Anwalt und Abgeordneter Gysi macht weiter Dampf für E-Zigarette

Auf einer Pressekonferenz wirbt Gregor Gysi als Anwalt ganz offiziell für den elektronischen Rauchgenuss - gemeinsam mit einem Hersteller von E-Zigaretten. Dass die Fraktion der Linken zuvor von der Bundesregierung Informationen über das mögliche Verbot verlangte, sei doch kein Problem.
E-Zigarette: "Wenn ich Nikotin zu mir nehme, kann ich mir Rauchen nicht abgewöhnen."

E-Zigarette: "Wenn ich Nikotin zu mir nehme, kann ich mir Rauchen nicht abgewöhnen."

Foto: Marcus Brandt/ dpa

Berlin - Wer außer Altkanzler Helmut Schmidt würde wohl dieser Tage bei einer Pressekonferenz demonstrativ rauchen? Wahrscheinlich wäre das gar nicht erlaubt, Stichwort Nichtraucherschutzgesetz. Nun, Bernard Maas scheint das nicht zu stören. Betont entspannt, fast einstudiert, lässt er den Rauch aus seiner Nase strömen. Und Alexander Götz tut es ihm nach. An den Dingern, die beide im Mund haben, leuchtet je ein Punkt in futuristischem Blau.

Maas ist Hersteller von E-Zigaretten - also Produkten, um die derzeit erbittert gestritten wird. Und Götz vertreibt sie. Beide legen großen Wert darauf, dass das was sie hier tun in keiner Weise gegen den Nichtraucherschutz verstößt. Mit ihnen tut das Gregor Gysi: Als Anwalt vertritt der Linken-Fraktionschef und Ex-Raucher ("am Schluss 50 Zigaretten pro Tag ") die Interessen der E-Zigaretten-Händler. "Ich erhitze nicht, ich bekomme keinen Teer, ich bekomme all die Gifte nicht, die ich bei einer Tabak-Zigarette mitbekomme", preist Gysi die Geräte an.

Das sehen Gesundheitsexperten und auch das Bundesgesundheitsministerium ganz anders. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und das Deutsche Krebsforschungsinstitut etwa warnen vor Gesundheitsschäden durch E-Zigaretten. Bereits im Juli 2009 hatte auch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die nikotinhaltige E-Zigarette als zulassungspflichtiges Fertigarzneimittel eingestuft. Damit darf sie nur noch per Rezept in der Apotheke abgegeben werden - wie Nikotinpflaster.

Gysi will Einstufung als Arzneimittel vermeiden

Die Bundesregierung hat diese Einschätzung nun noch einmal bekräftigt: In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke verwies die Regierung erst vor wenigen Tagen erneut auf die pharmakologische Wirkung des Stoffes Nikotin.

Dass Gregor Gysi als Fraktionsvorsitzender der Linken die Anfrage zu den E-Zigaretten an die Regierung mitunterzeichnete und gleichzeitig in seinem Beruf als Anwalt einen E-Zigaretten-Hersteller vertritt, sei kein Problem, erklärt der Politiker selbstsicher im Konferenzsaal des Berliner Hotels.

Genau zwei Journalisten sind zu der E-Zigaretten-Pressekonferenz gekommen, seine eigene Rolle verteidigt Gysi durchaus offensiv. Zuvor hatten Vertreter von Lobbycontrol und Transparency International das Vorgehen des Politikers kritisiert. Bezahlte Nebentätigkeiten seien problematisch, insbesondere wenn Abgeordnete sich damit als Auftragnehmer von Unternehmen oder Verbänden in politische Debatten einmischen.

Auf Rückfrage erklärt Gysi, dass es in der Linken-Fraktion keine Diskussion über seine Doppelrolle gegeben habe. Außerdem habe er keine Ahnung von der Anfrage seiner Kollegen gehabt - auch wenn diese unter seinem Namen veröffentlicht wurde, wie alle anderen Anfragen der Fraktion.

Der Standpunkt der Regierung ist wichtig in einem aktuellen Rechtsstreit - und über den wollen Hersteller Maas und sein Vertriebler Götze reden. Das Verfahren ist brisant: Vor dem Verwaltungsgericht Köln wird gerade um die Zukunft der batteriebetriebenen Glimmstengel gerungen, die mit kleinen Nikotin-Kartuschen befüllt werden.

Pharmakologische Wirkung strittig

Schlägt sich das Gericht auf die Seite der Regierung, wäre der freie Verkauf der E-Zigaretten untersagt. Hersteller und Vertreiber wollen genau das vermeiden. Sie hätten lieber einen Platz an der Supermarktkasse - weil sie dort auf deutlich bessere Verkaufszahlen hoffen können. Auch der Vertrieb übers Internet bliebe so einfach möglich. Die Anwälte argumentieren, dass die E-Zigarette nicht in die Apotheke gehört, weil sie eben kein Heilmittel sei - schließlich versuche man gar nicht, die Menschen von der Kippe wegzubekommen. "Wenn ich Nikotin zu mir nehme, kann ich mir das Rauchen nicht abgewöhnen. Das ist auch gar nicht das Ziel", sagt Gysi.

Möglicherweise gibt es aber einen anderen Grund, die E-Zigarette in die kontrollierte Umgebung der Apotheken zu verbannen. Es geht um die pharmakologische Wirkung der Substanzen - also darum, ob sie wie ein Arzneimittel wirken. Bei Nikotin ist die pharmakologische Wirkung unbestritten: beschleunigter Herzschlag, kurzfristige Steigerung der Gedächtnisleistung und so weiter. Die negativen Nebenwirkungen des Rauchens dürfen ebenfalls als bekannt vorausgesetzt werden.

Dazu kommt in den E-Zigaretten-Kartuschen die Substanz Propylenglykol. Sie kann bei manchen Menschen mit Atemwegsproblemen diese Leiden verschärfen. Die Richter müssen nun entscheiden, ob das ausreicht, den Verkauf zu reglementieren. Binnen zwei Wochen soll das Urteil vorliegen. "Wir sind durchaus optimistisch aus dem Saal gegangen", gibt sich Anwalt Gysi siegessicher.

Auf das Urteil von Köln werden weitere juristische Scharmützel folgen. So erwägt die EU-Kommission, E-Zigaretten in die überarbeitete Fassung der Tabakproduktrichtlinie aufzunehmen - oder sie alternativ als Medizinprodukt einzustufen. In beiden Fällen droht der Hightech-Droge eine strenge Prüfung und womöglich das Ende des legalen Konsums. Noch gilt die E-Zigarette in vielen EU-Ländern und auch in Deutschland als Genussmittel.

Über kurz oder lang wird das Thema dann auch das Parlament beschäftigen. Die Abgeordneten könnten darüber zu befinden haben, ob die Tabaksteuer auch auf E-Zigaretten ausgeweitet wird, die davon bisher nicht betroffen sind. Oder sogar normale Zigaretten in die Apotheken verbannen. Gregor Gysi wird die Geschehnisse weiter in seiner Doppelrolle begleiten: "Ich denke, dass jetzt die Justiz entscheidet. Aber dann ist der Gesetzgeber gefragt."

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.