+++ Corona-News am Samstag +++ Höchststand bei Auslastung der Intensivbetten in Deutschland

Die Situation auf den Intensivstationen in Deutschland spitzt sich zu – Christian Karagiannidis, Leiter des Intensivregisters, fordert ein sofortiges Handeln. Und: Festnahmen bei Anti-Corona-Demo in Wien. Der Überblick.
Ein Mitarbeiter der Pflege in Schutzausrüstung guckt in ein Patientenzimmer (Symbolbild)

Ein Mitarbeiter der Pflege in Schutzausrüstung guckt in ein Patientenzimmer (Symbolbild)

Foto: Fabian Strauch / dpa

Das waren die Corona-News am 10. April.

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+++ Intensivstationen auf bisher höchster Auslastung +++

20.55 Uhr: Die Auslastung der Intensivbetten in Deutschland erreicht nach Angaben des Verbands DGIIN den höchsten Stand seit Beginn der Pandemie. Zugleich breche das Personal weg, twittert  der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN), Christian Karagiannidis . Es müsse sofort gehandelt werden. »Selbst wenn es zu einem harten Lockdown kommt, steigen die Zahlen weiter für 10-14 Tage.«

Wegen Corona ausgefallen: Jauch durch acht Frauen ersetzt

22.00 Uhr: Günther Jauch musste erstmals seit 31 Jahren krankheitsbedingt eine Show absagen – der Moderator soll sich mit dem Coronavirus infiziert haben. Für Ersatz hat der Sender gesorgt – und das gleich mehrfach. Lesen Sie hier mehr.

Lehrerverband fordert Nachschärfung der Notbremse

20.23 Uhr: Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat gefordert, die Pläne zur Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen nachzubessern. Der Vorschlag des Bundes sieht derzeit vor, dass Schulen schließen sollen, wenn eine Sieben-Tage-Inzidenz von 200 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Landkreis erreicht wird.

»Der Entwurf lässt leider offen, was bei einer Inzidenz von unter 200 zu passieren hat. Hier besteht die Notwendigkeit, die Bestimmungen noch nachzuschärfen«, erklärte der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann am Samstag. Dabei müsse auch klar festgelegt werden, dass ab einem Inzidenzwert von 50 Wechselunterricht vorgeschrieben sei.

Berlins Bürgermeister sieht komplette nächtliche Ausgangssperre kritisch

20.00 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht eine komplette nächtliche Ausgangssperre zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisch. Eine solche Maßnahme, wie sie ein aktueller Entwurf der Bundesregierung zur Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ins Spiel bringt, sei »mit Sicherheit kritisch zu hinterfragen«, teilte Müller am Samstag der Deutschen Presse-Agentur mit. »Aus Berliner Sicht kann ich sagen, dass wir viele Maßnahmen in diesem Entwurf schon beschlossen haben.« Es bleibe in der Verantwortung der Länder, das Gesetz umzusetzen, sollte es »in dieser oder ähnlicher Form verabschiedet werden«.

Bund und Länder waren vor neuen Beschlüssen in der Corona-Krise vom bisherigen Format der Ministerpräsidentenkonferenz abgerückt. Parlament und Bundesrat sollen nun möglichst schnell bundeseinheitliche Maßnahmen beschließen. Müller ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.

Festnahmen bei Anti-Lockdown-Demo in Wien - Polizei setzt Pfefferspray ein

Foto: Georg Hochmuth / dpa

19.29 Uhr: Bei einer Demonstration gegen staatliche Corona-Maßnahmen in Wien sind 14 Menschen festgenommen worden. Rund 3000 Personen nahmen bei der Kundgebung am Samstag teil, berichtete die Nachrichtenagentur APA. Beamten setzten Pfefferspray ein, um das Durchbrechen von Sperren und den Zusammenstoß mit Gegendemonstranten zu verhindern, wie die Polizei mitteilte.

Unter den Demonstranten gegen die Corona-Einschränkungen waren unter anderem Vertreter der rechten FPÖ und der rechtsextremen Identitären-Bewegung, berichteten die APA und andere Medien. Wien und andere Regionen im Osten Österreichs sind wegen hoher Corona-Infektionszahlen seit Anfang April in einem Lockdown.

Leipziger Polizei verhindert verbotene Querdenken-Demonstration

19.25 Uhr: Die Polizei in Leipzig hat mit einem Großaufgebot eine verbotene Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen verhindert. Wie die Leipziger Polizei am Samstagabend mitteilte, waren rund 1700 Beamte im Einsatz, um ein von der Stadt erlassenes Verbot der Demonstration der sogenannten Querdenken-Bewegung durchzusetzen und mehrere Gegendemonstrationen abzusichern. Um die Anreise von Querdenken-Demonstranten zu verhindern, kontrollierte die Polizei auf Zufahrtsstraßen nach eigenen Angaben etwa tausend Fahrzeuge.

Die Querdenken-Demonstration, die am Nachmittag im Stadtzentrum von Leipzig stattfinden sollte, war von der Stadt verboten worden. Das Verbot wurde vom Verwaltungsgericht Leipzig und vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen im Eilverfahren bestätigt.

