Corona-News am Donnerstag Robert Koch-Institut rät zur Absage von größeren Veranstaltungen

Das RKI ruft angesichts hoher Corona-Infektionszahlen dazu auf, Kontakte zu reduzieren. Und: Der Vorsitzende des Weltärztebundes übt scharfe Kritik an der FDP. Das war der Überblick am 11. November.
Lothar Wieler, Präsident des RKI

Lothar Wieler, Präsident des RKI

Foto: Kay Nietfeld / dpa

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+++ Robert Koch-Institut rät zur Absage von größeren Veranstaltungen +++

18.58 Uhr: »Das RKI rät dringend dazu, größere Veranstaltungen möglichst abzusagen oder zu meiden, aber auch alle anderen nicht notwendigen Kontakte zu reduzieren«, heißt es im Wochenbericht. »Die aktuelle Entwicklung ist sehr besorgniserregend und es ist zu befürchten, dass es zu einer weiteren Zunahme schwerer Erkrankungen und Todesfälle kommen wird (...).«

Ab sofort sollten von allen Bürgerinnen und Bürgern möglichst alle anwendbaren Maßnahmen umgesetzt werden: die Kontaktreduktion, das Tragen von Masken, die Einhaltung des Mindestabstands und der AHA+L Regeln sowie das regelmäßige und gründliche Lüften von Innenräumen vor. Diese Empfehlungen gelten auch für Geimpfte und Genesene.

Kanzleramtschef Braun kritisiert Corona-Pläne der Ampel-Parteien

22.21 Uhr: Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) kritisiert die Pläne der Ampel-Parteien zur Bekämpfung der Coronapandemie. »Die Zahlen steigen dynamisch, sie sind so hoch, wie sie in dieser Pandemie noch nie waren. Und die Ampel-Koalition sagt, wir machen jetzt ein Gesetz, was den Ländern weniger Möglichkeiten gibt, auf Corona zu reagieren«, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend im »heute journal« des ZDF. Das sei das falsche Signal.

Der bessere Weg wäre aus seiner Sicht die Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite, die am 25. November ausläuft. Er sei »definitiv« für einen solchen Schritt, betonte Braun. SPD, Grüne und FDP wollen diese Rechtsgrundlage für Corona-Beschränkungen in den Ländern durch eine Neuregelung ersetzen, die einen kleineren Maßnahmenkatalog umfasst. Allerdings hatte sich auch der amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ursprünglich dafür ausgesprochen, die epidemische Lage nicht mehr zu verlängern.

Tschechien, Ungarn und Österreich sollen offenbar Hochrisikogebiete werden

19.35 Uhr: Wegen hoher Corona-Inzidenzen will die Bundesregierung am Freitag Tschechien, Ungarn und Österreich zu Hochrisikogebieten erklären. Das berichtet die Funke Mediengruppe. Die Einstufung soll schon ab Sonntag in Kraft treten. Geimpfte und Genesene müssen demnach nach Rückkehr aus diesen Ländern nicht in Quarantäne. Ungeimpfte müssen nach Rückkehr in eine zehntägige Quarantäne gehen, die frühestens nach fünf Tagen mit einem negativen Corona-Test beendet werden darf.

Vorsitzender des Weltärztebundes übt scharfe Kritik an FDP

19.27 Uhr: Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, kritisiert die FDP nach Angaben von RTL/ntv scharf: Die Ampelkoalitionäre verkauften es als Freiheit, den Leuten möglichst viele Möglichkeiten zu geben, sich anzustecken, sagt er laut Mitteilung des Senders. »Für mich ist das ein völlig falscher Freiheitsbegriff. Das ist die Freiheit zum krank werden und sterben und nicht die Freiheit zum Leben, die wir doch eigentlich brauchen und wollen.«

Er fügt hinzu, es gebe eine moralische Impfpflicht in einigen Berufen: »Pflegende, Ärzte, Altenpfleger, aber auch Köche in Altenpflegeheimen sollten meines Erachtens geimpft sein, weil die wirklich lebensbedrohliche Infektionsbomben sein können für die alten Menschen.« Eine rechtliche Impfpflicht könne er sich aber ebenso wenig wie einen erneuten Lockdown vorstellen.

Zwei von drei Ungeimpften wählen AfD oder »Die Basis«

19.14 Uhr: Rund 15 Millionen Erwachsene in Deutschland sind nicht gegen Covid-19 immunisiert. Die meisten von ihnen neigen laut einer Forsa-Erhebung offenbar dem politisch rechten Spektrum zu. Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

EU-Kommission billigt Corona-Hilfen für Messe- und Kongressbranche

18.19 Uhr: Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission haben Corona-Hilfen für die deutsche Messe- und Kongressbranche genehmigt. Konkret geht es um 208 Millionen Euro, wie die zuständige Brüsseler Behörde mitteilte. Sie sind für Unternehmen vorgesehen, die in diesem Jahr aufgrund von Veranstaltungsverboten Gewinneinbußen erlitten haben.

»Die Kommission stellte fest, dass die deutsche Regelung Schäden ausgleicht, die unmittelbar mit dem Ausbruch des Coronavirus zusammenhängen«, heißt es in einer Mitteilung zu der Genehmigung. Die Maßnahmen seien zudem auch verhältnismäßig, da die vorgesehene Entschädigung nicht über das hinausgehe, was zur Wiedergutmachung der Schäden erforderlich sei.

Eine ähnliche deutsche Beihilferegelung für Verluste aus dem Jahr 2020 hatte die EU-Kommission bereits im Januar genehmigt.

RKI-Chef hofft auf mehr Impfungen durch 2G

17.13 Uhr: Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) sieht in der 2G-Regel eine Chance zum Steigern der Impfquote in Deutschland. »Einen großen Teil der rund 16 Millionen Menschen ab zwölf Jahren, die immer noch nicht geimpft sind, könnte man so überzeugen«, sagte RKI-Chef Lothar Wieler in einem Interview der »Apotheken Umschau«. »Die, die sich nicht impfen lassen, müssten sich dann zunehmend entscheiden, ob sie vom öffentlichen Leben ausgeschlossen bleiben wollen. Es kann doch nicht sein, dass die Ungeimpften das Leben von Geimpften in einem solchen Maße beeinflussen, wie das momentan der Fall ist.«

Es bedrücke ihn, dass so viele Menschen die Impfstoffe nicht nutzen wollen, sagte der Mikrobiologie und Tiermediziner. »Wir haben in Deutschland definitiv eine kritische Einstellung zu Impfungen, die auch durch viele Fehlinformationen stark befeuert wird.« Fünf bis zehn Prozent lehnten momentan die Impfung ab und seien auch kaum zu überzeugen. Durch eine langsame und nicht stringente Umsetzung der Maßnahmen hätten aber auch einfach nur zögerliche Menschen zu viel Spielraum bekommen, so Wieler.

EMA macht weg frei für zwei neue Covid-Medikamente

16.30 Uhr: Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hat den Weg frei gemacht für die Zulassung von zwei neuen Medikamenten gegen Covid-19. Es gehe um die Antikörper-Therapie Ronapreve des Schweizer Pharmaunternehmens Roche sowie das Mittel Regkirona (Regdanvimab) des Herstellers Celltrion aus Südkorea, teilte die EMA am Donnerstag in Amsterdam mit.

Die US-Arzneimittelbehörde FDA hatte bereits vor einem Jahr eine Notfallzulassung für die Antikörperbehandlung von Regeneron/Roche erteilt.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Ema das antivirale Medikament Remdesivir zugelassen. Auch in den USA wird es eingesetzt. Mit dem Antikörper-Cocktail war im Oktober vergangenen Jahres auch der damalige US-Präsident Donald Trump nach seiner Corona-Infektion behandelt worden.

Eine Reihe von Pharmakonzernen arbeitet derzeit an antiviralen Medikamenten gegen Covid-19. Solche Medikamente sollen verhindern, dass Viren in Körperzellen eindringen oder sich dort vermehren. Den besten Schutz vor einem schweren Covid-19-Verlauf liefert nach wie vor die Impfung.

