John Dalli im Interview "Ich bin immer noch EU-Kommissar"

Eineinhalb Jahre nach dem Skandal berichtet John Dalli über seine schicksalhafte Rolle in der Verabschiedung der EU-Tabakrichtlinie. Der Politiker will seinen Sturz nicht akzeptieren. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht er von einem abgekarteten Spiel.

Zurück in Malta: "Die Tabakrichtlinie hat keinen Beschützer mehr"
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Zurück in Malta: "Die Tabakrichtlinie hat keinen Beschützer mehr"


SPIEGEL ONLINE: Mister Dalli, im Oktober 2012 haben Sie wegen Bestechungsvorwürfen Ihr Amt als EU-Kommissar verloren - und dazu Ihren guten Ruf. Wie geht es Ihnen heute?

John Dalli: Es hat fünf oder sechs Monate gedauert, über diese Ereignisse hinwegzukommen. Am Anfang war ich kurz vor dem totalen Zusammenbruch. Ich fand überhaupt keinen Schlaf mehr, verlor die Kontrolle über meinen Körper, war geistig total blockiert und depressiv. Aber jetzt funktioniere ich Gott sei Dank wieder. Ich habe für Maltas Regierung an der Reform des Gesundheitssystems gearbeitet. Und die Menschen hier bringen mir großen Respekt entgegen. Sie verstehen: Das war damals ein abgekartetes Spiel.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung ihres Rechts auf Verteidigung verklagt. Obwohl Kommissionschef José Manuel Barroso behauptet, Sie hätten damals in einem Treffen mit ihm freiwillig ihren Rücktritt erklärt.

Dalli: Ich bin immer noch Kommissar der Europäischen Union. Ich bin nicht zurückgetreten. Barroso hat mich fertiggemacht. Er hatte seine Entscheidung schon vor dem Meeting gefällt. Und dann hat er gesagt, dass ich erledigt sei, mit sofortiger Wirkung, was immer ich auch entscheiden würde. Er hat mir überhaupt keine Wahl gelassen. Barroso hat mir Textpassagen aus einem Brief von "Olaf" (EU-Betrugsbekämpfungsamt - d. Red.) vorgelesen, der vor ihm lag. Dieses Papier war voller Lügen, Anschuldigungen, Vorurteile - wie auch der Olaf-Bericht. Das ist der Grund, warum die Kommission all diese Dokumente geheim halten wollte.

SPIEGEL ONLINE: Warum sollte die EU-Kommission Interesse gehabt haben, Sie loszuwerden?

Dalli: Der Grund war die Tabak-Richtlinie, kein Zweifel. Ich war da sehr hart und konnte nicht überzeugt werden, den Entwurf abzuschwächen. Kommissions-Generalsekretärin Catherine Day hat zweimal versucht, die Veröffentlichung der Richtlinie zu verhindern. Und Olaf-Generaldirektor Giovanni Kessler hat sich selbst des Falles angenommen. Wollte er damit seine Karriere beflügeln?

SPIEGEL ONLINE: Der Hauptvorwurf gegen Sie lautete damals, Sie hätten am 10. Februar 2012 die Tabak-Lobbyistin Gayle Kimberley getroffen und von ihrem Auftraggeber Swedish Match über einen Parteikollegen 60 Millionen Euro Schmiergeld gefordert.

Dalli: Das ist eine Lüge. Ich habe Frau Kimberley nur einmal gesehen, am 6. Januar 2012, und da hat sie sich gar nicht als Lobbyistin vorstellt. Sie erklärte das sogar gegenüber Swedish Match, dass sie nicht das Unternehmen repräsentierte. Allerdings hat Olaf diese Aussage in seinem Untersuchungsbericht verschwiegen. Das Treffen am 10. Februar, ja das ganze Szenario, hat Frau Kimberley erfunden. Aber genau dieses Szenario, diese Lüge war die Grundlage all der Anschuldigungen von Swedish Match gegen mich.

SPIEGEL ONLINE: Am 26. Februar wird die EU eine neue Tabakrichtlinie verabschieden. Anders als zunächst befürchtet, hat der Bestechungsskandal das Gesetzgebungsverfahren nur um wenige Monate verzögert. Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden?

Dalli: Einige Mitglieder des Europaparlaments haben damals viel öffentlichen Druck auf die Kommission ausgeübt, weiterzumachen. Aber schauen Sie, was aus der Tabakrichtlinie heute geworden ist. Sie ist komplett verwässert worden, weil die Kommission sie nicht verteidigt hat. Man hat der Tabak-Lobby freie Hand gelassen, das Parlament nach Belieben zu manipulieren und dafür so viel Geld auszugeben, wie sie wollte. Die Tabakrichtlinie hat keinen Beschützer mehr.

Interview: Claus Hecking



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