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18. August 2019, 10:13 Uhr

Merkel-Auftritt in Stralsund

Wie man mit Fanatikern redet - und warum

Eine Kolumne von

Angela Merkel hat diese Woche einen AfD-Politiker öffentlich über Meinungsfreiheit aufgeklärt. Unwahrscheinlich, dass sie ihn überzeugt hat. Dennoch ist der Austausch ein Lehrstück über den Umgang mit der AfD.

"Den Fanatiker muss man eigentlich sich selbst überlassen, aber man wird versuchen, die Gefahr, die von ihm ausgeht, zu verringern."
Der Philosoph Hubert Schleichert in "Wie man mit Fundamentalisten diskutiert, ohne den Verstand zu verlieren" (1997)

Als Angela Merkel diese Woche einen AfD-Lokalpolitiker in Stralsund über Meinungsfreiheit aufklärte, umschiffte sie eine Tatsache elegant: Die beiden sprechen nicht dieselbe Sprache.

Im Video: Angela Merkel erklärt AfD-Mann ihr Demokratieverständnis

Als der AfD-Politiker von "Meinungsfreiheit" sprach, von "Pressefreiheit", "Propaganda" und "Menschenwürde", da meinte er etwas anderes als Merkel. Und auch etwas anderes als die meisten Menschen außerhalb der AfD und anderer rechtsradikaler Organisationen. Die Tatsache, dass Vertreter und Fans der AfD permanent behaupten, es herrsche keine "Meinungsfreiheit" in Deutschland liegt an eben diesem Definitionsunterschied. Für jemanden, der der Ideologie der AfD anhängt, heißt Meinungsfreiheit: Es gibt nur eine Meinung, und zwar unsere.

Wenn AfD-Politiker und -Anhänger aber ihre Meinungen äußern, haben andere Menschen oft die Frechheit, diese Meinungen nicht zu übernehmen. Ja, sie geben sogar Widerworte!

Es gibt nur eine Partei, die Meinungsfreiheit bekämpft

In dem Land, das die AfD gern hätte oder besser: beherrschen würde, gäbe es das nicht. Da würden die Leute mit den falschen Meinungen aber schön den Mund halten. Schon jetzt ist die Partei die einzige, die ständig versucht, ihre Kritiker mit autoritären Zwangsmaßnahmen zum Schweigen zu bringen, von "Meldeportalen" für unbotmäßige Lehrer und Professoren bis hin zur Forderung, einen General zu suspendieren. Frei hat die Meinung nach AfD-Lesart immer nur dann zu sein, wenn sie mit der Meinung der AfD übereinstimmt.

Ähnliches gilt für den Begriff "Menschenwürde". Laut der AfD-Definition des Begriffes ist es absolut mit der Menschenwürde vereinbar, sich für Menschen aus dem Ausland immer wieder neue herabsetzende Bezeichnungen auszudenken, oder Leute ertrinken zu lassen. Wer da widerspricht beschränkt, ganz klar, Menschenwürde und Meinungsfreiheit von AfD-Politikern

Eine Diskussion ist "sinnlos, wenn die Kontrahenten sich nicht über die Bedeutung der zentralen Begriffe einig sind", schreibt der Wiener Philosoph Hubert Schleichert in seinem eingangs zitierten, ungemein lesenswerten Buch. In dem geht es eigentlich vor allem um religiöse Fanatiker. Es passt aber auch hervorragend zum Versuch eines Dialogs mit der AfD, und das ist entlarvend: Die Partei vertritt eben eine Ideologie. Die aber wird, weil sie in einem demokratisch-pluralistischen Rechtsstaat nicht so gut ankäme, immer nur ganz verklausuliert angedeutet. Dabei ist sie ganz einfach (und schon ein bisschen älter).

Deutsche sind weniger kriminell. Oder?

Es handelt sich um die Ideologie des Völkischen. Sie besagt, ganz verkürzt, dass es so etwas wie ein genetisch, nicht etwa geografisch oder rechtlich definierbares "deutsches Volk" gibt. Dieses "deutsche Volk" ist per se besser als die übrigen "Völker". Weniger kriminell zum Beispiel. Kriminell sind vor allem die Ausländer!

Angesichts der Tatsache, dass ausgerechnet Deutsche für das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte verantwortlich sind, ist das argumentativ schwer haltbar. Folgerichtig gehört es zu den zentralen Anliegen der AfD, die Erinnerung an dieses Menschheitsverbrechen möglichst aus dem öffentlichen Bewusstsein zu verdrängen. Siehe "Vogelschiss", siehe "Denkmal der Schande".

Hat man diese Ideologie von den überlegenen Volksdeutschen, über die man nie so richtig öffentlich reden darf, erst einmal verinnerlicht, sieht die Welt plötzlich ganz anders aus. Man selbst ist im Besitz einer ewigen Wahrheit, fast alle anderen leben in ständigem Irrtum. Das Verhältnis entspricht dem von religiösen Fanatikern und "Häretikern", Ungläubigen.

