PID-Entwurf Politiker aller Fraktionen kritisieren Gesundheitsminister

Neuer Streit um die Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PID): Die lang erwartete Verordnung des Gesundheitsministeriums stehe im Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers, kritisieren Politiker aller Parteien - es sei eine illegale Ausweitung.
PID: Gentests an Embryonen bleiben Streitthema

PID: Gentests an Embryonen bleiben Streitthema

Foto: MICHAEL DALDER/ REUTERS

Hamburg - Sieben Abgeordnete gegen Daniel Bahr: In einem Brief an den Bundesgesundheitsminister kritisieren Politiker aller Fraktionen die vorgelegte Verordnung für die Durchführung von Gentests, mit denen Embryonen vor der Einsetzung in den Mutterleib auf schwerwiegende Erbkrankheiten untersucht werden.

Der Bundestagsbeschluss zur Zulassung von Gentests an Embryonen aus dem Reagenzglas in 2011 war bereits stark umstritten. Im Juli hatte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nun den Entwurf für die Rechtsverordnung zur Regelung des Verfahrens vorgelegt. Die Verordnung ist Voraussetzung zur Zulassung der umstrittenen Methode und enthält Vorgaben für die Zentren, die eine sogenannte Präimplantationsdiagnostik (PID) durchführen wollen.

Bei der PID werden Embryonen aus künstlicher Befruchtung in einem sehr frühen Stadium auf Erbkrankheiten oder Behinderungen untersucht. Bereits heute sind solche Tests an Embryonen aus dem Reagenzglas vor dem Einpflanzen in den Mutterleib erlaubt. Der Streit über die gesetzliche Regelung entzündete sich vor allem daran, was geschieht, wenn bei Embryonen Behinderungen und Erbkrankheiten festgestellt werden. Die PID macht es möglich, solche Embryonen zu "verwerfen" - also nicht einzupflanzen.

Für den Entwurf der Rechtsverordnung muss Bahr deutliche Kritik von Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen einstecken. Das im Juli 2011 vom Bundestag beschlossene Gesetz habe das Ziel, "die PID auf Ausnahmefälle eng zu begrenzen", heißt es in dem Schreiben an Bahr, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Dagegen sei der Verordnungsentwurf "eine Ausweitung der PID angelegt".

Unterzeichnet haben den Brief Johannes Singhammer (CSU), Günter Krings (CDU), Birgitt Bender, Harald Terpe (Die Grünen), Pascal Kober (FDP), Kathrin Vogler (Linke) und die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).

Zu viele Zentren, zu wenig Kontrolle

Den Autoren sei die im Entwurf vorgesehene Zahl der Zentren, an denen die PID durchgeführt werden darf, ebenso zu groß wie die der kontrollierenden Ethikkommissionen. "In Anbetracht der angenommenen Fallzahlen sollte bundesweit möglichst nur eine Ethikkommission eingerichtet werden. Auch solle diese Kommission mehr Freiheiten haben, eine PID im Einzelfall abzulehnen. In Bahrs Entwurf werde "die Kommission auf ein lediglich beratendes Gremium reduziert", sodass allein wegen einer bestimmten Diagnose ein Anspruch auf PID bestehe.

Bereits im August war Kritik zahlreicher Bundesländer an den PID-Plänen des Gesundheitsministeriums bekannt geworden. Mindestens sechs Bundesländer lehnten die Rechtsverordnung ab oder fordern erhebliche Nachbesserungen, berichtete die Berliner "taz".

Die Kritik aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Berlin richtete sich ebenfalls gegen Bahrs Plan, weder die Zahl der PID-Zentren zu begrenzen noch die Anzahl der Ethikkommissionen, die den konkreten Gentest genehmigen müssen. In Baden-Württemberg etwa hieß es dem Bericht zufolge, angesichts der erwarteten Zahl von nur 250 bis 400 Paaren jährlich reiche ein bundesweites Zentrum und eine einzige Ethikkommission, angesiedelt beim Robert-Koch-Institut.

Gesundheitsminister Bahr braucht für die PID-Rechtsverordnung die Zustimmung aller Länder im Bundesrat. Das Kabinett befasst sich im Herbst erneut mit dem Thema.

nik/dpa/dapd/AFP
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