Ampelparteien wollen mit Experten über mehr Impftempo beraten

16.24 Uhr: Die voraussichtlichen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen über mehr Tempo für die Coronaimpfungen beraten. Dazu ist an diesem Freitag ein Fachgespräch mit Experten geplant, wie die Fraktionen am Donnerstag mitteilten. Teilnehmen sollen unter anderem mehrere Wissenschaftler. Thematisch soll es neben einer Lageanalyse um die Praxis vor Ort etwa in Gesundheitsämtern und migrantischen Bevölkerungsgruppen sowie um die Impfstofflogistik gehen. SPD, FDP und Grüne hatten mit Blick auf Herbst und Winter betont, der Schlüssel zur Beendigung der Pandemie sei eine möglichst hohe Impfquote. Daher sollten auch im Austausch mit Praktikern Wege gefunden werden, um den Impffortschritt deutlich zu beschleunigen.

Zwei slowakische Spieler vor Deutschland Cup positiv getestet

16.06 Uhr: Vor dem Start des Eishockey-Deutschland-Cups in Krefeld sind zwei slowakische Nationalspieler positiv auf das Coronavirus getestet worden. Der ausrichtende Deutsche Eishockey-Bund teilte am Donnerstag aber mit, dass das Vier-Nationen-Turnier wie geplant stattfinden könne. Das deutsche Team startet am Abend gegen Russland. Zuvor soll die Slowakei gegen die Schweiz antreten.

Nach DEB-Angaben sind alle Spieler der Slowakei gegen Corona geimpft. Die dennoch positiv getesteten Akteure sollen demnach bislang keine Symptome zeigen und vom Rest des Teams isoliert worden sein. Zwei mutmaßliche Kontaktpersonen wurden außerdem vorsorglich in Quarantäne geschickt.

Da beim übrigen slowakischen Team kurzfristig noch einmal angeordnete Schnelltests negativ ausfielen, stimmte das zuständige Gesundheitsamt zu, das Turnier wie geplant starten zu lassen. Die übrigen PCR-Tests bei allen Teams fielen demnach negativ aus.

Oberösterreich plant Lockdown für Ungeimpfte ab Montag

15.50 Uhr: Als erstes Bundesland in Österreich will Oberösterreich ab Montag einen regionalen Lockdown für Ungeimpfte einführen. Das kündigte Ministerpräsident Thomas Stelzer (ÖVP) am Donnerstag an. »Die Situation ist dramatisch, daher ziehen wir die fünfte Stufe des Stufenplans des Bundes vor und planen ab Montag einen Lockdown für Ungeimpfte, sofern es rechtlich ein grünes Licht vom Bund gibt beziehungsweise der Bund die Rechtsgrundlage schafft.« Zuerst hatten die »Kronen Zeitung« und die »Oberösterreichischen Nachrichten« über den Plan berichtet.

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Gespräche über Details der neuen Regelung zwischen Oberösterreich und dem Gesundheitsministerium in Wien liefen am Donnerstag, erfuhr die dpa aus Verhandlerkreisen. Am Freitag finden Beratungen zwischen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und den Länderchefs von Oberösterreich und Salzburg statt, bei dem noch offene Fragen geklärt werden sollen.

Zugleich liefen den Angaben zufolge die Vorbereitungen, wie bereits 2020 Notquartiere mit Klinikbetten einzurichten. Diese soll es in Reha-Einrichtungen und Sonderkrankenanstalten geben. Oberösterreich hat eine Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner von fast 1200, das ist deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt von etwa 750. Die Impfquote ist eine der niedrigsten in Österreich.

Massiver Anstieg der Neuinfektionen in den Niederlanden

15.43 Uhr: In den Niederlanden verzeichnen die Behörden einen Rekord bei Coronainfektionen, obwohl 85 Prozent der Erwachsenen geimpft sind. Demnach sind über 16.000 Menschen binnen 24 Stunden positiv getestet worden. Krankenhäuser müssen wegen der steigenden Anzahl an Coronafällen Behandlungen verschieben.

Auch die Zahlen der Patienten in Krankenhäusern und der Sterbefälle nehmen zu. Am Donnerstag lagen rund 1700 Covid-Erkrankte in den Krankenhäusern. Die Lage vor allem auf Intensivstationen ist so prekär, dass Krankenhäuser bereits vor dem Notzustand warnen. In den vergangenen sieben Tagen waren im Schnitt 24 Menschen an den Folgen von Covid gestorben, in der Vorwoche waren es im Schnitt 18 Tote am Tag.

EMA überprüft Nebenwirkung bei Vakzine von Johnson&Johnson

15.46 Uhr: Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA empfiehlt, eine entzündliche Erkrankung des Rückenmarks – transverse Myelitis – als Nebenwirkung des Covid-19-Impfstoffs von Johnson&Johnson hinzuzufügen. Außerdem prüfte sie Berichte über ein Kapillarlecksyndrom nach der Impfung mit der Vakzine von Moderna. Die EMA erklärte zudem, dass es gegenwärtig nicht genügend Beweise für einen möglichen Zusammenhang zwischen seltenen Fällen von Multisystem-Entzündungssyndromen und den mRNA-Impfstoffen von Moderna und Biontech/Pfizer gebe.

Brandenburg verschärft Corona-Regeln – 2G in Lokalen und Kinos

15.35 Uhr: Brandenburg führt wegen der stark steigenden Corona-Infektionszahlen die 2G-Regel in Gaststätten, Hotels, Kinos und Theatern ein. Vom kommenden Montag an haben Brandenburgerinnen und Brandenburger dort nur noch geimpft, genesen oder im Alter von unter zwölf Jahren Zutritt. Das beschloss das Kabinett am Donnerstag in Potsdam. Eine Ausnahme gibt es für unter 18-Jährige mit negativem Test und die, die nicht geimpft werden können. Die 2G-Regel gilt auch in Diskotheken, Clubs und Festivals.

In Grundschulen wird die Maskenpflicht wieder eingeführt – ab der ersten Klasse. Sie wird auch auf Horte für Kinder ab fünf Jahren ausgeweitet. Für Schülerinnen und Schüler sind zwei statt drei Tests pro Woche Pflicht. Auch in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern werden mehr Tests notwendig – zum Beispiel für geimpfte und genesene Gäste. Die Verordnung gilt vorerst bis zum 5. Dezember.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die neuen Regeln für dringend notwendig. »Wir sind in einer (...) echten Notfallsituation«, sagte er. Die neue Verordnung bringe für viele Menschen – vor allem für Ungeimpfte – Einschränkungen der Grundfreiheiten. Die Wahl sei aber, mindestens in einen Teil-Lockdown für alle zu gehen oder nicht.

Athen verpflichtet erneut freiberufliche Ärzte zum Corona-Dienst

15.10 Uhr: Von nächster Woche an können freiberufliche Ärzte in Griechenland zum Dienst in staatlichen Krankenhäuser herangezogen werden. Die Mediziner hätten noch diese Woche Zeit, sich freiwillig zu melden, ab Montag würden sie je nach Bedarf dazu verpflichtet, sagte Gesundheitsminister Thanos Plevris am Donnerstag dem Staatssender ERT. Zunächst gehe es um Spezialisten wie etwa Pneumologen im von Corona stark betroffenen Norden Griechenlands.

Plevris erklärte, es gebe weniger einen Mangel an Intensivbetten als an Fachpersonal. Allerdings müssten auch Privatkliniken erneut Betten bereitstellen, wenn die staatlichen Kliniken am Limit seien. Beide Maßnahmen, die Rekrutierung von Ärzten und die Einbindung privater Krankenhäuser, hatte die griechische Regierung im vergangenen März schon einmal ergriffen, um das Gesundheitssystem zu entlasten. Die gesetzliche Grundlage dazu war bereits 2020 geschaffen worden.

In Griechenland ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen weiterhin hoch, viele Intensivstationen sind vollständig belegt. Erfolg zeigt jedoch die landesweite Einführung der 3G-Regel am letzten Wochenende, wonach Ungeimpfte bei der Arbeit, in Geschäften, Gastronomie und Freizeit einen aktuellen Schnelltest vorweisen müssen. Die Tests müssen die Menschen selbst zahlen, bei Verstößen drohen Geldstrafen. Seither haben bereits mehr als 225.000 ungeimpfte Bürger einen Termin zur Erstimpfung vereinbart.