Schwesig für Regelung von Corona-Auflagen per Bundesgesetz

Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig

Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig

Foto: via www.imago-images.de / imago images/BildFunkMV

18.51 Uhr: Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat sich hinter Pläne für bundesweit einheitliche Regelungen im Kampf gegen das Coronavirus gestellt. »Wir sind offen für die Gesetzesänderung, wir finden schon lange, dass bestimmte Beschränkungen und auch Instrumente in ein Bundesgesetz gehören. Zum Beispiel die Ausgangsbeschränkungen«, sagte die SPD-Politikerin am Samstag den Sendern RTL und ntv.

Schwesig fordert aber zugleich mehr Unterstützung vom Bund, zum Beispiel für die Gastronomie. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe nicht nur vorschreiben, was verboten sei, sondern müsse auch sagen, wie sie helfe.Überbrückungshilfen reichen nicht mehr aus!»

Libyen beginnt Corona-Impfkampagne

17.49 Uhr: Libyen hat am Samstag seine Impfkampagne gegen das Coronavirus gestartet. Interimsregierungschef Abdul Hamid Dbeibah bekam in der Hauptstadt Tripolis die erste Impfung, wie die libysche Gesundheitsbehörde mitteilte. Nach Dbeibah wurde Gesundheitsminister Ali al-Senati geimpft. Dbeibah forderte seine Landsleute auf, sich online für einen Impftermin anzumelden.

Dbeibah hat die Impfkampagne zu einem vorrangigen Ziel seiner Regierung erklärt. Die Schuld für den späten Start gab er der Vorgängerregierung. Die Lieferungen seien nicht durch finanzielle, sondern durch politische Erwägungen verzögert worden, sagte er.

Dbeibah steht seit Anfang des Jahres an der Spitze einer Übergangsregierung. Libyen ist seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 von gewaltsamen Konflikten und Machtkämpfen geprägt.

In der Corona-Krise hat Libyen, das rund sieben Millionen Einwohner hat, nach offiziellen Angaben bisher rund 167.000 Infektions- und mehr als 2800 Todesfälle registriert. Einen Lockdown gibt es derzeit nicht, nur eine Maskenpflicht an öffentlichen Orten, über die sich aber viele Menschen hinwegsetzen. Das Land hat bisher 200.000 Dosen des russischen Impfstoffs Sputnik V und über das internationale Covax-Programm 57.600 Dosen des Astrazeneca-Impfstoffs erhalten.

Weil fordert mehr Engagement für Impfstoff für Kinder und Jugendliche

17.27 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert vom Bund mehr Engagement bei der Impfstoffbeschaffung für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Es gebe Ankündigungen von Herstellern, dass bereits im Herbst erste Impfstoffe für unter 16-Jährige zugelassen werden könnten, sagte er der »Neuen Osnabrücker Zeitung« vom Samstag. »Solche Impfstoffe muss der Bund sich über die EU sichern, damit wir nicht erneut erleben, dass wir zu spät und zu wenig bestellt haben.«

Auch in dieser Altersgruppe gebe es zahlreiche Vorerkrankte, sagte Weil. Diese Jungen und Mädchen würden bislang »noch viel zu wenig in den Blick genommen«. Gleichzeitig bekräftigte Weil, dass sich Niedersachsen nicht wie andere Bundesländer im Alleingang Optionen auf den russischen Impfstoff Sputnik V sichern, sondern sich an das vereinbarte Verfahren halten werde: »Der Bund beschafft den Impfstoff, Länder und Kommunen kümmern sich um die Impfungen.«

Der russische Impfstoff ist in der EU noch nicht zugelassen. Für den Fall der Zulassung kündigte Bayern bereits eine Bestellung von 2,5 Millionen Impfdosen für den Freistaat an. Auch das Land Mecklenburg-Vorpommern führt bereits entsprechende Kaufverhandlungen, hier geht es um eine Million Impfdosen.

Proteste in mehreren Städten für »Zero-Covid«-Strategie

Foto: via www.imago-images.de / imago images/Nicolaj Zownir

16.55 Uhr: Für strengere Coronamaßnahmen sind am Samstag Menschen in mehreren Städten Deutschlands auf die Straße gegangen. In Bremen und Hannover protestierten insgesamt mehr als 200 Bürger. In Göttingen waren 20 bis 50 Menschen bei einer »Zero-Covid«-Demo auf der Straße, sagte eine Polizeisprecherin. In Berlin beteiligten sich am Nachmittag rund zwei Dutzend Menschen an einer Kundgebung vor dem Hauptgebäude der Charité.

In Deutschland und Österreich waren Aktionen in 30 Städten geplant. Die Teilnehmer forderten unter anderem drei Wochen bezahlte Pause und wandten sich gegen den »Infektionsherd Arbeitsplatz«. Die Profitinteressen der Unternehmen müssten hinter der Gesundheit der Menschen zurückstehen, hieß es in dem Aufruf zu den Kundgebungen.

