Debatte über höhere Benzinpreise Klimaberater der Regierung schalten sich in Streit über CO₂-Preis ein

Der Rat für nachhaltige Entwicklung und die Wissenschaftsakademie Leopoldina sprechen sich für deutliche Preise auf Emissionen aus. Das sei das Leitinstrument für Klimaschutz, neben Fördermitteln – und Verboten.
Windrad vor dem Braunkohlekraftwerk Neurath im Rheinischen Revier bei Grevenbroich

Windrad vor dem Braunkohlekraftwerk Neurath im Rheinischen Revier bei Grevenbroich

Foto: Rupert Oberhäuser / imago images/Rupert Oberhäuser

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Die Arbeit an der Studie dauerte mehrere Monate. Doch ihre Veröffentlichung scheint zu kaum einem besseren Zeitpunkt zu kommen. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Rat für Nachhaltige Entwicklung legen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute im virtuellen Rahmen ihre Stellungnahme zum Erreichen der Klimaneutralität in Deutschland vor. Das 48-seitige Werk soll zur Versachlichung einer immer heftiger geführten Debatte über die Kosten des Klimaschutzes dienen, die sich derzeit vor allem um die Erhöhung des Benzinpreises dreht.

Die Regierungsberater erinnern deshalb noch einmal an die Dimension der Klimakrise. »Das Handeln der Menschheit destabilisiert das Erdsystem auf eine Weise, welche die Existenz und die Chancen der heutigen und der kommenden Generationen sowie die Vielfalt des Lebens auf der Erde bedroht«, warnen die 29 Autorinnen und Autoren, darunter Wissenschaftler, Manager und ehemalige Politiker. Sie fordern einen »systemischen«, also möglichst umfassenden Ansatz, diese globale Krise zu lösen. Politik, Wirtschaft, Staaten und Gesellschaft müssten zusammenarbeiten, um den großen Wandel »zu einer klimaneutralen Wirtschafts- und Lebensweise« zu bewältigen, schreiben sie in der Studie, die dem SPIEGEL vorliegt.

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14 Kernbotschaften für den großen Wandel

Darin formulieren sie 14 Kernbotschaften, die den groben Rahmen für die Lösung der Klimakrise abstecken. Dabei setzen sie einen Schwerpunkt auf internationales Handeln, sowohl auf internationaler, wie auch auf europäischer Ebene. Die EU fordern sie auf, im Rahmen des Green Deals einen verbindlichen rechtlichen Rahmen für die Mitgliedsländer zu setzen. Sie unterstützen die Bundesregierung in ihrer Absicht, nach der Verschärfung der europäischen Klimaziele auch im eigenen Land noch einmal »eine umfassende Anpassung der deutschen Klimaschutzgesetzgebung« vorzunehmen. »Auf diesem Weg ist das neue deutsche Emissionsreduktionsziel für 2030 von 65 Prozent ein wichtiger Schritt, der durch konkrete und zeitnah wirksame Umsetzungsmaßnahmen untermauert werden muss«, schreiben sie.

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Damit heben die Regierungsberater auf die Entscheidung über die Novelle des Klimaschutzgesetzes durch den Bundestag ab, die für Ende Juni geplant ist. Darin findet sich dieses nachgeschärfte Klimaziel. Vertreter aller Parteien außer der AfD haben sich hinter diese Absicht gestellt. Das Gesetz dürfte deshalb auch das Parlament passieren. Strittig sind allerdings eine Reihe von zusätzlichen Maßnahmen, die in einem Sofortprogramm noch vor der Wahl beschlossen werden sollen. Etwa die Verteilung der Kosten, die ein CO2-Preis auf Heizöl, Erdgas und Kraftstoffe verursacht.

In diese Debatte, die sich am Grünen-Vorstoß für einen höheren CO2-Aufschlag auf Benzin um 16 Cent entzündet hat, mischen sich der Nachhaltigkeitsrat und die Leopoldina ein. Es geht dabei um die richtigen Mechanismen, wie klimafreundliches Verhalten bei den Bürgerinnen und Bürgern angeregt wird. Die Studie schlägt dabei das Prinzip vor: »So viel Markt wie möglich zulassen, so viel Regulierung wie nötig einsetzen.« Hinter dem Marktbegriff verbirgt sich eine Bepreisung von Treibhausgasemissionen, ein sogenannter CO2-Preis, durch fossile Energieträger. Bei Kohle, Gas und Öl zur Energieerzeugung und in der Industrie gibt es dafür ein europäisches Handelssystem für Emissionszertifikate.

