Selbstzahlerleistungen SPD will IGeL-Geschäft in Arztpraxen bremsen

Ärzte, die individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) anbieten, müssen sich wohl auf neue Regeln einstellen. Die CDU fordert schriftliche Vereinbarungen zwischen Arzt und Patient. Die SPD will den Medizinern gar verbieten, Kassen- und Privatleistungen am selben Tag anzubieten.

Erst der Vertrag, dann die Leistung: Selbstzahlerleistungen werden neu geregelt
Corbis

Erst der Vertrag, dann die Leistung: Selbstzahlerleistungen werden neu geregelt


Hamburg - Da sagt doch keiner nein: Man sitzt im Behandlungsstuhl, kurz vor Beginn der Therapie bietet der Zahnarzt eine zusätzliche Untersuchung an - nur um ganz sicher zu gehen. Oder der Gynäkologe offeriert einen zusätzlichen Abstrich, der Gastroenterologe eine Darmspülung zur Krebsvorsorge.

Eigentlich zahlt die Krankenkasse alles Notwendige - warum also lassen Patienten dann beim Arzt immer mehr auf eigene Rechnung machen? Mit drastischen Schritten will die SPD die Zahl der immer zahlreicheren Selbstzahlerangebote bei Deutschlands Ärzten senken: Ein Gesetz soll Ärzten vorschreiben, dass sie keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung mehr erbringen dürfen, wenn sie am selben Tag bereits eine sogenannte Individuelle Gesundheitsleistung (IGeL) an den betroffenen Patienten verkauft haben.

Viele Selbstzahlerleistungen sind umstritten. So kritisieren Experten zum Beispiel Ultraschalluntersuchungen von Gebärmutter und Eierstöcken zur Krebsfrüherkennung bei beschwerdefreien Frauen als unsicher. Auch in der Schwangerschaft gelten die als Baby-TV bekannten Ultraschalluntersuchungen als wenig sinnvoll. Die Früherkennung bei Grünem Star durch Messung des Augeninnendrucks und Spiegelung des Augenhintergrunds wird unterschiedlich bewertet.

"Patienten werden in vielen Fällen überrumpelt", begründet Carola Reimann (SPD) den Vorstoß ihrer Fraktion. Künftig sollten sich Patienten ohne Druck für oder gegen so ein Angebot entscheiden können." Der Bundestag beriet am Donnerstag über den Antrag. Nach deutlicher Kritik durch Mitglieder der FDP und der CDU wurde das Thema in den Gesundheitsausschuss übergeben. Im Juni sollen weitere Anträge beraten werden.

"Mehr Patientenschutz beim Igeln"

"Wir wollen auch mehr Patientenschutz beim Igeln, " sagt Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Christdemokraten. "Deshalb wollen wir gesetzlich regeln, dass es vorab eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arzt und Patient gibt, die auch die Kosten klärt. Die SPD hingegen will Ärzte und Patienten gegeneinander ausspielen."

Das lässt Reimann so nicht gelten. Der Antrag der SPD sei viel differenzierter: Leistungen, die Anlass des Arztbesuchs sind - etwa Reiseschutzimpfungen oder sportmedizinische Untersuchungen - sollen zudem von den Einschränkungen ausgenommen werden. Die SPD will laut Reimann die individuellen Leistungen in fünf Kategorien unterteilen:

  • sinnvolle Zusatzleistungen, wenn bei einem Menschen ein bestimmte Vorerkrankung vorliegt,
  • sinnvolle Zusatzleistungen, die noch so neu sind, dass ihre Erstattungsfähigkeit durch die gesetzlichen Krankenkassen noch im Gemeinsamen Bundesausschuss der Ärzte, Krankenhäuser und Kassen (GBA) beraten wird,
  • Leistungen, die noch gar nicht im GBA beraten wurden,
  • Leistungen, die der GBA definitiv von der Erstattung ausgeschlossen hat,
  • Leistungen, die nur für einen Teil aller Patienten sinnvoll sind, wie etwa Impfungen für Fernreisen oder sportmedizinische Therapien.

Diese Kategorisierung helfe bei der Differenzierung der zahlreichen Angebote, so Reimann. Gestartet wurden die kostenpflichtigen Extras in den Praxen in den neunziger Jahren auf Initiative der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Durch Kostensenkungen war das Einkommen der Ärzte gesunken, die Dienste sollten den Verlust wettmachen. Seitdem ist der Markt explodiert. Aus bescheidenen 90 möglichen Extraleistungen sind 300 bis 350 geworden - so genau weiß das niemand mehr.

Zuletzt gab es laut dem SPD-Antrag in Deutschlands Arztpraxen Individuelle Gesundheitsleistungen im Wert von 1,5 Milliarden Euro. Zwei Jahre vorher sei der Umsatz noch 500 Millionen Euro niedriger gewesen. "Patienten werden in den Arztpraxen zum Teil durch aggressives Marketing zu den Leistungen gedrängt", so die Sozialdemokraten. "Häufig erhalten sie weder schriftliche Behandlungsverträge noch schriftliche Rechnungen."

