Atommeiler-Pannen Ministerin droht Vattenfall mit Lizenzentzug

Der Druck auf den AKW-Betreiber Vattenfall wächst: "Es muss sich etwas ändern", sagte die für die Reaktorsicherheit in Schleswig-Holstein zuständige Sozialministerin. Sie lasse die Zuverlässigkeit des Betreibers nach dem Atomgesetz überprüfen - und würde, ohne zu zögern, dem Konzern die Betriebserlaubnis entziehen.


Berlin/Kiel - Für heute Mittag war ein Experten-Treffen in Kiel anberaumt: Vertreter des Bundesumweltministeriums und des in die Kritik geratenen Betreibers der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel, Vattenfall, wollten über die Informationspolitik und Sicherheitskultur des Konzerns sprechen. "Es muss sich etwas ändern", sagte vor dem Treffen die für die Reaktorsicherheit in Schleswig-Holstein zuständige Sozialministerin, Gitta Trauernicht (SPD), im NDR. Sie scheue keine Schritte gegen den Konzern, "denn ganz offensichtlich liegt die Sicherheitskultur hier im Argen".

AKW Brunsbüttel (Archivfoto): Wird Vattenfall die Betriebserlaubnis entzogen?
DDP

AKW Brunsbüttel (Archivfoto): Wird Vattenfall die Betriebserlaubnis entzogen?

Gestern war eine weitere Panne bekannt geworden: Auch beim Wiederanfahren des abgeschalteten Kernkraftwerks Brunsbüttel vor einer Woche kam es zu zwei Störungen; das Reaktorwasserreinigungssystem sei ungewollt kurzzeitig abgesperrt worden, teilte das Sozialministerium von Schleswig-Holstein gestern mit. Der Betreiber Vattenfall habe das meldepflichtige Ereignis trotz expliziter Nachfrage zunächst verschwiegen und das Ministerium erst am Freitagnachmittag über die Panne informiert, die Öffentlichkeit am gestrigen Sonntag.

Hürden für Entzug der AKW-Betreiberlizenz sind hoch

Nachdem Politiker und Umweltschützer den Lizenzentzug gefordert haben, überprüft nun auch Trauernicht die Zuverlässigkeit des Betreibers nach dem Atomgesetz. Gegebenenfalls würde sie nach eigenem Bekunden auch nicht zögern, dem Unternehmen die Betriebserlaubnis etwa für das Atomkraftwerk Brunsbüttel zu entziehen, "wenn die rechtliche Prüfung zu diesem Ergebnis kommt". Allerdings seien die Hürden des Atomgesetzes für einen Lizenzentzug sehr hoch, sagte die Ministerin.

Sie wiederholte die Kritik an der Informationspolitik von Vattenfall. Dass Probleme beim Wiederanfahren des Meilers in Brunsbüttel auf Nachfrage des Ministeriums zunächst verneint und erst unmittelbar vor Ablauf der Meldefrist angezeigt worden seien, werfe "ein weiteres Schlaglicht auf die Informationspolitik dieses Konzerns".

Erst durch den Druck der Kieler Atomaufsicht seien die jüngsten Pannen "ans Tageslicht" gekommen, sagte Trauernicht. Nachdem sie in der vergangenen Woche dem Geschäftsführer der Vattenfall-Atomenergiesparte sprichwörtlich "die Pistole auf die Brust gesetzt" habe, habe dieser nun alle meldepflichtigen Ereignisse in den Atomkraftwerken des Konzerns im Internet veröffentlicht. Auch in Zukunft werde sich das Ministerium jedoch nicht allein auf die Informationen des Betreibers verlassen und daher auch weiterhin unabhängige Sachverständige einsetzen.

Allerdings war das Ministerium selbst in die Kritik geraten: Obwohl Informationen über die Pannen in den AKW Krümmel und Brunsbüttel vorlagen, soll es die Öffentlichkeit erst nach Tagen informiert haben.

Nach den Pannen in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel verfolge auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Diskussion und die Berichterstattung "sehr genau", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Merkel habe sich von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Zwischenstand geben lassen. Gabriels Sprecher Michael Schroeren wiederum sagte, die Zuverlässigkeit des Betreibers Vattenfall könne erst bewertet werden, wenn die Fakten auf dem Tisch lägen.

fba/AFP/AP/dpa

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