wegen der seit mehr als zwei Wochen anhaltenden Proteste in der kanadischen Hauptstadt bereits den Notstand aus. Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau hält eine gewaltsame Auflösung der Blockaden nicht mehr für ausgeschlossen, da sie mittlerweile starke Auswirkungen auf die Wirtschaft in Kanada und den USA haben. Wie das US-Präsidialamt in einer Erklärung mitteilte, hat Präsident Joe Biden in einem Telefonat mit Trudeau seine Besorgnis über die Schließung von Autofabriken und die Verlangsamung der Produktion zum Ausdruck gebracht. »Die beiden Staatsoberhäupter waren sich einig, dass die Handlungen der Personen, die den Reise- und Handelsverkehr zwischen unseren beiden Ländern behindern, erhebliche direkte Auswirkungen auf das Leben und den Lebensunterhalt der Bürger haben«, hieß es in der Erklärung.
Der zweitgrößte US-Automobilhersteller der USA, Ford, erklärte am Freitag, dass die Arbeit in dem Montagewerk in Ohio als Folge der Proteste vorübergehend eingestellt werden musste. Auch General Motors und Toyota kündigten neue Produktionskürzungen an. Die Aktien des kanadischen Autoteileherstellers Magna International fielen am Freitag um 6,4 Prozent, nachdem das Unternehmen mitgeteilt hatte, dass es durch die Schließung der Brücke einen ersten Schlag erlitt.
Die Proteste der kanadischen Lastwagenfahrer haben bereits ähnliche Konvois und in Frankreich, Neuseeland, Australien und den USA inspiriert. Paris und Brüssel haben die gegen Coronaauflagen demonstrierenden Lkw- und Autofahrer bereits aus den Städten verbannt. Die Polizei der französischen Hauptstadt teilte mit, Protestfahrten vor den Stadtgrenzen stoppen zu wollen. In Neuseeland und Australien versammeln sich derweil seit Tagen immer mehr Demonstranten in den Hauptstädten Wellington und Canberra, um gegen eine mögliche Impfpflicht zu demonstrieren.
Julis fordern Coronaöffnung gezielt für junge Menschen
06.14 Uhr: Die Jungen Liberalen (Julis) fordern, Öffnungsschritte bei den Coronamaßnahmen konkret auf junge Menschen auszurichten. »Junge Menschen haben sich im Rahmen der Pandemie besonders solidarisch gezeigt. Obwohl sie deutlich geringer von einem schweren Verlauf bedroht waren, haben sie sich eingeschränkt, um die ältere Generation zu schützen«, sagte die Bundesvorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Franziska Brandmann, der Nachrichtenagentur dpa. Sie wies dabei auf Einschränkungen im Betrieb von Universitäten und Schulen sowie beim Sport hin. Wer das als vernachlässigbar abtue, könne sich an seine eigene Jugend nicht mehr erinnern.
»Wir fordern: Allgemeine 2G-Regelungen sollten nicht nur für den Einzelhandel aufgehoben werden, sondern auch für Bildungseinrichtungen, Sportvereine und Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung«, sagte Brandmann. »Das allgemeine Verbot von Tanzveranstaltungen muss aufgehoben werden. Überregionale Großveranstaltungen sollten – gerade an frischer Luft und mit vorliegendem Hygienekonzept – nicht weiter pauschal verboten werden.«
Auch darüber hinaus müsse die Bundesregierung die Anliegen junger Menschen in der Pandemie stärker berücksichtigen. Die deutlich gestiegene Anzahl von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Auffälligkeiten habe bisher kein politisches Handeln ausgelöst. Brandmann: »Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, umgehend ein interdisziplinäres Expertengremium mit Vertreterinnen und Vertretern aus Pädagogik, Medizin, Psychologie und Rechtswissenschaften ins Leben zu rufen, damit dieses konkrete Vorschläge erarbeitet, wie junge Menschen im Umgang mit der Pandemie unterstützt werden können.«
Nur noch wenige Coronafälle bei Winterspielen
06.07 Uhr: Die Zahl der Coronafälle bei den Olympischen Winterspielen in Peking hält sich weitgehend stabil auf niedrigem Niveau. Bei den täglichen Tests aller Olympia-Teilnehmer in der geschlossenen Blase wurden am Freitag acht neue Infektionen entdeckt, wie die Organisatoren am Samstag in Peking mitteilten. Am Vortag waren es elf – nach einem Tiefstand am Dienstag mit fünf Fällen.
