Obamas Klimaplan Ein bisschen Klimarettung

Was bringt der neue Klimaplan von Barack Obama? Weniger als der US-Präsident gern glauben machen möchte. Trotzdem sind die strengeren Regeln ein wichtiger Schritt.
Kraftwerk im US-Bundesstaat Utah (im November 2012): 2005 war CO2-Boomjahr

Kraftwerk im US-Bundesstaat Utah (im November 2012): 2005 war CO2-Boomjahr

Foto: GEORGE FREY/ REUTERS

Too little, too late - zu wenig und zu spät. Es ist leicht, am Klimaplan Barack Obamas herumzumäkeln. Der große Wurf, für den sich der US-Präsident gern feiern lassen möchte, sind die neuen Regeln für Kohlekraftwerke gewiss nicht. Dabei klingt das Ziel des "Clean Power Plan"  zunächst beeindruckend: Um 32 Prozent soll der CO2-Ausstoß von Kohlekraftwerken bis zum Jahr 2030 sinken, verspricht das Weiße Haus.

Doch die Bundesstaaten dürfen sich selbst aussuchen, wie sie ihre vorgegebenen Ziele erreichen. Und nur wenn alle mitmachen, kommen die 32 Prozent überhaupt zustande. Außerdem müssen die Staaten erst vom Jahr 2022 an überhaupt reduzieren - lange nach dem Ende von Obamas Amtszeit.

Es ist gut möglich, dass die Verordnung - ein Gesetz würde Obama nicht durch den Kongress bekommen - von einem Nachfolger bis dahin wieder kassiert wird. Und das ist nur ein Teil des Problems. Der Rest hat mit Mathematik zu tun: Die US-Umweltbehörde EPA nimmt die Zahlen des Jahres 2005 als Vergleichswerte für die Emissionsminderungen. Das ist kein Zufall, sondern eine sehr bewusste Wahl - um möglichst gut dazustehen.

In den USA war 2005 ein CO2-Boomjahr, seit damals ist der Ausstoß ohnehin schon um mehr als 15 Prozent gefallen . Daran sind Finanzkrise und Rezession Schuld, vor allem aber der umstrittene Fracking-Boom - weil das so erzeugte Gas etwas weniger klimaschädlich  verbrennt als Kohle.

Sechs Prozent klingt schon nicht mehr so beeindruckend

Außerdem sind Kohlekraftwerke nur für knapp ein Drittel der Gesamtmenge an Kohlendioxid verantwortlich, die in den USA ausgestoßen wird. Obamas Klimaplan bringt daher zusammen genommen nur ein Minus von sechs Prozent im Vergleich zum aktuellen CO2-Ausstoß des Landes. Das ist deutlich weniger spektakulär als die 32 Prozent, mit denen das Weiße Haus operiert.

Allerdings hat die US-Regierung bereits früher in Aussicht gestellt, dass die Gesamtemissionen des Landes bis zum Jahr 2025 um 26 Prozent fallen sollen . Auch hier ist das Jahr 2005 der Vergleichswert. Im Klartext heißt das: Die jetzt vorgestellten geplanten Regeln sind nur ein Puzzleteil in Obamas Klimaagenda. Nicht mehr und nicht weniger.

Die Regierung hat bereits die Autohersteller zum Spritsparen gezwungen und will unter anderem die Energieeffizienz von Haushaltsgeräten verbessern. Auch die Einführung strengerer Quecksilbergrenzwerte für Kohlekraftwerke hat dafür gesorgt, dass besonders fiese Dreckschleudern bereits vom Netz gehen - und damit ebenfalls das Klima entlasten. Dazu kommen Regeln zum Ausstoß anderer Klimagase wie Methan, zum Beispiel aus Öl- und Gasbohrlöchern.

Und das ist das Interessante an Obamas Klimaplan. Er zeigt ein weiteres Mal, dass die US-Regierung durchaus willig ist, sich in Klimafragen zu bewegen. Es sind nur kleine Schritte, aber immerhin. Und das wiederum ist auch ein wichtiges Signal für die anstehenden Weltklimaverhandlungen in Paris.

Dort wird es vor allem um Freiwilligkeit gehen, nicht um Zwang. Staaten müssen handeln wollen, um das Klimaproblem in den Griff zu bekommen. Und Länder wie China registrieren sehr aufmerksam, wie sich Washington da verhält.

Vor diesem Hintergrund ist Obamas Plan eben doch nicht so schwachbrüstig. Umweltschützer des "Natural Resources Defense Council" sind begeistert und jubeln, dass mit der Ankündigung "Geschichte geschrieben" werde.

Das mag ein bisschen euphorisch sein. Der US-Präsident hat gezeigt, dass er Willens ist, sich mit der Kohle-Industrie anzulegen. Die Bundesregierung, nur zum Vergleich, hat entsprechende Versuche ziemlich schnell wieder zu den Akten gelegt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer beerdigten vor gut vier Wochen die Pläne für eine Strafabgabe für alte Kohlekraftwerke. Stattdessen sollen einige Meiler nur noch ans Netz gehen, wenn es Engpässe gibt. Die Energiekonzerne bekommen für diese sogenannte Kapazitätsreserve hohe Ausgleichszahlungen.

In den USA könnten die neuen Regeln dabei helfen, dass sich US-Stromerzeuger mehr für alternative Energie begeistern. Deswegen loben auch deutsche Umweltschützer den US-Vorstoß: "Die Zeit der Kohle läuft ab", heißt es etwa bei Germanwatch, auch der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) erhofft sich das "Ende des Kohlezeitalters". Beim G7-Gipfel in Elmau hatten die wichtigsten Wirtschaftslenker der Welt ja eine "Dekarbonisierung der Wirtschaft" in Aussicht gestellt - bis zum Jahr 2100.

Bei den Klimaverhandlungen in Paris werden die Staaten deutlich konkreter werden müssen. Die EU, China und andere Staaten haben schon erste Angebote gemacht. Umweltschützer warnen, dass diese nicht ansatzweise ausreichen, um das vieldiskutierte Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Doch immerhin: Obama hat gezeigt, dass Klimaschutz für die USA wieder zum Thema geworden ist. Wenn andere Staaten sich jetzt auch noch bewegen, wird der Klimagipfel in Paris zumindest nicht zur totalen Pleite.

Zusammengefasst: Die jetzt vorgestellten Regeln sind nur ein kleiner Teil der Klimaagenda von US-Präsident Obama. Sie würden selbst im Idealfall nur ein Minus von sechs Prozent im Vergleich zum aktuellen CO2-Ausstoß der USA bringen. Trotzdem ist die Ankündigung ein wichtiges Signal für den Klimagipfel in Paris. Da wird es vor allem um Freiwilligkeit gehen und die USA sind Vorbild.