Diskussion über Infektionsschutzgesetz Was die Corona-Notbremse in Hamburg bringt
Partymeile Reeperbahn: In Hamburg gilt von 21 Uhr bis 5 Uhr Ausgangssperre
Foto: HANNO BODE / imago images/Hanno BodeDieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde.
Alle Bundesländer hatten sich dazu verpflichtet, Hamburg zog sie tatsächlich: die Notbremse gegen das Coronavirus. Als Mitte März die Hansestadt an drei Tagen in Folge die entscheidende Inzidenz von 100 überschritt, nahm Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) Lockerungen zurück. Seit gut einem Monat ist Hamburg nun wieder in einem eingeschränkten Lockdown, den andere Bundesländer scheuten – trotz steigender Infektionszahlen.
Mit dem geplanten Infektionsschutzgesetz könnte sich das nun ändern. Dann sollen endlich alle Bundesländer zur vereinbarten Notbremse verpflichtet werden. Hamburg gibt deshalb einen Ausblick, wie schnell die Infektionskurve bei Einhaltung der Maßnahmen wieder abflachen könnte.
Diese Regeln gelten in Hamburg:
Die meisten Geschäfte sind wieder geschlossen. Etliche hatten vor dem neuerlichen Lockdown nur wenige Tage geöffnet. Seit gut einem Monat dürfen nur vorbestellte Waren abgeholt werden (Click & Collect).
Auch private Kontakte wurden wieder auf eine Person beschränkt, mit der man nicht zusammenlebt.
Zusätzlich gilt eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens. Das hatte es während der gesamten Coronakrise in der Hansestadt noch nicht gegeben.
Haben sich die Beschränkungen gelohnt? Ein Blick in die Daten zeigt: Hamburg konnte das Virus eindämmen, eine wichtige Rolle dürften dabei Ausgangssperren gespielt haben. Allerdings scheut auch die Hansestadt bisher einen entscheidenden Hebel, der das Virus deutlich schneller eindämmen könnte.
In Hamburg steigt die Inzidenz deutlich langsamer
Hamburg hat im Vergleich zu allen anderen Bundesländern aktuell eine der niedrigsten Sieben-Tage-Inzidenzen. Vor allem Flächenländer wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen schneiden noch besser ab. Hamburg hat es mit der hohen Bevölkerungsdichte dagegen deutlich schwerer, das Virus einzudämmen. Im Vergleich mit den größten Städten in Deutschland schneidet die Hansestadt am besten ab.
Zwar sind die Werte im Vergleich zur Vorwoche auch in Hamburg gestiegen, laut einer Auswertung des SPIEGEL immerhin noch um fast zwölf Prozent. Aber der Anstieg ist deutlich geringer als in allen anderen Bundesländern. Zum Vergleich: In Berlin stieg die Sieben-Tage-Inzidenz um mehr als 54 Prozent – so schnell wie sonst nirgendwo.
FDP droht mit Klage
Der Hamburger Senat sieht sich angesichts sinkender Infektionszahlen in seinem Kurs bestätigt. »Die Einschränkungen sollten das Infektionsgeschehen abbremsen. Die Bremswirkung können wir nun in den Zahlen sehen«, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer und verbucht das vor allem als Erfolg der Ausgangsbeschränkungen. Doch gerade die sind bei den Verhandlungen um das geplante Infektionsschutzgesetz umstritten. Die FDP sprach von »unzulässigen Grundrechtseingriffen« und drohte mit Verfassungsklage.
Auch in der Wissenschaft wird über die Wirkung von Ausgangssperren gestritten. »Drinnen lauert die Gefahr«, mahnten Aerosolforscher vor einer Woche in einem offenen Brief. Coronabeschränkungen müssten deshalb darauf abzielen, Kontakte in Innenräumen zu vermeiden. »Ausgangssperren versprechen mehr, als sie halten können«, kritisierten die Forscher. »Die heimlichen Treffen in Innenräumen werden damit nicht verhindert, sondern lediglich die Motivation erhöht, sich den staatlichen Anordnungen noch mehr zu entziehen.«
Sind Ausgangssperren also nutzlos? Schon im Gesetzentwurf wird auf Studien hingewiesen, die für Ausgangssperren sprechen. Eine davon stammt von einem Forschungsteam der University of Oxford. Demnach könnten Ausgangsbeschränkungen die Ausbreitung des Virus um zehn bis 20 Prozent eindämmen.