In Hannover forderten die Demonstranten  eine Pandemiepolitik, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhe und Menschen vor Konzernprofite stelle. »Es kann nicht sein, dass das private Leben komplett eingegrenzt wird, während immer noch keine Homeoffice-Pflicht gilt«, hieß es weiter. Die Mitorganisatorin der Aktionen, Sonja Radde, sagte im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), die Demonstrierenden träten für einen begrenzten, aber konsequenten Lockdown ein. Sie gingen auch davon aus, dass die Einschränkungen dann schneller wieder zurückgenommen werden könnten.

Mehr als 100 Gäste – Polizei löst Treffen in Pariser Lokal auf

16.12 Uhr: In einem Restaurant in Paris hat die Polizei eine Versammlung von mehr als einhundert Menschen in der Nacht zu Samstag aufgelöst. Veranstalter und Besitzer des Lokals wurden festgenommen, wie die Polizei auf Twitter  schrieb. Die Gäste der Versammlung im Pariser Nordosten erhielten demnach gebührenpflichtige Verwarnungen.

Bereits am Freitag hatte die Polizei eine Zusammenkunft etlicher Menschen in einem Restaurant in Saint-Ouen-sur-Seine nördlich von Paris beendet. Auch hier kam es zu Geldstrafen und zu Festnahmen. Der Sender BFMTV berichtete von 62 Gästen der illegalen Versammlung.

Seit einem Bericht des privaten Fernsehsenders M6  über mutmaßliche heimliche Luxusessen sorgen die sogenannten Untergrund-Restaurants für Wohlhabende in Frankreich für Schlagzeilen. Bilder zeigten unter anderem ein »Untergrund-Restaurant«, in dem weder die Bedienung noch die unkenntlich gemachten Gäste Masken trugen.

Veranstaltungsort »Palais Vivienne«

Veranstaltungsort »Palais Vivienne«

Foto: THOMAS COEX / AFP

In dem TV-Bericht hatte der Besitzer des Veranstaltungsorts »Palais Vivienne«, Pierre-Jean Chalençon, als einer der Organisatoren zunächst anonym über die Abende berichtet und behauptet, in mehreren Geheimrestaurants Regierungsmitglieder getroffen zu haben. Inzwischen spricht er allerdings von einem »Aprilscherz« . Nach dem Bericht hatte die Justiz Ermittlungen aufgenommen. Am Freitag wurden Chalençon und der bekannte Prominentenkoch Christophe Leroy von den Ermittlern vernommen. Eine Teilnahme von Ministern an illegalen Diners ließ sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft bisher aber nicht nachweisen.

Wegen der angespannten Coronasituation sind Restaurants und Bars in Frankreich geschlossen. Vor einer Woche hatte Präsident Emmanuel Macron zum dritten Mal einen landesweiten Lockdown verhängt. Dieser umfasst Ausgangsbeschränkungen ab 19.00 Uhr sowie die Schließung von Schulen und allen nicht lebensnotwendigen Geschäften. Deutschland hatte Frankreich bereits Ende März als Hochinzidenzgebiet eingestuft und die Einreisebestimmungen verschärft.

AfD fordert in Corona-Resolution Ende des Lockdowns

15.46 Uhr: Die AfD hat in einer Corona-Resolution den Regierenden eine »Politik der Angst« vorgeworfen. Es solle den »mündigen Bürgern überlassen bleiben, in welchem Maße sie sich selbst schützen möchten«, heißt es in dem Papier, das der AfD-Bundesparteitag in Dresden am Samstag beschloss. Der Lockdown müsse sofort beendet werden. Gefordert wird zudem, »jedweden, auch indirekten Zwang« zu Impfungen, Tests oder Apps zu unterlassen. »Maskenbefreite« sollten nicht benachteiligt werden.

In der Resolution werden die Bundes- und Landesregierungen zudem aufgefordert, »auch renommierte Wissenschaftler mit abweichender Meinung« zu Wort kommen zu lassen. Gelegenheit dazu gäbe ein unabhängiges Expertengremium aus Virologen, Epidemiologen, Psychologen, Soziologen, Ökonomen und Verfassungsrechtlern. Es solle eine »Politik der Verhältnismäßigkeit« betrieben werden, »die Zuversicht verbreitet und Empfehlungen für Maßnahmen beinhaltet, die das Immunsystem stärken«. Die Menschen müssten wieder »Eigenverantwortung und Freiheit« zurückbekommen.

In der Resolution wird zudem gefordert, »den staatlich verordneten Lockdown sofort zu beenden«. Es gehe darum, den Betrieben, ihren Mitarbeitern und allen Menschen »wieder ihre grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte allumfassend zurückzugeben«. Für die Resolution hatte auf dem Parteitag unter anderem der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke vehement geworben.

