Koalitionsgespräche Patienten sollen schneller Facharzttermin bekommen

Gesetzlich Versicherte sollen in Zukunft binnen vier Wochen einen Termin beim Facharzt bekommen - das jedenfalls würde eine Große Koalition garantieren. Servicestellen sollen die Koordination übernehmen. Sind alle Praxen belegt, kann sich der Patient an ein Krankenhaus wenden.
Bald vorbei? Servicestellen sollen die Terminvergabe für gesetzlich Versicherte neu regeln

Bald vorbei? Servicestellen sollen die Terminvergabe für gesetzlich Versicherte neu regeln

Foto: Z1022 Patrick Pleul/ picture alliance / ZB

Berlin - Monatelanges Warten auf einen Termin beim Facharzt könnte bald ein Ende haben. Union und SPD wollen gesetzlich Versicherten einen Termin garantieren: Innerhalb von vier Wochen soll der Besuch möglich werden. Dies beschlossen die Mitglieder der AG Gesundheit während der Koalitionsverhandlungen am Donnerstag in Berlin.

Damit die Terminvergabe gelingt, sollen eigens Servicestellen eingerichtet werden, die die Organisation übernehmen. Wenn innerhalb der vier Wochen kein niedergelassener Facharzt gefunden ist, könne der Versicherte einen Mediziner in einer Klinik aufsuchen, sagte Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, SPIEGEL ONLINE. Eingerichtet werden sollen die Stellen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen in den Ländern, gemeinsam mit den Krankenkassen. Auch die Finanzierung soll durch diese beiden Parteien erfolgen.

"Gesetzlich Versicherte zahlen bis zu 350 Euro Beitrag im Monat. Wir finden, dafür muss auch eine zeitnahe Terminvermittlung möglich sein", erklärte CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. "Da, wo es objektiv zu wenig Ärzte gibt, sollen dann Krankenhäuser einspringen können."

Der Beschluss hilft vor allem den Patienten, die oft viele Wochen auf einen Termin beim Psychotherapeuten, Orthopäden oder Gynäkologen warten müssen. Er ist ein Erfolg für die SPD, doch die hat eigentlich noch viel weitergehende Wünsche. Die Sozialdemokraten würden gerne das derzeit geltende System der privaten und gesetzlichen Krankenkassen durch eine gemeinsame Versicherung für alle Deutschen, die Bürgerversicherung, ersetzen. Ob die nun vom Tisch ist und die Facharzt-Termingarantie ein Trostpflaster darstellt, wollte Lauterbach nicht kommentieren.

Er verwies lieber auf einen weiteren Punkt, den die Gesundheitspolitiker von SPD und CDU am Donnerstag entschieden haben: Um die Qualität der Gesundheitsversorgung in Zukunft besser kontrollieren zu können, soll ein neues Institut eingerichtet werden. Ähnlich dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) soll es ein unabhängiges Haus sein.

Während das IQWiG den Nutzen und neuerdings auch die Kosten von Arzneimitteln im Blick hat, was ihm den Spitznamen "Arzneimittel-Tüv" einbrachte, soll das neue Institut die Daten aller Krankenhäuser und Krankenkassen zusammenführen und auswerten. Mit diesen Analysen soll zum Beispiel schneller klar werden, wo ein Krankenhaus in Deutschland schlechter arbeitet, wo unnötig viele Operationen durchgeführt werden oder wo in einer Region eine bestimmte medizinische Leistung fehlt.