Ramelow für bundesweite 2G-Regeln – gekoppelt an intensives Testen

14.53 Uhr: Nach Ansicht des thüringischen Ministerpräsidenten und Bundesratspräsidenten Bodo Ramelow (Linke) steht einer flächendeckenden Einführung von 2G bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz nur wenig im Weg. »Das ist ja eine Geschichte, die sich jetzt fast überwiegend schon durchsetzt«, so Ramelow gegenüber der »Welt«. »Es begann mit 2G optional, das war am Anfang noch ein schwieriger Weg, aber selbst in Thüringen bereiten wir jetzt die 2G-Regelungen für Veranstaltungen und für Gastronomie vor.«

2G mache aber nur Sinn, wenn auch wirklich jeder seine entsprechenden Nachweise vorlege, mahnte Ramelow. Und absolute Sicherheit gebe es auch mit 2G nicht: »Ich will noch mal darauf hinweisen: Auch ein Geimpfter kann das Virus tragen. Deswegen brauchen wir eine gute und intelligente Verbindung zwischen Testen und der eigenen Dokumentation.«

2G sei vor allem ein Modell für Veranstaltungen und Gastronomie, es ersetze aber nicht »ein gutes 3G-System« im öffentlichen Raum. »Ich werbe für beides«, so Ramelow.

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Es sei außerdem wichtig, dass sich auch Geimpfte vermehrt freiwillig testen lassen, im Idealfall mit PCR- oder PCR-ähnlichen Tests: »Solche technischen Dinge, die uns ermöglichen, dass wir sagen: ›Jeder, der geimpft ist, sollte sich auch testen lassen‹, würden uns helfen.«

Auch er selbst habe sich trotz Impfung schon mehrfach testen lassen, so Ramelow: »Ich persönlich hab es ja jetzt erlebt: Ich bin dreimal geimpft, ich habe mir meine Boosterimpfung auch schon geholt, und trotzdem bin ich in der letzten Woche viermal in Situationen gewesen, wo es besser war, dass ich mich auch sofort hab testen lassen. Und ich bin froh, dass ich dann die Möglichkeit habe, mit dieser Testung auch anderen Menschen gegenüber zu signalisieren: Ich trage das Virus nicht mit mir rum und ich kann es nicht weitergeben – und es schützt mich, und es schützt andere.«

Drosten sieht auch Geimpfte in Verantwortung

14.49 Uhr: Der Berliner Virologe Christian Drosten hält es für falsch, wenn derzeit von einer »Pandemie der Ungeimpften« gesprochen wird. »Wir haben eine Pandemie, zu der alle beitragen – auch die Geimpften, wenn auch etwas weniger«, sagte der Leiter der Virologie an der Berliner Charité der »Zeit«. »Die Delta-Variante hat leider die Eigenschaft, sich trotz der Impfung zu verbreiten.« Schon nach zwei, drei Monaten beginne der Schutz vor einer möglichen Ansteckung zu sinken. »Und wir haben ganz viele Menschen gerade in den relevanten Altersgruppen, die schon im Mai oder im Juni geimpft worden sind. Die verlieren jetzt allmählich ihren Verbreitungsschutz, und sie werden immer mehr.«

Aktuell könne möglicherweise noch eine »mit großem Elan« durchgeführte Booster-Aktion, beginnend bei den Alten, beim Eindämmen der Pandemie helfen. »Damit würde man wahrscheinlich zumindest für die Dauer des Winters den Herdenschutz gewährleisten«, so Drosten. Besser wäre es demnach noch, wenn beides gelänge: boostern und Impflücken schließen. »Aber das ist Sache der Politik«, betonte der Virologe.

Daneben blieben nicht viele Möglichkeiten. Forderungen nach mehr Tests halte er für unrealistisch, sagte Drosten. Für einen spürbaren Testeffekt brauche man wieder zehn Millionen Tests pro Woche wie im Frühjahr. »Mangels Alternativen wird man wegen der Ungeimpften wieder in Kontakt-einschränkende Maßnahmen gehen müssen.« Ob das rechtlich haltbar ist, wisse er nicht. Übrig bleibe dann ein 2G-Modell, also ein Lockdown für Ungeimpfte. »Ob das noch im November die Inzidenz senkt – ich habe da meine Zweifel.«

Gesundheitssystem vor Kollaps: Millionen Briten warten auf Behandlung

14.12 Uhr: Angesichts rekordverdächtiger Wartezeiten für Operationen in England warnen Gesundheitsexperten vor einem Zusammenbruch des Gesundheitsdiensts. Die Denkfabrik King's Fund warnte am Donnerstag, der chronische Arbeitskräftemangel verschärfe den durch die Coronapandemie entstandenen Druck noch weiter. Experten warnen, dass die ab April 2022 geltende Impfpflicht für medizinisches Potenzial die Lage verschärfen könnte.

Daten des National Health Service (NHS) zufolge warteten im September deutlich mehr als 5,8 Millionen Menschen auf eine Behandlung, so viele wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen 2007. Mehr als 300. 000 Patienten stehen seit mehr als einem Jahr auf der Warteliste, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahresmonat. Etwa 12. 500 Menschen warten bereits seit zwei Jahren.

Schon in normalen Jahren seien die schlechten Zahlen bei Notrufen, Notaufnahmen und Wartezeiten für sich genommen jeweils ein Alarmsignal, sagte die Analystin Deborah Ward von King's Fund. Zusammengenommen und noch vor Winterbeginn deuteten sie darauf hin, dass das Gesundheitssystem kurz davor sei, in die Knie zu gehen.

Im Oktober dauerte es im Durchschnitt 9 Minuten und 20 Sekunden, bis ein Krankenwagen auf einen Notruf wegen einer lebensgefährdenden Erkrankung reagierte. Angepeilt sind 7 Minuten. Die Reaktionszeit bei Fällen der sogenannten Kategorie 2 wie Verbrennungen und Schlaganfällen stieg von durchschnittlich 45 Minuten und 30 Sekunden auf 53 Minuten und 54 Sekunden. Hier sind eigentlich 18 Minuten vorgesehen.

Böhmermann kritisiert Karnevalsgedränge in Coronazeiten

13.56 Uhr: Satiriker Jan Böhmermann hat sich kritisch über die Menschenmengen in Köln zum Karnevalsauftakt geäußert. »Alaaf! Heute als ›Sexy Krankenschwester‹auf der Zülpicher Straße, an Weihnachten als ›Sexy Intubierte‹ in der Uniklinik!«, schrieb der Moderator – kurz nachdem die neue Karnevalssaison begonnen hatte.

Er bezog sich dabei auf ein Video des »Kölner Stadt-Anzeigers«. In dem Video war eine feiernde Menschenmenge im Zülpicher Viertel zu sehen. Das Viertel gilt als Partyhochburg – vor allem bei Jüngeren. Am Donnerstag galt für das Areal die 2G-Regel. In die abgesperrte Feierzone unter freiem Himmel hatten nur Geimpfte und Genesene Zugang.

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Söder will bundesweite 2G-Regeln

13.46 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat vor der neu angesetzten Bund-Länder-Runde 2G-Regeln für ganz Deutschland gefordert. Auch über 3G am Arbeitsplatz und größere Veranstaltungen, unter anderem zu Karneval, müsse geredet werden. »Schunkeln ohne Maske« könne er sich aktuell nicht vorstellen. Die Ampelparteien kritisierte Söder zugleich für ihr langsames Handeln: »Man kann bei einem stürmischen Winter nicht mit Sommerreifen fahren«, sagte Söder in Richtung Olaf Scholz. Der SPD-Kanzlerkandidat hatte zuvor im Bundestag gesagt, man sei gerüstet, um »gut durch den Winter zu kommen«.

Für kommenden Donnerstag ist nach langer Pause wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz angesetzt. Dort wollen die Chefinnen und Chefs der Länder mit dem Kanzleramt über ein weiteres Vorgehen in der Coronakrise beraten. Unter anderem Söder hatte das Treffen seit Längerem gefordert. Die SPD-geführten Länder lehnten zunächst ab – jedes Bundesland habe genügend Werkzeuge zur Hand, um selbst zu handeln.

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Mit Blick auf Bayern warnte Söder vor einem Bankrott des Gesundheitswesens im Freistaat. »Fakt ist: Die Krankenhäuser sind voll und maximal am Limit«, sagte Söder nach einer Beratung des bayerischen Kabinetts in München. Söder fürchtet eine »sehr, sehr ernste Lage«: Bei den Inzidenzen gebe es wieder ein exponentielles Wachstum, nicht länger nur lokale Ausbrüche. Vor allem Ungeimpfte seien nun infiziert, aber auch die Impfdurchbrüche nehmen zu. Zugleich würden viele Menschen die Situation nicht mehr ernst nehmen.