Allein am Freitag wurden wieder 71.000 Tests vorgenommen. Vier neu Infizierte waren Athleten oder Teammitglieder, während vier weitere Fälle unter anderen Teilnehmern entdeckt wurden. Seit Beginn der Anreise zu den Winterspielen am 23. Januar wurden insgesamt 426 Infektionen nachgewiesen. Insgesamt gab es seither mehr als 1,2 Millionen PCR-Tests.
Für die Winterspiele gelten extrem strenge Vorsichtsmaßnahmen gegen das Coronavirus. Alle Teilnehmer, von Athleten über Betreuer bis hin zu Journalisten, dürfen sich nur in geschlossenen Kreisläufen bewegen und sind vom Rest des Landes und der normalen chinesischen Bevölkerung komplett abgetrennt.
Wer sich mit dem Virus angesteckt hat, wird in einem eigens dafür vorgesehenen Hotel isoliert. Nur nach zwei negativen PCR-Tests im Abstand von mindestens 24 Stunden können die Betroffenen dieses vor Ablauf von zehn Tagen wieder verlassen. Nach dieser Frist ist nur noch ein negativer PCR-Test nötig.
China erteilt Pfizer-Medikament bedingte Zulassung
05.15 Uhr: Die chinesische Arzneimittelbehörde erteilt dem COVID-19-Medikament »Paxlovid« von Pfizer eine bedingte Zulassung. Das heißt, das Medikament ist zur Behandlung von Erwachsenen mit leichter bis mittelschwerer Erkrankung unter gewissen Auflagen zugelassen. Wie die Behörde mitteilt, werden momentan weitere Studien zu dem Medikament durchgeführt.
Habeck für Stufenplan bei Coronalockerungen
04.32 Uhr: Bei der Bund-Länder-Runde an diesem Mittwoch sollten nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schon erste Corona-Öffnungsschritte vereinbart werden. »Nach Einschätzung der Experten ist der Scheitelpunkt der Infektionswelle Mitte Februar zu erwarten«, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. »Daher ist die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am 16.2. der richtige Zeitpunkt, um sich eng über erste Öffnungsschritte abzustimmen.« Wichtig wäre aus Sicht des Vizekanzlers ein einheitliches Vorgehen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck
Foto: Vincent Isore / imago images/IP3press»Wir müssen klären, was kommt zuerst, wie können die einzelnen Stufen für eine Öffnung aussehen und was sind die bundeseinheitlichen Kriterien«, so Habeck. Wirtschaft und Beschäftigte bräuchten Planungssicherheit. Erste Öffnungsschritte müssten nach Habecks Vorstellungen eng zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden, damit Wirtschaft und Beschäftigte verlässlich planen können.
Die Lockerungen sollten nach den Vorstellungen des Wirtschaftsministeriums stufenweise und regional differenziert erfolgen. Zudem brauche es einheitliche Zielindikatoren und Schwellenwerte, die eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems anzeigen sollen. Falls wegen einer neuen Virusvariante eine Überlastung des Gesundheitssystems drohe, müssten mit dem Erreichen bestimmter Werte neue Einschränkungen beschlossen werden können.
Söder: Pflege-Impfpflicht muss umsetzbar sein
02.05 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im Streit um die Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal in der »Rheinischen Post« die Bereitschaft zur Umsetzung signalisiert. »Klar. Wir wollen das und wir halten uns auch an Bundesrecht«, sagte er der Zeitung. »Aber es muss vernünftig und praktikabel umsetzbar sein. Sonst kommt es schnell zu einem Pflegeproblem und das Vertrauen in den Staat erodiert.«
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
Foto: Daniel Löb / dpaSöder hatte am Montag angekündigt, den Vollzug der ab Mitte März greifenden – und auch mit Unionsstimmen beschlossenen – Impfpflicht auszusetzen. Sie sei in der jetzigen Form nicht umsetzbar, der Bund müsse nachbessern. Nach starker Kritik hatte bereits Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Donnerstag zurückhaltendere Töne angeschlagen: Die Staatsregierung werde sich »im Rahmen von Recht und Gesetz bewegen« und stelle die Impfpflicht als solche nicht infrage.
