Corona-News am Sonntag Expertenrat hält erstmals baldige Lockerungen für möglich
Eingang an einem Laden in Augsburg (Symbolbild): »neue Phase der Pandemie«
Foto: Karl-Josef Hildenbrand / dpaNichts mehr verpassen: Für die neuesten Entwicklungen und wichtigsten Hintergründe abonnieren Sie unseren Coronavirus-Newsletter.
22.51 Uhr: Der Expertenrat der Bundesregierung hält unter bestimmten Bedingungen Lockerungen von Coronamaßnahmen in den kommenden Wochen für möglich. »Die Zahl der Sars-CoV-2 Infektionen ist bisher kontinuierlich angestiegen, eine Plateaubildung und ein nachfolgender Abfall für die Omikron (BA.1) Welle ist aber in den kommenden Wochen zu erwarten«, hieß es am Sonntagabend in der sechsten Stellungnahme des Rates. »Für diesen Zeitpunkt ist es wichtig, vorausschauend Öffnungsstrategien zu planen und diese Schritte verständlich zu kommunizieren.«
Der Rat betonte, ein zu frühes Öffnen berge die Gefahr eines erneuten Anstiegs der Krankheitslast. »Ein Zurückfahren staatlicher Infektionsschutzmaßnahmen erscheint sinnvoll, sobald ein stabiler Abfall der Hospitalisierung und Intensivneuaufnahmen und -belegung zu verzeichnen ist.«
Die Länder-Ministerpräsidenten wollen am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten. Als sicher gilt, dass ein Öffnungsplan entworfen wird – weil Omikron-Erkrankungen bei vielen glimpflicher ausgehen als die mit früher vorherrschenden Varianten. Fraglich ist, wie schnell und in welchen Schritten Lockerungen kommen.
Aus Sicht des Rates sollte die Bevölkerung unter anderem weiter zu umsichtigem und eigenverantwortlichem Handeln aufgefordert werden. Weiter forderte das Gremium: »Die Möglichkeit zur Anwendung der Maskenpflicht, insbesondere in öffentlichen Räumen, sollte grundsätzlich beibehalten werden; bei hinreichend niedrigen Infektionszahlen kann sie temporär aufgehoben werden, allerdings begleitet von einer klaren Kommunikation zur zeitlichen Befristung.« Zu bedenken bleibe zudem, »dass im Rahmen etwaiger Öffnungsschritte ungeimpfte und ältere Menschen mit einem Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf verstärkt in das Infektionsgeschehen einbezogen werden. Weiterhin tragen diese Gruppen das höchste Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf und müssen geschützt werden.«
Der Rat sieht Deutschland in einer »neuen Phase der Pandemie«, die weiterhin »ein hohes Maß an Aufmerksamkeit« erfordere. »Die Dauer dieser neuen Phase der Pandemie ist von zahlreichen Faktoren abhängig, wie der Impfquote und der Verbreitung neuer Virusvarianten, und kann daher nicht präzise vorhergesagt werden.« Spätestens im Herbst bestehe das Risiko erneuter Infektionswellen. Dem Rat zufolge ist die dauerhafte Rücknahme aller staatlich verordneten Infektionsschutzmaßnahmen und das Erreichen eines postpandemischen Zustands eng mit dem Erreichen einer hohen Impfquote sowie dem eigenverantwortlichen Handeln der Bürgerinnen und Bürger verbunden.
Steinmeier rechnet mit Fortsetzung von Protesten nach Pandemieende
21.34 Uhr: Der erneut gewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht eine Fortsetzung von Protesten in Deutschland auch nach dem Ende der Coronapandemie voraus. »Ich befürchte, dass diese Art des Protestes, der sich gegen Demokratie und Entscheidungsprozesse richtet, nicht mit dem Ende der Pandemie zu Ende sein wird, dass die Organisationen auf der Suche nach neuen Themen sind, auch nach neuen Ängsten, die es in der Gesellschaft gibt, um sie für ihre Zwecke auszunutzen«, sagte Steinmeier am Sonntag den Sendern RTL und ntv.