München erwartet »Kollaps« des Versorgungssystems

13.14 Uhr: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter warnt aufgrund rasant steigender Coronazahlen vor einer dramatischen Lage in der bayerischen Landeshauptstadt. Man erwarte »einen Kollaps des notfallmedizinischen Versorgungssystems« in München, sagt Reiter im Münchner Rathaus. Die 380 Intensivbetten in der Stadt seien »voll«. Weiter erklärte der Oberbürgermeister, dass es nicht an Intensivbetten oder Gerätschaften mangle – viel mehr habe man aktuell kein Personal zur Verfügung.

Söder begrüßt Impfung von Vizeministerpräsident Aiwanger

12.53 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder begrüßt die Entscheidung seines Stellvertreters Hubert Aiwanger, sich impfen zu lassen. »Das ist ein sehr gutes Signal in ernsten Zeiten«, sagt Söder. Aiwanger ist Berichten zufolge inzwischen geimpft. Der Freie-Wähler-Politiker war zuletzt das einzige Mitglied des bayerischen Kabinetts ohne Impfschutz.

Seehofer sagt wegen Ansteckungsgefahr größere Veranstaltungen ab

12.44 Uhr: Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer sagt wegen der Gefahr einer Ansteckung seine Teilnahme an größeren Präsenzveranstaltungen ab. Dies ließ der CSU-Politiker über seinen Sprecher auf Twitter mitteilen. »Die aktuelle Lage nimmt eine hochgefährliche Entwicklung – auch für geimpfte Menschen«, erklärte der 72-jährige Seehofer. »Bei aktuell 50.000 neuen Coronainfektionen sind Termine mit vielen Teilnehmern einfach zu gefährlich.«

Cybercrime boomt durch Coronakrise

12.37 Uhr: Die Coronapandemie gibt Europol zufolge auch der Cyberkriminalität deutlichen Auftrieb. In der Pandemie habe sich die Digitalisierung beschleunigt, das nutzten Verbrecher aus. Das geht aus dem neuesten Bericht der Polizeibehörde zu Trends bei Internetkriminalität hervor, der am Donnerstag in Den Haag veröffentlicht wurde.

Hackerbanden nutzten aus, dass Menschen mehr zu Hause arbeiteten und richteten gezielte Attacken auf Firmennetzwerke, um hohe Lösegelder zu fordern. Betrüger missbrauchten Ängste vor Coronainfektionen. Der sexuelle Missbrauch von Kindern im Internet habe zugenommen, da Kinder gerade während Lockdowns viel mehr Zeit online verbracht hätten.

»Verbrecher missbrauchten schnell die heutigen Umstände, um ihre Profite zu erhöhen, ihre Tentakel auf verschiedene Gebiete auszuweiten und Schwächen von Systemen, Krankenhäusern oder Einzelpersonen offenzulegen«, heißt es in dem Bericht.

Eine der Hauptbedrohungen sind Europol zufolge organisierte Attacken mit schädlicher Software. Während Massenangriffe auf viele Computer zurückgehen, sehen die Ermittler nun eine Zunahme von gezielten Angriffen auf Netzwerke großer Unternehmen und öffentlicher Institutionen. Die Behörde warnt zudem vor zunehmendem Betrug. Der Boom beim Onlineshoppen durch die Pandemie habe auch zu einem Boom beim Betrug geführt. Kriminelle würden auch zunehmend mobile Malware entwickeln, um Sicherheitsschranken von Banken oder Firmen zu umgehen.

»Nicht der Ballermann«: Schausteller gegen Maskenpflicht auf Weihnachtsmärkten

12.21 Uhr: Der Deutsche Schaustellerbund lehnt eine Maskenpflicht auf Weihnachtsmärkten ab. »Auf Fußgängerzonen in Deutschland herrscht keine Maskenpflicht, deshalb sollte das auf einem Weihnachtsmarkt auch nicht gelten«, sagt Verbandspräsident Albert Ritter der Funke Mediengruppe. Zu Zweifeln, ob Abstandsregeln durch den Konsum etwa von Glühwein auf den Märkten einzuhalten seien, sagt er: »Weihnachtsmärkte sind nicht der Ballermann auf Mallorca.« Man könne zudem überlegen, Ungeimpfte von Weihnachtsmärkten ausschließen. Falls es wegen der steigenden Inzidenzen doch zu Absagen der Märkte komme, müssten die Überbrückungsgelder über Ende Dezember hinaus verlängert werden.

Lindner erklärt Ende der »epidemischen Lage« angesichts steigender Coronazahlen

12.14 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner verteidigt das von den Ampelfraktionen angestrebte Ende der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Die »epidemische Notlage« sei ein »Rechtsbegriff und keine Beschreibung der Gesundheitsgefahr«, schreibt Lindner auf Twitter und fügt hinzu: »Wir schaffen einen effektiveren, rechtssicheren Maßnahmenkatalog. Potenziell verfassungswidrige Maßnahmen aus dem alten Katalog wie Ausgangssperren entfallen.«

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Wohnblöcke und Einkaufszentrum in Peking wegen einiger Coronafälle abgeriegelt

12.07 Uhr: In Peking haben die Behörden wegen einiger neuer Coronafälle ein Einkaufszentrum abgeriegelt und mehrere Wohnkomplexe unter Quarantäne gestellt. In der chinesischen Hauptstadt wurden am Donnerstagmorgen sechs Infektionsfälle in den Innenstadtbezirken Chaoyang und Haidian nachgewiesen. Alle Betroffenen hatten Medienberichten zufolge engen Kontakt zu Infizierten, die sich kürzlich in der nordöstlichen Provinz Jilin angesteckt hatten. Über fünf Wohnblöcke, eine Grundschule und zwei Bürogebäude wurde ein Lockdown verhängt.

Impfungen in Deutschland nehmen wieder zu, Großteil sind Boosterimpfungen

11.46 Uhr: In Deutschland werden wieder deutlich mehr Impfungen gegen das Coronavirus vorgenommen. Am Mittwoch ließen sich nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) 368.000 Menschen eine Spritze verabreichen (Stand: Donnerstag, 11.22 Uhr). Allein 246.000 davon waren Auffrischungsimpfungen. Am Dienstag ließen sich bereits 312 000 Menschen impfen – so viele wie seit August nicht mehr.

Inzwischen sind mindestens 67,3 Prozent der Bevölkerung (56,0 Millionen Menschen) vollständig geimpft. 69,9 Prozent (58,1 Millionen Menschen) haben mindestens eine Impfdosis erhalten. Eine dritte sogenannte Boosterimpfung haben demnach bereits 3,3 Millionen Menschen erhalten.

Das RKI nimmt allerdings an, dass unter Erwachsenen vermutlich mehr Menschen geimpft sind, als die Daten nahelegen: Eine hundertprozentige Erfassung der Impfungen könne durch das Meldesystem nicht erreicht werden, heißt es auf der Impfübersicht des RKI.

Weiterhin gibt es starke regionale Unterschiede. Während in Bremen 81,5 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal geimpft ist, sind es in Sachsen lediglich 59,4 Prozent. Gleiches zeigt sich auch beim vollständigen Impfschutz, auch hier liegt Bremen an der Spitze (79,0), während Sachen auch hier das Schlusslicht ist (57,3).

AfD-Fraktionschefin Weidel mit Corona infiziert

11.41 Uhr: Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Weidel habe sich, »nachdem sie grippeähnliche Symptome feststellte, einem Coronatest unterzogen«, sagte ihr Sprecher Daniel Tapp am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. »Sie hat sich umgehend in häusliche Quarantäne begeben«, fügte er hinzu.

Weidel hatte im Bundestagswahlkampf Grundrechtseinschränkungen zur Eindämmung der Pandemie beklagt und dabei stets betont, sie selbst sei noch nicht gegen Covid-19 geimpft. Der AfD-Parteichef und Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, hatte sich im Oktober nach einer Coronainfektion in Quarantäne begeben müssen. Weidel war mit der Fraktion nach Angaben ihres Sprechers am 27. Oktober zuletzt zusammengetroffen.