Kassenärzte-Chef kritisiert anlasslose Tests
01.18 Uhr: Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat ein weitgehendes Ende der routinemäßigen Coronatests in Deutschland gefordert. »Aufwand und Nutzen stehen in keinem angemessenen Verhältnis mehr«, sagte Gassen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Es macht perspektivisch und medizinisch wenig Sinn, täglich Millionen von Menschen anlasslos zu testen, wenn am Ende gegebenenfalls eine für das Individuum ungefährliche Infektion festgestellt wird.«
Der Orthopäde und Unfallchirurg forderte, vor allem die Routine-Tests in Schulen und Kitas einzustellen. »Wir müssen aufhören, Kindern und Jugendlichen in den Kitas und Schulen tagtäglich belastende Tests zuzumuten und sie mit unverständlichen Quarantäneregeln zu drangsalieren.« Regelmäßige Antigen-Tests und besonders PCR-Tests seien »letztlich nur noch bei besonders gefährdeten Menschen, beim medizinischen und pflegerischen Personal und bei Beschäftigten in der kritischen Infrastruktur notwendig, aber sicher nicht bei Symptomlosen«.
Neue Regeln ab dem heutigen Samstag: PCR-Tests nur noch nach positivem Schnelltest
01.07 Uhr: Für den Anspruch auf kostenlose Coronatests greifen ab dem heutigen Samstag neue Regeln: Die besonders genauen PCR-Tests gibt es künftig nur noch nach einem positiven Antigen-Schnelltest von einer Teststelle. Die angepasste Teststrategie der Bundesregierung tritt damit in Kraft. Ziel sei es, die Testkapazitäten aufgrund der aktuell stark steigenden Infektionszahlen noch gezielter als bislang einzusetzen.
Eine rote Warnmeldung auf der Corona-Warn-App reicht demnach nicht mehr aus, um einen PCR-Test zu bekommen – auch hier wird künftig ein positiver Antigen-Schnelltest benötigt. Um sich vorzeitig aus einer Isolierung als Infizierter oder einer Quarantäne als Kontaktperson von Infizierten »freizutesten«, sollen künftig Schnelltests reichen. Bei Labor-Auswertungen sollen PCR-Tests von Risikopatienten und Menschen in Einrichtungen wie Pflegeheimen, Praxen, Kliniken und Rettungsdiensten vorrangig zum Zuge kommen. Auch sie müssen aber zunächst einen positiven Antigen-Schnelltest haben.
KMK-Präsidentin Prien: Test und Masken in Schulen allmählich beenden
0.58 Uhr: Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Karin Prien, fordert Lockerungen der Coronamaßnahmen an Schulen. »Wir müssen raus aus einer Kultur der Angst an den Schulen«, sagte die schleswig-holsteinische CDU-Bildungsministerin der »Bild«-Zeitung. Wenn ab Mitte Februar, Anfang März geöffnet werde, müsse auch an Schulen gelockert werden. »Sport und Musikunterricht muss wieder in vollem Umfang stattfinden. Das Testen muss schrittweise enden. Spätestens Ende März reichen wahrscheinlich auch zwei Tests pro Woche.« Schrittweise müsse die Testpflicht zur »Testmöglichkeit« werden. Auch die Maskenpflicht müsse nach und nach fallen, zuerst im Klassenraum am Platz, dann im Gebäude.
Ihre Begründung: Der Höhepunkt der Omikron-Welle sei in ersten Bundesländern wie Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen und Hamburg bereits überschritten, so Prien. »Das zeigt sich erfreulicherweise auch in den rückläufigen Infektionszahlen bei den 5- bis 18-Jährigen.«
Präsidentin der Kultusministerkonferenz Karin Prien
Foto:Marcus Brandt / dpa
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, hatte der Nachrichtenagentur dpa hingegen gesagt, die Omikron-Welle habe den Schulbetrieb nach wie vor fest im Griff. Die Infektionszahlen dürften nicht durch zu frühe Lockerungen nochmals hochgetrieben und dadurch der flächendeckende Präsenzunterricht erneut gefährdet werden.
