Pannenmeiler Doel Längere Laufzeit für AKW verstößt gegen EU-Recht

Belgien hatte die Laufzeit für die Atommeiler Doel 1 und Doel 2 bis 2025 verlängert. Wie sich nun herausstellt, verstößt das gegen EU-Vorgaben. Sofort abschalten muss das Land die Anlagen trotzdem nicht.

AKW Doel: Die Laufzeitverlängerung für Meiler 1 und 2 verstoßen gegen Pflichten zur Umweltprüfung
Oliver Berg/dpa

AKW Doel: Die Laufzeitverlängerung für Meiler 1 und 2 verstoßen gegen Pflichten zur Umweltprüfung


Belgien hat gegen EU-Recht verstoßen, indem es die Laufzeiten für zwei Atomreaktoren verlängert hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Montag entschieden. Die entsprechende Genehmigung hätte nicht ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen erteilt werden dürfen.

Ausgangspunkt für das Verfahren am EuGH war eine Klage von Umweltschutzorganisationen gegen die Laufzeitverlängerung am belgischen Verfassungsgerichtshof. Dieser schaltete den EuGH ein und wollte von dem höchsten rechtsprechenden Organ der EU wissen, ob Laufzeitverlängerungen nach EU-Recht Umweltverträglichkeitsprüfungen erfordern.

Belgien hatte gesetzlich erlaubt, die bei Antwerpen gelegenen Reaktoren Doel 1 und Doel 2 bis 2025 statt bis 2015 zu betreiben. Die Regierung verpflichtete die Betreiberfirma Electrabel damals, 700 Millionen Euro in die Modernisierung der Meiler zu investieren.

Bereits im November 2018 hatte sich jedoch abgezeichnet, dass durch die längere Laufzeit EU-Regeln missachtet werden. Damals hatte Generalanwältin Juliane Kokott ihr Schlussgutachten vorgelegt. In der Regel folgt der EuGH der Einschätzung seiner Generalanwälte.

AKW könnte dennoch am Netz bleiben

Obwohl das Gutachten nun durch ein Urteil bestätigt wurde, bleibt unklar, ob die Atomkraftwerke tatsächlich zeitnah abgeschaltet werden müssen. Die Richter entschieden, dass die Genehmigung im Fall "einer schwerwiegenden und tatsächlichen Gefahr einer Unterbrechung der Stromversorgung" vorübergehend aufrechterhalten werden kann.

Gleichzeitig könnte rückwirkend untersucht werden, wie sich die Entscheidung auf die Umwelt ausgewirkt hat. Da das Atomkraftwerk an der belgisch-niederländischen Grenze liegt, müsse eine grenzüberschreitende Prüfung erfolgen.

Belgien hat insgesamt sieben Atomreaktoren an zwei Standorten. Doel im Norden des Landes ist weniger als 120 Kilometer von der Grenze zu Nordrhein-Westfalen entfernt, vom Standort Tihange sind es sogar weniger als 60 Kilometer. Das Kraftwerk Tihange steht immer wieder wegen Schäden und Störungen in der Kritik - auch in Deutschland. Auch das AKW Doel gab mehrfach Anlass zur Sorge und gilt wie Tihange vielen als Sicherheitsrisiko.

Das AKW Doel geriet 2014 außerdem in die Schlagzeilen, weil ein oder mehrere Unbekannte in einem Block des Meilers offenbar gezielt das Ölventil einer Turbine geöffnet hatten, woraufhin sich der Reaktor abschaltete (mehr dazu lesen Sie hier).

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jme/dpa/AFP



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