Schweinegrippe-Impfstoffe Bund und Länder streiten über Millionenkosten
Verwendungsfertige Schweinegrippe-Impfungen: Wer zahlt für überschüssige Dosen?
Foto: Matthias Rietschel/ APSeit Dienstag ist die Schweinegrippe-Pandemie offiziell vorbei: Die Weltgesundheitsorganisation hat die Infektions-Warnstufe gesenkt. Doch was passiert jetzt mit den überschüssigen Impfstoffdosen, die in den Lagern der deutschen Bundesländer auf ihren Einsatz warten? Weil sich nur ein Bruchteil der Bevölkerung impfen ließ (siehe Tabelle unten), dürften noch rund 30 Millionen Dosen übrig sein - auch wenn genaue Zahlen derzeit schwer zu beschaffen sind.
Die Bundesländer haben den Impfstoff gekauft und befürchten, auf den Millionenkosten sitzenzubleiben - weil die Krankenkassen nur für tatsächlich geleistete Impfungen zahlen. Nun haben die Länder ein Krisentreffen mit dem Bund angesetzt. Am Donnerstag trifft sich die aktuelle Chefin der Gesundheitsministerkonferenz, Aygül Özkan aus Niedersachsen, dazu mit Eckart von Klaeden, Staatsminister im Bundeskanzleramt. "Der Bund soll die Kosten für den nicht verimpften Impfstoff übernehmen", fordert Özkans Sprecher Thomas Spieker schon jetzt.
Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen" besitzt etwa Baden-Württemberg noch 3,7 von 4,2 Millionen Impfdosen. Der Wert der ungenutzten Vakzine belaufe sich auf 35 Millionen Euro. In Nordrhein-Westfalen sei Wirkstoff im Wert von 50 Millionen Euro nicht genutzt worden.
Wird der Bund einen Teil davon übernehmen? Und welche Kosten werden die Länder am Ende selbst schultern? "Es ist eine Frage der Fairness, die Höhe der Forderungen dem Gesprächspartner selbst als Erstes kundzutun", sagt der niedersächsische Ministeriumssprecher Spieker. Im Grundsatz fordern die Länder vom Bund, aus "nationaler Verantwortung" die Kosten der Impfung zu übernehmen. Einen entsprechenden Beschluss hat die Gesundheitsministerkonferenz zuletzt Anfang Juli getroffen. In Zukunft, so die Forderung, solle sich der Bund außerdem komplett um die Pandemievorsorge kümmern. Das betreffe die Versorgung sowohl mit Arzneimitteln als auch mit Impfstoffen.
Die Hoffnung der Länder, ein Teil des überschüssigen Impfstoffs könne in der kommenden Grippesaison zum Einsatz kommen, hat sich inzwischen erledigt. Der empfohlene neue Impfstoff umfasst sowohl die Schweinegrippe als auch die normale saisonale Grippe. Eine gesonderte Impfung ist nicht mehr nötig.
Schweinegrippe-Impfung in Deutschland
| Bevölkerung | Durchgeführte Impfungen | Impfquote | Georderte Impfdosen in Mio | Kosten in Mio Euro | |
|---|---|---|---|---|---|
| Baden-Württemberg | 10.744.921 | k.a. | k.a. | 4,4 | 36,9 |
| Bayern | 12.519.728 | ca. 850.000 | 6,8 | 5,1 | 42,9 |
| Berlin | 3.431.675 | 150.301 | 4,4 | 1,4 | 11,7 |
| Brandenburg | 2.522.493 | ca. 150.000 | 5,9 | 1,1 | 8,8 |
| Bremen | 661.866 | 28.612 | 4,3 | 0,3 | 2,3 |
| Hamburg | 1.774.224 | k.a. | k.a. | 0,7 | 6,0 |
| Hessen | 6.064.953 | 415.683 | 6,9 | 2,5 | 20,9 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 1.664.356 | ca. 125.000 | 7,5 | 0,7 | 5,9 |
| Niedersachsen | 7.947.244 | ca. 660.000 | 8,3 | 3,3 | 27,5 |
| Nordrhein-Westfalen | 17.933.064 | ca. 962.000 | 5,4 | 7,4 | 62 |
| Rheinland-Pfalz | 4.028.351 | ca. 230.000 | 5,7 | 1,7 | 13,9 |
| Saarland | 1.022.585 | k.a. | k.a. | 0,4 | 3,6 |
| Sachsen | 4.162.265 | k.a. | k.a. | 1,8 | 14,7 |
| Sachsen-Anhalt | 2.381.872 | ca. 264.000 | 11,1 | 1,0 | 8,5 |
| Schleswig-Holstein | 2.834.260 | ca. 215.000 | 7,6 | 1,2 | 9,7 |
| Thüringen | 2.267.763 | ca. 120.000 | 5,3 | 1,0 | 8,0 |
| Gesamt | 81.961.620 | ca. 4.170.596 | 5,6 | 34,0 | 283,3 |
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es fälschlicherweise, die Chefin der Gesundheitsministerkonferenz werde sich mit Vertretern des Bundesgesundheitsministeriums und nicht des Kanzleramts treffen. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