»Dazu könnte in der Tat auch der Kampf gegen den Klimawandel beziehungsweise die Maßnahmen gegen den Klimawandel gehören«, ergänzte Steinmeier. Zu Klimaaktivisten, die Autobahnen blockieren, sagte Steinmeier: »Wir haben genügend legitime Protestformen in Deutschland.« Das Grundgesetz sehe zwar Versammlungsfreiheit vor, aber begründe keine Straffreiheit. »Auch während Demonstrationen können Straftaten begangen werden und wer zivilen Ungehorsam leistet, muss sich auch darauf einstellen, dass solche Straftaten verfolgt werden.«
Kanada: Polizei räumt von Lkw-Fahrern blockierte Grenzbrücke – mehrere Festnahmen
20.02 Uhr: Die Polizei und Frankreich ist in Kanada entschieden gegen verbotene Protestkonvois gegen die Coronaregeln vorgegangen. Die kanadische Polizei räumte am Sonntag die wichtige Ambassador-Brücke zwischen der Provinz Ontario und der US-Metropole Detroit. In Paris nahmen die Einsatzkräfte am Samstag fast hundert Menschen fest und verhinderten weitgehend eine Blockade der französischen Hauptstadt durch die selbsternannten »Freiheitskonvois«.
In Kanada hatten Lkw-Fahrer ihre Blockade des wichtigen Grenzübergangs trotz einer Gerichtsanordnung fortgesetzt. Am Samstag begann dann ein massives Polizeiaufgebot mit der Räumung, konnte jedoch zunächst nicht alle Lkw von der Brücke holen. Am Sonntag folgten nach Behördenangaben erstmals auch Festnahmen. Gegen Mittag (Ortszeit) war die Brücke frei, die Zufahrtsstraße geräumt. Weitere Grenzübergänge blieben jedoch von Gegnern der Coronamaßnahmen blockiert.
Die Aktionen der Lkw-Fahrer hatten aus Protest gegen die Impfpflicht bei Grenzübertritten begonnen, die Mitte Januar von Kanada und den USA eingeführt worden war. Ungeimpfte kanadische Lkw-Fahrer müssen demnach bei der Rückkehr aus den USA in eine 14-tägige Quarantäne, US-Fahrer ohne Impfung dürfen gar nicht ins Land.
Die Proteste der kanadischen Trucker haben weltweit Gegner der Coronamaßnahmen inspiriert, so auch in Frankreich: Am Samstagnachmittag gelang es Demonstranten, zu Fuß und mit mehr als hundert Fahrzeugen auf die Champs-Elysées zu fahren. Die Polizei löste die unerlaubte Demonstration mit Tränengas auf, nahm 97 Menschen fest und verhängte 513 Verwarnungen. An genehmigten Kundgebungen gegen die Coronamaßnahmen beteiligten sich am Samstag laut Innenministerium landesweit 32.100 Menschen, davon fast 7600 in Paris.
Trotz Verbots: Gegner der Coronamaßnahmen planen Protestkonvoi in Brüssel
19.45 Uhr: Trotz eines behördlichen Verbots wollen am Montag Menschen aus mehreren europäischen Ländern in Brüssel gegen die Coronaauflagen sowie Regeln rund ums Impfen demonstrieren. Die geplante Demonstration ist Teil der selbst ernannten »Freiheitskonvois«, die derzeit nach kanadischem Vorbild in mehreren europäischen Städten stattfinden – in Europa eher mit Autos und Wohnmobilen als mit Trucks. Die belgischen Behörden haben angekündigt, eine Blockade der Hauptstadtregion durch Fahrzeugkonvois nicht zuzulassen.
Am Wochenende hatte es trotz Verboten bereits in Paris und Den Haag solche Proteste gegeben. In der französischen Hauptstadt nahm die Polizei fast Hundert Menschen fest. Am Sonntag machten sich von der französischen Hauptstadt aus Hunderte Teilnehmer mit ihren Fahrzeugen auf den Weg nach Brüssel.
