Fakt 3: Transparenz? Nicht wirklich!

Seltsamer Kreislauf: Wohin das Geld der EU-Kommission fließt, überprüft der Europäische Rechnungshof anhand der Unterlagen der IMI. Die Ergebnisse werden auch bekannt geben: der IMI.

TMN/ Beyond

By Maxie Eckert, , Julian Schmidli und Timo Stukenberg


Beschwerden über die Intransparenz der "Innovative Medicines Initiative" (IMI) kamen auch von der Basis. Die Deutschen Biotech-Unternehmen beklagten 2012 in einem Brief an die Abteilung der heutigen IMI-Chefin Irene Norstedt einen "eklatanten Mangel an Transparenz gegenüber den Forschungsunternehmen selbst, aber auch gegenüber den Mitgliedstaaten.

IMI erklärt, in seiner zweiten Laufzeit nachzubessern. Es soll stärkere Kontrollen vor dem Projektstart und mehr Überwachung der Ergebnisse geben. "Ich bin gespannt, wie das funktionieren soll", sagt Inge Gräßle, Vorsitzende des Haushaltkontrollausschusses des Europäischen Parlaments. Gräßle hatte sich den IMI-Haushalt und auch die Audits der EU-Kommission genauer angeschaut. Die Kontrollen der Einnahmen und Ausgaben werden zwar regelmäßig gemacht, befand die Parlamentarierin. Aber:

"Die Fehler, die Kontrolleure durch Audits entdecken, werden nur der IMI selbst mitgeteilt", kritisiert Gräßle. "Das ist so, als hätte man eine Steuerprüfung im Haus - den Abschlussbericht bekäme dann aber nicht das Finanzamt, sondern nur man selbst zugestellt."

Die IMI selbst weist auf Anfrage des Rechercheverbands die Kritik von sich. Alles sei regelkonform, und seit 2012 ist das Projekt in die Betrugsbekämpfung der EU-Kommission integriert, berichtet Sprecherin Catherine Brett. Damit erfülle sie die Auflagen der Anti-Betrugsstrategie EU-KOM Anti-Fraud Strategy von 2011.

Die Umsetzung der Anti-Korruptionsstrategie scheint allerdings noch lückenhaft. In Fällen, in denen sensible Vorgänge unter Mitwirkung von Experten ablaufen, sollen die Lebensläufe dieser Experten öffentlich zugänglich gemacht werden. Das hatte das Europäische Parlament 2012 verlangt, und auf der IMI-Website findet man mittlerweile auch ein paar Angaben zu IMI-Mitarbeitern. Angaben zur Identität der Rechnungsprüfer der Pharmaindustrie gibt es dagegen immer noch nicht.

Mitarbeit: Christina Elmer, Timo Grossenbacher, Sylke Gruhnwald

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