Die vermeintlich ewige Wahrheit und die Häretiker

Das ist es, was der AfD-Mann meint, wenn er behauptet, es gebe in Deutschland keine Meinungs- und Pressefreiheit: Es gibt nicht die Freiheit, unwidersprochen die vermeintlich ewige Wahrheit des Völkischen zu verkünden. Und es gibt auch viele Medien, die hartnäckig weiterhin dieser ewigen, völkischen Wahrheit widersprechen! Organisierte Häretiker also, mit beträchtlicher Reichweite. Das meint der AfD-Mann, wenn er "Propagandapresse" sagt. Natürlich ignoriert er die zahlreichen absolut frei publizierenden rechtsradikalen Medien in Deutschland. "Frei" würde man sich in der AfD erst fühlen, wenn es nur noch solche gäbe.

"Der Abtrünnige gefährdet diese Illusion, also muss er besonders nachhaltig verflucht werden", schreibt Hubert Schleichert. Das erklärt auch die enorme Wut, die bei Vertretern der radikalen Rechten so oft zu beobachten ist.

So jemanden überzeugen zu wollen, ist sinnlos, denn, so besagt es ein sehr altes Prinzip der Logik: Contra principia negantem non est disputandum. Zu deutsch: Mit jemandem, der schon unsere Prinzipien bestreitet, kann man nicht diskutieren.

Merkels Tricks

Sinn kann aber ein Austausch wie der zwischen Merkel und dem AfD-Politiker trotzdem haben: Und zwar für das Publikum. Selbst unter den Wählern der AfD gibt es vermutlich viele, die mit den unausgesprochenen Dogmen ihre Probleme hätten, würden sie einmal offengelegt.

Angela Merkel nutzte in ihrer Antwort an den Mann gleich mehrere argumentative Figuren, die auch Hubert Schleichert für den Umgang mit Fanatikern empfiehlt. Zunächst praktizierte sie das, was der Philosoph "subversives Lächeln" nennt: Mit einem Ausdruck entspannter Heiterkeit im Gesicht wies sie den Mann darauf hin, dass er ja nun hier in der ersten Reihe sitze und ungefährdet seine Frage stellen könne. Dass Deutschland also kaum eine "Meinungsdiktatur" sein könne, brauchte sie gar nicht mehr hinzuzufügen. Das Publikum im Saal begriff sofort und applaudierte.

Auch der zweite und dritte Punkt in Merkels Antwort - der Sprecher würde von jedem deutschen Gericht behandelt wie jeder andere auch, die Abgeordneten der AfD im Bundestag hätten keinerlei Hemmungen, ihre Meinungen zu äußern - ist in Schleicherts Terminologie eine "subversive" Argumentation: Statt der These direkt zu widersprechen, präsentiert Merkel Tatsachen, die sie von allein ad absurdum führen. Das überzeugt sicher nicht den Sprecher, aber vermutlich weite Teile des Publikums.

Ein rhetorischer Trick

Dann folgte ein rhetorischer Trick, den der Angesprochene vermutlich zunächst gar nicht bemerkte: Merkel unterstellte eine gemeinsame Basis für die Auseinandersetzung, nämlich dass es für die Meinungsfreiheit Schranken gebe, "wenn es die Würde anderer Menschen in Gefahr bringt". Dann fügte sie hinzu: "Das ist aber, glaube ich, unter uns jetzt auch mal unstrittig."

Dem kann der AfD-Mann nicht offen widersprechen, schließlich hat er selbst ja gerade die Menschenwürde im Mund geführt. Aber dass seine Partei keinerlei Hemmungen hat, die Würde anderer Menschen in Gefahr zu bringen, hat sie mittlerweile oft genug bewiesen. Merkel ignoriert das. Ihre Erwiderung wird damit zu dem, was Hubert Schleichert "interne Kritik" nennt - Widerspruch auf Basis der gleichen Ausgangsüberzeugungen. Das ist hier eine Illusion. Aber eine, die der AfD-Mann nicht auflösen kann, ohne sich zu entblößen.

Das Ziel ist nicht die Widerlegung des Fanatikers

Abschließend entlarvt Merkel die Behauptung, man habe "in Deutschland das Recht auf Menschenwürde verwirkt, wenn man sich zur AfD oder als Patriot bekennt". Es gebe eben unterschiedliche Meinungen darüber, wer ein Patriot sei, erwiderte Merkel. Das sei "die Pluralität unserer Gesellschaft". Mit anderen Worten: Sie entlarvte das zugrundeliegende Dogma des Mannes - Patrioten sind nur wir Rechtsradikalen.

Tatsächlich hat die AfD mit gesellschaftlicher Pluralität ein großes Problem, Pluralität und völkisches Denken schließen einander nämlich aus. Aber das ist auch wieder so eine ideologische Position, die man lieber nicht an die große Glocke hängt, weil einen sonst nur noch die anderen Fanatiker wählen.

Das Ziel des Aufklärers, schreibt Hubert Schleichert, sei "nicht eine 'Widerlegung des Fanatikers", sondern, dass dessen "glühende Ergüsse nicht mehr auf Interesse stoßen, weil das Publikum dagegen immun geworden ist".

Er ergänzt: "Der Weg dahin ist leider lang."

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