Die Polizei von Brüssel teilte auf Twitter den Hinweis , dass sie davon abrate, am Montag mit dem Auto nach Brüssel zu fahren. Es gebe ein zeitweiliges Verbot für das Demonstrieren mit Kraftfahrzeugen. »Ausschließlich auf dem Parkplatz C von Brussels Expo« werde man »eine statische Demonstration« dulden.
Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten erneut über Corona-Lage
19.30 Uhr: Zwei Tage vor der nächsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage beraten die Ländergesundheitsminister und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag erneut über das weitere Vorgehen in der Pandemie. Auf der Tagesordnung ihrer Videokonferenz dürften derzeit viel diskutierte Themen wie die Impfpflicht und mögliche Lockerungen stehen. Im Anschluss, gegen 18.15 Uhr, will die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchefin Petra Grimm-Benne (SPD), ein Statement abgeben.
Am Mittwoch treffen sich die Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu neuen Beratungen. Angesichts der Lockerungen in anderen Ländern und der insgesamt milder verlaufenden Omikron-Erkrankungen werden auch in Deutschland zunehmend Forderungen nach raschen Alltagserleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger laut. Zuletzt wurde unter anderem über den generellen Wegfall der Zugangsregeln im Einzelhandel diskutiert.
Wahl des Bundespräsidenten: Corona-Testnachweis von Alexander Gauland nicht anerkannt
Alexander Gauland nach einem Pressestatement (Archivbild): Den Bundespräsidenten hat er am Sonntag laut seiner Fraktion nicht mitgewählt
Foto:Michael Kappeler / dpa
17.35 Uhr: Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alexander Gauland, hat nach Angaben seiner Fraktion nicht an der Wahl des Bundespräsidenten teilgenommen. Bei Gauland und vier weiteren AfD-Bundestagsabgeordneten seien Corona-Testnachweise nicht anerkannt worden, teilte ein Sprecher der Fraktion am Sonntag mit. Sie hätten sich einem Spucktest unterzogen, so der Sprecher. Dieser sei unter Aufsicht von Fraktionsmitglied Christina Baum, einer Zahnärztin, vorgenommen worden. Fünf weitere Fraktionsmitglieder, die dem Sprecher zufolge ebenfalls von Baum auf die gleiche Weise getestet wurden, seien dagegen zur Bundesversammlung zugelassen worden.
»Die willkürliche Anerkennung beziehungsweise Ablehnung negativer Testergebnisse, die unter identischen Bedingungen von derselben Ärztin erstellt wurden, ist skandalös«, sagte Alexander Gauland.
Die Bundestagsverwaltung bestätigte, dass Gaulands Test nicht anerkannt worden sei. Eine Sprecherin sagte, Tests an einem anderen Ort seien nur von einem Leistungserbringer gemäß der Coronavirus-Testverordnung in der Fassung vom 7. Januar akzeptiert worden. Personen mit Ergebnissen von Teststellen, die nicht dazu zählten, seien grundsätzlich abgewiesen worden.
»In besonderen Fällen waren auch Tests direkt bei der Parlamentsärztin ohne Wartezeit bis kurz vor der Versammlung möglich«, ergänzte die Sprecherin außerdem. Dies sei einzelnen Bundestagsabgeordneten angeboten worden. Alle Fraktionen seien von Anfang in die Planungen und die Umsetzung des Corona-Schutzkonzepts für die Großveranstaltung eingebunden gewesen.
Der Sprecher der AfD-Fraktion bestätigte, dass Abgeordneten, deren Testnachweise nicht anerkannt wurden, eine Testmöglichkeit vor Ort angeboten worden sei. Er könne aber nicht sagen, wer von dieser Möglichkeit letztlich Gebrauch gemacht habe. Fest stehe, dass am Ende insgesamt 133 AfD-Mitglieder und von ihnen eingeladene Prominente an der Bundesversammlung teilgenommen hätten, so der Sprecher.