Karnevalssession in Köln unter 2G-Regeln eingeläutet

11.11 Uhr: Auf den ersten Blick war es ein Elfter im Elften wie vor der Coronapandemie: Dicht an dicht läuteten Jecken in der Karnevalshochburg Köln am Donnerstag pünktlich um 11.11 Uhr die neue Session ein. Wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen durften jedoch nur geimpfte und genesene Karnevalisten an der Veranstaltung zum Beginn der fünften Jahreszeit teilnehmen. Moderiert wurde der Sessionsauftakt erstmals vom Fernsehmoderator und Komiker Guido Cantz.

Der traditionelle Empfang des Dreigestirns im Kölner Rathaus musste jedoch ausfallen: Am Vorabend des Elften im Elften war der designierte Karnevalsprinz Sven Oleff positiv auf das Coronavirus getestet worden. Der doppelt geimpfte Sven Oleff habe »keinerlei Symptome« und fühle sich »den Umständen entsprechend gut«, teilte das Kölner Festkomitee mit.

Einlasskontrolle zum Kölner Karneval-Areal

Einlasskontrolle zum Kölner Karneval-Areal

Foto: Henning Kaiser / dpa

Regierungsberater raten zu Teil-Lockdown in den Niederlanden

11.01 Uhr: In den Niederlanden empfiehlt das wichtigste Corona-Beratergremium der Regierung einen teilweisen Lockdown. Es wäre die erste solche Maßnahme in Westeuropa seit dem Sommer. Laut Bericht des Senders NOS sind mehrere neue Maßnahmen im Gespräch, darunter die Absage von Veranstaltungen, die Schließung von Theatern und Kinos und frühere Schließungszeiten von Cafés und Restaurants. Die Regierung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mark Rutte dürfte am Freitag über neue Maßnahmen entscheiden. Sie folgt häufig, aber nicht immer den Empfehlungen des Seuchenmanagement-Gremiums. In den Niederlanden liegt die Impfquote bei Erwachsenen nach offiziellen Angaben nahe 85 Prozent. Die Sieben-Tage-Inzidenz wurde zuletzt mit mehr als 400 angegeben. In Deutschland ist dieser Wert am Donnerstag auf 249 gestiegen.

Schweizer Professor schlägt Zusatzversicherung für Ungeimpfte vor

10.55 Uhr: Ein Schweizer Wirtschaftsprofessor schlägt vor, dass ungeimpfte Coronapatienten ihre Krankenhausrechnungen künftig selbst zahlen oder sich entsprechend versichern sollen. »Es ist nun einmal eine Tatsache, dass Ungeimpfte ein viel größeres Risiko haben, im Spital zu landen – und diese Behandlungen sind sehr teuer«, sagte Marius Brülhart, Professor an der Universität Lausanne, dem Schweizer Radio und Fernsehen. Wer sich gegen das Coronavirus impfen lassen könne, dies aber ablehne, könne ja eine Zusatzversicherung abschließen. Er schätzte die durchschnittlichen Kosten eines Krankenhausaufenthalts mit einer Covid-19-Infektion in der Schweiz auf bis zu 30.000 Franken (28.500 Euro).

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»Nichtimpfen ist mittlerweile ein freier und bewusster Entscheid«, twitterte Brülhart. Ungeimpfte gingen also bewusst ein höheres Risiko ein. Auch bei Unfallversicherungen gebe es das Prinzip, dass Menschen, die Risikosportarten nachgingen, stärker an Kosten beteiligt würden oder das zusätzliche Risiko versicherten.

Der Südostasiatische Stadtstaat Singapur hat dies schon eingeführt: Ab 8. Dezember müssen dort Menschen, die eine Coronaimpfung aus freien Stücken ablehnen, bei einer Infektion im Fall nötiger Krankenhauspflege selbst für die Kosten aufkommen.

Söder sagt Staatsbankett mit Königin Margrethe ab

10.44 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Staatsbankett mit der dänischen Königin Margrethe wegen der Coronalage abgesagt. Das bestätigte die Bayerische Staatskanzlei am Donnerstag. Zuvor hatte die »Bild«-Zeitung darüber berichtet. Die 81 Jahre alte Monarchin wird an diesem Freitag in München erwartet. Ein Empfang soll dennoch stattfinden. Vor ihrer Reise nach Bayern stattete die Königin gemeinsam mit ihrem Sohn, Kronprinz Frederik, schon Berlin einen Besuch ab.

Großer Andrang in Köln zum Karnevalsauftakt

10.41 Uhr: Der Karnevalsauftakt in Köln stößt offenbar auf großes Interesse. Am Donnerstagvormittag reichte eine Warteschlange vor der abgesperrten Feierzone in der Altstadt bereits Hunderte Meter weit. »So lang hab ich die Schlange jetzt nicht erwartet«, sagte der aus Berlin angereiste Tim (35), der als Kardinal verkleidet war. Die hohen Coronainzidenzen hätten ihn nicht abgeschreckt, sagte er. »An sich ist es ja das Sicherste, was es gibt. Es ist 2G, es ist draußen, wir sind alle durchgeimpft, wir haben keine Vorerkrankungen.« Die Fahrt mit dem ICE von Berlin nach Köln sei risikoreicher gewesen, sagte eine Freundin von Tim.

Freie-Wähler-Chef Aiwanger nun doch gegen Corona geimpft

10.31 Uhr: Es war ein großer Streitpunkt mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) – nun hat sich Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger gegen Corona impfen lassen. Das sagte der Freie Wähler-Chef der Nachrichtenagentur dpa: »Ich bin mittlerweile gegen Corona geimpft und kann noch im November 2G-Termine wahrnehmen.« Aiwanger begründete seine Entscheidung mit der schwierigen Lage in den Kliniken, die mit schnell steigenden Zahlen von Corona-Intensivpatienten konfrontiert sind. »Das hilft auch, Krankenhäuser zu entlasten.«

Während des Bundestagswahlkampfes hatte es wochenlange Auseinandersetzungen mit der CSU gegeben. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte Aiwangers anfängliche Impfskepsis scharf kritisiert und ihm vorgehalten, Regierungsmitglieder müssten Vorbilder sein. CSU-Politiker hatten Aiwanger außerdem vorgeworfen, im Lager von Querdenkern und Impfgegnern auf Stimmenfang gehen zu wollen.

Der Freie Wähler-Chef betonte, dass er kein Impfgegner sei: »Ich habe bereits im Sommer gesagt, dass ich mir die Impfung überlege und dass die Krankheitsverläufe besonders bei gefährdeten Personen mit Coronaimpfung milder sind.« Einzelheiten zu seiner Impfung nannte Aiwanger nicht und sagte, er wolle keine Show-Veranstaltung daraus machen.

Brinkhaus kritisiert »Realitätsverweigerung« bei Corona-Kurs

10.26 Uhr: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Pläne von SPD, FDP und Grünen für den Corona-Kurs im Winter attackiert. Das geplante Auslaufen der vom Parlament festgestellten »epidemische Lage von nationaler Tragweite« als Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen sei angesichts steigender Zahlen »Realitätsverweigerung«, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Dies sende kommunikativ »das völlig falsche Signal«. Damit werde den Leuten gesagt, es sei nicht mehr so schlimm, obwohl man nun vorsichtiger sein müsse.

Brinkhaus kritisierte außerdem die von den voraussichtlichen Koalitionspartnern vorgesehene neue Rechtsbasis für Beschränkungen. Damit würden den Ländern Handlungsoptionen in der Krise genommen. Der CDU-Politiker mahnte angesichts dramatischer Corona-Zahlen Schutz für Pflegeheimbewohner und Kinder und Jugendliche an.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat die gemeinsam mit SPD und FDP geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz gegen Oppositions-Kritik verteidigt. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs  im Bundestag sprach sie am Donnerstag von einer »dramatischen Lage«. Notwendig seien deshalb Maßnahmen, die sowohl wirksam als auch rechtssicher sind. Im Kampf gegen Corona sei es nicht sinnvoll, Regelungen zu beschließen, die anschließend von den Gerichten wieder gekippt würden.

SPD, Grüne und FDP wollen die vom Bundestag bisher festgestellte gesetzliche Sonderlage am 25. November auslaufen lassen. Diese Rechtsgrundlage für konkrete Corona-Beschränkungen in den Ländern soll durch eine Neuregelung ersetzt werden, die einen kleineren Katalog möglicher Maßnahmen umfasst. Unabhängig davon sollen unter anderem wieder Schnelltests kostenlos für alle zu bekommen sein. Das Gratis-Angebot war erst Mitte Oktober deutlich eingeschränkt worden.

