Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz Die fragwürdige Macht des Inzidenzwerts

50 Infizierte pro 100.000 Einwohner: Dieser Grenzwert für schwerwiegende Corona-Maßnahmen soll gesetzlich verankert werden. Einige Wissenschaftler finden das höchst problematisch. Wie kam die Zahl zustande?
Passanten auf der Wilmersdorfer Straße in Berlin

Passanten auf der Wilmersdorfer Straße in Berlin

Foto: Christoph Soeder / dpa

Rot bis dunkelrot sind aktuell die meisten Teile Deutschlands eingefärbt: Auf dem Covid-19-Dashboard  des Robert Koch-Instituts (RKI) ist zu sehen, dass vor allem im Süden und Westen des Landes sowie in den Großstädten Hamburg, Berlin, Dresden, Bremen und Hannover der Inzidenzwert weit über der Maßzahl 50 liegt. Das bedeutet, dass sich in den vergangenen sieben Tagen mehr als 50 von 100.000 Einwohnern mit dem Coronavirus infiziert haben.

Diese sogenannte 7-Tage-Inzidenz ist zu einem der wichtigsten Werte im Pandemiemanagement geworden. Nun soll die Zahl sogar gesetzlich verankert werden. Im aktuellen Gesetzentwurf  für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes heißt es im Artikel 28a: Bei einem Schwellenwert von mehr als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen kämen "schwerwiegende Schutzmaßnahmen" in Betracht. Bei einer Inzidenz von mehr als 35 sollen "stark einschränkende Schutzmaßnahmen" ergriffen werden. Am Donnerstag findet die Anhörung des Entwurfs im Bundestag statt.

Doch aus der Wissenschaft regt sich Kritik an Artikel 28a. "Ich halte es für sehr problematisch, die Maßnahmen von einer Zahl abhängig zu machen, die die Schwere der Situation nicht wirklich gut abbildet", sagt Gérard Krause, Leiter der Epidemiologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig. "Ich verstehe das Bestreben der Politik, Rechtsverbindlichkeit zu schaffen – aber dieser Weg ist meiner Meinung nach nicht der richtige."

Ein einziger Parameter

Bei den Neuinfektionen handle es sich um Laborbefunde, deren Erfassungshäufigkeit erheblich von den Testaktivitäten und -verfahren abhängig seien. Diese würden sich häufig ändern, und mit ihnen auch der Anteil der erfassten Meldungen. "Der Anteil der Untererfassung unterliegt Schwankungen, und ohnehin ist ein einziger Indikator für so weitreichende Entscheidungen nicht sachgerecht", sagt Krause, der bei der Anhörung im Bundestag als Sachverständiger geladen ist.

Stattdessen müsse man auch andere Indikatoren einbeziehen, die Zahl der freien Intensivbetten etwa, die Altersverteilung der Erkrankten oder welche Berufsgruppen betroffen seien. "Es kann auch einen Unterschied machen, ob etwa ein Altersheim oder eine Schulklasse betroffen ist, allein am Inzidenzwert sieht man das nicht", so Krause.

Auch der Statistikexperte Gerd Antes äußert entsprechende Bedenken: "Diese ganze Palette von gegenwärtigen Maßnahmen, die ungeheuren politischen und sozialen Sprengstoff haben, an nur einen einzigen Parameter zu koppeln, ist mehr als irrwitzig", sagte er. Die Werte seien unter ganz anderen Bedingungen entstanden und stünden heute praktisch ohne valide Begründung im Raum.

Woher kommt der Wert überhaupt?

Tatsächlich erfordert es etwas Recherche, um herauszufinden, woher der Inzidenzwert kommt und warum er ausgerechnet bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner als überschritten gilt. Das RKI sei an der Entscheidung für diesen konkreten Grenzwert nicht beteiligt gewesen, heißt es auf Anfrage des SPIEGEL. Dennoch: Ein konkreter, pragmatischer Wert sei sinnvoll, um eine verständliche Kennzahl zu haben.

Eine Anfrage beim Bundesgesundheitsministerium ergibt, dass die Bundesregierung selbst die Inzidenzwerte festgelegt hat: "Die Inzidenzwerte 50 beziehungsweise 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner pro Woche sollen dazu dienen, das Infektionsgeschehen kontrollierbar zu halten", teilt ein Regierungssprecher mit. "Um Infektionsketten zu unterbrechen, müssen die Gesundheitsämter in der Lage sein, Kontakte nachzuverfolgen. Je höher die Zahl der Neuinfektionen ist, desto schwieriger wird die Nachverfolgung, desto schneller geraten die Gesundheitsämter an ihre Belastungsgrenzen. Vor diesem Hintergrund hat sich die Festlegung einheitlicher, konkreter Grenzwerte als außerordentlich hilfreich erwiesen."

