Skandal um Rezepthandel Opposition mahnt strengeren Schutz von Patientendaten an

In Deutschland werden nach SPIEGEL-Informationen Daten von Millionen Ärzten und Patienten möglicherweise unzulässig ausgewertet. Ein Apothekenrechenzentrum soll Daten an ein Marktforschungsunternehmen verkauft haben. Die Opposition fordert die Regierung jetzt auf, die Regeln für den Rezepthandel zu überprüfen.

DPA

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Hamburg - Ob rot, grün oder gelb: Medikamentenrezepte sind für Patienten einfach das nötige Formular, um in der Apotheke die benötigte Arznei zu erhalten. Für Krankenkassen sind sie der Beleg für die spätere Abrechnung - und für Marktforschungsinstitute ein begehrter Datenrohstoff. Ablesen lässt sich von den unscheinbaren Formblättern vieles, was für Pharmakonzerne und ihre Vertreter von Wert sein kann: Welcher Arzt verschreibt welche Medikamente? Welche Gruppe von Patienten werden durch den Mediziner behandelt? Werden in der Praxis eher billige Generika oder auch innovative Mittel verschrieben?

Dieser Datenschatz wird - wenngleich mit Billigung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht - in höchst fragwürdiger Weise verwendet: Das süddeutsche Apothekenrechenzentrum VSA in München soll Daten aus eingescannten Rezepten in lediglich pseudonymisierter Form an Marktforschungsunternehmen verkauft haben. Einer der Kunden ist das renommierte Marktforschungsinstitut IMS Health, eines der weltgrößten im Gesundheitsmarkt.

Wie weit der Rezepthandel gehen darf, das will nun die Fraktion der Grünen geklärt wissen. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (17/14708) wollen die Politiker um Birgitt Bender wissen, ob der Datenschutz der Patienten noch gewahrt ist. Auch soll beantwortet werden, ob externe Datenaufbereiter und Pharmaunternehmen mittels der gehandelten Rezeptdaten Versicherte, Apotheker und Ärzte identifizieren konnten.

Wie weit ging die Anonymisierung?

Die Verwendung von Rezeptdaten "für andere Zwecke" als zur Verrechnung ist laut Sozialgesetzbuch (SGB V) zwar erlaubt - allerdings nur unter strengen Auflagen: Die personenbezogenen Daten müssen anonymisiert werden. Andernfalls drohen bis zu zwei Jahre Haft. Apothekenrechenzentren verkaufen Rezeptdaten für rund 1,5 Cent pro Stück und verdienen dadurch jedes Jahr mehrere Millionen Euro.

Sowohl die VSA als auch der internationale Konzern IMS Health haben der Darstellung des SPIEGEL widersprochen. "Zu keiner Zeit sei ein Rückschluss auf einzelne Ärzte oder einzelne Patienten weder bei IMS Health noch bei unseren Kunden möglich", heißt es etwa.

Generell sei der Handel mit Rezeptinformationen "einer der größten Datenskandale der Nachkriegszeit", sagte Thilo Weichert, der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein: "Es wäre traurig, wenn die Dienstleister des Vertrauensberufs Apotheker erst durch Gerichtsprozesse zur Vertraulichkeit zu veranlassen wären."

Wollen Patienten, dass ihre Daten weitergegeben werden?

Seit dem Bekanntwerden der Vorfälle tobt ein Streit um die Frage, was das Apothekenrechenzentrum VSA unter "personenbezogene Daten" und "anonym" versteht. Die Anwälte der VSA fordern sowohl vom SPIEGEL als auch von Datenschützer Weichert die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung. Beide haben abgelehnt. Bald könnten die Gerichte entscheiden.

Doch schon vorher könnte es spannend werden: Bis Donnerstag findet das nationale Treffen der Landesdatenschützer statt, der sogenannte Düsseldorfer Kreis. In der kommenden Woche trifft sich, ebenfalls in Düsseldorf, der Deutsche Apothekertag. Für genügend Gesprächsstoff dürfte gesorgt sein.