Kontakt in Innenräumen nicht mehr akzeptabel
Für die Analyse hatten die Wissenschaftler den Einfluss verschiedener Maßnahmen in 17 Ländern analysiert. Die Studie ist jedoch noch nicht in einem unabhängigen Fachblatt publiziert worden. Zum Zeitpunkt der Untersuchung kursierte zudem noch nicht die ansteckendere Variante B.1.1.7, die sich inzwischen auch in Deutschland durchgesetzt hat. Allerdings hat im Prinzip jedes Land, das die Mutante in den Griff bekommen hat, zumindest zeitweise eine Form der Ausgangssperre erlassen.
Auch wenn die Ansteckungsgefahr beim abendlichen Spaziergang im Park gering ist, erhoffen sich Forschende einen weiteren Effekt der Ausgangssperren: Wer abends nicht mehr vor die Tür darf, kann sich auch nicht mehr mit Freunden im heimischen Wohnzimmer auf ein Glas Wein treffen.
Und gerade solche privaten Treffen gelten als Infektionsherde. Die Politik müsse »dringend kommunizieren«, dass im Hinblick auf B.1.1.7 »jeglicher ungeschützter Kontakt außerhalb des eigenen Haushalts in Innenräumen nicht mehr akzeptabel ist«, mahnte Kai Nagel von der TU Berlin bereits im März. (Mehr zur Wirksamkeit von Ausgangssperren lesen Sie hier.)
Lockerung bei Ausgangssperre, schärfere Regeln bei Schulen
Allerdings deutet sich nun an, dass SPD und Union die Regelung zur Ausgangssperre aufweichen werden. Demnach soll die Ausgangssperre erst ab 22 Uhr greifen. Spazieren und Joggen soll gar bis Mitternacht erlaubt bleiben – auch ohne Haustier. Ob Ausgangssperren in dieser Form das Virus zurückdrängen können, ist fraglich.
Ein rasanter Rückgang der Infektionen deutet sich jedoch auch in Hamburg trotz der Ausgangssperren allenfalls an. Vor allem eine Maßnahme scheute die Hansestadt bisher: das Schließen von Schulen. Trotz Notbremse durften Grundschüler und Abschlussklassen weiterhin in den Unterricht, zumindest im Wechselmodell.
Würzburg: Inzidenz unter Kindern bei 440
In diesem Punkt soll der Entwurf zum Infektionsschutzgesetz nun offenbar verschärft werden: Schulen sollen bereits ab einer Inzidenz von 165 wieder schließen müssen. Zuvor war von einer Grenze bei 200 die Rede, wissenschaftlich fundiert sind beide Grenzwerte nicht, was zu erheblicher Kritik geführt hatte.
Und: Zuletzt steckten sich vor allem Jüngere mit dem Virus an. Eine Inzidenz von 200 in der Gesamtbevölkerung bedeutet bei Jüngeren deutlich höhere Werte. In Würzburg liegt die Inzidenz beispielsweise bei 197, zeigt eine Übersicht des ZDF . Bei Kindern beträgt sie 440.
Köln ist ein gutes Beispiel für das, was jetzt kommt: Kinder und Jugendliche und ihre Eltern werden zum Zentrum der Pandemie. Daher sind Schulschliessungen jetzt besonders wichtig. Weil sonst in wenigen Wochen viele Familien schwer erkranken würden. pic.twitter.com/rrOtmKy61J
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) April 19, 2021
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fürchtet, das Virus werde nun vor allem in Familien grassieren. Denn auch viele Eltern sind zu jung, um in der Priorisierung für Impfungen ganz oben zu stehen. »Kinder und Jugendliche und ihre Eltern werden zum Zentrum der Pandemie. Daher sind Schulschließungen jetzt besonders wichtig. Weil sonst in wenigen Wochen viele Familien schwer erkranken«, schrieb Lauterbach bei Twitter.
Einige Bundesländer warten den Zwang zur Bremse nicht länger ab. In Mecklenburg-Vorpommern sind Schulen und Kitas seit Montag wieder geschlossen, es gilt der Notbetrieb. In Berlin öffnen die Schulen dagegen wieder für die siebten bis neunten Klassen. Mindestens bis Mittwoch, wenn der Bundestag über das Infektionsschutzgesetz abstimmen soll, bleibt Deutschland also Corona-Flickenteppich.
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