Und warum ausgerechnet 50? Das erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits bei einer Pressekonferenz am 6. Mai: Man habe sich angeschaut, wie die Gesundheitsämter personell ausgerüstet seien. Pro 20.000 Einwohner gebe es ein Team von fünf Leuten, das die Infektionsketten zurückverfolgen müsse. "Wir glauben, dass man das bei bis zu 50 akut Infizierten pro Tag – wenn man das über sieben Tage ermittelt – und 100.000 Einwohnern erreichen und leisten kann", sagte Merkel.

Sie fügte hinzu, dass sich das Infektionsgeschehen in einem Landkreis von der Situation in einer Großstadt unterscheiden könne. "Das ist klar, und insofern wird, wenn man heute bei zehn Infizierten pro 100.000 Einwohnern ist, auch niemand warten und seelenruhig zugucken, bis man 48 erreicht hat", so Merkel damals. "Vielmehr wird sich jeder sicherlich genau überlegen, was zu tun ist, wenn er ein stärkeres Infektionsgeschehen sieht."

Aber wie aktuell ist eine Entscheidung von Anfang Mai, wenn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler immer wieder betonen, die Situation heute sei mit dem Frühjahr nicht zu vergleichen? "Die Belastungsgrenze der Gesundheitsämter ist ja nicht in Stein gemeißelt", sagt Gérard Krause. "Gerade in Bezug auf das Kontaktpersonenmanagement gibt es mehrere Möglichkeiten, diese Belastungsgrenze positiv zu beeinflussen: mehr geschultes Personal und Einsatz digitaler Systeme sind nur zwei davon." Das Kontaktpersonenmanagement sei zudem nur eine von sehr vielen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie.

Kritik gab es bereits im Frühjahr

Der Inzidenzwert war bereits im Mai in der Kritik . Der Bundesverband der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes betrachtete den Grenzwert damals als viel zu hoch. Auch einige Bundesländer waren der Ansicht, es sei zu spät, Maßnahmen erst ab einer Inzidenz von mehr als 50 einzuführen. Einige führten daraufhin einen Frühwarnwert von 35 ein. Dennoch bemängelten Ärzte, der Bezugsrahmen fehle, es gebe keine belastbare wissenschaftliche Evidenz für den Grenzwert.

Krause schlägt vor, die Indikation für bestimmte Maßnahmen durch Empfehlungen oder Leitlinien zu regeln, wie sie in der Medizin weithin üblich seien. "Sonst bräuchten wir ja jedes Mal eine Gesetzesänderung, wenn sich der Erkenntnisstand ändert." Stattdessen sollte das RKI zusammen mit den Landesbehörden entsprechende Empfehlungen erstellen und bei Bedarf aktualisieren. Diese wären vermutlich sachgerechter und besser umsetzbar als ein Gesetzestext und hätten dennoch die erwünschte Verbindlichkeit.

Außerdem wiederholte der Epidemiologe seine Forderung, sich mehr auf die vulnerablen Bevölkerungsgruppen zu konzentrieren, statt die Gesamtzahl der Neuinfektionen einzudämmen. "Alle, auch asymptomatische Infektionen zu reduzieren, um indirekt die Zahl der schweren Erkrankungen zu senken, ist ein sehr kleiner Hebel", sagte er. "Man sollte mindestens dieselbe Energie auch oder stattdessen in den unmittelbaren Schutz der Bevölkerungsteile investieren, die besonders häufig schwer erkranken."

"Als Orientierung hilfreich"

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht das anders. "Man kann das Virus nicht von einer bestimmten Bevölkerungsgruppe isolieren", sagte er dem SPIEGEL. "Wir können nur den Wert der Neuinfektionen in der Allgemeinbevölkerung beeinflussen und dadurch wiederum die Risikogruppen schützen." In den vergangenen Monaten habe man gelernt, dass der Inzidenzwert als epidemiologische Orientierung hilfreich und sinnvoll sei.

Man habe mit dem Wert eine Größe, um das Infektionsgeschehen in Landkreisen oder Städten miteinander zu vergleichen: Wo sei die Lage beherrschbar, wo außer Kontrolle? "Ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 50 befinden wir uns meistens bereits im exponentiellen Wachstum", so Lauterbach. "Dann lassen sich Kontakte nur noch sehr schwer nachverfolgen und die Wahrscheinlichkeit für Superspreading-Ereignisse steigt stark."

Der Inzidenzwert sei momentan der wichtigste Parameter, um sich einen Überblick über die pandemische Lage zu verschaffen und entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können. "Natürlich können wir uns auch die Zahl der Intensivbetten anschauen, aber daraus können wir nicht so viel ableiten", sagt Lauterbach. "Denn wie viele Menschen auf der Intensivstation landen und wie viele dort sterben, hängt allein von der Inzidenzzahl und der Altersverteilung ab." Die Intensivmedizin könne die Katastrophe nicht abhalten, häufig könne sie sogar nur den Todeszeitpunkt hinauszögern. Und selbst die Überlebenden seien oft monatelang in Rehabilitation.

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