Aids-Medikamente Chirac wirft Bush Erpressung vor

Paris und Washington geraten erneut aneinander - diesmal in der Debatte um Aids-Medikamente. Frankreichs Präsident Jacques Chirac hat die US-Regierung beschuldigt, die eigene Pharmaindustrie zu schützen und arme Länder zu erpressen.



Die Theorie klingt gut, wie so oft: Nach den Statuten der Welthandelsorganisation (WTO) dürfen arme Länder die Patente in den Industriestaaten ignorieren und billige Nachahmer-Präparate von Aids-Medikamenten herstellen, die meist aus Europa und den USA kommen - und dort für teures Geld verkauft werden.

Die Praxis aber sieht anders aus: Im WTO-Vertrag sicherten die Industrienationen die technologische Vorherrschaft ihrer Unternehmen, indem sie für alle Mitgliedsländer die Verpflichtung einführten, sich an die Patentgesetze der entwickelten Länder zu halten. Die Folge: Jedes Land, das patentierte Technologie kopiert, ist von Sanktionen bedroht.

Der französische Präsident Jacques Chirac nutzte diese Tatsache nun, um erneut eine Breitseite gegen seinen Lieblingsfeind, US-Präsident George W. Bush, zu feuern. Die Regierung in Washington zwinge arme Länder dazu, ihr Recht auf die Produktion billiger Nachahmer-Medikamente aufzugeben - mit Drohungen und der Aussicht auf bilaterale Freihandelsabkommen. Diese Taktik sei "gleichzusetzen mit Erpressung", betonte Chirac in einer schriftlichen Erklärung, die bei der 15. Internationalen Aidskonferenz in Bangkok verlesen wurde.

"Kein Streit zwischen USA und Frankreich"

Das WTO-Abkommen über billige Arznei-Kopien müsse umgesetzt werden, um Preissenkungen zu erreichen, erklärte Chirac. Eine Behandlung von Aidskranken sei sinnlos, wenn der Zugang zu hochwertigen und erschwinglichen Medikamenten auf lange Sicht nicht gewährleistet sei.

Vertreter der französischen Regierung wiegelten anschließend ab. Die Worte Chiracs sollten keinesfalls erneut die Spannungen zwischen Paris und Washington USA verschärfen. "In diesem Bereich gibt keinen besonderen Streit zwischen den USA und Frankreich", sagte die französische Aids-Beauftragte Mireille Guigaz. "Wenn die USA ihre Unterschrift nicht respektieren wollen und Entwicklungsländer unter Druck setzen, ist das ein Problem zwischen den USA und den Entwicklungsländern."

Alle WTO-Mitglieder hätten sich vertraglich verpflichtet, das Recht armer Länder zu achten, im Fall einer Gesundheitskrise die Patente von Industriestaaten zu ignorieren und teure Medikamente zu kopieren. Frankreich werde sich an diese Verpflichtung halten.

Alter Streit um Preise für Aids-Medikamente

Die Kosten für Aids-Medikamente sind seit Jahren ein kontrovers diskutiertes Thema. Nach Zahlen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind weltweit rund 38 Millionen Menschen mit dem tödlichen Aids-Erreger angesteckt. Die große Mehrheit lebt in armen Ländern: In Afrika südlich der Sahara gibt es rund 25 Millionen HIV-Infizierte, in Asien über sieben Millionen.

Nur etwa fünf Prozent der HIV-Infizierten, die eine Behandlung gegen die Entstehung von Retroviren benötigen, bekommen sie auch, kritisierte die WHO in Bangkok. Als Hauptgrund gilt die Kostenpolitik der Pharmakonzerne in den USA, aber auch in Europa. Die Behandlung eines HIV-Infizierten mit den patentgeschützten Arzneien kostet derzeit bis zu 4000 Euro pro Jahr - mehr, als sich die meisten Drittweltländer auch nur entfernt leisten können.

Allerdings blieb auch Chirac in seiner Stellungnahme hinter den Forderungen zurück, die Experten im Kampf gegen Aids erhoben hatten. Die Europäische Union solle den Kampf gegen die Seuche mit jährlich mit einer Milliarde Dollar unterstützen, hieß es in seiner Erklärung. Damit blieb Chirac weit hinter den Forderungen des Globalen Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria zurück. Dieser hatte gefordert, dass die EU jährlich jeweils ein Drittel des nötigen Geldes übernehmen sollte. Bis 2005 wären dies rund drei Milliarden, von 2005 an vier Milliarden und von 2007 an rund sieben Milliarden Dollar. Die gleiche Summe soll jeweils von den USA und dem Rest der Welt kommen.

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