Empfehlungen von Wissenschaftlern "Eine allgemeine Impfpflicht ist auszuschließen"

Kurz vor der Zulassung eines möglichen Impfstoffs haben die Ständige Impfkommission, Leopoldina und der Ethikrat Empfehlungen entwickelt. Wer bekommt die Vakzine zuerst?
Die Covid-19-Impfung soll freiwillig bleiben: Auf dem Foto lässt sich eine Frau gegen Grippe impfen

Die Covid-19-Impfung soll freiwillig bleiben: Auf dem Foto lässt sich eine Frau gegen Grippe impfen

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Fredrik von Erichsen/ dpa

Schon bald könnten große Pharmafirmen die Ergebnisse ihrer Phase-III-Studien zu einem Corona-Impfstoff vorlegen. Dann könnte bereits Ende des Jahres oder Anfang des nächsten Jahres ein Impfstoff zugelassen werden. Doch wer bekommt diesen zuerst?  "Die Priorisierung des Impfstoffs leitet sich nicht nur aus medizinischen Daten ab, sondern muss auf ethischen und rechtlichen Grundlagen unseres Landes basieren", sagte Alina Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrats am Montag bei der Bundespressekonferenz. "Der Ausgangspunkt ist die Selbstbestimmung: Eine allgemeine Impfpflicht ist daher auszuschließen."

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Ständigen Impfkommission (Stiko) am Robert Koch-Institut, Thomas Mertens, und Gerald Haug, Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, stellte Buyx ein Positionspapier zum Zugang zum Covid-19-Impfstoff vor. Impfungen setzten eine aufgeklärte, freiwillige Zustimmung voraus, erklärten die Wissenschaftsorganisationen in Berlin. Allenfalls beim Vorliegen schwerwiegender Gründe lasse sich für eine klar definierte Gruppe von Menschen eine Impfpflicht rechtfertigen - etwa für Mitarbeiter in ständigem Kontakt mit Hochrisikopatienten.

In dem Positionspapier gaben die Institutionen einen Überblick, wie der Zugang zu einem zu erwartenden Impfstoff gegen Covid-19 in Deutschland geregelt werden solle. Die Priorisierung müsse nach medizinischen, ethischen und rechtlichen Prinzipien erfolgen und der Bevölkerung verständlich dargelegt werden, fordern die Experten.

Die Impfstoffe müssten so verteilt werden, dass das Erreichen der Impfziele sichergestellt  sei. Dafür empfahlen die Wissenschaftler, neue Strukturen zu schaffen. Um Impfrisiken frühzeitig zu erkennen und zu minimieren, müsse ein System etabliert werden, in dem zeitnah unerwünschte Ereignisse im Zusammenhang mit der Impfung erfasst und bewertet werden.

"Wir alle warten sehnlich auf den Impfstoff und haben große Hoffnungen zu Recht", sagte Mertens auf der Bundespressekonferenz. Da es anfangs nicht genügend Impfdosen geben wird, um alle Impfwilligen zu impfen, müsse die Stiko Empfehlungen erarbeiten, die dann von den Ländern umgesetzt werden müssten. "Wir hatten so eine Situation noch nie, dass wir Empfehlungen ausarbeiten mussten, ohne dass ein Impfstoff zugelassen ist", so Mertens.

Priorisierung auf Zeit

Die Stiko hat nach dem Infektionsschutzgesetz die Aufgabe, Empfehlungen für Impfungen zu erarbeiten. "Wir erarbeiten auf Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen und mathematischen Modellierungen eine Impfempfehlung", sagte Mertens. "Am Ende sollte der größtmögliche Nutzen für die gesamte Bevölkerung herauskommen." Dafür müsse die Bevölkerung aufgeklärt und der Vorgang transparent gemacht werden.

Die Priorisierung richte sich nach der Dringlichkeit, so Ethikrat-Vorsitzende Buyx. "Dabei müssen wir Gruppen berücksichtigen, die selbst besonders gefährdet für schwere oder tödliche Verläufe sind oder Gruppen, die eine besondere Gefährdung für solche Risikogruppen darstellen", sagte sie. Manche dieser Gruppen seien einfacher und schneller zu impfen als andere. Dennoch müsse der Prozess parallel laufen. "Es muss sichergestellt werden, dass entsprechende Kontingente vorgemerkt werden", forderte Buyx. Die Priorisierung sei ein Vorgehen auf Zeit, solange nicht genügend Impfstoff zur Verfügung stehe.

Nach der Zulassung eines Corona-Impfstoffs sollen den Empfehlungen zufolge in Deutschland Ältere, Menschen mit Vorerkrankungen sowie Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeheimen zuerst gegen das Virus geimpft werden. Ebenso sollen Menschen in Schlüsselstellungen in der Gesellschaft und für die öffentliche Ordnung zuerst geimpft werden, also Mitarbeiter von Gesundheitsämtern, Polizisten, Feuerwehrleute, Lehrer und Erzieher. Auch Menschen, die etwa in Heimen für Obdachlose oder Asylbewerber sehr beengt untergebracht seien, sollten dazuzählen. Noch seien genaue Feststellungen zur Priorisierung nicht getroffen, also nicht alle Gruppen genau identifiziert. Es fehlten dazu noch Daten. "Sehr alte Patienten (...) haben mit Abstand die höchste Risikokonstellation", betonte Buyx aber.

Die nun auf den Weg gekommenen Empfehlungen der Wissenschaftler sei noch keine Entscheidung, sagte Mertens. "Die Priorisierung muss von den Verantwortungsträgern der Politik festgesetzt werden auf Basis der Empfehlungen." Die letzte Priorisierung müssten diejenigen vor Ort treffen, "die die Spritze führen". Mertens kündigte an, es solle dokumentiert werden, wer wann womit geimpft wurde, um etwaige Nebenwirkungen zu bemerken und den Impfeffekt zu messen. Die Daten könnten zur Gewährleistung des Datenschutzes pseudonomysiert werden.

kry/AFP/dpa
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