Apothekenrechnenzentren Handel mit Rezeptdaten soll einheitlich geregelt werden

Süddeutsche Apothekenrechenzentren verkaufen detaillierte Rezeptdaten an Marktforschungsunternehmen. Bleibt beim Handel mit Rezeptdaten der Datenschutz der Patienten gewahrt? Darüber ist ein Streit entbrannt. Aber die Regierung sagt: Wir sind nicht weisungsbefugt.
Begehrtes Papier: Der Inhalt eines Rezepts löst Begehrlichkeiten aus

Begehrtes Papier: Der Inhalt eines Rezepts löst Begehrlichkeiten aus

Foto: Corbis

Hamburg - Eigentlich war es nur eine ganz normale Kleine Anfrage der Grünen  an die Bundesregierung (17/14708): Wie weit der Rezepthandel gehen darf, wollten die Abgeordneten um Birgitt Bender und Konstantin von Notz wissen; ob beim Handel mit Rezeptdaten der Datenschutz der Patienten noch gewahrt ist; und ob externe Datenaufbereiter und Pharmaunternehmen aus "anonymen" Rezeptdaten später doch wieder mit Hilfe von Zusatzwissen Versicherte, Apotheker oder Ärzte mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit identifizieren könnten.

Zum Hintergrund: Die Verwendung von Rezeptdaten "für andere Zwecke" als zur Verrechnung mit den Krankenkassen ist laut Sozialgesetzbuch (SGB V) zwar erlaubt - allerdings nur unter strengen Auflagen: Die personenbezogenen Daten müssen anonymisiert werden. Andernfalls drohen bis zu zwei Jahre Haft. Apothekenrechenzentren verkaufen Rezeptdaten für rund 1,5 Cent pro Stück und verdienen dadurch jedes Jahr mehrere Millionen Euro.

Deutschland ist derzeit datenschutzrechtlich gespalten: Norddeutsche Rechenzentren wie das Narz in Bremen zum Beispiel haben die Lieferung detaillierter Rezeptdaten an kommerzielle Marktforscher eingestellt. Apothekenrechenzentrum wie die VSA in München dagegen verkaufen weiterhin umfangreiche Daten, darunter Medikament, Dosierung, sowie Alter und Geschlecht der Patienten.

Sowohl die VSA als auch der internationale Konzern IMS Health versichern: Zu keiner Zeit ist ein Rückschluss auf einzelne Ärzte oder einzelne Patienten weder bei IMS Health noch bei unseren Kunden möglich.

Im Süden gilt, was im Norden nicht sein darf

Aber wie kann es sein, dass Rezeptdaten im Süden der Republik auf eine Weise verkauft werden dürfen, die im Norden als nicht zulässig angesehen wird? Die Bundesregierung erklärt das mit dem Föderalismus. Annette Widmann-Mauz (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, antwortete am Freitag auf die Kleine Anfrage der Grünen: "Aus Sicht der Bundesregierung wäre es zu begrüßen, wenn sich die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder auf eine einheitliche Auffassung verständigten. Eine Prüf- oder Weisungsbefugnis hat die Bundesregierung hier jedoch nicht."

Formaljuristisch ist das korrekt. Doch statt mit Ihrer Antwort die Wogen zu glätten, trat die Regierung einen öffentlichen Streit los, der bislang eher hinter verschlossenen Türen tobte: Wie kann erreicht werden, dass die Rezeptdaten von süddeutschen und norddeutschen Patienten nach denselben strengen Regeln geschützt werden?

"Die Bundesregierung tut: Nichts", wettert Konstantin von Notz, innen- und netzpolitischer Sprecher der Grünen: "Zum einen räumt sie - insoweit noch zutreffend - ein, es gebe bereits seit Jahren Probleme mit unterschiedlichen Apothekenrechenzentren, die entweder gar nicht oder nur unzureichend verschlüsselte Daten an interessierte Pharmaunternehmen weitergeben. Zum anderen aber will sie dieser Praxis keineswegs Einhalt gebieten. Sie schiebt stattdessen den schwarzen Peter lieber den Aufsichtsbehörden der Länder zu."

Warnung vor Daten-Missbrauch

Doch bei den Ländern sei der Schutz von Rezeptdaten nicht in guten Händen, so von Notz: "Die Landesdatenschutzbehörden sind weder finanziell noch personell in der Lage, den Vollzug der gesetzlichen Bestimmungen sicherzustellen, und einzelne Behörden wie in Bayern oder Hessen hintertreiben die zwischen den Ländern vereinbarten Schutzstandards durch herabgesenkte Anforderungen."

Von Notz warnt vor dem Missbrauch von Rezeptdaten zu Lasten der Versicherten: "Mit den Strukturdaten von Patienten können Unternehmen zu Lasten des Gesundheitssystems gezielt Ärztepraxen manipulieren. Das ist keine Petitesse. Die Regierung muss deshalb prüfen, ob und an welcher Stelle eine Klarstellung der Anonymisierungsvorgaben den unsäglichen Streit zwischen den Bayern und dem Rest der Republik zu beenden vermag."

Zunächst einmal könnten derlei Äußerungen wie verspätetes Wahlkampfgetöse klingen nach dem schmerzlich schlechten Abschneiden der Grünen bei den Bundestagswahlen. Doch seit der Regierungsantwort am Freitag äußern auch parteiunabhängige Fachleute ihr Unbehagen am Rezeptdatenhandel. "Wenn mit Rezeptdaten Geschäfte gemacht werden, dann ist das nicht in Ordnung", sagt zum Beispiel der Bremer Gesundheitsforscher Gerd Glaeske, Professor am Zentrum für Sozialpolitk der Uni Bremen und spezialisiert auf die Versorgungsforschung mit Arzneimitteldaten: "Die Möglichkeit des Rezeptdatenhandels ist zwar damals ins Gesetz hineingerutscht. Aber das heißt nicht, dass man das nicht rückgängig machen könnte."