Zwei Tote bei erneutem Krankenhausbrand in Rumänien

10.09 Uhr: Erneut sind bei einem Brand in einem rumänischen Krankenhaus Corona-Patienten ums Leben gekommen. Obwohl das am frühen Donnerstagmorgen ausgebrochene Feuer in der Infektionsklinik der Stadt Ploiesti schnell gelöscht worden sei, seien zwei Patienten gestorben, sagte Gesundheitsminister Attila Cseke dem Sender Digi24. Eine Krankenschwester erlitt nach Angaben des Katastrophenschutzes Verbrennungen. 16 weitere Patienten wurden in Sicherheit gebracht und in ein anderes Krankenhaus verlegt.

Die Brandursache war zunächst unklar. Der Direktor des Krankenhauses sagte, das Gebäude sei im vergangenen Jahr renoviert worden. Die Strom- und Sauerstoffversorgung sei erst kürzlich überprüft worden. Die Klinik verfügte demnach aber nicht über die erforderliche Brandschutzgenehmigung der Feuerwehr – wie gut die Hälfte der chronisch unterfinanzierten Krankenhäuser in Rumänien.

Es war bereits der vierte Krankenhausbrand in dem EU-Land binnen eines Jahres: Im Oktober starben sieben Corona-Patienten bei einem Brand auf einer Intensivstation in der Schwarzmeer-Stadt Constanta. Im Januar kamen fünf Patienten bei einem Feuer in einem speziell für die Behandlung von Corona-Patienten genutzten Krankenhaus in der Hauptstadt Bukarest ums Leben. Im November vergangenen Jahres waren 15 Covid-19-Patienten bei einem Klinikbrand in Piatra Neamt im Nordosten Rumäniens gestorben.

Scholz ruft zu Booster-Impfungen auf – und kündigt Bund-Länder-Runde an

9.53 Uhr: Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat für kommende Woche eine Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Lage angekündigt. Darüber sei er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einig, sagte Scholz im Bundestag. Dabei sollten Bund und Länder über die Umsetzung der Corona-Schutzmaßnahmen sprechen.

Scholz forderte zudem zur Auffrischimpfung auf. Dazu müssten die Betroffenen angeschrieben werden, sagt Scholz im Bundestag. Zudem müssten alle verfügbaren Impfstellen genutzt werden. »Das Virus ist noch unter uns und bedroht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger«, sagt der geschäftsführende Vize-Kanzler und Bundesfinanzminister. »Auch wenn die Lage anders ist, weil so viele geimpft sind, ist sie noch nicht gut.«

Scholz sprach sich auch für eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz auf. Zudem zeigt er Sympathie für eine bundesweite 2G-Regelung etwa in Restaurants. Es sei ein Fortschritt, dass immer mehr Bundesländer diese Vorgabe machten, sagt Scholz im Bundestag. Wichtig sei aber, diese Regelungen auch zu kontrollieren.

Prinz hat Corona: Karnevalsempfang im Kölner Rathaus abgesagt

9.38 Uhr: Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat am Donnerstag den traditionellen Empfang im Rathaus zum Karnevalsauftakt am 11.11. abgesagt. Der Grund dafür ist, dass sich der Karnevalsprinz Sven I. mit Corona infiziert hat. Das Kölner Dreigestirn, bestehend aus Prinz, Bauer und Jungfrau, hat deshalb alle Termine abgesagt.

Bundestag beschließt 3G-Regelung für Plenum gegen Stimmen der AfD

9.37 Uhr: Gegen die Stimmen der AfD hat der Bundestag die Geltung der 3G-Regelung für die Plenarsitzungen bis Ende Januar beschlossen. Der Zutritt zum Plenarsaal solle ausschließlich Menschen vorbehalten bleiben, die vollständig geimpft, genesen oder aktuell getestet sind und dies auch nachweisen können, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zum Auftakt der Sitzung am Donnerstag.

Abgeordnete, die keinen entsprechenden Nachweis vorlegen können, dürften nur auf den Tribünen an der Sitzung teilnehmen, sagte Bas. Dort können sie über Mikrofone das Wort ergreifen, auch an Abstimmungen dürfen sie dort teilnehmen. Verstöße gegen die 3G-Regel könnten »mit Mitteln des parlamentarischen Ordnungsrechts geahndet werden«, sagte Bas.

Das Schutzkonzept sieht auch die Fortschreibung der geltenden Maskenpflicht im Parlament vor. Der Mund-Nasen-Schutz darf demnach in Plenarsitzungen nur am eigenen Platz sowie am Rednerpult abgelegt werden.

Die 3G-Regel war auch bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags Ende Oktober angewandt worden. Grund war auch da der Schutz der Parlamentarierinnen und Parlamentarier vor der Corona-Pandemie gewesen. Bereits damals hatten mehrere AfD-Abgeordnete auf der Tribüne Platz nehmen müssen. Die betroffenen AfD-Abgeordneten hatten es abgelehnt, einen Nachweis über eine Impfung, Genesung oder einen negativen Corona-Test vorzulegen.

Söder macht niedrige Impfquoten für Corona-Zahlen verantwortlich

9.19 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht die niedrigen Impfquoten im Süden für den rasanten Anstieg der Corona-Infektionen verantwortlich. Gleichzeitig wies Söder am Donnerstagmorgen im ARD-Morgenmagazin Vorwürfe zurück, die Politik habe zu spät reagiert. »Es sind nicht die Staaten schuld«, sagte der CSU-Chef. »Ein Teil der Menschen verhält sich (...) nach wie vor unvernünftig.« Söder forderte ein bundesweit koordiniertes Vorgehen gegen gefälschte Impfpässe.

In Bayern sind sowohl die Infektions- als auch die Todeszahlen weit überdurchschnittlich, die Staatsregierung hat deswegen für Donnerstag die neuerliche Ausrufung des landesweiten Katastrophenfalls erklärt. Damit kann das Innenministerium unter anderem die Arbeit der Behörden in der medizinischen Versorgung landesweit koordinieren. Das erste Mal hatte die Staatsregierung den Katastrophenfall kurz nach Beginn der Pandemie im März 2020 ausgerufen.

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Impfpflicht in England: 50.000 Pflegekräften droht Jobverlust

9.01 Uhr: Zehntausende ungeimpfte Pflegekräfte dürfen seit Donnerstag nicht mehr in Heimen in England arbeiten. Die von der Regierung gesetzte Frist, sich vollständig gegen das Coronavirus impfen zu lassen, ist nun verstrichen. Schätzungen von britischen Medien zufolge haben mehr als 50 000 Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen bisher das Angebot nicht genutzt. Mehr als die Hälfte davon soll aber bisher zumindest eine Dosis erhalten haben. Einige Tausend haben Ausnahmen beantragt, weil sie sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könnten. Die genauen, offiziellen Zahlen sollten am Nachmittag veröffentlicht werden.

Bis April müssen zudem Angestellte des Gesundheitsdiensts NHS in England nachweisen, dass sie vollständig geimpft sind.

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Den ungeimpften Beschäftigten in Heimen droht nun der Verlust ihres Arbeitsplatzes. Sie können auch auf Stellen versetzt werden, bei denen sie keinen Kontakt zu Bewohnern haben. Wie die Zeitung »Guardian« berichtete, spüren einige Heime aber bereits den Mangel an Pflegekräften. Zahlreiche Betten könnten nicht mehr betrieben werden. Verbände und Gewerkschaften forderten deshalb bis zuletzt, die Frist bis April zu verlängern.

Nach Angaben des National Care Forum haben im Durchschnitt bereits 3,5 Prozent der Beschäftigten wegen der Impfvorschrift gekündigt oder wurden entlassen. Diese Zahl werde noch weiter steigen, hieß es.