Österreichs Regierung schließt Aussetzen von Impfpflicht nicht aus
16.30 Uhr: Die in Österreich gerade in Kraft getretene allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus könnte bald schon wieder ausgesetzt werden. Wenn sich ein Expertenrat dafür ausspreche, werde man sich daran halten, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach einem Bericht der Zeitung »Krone« vom Sonntag in einem Interview.
Das österreichische Gesetz gehört zu den strengsten in Europa. Andere Länder haben lediglich eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen verhängt. Auch in Deutschland wird über eine Corona-Impfpflicht diskutiert.
Das am vergangenen Wochenende in Kraft getretene Gesetz werde ständig evaluiert, sagte Nehammer. »Eine Kommission von Juristen und Ärztinnen und Ärzten beurteilt ständig neu, ob Impfen noch das rechtmäßige Mittel ist.« Auf die Frage, ob das Gesetz schon bald Geschichte sein könne, sagte der Kanzler: »Wenn es die Expertinnen und Experten so beurteilen und der Regierung vorschlagen, dann ja. Der Sinn dieses Gesetzes war es nie, eine Zwangsmaßnahme zu setzen, sondern die richtige Antwort zur richtigen Zeit auf die jeweilige Gefährlichkeit des Virus zu finden.«
Wieder Demos gegen Corona-Politik in ganz Deutschland
13.46 Uhr: Tausende sind wieder in zahlreichen Städten Deutschlands auf die Straße gegangen, um Unmut über die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie zu äußern. Von Flensburg im Norden bis Freiburg im Süden, von Trier im Westen bis Cottbus im Osten kamen sie am Samstag zum Protest zusammen, vielerorts stellten sich ihnen auch Menschen entgegen. Laut Polizei blieb es bei den Protesten und Gegendemonstrationen weitgehend friedlich.
In den Städten Brandenburg an der Havel und Cottbus löste die Polizei die erneut nicht angemeldeten Demonstrationen auf, bei denen vielfach Coronaauflagen wie die Maskenpflicht missachtet wurden. In Brandenburg hatte die Polizei zuletzt am Mittwoch eine unangemeldete Demo aufgelöst. Dabei war es zu Auseinandersetzungen gekommen, bei denen fünf Beamte und zwei Demonstranten verletzt wurden.
In Reutlingen zählte die Polizei am Samstag bei einem sogenannten Aufzug circa 7500 Personen und bei einer stationären Versammlung 1000, in Düsseldorf um die 7000. In Augsburg waren es laut Polizei bei mehreren Aufzügen »zu Spitzenzeiten« etwa 4300 Teilnehmende, in Freiburg und Berlin zum Beispiel jeweils etwa 3000, in Osnabrück 1200, in Flensburg etwa 1000, in Hamburg (Stadtteil Bergedorf) bis zu 700, in Schwerin mehr als 600, in Rostock etwa 300 und in Erfurt etwa 150.
In Ulm ermittelt die Polizei nach einer unangemeldeten Versammlung vom Freitagabend gegen einen 32-Jährigen, weil er eine Axt und eine Gasmaske mitgebracht hatte.
Verbotener Corona-Protestkonvoi in Paris
Foto: Sadak Souici / Le Pictorium / imago images/Le PictoriumMinisterpräsident Günther stellt Ende der Maskenpflicht in Aussicht
13.31 Uhr: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat in der Coronapandemie ein Ende der Maskenpflicht in Aussicht gestellt. Das sei zwar erst der letzte Lockerungsschritt, und einen genauen Zeitpunkt könne man noch nicht nennen, »weil diese Schutzfunktion gerade gegenüber vulnerablen Gruppen schon eine wichtige ist«, sagte der CDU-Politiker dem Fernsehsender Welt. »Aber auch das ist ein Weg, den wir jetzt beschreiten müssen – und je heller es wird, je mehr Ostern auch naht, glaube ich, können wir auch solche Schritte ins Auge fassen.«
Medizinische Experten hatten Lockerungen von Coronaschutzmaßnahmen nur für vertretbar erachtet, wenn eine FFP2-Maskenpflicht zumindest in Innenräumen besteht und allemal zum Schutz von Risikogruppen. Der als eher lockerungsgeneigt geltende Virologe Hendrik Streeck hatte davon gesprochen, dass im Sommer seiner Ansicht nach auf Masken verzichtet werden könne.
