Fall "Arctic Sunrise" Niederlande starten Kampf um Greenpeace-Schiff

Die "Arctic Sunrise" wird derzeit von Russland festgehalten. Weil das Greenpeace-Schiff unter niederländischer Flagge fährt, wird jetzt die Regierung in Den Haag aktiv. Der Streit könnte vor dem Internationalen Seegerichtshof landen.

"Arctic Sunrise" vor Murmansk (am 24. September 2013): Schiff fährt unter niederländischer Flagge
DPA / Igor Podgorny / Greenpeace

"Arctic Sunrise" vor Murmansk (am 24. September 2013): Schiff fährt unter niederländischer Flagge

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Berlin - Lange Zeit hatten die Diplomaten im Verborgenen verhandelt. Doch jetzt haben sich die Niederlande offenbar entschlossen, im Fall des von Russland mitsamt Besatzung festgesetzten Greenpeace-Schiffs "Arctic Sunrise" in die Offensive zu gehen. So jedenfalls muss man wohl einen Brief verstehen, den der niederländische Außenminister Frans Timmermans am Freitag an die Mitglieder des Parlaments in Den Haag geschickt hat.

Dass sich jetzt ausgerechnet die Niederlande zu Wort melden, hat einen guten Grund: Die "Arctic Sunrise" fährt unter der Flagge des Landes. Friso Wijnen, Sprecher des niederländischen Außenministeriums, erklärte SPIEGEL ONLINE, man bevorzuge weiter eine diplomatische Lösung. Dessen ungeachtet werde man aber ein sogenanntes Arbitrage-Verfahren starten. Dabei benennen die Niederlande einen unabhängigen Streitschlichter, Russland ebenso. Die beiden Juristen suchen sich dann einen dritten Mitstreiter und versuchen gemeinsam, den vertrackten Fall zu lösen.

Gebe es dabei binnen zwei Wochen kein Ergebnis, so Wijnen, werde man den Fall zum Internationalen Seegerichtshof in Hamburg bringen. Dort hat man bisher noch nichts von einer möglichen Klage der Niederländer gehört. Die Pressestelle erklärte am Freitagnachmittag, es lägen noch keine entsprechenden Dokumente vor. Die Rechtslage ist außerdem kompliziert: Nicht alle Fälle können automatisch von den Hamburger Richtern verhandelt werden. Je nach Ausgangslage ist dazu eine Zustimmung des beklagten Staates notwendig. Dies könnte auch hier der Fall sein.

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"Arctic Sunrise": Greenpeace-Aktivisten in russischer Haft
Russland hat die "Arctic Sunrise" nach einem Protest gegen Ölbohrungen vor der sibirischen Küste festgesetzt. Anschließend wurde das Schiff in die Nähe von Murmansk gebracht. Die russischen Behörden haben inzwischen alle 30 Greenpeace-Aktivisten an Bord wegen bandenmäßiger Piraterie angeklagt. Das würde nach dem russischen Strafgesetzbuch Strafen von bis zu 15 Jahren möglich machen.

Zugriff bei 69 Grad, 19 Minuten Nord, 57 Grad, 16 Minuten Ost

Greenpeace Russland lobte das Einschreiten der Niederländer am Freitag als "nötigen Schritt" zur Freilassung von Schiff und Besatzung. Die russischen Behörden müssten ihr Vorgehen nun vor den Juristen erklären. Die Umweltschützer weisen den Vorwurf der Piraterie strikt zurück. Sie argumentieren außerdem, dass die Enterung des Schiffes durch die russischen Behörden nach internationalem Seerecht illegal war.

Nach Angaben von Greenpeace wurde das Schiff an der Position 69 Grad und 19 Minuten Nord, 57 Grad und 16 Minuten Ost gestürmt. Das wäre in der sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ). Dort ist die Souveränität Russlands nach dem Uno-Seerechts-Übereinkommen eingeschränkt.

Mehrere Völkerrechtler hatten sich auf SPIEGEL ONLINE zumindest skeptisch geäußert, ob das Vorgehen der Russen vor diesem Hintergrund zulässig war. "Es spricht viel dafür, dass die Aufbringung des Schiffs außerhalb der Sicherheitszone gegen das Uno-Seerechtsübereinkommen verstößt", so die Völkerrechtlerin Doris König von der Bucerius Law School in Hamburg.

Doch einfach ist der Fall keineswegs. Zu klären ist unter anderem die Frage, ob eine von Russland um die Förderplattform eingerichtete Sicherheitszone nach internationalem Recht zu groß war, ob die "Arctic Sunrise" die Zone überhaupt ernsthaft verletzt hat - und ob die Russen zu milderen Mitteln bei der Gefahrenabwehr hätten greifen müssen.

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nixda 04.10.2013
1. widerlich diese Aktivisten
selbst bricht man das Gesetz um sich dann gleich darauf zu berufen wenn es einem selbst an den Kragen geht. Feige Kasper. Steht wenigstens dazu. Ich hoffe stark, dass es in Russland auch ein Retentionsrecht hat und das Schiff für die Prozesskosten und Strafen verwertet. Mit was fährt das Schiff eigentlich? Segel sehe ich keine also muss es einen Antrieb haben. Elektroantrieb dürfte wohl unwahrscheinlich sein also sind die Heuchler von Greenpeace wohl auch mit dem bösen Öl unterwegs. Woanders hätte man deutlich klimaneutraler Protestieren können.
belzeebub1988 04.10.2013
2. ging
es nicht darum das die aktivisten versucht haben ne Plattform zu erklimmen? ...
nesmo 04.10.2013
3. Wenn die Russen sich
vor einem internationalen Geichtshof verantworten müssen, ist viel gewonnen. Innerrussische Mauscheleien nach dem sehr auslegungsfähigen und immer noch politisch durchsetzten russischem Recht geht dann nicht mehr. Und auf internationaler Ebene will sich Putin vor den Winterspielen in Sotschi nicht noch, neben zu erwartenden Schwulenprotesten, noch weitere Problem aufhalsen. Bei der Frage Notwehr/-hilfe, keinesfalls Piraterie, versus Demonstrationsrecht kann man auf vielleicht westliche Richter hoffen.
halliburtonium 04.10.2013
4. Gleich ...
wird das "Selber Schuld!" Bashing losgehen... Ich ziehe meinen Hut vor der Besatzung. Egal aus welcher Motivation jeder einzelne an Bord gegangen ist und damit das Risiko einging, dort zu landen, wo er / sie sich jetzt gerade befindet. Chapeau. Sie tun es, weil sie von der Sache überzeugt sind. Auch wenn es hoffnungslos ist, sich für die Umwelt, Natur, Kinder- und Menschenrechte einzusetzen, es verdient größen Respekt.
dasistnurmeinemeinung 04.10.2013
5. Hut ab
Jeder Tag, an dem diese Aktion länger in den Medien ist, zeigt das wahre Gesicht der russischen Demokratie. Respekt vor den Leuten von Greenpeace!
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