Bund legt offenbar Vorschlag für Infektionsschutzgesetz vor

15.14 Uhr: Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für das geplante Gesetz mit bundeseinheitlichen Maßnahmen gegen die dritte Coronawelle vorgelegt. Erwogen werden demnach unter anderem Ausgangsbeschränkungen von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens. Das geht aus einer Formulierungshilfe mit Stand vom Samstag, 12.50 Uhr, hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und die an die Bundestagsfraktionen und Länder geschickt wurde. Das Gesundheitsministerium bat die Fraktionen nach dpa-Informationen um Anregungen zu dem Entwurf bis Sonntag, 12 Uhr. Dem SPIEGEL liegt das Papier von Freitag vor. »Es besteht deutschlandweit eine sehr dynamische und ernstzunehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage«, heißt es im Entwurf. (Lesen Sie hier welche landesweiten Coronamaßnahmen im Gesetzentwurf von Freitag stehen.)

Bund und Länder hatten angesichts steigender Neuinfektionszahlen und einer zunehmenden Belastung auf den Intensivstationen ein neues Verfahren vereinbart. Statt der gewohnten Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten sollen Maßnahmen für Regionen mit hohen Infektionszahlen gesetzlich festgehalten werden. Die Details wollte der Bund am Wochenende mit den Fraktionen und den Ländern möglichst schon festzurren, bevor sie am Dienstag das Kabinett beschließt. Danach soll der Entwurf möglichst schnell in Bundestag und Bundesrat beraten werden.

BDA: Wirtschaft steht bei Coronatests zu ihrer Verantwortung

14.51 Uhr: Die Arbeitgeber haben Vorwürfe von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen, Beschäftigte in den Firmen würden zu selten auf das Coronavirus getestet. Die Wirtschaft halte sich an die Vereinbarungen mit der Bundesregierung, betonte eine Sprecherin der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Samstag. »Der mit der Bundesregierung verabredete Testappell sah zwar keine Zielquote vor, aber die deutsche Wirtschaft steht selbstverständlich zu ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung.«

Eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Umfrage unter Beschäftigten hatte ergeben, dass aktuell 61 Prozent einen Arbeitgeber haben, der Coronatests anbietet. »Das ist nicht genug«, hatte Scholz am Freitag betont und gesetzliche Auflagen gefordert. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dagegen setzt auf Freiwilligkeit.

In der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« legte Scholz nach und warf Teilen der Wirtschaft mangelndes Engagement vor. »Mehr Homeoffice, der Einsatz von medizinischen Masken und umfangreiches Testen: Darauf sind viele Unternehmen in der Pandemie auch von selbst gekommen, erstaunlicherweise aber nicht alle«, kritisierte er. »Das könnte man auch als nationale Pflicht begreifen. Es gibt Dinge, die man einfach tut, weil es sich gehört.«

Der BDA mahnte an den SPD-Kanzlerkandidaten gerichtet: »Keine Partei sollte mit der Pandemie Wahlkampf machen. Das gehört sich nicht.«

Bouffier warnt vor Alleingängen bei Beschaffung von Corona-Impfstoff

14.28 Uhr: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat vor Alleingängen der Bundesländer bei der Beschaffung von Corona-Impfstoff gewarnt. Dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) 2,5 Millionen Dosen des russischen Impfstoffs Sputnik V für sein Bundesland bestellt habe, habe ihn »überrascht«, sagte Bouffier der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« . »Bisher hatten wir eine Verständigung: Der Bund beschafft den Impfstoff und verteilt ihn nach der Einwohnerzahl an die Länder.«

Falls Bayerns Beispiel Schule mache, müsse man über die Verteilung reden, meinte Bouffier. »Ich kann doch niemandem in Hessen klarmachen, dass jetzt ein Land Millionen Impfdosen mehr hat, aber bundesweit immer noch das Gleiche bekommt.« Hessen sei stolz darauf, »in Rekordzeit« ein neues Biontech-Werk in Marburg genehmigt zu haben. »Wenn Alleingänge Schule machen, müsste ich jetzt darauf dringen, dass Biontech nicht mehr an alle zugleich liefert, sondern zuerst an uns. Was würden denn die anderen dann sagen?«

Baden-Württemberg: Kretschmann verteidigt Abweichen bei Kontaktregeln

13.45 Uhr: In Baden-Württemberg dürfen sich derzeit auch in Regionen mit hohen Inzidenzen zwei Haushalte mit bis zu fünf Personen treffen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Abweichen des Landes von den von Bund und Ländern einst beschlossenen Kontaktregeln der »Notbremse« verteidigt. »Materiell« würde diese Regelung nicht groß etwas ändern, sagte er am Samstag am Rande eines Parteitags des Südwest-Grünen in Heilbronn. »Ein Ehepaar kann nur allein seine Kinder besuchen, sie sind aber zu Hause zusammen. Das ist jetzt pandemisch nicht groß der Unterschied.«

Nach der »Notbremsen«-Vereinbarung von Bund und Ländern darf sich allerdings in Kreisen mit mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in einer Woche nur ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahre werden jeweils nicht mitgezählt. Es könne durchaus Unterschiede in der Pandemiebekämpfung geben, da auch die Inzidenzen unterschiedlich seien, sagte Kretschmann. »Diesen Einheitswahn teile ich überhaupt nicht.« Wichtig sei, dass man bei zentralen Dingen zusammenbleibe. Kleine Abweichungen spielten pandemisch keine Rolle.