Vor dem Hintergrund einer erstmals seit Dezember gesunkenen Sieben-Tage-Inzidenz dringt die FDP auf schnelle und spürbare Corona-Lockerungen. Nach der Beratung der Regierungschefs der Bundesländer mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch müsse es einen »spürbaren Unterschied in unserem Alltag« geben, sagte Parteichef Christian Lindner der »Bild am Sonntag«. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) legte ein Stufenkonzept für Lockerungen vor. Er betonte zugleich die Notwendigkeit, im Notfall auch weiterhin neue Einschränkungen beschließen zu können.
Habeck wies außerdem darauf hin, dass Experten den Scheitelpunkt der Infektionswelle Mitte Februar erwarteten. »Daher ist die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am 16.2. der richtige Zeitpunkt, um sich eng über erste Öffnungsschritte abzustimmen.« Wichtig sei ein einheitliches Vorgehen.
Dutzende Festnahmen rund um verbotene Konvoi-Demo in Paris
10.15 Uhr: Im Rahmen der verbotenen Fahrzeug-Demos gegen Coronaregeln in Frankreich hat die Pariser Polizei 97 Menschen festgenommen. Wie die Sicherheitskräfte auf Twitter mitteilten, wurden zudem 513 gebührenpflichtige Verwarnungen erteilt. Auch am Sonntag waren demnach Beamte im Einsatz, um Straßenblockaden in der französischen Hauptstadt zu verhindern.
Gegner der französischen Coronaregeln hatten zu dem Fahrzeugprotest aufgerufen. Sie stören sich an verschärften Regeln für nicht und nicht vollständig Geimpfte. Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Proteste waren im Laufe der Woche in verschiedenen Landesteilen gestartet. Ziel ihrer Sternfahrt war eine gebündelte Demonstration, angelehnt an die Trucker-Proteste in Kanada. Diese Demonstration in Paris wurde jedoch verboten. Die Polizei hielt Hunderte Protestler an Zufahrtspunkten am Stadtrand von der Anreise ab. Einsatzkräfte ließen zudem blockierende Wagen auf den Champs-Élysées abschleppen.
Früherer Skirennfahrer und ARD-Wintersport-Experte Felix Neureuther
Foto: Hinder/DPANiederländer feiern trotz Corona-Verboten Partys in Nachtclubs
10.12 Uhr: Tausende Niederländer haben sich in der Nacht zum Sonntag über Corona-Verbote hinweggesetzt und in Nachtklubs und Diskotheken durchgefeiert. In mehreren Städten seien Klubs ausverkauft gewesen, berichtete die Nachrichtenagentur ANP. Mit der Aktion »De Nacht staat open« (Die Nacht steht offen) protestierten Gastro-Unternehmen in Amsterdam, Rotterdam, Utrecht und weiteren Städten gegen Coronaregeln, die eine Schließung um spätestens 22.00 Uhr vorschreiben.
In Amsterdam blieben Nachtlokale trotz angedrohter Geldstrafen in Höhe von 4500 Euro offen. Anderswo, darunter Maastricht und Groningen, sagten Clubbetreiber angesichts drohender Strafen von bis zu 50.000 Euro geplante Protest-Partys ab. Daraufhin kamen Tausende von jungen Leuten zu illegalen Ravepartys im Freien zusammen, berichtete die Zeitung »Algemeen Dagblad«.
Die niederländische Regierung hatte am Donnerstag erklärt, zum 18. Februar die meisten Coronamaßnahmen aufheben zu wollen. Stadien, Theater, Kinos und Gaststätten sollen dann wieder fast uneingeschränkt für Besucher freigegeben werden. Ende Februar sollen dann die restlichen Einschränkungen aufgehoben werden.
Die Infektionszahlen sind zwar nach wie vor hoch, doch wie in Deutschland auch steigen die Patientenzahlen in Krankenhäusern nur langsam. Daher nimmt der Druck von Bürgern, Bürgermeistern und Unternehmern auf die Regierung zu, die Einschränkungen aufzuheben.
