Auswahl nach Geschlecht Britische Firma verliert Sperma-Patent

Eine britische Firma verliert ihr Patent auf ein Auswahlverfahren von Sperma. Das Europäische Patentamt gab am Donnerstag einer Beschwerde von Kritikern statt. Für diese ist es allerdings nur ein Etappensieg - auch in Zukunft können Keimzellen patentiert werden.

Kritik am Patentrecht für Spermien (Illustration): "Versuche, den menschlichen Körper kommerziell auszubeuten"
Corbis

Kritik am Patentrecht für Spermien (Illustration): "Versuche, den menschlichen Körper kommerziell auszubeuten"


München - Das Europäische Patentamt hat ein Patent auf Spermien widerrufen, die nach Geschlecht sortiert sind. Damit gab die Münchner Behörde (Epa) am Donnerstag der patentkritischen Organisation Testbiotech Recht, die Einspruch eingelegt hatte. Das Patent der britischen Firma Ovasort zielte auf die Bestimmung von männlichen und weiblichen Geschlechtszellen in Spermien. Damit hätte etwa das Geschlecht eines Wunschkindes vorab festgelegt, aber auch die Befruchtung mit Spermien verhindert werden können, die geschlechtsbezogene Erbkrankheiten weitertragen. Zudem hätte das Patent in der Tierzucht angewandt werden können.

"Das steht im Widerspruch zur Biopatentrichtlinie, wonach menschliche Keimzellen nicht patentiert werden können", sagte der stellvertretende Epa-Sprecher Rainer Osterwalder. Die Firma kann gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen.

Das Patent ist in elf Teilbereiche untergliedert. Das Epa stufte zwei davon als unzulässig ein. Da das Unternehmen aber keinen Antrag stellte, die übrigen Bereiche anzuerkennen, wurde das Patent im Ganzen widerrufen. Bei der Verhandlung waren keine Vertreter der Firma anwesend.

Mensch darf nicht zur Ware werden

Christoph Then von Testbiotech sprach von einem Teilerfolg. Da es sich um eine Einzelfallentscheidung handele, seien derartige Patente grundsätzlich weiter möglich: "Es ist nicht hundertprozentig ein Erfolg für uns, weil das Patentamt der Meinung ist, dass Teile des Patents hätten aufrechterhalten werden können."

Das Patentamt argumentierte unter anderem, dass Verfahren zur Auswahl des Geschlechts beim Menschen im Falle von Erbkrankheiten unter gewissen Umständen erlaubt seien. Deshalb könne darauf auch ein Patent erteilt werden.

Patentkritiker Then stellt sich gegen die Ansicht: "Der Mensch darf nicht zur Ware werden. Es gibt aber immer wieder Versuche, den menschlichen Körper über das Patentrecht kommerziell auszubeuten." Patente zu Spermienauswahl könnten außerdem Landwirte oder Tierzüchter wirtschaftlich abhängig machen. Die Gesetze ließen bislang zu große Spielräume. "Wir fordern deswegen die Politik auf, für klare Grenzen im Patentrecht zu sorgen."

Nach Thens Einschätzung gibt es rund ein Dutzend Patente, die sich auf Sperma und die Geschlechtsauswahl beziehen. Einige wurden bislang widerrufen. So entzog das Epa beispielsweise vor zwei Jahren einer US-Firma ein Patent zur Auswahl und Kühlung von Sperma bei Zuchttieren (EP1257168).