Angesichts steigender Neuinfektionszahlen und einer zunehmenden Belastung auf den Intensivstationen will der Bund mit einem »Notbremsengesetz« durchgreifen – und neue einheitliche Regeln für die Länder festlegen. (Lesen Sie hier, welche landesweiten Coronamaßnahmen im Gesetzentwurf stehen).

Bundesschülerkonferenz fordert bundesweite Testpflicht an Schulen

13.19 Uhr: Die Bundesschülerkonferenz fordert eine bundesweite Testpflicht für Schüler in der Coronapandemie. »Angesichts der gestiegenen Infektionsgefahr durch die Virusmutation reichen freiwillige Testangebote nicht aus«, zitiert das RND Redaktionsnetzwerk Deutschland  den Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm.

Jeder Schüler müsse mindestens dreimal die Woche kostenlos in der Schule auf Corona getestet werden. Ziel müsse sein, dass möglichst bald an jedem Tag getestet werde. »Schülerinnen und Schüler, die den Coronatest verweigern, können nicht zum Unterricht in der Schule kommen, sondern müssen in den Distanzunterricht gehen.« Diese Forderung falle den Schülervertretern nicht leicht. »Aber es geht darum, dass wir das Recht auf Bildung und Gesundheitsschutz möglichst gut zusammenbringen.«

Iran verhängt zehntägigen Lockdown

12.57 Uhr: Iran ordnet nach staatlichen Angaben im Großteil des Landes einen zehntägigen Lockdown an. Betroffen seien 23 der 31 Provinzen. Unternehmen, Schulen, Theater und Sporteinrichtungen müssen schließen, wie das Gesundheitsministerium mitteilt. Versammlungen seien verboten.

Vom Auswärtigen Amt wird das Land als Hochinzidenzgebiet eingestuft, da es von der dritten Infektionswelle besonders stark betroffen ist. Die Zahl der Coronafälle in Iran hat nach Angaben des Gesundheitsministeriums in der vergangenen Woche die 2-Millionen-Grenze überschritten, mit einem neuen Tagesdurchschnitt von über 20.000 Infektionen.

Müller: Gesetzesänderung könnte bis zu zwei Wochen dauern

12.25 Uhr: Der neue Prozess zur Nachschärfung des Infektionsschutzgesetzes könnte aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) bis zu zwei Wochen dauern. »Ich gehe schon davon aus, dass innerhalb der nächsten 10, 14 Tage wir das gemeinsam – Bundestag und Bundesrat – auch bewältigen werden und dass wir damit dann auch einen Rahmen haben, mit dem wir alle gemeinsam gut arbeiten können«, sagte Müller am Freitagabend im ZDF-»Heute Journal« . Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich ebenfalls am Freitag noch zuversichtlich geäußert, die Änderungen auch innerhalb einer Woche umsetzen zu können.

Müller äußerte sich dahin gehend zurückhaltend. »Wenn sich im Bundestag die Situation so darstellt, dass man wirklich schnell dort auch zu einem Ergebnis kommt, geht es sicherlich auch schneller«, betonte er. Aber auch der Bundesrat müsse noch beschließen.

Angesichts steigender Neuinfektionszahlen und einer zunehmenden Belastung auf den Intensivstationen sollen am kommenden Montag nicht wie gewohnt Bund und Länder gemeinsam über neue Maßnahmen in der Coronakrise entscheiden. Stattdessen sollen Bundestag und Bundesrat im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachschärfen, hieß es. Ziel sei es, bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen.

Die Änderung solle schon in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden. Dessen Sitzung werde von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen. Müller befürwortete den Vorstoß, betonte aber, dass einige Themen, etwa im Bildungsbereich, weiterhin in der Verantwortung der Bundesländer blieben. (Lesen Sie hier, welche landesweiten Coronamaßnahmen im Gesetzentwurf stehen.)

Menschen legen Blumen vor Schloss Windsor nieder

Menschen legen Blumen vor Schloss Windsor nieder

Foto: NEIL HALL / EPA

Trotz Coronaregeln: Menschen legen Blumen an Schloss Windsor nieder

11.54 Uhr: Trotz Bitten des Palasts, davon abzusehen, haben am Samstag Menschen Blumen an einem Tor von Schloss Windsor in Gedenken an Prinz Philip abgelegt. Der Mann von Queen Elizabeth II. (94) war am Freitag im Alter von 99 Jahren gestorben. Ein Sprecher der Schlossparkverwaltung sagte der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge, die Blumen würden auf »respektvolle« Weise entfernt und an einen Ort im Inneren des Palastgeländes gebracht. (Mehr zu den Reaktionen zum Tod von Prinz Philip aus aller Welt lesen Sie hier).

