Merkel beim Klimagipfel "Wir in Deutschland werden uns mühen"

Während die Jamaika-Sondierungen in Berlin laufen, tritt Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Klimagipfel in Bonn auf. Doch die Gastgeberin bietet nicht viel mehr als warme Worte. Umweltschützer sind enttäuscht.

Merkel bei der Weltklimakonferenz in Bonn
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Merkel bei der Weltklimakonferenz in Bonn


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Klimawandel als "Schicksalsfrage" für die Menschheit bezeichnet. Mit den bisher beschlossenen Maßnahmen könnten die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht erreicht werden, sagte Merkel am Mittwoch bei ihrer Rede auf dem Weltklimagipfel in Bonn.

Deshalb bedürfe es unbedingt zusätzlicher Anstrengungen. "Ich will ganz offen sprechen", sagte Merkel, "das ist auch in Deutschland nicht einfach." Sie verspreche aber: "Wir in Deutschland werden uns mühen."

"Wir wissen, dass Deutschland als ein Land, das noch in hohem Maße Kohle verwendet, insbesondere die Braunkohle, einen wesentlichen Beitrag leisten muss, um diese Ziele zu erreichen", sagte Merkel. Es gehe aber auch um Arbeitsplätze und um die Bezahlbarkeit der Energie.

Wie dies zu lösen sei, dazu werde man in den nächsten Tagen miteinander ganz präzise diskutieren müssen, sagte Merkel mit Blick auf die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen in Berlin. Der Themenkomplex Klima steht bei den Jamaika-Verhandlungen erst am späten Abend nach der Rückkehr Merkels aus Bonn auf der Tagesordnung.

In den Sondierungen gehe es um soziale Fragen und Arbeitsplätze, so die Kanzlerin, und auch um die Bezahlbarkeit von Energie. Darüber gebe es "erhebliche Konflikte" in der Gesellschaft. "Und die müssen wir lösen, vernünftig lösen, verlässlich lösen."

"Auf ein starkes Signal haben hier alle gewartet"

Umweltschützer kritisierten, dass Merkel in ihrer Rede kein Datum für einen Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung genannt habe. "Mit ihrem Schweigen zur Schicksalsfrage der deutschen Klimapolitik verspielt die Kanzlerin auch den letzten Rest ihres alten Klimaruhms", beklagte Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss. "Auf ein starkes Signal wie den Kohleausstieg in Deutschland haben hier alle gewartet, sie wurden enttäuscht", so Ann-Kathrin Schneider vom des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland.

Es reiche nicht, die deutschen Klimaziele zu bekräftigen und ansonsten lediglich auf die Schwierigkeiten bei der Umsetzung zu verweisen, sagte Jan Kowalzig von Oxfam. "Für die ärmsten und vom Klimawandel existenziell bedrohten Länder muss diese Botschaft ausgerechnet vom Gastgeber der Weltklimakonferenz wie Hohn klingen."

Bei den Verhandlungen auf der Weltklimakonferenz zeichnen sich unterdessen die Umrisse eines Regelwerks für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ab. Nach eineinhalb Wochen der Gespräche lägen erste Textentwürfe vor, verlautete am Mittwoch aus Delegationskreisen. Damit habe die Konferenz ein wichtiges Etappenziel erreicht.

Beschlossen werden soll das Regelwerk erst bei der nächsten Klimakonferenz im kommenden Jahr in Polen. In Bonn war das Ziel, schon möglichst konkrete Entwürfe zu erarbeiten. Es geht unter anderem um die Frage, wie der CO2-Ausstoß künftig gemessen und angegeben werden soll. Dafür müssen sich alle Uno-Staaten auf einheitliche Regeln einigen, damit niemand seine Emissionsdaten schönen kann.

chs/dpa/Reuters



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