Treffen der Arktisstaaten Eklat im hohen Norden

Beim Ministertreffen des Arktischen Rates gibt es erstmals keine gemeinsame Abschlusserklärung. Liegt es daran, dass die USA den Klimawandel nicht erwähnen wollten?

Ministertreffen des Arktischen Rates in Finnland
Mandel Ngan / Pool / AFP

Ministertreffen des Arktischen Rates in Finnland


Man trifft sich alle zwei Jahre irgendwo im hohen Norden. Und meistens folgt eine mehr oder weniger nette Plauderei. Wenn die Minister des Arktischen Rates zusammenkommen, befassen sie sich unter anderem mit dem Umwelt- und Klimaschutz rund um den Nordpol, aber auch mit der Rettung von Passagieren nach Schiffsunfällen. Dem Gremium gehören die acht Anrainerstaaten der Arktis an - Dänemark, Finnland, Island, Kanada, Norwegen, Russland, Schweden und die USA. Aber auch Vertreter indigener Völker wie der Inuit sind dabei. Und bisher funktionierte die Zusammenarbeit immer reibungslos - auch weil es nicht um die großen Themen von Politik und Militär geht. Dafür hat der Rat kein Mandat.

Doch nun haben sich die Minister zum ersten Mal seit der Gründung des Gremiums im Jahr 1996 nicht auf eine Abschlusserklärung bei ihrem Treffen einigen können. Zwar gaben sie am Dienstag im finnischen Rovaniemi eine gemeinsame Stellungnahme heraus, in der sie sich unter anderem zum Aufrechthalten von Frieden, Stabilität und konstruktiver Zusammenarbeit in der Polarregion bekannten. Eine übliche sogenannte Joint Declaration gab es jedoch nicht. Der scheidende finnische Außenminister Timo Soini sprach von Meinungsverschiedenheiten beim Thema Klimawandel.

"Es ist klar, dass wir bei einigen Angelegenheiten anderer Meinung sind", sagte Soini als Ratsvorsitzender auf einer Pressekonferenz. Die Entscheidungen des Rates beruhten immer auf Einstimmigkeit, antwortete er auf die Frage, ob das Fehlen einer Abschlusserklärung auf Einwände der USA zur Erwähnung des Klimas zurückzuführen sei. Bei seinen früheren Sitzungen hatte der Arktische Rat auch kaum greifbare politische Beschlüsse getroffen, trotzdem belegt der Vorgang eine Kluft in einer der entscheidenden politischen Fragen unserer Zeit.

"Wir haben erkannt, dass eine Erklärung auf traditionelle Weise diesmal nicht möglich war." Einen Schuldigen wollte Soini nicht benennen. Es könne aber nicht bestritten werden, dass es beim Klima verschiedene Ansichten gebe. "Es ist klar, dass diese Klimafragen nicht auf diesem Treffen gelöst werden können."

Pompeo greift Russland und China an

Neben der gemeinsamen Stellungnahme der Minister veröffentlichte der Rat auch eine Erklärung von Soini. Darin schrieb dieser, die Mehrheit der Ratsmitglieder betrachte den Klimawandel als eine fundamentale Herausforderung für die Arktis. Diese Mehrheit bekenne sich zu der dringenden Notwendigkeit, gegen den Klimawandel vorzugehen.

Alfred-Wegener-Institut / meereisportal.de

US-Außenminister Mike Pompeo hatte in seiner Rede auf der Tagung den Klimawandel dagegen so gut wie unerwähnt gelassen. (Lesen Sie die Rede hier im Volltext) Er verwies lediglich auf Statistiken, wonach die USA ihren CO2-Ausstoß im Energiesektor um 14 Prozent verringert hätten. Stattdessen nutzte Pompeo seine Ansprache, um China und Russland vor unbegründeten Ansprüchen und einseitigem Vorgehen in der Region nördlich des Polarkreises zu warnen.

Die Arktis ist besonders stark von der Erderwärmung betroffen, die Durchschnittstemperaturen steigen dort mehr als doppelt so schnell wie im Rest der Welt. Das bringt unter anderem Veränderungen beim Meereis, dessen Ausdehnung im Langfristtrend massiv abgenommen hat. Außerdem ist dickes, mehrjähriges Eis an vielen Stellen der Arktis durch dünneres, einjähriges Eis ersetzt worden. An Land tauen an vielen Stellen die Permafrostböden.

Das schmelzende Polareis lässt allerdings perspektivisch auch neue, transpolare Routen für die Schifffahrt entstehen. Womöglich dauert es allerdings noch viele Jahre, bis diese tatsächlich von Containerschiffen wirtschaftlich sinnvoll genutzt werden können. Auch wegen vermuteter Öl- und Gasreserven im Bereich des Festlandsockels vor den Küsten der Anrainerstaaten bekommt die Region zunehmend strategische Bedeutung.

Der russischen Seite unterstellte Pompeo "provokative Aktionen" und "aggressives Verhalten". China warf er unter anderem vor, dass es seine wissenschaftliche Präsenz in der Arktis auch militärisch nutzen könnte. In anderen Teilen der Welt lege auch die Regierung in Peking ein "aggressives Verhalten" an den Tag. So etwas sei auch in der Arktis möglich, so Pompeo.

Außerdem bezeichnete der US-Außenminister den kanadischen Anspruch als "illegitim", dass es sich bei der Nordwestpassage um seine Hoheitsgewässer handelt. Die USA zweifeln diese Rechtsposition traditionell an, auch Europa hat sich hier gegen die Kanadier positioniert.

Im Anschluss an seine Reise nach Finnland kündigte Pompeo an, einen geplanten Besuch in Berlin abzusagen.

chs/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.