NRW-Ministerpräsident Wüst gegen Corona-Impfpflicht

8.34 Uhr: Trotz der sprunghaft steigenden Corona-Zahlen hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. Jeden Tag ließen sich noch mehrere tausend Menschen zum ersten Mal impfen. Das zeige, dass Argumente für das Impfen noch wirkten, sagte Wüst am Donnerstag im Radiosender WDR5. Er teile nicht die Auffassung, dass jede Person, die sich bisher noch nicht habe impfen lassen, ein »massiver Impfverweigerer« sei. Er wolle diese Gruppe nicht dadurch verschrecken, »dass ich ihnen eine Impfpflicht vor den Latz knalle«, sagte Wüst. »Sollen wir die Leute mit der Polizei zum Impfen zwingen?«

Auch eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Pflegepersonal sieht der CDU-Politiker skeptisch. Pflegekräfte seien »in Gold aufzuwiegen«, sagte Wüst mit Blick auf den Fachkräftemangel. Pflegepersonal, das sich nicht impfen lassen wolle, sei vielleicht auch an anderen Stellen einsetzbar. Viele Kräfte hätten angesichts der Arbeitsbelastung schon Stunden reduziert. »Wenn wir da noch Leute raustreiben mit einer Impfpflicht, weiß ich nicht, ob wir der Sache dienen«, so Wüst. »Ich setze auf Überzeugung.«

Mützenich nennt Anstieg der Corona-Infektionen bedrückend

7.51 Uhr: In die Beratungen über das Infektionsschutzgesetz will SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auch den bisherigen Koalitionspartner Union einbeziehen. Der nach Stand der Dinge künftigen Oppositionsfraktion habe er gute und faire Beratungen angeboten, sagt Mützenich, kurz bevor der neue Bundestag erstmals über den von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Entwurf für neue Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie berät. Mützenich spricht von »bedrückenden Zahlen« angesichts stark steigender Infektionszahlen. Der Fraktionschef kündigt an, dass der Gesetzentwurf im Laufe der Parlamentsberatungen mit einer 3G-Regel am Arbeitsplatz und einem Monitoring für Auffrischungsimpfungen nachgeschärft werde.

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SPD-Fraktionsvize gegen neue Ministerpräsidentenkonferenz

7.50 Uhr: Trotz des neuen Höchststandes bei den Infektionszahlen hält SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geforderte Bund-Länder-Spitzenrunde zur Corona-Lage weiterhin für nicht nötig. In der ARD sagt Wiese, dass es erst vergangene Woche eine Gesundheitsministerkonferenz gegeben habe und sich die Ministerpräsidenten Ende kommender Woche zu einer Sondersitzung treffen würden. Außerdem seien die früheren Ministerpräsidentenkonferenzen vom Kanzleramt nicht immer gut vorbereitet gewesen und hätten nicht immer »zu mehr Sicherheit« geführt.

Ethikrat: Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen prüfen

7.32 Uhr: Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage rät der Deutsche Ethikrat, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen zu prüfen. »Der Rat empfiehlt angesichts der gegenwärtigen pandemischen Situation nun ohne Gegenstimme bei drei Enthaltungen eine ernsthafte und rasche Prüfung einer berufsbezogenen Impfpflicht in Bereichen, in denen besonders vulnerable Menschen versorgt werden«, teilte das Gremium mit.

Der Ethikrat nannte konkret Menschen, die schwer oder chronisch Kranke sowie hochbetagte Menschen versorgen – »wie ärztliches und pflegendes Personal, aber auch Mitarbeitende des Sozialdienstes, der Alltagsbegleitung oder der Hauswirtschaft«. Diese trügen »eine besondere Verantwortung dafür, die ihnen Anvertrauten nicht zu schädigen«. »Gleiches gilt für Institutionen und Einrichtungen, die dafür verantwortlich sind, die dort versorgten Menschen keinen vermeidbaren gesundheitlichen Gefahren auszusetzen.«

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Der Ethikrat empfehle der Bundesregierung, »unverzüglich eine hinreichend differenzierte gesetzliche Regelung für eine berufsbezogene Impfpflicht zu prüfen und gegebenenfalls eine praktikable und effektive Umsetzung vorzubereiten«. Dabei müssten »vielfach diskutierte Sorgen um etwaige negative Konsequenzen einer solchen Maßnahme, etwa Berufsausstiege in den betroffenen Berufsgruppen«, berücksichtigt werden. Diese seien aber »im Rahmen der Schutzpflichten gegenüber Menschen aus Hochrisikogruppen zu bewerten«.

Das Gremium äußerte die Hoffnung, »dass bereits die Diskussion um die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht als ein Signal in den Institutionen wahrgenommen wird, zügig effektive, aufsuchende Impfkampagnen mit zielgruppenspezifischer Information und Aufklärung für die verschiedenen Berufsgruppen zu organisieren«.

Der Ethikrat ist ein Gremium, das mit seinen Stellungnahmen Orientierung für Politik und Gesellschaft geben soll. Seine Mitglieder werden vom Bundestagspräsidenten ernannt.

Bundestag berät Ampel-Pläne gegen Corona

6.00 Uhr: Der Bundestag berät an diesem Donnerstag die Pläne von SPD, Grünen und FDP angesichts der teilweise drastisch steigenden Corona-Zahlen in Deutschland. Nach wochenlanger öffentlicher Zurückhaltung will dabei auch der amtierende Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sprechen.

Umfrage: Vertrauen in Ärzte in Pandemie stabil, Verlust für Politiker

5.26 Uhr: Das Vertrauen in Ärzte, medizinisches Personal und Wissenschaftler in Deutschland ist laut einer Umfrage im Laufe der Corona-Pandemie stabil hoch geblieben. Ausgehend von einem niedrigeren Niveau deutlich gesunken ist hingegen das Vertrauen in Politiker. Das geht aus dem Wissenschaftsbarometer 2021 der Initiative Wissenschaft im Dialog von Donnerstag hervor. Dafür befragte das Institut Kantar im September rund 1000 deutschsprachige Menschen ab 14 Jahren. Die Ergebnisse sind den Angaben zufolge repräsentativ.

79 Prozent der Befragten gaben an, Ärzten und medizinischem Personal beim Thema Corona eher oder voll und ganz zu vertrauen, bei Wissenschaftlern waren es 73 Prozent. Das ist ähnlich viel wie in früheren Ausgaben der Untersuchung. Das Vertrauen in Politiker ließ seit April 2020 am deutlichsten nach: von damals 44 Prozent auf nun 18 Prozent. Ebenfalls deutlich rückläufig entwickelte sich das Vertrauen in Vertreter von Behörden und Ämtern.

Eine Mehrheit der Befragten wünscht sich in der Pandemie eine Rolle von Wissenschaftlern, die über die reine Vermittlung von Informationen an die Politik hinausgeht. So stimmte die Hälfte von ihnen der Aussage zu, dass Wissenschaftler Politikern basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen bestimmte Entscheidungen empfehlen sollten. Weitere 31 Prozent meinten, Wissenschaftler sollten Entscheidungsmöglichkeiten und ihre Konsequenzen erläutern, aber keine Empfehlungen an die Politik geben.

Ärzteverband: Testpflicht notfalls auch für Geimpfte und Genesene

5.25 Uhr: Der Ärzteverband Marburger Bund hält eine Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene für notwendig, sollte sich die Corona-Lage durch aktuelle 2G-Regeln für geimpfte und genesene Menschen nicht bessern. »2G muss jetzt Standard werden. Wenn sich dadurch das Infektionsgeschehen nicht abbremsen lässt und die Impfquote nicht steigt, ist 2G-Plus der nächste logische Schritt«, sagte die Verbandsvorsitzende Susanne Johna dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »2G-Plus bietet zweifellos eine noch größere Sicherheit«, sagte Johna weiter.

Die Verbandschefin mahnte mit Blick auf die zunehmend angespannte Lage auf Intensivstationen durch Corona-Patienten: »Es kann jetzt nur darum gehen, weitere Überlastungsszenarien zu verhindern.« Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnte vor einer Überlastung der Intensivstationen. »Wir sind in einer sehr kritischen Phase der Pandemie«, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß dem RND. Der Wert von 4000 mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten sei praktisch nicht mehr zu vermeiden. »Die Folge ist, dass Kliniken die planbaren Operationen jetzt sofort verschieben müssen«. Die Intensivstationen in immer mehr Bundesländern stießen an ihre Grenzen stoßen.

Mehr als zwei Drittel der Deutschen für Corona-Impfpflicht

4.30 Uhr: 4.30 Uhr: Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Corona-Impfpflicht zumindest für bestimmte Berufsgruppen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 44 Prozent sogar dafür aus, alle Menschen in Deutschland zur Immunisierung gegen das gefährliche Virus zu verpflichten. Weitere 24 Prozent wollen die Pflicht auf einzelne Berufsgruppen wie Pflegekräfte oder Krankenhauspersonal beschränken. Nur 27 Prozent sind generell gegen eine Impfpflicht.