Zahlen der Kultusministerkonferenz zufolge waren in der vergangenen Woche in Deutschland etwa sechs Prozent der Schülerinnen und Schüler und rund drei Prozent der Lehrkräfte entweder infiziert oder in Quarantäne. Auch einige Schülervertreter hatten mit einem offenen Beschwerdebrief und einer Internetaktion unter dem Motto #WirWerdenLaut der Politik einen »Durchseuchungsplan« vorgeworfen. Sie sprechen sich gegen die Präsenzpflicht aus und fordern kleinere Lerngruppen, PCR-Pooltests und Luftfilter in allen Schulen. Prien hatte sich danach mit Schülervertretern ausgetauscht.
Einkaufen ohne 2G-Regel: Österreich lockert Coronamaßnahmen
0.35 Uhr: Österreich setzt die Lockerungen der Coronamaßnahmen fort. Ab Samstag muss im Handel oder in Museen nur noch eine FFP2-Maske getragen werden. Die bisherige 2G-Regel fällt. Obendrein wird bei Veranstaltungen die Obergrenze für Besucher aufgegeben. Allerdings gelten in diesem Fall – wie zum Beispiel beim Besuch von Fußballspielen – die 2G-Regel und Maskenpflicht. Ab 19. Februar dürfen – abgesehen von Wien – überall nicht nur Geimpfte und Genesene, sondern auch negativ Getestete wieder ins Lokal. Die 3G-Regel gilt dann auch im Tourismus. Die Impfquote in Österreich beträgt 69 Prozent. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist fast doppelt so hoch wie in Deutschland. Die Lockerungsschritte werden mit der beherrschbaren Lage in den Kliniken begründet.
Lauterbach fordert Geschlossenheit bei Umsetzung der Teil-Impfpflicht
0.11 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bundesländer bei der Umsetzung der Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal zu Geschlossenheit aufgerufen. »Das ist eine große Aufgabe, und wir müssen das gemeinsam schaffen«, sagte Lauterbach am Freitag den ARD-»Tagesthemen«. Dass »es leicht werden würde, das hat niemand geglaubt, dafür sind es einfach zu viele betroffene Menschen«, sagte er weiter. Man arbeite mit den Ländern seit Wochen an einer Umsetzungsstrategie und habe dazu erst am Freitag eine Handreichung vorbereitet.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach
Foto: Bernd Elmenthaler / imago images/Bernd ElmenthalerKonkret geht es in der online gestellten 23-seitigen Zusammenstellung unter anderem darum, welche Einrichtungen genau unter die Impfpflicht fallen. Es kommt demnach nicht darauf an, ob Beschäftigte direkten Kontakt zu Gefährdeten haben. Einzige Ausnahme sind laut Ministerium Tätigkeiten, in denen »jeglicher Kontakt« sicher ausgeschlossen werden kann, etwa bei getrennten Verwaltungsgebäuden. Die Impfpflicht greift demnach auch für ehrenamtlich Tätige und Praktikanten, regelmäßig in Einrichtungen kommende Handwerker und Friseure. Nicht erfasst sind dagegen Post- und Paketzusteller sowie Handwerker, die nur für einmalige Aufträge kommen.
Lauterbach sagte in der ARD, dass das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht überall gelte, für alle und vom gleichen Tag an. In der Umsetzungsstrategie, die gemeinsam mit den Ländern erarbeitet werde, gehe es neben vielen anderen Fragen der Umsetzung etwa darum, was mit jenen passiere, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könnten. Die Umsetzung der Teil-Impfpflicht sei »keine Kleinigkeit und da müssen wir alle zusammenhalten«.
Zu einer allgemeinen Impfpflicht sagte Lauterbach, alle wären gut beraten für eine allgemeine Impfpflicht zu kämpfen. »Was ich mir nicht vorstellen möchte ist, dass wir in den dritten Herbst hineingehen, und wir stehen vor den gleichen Problemen.« Deutschland habe im europäischen Vergleich eine große Zahl Ungeimpfter, auch älterer. »Das würde uns dazu zwingen, wieder Schutzmaßnahmen einzuleiten, wenn wir im Herbst eine neue Variante bekämen.«
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