»Sehr überrascht«: ARD-Experte Neureuther coronapositiv
7.15 Uhr: Im ARD-Team für die Olympischen Winterspiele von Peking gibt es den nächsten Coronafall. Der frühere Alpin-Star und heutige Experte Felix Neureuther wurde in der Olympia-Sendung am Sonntagmorgen per Video zugeschaltet. »Mir geht's super, also alles gut. Heute Nacht vor der Sendung den üblichen Coronatest gemacht und positiv«, sagte der 37-Jährige zu Moderatorin Jessy Wellmer. »Sehr überrascht, tut mir auch wirklich unheimlich leid. Schade, dass wir getrennt sind, Jessy.«
Neureuther ist nicht der erste Corona-Betroffene bei der ARD. Zuletzt war Biathlon-Olympiasieger Arnd Peiffer positiv auf das Virus getestet worden und konnte nicht im Olympia-Studio in Mainz als Experte auftreten. Moderator Michael Antwerpes, Reporterin Lea Wagner und Investigativjournalist Hajo Seppelt hatten wegen ihrer Infektionen die Reise nach Peking nicht antreten können. Reporter Claus Lufen musste nach einem positiven Test in die Quarantäne in Peking und hatte diese nach gut einer Woche wieder verlassen.
Union sieht keine Parlamentsmehrheit für allgemeine Impfpflicht
5.26 Uhr: Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sieht keine parlamentarische Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht. »Die Idee von Scholz, eine Impfpflicht für alle, wird im Bundestag ganz sicher keine Mehrheit finden«, sagt Frei der »Bild am Sonntag« einem Vorabbericht zufolge. Laut einer INSA-Umfrage für die Zeitung zu diesem Thema sind 57 Prozent von 1004 Befragten für eine Impfpflicht, 38 Prozent dagegen. Doch nur 34 Prozent der Befragten halten es für wahrscheinlich, dass es tatsächlich eine Impfpflicht geben wird, 60 Prozent halten dies für unwahrscheinlich.
Innenministerin Faeser: Söder muss sich bei Impfpflicht an Grundgesetz halten
4.49 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Söder muss sich bei der Umsetzung der Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen an das Grundgesetz halten. Dies verlangt Bundesinnenministerin Nancy Faeser in einem Zeitungsinterview. »Die Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen ist eine bundesrechtliche Regelung, die Markus Söder selbst im Bundesrat mitbeschlossen hat. Ich erwarte von Herrn Söder, dass er die Impfpflicht umsetzt«, sagte Faeser der »Bild am Sonntag« einem Vorabbericht zufolge.
Söder hatte angekündigt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Bayern vorerst nicht umzusetzen. Faeser sagte dazu, sie könne sich nicht vorstellen, dass Söder Grundprinzipien der Verfassung infrage stelle. Sie werde das Bundesrecht einfordern.
Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz geht leicht zurück
4.48 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland ist gesunken. Sie lag nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) am Sonntagmorgen bundesweit bei 1466,5. Am Samstag hatte sie bei 1474,3 gelegen, am Sonntag vergangener Woche noch bei 1400,8. Die Inzidenz beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Wie das RKI unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, lag die Zahl der Neuinfektionen binnen 24 Stunden am Sonntagmorgen bei 125.160 – nach 209.789 am Samstag und 133.173 am Sonntag vergangener Woche. Wie das RKI weiter mitteilte, wurden am Sonntag zudem 58 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus verzeichnet.
Seit Pandemie-Beginn verzeichneten die Gesundheitsämter nach Angaben des RKI insgesamt 12.344.661 Infektionsfälle.
Die Gesamtzahl der registrierten Coronatoten in Deutschland liegt nun bei 119.935.
Die Zahl der von einer Corona-Erkrankung genesenen Menschen in Deutschland beziffert das RKI auf rund 8.737.000.