Bei der Bundesärztekammer verweist man derweil auf ähnliche Forderungen, die bereits in dem Entwurf des geplanten Patientenrechtegesetzes eingeflossen sind. "Wenn der Gesetzgeber das umsetzt, brauchen wir kein weiteres Gesetz", sagt Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery.

Sachliche und für den Patienten verständliche Informationen, Bedenkzeit, Abschluss eines schriftlichen Behandlungsvertrags und Ausstellen einer Rechnung - das alles seien auch Forderungen des Ärztetags, so Montgomery. Andere Regelungsvorschläge der SPD würden allerdings weit über das Ziel hinausschießen. Er kritisiert vor allem den Vorschlag, dass IGeL-Behandlungen nicht mehr am Tag der Kassenleistung erbracht werden sollen.

Mit einer solchen Vorgabe würden nicht nur die Wartezeiten auf einen Arzttermin länger, die Patienten würden auch in absolut unakzeptabler Weise gegängelt, sagt Montgomery. "Es reicht völlig aus, wenn IGeL-Behandlungen grundsätzlich nicht in direktem Zusammenhang mit den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden."



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doc 123 10.05.2012
1. Unfassbarer grotesker Populismus
Zitat von sysopCorbisÄrzte, die individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) anbieten, müssen sich auf neue Regeln einstellen. Die CDU fordert schriftliche Vereinbarungen zwischen Arzt und Patient. Die SPD will den Medizinern gar verbieten, Kassen- und Privatleistungen am selben Tag anzubieten. http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,832518,00.html
Natürlich ist die Masse der IGEL-Leistungen vollständig unnöfig und unsinnig, jedoch als Querfinanzierung für eine Kassenpraxis zum "Überleben" vollständig notwendig. Alternative wäre im derzeitigen System allenfalls, dass KEINE kassenärztlichen Patienten mehr behandelt werden können und werden. Außer natürlich, die Patienten lassen sich mit vollständig unnötigen und wesentlichen schwerwiegendenderen Eingriffen wie Knie-Ops, Bandscheiben-Ops, vorgeblichen Hautkrebs-Ops, Herzkatheteruntersuchungen, radiologischer Diagnostig wie CTs etc. überziehen. - Damit ist dann zumindest das Überleben von operativen orthopadischen Praxen, einigen internistischen Praxen oder radiologischen Praxen gesichert, die mit massiver krimineller Energie und entsprechenden Lobbygruppen zum teils massiven Schaden des Patienten ihre Vorteile aus dem derzeitigen System ziehen. Die ordentliche kassenärztliche Tätigkeit, ohne kriminelle Energie und der Erbringung von teils vollständig unnötigen IGEL-Leistungen, die dem Patienten jedoch zumeist wenigstens nicht schaden, ist in vielen Facharztgruppen jedenfalls nicht möglich. Die Politik ist jedoch nicht willens und in der Lage die teils massiven mafiösen und korrputen Strukturen des Gesundheitswesens zu zerschlagen, wie kriminelle Ärzte und Krankenhausabteilungen, die Patienten mit unnötigen Operationen überziehen und teils vollständig unnötig stationär behandeln, die Pharmaindustrie mit teils vollständig abstrusen Medikamentenpreisen, die Apothekenstruktur, die in der Masse vollständig unnötig ist, eine vollständig unnötige und absurde Krankenkassenstruktur, die mehr Geld kostet als den niedergelassenen Ärzten tatsächlich zufließt.
gerd33 10.05.2012
2. Die Patienten sind nicht geschäftsunfähig
Zitat von sysopCorbisÄrzte, die individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) anbieten, müssen sich auf neue Regeln einstellen. Die CDU fordert schriftliche Vereinbarungen zwischen Arzt und Patient. Die SPD will den Medizinern gar verbieten, Kassen- und Privatleistungen am selben Tag anzubieten. http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,832518,00.html
Wem die -lt. Gesetzesetext "ausreichende" Versorgung der GKV zu unsicher ist, darf jetzt -selbst wenn er Geld hat- beim Vertragsarzt seines Vertrauens keine Soderleistung einkaufen. Die Alternative, zu einem rein privatärztlich tätigen Arzt zuz gehen, ist -gerade in ländlichen Gegenden- nicht vorhanden. Der Patient soll per Gesetz daran gehindert werden, eine "sehr gute", "gute" oder "befriedigende" Behandlung einzukaufen, sondern muss die "ausreichende" Kassenbehandlung akzeptieren. Muss man die Patienten bzw. die Menschheit wirklich in dieser Form vor sich selbst schützen??? Andererseits wird der mündige Patient schnell selbst feststellen, ob er bei einem guten Arzt oder einem Abzocker gelandet ist.