Für Kraftstoff zum Tanken sowie Öl und Erdgas zum Heizen gilt seit diesem Januar ein festgesetzter Preis pro Tonne CO₂ von zunächst 25 Euro. Das hat die Große Koalition im Herbst 2019 beschlossen, genauso eine schrittweise Anhebung dieses Preises bis zu 55 Euro im Jahre 2025. Das entspricht in etwa umgerechnet auf den Benzinpreis dem, was die Grünen für bereits das Jahr 2023 vorschlagen. Dafür werden sie heftig etwa von Unions-Politikern wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) oder der SPD-Spitze um Kanzlerkandidat Olaf Scholz angegriffen. Und das, obwohl zumindest in Teilen der Union ein ganz ähnlicher Plan für einen schneller steigenden CO2-Preis unterstützt wird.

Werner Schnappauf, Vorsitzender des Rats für Nachhaltige Entwicklung

Werner Schnappauf, Vorsitzender des Rats für Nachhaltige Entwicklung

Foto: A2585 Frank Leonhardt/ dpa

Die Experten von Nachhaltigkeitsrat und Leopoldina deuten nun ihre Unterstützung für einen schnelleren Anstieg an. »In einer möglichst kurzen Übergangszeit« solle »der CO2-Preis in den Sektoren Gebäude und Verkehr den CO2-Preis des Emissionshandels für Industrie und Energiewirtschaft nicht unterschreiten«. Momentan befindet sich dieser bei mehr als 50 Euro für die Tonne emittiertes CO₂, Tendenz steigend. Damit liegen die Fachleute in ihrer Empfehlung in einer ähnlichen Größenordnung wie das, was vom mutigen Teil der Klimapolitiker in Union und FDP gefordert wird.

Die Bepreisung von CO₂ im Rahmen eines Emissionshandels müsse »im Rahmen einer klimapolitischen Gesamtstrategie mit regulatorischer Rahmen-, Förder- und Ordnungspolitik kombiniert werden«, schränken die Forscherinnen und Forscher ein. Das können etwa schärfere Grenzwerte bei Autos genauso sein wie Prämien für den Kauf von Elektroautos oder die Pflicht zu Solaranlagen auf Dächern. Welche Maßnahmen im Einzelnen sinnvoll sind und mit einer Bepreisung von CO2-Emissionen kombiniert werden sollen, lassen sie offen.

Dafür fordern sie allerdings auch, dass der CO2-Preis genau so wie alle Maßnahmen »sozial ausgewogen« gestaltet werden müsse. Sie empfehlen, die »Belastung von einkommensschwachen Haushalten weitestgehend« auszugleichen. Dann könne ein so umfassend angegangener Klimaschutz sogar zur »Verminderung sozialer Ungleichheit« führen, und nicht zu einer Überforderung. Dahinter verbirgt sich die Idee, die Einnahmen aus der Erhebung des CO2-Preises gleichmäßig an die Einwohner zurückzuzahlen. Über die beste Art und Weise gehen die Meinungen in der GroKo auseinander, die Regierungsberater enthalten sich einer eindeutigen Empfehlung.

Leopoldina-Präsident Haug

Leopoldina-Präsident Haug

Foto:

Stefan Boness / IPON / imago images

Konkret werden sie allerdings bei ihrer Kernbotschaft, für mehr Akzeptanz beim Klimaschutz deutlich besser mit den Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren. Es bedürfe sogenannter »Pioniere des Wandels«, die »Modelle zur Erreichung von Klimaneutralität« entwickeln. »In den Kommunen sollte der Klimaschutz als Aufgabe kommunaler Daseinsvorsorge verbindlich verankert werden«, fordern die Sachverständigen. Als ein Beispiel dafür nennen sie den Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürger in Energiegemeinschaften, die »als gleichzeitige Erzeuger und Nutzer von Energie ein wichtiger Teil einer dezentralen Energieversorgung« sein könnten. So würde die Akzeptanz etwa von Windkraftanlagen gesteigert.

Getragen wird die Stellungnahme nicht nur von Forschern wie dem Präsidenten des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, Christoph Schmidt, der lange Jahre oberster Wirtschaftsweiser der Bundesregierung war, oder Sabine Schlacke, Co-Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen. Dazu kommen auch die ehemalige CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die heute Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes ist, oder Managerinnen wie Saori Dubourg aus dem Vorstand des Chemiekonzerns BASF. Angeführt werden sie vom Vorsitzenden des Nachhaltigkeitsrats, Werner Schnappauf, der Ex-Umweltminister der CSU in München war. Für die Leopoldina zeichnet deren Präsident Gerald Haug für das Werk verantwortlich.

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