Als entscheidenden Maßstab für eine Verschärfung oder Lockerung der Coronamaßnahmen hatten Bund und Länder im November die sogenannte Hospitalisierung-Inzidenz festgelegt. Dieser Wert gibt an, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen wegen einer Coronainfektion im Krankenhaus liegen. Laut dem aktuellsten RKI-Bericht lag die Hospitalisierungs-Inzidenz am Freitag bundesweit bei 6,46.
Winterspiele melden neuen Tiefststand bei Coronainfektionen
4.45 Uhr: Bei den laufenden Winterspielen in Peking sind so wenige neue Coronainfektionen wie noch nie erfasst worden. Wie die Organisatoren am Sonntag mitteilten, wurden am Vortag lediglich drei weitere Infektionen bei Beteiligten entdeckt. Zwei Infektionen wurden demnach am Pekinger Flughafen bei ankommenden Beteiligten der Spiele festgestellt. Zudem fiel einer von über 69.000 Coronatests in der abgeschlossenen Olympia-Blase positiv aus. Der bisherige Tiefststand war am vergangenen Dienstag mit fünf neuen Fällen vermeldet worden.
Seit Beginn der Anreise zu den Winterspielen am 23. Januar wurden insgesamt 429 Infektionen nachgewiesen.
Kommunen fordern einheitliche Öffnungsschritte
3.32 Uhr: Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern haben die Kommunen auf einheitliche Öffnungsschritte gefordert. »Nach über zwei Jahren Coronapandemie wollen die Menschen und die Wirtschaft endlich ein Hoffnungssignal«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Als Erstes sollten bundesweit die Zugangsbeschränkungen (2G und 2G-Plus) im Einzelhandel entfallen.
»Zusätzlich sollten Erleichterungen insbesondere für Jugendliche und bei Sportveranstaltungen bundeseinheitlich vorgegeben werden«, forderte er.
Eine Überlastung der Krankenhäuser zeichne sich nicht ab, betonte Landsberg. Es sei auch zu erwarten, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle in wenigen Tagen erreicht sei und die Zahlen wie in anderen Ländern kontinuierlich sänken.
Der Hauptgeschäftsführer rief Bund und Länder dazu auf, mit einer Stimme zu sprechen. »Ohne das notwendige Verständnis, die Transparenz und die Akzeptanz bei den Menschen werden alle möglichen Maßnahmen nur schwer umsetzbar sein«, mahnte er.
EU-Wirtschaftskommissar sieht keinen Grund mehr für Corona-Impfpflicht
1.48 Uhr: EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sieht keinen Grund mehr für eine Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. »Die Diskussion um eine Impfpflicht gegen Covid-19 hatte vor Monaten ihre Berechtigung. Aber ich glaube nicht, dass es jetzt an der Zeit ist, über die Impfpflicht zu diskutieren«, sagte Gentiloni den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Es scheine nun ziemlich klar, dass die Schwere der Pandemie durch die vorherrschende Omikron-Variante abnehme, betonte Gentiloni. »In einigen Ländern haben wir immer noch hohe Todeszahlen als Nachwirkung früherer Wellen, einige östliche Mitgliedstaaten mit niedrigerem Impfniveau leiden stärker unter der Pandemie. Aber insgesamt ist die Zahl der Todesfälle und die Zahl der Hospitalisierung deutlich rückläufig.«
FDP-Chef fordert deutliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen
1.09 Uhr: Drei Tage vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch hat FDP-Chef Christian Lindner Bund und Länder zu umfassenden Lockerungen aufgerufen. Nach dem Treffen am Mittwoch müsse es einen »spürbaren Unterschied in unserem Alltag« geben, sagte Lindner der »Bild am Sonntag«. »Klar ist, dass man zu forsch beim Öffnen sein kann. Diese Gefahr ist aber inzwischen äußerst überschaubar.«
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält dem Bericht zufolge weiter an der Aufhebung aller Maßnahmen am 19. März fest. Er sagte der Zeitung: »Und damit das nicht auf einen Schlag passiert, sollten wir bereits jetzt anfangen, erste Einschränkungen Schritt für Schritt zurückzunehmen.«