Bereits 2012 wurde illegaler Handel mit Rezeptdaten bekannt. Damals hatte ein ehemaliger Mitarbeiter der Firma pharmafakt/Gesellschaft für Datenverarbeitung (GFD) mehrere deutsche Rechenzentren beschuldigt, illegal mit Daten aus Millionen Apothekenrezepten gehandelt zu haben.

insgesamt 13 Beiträge
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Seite 1
karlsiegfried 12.09.2013
1. Das beweist doch eindeutig, ....
zumindest jedes zweite Arzneimittel ist überflüssig.
verhetzungsschutz 12.09.2013
2. In Bayern ist Kriminalität Geschäftsprinzip
Zitat von sysopDPAIn Deutschland werden nach SPIEGEL-Informationen Millionen Ärzte und Patienten ausgespäht. Ein Apothekenrechenzentrum soll Daten an ein Marktforschungsunternehmen verkauft haben. Die Opposition fordert die Regierung jetzt auf, die Regeln für den Rezepthandel zu überprüfen. http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/rezeptdatenhandel-kleine-anfrage-zum-datenschutz-a-921675.html
Hallo Staatsanwaltschaft, muß der deutsche Bürger und Wähler weiterhin damit rechnen, daß in Deutschland ein Reifenstecher für unbegrenzte Zeit inhaftiert werden kann, während mutmaßlich organisierte Kriminalität einfach unbehelligt tun und lassen kann, was sie will? Bürger bespitzeln, mit Daten hehlen und die berichterstattende Presse zum Schweigen erpressen? Was müssen die Täter schlimmstenfalls befürchten: eine langjährige Haftstrafe nebst Millionenstrafzahlung und Zerschlagung des Unternehmens - oder bloß eine Ermahnung des ach so besorgten Datenschutzbeauftragten? Vielleicht mit den Worten: ja mei, mir san mir...?
barmbek1 12.09.2013
3. Nach einem der Berichte von SpiegelO...
...hatte ich an die VSA geschrieben und um eine Selbstauskunft gebeten. Zurück kam ein mehrere Seiten langes Konvolut mit Rechtsbelehrungen usw.. Das Ganze wirkte ziemlich abschreckend, ist aber sicher Politik dieser Firma. Mein Eindruck: Wer so viele Worte macht, hat bestimmt etwas zu verbergen. Und es handelt sich bei der VSA vermutlich eher um ein Marktforschungsinstitut mit angeschlossener Rezepabrechnung. Interessant waren auch die Ausführungen des bayrischen Datenschutzbeauftragten, der einen seiner Kollegen als frei von jeder Sachkenntnis bezeichnete. Na, wer da wohl zum wem hält. Ich überlege mir noch, ob ich die Anfrage auf Selbstauskunft wirklich stelle. Aber andererseits, um so mehr die VSA mit Anfragen zu tun hat, desto teurer wird es für sie. Vielleicht auch ein Weg, um solche Firmen ein wenig auszubremsen.
katerramus 12.09.2013
4. warum dürfen überhaupt Daten verkauft werden ?
Ob anonymisiert oder nicht- aus welchem Grund soll der Datenhandel von Medikamenten, Ärzten und Patienten erlaubt sein ??? Das ist insgesamt ein schützendwerter Bereich, der, außer die direkt Beteiligten, niemand etwas angeht. Die Krankenkassen haben die Daten- wenn sie Statistiken anlegen wollen, können sie darauf zurückgreifen - die Arztpraxen wissen, was sie verschrieben haben- die Apotheken wissen, was sie ausgeliefert haben- die Pharmafirmen wissen, welche Medikamente in welcher Menge in welchem Postleitzahlengebiet verkauft wurde..... Was soll alswo das Verkaufen ???? Sollen Ärzte gezwungen werden, bestimmte Generica zu verordnen ? Sollen Apotheken gezwungen werden, bestimmte Medikamente herauszugeben ? Was soll der Unfug ?? Wenn man hört, welche Überschüsse die gesetzlichen Krankenkassen erwirtschaften, können ökonomische Gründe auch nicht vorgeschoben werden - was soll der Quatsch ????
quark@mailinator.com 12.09.2013
5. Tja
Mir würde es ja schon reichen, wenn Ärzte keine Rückvergütung für überwiesene Patienten oder verschriebene Medikamente mehr bekämen. So weiß man nie, ob man die Krankenhausbehandlung überhaupt braucht, oder ob das Medikament gebraucht wird, oder das Beste in der Situation ist. Da ist die Pfuscherei mit den Daten ziemlich sekundär. Aber natürlich auch ärgerlich.
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