Glaeske ist nicht allein mit seiner Kritik. Auch Peter Schönhöfer, der emeritierte Direktor der klinischen Pharmakologie am Klinikum Bremen Mitte, warnt vor dem Verkauf von Verschreibungsdaten: "Firmen wie IMS Health sind nur an Daten interessiert, die individuell arztbezogen dem Pharmamarketing dienen können. Das kollidiert mit dem Datenschutz und muss unterbunden werde. Den Apothekernrechnungszentren oder den individuellen Apothekern, die dafür von IMS angeheuert werden, muss diese Datenweitergabe verboten werden."

  • Wie also ist der Handel mit Rezeptdaten zu bewerten?

"Wegen des überragenden wirtschaftlichen Interesses der Pharmaindustrie an den Verordnungsdaten und wegen der Vielzahl der bewiesenen Verstöße in derVergangenheit kann sich der Bundesgesetzgeber nun nicht mehr vor seiner Verantwortung drücken, durch klarere Vorschriften für rechtsstaatliche Verhältnisse zu sorgen", sagt der Rechtsanwalt Thomas Giesen, der früher Datenschutzbeauftragter in Sachsen war. Einzelne Einlassungen von Seiten der VSA zum Thema Datenschutz seien "ein juristischer und technischer Witz".

Thomas Kranig, der für die VSA zuständige Leiter des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, schießt scharf zurück und erwidert Kritikern: "Es ist traurig, wenn Datenschützer durch das Werfen von Nebelkerzen das Vertrauen der Patienten in ihre Apotheken untergraben". Thomas Giesens Forderungen sind umfassend: "Der Staat muss regeln, dass den Apothekenrechenzentren die Weitergabe von Klardaten, Pseudonymen oder Anonymen für Arztnummern, Krankenhauskennzeichen und Patientennummern sowie alle Angaben zu örtlichen Zugehörigkeiten unterhalb von Landesgrenzen bei Strafe und Lizenzverlust verboten ist."

  • Sollte der betreffende Paragraph im Sozialgesetzbuch V wirklich geändert werden?

Dabei gehen die Meinungen auseinander: "Woran es mangelt, sind nicht die Gesetze, sondern ihre Durchsetzung", wendet Rechtsanwalt Christian Schnoor ein, der gemeinsam mit Thomas Giesen ein vielbeachtetes Gutachten zum Thema verfasst hat. Auch Schnoor ist besorgt über den Handel mit Rezeptdaten: "Schon allein das wirtschaftliche Interesse, das auf Seiten der Datenauswertungs-Unternehmen in den Auseinandersetzungen erkennbar geworden ist, lässt ja dringend vermuten, dass aus Rezepten Daten gewonnen werden können, die zur Steuerung von Pharma-Außendienstlern taugen."

Genau das sei nicht zulässig. Doch angesichts dieses Problems kommt Schnoor zu einer etwas anderenEinschätzung der derzeitigen Situation als sein Kollege Giesen: "Die betreffende gesetzliche Vorschrift verbietet eindeutig jegliche Abgabe von Daten seitens der Apothekenrechenzentren, die auf irgendeine Weise irgendjemandem irgendwelche Rückschlüsse auf einzelne Personen, insbesondere auf das Verschreibungsverhalten einzelner Ärzte ermöglicht",sagt Schnoor. "Deswegen gibt es eigentlich keinen gesetzgeberischen Nachbesserungsbedarf."

  • Was machen die Datenschützer?

Schnoor kann sich eher vorstellen, dass ein bundeseinheitlicher Umgang mit Rezeptdaten durch gerichtliche Auseinandersetzungen erreicht werden könnten. Ein solcher Rechtsstreit durch die Instanzen könnte sich derzeit in Nordrhein-Westfalen anbahnen.

Dort eskaliert die Auseinandersetzung zwischen dem Landesdatenschützer und dem Apothekenrechenzentrum Haan, berichtet die Neue Westfälische Zeitung: "Die Befürchtung des Datenschutzbeauftragten: Unter Umständen und mit einigen Zusatzinformationen könnten die Daten personalisiert, also Patienten, Apothekern oder den verordnenden Ärzten zugeordnet werden."

Das Rechenzentrum dagegen lasse mitteilen, dass alle Daten anonymisiert seien. Nun drohen juristische Schritte. Der Streit um den Datenschutz im Apothekenrechenzentrum Haan könnte für ganz Deutschland Signalwirkung haben. Wie lässt sich trotz föderalem Datenschutz eine bundeseinheitliche Lösung zum Schutz von Rezeptdaten finden?

Das Thema dürfte auch auf der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder eine Rolle spielen, die am 1. und 2. Oktober in Bremen stattfindet. "Regierung schließt Gesetzesänderung nicht aus", titelt unterdessen die seriöse Apotheker-Zeitung bereits, die oft gut informiert ist über Interna aus der Branche. Ihre Einschätzung stützt das Branchenblatt auf die Regierungsantwort auf die Kleine Anfrage: Man werde die weitere Entwicklung "sorgfältig dahingehend beobachten, ob gesetzlicher Änderungsbedarf besteht".