Christoph Seidler

Diskussion über Corona-Notbremse in Brandenburg Bremsversagen

Christoph Seidler
Ein Kommentar von Christoph Seidler
Wenn die Fallzahlen wieder steigen, werden die Regeln verschärft: Bund und Länder hatten sich eigentlich auf eine Corona-Notbremse geeinigt. Doch Brandenburg deutet die Regeln einfach um.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)

Foto: Martin Müller / imago images/Martin Müller

Eine der Gemeinheiten der Corona-Pandemie ist ja: Niemand kann ganz genau wissen, wie man es richtig macht. Jede politische Entscheidung bringt Vorteile hier und Nachteile dort. Epidemiologisch sinnvolle Kontaktbeschränkungen schaden auf den ersten Blick vielen Teilen der Wirtschaft. Das ist ein Problem, weil die Steuermilliarden für Rettungspakete, für Impfdosen und Schnelltests ja von irgendwem herangeschafft werden müssen.

Andererseits führen Lockerungen im Normalfall zu höheren Fallzahlen. Also in der Folge auch dazu, dass mehr Menschen sterben. »An« Corona, nicht nur »mit«. Weil der erste Satz des Grundgesetzes von der »unantastbaren« Würde des Menschen spricht, ist dieser Punkt fundamental. Und auch weil es noch lange dauert, bis jede und jeder in Deutschland geimpft ist, der das möchte. Von Kindern ganz zu schweigen.

Politik muss immer am Ausgleich verschiedener Interessen arbeiten. In der Pandemie entschied man sich, den Inzidenzwert zu einer wichtigen Basis dieser Abwägungen zu machen, welchem Teil der Gesellschaft gerade was zuzumuten ist.

Sinnloses stundenlanges Gezerre

Bei ihrem letzten Treffen haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin auf einen Fahrplan für Lockerungen geeinigt. Und auf eine Notbremse. Die soll greifen, wenn die Inzidenzen wieder steigen. Als Grenze dafür steht eine 100 im entsprechenden Beschluss .

Manchen Wissenschaftlern gefällt das nicht. Das hat mit der Ausgestaltung der Notbremse zu tun. Damit sie überhaupt greift, muss die Inzidenz an »drei aufeinanderfolgenden Tagen« die 100 übersteigen, erst dann werden »ab dem zweiten darauffolgenden Werktag« Lockerungen wieder zurückgenommen. Die Fallzahlen steigen in dieser Zeit aber munter weiter. Die Pandemie läuft wieder ein Stück mehr aus dem Ruder. Die Notbremse kommt zu spät, argumentierten sie.

Andere sagen: Die Notbremse ist das einzig überhaupt Sinnvolle am gemeinsamen Papier. Weil sich ansteckendere Varianten des Sars-CoV-2-Erregers immer stärker verbreiten, steigt die Inzidenz ohnehin. Dass die 100 wieder erreicht wird, ist demnach nur eine Frage der Zeit. Alle anderen Regeln sind de facto bedeutungslos – bis auf die Notbremse.

In dieser Lage macht die Landesregierung von Brandenburg – gebildet von SPD, CDU und den Grünen – nun Folgendes: Sie frickelt an genau dieser gemeinsam beschlossenen Bremse herum. In Kreisen und kreisfreien Städten sind schärfere Maßnahmen auf einmal erst wieder vorgesehen, wenn der Inzidenzwert an mindestens drei aufeinanderfolgenden Tagen bei mehr als 200 liegt.

200, nicht 100. Kein Tippfehler.

Und man muss sich fragen: Was bitte soll das? Warum trifft man gemeinsame Beschlüsse, wenn man sich später doch nicht daran hält? Klar, die Brandenburger sind nicht die Ersten. I’m looking at you, Bayern und Baden-Württemberg. Und sie werden auch nicht die Letzten sein. Und doch zeigt die Entscheidung der Potsdamer Landesregierung wie unter einem Brennglas, wie sinnlos die nach stundenlangem Gezerre getroffenen Corona-Papiere von Ländern und Bund längst sind.

Den Gegenwind aushalten

Man kann debattieren, ob man andere Parameter als die Inzidenz heranzieht, Stichwort Intensivbetten. Man kann sich womöglich auch mit höheren Fallzahlen einrichten und einen eher lockeren Kurs fahren, wie es andere Länder in Europa tun. Auch wenn man damit in Kauf nimmt, dass sich mehr jüngere Menschen anstecken. Weil ja die ganz Alten mittlerweile teilweise geimpft sind, wobei Brandenburg da auch eher so lala dasteht.

Nur müsste man das dann auch sagen und politisch vertreten. Man müsste den Gegenwind aushalten von vielen Menschen in diesem Land, die das anders sehen.

Aber sich erst auf etwas einigen, was wiederholt das Papier nicht wert ist, auf das es gedruckt wurde, und es dann hinten herum abräumen, das ist unredlich. Und es ist ein politisches Versagen, dass sich die Menschen merken werden.

Eine Notbremse? Brandenburg sagt, man habe sogar zwei!

Die Brandenburger Landesregierung führt nun an , man habe die Notbremse ja gar nicht gelockert. Stattdessen habe man jetzt sogar zwei davon. Wenn landesweit die 100 erreicht sei, werde man schärfere Maßnahmen für das ganze Land beraten.

Beraten übrigens, nicht beschließen. Aber das nur nebenbei.

Und wenn ein Landkreis die Marke von 200 erreiche, würden dort strengere Regeln gelten. Formaljuristisch mag es vielleicht korrekt sein, das wird sich zeigen. Wobei im Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes  ja eine Inzidenz von 50 als Grenze für »umfassende Schutzmaßnahmen« genannt wird, die eine »effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen«. Aber das werden die Rechtsexperten klären.

Wofür man kein Experte sein muss: Politisches Handeln, wie es Brandenburg hier exemplarisch vormacht, macht Menschen wütend. Es entwertet die ohnehin schon in der Kritik stehenden Bund-Länder-Runden weiter. Das wird nicht ohne Folgen bleiben.

In der Corona-Pandemie kann also niemand ganz genau wissen, wie man es richtig macht. Aber wie man es auf jeden Fall falsch macht, zeigt Brandenburg.

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