Wegen der Coronapandemie hatten der Palast und die Regierung am Freitag die Menschen dazu aufgerufen, sich nicht außerhalb der Königsschlösser zu versammeln. Statt Blumen niederzulegen, sollten die Menschen an wohltätige Organisationen spenden, so der Aufruf. Eine Todesanzeige, die traditionell beim Ableben wichtiger Royals am Zaun des Buckingham-Palasts befestigt wird, wurde am Freitag nach kurzer Zeit wieder entfernt, um Trauernde nicht anzulocken.

EU-Ratspräsident sieht Europa bald als führenden Impfstoffhersteller

11.33 Uhr: EU-Ratspräsident Charles Michel hat den Aufstieg der Europäischen Union zu einem führenden Impfstoffproduzenten der Welt vorausgesagt. »Wenn wir die Produktion in den nächsten Wochen weiter beschleunigen, wird Europa ein führender, vielleicht sogar der weltgrößte Impfstoffhersteller sein«, sagte Michel dem »Handelsblatt«  und anderen europäischen Wirtschaftsmedien.

Zum Vergleich mit den USA beim Abschneiden in der Coronakrise meinte Michel, man müsse »alle Elemente« der Krisenpolitik berücksichtigen. Dazu zählten auch die großzügigeren europäischen »sozialen Schockabsorber« wie die Sozialleistungen.

Der Belgier bedauerte sein Verhalten beim Treffen der EU-Spitzen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara. Michel hatte sich gemäß Erdoğans Sitzordnung im Präsidentenpalast neben den Präsidenten gesetzt, während die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einigem Abstand wie der türkische Außenminister auf einem Sofa Platz fand.

Deutscher Städtetag begrüßt geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes

10.58 Uhr: Der Deutsche Städtetag hat die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes begrüßt und eine einheitliche Notbremsenregelung befürwortet. Städtetagspräsident Burkhard Jung sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Wochenende, bisher habe es »zu viel Durcheinander in den Ländern« gegeben, mit welchen Bedingungen die Notbremse ab einer Inzidenz von 100 greife. »Deshalb begrüßen die Städte, dass nun das Infektionsschutzgesetz des Bundes geändert und ein gemeinsamer bundeseinheitlicher Rahmen geschaffen werden soll.«

Der Entwurf für ein verschärftes Gesetz sieht bundesweit einheitliche nächtliche Ausgangssperren von 21.00 bis 05.00 Uhr in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 vor. Damit werde eine »bundesweit verbindliche Notbremse« eingeführt, heißt es in dem Text. Weitere Regelungen betreffen die Schließung von Schulen, Kitas, Läden, Gastronomie, Hochschulen, Sportstätten und Kultureinrichtungen (lesen Sie hier mehr dazu).

Um Vertrauen zurückzugewinnen, brauche es nun eine gute Kommunikation von Bund und Ländern, sagte Jung. »Alle Beteiligten müssen jetzt zeigen, dass sie aus den Fehlern bei der Umsetzung und der Kommunikation von Beschlüssen gelernt haben.« Die »widersprüchliche Kommunikation von nicht ausgereiften Ideen« in den vergangenen Wochen sei »sehr unglücklich« gewesen, sagte der Leipziger Oberbürgermeister.

Umfrage: Jeder vierte Betrieb im Hotel- und Gaststättengewerbe rechnet mit Aus

10.09 Uhr: In der Gastronomie steht einer Umfrage des Branchenverbands Dehoga zufolge jeder vierte Betrieb vor dem Aus. Viele Hoteliers und Gastronomen seien »nervlich und finanziell am Ende«, sagte der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Guido Zöllick, der Online-Ausgabe des »Münchner Merkurs« . Demnach bangen 75 Prozent der befragten Unternehmer um ihre Existenz und etwa 25 Prozent zögen »ganz konkret« eine Betriebsaufgabe in Betracht.

Auch Monate nach Antragstellung warteten viele Hotel-Ketten und Gastronomie-Großbetriebe außerdem noch immer auf die Auszahlung der staatlichen Unterstützung. Viele Hoteliers und Gastronomen säßen daher »mit dem Rücken zur Wand«, sagte Zöllick. »Es hat sich Riesen-Frust, Enttäuschung und Wut angesammelt. Das sind richtig große Arbeitgeber. Zigtausende Mitarbeiter bangen um ihre Jobs.«

Es sei daher nötig, dass Hotels, Restaurants und Ferienwohnungen im Laufe des Monats Mai wieder öffnen dürfen, sagte Zöllick. Das gelte »in jeglicher Form, innen und außen«.

China plant Produktion von mehr als 3 Milliarden Impfdosen bis Ende 2021

09.44 Uhr: Chinas Produktion von COVID-19-Impfstoffen könnte bis Ende 2021 mehr als 3 Milliarden Dosen erreichen, sagte ein Mitarbeiter der Nationalen Gesundheitskommission am Samstag. Zheng Zhongwei leitet ein Team, das die Corona-Impfstoffentwicklungsprojekte des Landes koordiniert. »In der zweiten Hälfte dieses Jahres sind wir voll und ganz in der Lage, unsere eigene Nachfrage zu decken«, sagte Zheng bei einer Veranstaltung in der Stadt Chengdu in der südwestchinesischen Provinz Sichuan.