nik/dpa/AFP

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Zitrone! 15.05.2014
1.
Zitat von sysopCorbisEine britische Firma verliert ihr Patent auf ein Auswahlverfahren von Sperma. Das Europäische Patentamt gab am Donnerstag einer Beschwerde von Kritikern statt. Für diese ist es allerdings nur ein Etappensieg - auch in Zukunft können Keimzellen patentiert werden. http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/patent-fuer-sperma-europaeisches-patentamt-gibt-beschwerde-statt-a-969611.html
Ich dachte immer, patentierbar seien nur Erfindungen, die neu sind. "Erfindungen" können Verfahren sein oder technisch hergestellte Produkte. Insofern halte ich die Idee, Spermien zu patentieren, für absurd: Weder sind sie technisch herstellbar, noch eine menschliche Erfindung, noch neu, sondern seit Jahrmillionen "Stand der Technik". Dagegen sollte ein *Verfahren* zur Sortierung grundsätzlich patentierbar sein. Ob man das aus ethischen Gründen ablehnt, ist eine andere Frage, wobei ich nicht sicher bin, ob diese Entscheidung im Patentrecht verankert werden muss. Jetzt habe ich aber dies hier http://documents.epo.org/projects/babylon/eponet.nsf/0/50e49b8a1ca12437c12575ad00372678/$FILE/biotechnology_brochure_de_2014.pdf durchgelesen und bin verwirrt. Warum steht dort beispielsweise: Falls mein Körper diese Gene oder Moleküle selbst herstellt, ist das dann schon eine Patentverletzung? Warum soll hier ein Gen patentierbar sein, und nicht das Diagnoseverfahren? Oder ist das nur ungenau formuliert? Ich kann ja noch verstehen, wenn Pflanzen oder Tiere, die nur auf gentechnischem Wege erzeugt werden können, patentiert werden. Nur gilt die Voraussetzung ja schon nicht mehr, wenn das veränderte Gen sich auch ohne Zutun des Menschen in Pflanzen/Tiere einkreuzen kann. Versteht das hier jemand und kann mir diese seltsamen Regeln erklären?
redbayer 15.05.2014
2. Netter Kommentar zu den vielen Widersprüchen
die gelten nicht nur im Patentrecht sondern gehen bis zu Urheber- und Verwertungsrechten. Letztlich gibt es dafür nur willkürliche Antworten und das liegt am "System". Der Kapitalismus, der heute den Großteil der Welt bestimmt, lebt davon überall "Eigentumsrechte" zu definieren bzw. zu erteilen und schafft sich damit selbst die Werte, die das wirtschaftliche System befeuern. Deshalb werden über kurz oder lang alle Formen lebender und (sogenannter) unbelebter Materie unter irgendwelche Rechte fallen, damit man sie gewinnbringend vermarkten kann. Ob da eine EU oder das Europäische Patentamt mal Bedenken haben, spielt längerfristig keine Rolle.
curiosus_ 16.05.2014
3. Was soll das?
Zitat von sysopCorbisEine britische Firma verliert ihr Patent auf ein Auswahlverfahren von Sperma. Das Europäische Patentamt gab am Donnerstag einer Beschwerde von Kritikern statt. Für diese ist es allerdings nur ein Etappensieg - auch in Zukunft können Keimzellen patentiert werden. http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/patent-fuer-sperma-europaeisches-patentamt-gibt-beschwerde-statt-a-969611.html
Bei dem Patent geht es doch um ein *Verfahren* (wie oben schon kommentiert), anzuwenden auf x-beliebige Spermien. Was hat das mit einer "Biopatentrichtlinie, wonach menschliche Keimzellen nicht patentiert werden können" zu tun? Was wäre, wenn das Patent gelautet hätte "Selektion beliebiger (z.B. ….), eindeutig abgrenzbarer Gegenstände nach klaren Kriterien vor der Weiterverwendung der nicht verworfenen Anteile"? Das war wohl eine politische Ablehnung, die bei jeder juristischen Überprüfung als Rechtsbeugung durchfallen wird. Egal wie man dazu steht – ein weiteres Beispiel für den Zerfall der Rechtskultur, wie er z.B. im Rahmen der €-Rettung schon seit Jahren zu Tage tritt.
weserbaer 16.05.2014
4. Die Keimzellen der Zeigenossen zu patentieren
Zitat von sysopCorbisEine britische Firma verliert ihr Patent auf ein Auswahlverfahren von Sperma. Das Europäische Patentamt gab am Donnerstag einer Beschwerde von Kritikern statt. Für diese ist es allerdings nur ein Etappensieg - auch in Zukunft können Keimzellen patentiert werden. http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/patent-fuer-sperma-europaeisches-patentamt-gibt-beschwerde-statt-a-969611.html
Das führt gar zu leicht zu Urheberrechtsverletzungen, wenn der Betreffende die Frechheit besitzen sollte, mit solchen Keimzellen Nachwuchs gezeugt zu haben und diesen auch noch zu erziehen.
Zitrone! 16.05.2014
5.
Zitat von curiosus_Bei dem Patent geht es doch um ein *Verfahren* (wie oben schon kommentiert), anzuwenden auf x-beliebige Spermien. Was hat das mit einer "Biopatentrichtlinie, wonach menschliche Keimzellen nicht patentiert werden können" zu tun? Was wäre, wenn das Patent gelautet hätte "Selektion beliebiger (z.B. ….), eindeutig abgrenzbarer Gegenstände nach klaren Kriterien vor der Weiterverwendung der nicht verworfenen Anteile"? Das war wohl eine politische Ablehnung, die bei jeder juristischen Überprüfung als Rechtsbeugung durchfallen wird. Egal wie man dazu steht – ein weiteres Beispiel für den Zerfall der Rechtskultur, wie er z.B. im Rahmen der €-Rettung schon seit Jahren zu Tage tritt.
Lesen Sie doch mal die Broschüre, die ich oben verlinkt habe. Ist offensichtlich für (juristische) Laien formuliert, und daher gut verständlich. Aber da sie wohl auch als Leitfaden für Forscher gedacht ist, kann das inhaltlich nicht ganz falsch sein. Was wiederum meinen Verdacht nährt, dass hier eine Mischpoke aus Juristen und Christen (s. auch https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Ethikrat ) am Werk war, die weder von Forschung noch von Logik eine Ahnung haben.
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