Damit hat sich die Stimmung seit Beginn der Corona-Impfungen in Deutschland vor knapp einem Jahr gedreht. Wenige Tage nach der ersten Impfung am 26. Dezember vergangenen Jahres hatten sich in einer YouGov-Umfrage noch 56 Prozent gegen eine allgemeine Impfpflicht und 33 Prozent dafür ausgesprochen. Die Haltung zu Impfungen für bestimmte Personengruppe wurde damals allerdings nicht abgefragt.

Unter den Wählern von CDU/CSU (56 Prozent), SPD (54 Prozent) und FDP (52) ist der Wunsch nach einer Impfpflicht für alle besonders stark ausgeprägt. Bei den Anhängern der Linken (46 Prozent), Grünen (44 Prozent) und AfD (31 Prozent) sowie den Nichtwählern (32 Prozent) findet die Idee dagegen keine Mehrheit.

Die jetzige Bundesregierung von Union und SPD lehnt eine Impfpflicht ab. Auch die Ampel-Parteien, die derzeit über die Bildung einer neuen Regierung verhandeln, sind gegen einen solchen Schritt. In anderen europäischen Ländern gibt es die Corona-Impfpflicht für bestimmte Personengruppen dagegen schon.

Mehr Kinderkrankengeld für Eltern wegen Corona

4.15 Uhr: Coronabedinger Kita- und Schulausfall hat in diesem Jahr zu einer deutlichen Steigerung beim Kinderkrankengeld geführt. Das geht aus einer Erhebung der Krankenkasse Barmer hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. An diesem Donnerstag wollen SPD, Grüne und FDP eine Verlängerung der Ausweitung beim Kinderkrankengeld wegen der andauernden Pandemie auf den Weg bringen.

Laut der Auswertung der Krankenkasse wurden bis September fast 892.000 Kinderkrankengeldtage in einem Wert von 56,7 Millionen Euro von der Barmer bewilligt. Das umfasst Betreuung in der Pandemie und Tage, an denen ein Kind krank ist. Im gesamten Vorjahr waren es nur 566.000 Tage. Im Jahr 2019 hatten sich die Kinderkrankengeldtage auf rund 698.000 summiert. Barmer-Chef Christoph Straub sprach von einer »echten Entlastung für Eltern« durch das Kinderkrankengeld.

Seit Juni verzeichnete die Barmer einen starken Rückgang der Fälle pandemiebedingten Kinderkrankengelds. Grund dafür sei, dass die Schulen und Kitas nicht mehr bundesweit geschlossen waren.

RKI registriert Höchststand an Corona-Neuinfektionen

4.01 Uhr: Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist stark angestiegen und hat erstmals in der Corona-Pandemie den Wert von 50.000 überschritten. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages den Höchstwert von 50.196 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus aktuellen Zahlen des RKI hervor. Am Vortag waren es 39.676 Ansteckungen und vor genau einer Woche hatte der Wert bei 33.949 Ansteckungen gelegen. Bereits der Wert vom Mittwoch war ein Höchststand gewesen.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz erreichte ebenfalls wieder einen Höchstwert. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern und Woche am Donnerstagmorgen mit 249,1 an. Sie ist somit am vierten Tag in Folge auf einen Höchstwert gestiegen. Am Mittwoch hatte der Wert bei 232,1 gelegen. Zum Vergleich: Vor einer Woche lag die Inzidenz bei 154,5 (Vormonat: 66,5).

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 235 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 165 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 4.894.250 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Vor Spiel der DFB-Elf: Intensivmediziner kritisiert volles Stadion

3.00 Uhr: Vor dem Länderspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Liechtenstein am Donnerstag hat Intensivmediziner Uwe Janssens mangelnde Corona-Maßnahmen in der Wolfsburger Volkswagen Arena kritisiert. »Ich kann nicht nachvollziehen, dass es im Fußball Ausnahmen gibt und Fans dicht gedrängt aneinander stehen, laut singen und feiern, dabei Aerosole freisetzen und möglicherweise andere infizieren«, sagte Janssens im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Zum WM-Qualifikationsspiel sollen am Donnerstagabend 26.000 Fans kommen. Ein solches Fußballspiel ohne den nötigen Abstand sei »aus medizinischer Sicht angesichts der aktuellen Situation außerordentlich bedenklich«, sagte Janssens, der zugleich Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN) ist. Er betonte, dass die Hygienemaßnahmen weiterhin äußert wichtig seien. Dazu gehöre auch die Abstandsregel, sagte Janssens mit Blick auf volle Fußballstadien.

Digitaler Impfpass wird fünfmal so teuer wie geplant

2.24 Uhr: Gesundheitsminister Jens Spahn muss einem Medienbericht zufolge für den digitalen Impfnachweis CovPass und die damit verbundenen Cloud-Dienste knapp 15,4 Millionen Euro zahlen. Das ist mehr als fünfmal so viel, wie bei der Auftragsvergabe an die Unternehmen IBM, Bechtle, Ubirch und GovDigital im vergangenen März angekündigt, berichtet die Zeitung »Wirtschaftswoche« unter Bezug auf Dokumente der europäischen Ausschreibungsplattform TED. Das ursprüngliche geplante Investitionsvolumen lag bei rund 2,7 Millionen Euro. Kostentreibend sind laut dem Bericht höhere Entwicklungskosten, eine Verzögerung bei europäischen Vorgaben, die Verknüpfung der App mit Programmen von Arztpraxen, die Integration eines Genesenen-Zertifikats und der Betrieb eines Callcenters für Bürgeranfragen.

Gastroverband für strengere Kontrollen

2.00 Uhr: Angesichts der steigenden Infektionszahlen appelliert der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Reinhard Sager, an die Gastronomie- und Veranstaltungsbranche, geltende Regeln strenger zu kontrollieren. »Die Sorge, mögliche Kunden zu verlieren, sollte deutlich geringer sein als die Sorge vor den Konsequenzen, die drohen, wenn weiterhin nur ein kleiner Teil dieser Kontrollpflichten umfassend erfüllt wird. Denn dann drohen weitere Restriktionen, auch Bußgelder und am Ende womöglich ein teilweiser Lockdown«, sagt Sager der Zeitung »Rheinische Post«. Der Staat könne nicht eine umfassende Kontrolle aller Corona-Regeln in den unterschiedlichen privaten Bereichen gewährleisten.

Lauterbach für drastische Strafen bei Verstößen gegen 2G-Regelung

1.45 Uhr: Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält eine 2G-Regelung für die einzig wirksame Maßnahme gegen die Corona-Pandemie und hat sich für drastische Strafen bei Verstößen ausgesprochen. Entscheidend seien ganz strenge Kontrollen, sagte Lauterbach am Mittwoch in der ARD-Sendung »Maischberger«. Wenn beispielsweise ein Restaurant 2G nicht kontrolliere und damit auffalle, »dann führt das zu sechs Wochen Schließung«, sagte Lauterbach.

»Ohne den Mut, ganz drastisch und auch mit harten Kontrollen flächendeckend 2G einzuführen, werden wir diese Welle nicht in den Griff bekommen«, mahnte der SPD-Politiker.

Krankenhausgesellschaft: Planbare Operationen jetzt sofort verschieben

0.09 Uhr: Eine Überlastung der Intensivstationen wegen der stark steigenden Corona-Neuinfektionen ist aus Sicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft nicht mehr abzuwenden. »Der Wert von 4000 belegten Covid-Intensivbetten ist praktisch nicht mehr zu vermeiden«, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Folge sei, dass Kliniken die planbaren Operationen »jetzt sofort verschieben müssen«.

In immer mehr Bundesländern stießen die Intensivstationen an ihre Grenzen. Dies bedeute für »alle« Krankenhäuser, »dass sie unabhängig von der Anzahl der Covid-Patienten im eigenen Haus ihre Leistungen einschränken müssen, um dann auch für überlastete Kliniken einspringen zu können«. Deutschland sei »in einer sehr kritischen Phase der Pandemie«. Für das Krankenhauspersonal würden die kommenden Wochen und »wahrscheinlich Monate« noch einmal eine enorme Kraftanstrengung.

mrc/mfh/jso/dpa/AFP/Reuters/AP
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