Obwohl die Hersteller ihre Produktionskapazitäten schnell erweitern, ist es unklar, ob die Ausgabe der Impfstoffe ebenso schnell gestiegen ist. Die Produktion verdreifachte sich vom 1. Februar bis Ende März auf 5 Millionen Dosen pro Tag, so die Regierung in ihrem letzten Update.

Der führende Impfstoffhersteller Sinovac Biotech sagte diesen Monat, dass die jährliche Produktionskapazität auf 2 Milliarden Dosen verdoppelt werden konnte, nachdem die dritte Produktionsanlage fertiggestellt wurde. Die China National Pharmaceutical Group (Sinopharm) hat ebenfalls eine kombinierte jährliche Produktionskapazität von mindestens 1,1 Milliarden für zwei verschiedene Impfstoffe. Das Unternehmen sagt, dass es die Kapazität auf 3 Milliarden erhöhen will, hat aber keinen Zeitrahmen angegeben.

Die Fortschritte in der Impfstoffproduktion haben Chinas Impfkampagne beschleunigt: Bis Mittwoch wurden landesweit mehr als 149 Millionen Dosen verabreicht.

Scholz pocht auf Testangebot-Pflicht in Unternehmen

07.07 Uhr: Vizekanzler Olaf Scholz bekräftigt seine Forderung nach einer Testpflicht in den Betrieben. »Nur sechs von zehn Beschäftigten erhalten bislang ein Angebot ihres Arbeitgebers, sich regelmäßig testen zu lassen«, sagt der SPD-Kanzlerkandidat der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« laut Vorabbericht. »Das ist deutlich zu wenig, unsere Vereinbarung zielte auf eine Testquote von 90 Prozent.« Deshalb sei die Zeit der Appelle vorüber.

»Wir müssen die Unternehmen verbindlich dazu verpflichten, ihren Beschäftigten ein Testangebot zu machen. Das sollte Bestandteil unserer Corona-Beschlüsse in der kommenden Woche sein.« Mehr Homeoffice, der Einsatz von medizinischen Masken und umfangreiches Testen, darauf seien viele Unternehmen in der Pandemie auch von selbst gekommen, erstaunlicherweise aber nicht alle, so der Finanzminister. »Das könnte man auch als nationale Pflicht begreifen. Es gibt Dinge, die man einfach tut, weil es sich gehört.« Man könne eine Pandemie nicht bekämpfen, wenn jeder als Erstes nach einer Entschädigung frage.

BDI warnt vor mehrwöchigem Produktionsausfall bei hartem Lockdown

07.06 Uhr: In der Debatte über eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vor einem mehrwöchigen Produktionsausfall und der Unterbrechung von Lieferketten gewarnt. Ein harter Lockdown mit Betriebsschließungen könne »uns leicht das komplette Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr kosten – und wir würden dann vom Absturz im vergangenen Jahr nichts wieder aufholen«, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

»Die Industrie stillzulegen, würde mindestens eine Woche dauern, da viele Lkw ja noch auf der Straße sind, chemische Anlagen nicht von heute auf morgen und Hochöfen auf die Schnelle gar nicht runtergefahren werden können«, sagte Russwurm. Auch würde es laut Russwurm nach dem Ende eines solchen Lockdowns mehrere Wochen dauern, bis die unterbrochenen Lieferketten wieder funktionieren.

Das von zahlreichen Wissenschaftlern geforderte Prinzip »No Covid« bezeichnete Russwurm als »schöne Vorstellung«. Sie funktioniere aber »nur als Gedankenexperiment«, sagte der BDI-Präsident. »Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben.«

Charité besorgt über dritte Pandemiewelle

7 Uhr: Die Berliner Charité betrachtet mit großer Sorge die Entwicklungen in der dritten Pandemiewelle. »Wenn die Anzahl schwer kranker Covid-Patienten die zweite Welle übertrifft, kommen wir in eine kritische Situation«, sagte Martin Kreis, Vorstand für die Krankenversorgung in Deutschlands größter Uniklinik.

Anfang des Jahres sei an der Charité durch die hohe Zahl an schweren Covid-Fällen auf Intensivstationen eine absolute Grenzbelastung erreicht gewesen. So habe die Charité im Januar nicht alle Patienten aus bereits überlasteten Kliniken anderer Bundesländer aufnehmen können. Sie selbst habe aber keine Coronakranken in andere Bundesländer verlegen müssen. »Wir werden weiter alles daran setzen, Patienten aus der Region auch in Berlin zu versorgen«, sagte Kreis.

Die Zahl der Neuzugänge auf den Intensivstationen der Charité sei in den vergangenen beiden Wochen deutlich gestiegen, sagte Kreis. Besonders betroffen sei nun die Altersgruppe zwischen 30 und 60, die bislang wenig Chancen auf Impfungen hatte. »Der Trend ist eindeutig, und er zwingt uns zu reagieren«, sagte das Vorstandsmitglied. So sei eine Reserve-Intensivstation wieder vollständig geöffnet worden. Darüber hinaus wurden planbare Operationen, die aufgeschoben werden können, abgesagt.