alafesh 10.05.2012
3. Oh, Doc!
Zitat von doc 123Natürlich ist die Masse der IGEL-Leistungen vollständig unnöfig und unsinnig, jedoch als Querfinanzierung für eine Kassenpraxis zum "Überleben" vollständig notwendig. Alternative wäre im derzeitigen System allenfalls, dass KEINE kassenärztlichen Patienten mehr behandelt werden können und werden. Außer natürlich, die Patienten lassen sich mit vollständig unnötigen und wesentlichen schwerwiegendenderen Eingriffen wie Knie-Ops, Bandscheiben-Ops, vorgeblichen Hautkrebs-Ops, Herzkatheteruntersuchungen, radiologischer Diagnostig wie CTs etc. überziehen. - Damit ist dann zumindest das Überleben von operativen orthopadischen Praxen, einigen internistischen Praxen oder radiologischen Praxen gesichert, die mit massiver krimineller Energie und entsprechenden Lobbygruppen zum teils massiven Schaden des Patienten ihre Vorteile aus dem derzeitigen System ziehen. Die ordentliche kassenärztliche Tätigkeit, ohne kriminelle Energie und der Erbringung von teils vollständig unnötigen IGEL-Leistungen, die dem Patienten jedoch zumeist wenigstens nicht schaden, ist in vielen Facharztgruppen jedenfalls nicht möglich. Die Politik ist jedoch nicht willens und in der Lage die teils massiven mafiösen und korrputen Strukturen des Gesundheitswesens zu zerschlagen, wie kriminelle Ärzte und Krankenhausabteilungen, die Patienten mit unnötigen Operationen überziehen und teils vollständig unnötig stationär behandeln, die Pharmaindustrie mit teils vollständig abstrusen Medikamentenpreisen, die Apothekenstruktur, die in der Masse vollständig unnötig ist, eine vollständig unnötige und absurde Krankenkassenstruktur, die mehr Geld kostet als den niedergelassenen Ärzten tatsächlich zufließt.
bitte,dann arbeiten Sie doch in der Krankenpflege! oder schauen Sie sich Volker Pispers dazu an, lohnende 1,5 Min. Volker Pispers "Arme Ärzte" - YouTube (http://www.youtube.com/watch?v=iF99Gt1DNC0)
doc 123 10.05.2012
4. Meine Güte...
Zitat von alafeshbitte,dann arbeiten Sie doch in der Krankenpflege! oder schauen Sie sich Volker Pispers dazu an, lohnende 1,5 Min. Volker Pispers "Arme Ärzte" - YouTube (http://www.youtube.com/watch?v=iF99Gt1DNC0)
.... Sie haben leider rein gar nichts verstanden und Volker Pispers habe ich selbst hier schon als leuchtendes Beispiel der deutschen Comedy-Kultur hochgehalten, also bitte :-) Natürlich verdienen die korrupten und kriminellen Ärzte in Deutschland, ich habe entsprechende Beispiele schon zigfach angeführt, mehr als ordentlich. Diese haben letztlich aber auch läppische Igel-Leistungen gar nicht nötig, da diese bei vollständig unnötigen Kniespieglungen innerhalb von 10 Min 250-300 Euro verdienen können oder vollständig unnötigen Herzkatheteruntersuchungen in ca. 30 Min. ca. 2000 Euro. Igel-Leistungen führen z.B. Augenärzte oder Hautärzte oder nicht operativ-tätige Orthopäden durch durch, die mit RLV von ca. 12-25 Euro Flatrate pro Patienten und Quartal ohne entsprechende Gegenfinanzierung auch durch Privatpatienten kaum ernsthaft über die Runden kommen können. Der leidtragende ist jedoch letztlich der Kassenpatienten, der MASSIV von praktisch jedem Arzt, mit überwiegend vollständig unnötigen Ops oder Krankenhausbehandlung, die häufig genug im Tod enden, verarschart wird, sofern dieser ordentlich verdienen wird oder will. Insbesondere auf dem Land wird es zunehmend schwieriger einen ethisch-moralisch einwandfreien Arzt zu finden... Thema hier ist jedoch, dass IGEL-Leistungen jedenfalls für die Masse der Patienten jedenfalls das ALLER-GERINGSTE Problem in einem massiv verkommenen und korrupten Gesundheitssystem darstellen. Über die Masse der von mir oben angeführten tatsächlichen Probleme habe ich jedenfalls noch keinen deutschen Politiker reden hören!
ortas 10.05.2012
5. SPD Wahlkampf
Die eine Partei - in diesem Fall SPD - haut irgendwas für das Wahlvolk heraus und hofft damit das sich der politische Gegner gegenteilig äußert und sich somit wieder einmal ins Abseitz stellt - in diesem Fall FDP-. Das gilt natürlich für alle Lager.......
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