RKI registriert 24.097 neue Fälle

05.27 Uhr: Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen einem Tag 24.097 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 246 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI von Samstagmorgen hervor. Wegen der Feiertage und der Schulferien könnten die Corona-Zahlen des RKI noch nicht vergleichbar mit den Werten vor Ostern sein. Vor einer Woche hatte das RKI binnen einem Tag 18.129 Neuinfektionen und 120 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Samstagmorgen bundesweit bei 120,6. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 03.08 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich.

Am Vortag gab das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 110,4 an, vor einer Woche lag sie noch bei über 130. Der Inzidenzwert ist momentan noch mit Vorsicht zu genießen und dürfte wegen weniger Tests und Meldungen über Ostern zu niedrig ausfallen.

Das RKI erwartet, dass der Inzidenzwert im Laufe der kommenden Woche wieder belastbar sein wird. Am Freitag hatte RKI-Präsident Lothar Wieler in Berlin betont, dass es schon jetzt ausreichend weitere Daten gebe, die Aufschluss über die tatsächliche Situation gäben. »Diese Entwicklung zeigt leider, dass die Lage sehr, sehr ernst ist.« Nach Daten aus rund 70 Kliniken bundesweit müssten immer mehr und auch immer jüngere Menschen wegen schweren Atemwegsinfektionen in Krankenhäusern behandelt werden. Die Intensivstationen füllten sich rasant.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 2.980.413 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2.661.500 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 78.249.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht von Freitagabend bei 0,90 (Vortag: 0,80). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 90 weitere Menschen anstecken. »Der 7-Tage-R-Wert liegt derzeit unter 1, wobei der Einfluss der Osterfeiertage zu beachten ist«, schreibt das RKI. Die Werte könnten erst in einigen Tagen bewertet werden. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab. Liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen.

Montgomery: »Mit Sicherheit wird die Triage wieder im Raum stehen«

5 Uhr: Angesichts steigender Patientenzahlen in der dritten Coronawelle hat der Vorsitzende des Weltärztebundes vor einer Zuspitzung der Lage in den deutschen Krankenhäusern gewarnt. »Wir werden in den Kliniken jetzt eingeholt von den Infektionen, die vor vier Wochen stattgefunden haben«, sagte Frank Ulrich Montgomery der »Passauer Neuen Presse«.

Auch die Triage werde »mit Sicherheit« wieder im Raum stehen. Triage bedeutet, dass Mediziner aufgrund von knappen Ressourcen entscheiden müssen, wem sie zuerst helfen. »Wir waren sehr dankbar, dass sie in den ersten beiden Wellen nicht gebraucht wurde. Es ist vorstellbar, dass es zu Situationen kommt, in denen sie angewendet wird.« Es sei deshalb richtig, dass sich die Kliniken auf einen Ansturm einstellen, sagte Montgomery.

Curevac hofft auf EU-Impfstoff-Zulassung im Mai

04.01 Uhr: Der Tübinger Impfstoffhersteller Curevac hält eine europäische Zulassung seines Corona-Impfstoffes angesichts von Fortschritten in den erforderlichen Studien noch im Mai oder Juni für möglich. »Wir sind bereits sehr fortgeschritten in der dritten klinischen Testphase und erwarten die Daten für das finale Zulassungspaket«, sagte Curevac-Sprecher Thorsten Schüller der »Augsburger Allgemeinen«.

Die Virusvarianten hätten die Komplexität für die laufende klinische Studie drei erhöht, so Schüller. Curevac plane weiter mit der Produktion von bis zu 300 Millionen Impfdosen in diesem Jahr. Auch Bayer werde den mRNA-Impfstoff produzieren.

Esken kritisiert Abhalten der Abiturprüfungen in Pandemie-Jahr

02.05 Uhr: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die Entscheidung der Kultusministerkonferenz zum Abhalten der Abiturprüfungen in diesem Jahr kritisiert. »Anders als die Kultusministerkonferenz wäre ich dafür, das Gesamtjahr zu benoten und keine Abiturprüfungen abzuhalten, weil diese ohnehin kaum vergleichbar wären mit früheren Jahrgängen«, sagte Esken der »Rheinischen Post«.

»Allerdings müsste das dann auch für die anderen Schulabschlüsse gelten, also für Real- und Hauptschulabschlüsse.« Sie wundere sich darüber, dass bei der Debatte alle anderen Abschlüsse unter den Tisch fallen, sagte die SPD-Chefin. Die Abiturientinnen und Abiturienten in Deutschland sollen ihre Prüfungen auf Beschluss der Kultusministerkonferenz von Donnerstagabend in diesem Jahr trotz der Coronapandemie ablegen.

kim/wit/dop/mjm/dpa/AFP/AP/Reuters
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